{"id":39806,"date":"2017-08-28T08:39:37","date_gmt":"2017-08-28T06:39:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806"},"modified":"2017-08-28T08:39:37","modified_gmt":"2017-08-28T06:39:37","slug":"hinweise-des-tages-2946","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h01\">Privatisierung der A1 <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h02\">Sagen, was ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h03\">Russlandexperte Alexander Rahr analysiert Merkels Russland-Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h04\">Donald Trumps Raubzug in Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h05\">Eurobonds oder Eurohaushalt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h06\">Deutschland: ETR Q2 2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h07\">Die Bedrohung des Kapitalismus durch die Kapitalisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h08\">Abkehr von der Lebensstandardsicherung: Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h09\">Im Land der kaputtgesparten Bimmelbahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h10\">Merkels Billigflieger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h11\">Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h12\">Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h13\">US-Au\u00dfenwirtschaftspolitik: Betriebe weiterhin beunruhigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h14\">Alle Fehler und Pannen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h15\">Linksunten.indymedia.org<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h16\">Klare Kante nach links au\u00dfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h17\">Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Privatisierung der A1<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen<\/strong><br>\nDiese Sache k\u00f6nnte f\u00fcr Alexander Dobrindt (CSU) ein Totalschaden werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung f\u00fchrt das Verkehrsministerium bereits seit vier Jahren Schlichtungsgespr\u00e4che mit dem Konsortium A1 Mobil, das ein 72,5 Kilometer langes Autobahnst\u00fcck zwischen Bremen und Hamburg betreibt. Und bereits seit Januar 2009 gibt es Krisengespr\u00e4che.<br>\nErst am Mittwoch berichtete die S\u00fcddeutsche Zeitung, dass das Konsortium vor dem Landgericht Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Es droht die Insolvenz. Der Streitwert bel\u00e4uft sich auf 645 Millionen Euro.<br>\nDoch was bisher unbekannt war: Nach Informationen der Berliner Zeitung reichen die Einnahmen, die das Konsortium aus der LKW-Maut einnimmt, \u201enicht ansatzweise\u201c, wie es in einem Dokument hei\u00dft, \u201eum daraus auch nur den Schuldendienst bedienen zu k\u00f6nnen\u201c. Nur durch ein Stillhalteabkommen mit acht Banken, die diese Klage ebenfalls unterst\u00fctzen, ist die Betreibergesellschaft noch nicht insolvent. (\u2026)<br>\nDie Kosten der Finanzierung machen sogar den gr\u00f6\u00dften Posten des Projekts aus. Das Konsortium rechnet nach Informationen der Berliner Zeitung mit 518 Millonen Euro allein an Bankkosten. 515 Millionen kostet der Ausbau, 265 Millionen der Unterhalt. Das Gesamtvolumen: 1,3 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/privatisierung-der-a1-dobrindt-hat-autobahn-skandal-jahrelang-verschwiegen-28226862\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Unfassbar. Bleibt nat\u00fcrlich die Frage, ob sich die Sozialdemokraten jetzt in den kommenden Wochen als Opfer einer gro\u00dfen T\u00e4uschungsaktion inszenieren, obwohl doch ihre Spitzen bis zu den Grundgesetz\u00e4nderungen im Juni alle Mittel und Hebel in Bewegung gesetzt haben, die Privatisierung nicht wie eine Privatisierung aussehen zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Dobrindt ger\u00e4t ins Visier<\/strong><br>\nDie Autobahn A1 wird in einer \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaft (\u00d6PP) mit Beteiligung des Staates betrieben. Dem daran beteiligten privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil droht wohl seit l\u00e4ngerem die Pleite. Verkehrsminister Dobrindt hat ein Problem.<br>\nBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll nach einem Zeitungsbericht seit fast vier Jahren von der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gewusst haben. Nach Angaben der \u201eBerliner Zeitung\u201c hat es bereits 2009 erste Krisengespr\u00e4che zwischen dem Ministerium und Vertretern des Konsortiums gegeben. Ab 2013 h\u00e4tten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten.<br>\nDobrindt ist seit Ende 2013 Verkehrsminister, zuvor hatte der CSU-Politiker Peter Ramsauer das Amt inne. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher h\u00e4tten drei Richter in dem Verfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach w\u00e4re das Ministerium verpflichtet, die Vertr\u00e4ge zugunsten des Konsortiums zu \u00e4ndern.<br>\nDem Blatt zufolge wird die Insolvenz von A1 Mobil derzeit nur durch ein Stillhalteabkommen mit den finanzierenden Banken verhindert. Seit Mittwoch ist bekannt, dass dem Betreiber die Pleite droht. Das Konsortium reichte Klage \u00fcber 640 Millionen Euro gegen den Bund ein, da die geplanten Erl\u00f6se aus der Lkw-Maut ausblieben. Die Autobahn A1 wird in einer \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaft (\u00d6PP) mit Beteiligung des Staates betrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Dobrindt-geraet-ins-Visier-article20002540.html?utm_source=dlvr.it&amp;utm_medium=twitter&amp;utm_campaign=ntvde\">n-tv<\/a><\/li>\n<li><strong>Das lange Siechtum der privaten Autobahn<\/strong><br>\nEinem der gr\u00f6\u00dften privaten Autobahnprojekte droht die Pleite. Doch die Finanzprobleme des Konsortiums A1 Mobil sind nach SPIEGEL-Informationen schon l\u00e4nger bekannt. Verkehrsminister Dobrindt schwieg.<br>\nDie drohende Pleite des privaten Autobahnkonsortiums A1 Mobil war nach SPIEGEL-Informationen seit mehr als einem Jahr absehbar und dem Bundesverkehrsministerium wohl auch bekannt. Bereits im Dezember 2015 schloss das Konsortium, das eine Autobahnstrecke zwischen Hamburg und Bremen betreibt, mit Banken eine Stillhaltevereinbarung, weil es Kredite in H\u00f6he von mehreren 100 Millionen Euro nicht mehr bedienen konnte. Nachverhandlungen mit dem Verkehrsministerium sind bisher gescheitert.<br>\nEine K\u00fcndigung der Kredite \u201ew\u00fcrde voraussichtlich zur Zahlungsunf\u00e4higkeit und Insolvenz f\u00fchren\u201c, hei\u00dft es bereits im Gesch\u00e4ftsbericht des Konsortiums von 2016. Zu diesem Zeitpunkt hatte auch einer der Investoren, der britische Infrastrukturfinanzierer John Laing, sein in das Autobahnprojekt eingesetztes Kapital von 39 Millionen Euro abgeschrieben. \u201eDas Investment wird mit dem Wert null bilanziert\u201c, hei\u00dft es in einem Bericht des Londoner Geldgebers.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/autobahnkonsortium-a1-mobil-hatte-schon-2015-finanzprobleme-a-1164594.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Totales Desaster, v\u00f6lliges Scheitern vor allen Augen: und die SPD sorgt sich nicht darum, Privatisierungen der Infrastruktur verboten zu halten, sondern \u201eeine st\u00e4rkere Begrenzung von \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften zu erreichen\u201c. Warum nicht die Begrenzung auf 0? Und nebenbei gibt der zitierte Bartol damit indirekt zu, da\u00df die Grundgesetz\u00e4nderungen Privatisierungen erlauben sollten und erlaubt haben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sagen, was ist<\/strong><br>\nZugegeben, 1972 ist schon ziemlich lange her. Aber es war ein wichtiges Jahr, nicht nur wegen der Olympischen Spiele in M\u00fcnchen. Viele Deutsche hatten da erst, \u00fcber zwei Jahrzehnte nach Gr\u00fcndung der Bundesrepublik, die Demokratie entdeckt. Es war Wahlkampf, und es gab heftige Debatten.<br>\n\u00dcber die Ostvertr\u00e4ge, die eine Ann\u00e4herung an die Staaten des Warschauer Pakts einleiten sollten. \u00dcber ein liberales Abtreibungsrecht. Und \u00fcber eine Lockerung des Sexualrechts. Es war ein Wahlkampf, der \u2014 trotz einiger Tiefschl\u00e4ge und schriller T\u00f6ne \u2014 dem Lehrbuch der Demokratie nahekam: Sagen, was ist. Und erkl\u00e4ren, was sein soll. Die Deutschen entschieden sich mehrheitlich f\u00fcr den Weg in die Moderne und gaben der damaligen SPD\/FDP-Regierung die Chance einer zweiten Amtszeit.<br>\nWahlkampf ist jetzt wieder, aber 1972 ist nicht nur in Jahren gerechnet weit weg. Irgendwie findet jetzt Kanzlerin Merkel Elektroautos gut, nachdem sie verstanden hat, wie sehr der Dieselskandal die Menschen besch\u00e4ftigt. Aber eine feste Quote, wie dies ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz vorgeschlagen hat, will sie eher nicht. Daf\u00fcr muss man schon dankbar sein \u2014 denn ansonsten finden sich nicht viele Themen. (\u2026)<br>\nDas ist nicht nur schade, das ist gef\u00e4hrlich. F\u00fcr die Demokratie und damit f\u00fcr dieses Land. Denn es gibt mindestens drei Megathemen, die dringend auf die Tagesordnung geh\u00f6ren \u2014 einfach damit die W\u00e4hler wissen, woran sie sind.<br>\nDas allerwichtigste Thema ist die soziale Ungleichheit, die seit den Hartz-IV-Gesetzen und dem Ausbau des Niedriglohnsektors stieg. Derzeit nimmt sie wenigstens nicht zu, aber der Abstand zwischen einem Mindestlohnempf\u00e4nger und dem Vorstandsvorsitzenden eines Dax-Konzerns ist exorbitant gro\u00df \u2014 und zwar so sehr, dass keiner mehr sagen kann, dies sei durch Leistung gerechtfertigt.<br>\nDann ist da die Zukunft des Rentensystems, dessen Leistungen nach und nach deutlich reduziert werden. Aufgefangen werden sollte das eigentlich durch das Angebot der Riesterrente; doch das kann man getrost als gescheitert betrachten. Wer diese Zusatzleistung am ehesten br\u00e4uchte, hat nicht das Geld, um daf\u00fcr anzusparen. Au\u00dferdem sind etliche Vertr\u00e4ge so konstruiert, dass sie nur eine schlechte Rendite abwerfen.<br>\nDas dritte Megathema handelt von Flucht und Integration. Die Bundesrepublik muss Wege finden, die Zuwanderung menschenw\u00fcrdig zu steuern \u2014 und mit jenen anst\u00e4ndig umzugehen, die bei uns Zuflucht suchen. Das kann durchaus bedeuten, dass f\u00e4hige Kr\u00e4fte aus Drittweltl\u00e4ndern ohne Asylantrag in bestimmtem Umfang kommen d\u00fcrfen. Und dass gut integrierte Migranten bleiben d\u00fcrfen, selbst wenn sie keinen Schutzstatus erhalten haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/leitartikel-sagen-was-ist-1.6532283\">Dieter Schwab in den N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a>\n<p><em>Lesen Sie dazu auch von Albrecht M\u00fcller: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39796\">Wenn ich heute die SPD f\u00fcr eine ihrer gr\u00f6\u00dften historischen Leistungen, die Friedenspolitik und den Abbau der Konfrontation in Europa, \u00f6ffentlich loben will \u2026<\/a>\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Russlandexperte Alexander Rahr analysiert Merkels Russland-Politik<\/strong><br>\nRT Deutsch dokumentiert einen aktuellen Beitrag des Russland-Experten Alexander Rahr im Magazin Russia in Global Affairs. Er analysiert die Abweichung Merkels von der Russlandpolitik fr\u00fcherer Kanzler und f\u00fchrt diese auf internationale Prozesse aber auch eine Reihe vertaner Chancen zur\u00fcck.<br>\nIn den zw\u00f6lf Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel sich von der Russland-Politik ihrer Vorg\u00e4nger, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schr\u00f6der distanziert. Alle vorherigen Bundeskanzler haben die Sowjetunion als europ\u00e4ische Gro\u00dfmacht anerkannt und ein strategisches Gleichgewicht zwischen Moskau und Europa angestrebt, sogar zu Zeiten des Kalten Krieges. Der OSZE-Prozess ist ein Beispiel daf\u00fcr. Allen Kanzlern bis zum Jahr 2005 war klar, dass Frieden auf dem europ\u00e4ischen Kontinent nur zusammen mit Moskau erlangt werden kann, nicht gegen Moskau. Eine Wiederann\u00e4herung mit Russland war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Grundsatz der deutschen Russlandpolitik.<br>\nEs gibt sowohl objektive als auch subjektive Gr\u00fcnde f\u00fcr Merkels Abweichung von der Politik ihrer Vorg\u00e4nger. Einige vermuten ihre ostdeutsche Herkunft als Grund, wobei sie im Vergleich zum Ex-Pr\u00e4sidenten Joachim Gauck nicht so weit gehe, die gleiche Art von Bu\u00dfe von Russland f\u00fcr die Verbrechen des Kommunismus zu fordern, wie es seitens Deutschland f\u00fcr die Schrecken des Nationalsozialismus gefordert worden war. Zudem kam Merkel zu einer Zeit ins Kanzleramt, in der es nicht mehr eine deutsche Politik gegen\u00fcber Russland gab, sondern eine europaweite Russlandpolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/56351-merkels-russland-politik-nach-wahl\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Donald Trumps Raubzug in Afghanistan<\/strong><br>\nDie Maske des US Empire f\u00e4llt.<br>\nDonald Trump fand seinen Grund, um den katastrophalen 16 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan weiterzuf\u00fchren: die bis zu 3 Billionen US-Dollar wertvollen Ressourcen im Land. In einer Grundsatzrede formulierte er seine Afghanistanstrategie, die letztendlich nur die weitere Eskalation bedeutet. Trump ist die Verk\u00f6rperung des feindseligen US Empire.<br>\nIm Jahre 1776 schrieb der britische Historiker Edward Gibbon in Verfall und Untergang des R\u00f6mischen Reiches:<br>\n\u201eSie bem\u00fchten sich, die Menschheit davon zu \u00fcberzeugen, ihr Motiv sei nicht etwa die Verlockung der Eroberung, sondern vielmehr getrieben von der Liebe zur Ordnung und zur Gerechtigkeit.\u201c<br>\nWas Gibbon hier zum Imperium Romanum schreibt, ist ein allgemeing\u00fcltiges Motiv von Imperien. Neben der Hard Power \u2013 also der Wirtschaftsmacht und vor allem der Milit\u00e4rmacht, der Eroberung, der physischen Gewalt \u2013 muss ein Imperium, um erfolgreich bestehen zu k\u00f6nnen, auch auf dem Gebiet der Soft Power punkten: dem Krieg um die K\u00f6pfe. Milit\u00e4rische Gewalt muss der eigenen Bev\u00f6lkerung genau wie der Welt verkauft werden, sie muss stets mit einem Narrativ einhergehen, welches die tats\u00e4chlichen Motive verschleiert und in etwas Positives verkehrt. Was im Alten Rom galt, gilt auch f\u00fcr das Imperium des jungen 21. Jahrhunderts \u2013 dem US Empire. In seiner ber\u00fchmten Rede vor dem US-Kongress nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001, erkl\u00e4rte George W., die Terroristen \u201ehassen unsere Freiheit\u201c, und der frischgeborene \u201eWar on Terror\u201c ist der \u201eKampf der Zivilisation\u201c f\u00fcr \u201eFortschritt, Pluralismus, Toleranz und Freiheit\u201c. Mochte es noch ein wenig schwerfallen, dem \u00d6l-Cowboy aus Texas \u2013 und vor allem seinem Vizepr\u00e4sidenten und ehemaligen Halliburton-CEO Dick Cheney \u2013 das Freiheit-und-Demokratie-Narrativ abzukaufen, so l\u00f6sten sich beim charismatischen Verfassungsrechtler aus Illinois die Zweifel in Luft auf. Gewiss lie\u00df Friedensnobelpreistr\u00e4ger Obama auf acht L\u00e4nder seine Bomben niederregnen, um f\u00fcr die Menschenrechte der Unterdr\u00fcckten dieser Welt zu k\u00e4mpfen \u2013 keine Frage!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/donald-trumps-raubzug-in-afghanistan\/\">JusticeNow!<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eurobonds oder Eurohaushalt?<\/strong><br>\nDer deutsche Sparsadismus w\u00e4hrend der Eurokrise wird die Bundesrepublik noch teuer zu stehen kommen \u2013 nach der Bundestagswahl<br>\nDie Bild-Zeitung gibt sich derzeit alle M\u00fche, die CDU von rechts unter Druck zu setzen. Mitten in der hei\u00dfen Wahlkampfphase lancierte das Boulevardblatt einen rei\u00dferischen Bericht, dem zufolge Sch\u00e4uble nach dem Urnengang reellen Transferzahlungen innerhalb der Eurozone zustimmen werde, um deren extreme Ungleichgewichte zu verringern. (\u2026)<br>\nSch\u00e4uble plane nach der Wahl einen \u201eneuen Milliardentopf\u201c, um Frankreichs Pr\u00e4sident Macron entgegenzukommen. Der Euro Rettungsschirm ESM, eingef\u00fchrt zur Stabilisierung des Euro auf dem H\u00f6hepunkt der Eurokrise, solle k\u00fcnftig nicht nur im Fall drohender Staatspleiten, sondern auch zur Ankurblung der Konjunktur bei Wirtschaftskrisen \u201eangezapft\u201c werden d\u00fcrfen.<br>\nVon den 80 Milliarden Euro im ESM seien 22 Milliarden \u201edeutsches Steuergeld\u201c, so Bild w\u00f6rtlich. Deutschland w\u00fcrde damit \u201edeutsches Steuergeld\u201c zur Verf\u00fcgung stellen, um \u201eItalien, Frankreich und Co. zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen\u201c. Im Gegenzug wolle sich Sch\u00e4uble \u201e\u00fcber den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern\u201c.<br>\nIm deutschen Scheinwahlkampf, in dem alle wichtigen Themen (wie etwa die Europapolitik) sorgsam ausgeblendet werden, wirken solche Berichte selbstverst\u00e4ndlich als blo\u00dfe St\u00f6rman\u00f6ver \u2013 anstatt eine breite europapolitische Diskussion zu entfachen.<br>\nAus dem Finanzministerium kam somit prompt die Absage an jedwede \u201eVergemeinschaftung\u201c von Schulden. Es sei zwar wahr, \u201edass wir eine Vertiefung der Eurozone wollen\u201c, erkl\u00e4rte die Pressesprecherin des Finanzministeriums, doch brauche es hierf\u00fcr \u201ekeine neuen Gemeinschaftsschulden oder Eurobonds\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Eurobonds-oder-Eurohaushalt-3812520.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutschland: ETR Q2 2017<\/strong><br>\nDas Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete gestern f\u00fcr das 2. Quartal 2017 die Daten zur Erwerbst\u00e4tigenrechnung (ETR). Diese Daten zeigen immer noch die schwache Seite des deutschen Arbeitsmarktes. Zwar stieg in Q2 2017 die unbereinigte Zahl der Erwerbst\u00e4tigen um +1,5% zum Vorjahresquartal bzw. um +664\u2019000, auf 44,221 Millionen, aber die unbereinigte Summe aller geleisteten Arbeitsstunden sank um -0,4% zum Vorjahresquartal, auf 14,205 Mrd. Arbeitsstunden und die geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbst\u00e4tigen sanken sogar um -1,9% zum Vorjahresquartal, auf durschschnittlich 321,2 Arbeitsstunden in Q2 2017. Die Genese des Aufschwunges am deutschen Arbeitsmarkt steht also ungebrochen auch f\u00fcr Unterbesch\u00e4ftigung, Teilzeit und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung.<br>\nW\u00e4hrend also seit 1991=100, dass insgesamt geleistete Arbeitsvolumen in Stunden um -0,6% bis Q2 2017 sank, stieg das nominale BIP im selben Zeitraum um knapp \u00fcber 100 Prozent was den Einfluss von Produktivit\u00e4ts- und Preissteigerungen auf das nominale BIP dokumentiert, aber auch den stark gewachsenen Au\u00dfenbeitrag (Nettoexporte) reflektiert. Ein geleistetes Arbeitsvolumen in Q2 2017 unterhalb von 1991 verdeutlicht auch, den irgendwann zum Scheitern verurteilten Versuch, ein Sozial- und Rentensystems ausschlie\u00dflich auf Erwerbsarbeit abzustellen!<br>\nNoch deutlicher ist die Entwicklung, wenn man die geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbst\u00e4tigen betrachtet, vor allem in der langen Reihe seit Q1 1970: (\u2026)<br>\nUngebrochen zeigen uns die Daten aus der ETR, mehr Erwerbst\u00e4tigen stehen im Trend tendenziell immer weniger geleistete Arbeitsstunden je Erwerbst\u00e4tigen gegen\u00fcber, was klar eine kritische Sicht auf die Qualit\u00e4t des deutschen Arbeitsmarktes best\u00e4tigt. Denn ganz klar geht der Zuwachs der Erwerbst\u00e4tigen nicht mit einem ad\u00e4quaten Anstieg der geleisteten Arbeitsstunden einher. Prim\u00e4r zeichnet sich also prek\u00e4re, atypische Besch\u00e4ftigung, Millionen von Unterbesch\u00e4ftigten, Leiharbeit, Teilzeit (unfreiwillig und freiwillig) oder geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung. Deutschland hat auch kein Arbeitskr\u00e4fteproblem, die bestehenden Arbeitskr\u00e4fte k\u00f6nnten mehr Arbeitszeit leisten. Aber auf lange Sicht wird das zu leistende Arbeitsvolumen eh weiter sinken, Produktivit\u00e4tswachstum, Rationalisierung, Digitalisierung und eine rasant fortschreitende Automatisierung bei industriellen Prozessen werden auch im kommenden Jahrzehnt Arbeitsvolumen und Arbeitskr\u00e4ftebedarf deutlich senken und weiter Arbeitskr\u00e4fte in den schlecht bezahlten Dienstleistungssektor, bzw. in prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung abdr\u00e4ngen!<br>\nDas das deutsche \u201cArbeitsmarktwunder\u201d prim\u00e4r eines der Verteilung von vonhandener Arbeit ist, genauer von viel Teilzeit (unfreiwillig und freiwillig) und prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, darauf deuten auch die OECD-Daten hin, zu den geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbst\u00e4tigen, denn hier ist Deutschland ganz am Ende zu finden:<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170828-hdt-02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170828-hdt-02-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.querschuesse.de\/deutschland-etr-q2-2017\/\">Querschuesse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Bedrohung des Kapitalismus durch die Kapitalisten<\/strong><br>\nSteigende Masseneinkommen sind die Grundlage von Profit. Doch schon Kalecki hat gesehen, dass Unternehmer diesen f\u00fcr den Kapitalismus notwendigen Anstieg verhindern, sobald die Macht der Arbeitnehmer schwindet.<br>\nSp\u00e4testens seit der Finanzkrise 2007\/2008 ist die Frage nach einem Umbau des derzeitigen kapitalistischen Systems zum Zweck seiner Aufrechterhaltung wieder hochaktuell. Das Ziel kann nur sein, eine R\u00fcckentwicklung zu einer stark hierarchisch gepr\u00e4gten Gesellschaft auszuschlie\u00dfen. Einer Gesellschaft, in der die Privilegierten in zunehmendem Ma\u00dfe ihre Einkommen auf der Grundlage politischer Macht erzielen und damit von Renten leben.<br>\nDann besteht die Hoffnung, dass die politische Polarisierung der Gesellschaft einged\u00e4mmt werden kann. Und dass sich die Tendenz zur Steuerung der Wirtschaft \u00fcber politische Allianzen, Seilschaften und R\u00e4nke, statt \u00fcber Wettbewerbsm\u00e4rkte abbremsen l\u00e4sst.<br>\nDazu muss man den Marktmechanismus in den Bereichen f\u00f6rdern, in denen er w\u00fcnschenswerte Ergebnisse herbeif\u00fchrt, und in den Bereichen wo er keine solchen Ergebnisse erzielt durch andere Steuerungsmechanismen ersetzen oder erg\u00e4nzen: So viel Markt wie m\u00f6glich, so viel Plan wie n\u00f6tig. Das muss angesichts der neuen Herausforderungen erneut diskutiert werden.<br>\nDie Grundlagen kapitalistischen Wachstums k\u00f6nnen verteidigt werden, wenn die Reall\u00f6hne steigen, dadurch Renten zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, und Profit durch die Rentabilit\u00e4t von Nettoinvestitionen gest\u00e4rkt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/08\/die-bedrohung-des-kapitalismus-durch-die-kapitalisten\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Abkehr von der Lebensstandardsicherung: Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen<\/strong><br>\nWenn das Rentenniveau wie bislang vorgesehen gesenkt wird, wird es auch f\u00fcr qualifizierte Besch\u00e4ftigte mit mittlerem Einkommen schwieriger, sich eine gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherungs- oder der Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle zu erarbeiten. Das gilt insbesondere, wenn man statt des traditionellen Konzepts des \u201eEckrentners\u201c mit 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst k\u00fcrzere Versicherungsverl\u00e4ufe zugrunde legt, die heute und wahrscheinlich auch in Zukunft realistischer sind \u2013 insbesondere bei Frauen. Dass die Ver\u00e4nderungen erheblich sein werden, illustrieren neue Modellrechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Drei von mehreren in einer Kurzstudie dargestellten Beispielen:\n<ul>\n<li>Beim aktuellen Rentenniveau (rund 48 Prozent, gemessen am Durchschnittsentgelt) erh\u00e4lt eine Person, die als Alten- oder Krankenpfleger\/in nach dem Tarifvertrag des \u00d6ffentlichen Dienstes bezahlt wird, nach gut 25 Beitragsjahren eine Rente, die h\u00f6her ist als die Grundsicherung im Alter. W\u00fcrde heute dagegen bereits das f\u00fcr das Jahr 2045 prognostizierte Rentenniveau von knapp unter 42 Prozent gelten, h\u00e4tte die Pflegerin \/ der Pfleger erst nach rund 29 Beitragsjahren einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung, die 2015 bei durchschnittlich 747 Euro im Monat lag.<\/li>\n<li>Ein Rentner mit 45 Beitragsjahren in Vollzeit muss beim aktuellen Rentenniveau im Durchschnitt 11,42 Euro pro Stunde brutto verdienen, um die Grundsicherungsschwelle zu \u00fcberschreiten. G\u00e4lte schon das f\u00fcr 2045 prognostizierte Rentenniveau, w\u00e4ren daf\u00fcr mindestens 13,06 Euro n\u00f6tig. Bei 35 Beitragsjahren in Vollzeit stiege der notwendige Stundenlohn von aktuell 14,68 Euro auf 16,79 Euro.<\/li>\n<li>Soll die gesetzliche Rente \u00fcber der Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle liegen, die nach den neuesten vorliegenden Daten von 2015 bei 942 Euro Monatseinkommen f\u00fcr einen Alleinstehenden liegt, fallen die notwendigen Stundenl\u00f6hne noch deutlich h\u00f6her aus: Nach heutigem Stand und bei 45 Beitragsjahren in Vollzeit m\u00fcssen im Durchschnitt 14,40 Euro verdient werden. Beim Rentenniveau des Jahres 2045 w\u00e4ren es 16,47 Euro. Rechnet man mit 40 Beitragsjahren in Vollzeit, betragen die n\u00f6tigen Stundenl\u00f6hne sogar 16,20 bzw. 18,53 Euro.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_110461.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Im Land der kaputtgesparten Bimmelbahn<\/strong><br>\nAndere L\u00e4nder investieren deutlich mehr in das System Schiene. In Deutschland liegen die Pro-Kopf-Investitionen ins Schienennetz bei 64 Euro j\u00e4hrlich, in Schweden sind es 170 Euro, in der Schweiz sogar 378 Euro. Was aktuell in die Reparatur des deutschen Netzes flie\u00dft, reicht gerade einmal aus, den Status quo zu halten und in die n\u00e4chsten Jahre zu retten. Manch einer in der Schienenbranche w\u00e4re schon froh, wenn Deutschland den Wert auf 80 Euro steigern w\u00fcrde. Deutsche Verkehrsminister aber k\u00fcmmerten sich zuletzt entweder um Kinkerlitzchen (Peter Ramsauer etwa feierte sich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung l\u00e4ngst verblasster Autokennzeichen) oder um fragw\u00fcrdige Projekte wie die Ausl\u00e4ndermaut, bei der offen ist, ob die Einnahmen jemals die Kosten \u00fcbersteigen werden.<br>\nSchlimmer noch: Auch auf europ\u00e4ischer Ebene l\u00e4uft es beim Ausbau des Systems Schiene alles andere als rund. Im Rheintal zum Beispiel scheitern aktuell Umleitungen \u00fcber die franz\u00f6sische Seite unter anderem daran, dass vielen deutschen Loks die Zulassung f\u00fcr das franz\u00f6sische Netz fehlt. Mit dem europ\u00e4ischen Signalsystem ETCS sollen solche Hindernisse zwar in einigen Jahren \u00fcberwunden sein; viele europ\u00e4ische Bahnen sind allerdings derzeit emsig damit besch\u00e4ftigt, in ihren jeweiligen Regelwerken f\u00fcr den ETCS-Betrieb neue H\u00fcrden zu errichten. Die Kleinstaaterei im Eisenbahnwesen l\u00e4sst sich so jedenfalls nicht \u00fcberwinden.<br>\nAll diese Themen w\u00e4ren im Bundestagswahlkampf gut zu verhandeln. Man k\u00f6nnte etwa fragen, warum die Bundesregierung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode, n\u00e4mlich in diesem Sommer, ein Ma\u00dfnahmenpaket zur St\u00e4rkung des Schieneng\u00fcterverkehrs angek\u00fcndigt hat; das soll aber erst nach der Wahl \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 umgesetzt werden. Man k\u00f6nnte auch fragen, warum ein Ausbauprogramm des Schienennetzes f\u00fcr l\u00e4ngere G\u00fcterz\u00fcge, das noch nicht mal viel kosten w\u00fcrde, seit Jahren im Verkehrsministerium festh\u00e4ngt. Wer die Verkehrswende will, der muss jetzt Antworten liefern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/auto\/marodes-schienennetz-die-politik-dreht-sich-viel-zu-sehr-um-den-strassenverkehr-ein-kommentar-1.3639046\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Merkels Billigflieger<\/strong><br>\nOft nimmt die CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin mehrere Auftritte pro Tag wahr. Sie redet kurz im westf\u00e4lischen Herford oder am Strand von St. Peter Ording. Nach rund 90 Minuten ist Schluss, stets steht der Helikopter bereit. Es geht zur\u00fcck nach Berlin oder zum n\u00e4chsten Kanzlerin-Gig.<br>\nDie Fl\u00fcge im Helikopter f\u00fcr reine Wahlkampfzwecke wirken zun\u00e4chst ganz normal, schlie\u00dflich hat eine Bundeskanzlerin neben dem Werben um Stimmen f\u00fcr die Wiederwahl im September viel zu tun und die Republik ist gro\u00df. Deswegen nutzt die Kanzlerin regelm\u00e4\u00dfig entweder die Helikopter der Bundespolizei oder jene der Bundeswehr.<br>\nUnd doch stellt sich die Frage, wie ihre Partei die Fl\u00fcge der steuerfinanzierten Bundespolizei oder Bundeswehr eigentlich bezahlt. F\u00fcr Diensttermine als Kanzlerin stehen ihr die Flieger der Polizei oder die blau-wei\u00dfen Helikopter der Luftwaffe stets kostenfrei zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Wahlk\u00e4mpferin allerdings muss die CDU zahlen.<br>\nAuf Nachfragen dazu reagiert man in Merkels Parteizentrale schmallippig. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hei\u00dft es lediglich, f\u00fcr \u201eFl\u00fcge im Rahmen des Wahlkampfes der CDU-Parteivorsitzenden\u201c Merkel und ihrer CDU-Mitarbeiter w\u00fcrde nach den geltenden Richtlinien der Bundespolizei oder der Bundeswehr abgerechnet.<br>\nDiese Regeln fallen f\u00fcr die Union g\u00fcnstig aus. So berechnen Bundeswehr und Bundespolizei f\u00fcr die Fl\u00fcge \u2013 meist benutzt Merkel einen Helikopter, manchmal auch die \u201eGlobal 5000\u201c-Jets der Luftwaffe \u2013 den Preis, den die Lufthansa f\u00fcr ein Businessclass-Ticket aufrufen w\u00fcrde. Das sind maximal 500 Euro pro One-Way-Ticket und Person.<br>\nNach SPIEGEL-Recherchen steht dieser Preis in keinem Verh\u00e4ltnis zu den tats\u00e4chlichen Kosten, die bei Luftwaffe oder Bundespolizei entstehen. Laut einer als Verschlusssache eingestuften Liste der Luftwaffe f\u00fcr den sogenannten Kanzler-Helikopter zum Beispiel, die blau-wei\u00df lackierte \u201eCougar\u201c, kostet eine Flugstunde exakt 18.754 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-im-wahlkampf-reisen-mit-luftwaffe-helikopter-a-1164636.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Na sowas, der Steuerzahler bezahlt den Merkel-Wahlkampf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma<\/strong><br>\nMan tut sich schwer damit, dem CDU-Politiker Jens Spahn abzunehmen, dass er nicht wei\u00df, was er macht. Als pfiffig bezeichnet der Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium seine Idee, sich an einem jungen Unternehmen zu beteiligen, das Geld mit einer Software f\u00fcr Steuererkl\u00e4rungen verdient. Dank der Beteiligung k\u00f6nne er praktisch nachvollziehen, ob die Ma\u00dfnahmen, mit denen sein Ministerium Start-ups f\u00f6rdert, tats\u00e4chlich wirkungsvoll sind. Es geh\u00f6rt Chuzpe dazu, mit einer so schlichten Begr\u00fcndung den Interessenkonflikt \u00fcbert\u00fcnchen zu wollen, der sich auftut.<br>\nRichtig ist, dass es rein rechtlich jedem Staatssekret\u00e4r unbenommen ist, Anteile an Unternehmen zu erwerben. Es gibt in Deutschland keine Vorschriften daf\u00fcr, also kann auch niemand dagegen versto\u00dfen. Problematisch ist allerdings, dass der in der Union als Zukunftshoffnung gehandelte Spahn diese Gesetzesl\u00fccke als Freibrief f\u00fcr sich gelesen hat, obwohl Amt und private Geldanlage direkt miteinander verbunden sind.<br>\nSpahn ist nicht nur Finanzstaatssekret\u00e4r, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr Fintech-Firmen. Er gibt also den gesetzlichen Rahmen vor f\u00fcr eine Branche, in die er sich eingekauft hat. Und auch wenn er nicht operativ ins Gesch\u00e4ft eingreift, so ist er sehr wohl umsatzf\u00f6rderlich, schon durch den Rummel um ihn als \u00f6ffentliche Person. Will Spahn jetzt etwas tun, um wieder glaubw\u00fcrdig zu werden, sollte er sich entscheiden: f\u00fcr die Politik oder die Firma.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/cdu-spahn-sollte-sich-entscheiden-politik-oder-firma-1.3640285\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Das sonderbare Verhalten von Jens Spahn ist nicht neu. Auch in der Zeit als Gesundheitspolitischer-Sprecher der CDU-Fraktion war er in den Aufsichtsgremien einer Versicherung und einer Lobbyagentur aktiv (*). Er stellte dieses seinerzeit als \u201eBereicherung seiner politischen Aktivit\u00e4ten dar\u201c.<\/em><br>\n<em>(*) Zeitweise war Jens Spahn \u00fcber eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur f\u00fcr Pharmaklienten namens \u201ePolitas\u201c beteiligt, w\u00e4hrend er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetent\u00e4tigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebent\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als \u201einteressantes Gesch\u00e4ftsmodell\u201c bezeichnet, und es wurde ihm ein m\u00f6glicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen (Wikipedia)<\/em><br>\n<em>Spahn absolvierte das \u201eYoung Leader Program\u201c des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Br\u00fccke und des American Council on Germany f\u00fcr aufstrebende politische und wirtschaftliche F\u00fchrungskr\u00e4fte. (Wikipedia)<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDie Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr haben laut Verteidigungsministerium seit 1992 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Eins\u00e4tzen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. 108 Soldatinnen und Soldaten kamen in diesem Zeitraum ums Leben.<br>\n\u201eDie Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr kosten nicht nur ein Verm\u00f6gen, viele Soldaten haben sie mit ihrem Leben bezahlt. Dies ist besonders bitter, da im Regelfall durch milit\u00e4rische Eins\u00e4tze kein Konflikt gel\u00f6st wird\u201c, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann, zu dem Bericht. Die Bundeswehr m\u00fcsse wieder auf ihr Gr\u00fcndungsziel einer Verteidigungsarmee zur\u00fcckgef\u00fchrt und aus allen Auslandseins\u00e4tzen zur\u00fcckgezogen werden. \u201eR\u00fcstungsexporte m\u00fcssen verboten werden.\u201c (\u2026)<br>\nDie Kosten der Auslandseins\u00e4tze sind seit Jahren h\u00f6her als gedacht. Das Verteidigungsministerium musste die Kosten f\u00fcr die Auslandseins\u00e4tze \u00fcber zehn Jahre hinweg immer nach oben korrigieren \u2013 oft um mehrere Hundert Millionen Euro. Mit Abstand am teuersten war bislang die Beteiligung an der Isaf-Mission in Afghanistan. Sie verschlang binnen 13 Jahren fast neun Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-21-milliarden-euro-a-1164708.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>US-Au\u00dfenwirtschaftspolitik: Betriebe weiterhin beunruhigt<\/strong><br>\n\u201eWas sich die Unternehmen Positives von dieser US-Administration erhofft haben \u2013 eine Reform der Unternehmensteuern, mehr Investitionen in Infrastruktur und eine Reduzierung der B\u00fcrokratie \u2013 ist noch nicht eingetroffen\u201c, bedauerte Treier gegen\u00fcber dem \u201eHandelsblatt\u201c.<br>\nGleichzeitig h\u00e4tten sich bisher aber auch \u201edie schlimmsten Bef\u00fcrchtungen noch nicht bewahrheitet\u201c, etwa die, dass die USA Strafz\u00f6lle verh\u00e4ngen k\u00f6nnten. \u201eDoch die Unternehmen sind weiterhin beunruhigt\u201c, berichtete der DIHK-Au\u00dfenwirtschaftschef. \u201eEs gibt einige Belege daf\u00fcr, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine protektionistischen Vorhaben weiterverfolgen wird.\u201c<br>\nDie neuen US-Sanktionen gegen Russland h\u00e4tten der deutschen Wirtschaft zwar Sorgen bereitet, fuhr Treier fort. \u201eBisher sind sie aber nicht sp\u00fcrbar.\u201c Seit etwa einem halben Jahr habe sich die F\u00f6deration konjunkturell stabilisiert, \u201eund trotz bestehender Sanktionen hat sich der deutsche Au\u00dfenhandel mit Russland deutlich erholt\u201c: Der bilaterale Warenaustausch sei \u2013 ausgehend von einem schwachen ersten Halbjahr 2016 \u2013 im ersten Halbjahr 2017 um 26 Prozent gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dihk.de\/themenfelder\/international\/news?m=2017-08-25-treier-russland-usa\">DIHK<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aufhorchen lassen sollte die klare Sprache bez\u00fcglich der Erwartungen an diese US-Administration: \u201eReform der Unternehmensteuern, mehr Investitionen in Infrastruktur und eine Reduzierung der B\u00fcrokratie\u201c, wobei unter einer \u00c4nderung der Steuern f\u00fcr Unternehmen eine Senkung gemeint sein d\u00fcrfte. Diese Erwartungshaltung wird wohl nicht lediglich im Umgang mit US-Regierungen eingenommen. Vielmehr d\u00fcrfte davon auszugehen sein, dass dieser Lobbyverband sich dementsprechend auch gegen\u00fcber der deutschen und anderen Regierungen positioniert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Alle Fehler und Pannen<\/strong><br>\n27 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung wird die Treuhandanstalt wieder Thema. \u00dcber Privatisierungskurs, Deutungskampf und den Stand der Aufarbeitung<br>\n\u00bbWir brauchen eine symbolische und ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit\u00ab, so hat es die s\u00e4chsische Integrationsministerin Petra K\u00f6pping unl\u00e4ngst formuliert. Und was der Sozialdemokratin dabei vor allem im Sinn steht, hat sie auch gesagt: Es gehe \u00bbgerade\u00ab um die Treuhandanstalt. Nur so lie\u00dfen sich \u00bbdie Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit reparieren\u00ab.<br>\nWer im Osten unter \u00c4lteren den Namen der Privatisierungsbeh\u00f6rde ausspricht, erntet auch 28 Jahre nach der Wende immer noch kritische Reaktionen. Zu tief war der Einschnitt in Biografien, zu gro\u00df die Auswirkung auf die \u00f6konomischen Fundamente ganzer Landstriche, zu sehr werden Deindustrialisierung und Jobverlust mit der Treuhandanstalt verbunden.<br>\nNun ist die Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt auch ein Wahlkampfthema geworden. Jedenfalls ein bisschen. Petra K\u00f6pping ist daran nicht ganz unschuldig. Die SPD-Politikerin tourt seit l\u00e4ngerem durch die wirtschaftlichen Abrisszonen des Ostens, gew\u00e4hrt dort ein offenes Ohr f\u00fcr jene, in deren Leben die Privatisierung und Liquidation fr\u00fcherer DDR-Betriebe tiefe Spuren hinterlassen haben. Damit beackert die Sozialdemokratin ein Feld, auf das bisher die Linkspartei gern ein bevorzugtes politisches Abonnement hatte. Wohl auch deshalb wird nun wieder mehr \u00fcber die Geschichte der Nachwendezeit gesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1061710.alle-fehler-und-pannen.html\">neues deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach kritisch mit der Rolle der Treuhandanstalt nach der Einheit befasst. Bitte lesen Sie dazu u.a. erneut <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23902\">25 Jahre Mauerfall \u2013 Einige Anregungen zum Nachdenken<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Linksunten.indymedia.org<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden<\/strong><br>\nDas Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet au\u00dferdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. W\u00e4hrenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die R\u00fcckkehr des Projekts angek\u00fcndigt. Zun\u00e4chst stand dort aber nur die \u201eUnabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Cyberspace\u201c.<br>\nBeim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nde bei den Verd\u00e4chtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erkl\u00e4rt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungepr\u00fcft \u00fcbernommen.<br>\nDas Stuttgarter Landeskriminalamt hatte der Presse Spr\u00fchdosen, Handschuhe, Schlagst\u00f6cke, B\u00f6ller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockger\u00e4t als Beleg f\u00fcr die Gewaltbereitschaft der mutma\u00dflichen Administratoren pr\u00e4sentiert. Der Besitz der Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfte in den allermeisten F\u00e4llen nicht strafbar sein. (\u2026)<br>\nZun\u00e4chst wollte sich die Pressestelle des BMI uns gegen\u00fcber nicht weiter zu der Angelegenheit \u00e4u\u00dfern und verwies ans Stuttgarter Landeskriminalamt. Auch dort erkl\u00e4rte man sich am Freitagnachmittag f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Erst eine neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag sp\u00e4ter das  Ergebnis, dass s\u00e4mtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind. Dies teilte eine Pressesprecherin telefonisch mit.<br>\nDer Polizei zufolge h\u00e4tten in der KTS regelm\u00e4\u00dfige Indymedia-Treffen stattgefunden. In welchen R\u00e4umen die vermeintlichen Waffen dort festgestellt wurden, sagt die Polizei nicht. Die KTS ist ein mehrst\u00f6ckiges Geb\u00e4ude mit Konzert-, Versammlungs- und Veranstaltungsr\u00e4umen sowie mehreren B\u00fcros. Viele der R\u00e4ume sind offen zug\u00e4nglich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<li><strong>Indymedia-Macher k\u00fcndigen R\u00fcckkehr von \u201elinksunten\u201c an<\/strong><br>\nDie linksextreme Internetseite \u201elinksunten.indymedia\u201c hat sich im Netz zur\u00fcckgemeldet. Nach dem Verbot der Plattform geben sich die Verfasser selbstbewusst. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert.<br>\nDie verbotene linksextremistische Internetplattform \u201elinksunten.indymedia.org\u201c hat sich wieder zu Wort gemeldet. \u201eWir sind bald wieder zur\u00fcck\u201c, war auf der Homepage zu lesen. \u201eDer Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr k\u00f6nntet ihn gestalten, als w\u00e4re er ein \u00f6ffentliches Projekt. Ihr k\u00f6nnt es nicht\u201c, schrieben die nicht namentlich genannten Verfasser auf der Seite.<br>\nBei dem Text handelt es sich um Ausz\u00fcge der 1996 von John Perry Barlow ver\u00f6ffentlichten \u201eUnabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Cyberspace\u201c. Der Netzpionier und B\u00fcrgerrechtler hielt darin ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Freiheit und gegen staatliche Kontrolle im Internet.<br>\n\u201eDas Bundeskriminalamt beobachtet das\u201c, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die linke Szene k\u00f6nnte darauf mit Gewalt reagieren mit einem Spektrum \u201ein Form von einfacher Sachbesch\u00e4digung bis hin zu schweren Brandstiftungen\u201c, zitiert die \u201eWelt am Sonntag\u201c aus einer \u201eGef\u00e4hrdungsbewertung\u201c der Beh\u00f6rde. (\u2026)<br>\nDie BKA-Sprecherin warnte dennoch, falls die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt w\u00fcrden. Die Betreiber der Seite h\u00e4tten einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen.<br>\nDie Hauptdomain \u201eindymedia.org\u201c geh\u00f6rt einem Verein zur \u201eDemokratisierung der Kommunikation\u201c (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den \u201elinksunten\u201c-Bereich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/linksunten-indymedia-linksextreme-webseite-will-zurueckkehren-a-1164727.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Na endlich!<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.harmbengen.de\/Zeitungscartoons.html\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170828-hdt-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.harmbengen.de\/Zeitungscartoons.html\">Harm Bengen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Klare Kante nach links au\u00dfen<\/strong><br>\nDie Union plant weitere Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten. Nach SPIEGEL-Informationen wollen CDU und CSU sch\u00e4rfere Gesetze ank\u00fcndigen \u2013 und so wankelm\u00fctige konservative W\u00e4hler \u00fcberzeugen. (\u2026)<br>\nGeht es nach der Union, bleibt es nicht bei diesem einen Schritt. Nach Informationen des SPIEGEL wollen CDU und CSU vor der Bundestagswahl mit dem Thema weiter punkten und planen eine Art Anti-Linksextremismus-Kampagne. (\u2026)<br>\nWeitere Ma\u00dfnahmen gegen Gewaltt\u00e4ter von links au\u00dfen will die Union schon in der kommenden Woche verk\u00fcnden, bei einem Treffen aller 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU in Berlin. Diese werden sich laut Einladung am 1. September in de Maizi\u00e8res Ministerium einfinden und nach einem Gruppenfoto und einer zweist\u00fcndigen Aussprache eine gemeinsame Erkl\u00e4rung verabschieden. Der Titel: \u201eEin starker Rechtsstaat f\u00fcr die Sicherheit unserer B\u00fcrger\u201c.<br>\nEiner der zentralen Punkte in dem Papier soll sich mit dem Kampf gegen Linksextremismus befassen. \u201eGegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen\u201c, hei\u00dft es in einem Entwurf der Erkl\u00e4rung. \u201eVorbereitungs- und R\u00fcckzugsorte linker Gewalt wie die \u201eRote Flora\u201c in Hamburg oder die Rigaer Stra\u00dfe in Berlin k\u00f6nnen wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren.\u201c<br>\nAuch weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen k\u00fcndigen die Unionsminister an. So soll der Straftatbestand des Landfriedensbruchs ausgeweitet werden. In Zukunft w\u00fcrden sich \u201enicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt aus\u00fcben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewaltt\u00e4tigen Menge anschlie\u00dfen und die Angreifer unterst\u00fctzen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten\u201c.<br>\nDie Botschaft, die die Unionsminister an wankelm\u00fctige konservative W\u00e4hler aussenden wollen, ist leicht zu durchschauen: CDU und CSU gehen gegen Extremisten aller Couleur mit H\u00e4rte vor, die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) brauchen die B\u00fcrger daf\u00fcr nicht in den Bundestag zu w\u00e4hlen. Oder, wie es im Entwurf der Erkl\u00e4rung hei\u00dft: \u201eDie Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Damit scheinen die Unionsparteien ihr traditionelles Denken wieder entdeckt zu haben: Auf dem rechten Auge blind sowie Anpassung an rechtsextreme Parteien und deren Parolen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor<\/strong><br>\nDer ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erhebt Vorw\u00fcrfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das TV-Duell am 3. September durch massiven Druck ihrer Vertrauten zu einem reinen Kanzlerformat gemacht zu haben. \u201eDie Einigung ist unter Erpressung durch das Kanzleramt zustande gekommen\u201c, sagt Brender in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. \u201eSolche Vereinbarungen nennt man sittenwidrig.\u201c<br>\nDie Absicht dahinter sei glasklar. \u201eDas Kanzleramt verlangt ein Korsett f\u00fcr die Kanzlerin, in dem sie sich nicht bewegen muss. Und zugleich eines f\u00fcr Schulz, in dem er sich nicht bewegen darf\u201c, so Brender: \u201eAls Fernsehformat ist das eine Missgeburt.\u201c Merkel mache einen Wahlkampf \u201eim Schlafmodus\u201c. Ein Fernsehduell, \u201edas Funken schl\u00e4gt, w\u00fcrde dabei nur st\u00f6ren\u201c. (\u2026)<br>\nDas Duell Anfang September ist das einzige direkte Aufeinandertreffen von Merkel und Schulz in diesem Wahlkampf. In den Verhandlungen \u00fcber die Modalit\u00e4ten war es nach Ostern zu einem Konflikt zwischen den Sendern, der SPD und Vertretern aus dem Kanzleramt gekommen.<br>\nMerkels Vertraute Eva Christiansen und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten den Wunsch der Sender nach zwei Duellen sowie andere Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Formats abgelehnt und erkennen lassen, notfalls einem Duell fernzubleiben. Die beiden Politiker werden im TV-Studio in Berlin-Adlershof von vier Moderatoren befragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-ex-zdf-chefredakteur-brender-wirft-kanzlerin-erpressung-vor-a-1164679.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39806"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39806\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39809,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39806\/revisions\/39809"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}