{"id":39827,"date":"2017-08-29T09:55:02","date_gmt":"2017-08-29T07:55:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39827"},"modified":"2026-01-27T11:17:20","modified_gmt":"2026-01-27T10:17:20","slug":"reiner-braun-kein-deutscher-politiker-kann-sich-von-der-verantwortung-befreien-mitverantwortlich-an-voelkerrechts-und-grundgesetzwidrigen-handlungen-zu-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39827","title":{"rendered":"Reiner Braun: \u201eKein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an v\u00f6lkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit <strong>Reiner Braun<\/strong>, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergr&uuml;nden des Protestes. Das Interview f&uuml;hrte <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8137\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-39827-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170829_Interview_mit_Reiner_Braun_zu_Ramstein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170829_Interview_mit_Reiner_Braun_zu_Ramstein_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170829_Interview_mit_Reiner_Braun_zu_Ramstein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170829_Interview_mit_Reiner_Braun_zu_Ramstein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=39827-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170829_Interview_mit_Reiner_Braun_zu_Ramstein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170829_Interview_mit_Reiner_Braun_zu_Ramstein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Herr Braun, Sie haben zum dritten Mal einen Protest gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein organisiert.<\/strong><br>\n<strong>Warum?<\/strong><\/p><p>Ich will es einmal zugespitzt sagen: ohne Airbase Ramstein kein Drohnenkrieg der USA.<\/p><p><strong>Wie meinen Sie das?<\/strong><\/p><p>Nach allem, was wir wissen, befindet sich eine Relaisstation auf der Airbase, die unverzichtbar im Drohnenkrieg der USA ist. Einem Krieg, wohlgemerkt, der v&ouml;lkerrechtswidrig ist und der zu 80 Prozent Zivilisten t&ouml;tet. <\/p><p><strong>80 Prozent? Wie kommen Sie auf diese Zahl?<\/strong><\/p><p>Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI, UN-Organisationen, viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen, wie u.a. Amnesty, haben die ver&ouml;ffentlichten Daten &uuml;ber die Angriffe in den verschiedenen L&auml;ndern ausgewertet und zusammengetragen. So ergibt sich die durchaus konservative Sch&auml;tzung von 80 Prozent Zivilisten, die bei den Drohnenangriffen ums Leben kommen<\/p><p>Jedenfalls werden &uuml;ber die Relaisstationen Drohnen in ihr Ziel in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Irak, Libyen und Syrien gelenkt.<\/p><p>Von deutschem Boden geht also Krieg aus &ndash; dieses wollen wir beenden.<\/p><p><strong>Ihr Protest gegen die Airbase richtet sich also vor allem gegen den Einsatz von Drohnen?<\/strong><\/p><p>Auch, aber nicht nur.<\/p><p><strong>Wogegen demonstrieren Sie noch?<\/strong><\/p><p>Die Airbase Ramstein hat in den Kriegsszenarien der USA und der NATO aber &uuml;ber den Drohnenkrieg hinaus weitere zentrale Bedeutungen<\/p><ul>\n<li>Als Befehlszentrale f&uuml;r alle in Europa stationierten Atomwaffen<\/li>\n<li>Als Einsatzzentrale f&uuml;r den Raketenabwehrschirm an der Grenze zu Russland, der alles, nur kein Verteidigungsinstrument ist<\/li>\n<li>Als Interventionseinsatzzentrale f&uuml;r alle luftgest&uuml;tzten US-Eins&auml;tze in Eurasien, und im Mittleren und Nahen Osten<\/li>\n<\/ul><p>Vergessen sollten wir auch nicht die negativen &ouml;kologischen Auswirkungen durch Emissions- und Luftverschmutzungen, die Verseuchung des Grundwassers und den milit&auml;rischen Missbrauch der Natur.<\/p><p>Es gibt also genug Gr&uuml;nde, f&uuml;r eine Schlie&szlig;ung der Airbase einzutreten und diese zu fordern. Jede und Jeder, der unser Grundgesetz &bdquo;von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen&ldquo; ernst nimmt, m&uuml;sste uns unterst&uuml;tzen.<\/p><p><strong>Sie fordern ernsthaft die Schlie&szlig;ung der Airbase?<\/strong><\/p><p>Die erste und wichtigste Forderung ist die Schlie&szlig;ung der Relaisstation auf der Airbase, um den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus und zurzeit sogar den gesamten US-Drohnenkrieg zu beenden. Langfristiges Ziel ist die Schlie&szlig;ung der Airbase Ramstein als ein Zentrum des internationalen Militarismus.<\/p><p><strong>Sie wissen aber schon, dass die Gegend dort nicht gerade zu den wirtschaftlich starken Regionen Deutschlands geh&ouml;rt?<\/strong><\/p><p>Die Schlie&szlig;ung muss deshalb verbunden sein mit einem umfassenden Konversionsprogramm f&uuml;r die Region, das nicht nur die Arbeitspl&auml;tze sichert und zivil gestaltet ist, sondern f&uuml;r wirklich &bdquo;gute Arbeit&ldquo; sorgt.<\/p><p>Die Schlie&szlig;ung kann erreicht werden, wenn die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das Stationierungsabkommen f&uuml;r Ramstein von 1990 k&uuml;ndigt. Dann m&uuml;ssen die US-Streitkr&auml;fte in 24 Monaten die Base r&auml;umen. Der politische Schl&uuml;ssel liegt also in &bdquo;Berlin&ldquo; und kein deutscher Politiker oder keine deutsche Politikerin kann sich von der Verantwortung befreien, einerseits mitverantwortlich an v&ouml;lkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein oder sich aktiv f&uuml;r den Frieden einzusetzen. Dieser Punkt ist vielleicht nicht ganz unwichtig, wenn Mensch dar&uuml;ber nachdenkt, wen er am 24.September w&auml;hlen soll.<\/p><p><strong>Nun gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz von Drohnen.<\/strong><br>\n<strong>Eine Argumentationslinie lautet: Drohnen k&ouml;nnen einen effektiven Weg darstellen, relativ einfach sehr gef&auml;hrliche Personen, sprich: Terroristen, zu t&ouml;ten.<\/strong><br>\n<strong>Wo ist das Problem?<\/strong><\/p><p>Es gibt nicht nur ein Problem:<\/p><ol>\n<li>T&ouml;ten Drohnen zu 80% Zivilisten, denn eine sogenannte genaue Zuordnung ist eine Illusion. Diese Zivilisten sind v&ouml;llig unbeteiligt an den Konflikten, Menschen leben nun einmal in Gemeinschaften. Sie sind dann eben &bdquo;Kollateralsch&auml;den&ldquo;.<\/li>\n<li>Der Ankl&auml;ger, der Zeuge, der Richter, der Henker sind ein und dieselbe Person. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das Verfahren wer, wann und warum get&ouml;tet werden soll, nichts, aber auch gar nichts zu tun.<\/li>\n<li>Der Drohnenkrieg wird gegen und in L&auml;ndern gef&uuml;hrt, mit denen die USA sich nicht im &bdquo;Kriegszustand&ldquo; befinden. Er ist eindeutig illegal und v&ouml;lkerrechtswidrig. Es gilt nur die Macht des St&auml;rkeren, nicht die Kraft des Rechts.<\/li>\n<li>Wer auf die Liste als sogenannter Terrorist kommt, ist oft das Ergebnis von Spitzelberichten, die ihren Judaslohn kassieren wollen, get&uuml;rkten Zusammenstellungen von Geheimdiensten oder puren Denunziationen.<\/li>\n<li>Jeder Drohnenangriff schafft weitere und mehr &bdquo;asymmetrische K&auml;mpferinnen und K&auml;mpfer&ldquo; oder wie denken Sie, reagieren Menschen, wenn ihre Angeh&ouml;rigen und Liebsten einfach umgebracht werden?<\/li>\n<\/ol><p>Drohnen sind ein Terrorinstrument und geh&ouml;ren verboten.<\/p><p><strong>Was w&auml;ren denn aus Ihrer Sicht die Alternativen zu Drohnenangriffen?<\/strong><\/p><p>Ich bleibe bei Willy Brandt, der in seiner Nobelpreistr&auml;gerrede 1971 gesagt hat, Krieg ist die Ultima Irratio und Frieden ist die Ultima Ratio.<\/p><p>Was wir brauchen ist &ndash; und bei der UN liegen die Vorschl&auml;ge vor &ndash; eine weltweite Drohnenkonvention zur Abschaffung aller Kampfdrohnen, vergleichbar der Konventionen gegen chemische und biologische Waffen oder auch des j&uuml;ngsten Atomwaffenverbotsvertrages.<\/p><p><strong>Das ist eine sehr weitreichende Forderung.<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich ist das eine weitreichende Forderung, aber sie ist angebracht. <\/p><p>Wir &ndash; das hei&szlig;t besonders die NATO-Staaten &ndash; m&uuml;ssen unsere interventionistische Kriegspolitik zur Sicherung von Macht und Ressourcen beenden oder besser: die Menschen m&uuml;ssen ihre Regierungen zwingen, diese Politik f&uuml;r Profit und Ausbeutung zu beenden. Drohnen sind nur ein, wenn auch immer wichtiger werdender, Teil dieser Kriegspolitik.  Dazu bedarf es wieder einer starken Friedensbewegung und einer Politik, die sich an dem Leitgedanken der &bdquo;gemeinsamen Sicherheit&ldquo;, zivilen Konfliktl&ouml;sungen und Abr&uuml;stung orientiert. Dies bedeutet, die Interessen der sogenannten anderen Seite sind genauso legitim wie meine, ich muss sie ernst nehmen und einbeziehen. Und die Waffen m&uuml;ssen durch einen weltweiten Abr&uuml;stungsprozess vernichtet werden. Kooperation ist das Stichwort. Klar ist doch auch, dass nur in einer solchen internationalen kooperativen Gemeinschaft die globalen Herausforderungen von Hunger, Klima, Armut gel&ouml;st werden k&ouml;nnen.<\/p><p>Wir m&uuml;ssen daf&uuml;r auch die Institution st&auml;rker in die Kritik nehmen und delegitimieren, die sozusagen das Korsett f&uuml;r diese Kriegspolitik und die damit verbundene Konfrontationsstrategie ist: die NATO. Wer wirklich Frieden will, muss f&uuml;r ein Ende der NATO wirken. <\/p><p><strong>Was haben Sie f&uuml;r den Protest geplant? Wie wird er ablaufen?<\/strong><\/p><p>Zu der Veranstaltung kommen Pers&ouml;nlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Ann Wright oder Eugen Drewermann. Es wird ein Friedenscamp geben und au&szlig;erdem kulturelle Veranstaltungen.<\/p><p><em>Hinweis: Mehr Informationen zu dem Protest gegen die Airbase in Ramstein findet sich auf der Internetseite <a href=\"http:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\">ramstein-kampagne.eu<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit <strong>Reiner Braun<\/strong>, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergr&uuml;nden des Protestes. 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