{"id":39806,"date":"2017-08-28T08:39:37","date_gmt":"2017-08-28T06:39:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806"},"modified":"2017-08-28T08:39:37","modified_gmt":"2017-08-28T06:39:37","slug":"hinweise-des-tages-2946","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h01\">Privatisierung der A1 <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h02\">Sagen, was ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h03\">Russlandexperte Alexander Rahr analysiert Merkels Russland-Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h04\">Donald Trumps Raubzug in Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h05\">Eurobonds oder Eurohaushalt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h06\">Deutschland: ETR Q2 2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h07\">Die Bedrohung des Kapitalismus durch die Kapitalisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h08\">Abkehr von der Lebensstandardsicherung: Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h09\">Im Land der kaputtgesparten Bimmelbahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h10\">Merkels Billigflieger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h11\">Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h12\">Bundeswehreins&auml;tze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h13\">US-Au&szlig;enwirtschaftspolitik: Betriebe weiterhin beunruhigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h14\">Alle Fehler und Pannen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h15\">Linksunten.indymedia.org<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h16\">Klare Kante nach links au&szlig;en<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39806#h17\">Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Privatisierung der A1<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen<\/strong><br>\nDiese Sache k&ouml;nnte f&uuml;r Alexander Dobrindt (CSU) ein Totalschaden werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung f&uuml;hrt das Verkehrsministerium bereits seit vier Jahren Schlichtungsgespr&auml;che mit dem Konsortium A1 Mobil, das ein 72,5 Kilometer langes Autobahnst&uuml;ck zwischen Bremen und Hamburg betreibt. Und bereits seit Januar 2009 gibt es Krisengespr&auml;che.<br>\nErst am Mittwoch berichtete die S&uuml;ddeutsche Zeitung, dass das Konsortium vor dem Landgericht Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Es droht die Insolvenz. Der Streitwert bel&auml;uft sich auf 645 Millionen Euro.<br>\nDoch was bisher unbekannt war: Nach Informationen der Berliner Zeitung reichen die Einnahmen, die das Konsortium aus der LKW-Maut einnimmt, &bdquo;nicht ansatzweise&ldquo;, wie es in einem Dokument hei&szlig;t, &bdquo;um daraus auch nur den Schuldendienst bedienen zu k&ouml;nnen&ldquo;. Nur durch ein Stillhalteabkommen mit acht Banken, die diese Klage ebenfalls unterst&uuml;tzen, ist die Betreibergesellschaft noch nicht insolvent. (&hellip;)<br>\nDie Kosten der Finanzierung machen sogar den gr&ouml;&szlig;ten Posten des Projekts aus. Das Konsortium rechnet nach Informationen der Berliner Zeitung mit 518 Millonen Euro allein an Bankkosten. 515 Millionen kostet der Ausbau, 265 Millionen der Unterhalt. Das Gesamtvolumen: 1,3 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/privatisierung-der-a1-dobrindt-hat-autobahn-skandal-jahrelang-verschwiegen-28226862\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Unfassbar. Bleibt nat&uuml;rlich die Frage, ob sich die Sozialdemokraten jetzt in den kommenden Wochen als Opfer einer gro&szlig;en T&auml;uschungsaktion inszenieren, obwohl doch ihre Spitzen bis zu den Grundgesetz&auml;nderungen im Juni alle Mittel und Hebel in Bewegung gesetzt haben, die Privatisierung nicht wie eine Privatisierung aussehen zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Dobrindt ger&auml;t ins Visier<\/strong><br>\nDie Autobahn A1 wird in einer &Ouml;ffentlich-Privaten Partnerschaft (&Ouml;PP) mit Beteiligung des Staates betrieben. Dem daran beteiligten privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil droht wohl seit l&auml;ngerem die Pleite. Verkehrsminister Dobrindt hat ein Problem.<br>\nBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll nach einem Zeitungsbericht seit fast vier Jahren von der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gewusst haben. Nach Angaben der &ldquo;Berliner Zeitung&rdquo; hat es bereits 2009 erste Krisengespr&auml;che zwischen dem Ministerium und Vertretern des Konsortiums gegeben. Ab 2013 h&auml;tten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten.<br>\nDobrindt ist seit Ende 2013 Verkehrsminister, zuvor hatte der CSU-Politiker Peter Ramsauer das Amt inne. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher h&auml;tten drei Richter in dem Verfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach w&auml;re das Ministerium verpflichtet, die Vertr&auml;ge zugunsten des Konsortiums zu &auml;ndern.<br>\nDem Blatt zufolge wird die Insolvenz von A1 Mobil derzeit nur durch ein Stillhalteabkommen mit den finanzierenden Banken verhindert. Seit Mittwoch ist bekannt, dass dem Betreiber die Pleite droht. Das Konsortium reichte Klage &uuml;ber 640 Millionen Euro gegen den Bund ein, da die geplanten Erl&ouml;se aus der Lkw-Maut ausblieben. Die Autobahn A1 wird in einer &Ouml;ffentlich-Privaten Partnerschaft (&Ouml;PP) mit Beteiligung des Staates betrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Dobrindt-geraet-ins-Visier-article20002540.html?utm_source=dlvr.it&amp;utm_medium=twitter&amp;utm_campaign=ntvde\">n-tv<\/a><\/li>\n<li><strong>Das lange Siechtum der privaten Autobahn<\/strong><br>\nEinem der gr&ouml;&szlig;ten privaten Autobahnprojekte droht die Pleite. Doch die Finanzprobleme des Konsortiums A1 Mobil sind nach SPIEGEL-Informationen schon l&auml;nger bekannt. Verkehrsminister Dobrindt schwieg.<br>\nDie drohende Pleite des privaten Autobahnkonsortiums A1 Mobil war nach SPIEGEL-Informationen seit mehr als einem Jahr absehbar und dem Bundesverkehrsministerium wohl auch bekannt. Bereits im Dezember 2015 schloss das Konsortium, das eine Autobahnstrecke zwischen Hamburg und Bremen betreibt, mit Banken eine Stillhaltevereinbarung, weil es Kredite in H&ouml;he von mehreren 100 Millionen Euro nicht mehr bedienen konnte. Nachverhandlungen mit dem Verkehrsministerium sind bisher gescheitert.<br>\nEine K&uuml;ndigung der Kredite &ldquo;w&uuml;rde voraussichtlich zur Zahlungsunf&auml;higkeit und Insolvenz f&uuml;hren&rdquo;, hei&szlig;t es bereits im Gesch&auml;ftsbericht des Konsortiums von 2016. Zu diesem Zeitpunkt hatte auch einer der Investoren, der britische Infrastrukturfinanzierer John Laing, sein in das Autobahnprojekt eingesetztes Kapital von 39 Millionen Euro abgeschrieben. &ldquo;Das Investment wird mit dem Wert null bilanziert&rdquo;, hei&szlig;t es in einem Bericht des Londoner Geldgebers.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/autobahnkonsortium-a1-mobil-hatte-schon-2015-finanzprobleme-a-1164594.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Totales Desaster, v&ouml;lliges Scheitern vor allen Augen: und die SPD sorgt sich nicht darum, Privatisierungen der Infrastruktur verboten zu halten, sondern &ldquo;eine st&auml;rkere Begrenzung von &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaften zu erreichen&rdquo;. Warum nicht die Begrenzung auf 0? Und nebenbei gibt der zitierte Bartol damit indirekt zu, da&szlig; die Grundgesetz&auml;nderungen Privatisierungen erlauben sollten und erlaubt haben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sagen, was ist<\/strong><br>\nZugegeben, 1972 ist schon ziemlich lange her. Aber es war ein wichtiges Jahr, nicht nur wegen der Olympischen Spiele in M&uuml;nchen. Viele Deutsche hatten da erst, &uuml;ber zwei Jahrzehnte nach Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik, die Demokratie entdeckt. Es war Wahlkampf, und es gab heftige Debatten.<br>\n&Uuml;ber die Ostvertr&auml;ge, die eine Ann&auml;herung an die Staaten des Warschauer Pakts einleiten sollten. &Uuml;ber ein liberales Abtreibungsrecht. Und &uuml;ber eine Lockerung des Sexualrechts. Es war ein Wahlkampf, der &mdash; trotz einiger Tiefschl&auml;ge und schriller T&ouml;ne &mdash; dem Lehrbuch der Demokratie nahekam: Sagen, was ist. Und erkl&auml;ren, was sein soll. Die Deutschen entschieden sich mehrheitlich f&uuml;r den Weg in die Moderne und gaben der damaligen SPD\/FDP-Regierung die Chance einer zweiten Amtszeit.<br>\nWahlkampf ist jetzt wieder, aber 1972 ist nicht nur in Jahren gerechnet weit weg. Irgendwie findet jetzt Kanzlerin Merkel Elektroautos gut, nachdem sie verstanden hat, wie sehr der Dieselskandal die Menschen besch&auml;ftigt. Aber eine feste Quote, wie dies ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz vorgeschlagen hat, will sie eher nicht. Daf&uuml;r muss man schon dankbar sein &mdash; denn ansonsten finden sich nicht viele Themen. (&hellip;)<br>\nDas ist nicht nur schade, das ist gef&auml;hrlich. F&uuml;r die Demokratie und damit f&uuml;r dieses Land. Denn es gibt mindestens drei Megathemen, die dringend auf die Tagesordnung geh&ouml;ren &mdash; einfach damit die W&auml;hler wissen, woran sie sind.<br>\nDas allerwichtigste Thema ist die soziale Ungleichheit, die seit den Hartz-IV-Gesetzen und dem Ausbau des Niedriglohnsektors stieg. Derzeit nimmt sie wenigstens nicht zu, aber der Abstand zwischen einem Mindestlohnempf&auml;nger und dem Vorstandsvorsitzenden eines Dax-Konzerns ist exorbitant gro&szlig; &mdash; und zwar so sehr, dass keiner mehr sagen kann, dies sei durch Leistung gerechtfertigt.<br>\nDann ist da die Zukunft des Rentensystems, dessen Leistungen nach und nach deutlich reduziert werden. Aufgefangen werden sollte das eigentlich durch das Angebot der Riesterrente; doch das kann man getrost als gescheitert betrachten. Wer diese Zusatzleistung am ehesten br&auml;uchte, hat nicht das Geld, um daf&uuml;r anzusparen. Au&szlig;erdem sind etliche Vertr&auml;ge so konstruiert, dass sie nur eine schlechte Rendite abwerfen.<br>\nDas dritte Megathema handelt von Flucht und Integration. Die Bundesrepublik muss Wege finden, die Zuwanderung menschenw&uuml;rdig zu steuern &mdash; und mit jenen anst&auml;ndig umzugehen, die bei uns Zuflucht suchen. Das kann durchaus bedeuten, dass f&auml;hige Kr&auml;fte aus Drittweltl&auml;ndern ohne Asylantrag in bestimmtem Umfang kommen d&uuml;rfen. Und dass gut integrierte Migranten bleiben d&uuml;rfen, selbst wenn sie keinen Schutzstatus erhalten haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/leitartikel-sagen-was-ist-1.6532283\">Dieter Schwab in den N&uuml;rnberger Nachrichten<\/a>\n<p><em>Lesen Sie dazu auch von Albrecht M&uuml;ller: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39796\">Wenn ich heute die SPD f&uuml;r eine ihrer gr&ouml;&szlig;ten historischen Leistungen, die Friedenspolitik und den Abbau der Konfrontation in Europa, &ouml;ffentlich loben will &hellip;<\/a>&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Russlandexperte Alexander Rahr analysiert Merkels Russland-Politik<\/strong><br>\nRT Deutsch dokumentiert einen aktuellen Beitrag des Russland-Experten Alexander Rahr im Magazin Russia in Global Affairs. Er analysiert die Abweichung Merkels von der Russlandpolitik fr&uuml;herer Kanzler und f&uuml;hrt diese auf internationale Prozesse aber auch eine Reihe vertaner Chancen zur&uuml;ck.<br>\nIn den zw&ouml;lf Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel sich von der Russland-Politik ihrer Vorg&auml;nger, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schr&ouml;der distanziert. Alle vorherigen Bundeskanzler haben die Sowjetunion als europ&auml;ische Gro&szlig;macht anerkannt und ein strategisches Gleichgewicht zwischen Moskau und Europa angestrebt, sogar zu Zeiten des Kalten Krieges. Der OSZE-Prozess ist ein Beispiel daf&uuml;r. Allen Kanzlern bis zum Jahr 2005 war klar, dass Frieden auf dem europ&auml;ischen Kontinent nur zusammen mit Moskau erlangt werden kann, nicht gegen Moskau. Eine Wiederann&auml;herung mit Russland war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Grundsatz der deutschen Russlandpolitik.<br>\nEs gibt sowohl objektive als auch subjektive Gr&uuml;nde f&uuml;r Merkels Abweichung von der Politik ihrer Vorg&auml;nger. Einige vermuten ihre ostdeutsche Herkunft als Grund, wobei sie im Vergleich zum Ex-Pr&auml;sidenten Joachim Gauck nicht so weit gehe, die gleiche Art von Bu&szlig;e von Russland f&uuml;r die Verbrechen des Kommunismus zu fordern, wie es seitens Deutschland f&uuml;r die Schrecken des Nationalsozialismus gefordert worden war. Zudem kam Merkel zu einer Zeit ins Kanzleramt, in der es nicht mehr eine deutsche Politik gegen&uuml;ber Russland gab, sondern eine europaweite Russlandpolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/56351-merkels-russland-politik-nach-wahl\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Donald Trumps Raubzug in Afghanistan<\/strong><br>\nDie Maske des US Empire f&auml;llt.<br>\nDonald Trump fand seinen Grund, um den katastrophalen 16 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan weiterzuf&uuml;hren: die bis zu 3 Billionen US-Dollar wertvollen Ressourcen im Land. In einer Grundsatzrede formulierte er seine Afghanistanstrategie, die letztendlich nur die weitere Eskalation bedeutet. Trump ist die Verk&ouml;rperung des feindseligen US Empire.<br>\nIm Jahre 1776 schrieb der britische Historiker Edward Gibbon in Verfall und Untergang des R&ouml;mischen Reiches:<br>\n&bdquo;Sie bem&uuml;hten sich, die Menschheit davon zu &uuml;berzeugen, ihr Motiv sei nicht etwa die Verlockung der Eroberung, sondern vielmehr getrieben von der Liebe zur Ordnung und zur Gerechtigkeit.&ldquo;<br>\nWas Gibbon hier zum Imperium Romanum schreibt, ist ein allgemeing&uuml;ltiges Motiv von Imperien. Neben der Hard Power &ndash; also der Wirtschaftsmacht und vor allem der Milit&auml;rmacht, der Eroberung, der physischen Gewalt &ndash; muss ein Imperium, um erfolgreich bestehen zu k&ouml;nnen, auch auf dem Gebiet der Soft Power punkten: dem Krieg um die K&ouml;pfe. Milit&auml;rische Gewalt muss der eigenen Bev&ouml;lkerung genau wie der Welt verkauft werden, sie muss stets mit einem Narrativ einhergehen, welches die tats&auml;chlichen Motive verschleiert und in etwas Positives verkehrt. Was im Alten Rom galt, gilt auch f&uuml;r das Imperium des jungen 21. Jahrhunderts &ndash; dem US Empire. In seiner ber&uuml;hmten Rede vor dem US-Kongress nach den Anschl&auml;gen vom 11. September 2001, erkl&auml;rte George W., die Terroristen &bdquo;hassen unsere Freiheit&ldquo;, und der frischgeborene &bdquo;War on Terror&ldquo; ist der &bdquo;Kampf der Zivilisation&ldquo; f&uuml;r &bdquo;Fortschritt, Pluralismus, Toleranz und Freiheit&ldquo;. Mochte es noch ein wenig schwerfallen, dem &Ouml;l-Cowboy aus Texas &ndash; und vor allem seinem Vizepr&auml;sidenten und ehemaligen Halliburton-CEO Dick Cheney &ndash; das Freiheit-und-Demokratie-Narrativ abzukaufen, so l&ouml;sten sich beim charismatischen Verfassungsrechtler aus Illinois die Zweifel in Luft auf. Gewiss lie&szlig; Friedensnobelpreistr&auml;ger Obama auf acht L&auml;nder seine Bomben niederregnen, um f&uuml;r die Menschenrechte der Unterdr&uuml;ckten dieser Welt zu k&auml;mpfen &ndash; keine Frage!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/donald-trumps-raubzug-in-afghanistan\/\">JusticeNow!<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eurobonds oder Eurohaushalt?<\/strong><br>\nDer deutsche Sparsadismus w&auml;hrend der Eurokrise wird die Bundesrepublik noch teuer zu stehen kommen &ndash; nach der Bundestagswahl<br>\nDie Bild-Zeitung gibt sich derzeit alle M&uuml;he, die CDU von rechts unter Druck zu setzen. Mitten in der hei&szlig;en Wahlkampfphase lancierte das Boulevardblatt einen rei&szlig;erischen Bericht, dem zufolge Sch&auml;uble nach dem Urnengang reellen Transferzahlungen innerhalb der Eurozone zustimmen werde, um deren extreme Ungleichgewichte zu verringern. (&hellip;)<br>\nSch&auml;uble plane nach der Wahl einen &ldquo;neuen Milliardentopf&rdquo;, um Frankreichs Pr&auml;sident Macron entgegenzukommen. Der Euro Rettungsschirm ESM, eingef&uuml;hrt zur Stabilisierung des Euro auf dem H&ouml;hepunkt der Eurokrise, solle k&uuml;nftig nicht nur im Fall drohender Staatspleiten, sondern auch zur Ankurblung der Konjunktur bei Wirtschaftskrisen &ldquo;angezapft&rdquo; werden d&uuml;rfen.<br>\nVon den 80 Milliarden Euro im ESM seien 22 Milliarden &ldquo;deutsches Steuergeld&rdquo;, so Bild w&ouml;rtlich. Deutschland w&uuml;rde damit &ldquo;deutsches Steuergeld&rdquo; zur Verf&uuml;gung stellen, um &ldquo;Italien, Frankreich und Co. zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen&rdquo;. Im Gegenzug wolle sich Sch&auml;uble &ldquo;&uuml;ber den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern&rdquo;.<br>\nIm deutschen Scheinwahlkampf, in dem alle wichtigen Themen (wie etwa die Europapolitik) sorgsam ausgeblendet werden, wirken solche Berichte selbstverst&auml;ndlich als blo&szlig;e St&ouml;rman&ouml;ver &ndash; anstatt eine breite europapolitische Diskussion zu entfachen.<br>\nAus dem Finanzministerium kam somit prompt die Absage an jedwede &ldquo;Vergemeinschaftung&rdquo; von Schulden. Es sei zwar wahr, &ldquo;dass wir eine Vertiefung der Eurozone wollen&rdquo;, erkl&auml;rte die Pressesprecherin des Finanzministeriums, doch brauche es hierf&uuml;r &ldquo;keine neuen Gemeinschaftsschulden oder Eurobonds&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Eurobonds-oder-Eurohaushalt-3812520.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutschland: ETR Q2 2017<\/strong><br>\nDas Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete gestern f&uuml;r das 2. Quartal 2017 die Daten zur Erwerbst&auml;tigenrechnung (ETR). Diese Daten zeigen immer noch die schwache Seite des deutschen Arbeitsmarktes. Zwar stieg in Q2 2017 die unbereinigte Zahl der Erwerbst&auml;tigen um +1,5% zum Vorjahresquartal bzw. um +664&rsquo;000, auf 44,221 Millionen, aber die unbereinigte Summe aller geleisteten Arbeitsstunden sank um -0,4% zum Vorjahresquartal, auf 14,205 Mrd. Arbeitsstunden und die geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbst&auml;tigen sanken sogar um -1,9% zum Vorjahresquartal, auf durschschnittlich 321,2 Arbeitsstunden in Q2 2017. Die Genese des Aufschwunges am deutschen Arbeitsmarkt steht also ungebrochen auch f&uuml;r Unterbesch&auml;ftigung, Teilzeit und prek&auml;re Besch&auml;ftigung.<br>\nW&auml;hrend also seit 1991=100, dass insgesamt geleistete Arbeitsvolumen in Stunden um -0,6% bis Q2 2017 sank, stieg das nominale BIP im selben Zeitraum um knapp &uuml;ber 100 Prozent was den Einfluss von Produktivit&auml;ts- und Preissteigerungen auf das nominale BIP dokumentiert, aber auch den stark gewachsenen Au&szlig;enbeitrag (Nettoexporte) reflektiert. Ein geleistetes Arbeitsvolumen in Q2 2017 unterhalb von 1991 verdeutlicht auch, den irgendwann zum Scheitern verurteilten Versuch, ein Sozial- und Rentensystems ausschlie&szlig;lich auf Erwerbsarbeit abzustellen!<br>\nNoch deutlicher ist die Entwicklung, wenn man die geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbst&auml;tigen betrachtet, vor allem in der langen Reihe seit Q1 1970: (&hellip;)<br>\nUngebrochen zeigen uns die Daten aus der ETR, mehr Erwerbst&auml;tigen stehen im Trend tendenziell immer weniger geleistete Arbeitsstunden je Erwerbst&auml;tigen gegen&uuml;ber, was klar eine kritische Sicht auf die Qualit&auml;t des deutschen Arbeitsmarktes best&auml;tigt. Denn ganz klar geht der Zuwachs der Erwerbst&auml;tigen nicht mit einem ad&auml;quaten Anstieg der geleisteten Arbeitsstunden einher. Prim&auml;r zeichnet sich also prek&auml;re, atypische Besch&auml;ftigung, Millionen von Unterbesch&auml;ftigten, Leiharbeit, Teilzeit (unfreiwillig und freiwillig) oder geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigung. Deutschland hat auch kein Arbeitskr&auml;fteproblem, die bestehenden Arbeitskr&auml;fte k&ouml;nnten mehr Arbeitszeit leisten. Aber auf lange Sicht wird das zu leistende Arbeitsvolumen eh weiter sinken, Produktivit&auml;tswachstum, Rationalisierung, Digitalisierung und eine rasant fortschreitende Automatisierung bei industriellen Prozessen werden auch im kommenden Jahrzehnt Arbeitsvolumen und Arbeitskr&auml;ftebedarf deutlich senken und weiter Arbeitskr&auml;fte in den schlecht bezahlten Dienstleistungssektor, bzw. in prek&auml;re Besch&auml;ftigung abdr&auml;ngen!<br>\nDas das deutsche &ldquo;Arbeitsmarktwunder&rdquo; prim&auml;r eines der Verteilung von vonhandener Arbeit ist, genauer von viel Teilzeit (unfreiwillig und freiwillig) und prek&auml;rer Besch&auml;ftigung, darauf deuten auch die OECD-Daten hin, zu den geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbst&auml;tigen, denn hier ist Deutschland ganz am Ende zu finden:<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170828-hdt-02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170828-hdt-02-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.querschuesse.de\/deutschland-etr-q2-2017\/\">Querschuesse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Bedrohung des Kapitalismus durch die Kapitalisten<\/strong><br>\nSteigende Masseneinkommen sind die Grundlage von Profit. Doch schon Kalecki hat gesehen, dass Unternehmer diesen f&uuml;r den Kapitalismus notwendigen Anstieg verhindern, sobald die Macht der Arbeitnehmer schwindet.<br>\nSp&auml;testens seit der Finanzkrise 2007\/2008 ist die Frage nach einem Umbau des derzeitigen kapitalistischen Systems zum Zweck seiner Aufrechterhaltung wieder hochaktuell. Das Ziel kann nur sein, eine R&uuml;ckentwicklung zu einer stark hierarchisch gepr&auml;gten Gesellschaft auszuschlie&szlig;en. Einer Gesellschaft, in der die Privilegierten in zunehmendem Ma&szlig;e ihre Einkommen auf der Grundlage politischer Macht erzielen und damit von Renten leben.<br>\nDann besteht die Hoffnung, dass die politische Polarisierung der Gesellschaft einged&auml;mmt werden kann. Und dass sich die Tendenz zur Steuerung der Wirtschaft &uuml;ber politische Allianzen, Seilschaften und R&auml;nke, statt &uuml;ber Wettbewerbsm&auml;rkte abbremsen l&auml;sst.<br>\nDazu muss man den Marktmechanismus in den Bereichen f&ouml;rdern, in denen er w&uuml;nschenswerte Ergebnisse herbeif&uuml;hrt, und in den Bereichen wo er keine solchen Ergebnisse erzielt durch andere Steuerungsmechanismen ersetzen oder erg&auml;nzen: So viel Markt wie m&ouml;glich, so viel Plan wie n&ouml;tig. Das muss angesichts der neuen Herausforderungen erneut diskutiert werden.<br>\nDie Grundlagen kapitalistischen Wachstums k&ouml;nnen verteidigt werden, wenn die Reall&ouml;hne steigen, dadurch Renten zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, und Profit durch die Rentabilit&auml;t von Nettoinvestitionen gest&auml;rkt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/08\/die-bedrohung-des-kapitalismus-durch-die-kapitalisten\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Abkehr von der Lebensstandardsicherung: Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen<\/strong><br>\nWenn das Rentenniveau wie bislang vorgesehen gesenkt wird, wird es auch f&uuml;r qualifizierte Besch&auml;ftigte mit mittlerem Einkommen schwieriger, sich eine gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherungs- oder der Armutsgef&auml;hrdungsschwelle zu erarbeiten. Das gilt insbesondere, wenn man statt des traditionellen Konzepts des &bdquo;Eckrentners&ldquo; mit 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst k&uuml;rzere Versicherungsverl&auml;ufe zugrunde legt, die heute und wahrscheinlich auch in Zukunft realistischer sind &ndash; insbesondere bei Frauen. Dass die Ver&auml;nderungen erheblich sein werden, illustrieren neue Modellrechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung. Drei von mehreren in einer Kurzstudie dargestellten Beispielen:\n<ul>\n<li>Beim aktuellen Rentenniveau (rund 48 Prozent, gemessen am Durchschnittsentgelt) erh&auml;lt eine Person, die als Alten- oder Krankenpfleger\/in nach dem Tarifvertrag des &Ouml;ffentlichen Dienstes bezahlt wird, nach gut 25 Beitragsjahren eine Rente, die h&ouml;her ist als die Grundsicherung im Alter. W&uuml;rde heute dagegen bereits das f&uuml;r das Jahr 2045 prognostizierte Rentenniveau von knapp unter 42 Prozent gelten, h&auml;tte die Pflegerin \/ der Pfleger erst nach rund 29 Beitragsjahren einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung, die 2015 bei durchschnittlich 747 Euro im Monat lag.<\/li>\n<li>Ein Rentner mit 45 Beitragsjahren in Vollzeit muss beim aktuellen Rentenniveau im Durchschnitt 11,42 Euro pro Stunde brutto verdienen, um die Grundsicherungsschwelle zu &uuml;berschreiten. G&auml;lte schon das f&uuml;r 2045 prognostizierte Rentenniveau, w&auml;ren daf&uuml;r mindestens 13,06 Euro n&ouml;tig. Bei 35 Beitragsjahren in Vollzeit stiege der notwendige Stundenlohn von aktuell 14,68 Euro auf 16,79 Euro.<\/li>\n<li>Soll die gesetzliche Rente &uuml;ber der Armutsgef&auml;hrdungsschwelle liegen, die nach den neuesten vorliegenden Daten von 2015 bei 942 Euro Monatseinkommen f&uuml;r einen Alleinstehenden liegt, fallen die notwendigen Stundenl&ouml;hne noch deutlich h&ouml;her aus: Nach heutigem Stand und bei 45 Beitragsjahren in Vollzeit m&uuml;ssen im Durchschnitt 14,40 Euro verdient werden. Beim Rentenniveau des Jahres 2045 w&auml;ren es 16,47 Euro. Rechnet man mit 40 Beitragsjahren in Vollzeit, betragen die n&ouml;tigen Stundenl&ouml;hne sogar 16,20 bzw. 18,53 Euro.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_110461.htm\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Im Land der kaputtgesparten Bimmelbahn<\/strong><br>\nAndere L&auml;nder investieren deutlich mehr in das System Schiene. In Deutschland liegen die Pro-Kopf-Investitionen ins Schienennetz bei 64 Euro j&auml;hrlich, in Schweden sind es 170 Euro, in der Schweiz sogar 378 Euro. Was aktuell in die Reparatur des deutschen Netzes flie&szlig;t, reicht gerade einmal aus, den Status quo zu halten und in die n&auml;chsten Jahre zu retten. Manch einer in der Schienenbranche w&auml;re schon froh, wenn Deutschland den Wert auf 80 Euro steigern w&uuml;rde. Deutsche Verkehrsminister aber k&uuml;mmerten sich zuletzt entweder um Kinkerlitzchen (Peter Ramsauer etwa feierte sich f&uuml;r die Wiedereinf&uuml;hrung l&auml;ngst verblasster Autokennzeichen) oder um fragw&uuml;rdige Projekte wie die Ausl&auml;ndermaut, bei der offen ist, ob die Einnahmen jemals die Kosten &uuml;bersteigen werden.<br>\nSchlimmer noch: Auch auf europ&auml;ischer Ebene l&auml;uft es beim Ausbau des Systems Schiene alles andere als rund. Im Rheintal zum Beispiel scheitern aktuell Umleitungen &uuml;ber die franz&ouml;sische Seite unter anderem daran, dass vielen deutschen Loks die Zulassung f&uuml;r das franz&ouml;sische Netz fehlt. Mit dem europ&auml;ischen Signalsystem ETCS sollen solche Hindernisse zwar in einigen Jahren &uuml;berwunden sein; viele europ&auml;ische Bahnen sind allerdings derzeit emsig damit besch&auml;ftigt, in ihren jeweiligen Regelwerken f&uuml;r den ETCS-Betrieb neue H&uuml;rden zu errichten. Die Kleinstaaterei im Eisenbahnwesen l&auml;sst sich so jedenfalls nicht &uuml;berwinden.<br>\nAll diese Themen w&auml;ren im Bundestagswahlkampf gut zu verhandeln. Man k&ouml;nnte etwa fragen, warum die Bundesregierung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode, n&auml;mlich in diesem Sommer, ein Ma&szlig;nahmenpaket zur St&auml;rkung des Schieneng&uuml;terverkehrs angek&uuml;ndigt hat; das soll aber erst nach der Wahl &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; umgesetzt werden. Man k&ouml;nnte auch fragen, warum ein Ausbauprogramm des Schienennetzes f&uuml;r l&auml;ngere G&uuml;terz&uuml;ge, das noch nicht mal viel kosten w&uuml;rde, seit Jahren im Verkehrsministerium festh&auml;ngt. Wer die Verkehrswende will, der muss jetzt Antworten liefern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/auto\/marodes-schienennetz-die-politik-dreht-sich-viel-zu-sehr-um-den-strassenverkehr-ein-kommentar-1.3639046\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Merkels Billigflieger<\/strong><br>\nOft nimmt die CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin mehrere Auftritte pro Tag wahr. Sie redet kurz im westf&auml;lischen Herford oder am Strand von St. Peter Ording. Nach rund 90 Minuten ist Schluss, stets steht der Helikopter bereit. Es geht zur&uuml;ck nach Berlin oder zum n&auml;chsten Kanzlerin-Gig.<br>\nDie Fl&uuml;ge im Helikopter f&uuml;r reine Wahlkampfzwecke wirken zun&auml;chst ganz normal, schlie&szlig;lich hat eine Bundeskanzlerin neben dem Werben um Stimmen f&uuml;r die Wiederwahl im September viel zu tun und die Republik ist gro&szlig;. Deswegen nutzt die Kanzlerin regelm&auml;&szlig;ig entweder die Helikopter der Bundespolizei oder jene der Bundeswehr.<br>\nUnd doch stellt sich die Frage, wie ihre Partei die Fl&uuml;ge der steuerfinanzierten Bundespolizei oder Bundeswehr eigentlich bezahlt. F&uuml;r Diensttermine als Kanzlerin stehen ihr die Flieger der Polizei oder die blau-wei&szlig;en Helikopter der Luftwaffe stets kostenfrei zur Verf&uuml;gung. F&uuml;r die Wahlk&auml;mpferin allerdings muss die CDU zahlen.<br>\nAuf Nachfragen dazu reagiert man in Merkels Parteizentrale schmallippig. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hei&szlig;t es lediglich, f&uuml;r &ldquo;Fl&uuml;ge im Rahmen des Wahlkampfes der CDU-Parteivorsitzenden&rdquo; Merkel und ihrer CDU-Mitarbeiter w&uuml;rde nach den geltenden Richtlinien der Bundespolizei oder der Bundeswehr abgerechnet.<br>\nDiese Regeln fallen f&uuml;r die Union g&uuml;nstig aus. So berechnen Bundeswehr und Bundespolizei f&uuml;r die Fl&uuml;ge &ndash; meist benutzt Merkel einen Helikopter, manchmal auch die &ldquo;Global 5000&rdquo;-Jets der Luftwaffe &ndash; den Preis, den die Lufthansa f&uuml;r ein Businessclass-Ticket aufrufen w&uuml;rde. Das sind maximal 500 Euro pro One-Way-Ticket und Person.<br>\nNach SPIEGEL-Recherchen steht dieser Preis in keinem Verh&auml;ltnis zu den tats&auml;chlichen Kosten, die bei Luftwaffe oder Bundespolizei entstehen. Laut einer als Verschlusssache eingestuften Liste der Luftwaffe f&uuml;r den sogenannten Kanzler-Helikopter zum Beispiel, die blau-wei&szlig; lackierte &ldquo;Cougar&rdquo;, kostet eine Flugstunde exakt 18.754 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-im-wahlkampf-reisen-mit-luftwaffe-helikopter-a-1164636.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Na sowas, der Steuerzahler bezahlt den Merkel-Wahlkampf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma<\/strong><br>\nMan tut sich schwer damit, dem CDU-Politiker Jens Spahn abzunehmen, dass er nicht wei&szlig;, was er macht. Als pfiffig bezeichnet der Staatssekret&auml;r im Finanzministerium seine Idee, sich an einem jungen Unternehmen zu beteiligen, das Geld mit einer Software f&uuml;r Steuererkl&auml;rungen verdient. Dank der Beteiligung k&ouml;nne er praktisch nachvollziehen, ob die Ma&szlig;nahmen, mit denen sein Ministerium Start-ups f&ouml;rdert, tats&auml;chlich wirkungsvoll sind. Es geh&ouml;rt Chuzpe dazu, mit einer so schlichten Begr&uuml;ndung den Interessenkonflikt &uuml;bert&uuml;nchen zu wollen, der sich auftut.<br>\nRichtig ist, dass es rein rechtlich jedem Staatssekret&auml;r unbenommen ist, Anteile an Unternehmen zu erwerben. Es gibt in Deutschland keine Vorschriften daf&uuml;r, also kann auch niemand dagegen versto&szlig;en. Problematisch ist allerdings, dass der in der Union als Zukunftshoffnung gehandelte Spahn diese Gesetzesl&uuml;cke als Freibrief f&uuml;r sich gelesen hat, obwohl Amt und private Geldanlage direkt miteinander verbunden sind.<br>\nSpahn ist nicht nur Finanzstaatssekret&auml;r, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung f&uuml;r Fintech-Firmen. Er gibt also den gesetzlichen Rahmen vor f&uuml;r eine Branche, in die er sich eingekauft hat. Und auch wenn er nicht operativ ins Gesch&auml;ft eingreift, so ist er sehr wohl umsatzf&ouml;rderlich, schon durch den Rummel um ihn als &ouml;ffentliche Person. Will Spahn jetzt etwas tun, um wieder glaubw&uuml;rdig zu werden, sollte er sich entscheiden: f&uuml;r die Politik oder die Firma.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/cdu-spahn-sollte-sich-entscheiden-politik-oder-firma-1.3640285\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Das sonderbare Verhalten von Jens Spahn ist nicht neu. Auch in der Zeit als Gesundheitspolitischer-Sprecher der CDU-Fraktion war er in den Aufsichtsgremien einer Versicherung und einer Lobbyagentur aktiv (*). Er stellte dieses seinerzeit als &bdquo;Bereicherung seiner politischen Aktivit&auml;ten dar&ldquo;.<\/em><br>\n<em>(*) Zeitweise war Jens Spahn &uuml;ber eine Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur f&uuml;r Pharmaklienten namens &bdquo;Politas&ldquo; beteiligt, w&auml;hrend er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetent&auml;tigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebent&auml;tigkeiten f&uuml;r die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als &bdquo;interessantes Gesch&auml;ftsmodell&ldquo; bezeichnet, und es wurde ihm ein m&ouml;glicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen (Wikipedia)<\/em><br>\n<em>Spahn absolvierte das &bdquo;Young Leader Program&ldquo; des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Br&uuml;cke und des American Council on Germany f&uuml;r aufstrebende politische und wirtschaftliche F&uuml;hrungskr&auml;fte. (Wikipedia)<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundeswehreins&auml;tze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDie Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr haben laut Verteidigungsministerium seit 1992 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Eins&auml;tzen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. 108 Soldatinnen und Soldaten kamen in diesem Zeitraum ums Leben.<br>\n&ldquo;Die Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr kosten nicht nur ein Verm&ouml;gen, viele Soldaten haben sie mit ihrem Leben bezahlt. Dies ist besonders bitter, da im Regelfall durch milit&auml;rische Eins&auml;tze kein Konflikt gel&ouml;st wird&rdquo;, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann, zu dem Bericht. Die Bundeswehr m&uuml;sse wieder auf ihr Gr&uuml;ndungsziel einer Verteidigungsarmee zur&uuml;ckgef&uuml;hrt und aus allen Auslandseins&auml;tzen zur&uuml;ckgezogen werden. &ldquo;R&uuml;stungsexporte m&uuml;ssen verboten werden.&rdquo; (&hellip;)<br>\nDie Kosten der Auslandseins&auml;tze sind seit Jahren h&ouml;her als gedacht. Das Verteidigungsministerium musste die Kosten f&uuml;r die Auslandseins&auml;tze &uuml;ber zehn Jahre hinweg immer nach oben korrigieren &ndash; oft um mehrere Hundert Millionen Euro. Mit Abstand am teuersten war bislang die Beteiligung an der Isaf-Mission in Afghanistan. Sie verschlang binnen 13 Jahren fast neun Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-21-milliarden-euro-a-1164708.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>US-Au&szlig;enwirtschaftspolitik: Betriebe weiterhin beunruhigt<\/strong><br>\n&ldquo;Was sich die Unternehmen Positives von dieser US-Administration erhofft haben &ndash; eine Reform der Unternehmensteuern, mehr Investitionen in Infrastruktur und eine Reduzierung der B&uuml;rokratie &ndash; ist noch nicht eingetroffen&rdquo;, bedauerte Treier gegen&uuml;ber dem &ldquo;Handelsblatt&rdquo;.<br>\nGleichzeitig h&auml;tten sich bisher aber auch &ldquo;die schlimmsten Bef&uuml;rchtungen noch nicht bewahrheitet&rdquo;, etwa die, dass die USA Strafz&ouml;lle verh&auml;ngen k&ouml;nnten. &ldquo;Doch die Unternehmen sind weiterhin beunruhigt&rdquo;, berichtete der DIHK-Au&szlig;enwirtschaftschef. &ldquo;Es gibt einige Belege daf&uuml;r, dass US-Pr&auml;sident Donald Trump seine protektionistischen Vorhaben weiterverfolgen wird.&rdquo;<br>\nDie neuen US-Sanktionen gegen Russland h&auml;tten der deutschen Wirtschaft zwar Sorgen bereitet, fuhr Treier fort. &ldquo;Bisher sind sie aber nicht sp&uuml;rbar.&rdquo; Seit etwa einem halben Jahr habe sich die F&ouml;deration konjunkturell stabilisiert, &ldquo;und trotz bestehender Sanktionen hat sich der deutsche Au&szlig;enhandel mit Russland deutlich erholt&rdquo;: Der bilaterale Warenaustausch sei &ndash; ausgehend von einem schwachen ersten Halbjahr 2016 &ndash; im ersten Halbjahr 2017 um 26 Prozent gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dihk.de\/themenfelder\/international\/news?m=2017-08-25-treier-russland-usa\">DIHK<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aufhorchen lassen sollte die klare Sprache bez&uuml;glich der Erwartungen an diese US-Administration: &bdquo;Reform der Unternehmensteuern, mehr Investitionen in Infrastruktur und eine Reduzierung der B&uuml;rokratie&ldquo;, wobei unter einer &Auml;nderung der Steuern f&uuml;r Unternehmen eine Senkung gemeint sein d&uuml;rfte. Diese Erwartungshaltung wird wohl nicht lediglich im Umgang mit US-Regierungen eingenommen. Vielmehr d&uuml;rfte davon auszugehen sein, dass dieser Lobbyverband sich dementsprechend auch gegen&uuml;ber der deutschen und anderen Regierungen positioniert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Alle Fehler und Pannen<\/strong><br>\n27 Jahre nach ihrer Gr&uuml;ndung wird die Treuhandanstalt wieder Thema. &Uuml;ber Privatisierungskurs, Deutungskampf und den Stand der Aufarbeitung<br>\n&raquo;Wir brauchen eine symbolische und ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit&laquo;, so hat es die s&auml;chsische Integrationsministerin Petra K&ouml;pping unl&auml;ngst formuliert. Und was der Sozialdemokratin dabei vor allem im Sinn steht, hat sie auch gesagt: Es gehe &raquo;gerade&laquo; um die Treuhandanstalt. Nur so lie&szlig;en sich &raquo;die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit reparieren&laquo;.<br>\nWer im Osten unter &Auml;lteren den Namen der Privatisierungsbeh&ouml;rde ausspricht, erntet auch 28 Jahre nach der Wende immer noch kritische Reaktionen. Zu tief war der Einschnitt in Biografien, zu gro&szlig; die Auswirkung auf die &ouml;konomischen Fundamente ganzer Landstriche, zu sehr werden Deindustrialisierung und Jobverlust mit der Treuhandanstalt verbunden.<br>\nNun ist die Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt auch ein Wahlkampfthema geworden. Jedenfalls ein bisschen. Petra K&ouml;pping ist daran nicht ganz unschuldig. Die SPD-Politikerin tourt seit l&auml;ngerem durch die wirtschaftlichen Abrisszonen des Ostens, gew&auml;hrt dort ein offenes Ohr f&uuml;r jene, in deren Leben die Privatisierung und Liquidation fr&uuml;herer DDR-Betriebe tiefe Spuren hinterlassen haben. Damit beackert die Sozialdemokratin ein Feld, auf das bisher die Linkspartei gern ein bevorzugtes politisches Abonnement hatte. Wohl auch deshalb wird nun wieder mehr &uuml;ber die Geschichte der Nachwendezeit gesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1061710.alle-fehler-und-pannen.html\">neues deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach kritisch mit der Rolle der Treuhandanstalt nach der Einheit befasst. Bitte lesen Sie dazu u.a. erneut <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23902\">25 Jahre Mauerfall &ndash; Einige Anregungen zum Nachdenken<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Linksunten.indymedia.org<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden<\/strong><br>\nDas Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet au&szlig;erdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. W&auml;hrenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die R&uuml;ckkehr des Projekts angek&uuml;ndigt. Zun&auml;chst stand dort aber nur die &bdquo;Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung des Cyberspace&ldquo;.<br>\nBeim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gef&auml;hrlichen Gegenst&auml;nde bei den Verd&auml;chtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizi&egrave;re (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erkl&auml;rt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungepr&uuml;ft &uuml;bernommen.<br>\nDas Stuttgarter Landeskriminalamt hatte der Presse Spr&uuml;hdosen, Handschuhe, Schlagst&ouml;cke, B&ouml;ller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockger&auml;t als Beleg f&uuml;r die Gewaltbereitschaft der mutma&szlig;lichen Administratoren pr&auml;sentiert. Der Besitz der Gegenst&auml;nde d&uuml;rfte in den allermeisten F&auml;llen nicht strafbar sein. (&hellip;)<br>\nZun&auml;chst wollte sich die Pressestelle des BMI uns gegen&uuml;ber nicht weiter zu der Angelegenheit &auml;u&szlig;ern und verwies ans Stuttgarter Landeskriminalamt. Auch dort erkl&auml;rte man sich am Freitagnachmittag f&uuml;r nicht zust&auml;ndig. Erst eine neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag sp&auml;ter das  Ergebnis, dass s&auml;mtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind. Dies teilte eine Pressesprecherin telefonisch mit.<br>\nDer Polizei zufolge h&auml;tten in der KTS regelm&auml;&szlig;ige Indymedia-Treffen stattgefunden. In welchen R&auml;umen die vermeintlichen Waffen dort festgestellt wurden, sagt die Polizei nicht. Die KTS ist ein mehrst&ouml;ckiges Geb&auml;ude mit Konzert-, Versammlungs- und Veranstaltungsr&auml;umen sowie mehreren B&uuml;ros. Viele der R&auml;ume sind offen zug&auml;nglich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<li><strong>Indymedia-Macher k&uuml;ndigen R&uuml;ckkehr von &ldquo;linksunten&rdquo; an<\/strong><br>\nDie linksextreme Internetseite &ldquo;linksunten.indymedia&rdquo; hat sich im Netz zur&uuml;ckgemeldet. Nach dem Verbot der Plattform geben sich die Verfasser selbstbewusst. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert.<br>\nDie verbotene linksextremistische Internetplattform &ldquo;linksunten.indymedia.org&rdquo; hat sich wieder zu Wort gemeldet. &ldquo;Wir sind bald wieder zur&uuml;ck&rdquo;, war auf der Homepage zu lesen. &ldquo;Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr k&ouml;nntet ihn gestalten, als w&auml;re er ein &ouml;ffentliches Projekt. Ihr k&ouml;nnt es nicht&rdquo;, schrieben die nicht namentlich genannten Verfasser auf der Seite.<br>\nBei dem Text handelt es sich um Ausz&uuml;ge der 1996 von John Perry Barlow ver&ouml;ffentlichten &ldquo;Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung des Cyberspace&rdquo;. Der Netzpionier und B&uuml;rgerrechtler hielt darin ein Pl&auml;doyer f&uuml;r Freiheit und gegen staatliche Kontrolle im Internet.<br>\n&ldquo;Das Bundeskriminalamt beobachtet das&rdquo;, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die linke Szene k&ouml;nnte darauf mit Gewalt reagieren mit einem Spektrum &ldquo;in Form von einfacher Sachbesch&auml;digung bis hin zu schweren Brandstiftungen&rdquo;, zitiert die &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo; aus einer &ldquo;Gef&auml;hrdungsbewertung&rdquo; der Beh&ouml;rde. (&hellip;)<br>\nDie BKA-Sprecherin warnte dennoch, falls die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt w&uuml;rden. Die Betreiber der Seite h&auml;tten einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen.<br>\nDie Hauptdomain &ldquo;indymedia.org&rdquo; geh&ouml;rt einem Verein zur &ldquo;Demokratisierung der Kommunikation&rdquo; (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den &ldquo;linksunten&rdquo;-Bereich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/linksunten-indymedia-linksextreme-webseite-will-zurueckkehren-a-1164727.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Na endlich!<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.harmbengen.de\/Zeitungscartoons.html\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170828-hdt-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.harmbengen.de\/Zeitungscartoons.html\">Harm Bengen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Klare Kante nach links au&szlig;en<\/strong><br>\nDie Union plant weitere Ma&szlig;nahmen gegen Linksextremisten. Nach SPIEGEL-Informationen wollen CDU und CSU sch&auml;rfere Gesetze ank&uuml;ndigen &ndash; und so wankelm&uuml;tige konservative W&auml;hler &uuml;berzeugen. (&hellip;)<br>\nGeht es nach der Union, bleibt es nicht bei diesem einen Schritt. Nach Informationen des SPIEGEL wollen CDU und CSU vor der Bundestagswahl mit dem Thema weiter punkten und planen eine Art Anti-Linksextremismus-Kampagne. (&hellip;)<br>\nWeitere Ma&szlig;nahmen gegen Gewaltt&auml;ter von links au&szlig;en will die Union schon in der kommenden Woche verk&uuml;nden, bei einem Treffen aller 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU in Berlin. Diese werden sich laut Einladung am 1. September in de Maizi&egrave;res Ministerium einfinden und nach einem Gruppenfoto und einer zweist&uuml;ndigen Aussprache eine gemeinsame Erkl&auml;rung verabschieden. Der Titel: &ldquo;Ein starker Rechtsstaat f&uuml;r die Sicherheit unserer B&uuml;rger&rdquo;.<br>\nEiner der zentralen Punkte in dem Papier soll sich mit dem Kampf gegen Linksextremismus befassen. &ldquo;Gegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen&rdquo;, hei&szlig;t es in einem Entwurf der Erkl&auml;rung. &ldquo;Vorbereitungs- und R&uuml;ckzugsorte linker Gewalt wie die &ldquo;Rote Flora&rdquo; in Hamburg oder die Rigaer Stra&szlig;e in Berlin k&ouml;nnen wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren.&rdquo;<br>\nAuch weitere Gesetzesversch&auml;rfungen k&uuml;ndigen die Unionsminister an. So soll der Straftatbestand des Landfriedensbruchs ausgeweitet werden. In Zukunft w&uuml;rden sich &ldquo;nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt aus&uuml;ben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewaltt&auml;tigen Menge anschlie&szlig;en und die Angreifer unterst&uuml;tzen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten&rdquo;.<br>\nDie Botschaft, die die Unionsminister an wankelm&uuml;tige konservative W&auml;hler aussenden wollen, ist leicht zu durchschauen: CDU und CSU gehen gegen Extremisten aller Couleur mit H&auml;rte vor, die &ldquo;Alternative f&uuml;r Deutschland&rdquo; (AfD) brauchen die B&uuml;rger daf&uuml;r nicht in den Bundestag zu w&auml;hlen. Oder, wie es im Entwurf der Erkl&auml;rung hei&szlig;t: &ldquo;Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Damit scheinen die Unionsparteien ihr traditionelles Denken wieder entdeckt zu haben: Auf dem rechten Auge blind sowie Anpassung an rechtsextreme Parteien und deren Parolen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor<\/strong><br>\nDer ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erhebt Vorw&uuml;rfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das TV-Duell am 3. September durch massiven Druck ihrer Vertrauten zu einem reinen Kanzlerformat gemacht zu haben. &ldquo;Die Einigung ist unter Erpressung durch das Kanzleramt zustande gekommen&rdquo;, sagt Brender in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. &ldquo;Solche Vereinbarungen nennt man sittenwidrig.&rdquo;<br>\nDie Absicht dahinter sei glasklar. &ldquo;Das Kanzleramt verlangt ein Korsett f&uuml;r die Kanzlerin, in dem sie sich nicht bewegen muss. Und zugleich eines f&uuml;r Schulz, in dem er sich nicht bewegen darf&rdquo;, so Brender: &ldquo;Als Fernsehformat ist das eine Missgeburt.&rdquo; Merkel mache einen Wahlkampf &ldquo;im Schlafmodus&rdquo;. Ein Fernsehduell, &ldquo;das Funken schl&auml;gt, w&uuml;rde dabei nur st&ouml;ren&rdquo;. (&hellip;)<br>\nDas Duell Anfang September ist das einzige direkte Aufeinandertreffen von Merkel und Schulz in diesem Wahlkampf. In den Verhandlungen &uuml;ber die Modalit&auml;ten war es nach Ostern zu einem Konflikt zwischen den Sendern, der SPD und Vertretern aus dem Kanzleramt gekommen.<br>\nMerkels Vertraute Eva Christiansen und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten den Wunsch der Sender nach zwei Duellen sowie andere Vorschl&auml;ge zur &Auml;nderung des Formats abgelehnt und erkennen lassen, notfalls einem Duell fernzubleiben. Die beiden Politiker werden im TV-Studio in Berlin-Adlershof von vier Moderatoren befragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-ex-zdf-chefredakteur-brender-wirft-kanzlerin-erpressung-vor-a-1164679.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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