(WL)<\/p>
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. In den 16 Ländern, die den Euro als Währung benutzen, waren im April 14,58 Mio. Menschen ohne Arbeit, wie das Europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote kletterte von 8,9 auf 9,2 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit September 1999. “Alle müssen raus” und “15 Prozent auf alle Hilfs- und Fachkräfte”: Zeitarbeitsfirmen wie S+F aus Olpe schrecken nicht mehr vor Rabattaktionen zurück, die man bislang allenfalls von Discountern kannte. S+F hat die umstrittene Werbung zwar inzwischen zurückgezogen und sich bei den Mitarbeitern entschuldigt. Solche Aktionen haben aber einen realen Hintergrund: Nach dem starken Wachstum der vergangenen Jahre steht der Zeitarbeitsbranche wegen der Wirtschaftskrise eine Marktbereinigung ins Haus, in der nur die Stärksten überleben werden. Prüfanlässe sind u.a. die Ermittlung des tatsächlichen Aufenthalts, die Überprüfung der Wohnfläche, die Verwertbarkeit von Vermögen, die Abgrenzung von Bedarfsgemeinschaften etc. Anmerkung WL:<\/strong> Einmal ganz abgesehen von den rechtsstaatlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bedenken, stelle man sich einmal den Aufschrei vor, wenn solche Observationen der Finanzbehörden gegenüber Steuerhinterziehern erlaubt würden. Nach Angaben von Finanzminister Steinbrück schädigen sie den Fiskus mit 100 Milliarden jedenfalls erheblich mehr als sog. Sozialhilfebetrüger.<\/em><\/p><\/li>\n Der DGB und die Linkspartei forderten zudem Staatshilfen an Unternehmen von Gegenleistungen für die Beschäftigten abhängig zu machen. “Die Altaktionäre und Eigentümer dürfen nicht geschont werden”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der “Berliner Zeitung”.<\/p>\n “Bevor Steuermittel fließen, müssen sie gezwungen werden, alle finanziellen Ressourcen zu mobilisieren.” Staatliche Bürgschaften und Beteiligungen müssten zudem mit dem Ausbau der Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer einhergehen. Auch seien eine Standort- und Beschäftigungssicherung “notwendige Voraussetzungen” für staatliche Hilfsleistungen. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ob der Abbau weltweiter Überkapazitäten von 20% bis 30% in der Autobranche ohne deutsche Arbeitsplatzverluste erfolgen kann, dürfte ziemlich illusionär sein. Insofern dürfte ein Belegschaftsabbau von 8500 Jobs, darunter 2600 in Deutschland, ein geringer Preis für den Erhalt von Opel sein. Falls es dazu kommen sollte, und hier legt Winfried Wolf die Finger in die offene Wunde des Opeldeals, präziser dieser Absichtserklärung eines Deals. Was der Chef von General Motors Europe, Carl-Peter Forster, bestätigt, indem er formulierte, für ihn sei Opel damit „im Moment absolut gerettet“. Er schränkte dann aber ein: „Wir haben den ersten Schritt getan in eine neue Zukunft, aber die Zukunft ist noch nicht da.“ Noch gebe es nur eine Absichtserklärung, unterschriftsreif seien die Verträge noch nicht.<\/em><\/p>\n Während die Spitzen von Union und SPD den Durchbruch feiern, die Presse über die Differenzen von Merkel und zu Gutenberg spekuliert oder gemeinsam mit den üblichen Verdächtigen in Politik und Wirtschaft den schweren „ordnungspolitischen“ Fehler monieren, bleibt es einem linken Analytiker wie Wolf überlassen, dieses „Memorandum of Understanding“ einfach zu lesen und auseinanderzunehmen. Ob nun die Intervention des Staates bei Opel zu rechtfertigen ist oder nicht, es wurde auf jeden Fall schlecht verhandelt. So bleibt z.B. der größte Markt der Welt, die USA, für Opel ebenso verschlossen wie vorerst China und Kanada. Soll Russland es bringen oder Indien?<\/p>\n Siehe dazu:<\/em><\/p>\n Magna muss vorerst nicht zahlen<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Soviel zur Verkündigung der Opelrettung durch unsere Regierungsspitze – echte Kompetenzbolzen.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle 1: WDR-Hörfunk (Einleitungstext)<\/a> Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Hintergrundinformation zum Deutschen Institut für Altersvorsorge: „Ziel des Instituts ist es, Chancen und Risiken der staatlichen Altersversorgung bewusst zu machen und die private Initiative zu fördern. Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG. „Ich bleibe dabei, dass wir im Fall von Opel einen besonderen Fall hatten“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Ich sehe keinen zweiten solchen Fall“. Für alle anderen Fälle sei ein klares Prozedere eingeführt, das nicht von der „ersten Sekunde an politikabhängig“ sei. Sie habe die feste Absicht, dass das Verfahren für Staatsbürgschaften eingehalten werde. Dies gelte auch für Arcandor. Anmerkung WL:<\/strong> Eine Revolution der Kapitalisten richtet sich eben nie gegen die Kapitalisten. Wo waren die Aufforderungen, den früheren Vorstand und den Aufsichtsrat zur Verantwortung zu ziehen? Jetzt darf der Steuerzahler die verbliebenen Aktionäre auch noch auszahlen.<\/em><\/p><\/li>\n Dringend notwendig ist jetzt eine Abkehr von der Priorität des Neoliberalismus und hin zu der Vision eines sozialen Europas. Ich spreche von einer EU, die für die Bürger eine Perspektive der sozialen Sicherheit entwickelt. Hier ist ein Umdenken und ein Umprogrammieren notwendig. So könnten sich die Menschen stärker mit Europa identifizieren. Anmerkung WL:<\/strong> Dass Ulrich Beck eine Perspektive für ein soziales Europa einfordert und gleichzeitig den EU-Reformvertrag begrüßt, ist ein Widerspruch in sich. Auch Beck unterschlägt die inhaltliche Auseinandersetzung über diesen Vertrag.<\/em><\/p><\/li>\n Diskutiert haben u.a. der GoldmanSachs-Berater und Vorsitzende der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ Ottmar Issing<\/a>. Keine Berührungsängste zur INSM hatte auch der Chefredakteur des Handelsblatts Bernd Ziesemer.<\/p>\n Es gehört schon ein gehöriges Maß an Zynismus dazu, wenn die sich ausdrücklich selbst zum Neoliberalismus bekennende INSM, die propagandistisch alles versucht hat, die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft voranzutreiben, dies nun auch noch als Erfolgsmodell propagiert. Das ist so, als wenn die Fleischerinnung sich als weltweites Vorbild für die Vegetarier aufspielt. Sozial reden und radikalen Sozialabbau vorantreiben. Soziale Marktwirtschaft verkünden und Marktliberalismus durchsetzen. <\/p>\n Der Auftritt von Merkel und zu Guttenberg zeigt wie weit der Lobbyismus ins Zentrum der politischen Macht vorgedrungen ist, wenn man die Kanzlerin und den Wirtschaftsminister als Werbträger vor seinen Karren spannen kann. <\/p>\n „Es ist eine internationale Krise, die ausgegangen ist von einer internationalen Krise der Finanzmärkte. Eine solche Krise hätte es nicht gegeben, wenn wir weltweit die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft angewandt hätten“, sagte die Kanzlerin in einem Video, indem sie sich gar noch stolz auf ihren Auftritt zeigt<\/a>.<\/p>\n Nach wie vor tut die Kanzlerin also so, als hätte sie selbst mit ihrer Politik nichts zur Krise beigetragen. Das ist das Lügenkonstrukt, mit dem das Weiter-so betrieben wird.<\/p><\/li>\n Die großen Vertreibungen begannen bereits ab 1933 mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Künstler u. a. Intellektuelle, Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter und sogar Sportler wurden als erste vertrieben. Stellvertretend für Hunderttausende der Besten aus der deutschsprachigen und damit abendländischen Kultur seien hier nur genannt: <\/p>\n Dichter wie Thomas und Heinrich Mann, Bertolt Brecht, Alfred Döblin, Else Lasker-Schüler, Stefan Zweig; Maler wie Max Ernst, Paul Klee, Komponisten wie Arnold Schönberg, Paul Hindemith, Kurt Weill, Theaterleute wie Therese Giehse und Erwin Piscator, Dirigenten wie Otto Klemperer, Bruno Walter oder Paul Abraham, Philosophen wie Hannah Arendt, Wissenschaftler wie Albert Einstein und Lise Meitner, Filmemacher wie Billy Wilder, Juristen wie Fritz Bauer, Historiker wie Fritz Stern, Mediziner wie Sigmund Freud, Gewerkschafter wie Max Brauer und Josef Ladig, aber auch Politiker wie Willy Brandt, Henry Kissinger, Josef Burg, Teddy Kollek, Nahum Goldmann, Georg Weidenfeld, Otto Braun oder Joseph Wirth. <\/p>\n Viele mussten unter Zurücklassen aller Habe fliehen, weil sie mit Verhaftung, Folter und Tod rechnen mussten. Als jüdische Mitbürger oder politisch Verfolgte mussten sie in anderen Staa-ten ein Exil suchen, das mit der Besetzung durch die Wehrmacht oftmals auch nicht mehr sicher war. Die Geschichte des Exils (und der Verfolgung, auch des „Inneren Exils“) ist eine Geschichte von persönlichen Schicksalen, die mehr sagen als abstrakte Zahlen. Es war Kalkül der Nazis, diese oftmals echten Patrioten und Demokraten aus ihrer Heimat für immer zu ver-treiben. Ihre Werke wurden verbrannt und als „entartet“ geächtet. Ihre Biografien sollten aus dem Gedächtnis der Nation getilgt werden. Sie wurden, bis auf wenige Ausnahmen, nicht wieder zurückgerufen von der Bundesrepublik Deutschland. Doch gerade sie sind es, auf die wir stolz sein können. <\/p>\n Dokumentation und Präsentation der Werke und der Schicksale dieser ersten Vertriebenen im Rahmen eines Zentrums der verfolgten Künste sollte nationale Verpflichtung sein. Für andere Studierende, deren Eltern sich ebenfalls weigern, zusätzlich zum Unterhalt auch die Studiengebühren (und Verwaltungskostenbeitrag etc.) zu tragen, obwohl sie ausreichend leistungsfähig sind, ist dadurch noch nichts entschieden. Zwar können sie mit dem Urteil im Rücken eher auf Erfolg hoffen. Aber eine Garantie ist das nicht. Wenn es um die Kollegen geht, sind die Wissenschaftler freimütiger (oder misstrauischer?). 14 Prozent sagen, sie würden einen Kollegen kennen, der Daten fabriziert, verändert oder verfälscht hat, bei anderen fragwürdigen Schummeleien sagen dies sogar 72 Prozent.<\/p>\n Auffällig ist, dass offenbar nach den von Fanelli ausgewerteten Umfragen in den medizinischen Forschungsbereichen, wozu klinische und pharmakologische Studien gehören, am meisten manipuliert wird. Wer darauf hinweist, dass dabei von Freiwilligkeit oder gar Autonomie der Schulen keine Rede sein kann, gilt als ewiggestrig. Denn längst machen die Landesregierungen ihre Mittelzuweisungen und den “guten Ruf” einer Schule von der Teilnahme an Bertelsmann-Projekten abhängig, und längst sitzen Bertelsmann-Repräsentanten in den Kultusministerien der Bundesländer, um dafür zu sorgen, dass die frisch gewonnene föderale Eigenständigkeit auch in Schulangelegenheiten die richtige Richtung nimmt. Ob Schulleitungen wollen oder nicht: Entweder sie beteiligen sich an einem Bertelsmann-Projekt oder die jeweiligen Landesregierungen – eingeklemmt zwischen der Politik der “leeren Kassen” und den Qualitätsbeweisen, die auch ihnen inzwischen permanent abgefordert werden – zwingen sie dazu. Anmerkung unseres Lesers D.R.:<\/strong>Ich selbst habe die Anfänge des Eintritts der Schulpädagogik in ihre “selbstverschuldete Bertelsmann-Hörigkeit” ab Mitte der 90er Jahre erlebt, als die neuen Zauberwörter Evaluierung und Lernstandserhebungen Einzug hielten; zum Zwecke des vor allem internationalen Vergleichs, um vor allem immer praxis-orientierter (wenn es die Steigerung denn gibt)\/wirtschaftsnäher auf die Unterrichtsinhalte Einfluss zu nehmen: nur so war die Einebnung der Köpfe zu bewirken. Die Schule als Unternehmen, der Unterricht als Markt, wo den Kunden-Schülern vornehmlich dem vordergründigen Broterwerb dienende Kenntnisse angepriesen werden, jede differenzierende Nachdenklichkeit und tiefere Begründungslogik ausschließend! Die sich anschließenden Lernstandserhebungen und internationalen, scheinbar objektiven “PISA-Testbatterien” im Auftrag der OECD (Herr A.Schleicher!) kündeten dann vom jeweiligen nationalen “Ranking”. Je schlechter der Platz, desto mehr mussten schöpferische Freiräume(so vor allem die Musik, Literatur etc.) dem Verwertungsgebot in kürzester Zeit weichen: G8 ist hier flächendeckend als von kaum jemandem in Frage gestellt zu bewundern! Nicht weniger das Zentralabitur, das nun die Beteiligung der Schüler an der Festlegung der Unterrichtsinhalte, die doch entscheidend sind für den Bildungsgang, ausschließt. Der Wettlauf der Schüler zum Arbeitsmarkt verhindert das ehemals vornehmste Ziel der Aufklärung, die Erziehung zum und die Beförderung des Selbstdenken(s). Wie war ich erstaunt, als mein Studienseminar von McKinsey zur Präsentation eines der ersten PISA-Tests eingeladen wurde. Festredner war der Bildungsforscher Prof. Jürgen Baumert, der mit mathematischer Plausibilität Nutzen und Frommen der Unausweichlichkeit standardisierter Testverfahren im Rahmen der schulischen Ausbildung(von Bildung war nicht mehr die Rede) begründete. Meine anfänglichen Zweifel an dieser Hinwendung zur ausschließlichen “Verwertungspädagogik” wagte ich schon bald nicht mehr zu äußern, da ich auf wenig Zuhörer stieß. Ich bin also dabei gewesen, bei dieser Bildungszeitenwende. <\/em><\/p>\n Allerdings bin ich der Auffassung, dass die Konstituierung einer kritischen Gegenöffentlichkeit, Ihr nobles Ziel der nds, neben der Universität auch und vor allem die Schule aufklärend einbeziehen muss. In den Kollegien muss doch die Frage diskutiert werden, wer eigentlich diesen institutionellen Umbau zu verantworten hat? Wer hat ein Interesse daran, dass nicht mehr Sokrates\/Kant die Garanten unserer Freiheit des Selbstdenkens sein sollen, sondern Dieter Hundt et alii uns nun die (Hin-) Richtziele vorgeben? Diese Aufklärungsarbeit ließe sich wohl nur in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ins Werk setzen. Die Schüler als zukünftige Leser der nds müssen gewonnen werden, die Bedeutung jener haben die Herren der Industrie für ihre Ziele vor ca. 20 Jahren erkannt. Siehe zum Thema Unternehmen-Schule auch Institut Unternehmen & Schule<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Zum Glück zeigen uns viele Mails, dass schon ziemlich viele Schülerinnen und Schüler und vor allem auch Lehrerinnen und Lehrer die NachDenkSeiten lesen.<\/em><\/p><\/li>\n Damit gehört das Zurückgreifen auf vorgekaute Elitenmeinung, das Aufschreiben der Thesen, die man einem vorsetzt und die so bequem abzuschreiben sind, auch weiterhin zum guten Ton des Journalismus – mit wenigen Ausnahmen natürlich. Auch ein Grund, warum die Unabhängigkeit des Bloggers Demokratie verspricht, einen demokratischeren Umgang mit Information (…) (WL)<\/p>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nDie Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone im Frühjahr auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren getrieben. Vor allem Spanien leidet unter den Folgen der Krise. Auch in Deutschland steig die Erwerbslosenquote. Und ein Ende ist laut Experten noch lange nicht absehbar.\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n
\nExperten erwarten einen Umsatzeinbruch in der Branche von 40 Prozent. Bislang wurden die kleinen Anbieter von der Abbauwelle verschont – doch diese müssen sich nun auf einen Verdrängungswettbewerb einstellen.\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n
\nBei Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch und wenn eine anderweitige Aufklärung nicht möglich ist, dürfen Außendienstmitarbeiter heimliche Beobachtungen durch Mitarbeiter oder beauftragte Dritte heimliche Beobachtungen von Hartz-IV-Beziehern und deren Wohnungen durchführen, die ansonsten Polizeibehörden oder Nachrichtendiensten vorbehalten sind. (Randziffer 6.11 der Weisung der Bundesagentur) \n
\nQuelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 186 KB]<\/a><\/p>\n
\nEs ist eine Kampfansage an den Kapitalismus: In einem gemeinsamen Positionspapier haben die Linkspartei und der Deutsche Gewerkschaftsbund ein arbeitnehmerfreundliches Europa gefordert. Zentraler Punkt ist der Kampf gegen Dumpinglöhne. Der DGB weist jedoch den Vorwurf zurück, er betreibe Wahlwerbung für die Linken.\n
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nEine von den Gewerkschaften NGG und ver.di in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest\/Dimap kommt zu einem überraschenden Ergebnis: 72% der CDU-Wähler fordern einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Länder der EU. Insgesamt sprechen sich 79% der Wählerinnen und Wähler für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. Immer mehr Menschen erleben durch eigene Betroffenheit, durch Kontakte im Freundes- oder Bekanntenkreis und durch die Medien, welche dramatischen Folgen die Niedriglohnpolitik in Deutschland hat. Diese Menschen erwarten Unterstützung gegen Dumpinglöhne, so der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg.
\nQuelle: NGG<\/a><\/li>\n
\nArbeitskampf – bei christlichen Arbeitgebern sollte es soweit eigentlich nicht kommen. Ist aber nicht so. Beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche wird gestreikt – wegen Lohndrückerei. Und der christliche Arbeitgeber? Der spricht seinen Mitarbeitern das Streikrecht ab – und beruft sich auf das Grundgesetz, das den Kirchen Selbstbestimmung garantiert, auch arbeitsrechtlich. Doch es brodelt in der Diakonie, denn die gilt als rücksichtsloser Arbeitgeber. Und schlägt in Bethel und im Johanneswerk in Bielefeld ganz unchristlich zurück, berichtet Gregor Witt.
\nQuelle: ZDF Frontal21 [PDF – 50 KB]<\/a><\/li>\n
\nEs gibt keine »Lösung« bei der Opel-Krise. Im Gegenteil: Allem Rettungsgerede zum Trotz hat sich die Lage beim Autobauer am Pfingstwochenende verschärft. Die Opel-Beschäftigten wurden verraten und – auch im übertragenen Sinn – verkauft. Und die Öffentlichkeit wird verdummt. Tatsächlich wurde nichts verbindlich vereinbart. Am Pfingstwochenende gab es anstelle eines belastbaren Opel-Konzepts nur ein drei Seiten dünnes »Memorandum of Understanding«, eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, an der die Bundesregierung, der klinisch bereits tote GM-Konzern und der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna beteiligt sind. Für die rechtlich verbindlichen Verträge soll es laut Bundesregierung ein »Closing im September« geben. Vertragsabschluß kurz vor der Bundestagswahl – oder eventuell am Ende danach?
\nQuelle: jungewelt<\/a>\n
\nOpel hat am Dienstag, anders als ursprünglich geplant, auch die erste Tranche über 300 Mio. Euro aus dem staatlichen Überbrückungskredit erhalten. Damit entlastet der Staat den austro-kanadischen Autozulieferer und übernimmt das finanzielle Risiko der Überbrückungsfinanzierung komplett. Die Regierung vollzieht damit einen abrupten Kurswechsel: Vor wenigen Tagen hatte sie einen Beitrag des Investors zur Bedingung für einen Zuschlag gemacht. Magna selbst hält einen Rückzug von der Mitwirkung an der Opel-Rettung noch immer für möglich, wie der Konzern mitteilte. Der neue Opel-Treuhand-Geschäftsführer Alfred Hagebusch betonte, die Gespräche mit Magna würden am Mittwoch fortgesetzt. Der Investorenprozess könnte sich aber noch bis zu sechs Monate hinziehen. Die Bundesregierung sorgt bereits für den Fall vor, dass es nicht zu einem erfolgreichen Vertragsabschluss zwischen GM und Magna kommt. Am Dienstag trafen sich Vertreter des chinesischen Interessenten BAIC mit Regierungsvertretern. Auch habe die Fiat-Führung der Bundesregierung signalisiert, dass sie weiter Interesse an einem Einstieg bei Opel habe, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nSpuren verwischen statt Aufklärung scheint das Motto bei einigen Beteiligten der PR-Affäre der Deutschen Bahn AG zu sein. Berlinpolis hat inzwischen seine Webseite www.zukunftmobil.de gesperrt, über die sie 2007 verdeckte PR für die Deutsche Bahn AG machten. Das ist der zweite Schritt, um die eigene Verwicklung in die Bahn-Affäre zu verbergen. Am letzten Freitag hatte Berlinpolis ein vermeintliches Dementi publiziert, was aber auf zweiten Blick keines ist (siehe unsere Analyse). Im Englischen wird diese Taktik seit der Watergate-Affäre als “non-denial denial” bezeichnet (siehe Erklärung auf sourcewatch.org).
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nSchmelzkäse und Mayonnaise, künstliche Aromen und Süßstoffe: Die Lebensmittelindustrie hat nach SPIEGEL-Informationen bei der Zusammenstellung neuer Standards für Kita-Essen mitgemischt – und dafür gesorgt, dass auch umstrittene Inhaltsstoffe weiter eingesetzt werden.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nmit \n\n
\nQuelle 2: WDR-Hörfunk (Audio-Podcast, mp3, ca. 55 min., ca. 25 MB)<\/a><\/p>\n
\nQuelle 3: Deutsches Institut für Altersvorsorge<\/a><\/em><\/p><\/li>\n
\nDas Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Schuljahr soll künftig auch jenen Familien zugute kommen, die bereits den Kinderzuschlag beziehen. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause eine entsprechende Regelung in Kraft treten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/12972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16\/12763). Ferner soll die Beschränkung auf Schulbesuche bis zur 10. Klasse aufgehoben und auch Schülern an berufsbildenden Schulen das Schulbedarfspaket gewährt werden, heißt es in der Antwort. “Diese nicht zur Existenzsicherung gehörende Leistung verdeutlicht nachdrücklich die Bedeutung, die der Bildung beizumessen ist”, lautet die Begründung der Bundesregierung.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nTrotz seines Ausscheidens aus dem Bahn-Vorstand bleibt der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu offenbar in Diensten des Staatskonzerns. Der CSU-Politiker, der bislang für die Lobbyarbeit in Deutschland zuständig war, will als Berater für das internationale Geschäft weiterarbeiten und erhält seine Vorstandsbezüge weiter bis Ende 2010. Er werde für das Unternehmen bis zum Ablauf seines bisherigen Vorstandsvertrags Ende 2010 tätig sein, sagte Wiesheu der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). Bis dahin behalte er einen Beratervertrag, seine Vorstandsgehälter würden so lange weitergezahlt.
\nQuelle: manager-magazin<\/a><\/li>\n
\nNach langem hin und her in der Debatte um eine staatliche Bürgschaft für den Handelskonzern Arcandor hat sich nun die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Und ihre Haltung ist eindeutig: Eine staatliche Rettung von Arcandor nach dem Vorbild von Opel werde es nicht geben.\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n
\nTurbulente Hauptversammlung, wütende Proteste: Die übriggebliebenen Aktionäre der Hypo Real Estate rebellieren gegen die Komplettverstaatlichung ihres maroden Instituts. Oberstes Feindbild ist Finanzminister Steinbrück, ein Hauch von Revolution hängt über dem Treffen der Kapitalisten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nZunächst muss man festhalten: Wir haben durch die Finanzkrise erfahren müssen, dass auch das Modell der freien Marktwirtschaft, wie wir es im Westen nach 1989 weltweit versucht haben einzuführen, Selbstzerstörungen produziert. Häufig wird das als Neoliberalismus gekennzeichnet. Über diesen Begriff kann man streiten. Aber Europa ist wesentlich nach diesem Modell gebaut worden. \n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\n„Erfolg made in Germany: Die soziale Marktwirtschaft“ war der Titel einer Diskussionsveranstaltung der arbeitgeberfinanzierten Propaganda-Agentur Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)<\/a> standesgemäß im Hotel Adlon in Berlin. Merkel hielt die Grundsatzrede, zu Guttenberg sprach das Schlusswort. Eingeladen hat der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und das frühere Aufsichtsratsmitglied der HRE Hans Tietmeyer, den Merkel zum Leiter der Kommission der internationalen Finanzmärkte machen wollte.\n
\nDer Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das „Zentrum gegen Vertreibung“ ergänzt wird um das Thema der Vertreibung der Künstler und anderer Intellektueller ab 1933. Diese Lösung entspreche den wahren historischen Vorgängen und würde der Zusammenarbeit mit einst vom Deutschen Reich okkupierten Ländern gerecht. \n
\nQuelle: Petition: Allgemeine Kulturpflege – Ergänzung des Zentrums gegen Vertreibung vom 09.04.2009<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas Unterhaltsrecht war schon immer kompliziert. Mit der Einführung von Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern ergab sich die Frage, ob die Eltern diese zusätzlich zum ansonsten für Studierende festgelegten Unterhalt leisten müssen oder nicht. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden, dass die Eltern die Gebühren zusätzlich leisten müssen (finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern natürlich vorausgesetzt).\n
\nKein Gericht ist an das Urteil des OLG Koblenz wirklich gebunden.
\nQuelle: studis online<\/a><\/p><\/li>\n
\nWahrscheinlich manipulieren Wissenschaftler bei ihren Veröffentlichungen öfter die Daten, als man meinen würde, so eine neue Studie.
\nDurchschnittlich gaben 1,97 Prozent der Wissenschaftler zu, dass sie zumindest einmal Daten verändert oder fabriziert hatten, um das Ergebnis ihrer Studie zu verbessern oder die Ergebnisse den Anforderungen des Geldgebers anzupassen. Man darf annehmen, dass es wohl mehr sein werden, da bei Wissenschaftlern Objektivität und Ehrlichkeit als Werte hoch angesetzt sind – und dies von ihnen auch vorausgesetzt wird. 33,7 Prozent räumten ein, dass sie andere fragwürdige Tricks eingesetzt haben, beispielsweise Informationen zu verschweigen, die den eigenen Ergebnissen widersprechen, oder Beobachtungen oder Daten nicht einzubeziehen, weil die Wissenschaftler das Gefühl hatten, dass sich nicht richtig sein können. Fanelli weist auf Umfragen hin, in denen nur wenige Prozent der Befragten sagten, dass sie Daten verändert hätten, aber sehr viel mehr einräumten, dass sie zur Verbesserung der Ergebnisse schon auch mal Daten auswählen oder nicht verwenden würden. \n
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nIngrid Lohmann erklärt, wie die Bertelsmann-Stiftung Schulen nach Marktkriterien umbaut.
\nNeueren Datums ist das Bertelsmann-Projekt “Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleiche in Bildungsregionen”, das 2005 mit Starthilfe der Landesregierung Niedersachsen in Angriff genommen wurde: Rund 130 allgemeinbildende Schulen haben sich dort “auf den Weg der Eigenverantwortlichkeit” begeben. Und 1.255 Schulen in sämtlichen 16 Bundesländern benutzen kaum ein Jahr später “Selbstevaluation in Schulen”, das softwaregestützte Instrument zur “Qualitätsverbesserung von Schulen” – natürlich von Bertelsmann. \n
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p>\n
\nWie ließe sich diese Zielgruppe erreichen?<\/p>\n
\nDass diejenigen, die die Ellenbogengesellschaft als handfestes, spielend umzusetzendes Ziel am Ende des Reformhorizontes herbeisehnten und -schrieben – der sich an Machtgelüsten anbiedernde Journalismus also -, immer wieder Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft vermengten und durcheinanderbrachten, und dabei glaubten, eine Staatsökonomie betreibt man wie ein privates Mittelstandsunternehmen, ist freilich keine Neuheit, wurde hundertfach von Albrecht Müller und anderen seriösen Ökonomen angeprangert. Und dass solche Journalisten, die diesen Irrtum aufsaßen, ihre Fehlannahmen auch noch mit vorlauter Chuzpe und sophistischer Besserwisserei vertraten, kann auch nicht gerade als neueste Eigenart des schreibenden Standes angesehen werden. Ärgerlich ist es aber allemal und immer wieder, trotz aller Tradition, die dieses journalistische Halbwissen in den letzten Jahren erlangte.\n
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n
\nPräsident Barack Obama hat die in einfachen Verhältnissen in der New Yorker Bronx aufgewachsene, puertoricanischstämmige Juristin dazu auserkoren. Sotomayor lehrt seit über zehn Jahren Rechtswissenschaften an der Universität New York und gilt als linksliberal.
\nQuelle: my.barackobama<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n