(WL\/AM)
\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung AM:<\/strong> Wie haben wir immer gesagt: eine Regierung in den F\u00e4ngen der Finanzindustrie.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Dieser Kommentar ist nicht wegen seines Inhalts bemerkenswert, sondern weil die Sprache das eingeschr\u00e4nkte Weltbild dieser \u00f6konomistischen Sicht belegt. Wir sind gewiss nicht dagegen, dass bei Staatshilfen vor allem auch wirtschaftliche Argumente eine Rolle spielen m\u00fcssen, vor allem, ob die Hilfen dazu beitragen k\u00f6nnen, ob sich ein Unternehmen dauerhaft auf dem Markt halten kann oder auch, dass l\u00e4ngerfristig keine Wettbewerbsverzerrungen gef\u00f6rdert werden. Wogegen wir uns allerdings wenden, das ist, dass der Verlust von tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen nicht mehr als \u201esachliches\u201c Argument in einen Abw\u00e4gungsprozess einflie\u00dfen k\u00f6nnen soll. Was hei\u00dft eigentlich \u201edas wirtschaftspolitisch sinnvolle Argument\u201c? Spielt in der wirtschaftspolitischen Betrachtung die Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen und damit der Erhalt von Einkommen und der Arbeit als wesentliches Element des Lebensinhalts der Arbeitnehmer eigentlich keine Rolle? Ist es volkswirtschaftlich \u201esinnvoll\u201c, in einer Krisensituation erst \u00fcber eine Pleite Kapital und Arbeitspl\u00e4tze unwiederbringlich zu vernichten? Wer bezahlt eigentlich die sozialen Kosten dieser Zerst\u00f6rung? Anmerkung AM:<\/strong> Dabei muss man wissen, dass solche Firmenj\u00e4ger von Rot-Gr\u00fcn und Schwarz-Rot extra und steuerbeg\u00fcnstigt eingeladen wurden, ihr Unwesen hierzulande zu treiben. Die Steuerbefreiung existiert immer noch. Ein Beleg daf\u00fcr, dass es die Bundesregierung nicht ernst meint mit der Bek\u00e4mpfung der Finanzkrise. Denn gerade jetzt sind solche Firmenj\u00e4ger wieder unterwegs. Sie kaufen Schn\u00e4ppchen, investieren wenig und \u00fcberh\u00e4ufen die Betriebe mit Schulden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> W\u00fcrden Sie nach dieser regierungsoffiziellen Antwort einen Riester-Vertrag abschlie\u00dfen? Weder werden die Aussagen der Studie zur\u00fcckgewiesen noch eine konkrete Antwort auf die (berechtigten) Fragen gegeben. Es wird ausgewichen, auf andere Antworten verwiesen und etwa auf die nicht nachvollziehbare \u201e\u00dcberschussbeteiligung\u201c verwiesen. Anmerkung WL:<\/strong> Inzwischen eigentlich keines Hinweises auf den NachDenkSeiten mehr wert, denn offenbar wurden in allen gr\u00f6\u00dferen Unternehmen widerrechtlich Daten von Mitarbeitern oder auch Au\u00dfenstehenden gesammelt. Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Mich wundert, dass erst die H\u00e4lfte der Befragten glaubt, dass Unternehmen mit korrumpierenden Methoden Gesetzgebung und Regulierung beeinflussen.<\/em><\/p>\n Dazu ein aktuelles Beispiel:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Das ist wieder einmal vor allem deshalb interessant, weil die Antworten des Chef\u00f6konomen Polleit zeigen, zu welchem bodenlosen Niveau die Ausbildung von Volkswirten in Deutschland f\u00fchren kann. \u201eDer 41- J\u00e4hrige hat in M\u00fcnster Wirtschaftswissenschaften studiert und 1995 dort promoviert. Seit 2003 ist Polleit Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management.\u201c Das sagt schon fast alles. Er stellt wirklich die Geldmenge der Wirtschaftsleistung gegen\u00fcber und meint der Vergleich der Bestandsgr\u00f6\u00dfe Geldmenge mit der Stromgr\u00f6\u00dfe Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) lasse irgendwelche R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Preisentwicklung zu. Wenn ein solcher Vergleich von Oma Emma gemacht wird, dann sollte man gn\u00e4dig damit umgehen. In diesem Fall ist es ein Zeichen des \u00fcberall erkennbaren Niedergangs an Sachverstand.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzung WL:<\/strong> Nicht nachvollziehbar ist mir die Lobeshymne von Bofinger auf die EZB.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin C.A.:<\/strong> Was diesen Aufsatz gegen\u00fcber vielen anderen Beitr\u00e4gen zum gleichen Thema (die h\u00e4ufig nur summarisch eine Reihe mehr oder minder plausibler Krisenursachen auflisten) auszeichnet, ist, dass er die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise auf Grundlage eines h\u00f6chst interessanten theoretischen Ansatzes untersucht, der den Zusammenhang zwischen Geld\/Kredit und Sachinvestitionen (I vor S) in das Zentrum der Analyse stellt, d. h. die Funktionsweise des Investitionsprozesses in einer monet\u00e4ren Marktwirtschaft. Das Ganze ist dabei allgemeinverst\u00e4ndlich geschrieben und auch die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die die Autorin und der Autor unterbreiten, sind meiner Meinung nach sehr gut durchdacht und \u00fcberzeugend. Kurzum: Der Aufsatz ist wirklich rundum lesenwert!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Was hat eigentlich die Finanzblase oder der B\u00f6rsenwahn mit Wachstum zu tun? Vgl. Albrecht M\u00fcller \u201cMit Kapitalbeschaffung hat der Verlauf der B\u00f6rse am allerwenigsten zu tun\u201d<\/a>.<\/em> <\/p>\n Anmerkung unseres Lesers D.R:<\/strong> P\u00fcnktlich\u00a0zur Europawahl und zum begonnen habenden Wahlkampf f\u00fcr den September pr\u00e4sentiert die FAZ nach Monaten medialer Enthaltsam-keit von \u201cDeutschlands bekanntestem Zukunftsforscher\u201d ein entlarvendes Interview mit dem Untergangspropheten erst des deutschen Volkes, dann des umlagefinanzierten Rentensystems, Meinhard Miegel zum 70.! Wenn sich der Zukunftsforscher zun\u00e4chst auf die Nation beschr\u00e4nkte, so gilt seine Sorge nun dem Planeten, dessen Zerbersten er f\u00fcr das Jahr 2015 weissagt. Die jetzige Krise, sie ist offenbar zu gering, hat er nie avisiert. Geradezu sozialrevolution\u00e4r nimmt sich dagegen das Gerechtigkeitsdenken des neuen Bischofs von M\u00fcnster aus, Dr. Felix Genn:<\/em><\/p>\n Eine Gemeinschaft, angefangen von der kleinsten Gemeinschaft Ehe und Familie, dem Stadtteil, der Stadt bis hin zum Land bleibt nur am Leben, wenn immer wieder neu Gerechtigkeit angestrebt und geschaffen wird. Wenn aber die Unterschiede wachsen, wenn gleiche Arbeit nicht mehr zum gleichen Lohn f\u00fchrt, wenn Arbeitgeber das Zigfache ihrer Arbeitnehmer verdienen, wenn jemand unverschuldet seine Arbeit verliert, dann w\u00e4chst der gesellschaftliche Spaltpilz, dann manifestiert sich die gespaltene Gesellschaft, dann folgen Neid und Misstrauen. Es besteht die Gefahr, sich in der Politik nach dem starken Mann zu sehnen, der alles wieder gleich und gerade macht.<\/p><\/blockquote>\n Quelle: kirchensite.de online mit dem Bistum M\u00fcnster<\/a><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin G.Sch.:<\/strong> Das ist jetzt also die neueste Masche: Anmerkung WL:<\/strong> Neben den Nebeneink\u00fcnften ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Koch-Mehrin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Unternehmensberatung Conseill\u00e9 + Partners und als Partnerin der Br\u00fcsseler Agentur \u201cPolicy Action Ltd.\u201d sicherlich nicht kostenlos t\u00e4tig ist. Koch-Mehrin ist die Karikatur des FDP-Spruchs \u201eLeistung muss sich wieder lohnen\u201c. Dazu auch:<\/em><\/p>\n Die Sch\u00f6ne und das Biest von der ARD<\/strong> Und weil es gerade zum Thema EU-Parlamentarier passt:<\/em><\/p><\/li>\n (WL\/AM)
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n\n
\nAuf der Hauptversammlung der krisengesch\u00fcttelten Hypo Real Estate soll die \u00dcbernahme der Bank durch den Bund beschlossen werden. Manche sprechen von einer Enteignung, tats\u00e4chlich ist es ein sogenannter \u201csqueeze out\u201d. Plusminus \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Folgen.
\n\u2026 Im Gegensatz zu den Altaktion\u00e4ren kommen die Gl\u00e4ubigerbanken bei der HRE-\u00dcbernahme mit einem \u201cblauen Auge\u201d davon. Ihre Kredite k\u00f6nnen dank der \u00f6ffentlichen Finanzspritzen von mehr als 100 Milliarden Euro zur\u00fcckgezahlt werden. Wer genau unter den davon profitierenden Gl\u00e4ubigern ist, bleibt Staatsgeheimnis. Fest steht nur: Es sind die Gro\u00dfen in der deutschen Finanzbranche.
\nQuelle: Das Erste Plusminus<\/a>\n
\nFast alle F\u00fchrungskr\u00e4fte von Banken haben bei den Finanzgesch\u00e4ften mitgepokert. Auch der neue HRE-Chef. Gespr\u00e4ch mit Axel Troost.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nBund soll nur Forderungen in \u00f6ffentlichen Interesse erf\u00fcllen<\/strong>
\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die Gl\u00e4ubiger der vor der Verstaatlichung stehenden Hypo Real Estate offenzulegen und nur Verbindlichkeiten zu erf\u00fcllen, die im \u00f6ffentlichen Interesse sind. \u201cEs ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck auf Wunsch der Banker von Anfang an vermieden hat, die Verbindlichkeiten der HRE zu pr\u00fcfen\u201d, sagte Werner R\u00fcgemer, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. \u201cDie Allgemeinheit, die bisher mehr als 120 Milliarden Euro f\u00fcr die Rettung der HRE aufbringen musste, wei\u00df weder, wie die Bank in diese Lage gekommen ist, noch wer genau ihre Gl\u00e4ubiger sind und worauf deren Forderungen gr\u00fcnden.\u201d
\nDie angebliche Systemrelevanz der HRE ist Attac zufolge keineswegs bewiesen. Der Begriff werde offenbar vor allem benutzt, um die Rettung der HRE auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alternativlos erscheinen zu lassen. Bekannt ist lediglich, dass die Gl\u00e4ubiger des maroden Immobilienfinanzierers in erster Linie andere Banken sind; Hauptgl\u00e4ubiger ist die Deutsche Bank. \u201cWir fordern die Bundesregierung dringend auf zu pr\u00fcfen, welche Kredite zu welchen Konditionen an die HRE vergeben und ob dabei die Kreditrichtlinien eingehalten wurden\u201d, sagte Werner R\u00fcgemer. \u201cEs kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit Aber-Milliarden aufbringen soll, die Gl\u00e4ubiger der HRE aber aus der Verantwortung entlassen werden.\u201d
\nAttac forderte die Bundesregierung auch auf, sofort den Vorstandsvorsitzenden der HRE, Axel Wieandt auszutauschen, der erst im Herbst direkt von der Deutschen Bank auf diesen Posten gewechselt ist.
\nDies bedeute eine inakzeptable Interessenkollision.
\nDie HRE m\u00fcsse mindestens so lange in \u00f6ffentlicher Hand bleiben, bis die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Geld zur\u00fcckerhalten haben.
\nEine Reprivatisierung zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt m\u00fcsse ausgeschlossen werden. Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis: \u201cEine Sozialisierung der Verluste ohne Sozialisierung der sp\u00e4teren Gewinne darf es nicht geben.\u201d
\nQuelle: Pressemitteilung Attac Deutschland vom 3. Juni 2009 (bisher nicht verlinkt)<\/em><\/li>\n
\n\u201eEs ist nur eine B\u00fcrgschaft\u201c. Das war einer DER S\u00e4tze des vergangenen Jahres. Immer wieder haben Bund und L\u00e4nder darauf hingewiesen, dass eine B\u00fcrgschaft nicht bedeuten muss, dass der Steuerzahler die volle Summe auch zahlen muss. Das stimmt nat\u00fcrlich, aber manchmal kommt es eben doch vor. Nun muss das Land Sachsen erstmals einspringen, und das gleich in Milliardenh\u00f6he.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nTrotz aller Beteuerungen dr\u00e4ngt sich erneut der Eindruck auf, dass die Kanzlerin die Widerst\u00e4nde gegen Hilfen und die Rufe nach Rettung gewichten wird, nicht die Argumente pro und contra. Wieder k\u00f6nnte nicht das wirtschaftspolitisch sinnvolle Argument entscheiden, sondern die Sorge um die W\u00e4hler. 50 000 Arcandor-Mitarbeiter schlagen ebenso zu Buche wie 25 000 Opelaner. Die SPD trifft einen empfindlichen Punkt, wenn sie von ver\u00f6deten Innenst\u00e4dten spricht.
\nDie im Grundsatz klaren Kriterien haben Union und SPD im Parteienwettbewerb zermahlen. Die Politik ist in diesem Wahljahr nicht dazu in der Lage, sachlich \u00fcber Hilfszusagen zu entscheiden.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nWichtiger als der Hersagen solcher lehrbuchm\u00e4\u00dfigen Dogmen, w\u00e4ren n\u00fcchterne Abw\u00e4gungen \u00fcber die entscheidende Fragen, wie und unter welchen Bedingungen mit solchen Hilfen tats\u00e4chlich die \u201e\u00f6konomische\u201c \u00dcberlebensf\u00e4higkeit eines Unternehmens gesichert werden k\u00f6nnte und wie der volkswirtschaftliche Schaden und die Zerst\u00f6rung von Lebensperspektiven viele arbeitenden Menschen auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nQuelle: Russland online<\/a><\/li>\n
\nBei Arcandor engagiert sind vor allem die Commerzbank, die BayernLB und die Royal Bank of Scotland. \u201eEine Staatsb\u00fcrgschaft w\u00e4re das entscheidende Argument, um die Kreditlinien zu verl\u00e4ngern\u201c, hei\u00dft es im Umfeld des Konsortiums. Sollte der Handels- und Touristikkonzern in die Insolvenz gehen, m\u00fcssten die Banken den Wert ihrer Kredite drastisch abschreiben. Das w\u00fcrde die Bilanz der Institute belasten. Da alle drei infolge der Finanzkrise bereits angeschlagen sind, k\u00f6nnen sie sich das kaum leisten. Dennoch beharren sie darauf, dass auch die weiteren beteiligten Institute einen \u201esignifikanten Beitrag\u201c leisten.
\nDas betrifft zun\u00e4chst die Eigent\u00fcmer der Privatbank Sal. Oppenheim. Das K\u00f6ln-Luxemburger Institut hat im vergangenen Herbst \u00fcber eine Kapitalerh\u00f6hung knapp 30 Prozent an Arcandor \u00fcbernommen und diese anschlie\u00dfend in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert. Die Oppenheim-Gesellschafter, vor allem Angeh\u00f6rige der wohlhabenden Familien v. Oppenheim und Ullmann, sollen bereit sein, \u00fcber eine Kapitalerh\u00f6hung noch einmal bis zu 100 Millionen Euro nachzuschie\u00dfen.
\nZu Oppenheim gibt es noch eine zweite Verbindung. Gemeinsam mit dem Immobilienentwickler Josef Esch aufgelegte Fonds besitzen f\u00fcnf Karstadt-Warenh\u00e4user. In die Fonds hat auch Thomas Middelhoff investiert, der ehemalige Vorstandschef von Arcandor.
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n
\nDie Mitarbeiter im CD-Werk an der Klusriede in Langenhagen sind einiges gewohnt, was Besitzerwechsel angeht. Immer wieder mal ging das Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten in neue H\u00e4nde. Jetzt sollen die Arbeiter auf 20 Prozent ihres Gehalts verzichten.
\nDie Rechnung von Robert L. Chapmann, Herrscher \u00fcber die Entertainment Distribution Company (EDC) und damit \u00fcber das Langenhagener Werk, geht so: Entweder die Mitarbeiter verzichten auf 20 Prozent ihres Gehaltes, damit ihm die Millionen, die er als Sozialkosten f\u00fcr die Schlie\u00dfung seines Werkes in England zahlen muss, nicht selber auf der Tasche liegen. Oder es drohen Konsequenzen. Wie die genau aussehen, hat der Hedgefonds-Manager noch nicht gesagt, aber die M\u00e4nner und Frauen im Werk malen es sich lebhaft aus.
\nQuelle: HAZ<\/a>\n
\nPostbank-Chef Wolfgang Klein gab im M\u00e4rz zum Besten, er wolle f\u00fcr einen Euro arbeiten. Das populistische Kalk\u00fcl kam mitten in der Finanzkrise gut an. Doch nun entpuppt sich die Initiative des smarten Bankers, mit der Klein offenbar von einem heftig kritisierten Millionen-Sonderbonus ablenken wollte, als beispiellose Manager-Farce. Inzwischen muss der 45-J\u00e4hrige bei der Postbank, wo wohl bald die Deutsche Bank das Sagen haben wird, aus verschiedenen Gr\u00fcnden seinen Hut nehmen.
\nQuelle: N\u00fcrnberger Zeitung<\/a><\/li>\n
\nRiester-F\u00f6rderung \u2013 Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerh\u00f6hende Wirkung f\u00fcr die Riester-Sparenden<\/strong>
\nNur ein vergleichsweise geringer Teil der staatlichen F\u00f6rderungen zur Riester- Rente kommt tats\u00e4chlich den einzelnen Riester-Sparenden zugute. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Prof.Dr .Klaus Jaeger von der Freien Universit\u00e4t Berlin.
\nAntwort: Die Bundesregierung sieht es grunds\u00e4tzlich nicht als ihre Aufgabe an, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen in Fachzeitschriften auf ihre sachliche und fachliche Angemessenheit zu pr\u00fcfen und \u00f6ffentlich zu bewerten.
\nDie angesprochene Untersuchung basiert nach eigener Aussage des Autors lediglich auf der Grundlage eines einzelnen Angebots eines einzelnen Unternehmens.
\nAllgemeing\u00fcltige Urteile hinsichtlich der Richtigkeit oder der Effizienz der so genannten Riester-F\u00f6rderung lassen sich daraus nicht ziehen. Diesen Anspruch erhebt der Autor aber auch nicht.
\nZudem ber\u00fccksichtigt die Studie wesentliche Leistungsmerkmale dieses Angebots, so die \u00dcberschussbeteiligung, nicht.
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF \u2013 60 KB]<\/a>\n
\nDabei handelt es sich bei dem in der Studie zugrunde gelegten Versicherungsangebot nicht um das Angebot eines x-beliegigen Anbieters, sondern um einen von den Verbrauchstest als gut bewerteten.
\nDer Rettungsanker in der Argumentation der Bundesregierung ist die \u201e\u00dcberschussbeteiligung\u201c. Die Gesamtverzinsung einer Lebensversicherung ergibt sich aus der sog. garantierten Verzinsung addiert um die \u00dcberschussbeteiligung. Diese \u00dcberschussbeteiligung ist in den letzten Jahren jedoch um dramatisch gesunken. Das lag an der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und entsprechender Verluste auf dem Aktienmarkt. Jedenfalls ist die Riester-Rente, wie alle anderen Lebensversicherungen auch vom entweder von der Zinsentwicklung bei Anleihen oder von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich auf Dauer (mit Spekulationsausschl\u00e4gen) auch in den Aktiengewinnen widerspiegelt, abh\u00e4ngig. Die kapitalgedeckte Rente ist somit in gleicher Weise von einer prosperierenden Wirtschaft abh\u00e4ngig wie die umlagefinanzierte gesetzliche Rente.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Spitzelaff\u00e4re bei der Deutschen Bank ist nach Angabe des M\u00fcnchner Kirch-Anwaltes und CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler jetzt auch ein Fall f\u00fcr die Justiz. Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch habe am Dienstag die hessische Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet, sagte Gauweiler der SZ. Das habe ihm Ronellenfitsch mitgeteilt. Aus dem hessischen Justizministerium hie\u00df es, dass bislang keine Strafanzeige vorliege. Ronellenfitsch und Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt waren f\u00fcr eine Stellungnahme nicht erreichbar.
\nDie Deutsche Bank hatte vor zehn Tagen mitgeteilt, dass die Abteilung Konzernsicherheit m\u00f6glicherweise gegen rechtliche Vorgaben versto\u00dfen habe. Wie es hie\u00df, soll IT-Vorstandschef Hermann-Josef Lamberti \u00fcberwacht worden sein. Auch ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und ein Aktion\u00e4rsvertreter seien bespitzelt worden. Die Deutsche Bank hatte zuerst die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde Bafin und dann auch das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt, nicht aber die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das Institut wollte die Einschaltung der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDer Daimler-Konzern hat weitere F\u00e4lle von Datenmissbrauch in seinem Bremer Mercedes-Werk einger\u00e4umt. Der Datensch\u00fctzer des Daimler-Konzerns hatte eine umfangreiche Datenpr\u00fcfung im Werk Bremen veranlasst, nachdem Radio Bremen vor f\u00fcnf Wochen \u00fcber die illegale Speicherungen von Krankendaten bei Mercedes-Benz berichtet hatte.
\nIn sieben Abteilungen sind insgesamt neun Listen gefunden worden, auf denen widerrechtlich Krankheitsdaten von Mitarbeitern aufgeschrieben worden waren. Nach den Bremer Funden soll die Pr\u00fcfung jetzt ausgeweitet werden. Man werde Untersuchungen an allen zw\u00f6lf Daimler-Standorten in Deutschland durchf\u00fchren, erkl\u00e4rte der Datenschutzbeauftragte des Konzerns.
\nQuelle: Radio Bremen<\/a>\n
\nAber der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lehnt neue Gesetze gegen \u00dcberwachung abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter ab. Trotz ausufernder \u00dcberwachung von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten h\u00e4lt er \u201edie derzeitige Rechtslage f\u00fcr sachgerecht und geboten\u201c [PDF \u2013 58 KB]<\/a>.<\/em> <\/p>\n
\n\u201eArbeitnehmerdatenschutz \u2013 oder besser gesagt dessen Fehlen \u2013 ist momentan ein gro\u00dfes Thema: E-Mail-\u00dcberwachung, Speicherung von Krankendaten, Aussp\u00e4hen von Kontakten etc. Egal, ob unter dem Vorwand der Spionage- und Korruptionsabwehr (Airbus, Telekom, Bahn), als systematische Kontrolle aller Angestellten und vor allem der (potenziellen) Betriebsr\u00e4te bis in das Privatleben (Lidl, Schlecker, Bahn, Siemens, Telekom) oder als vorsorgliches Sammeln von K\u00fcndigungsgr\u00fcnden selbst bei sensitiven Daten wie Krankheitsarten (Lidl, Daimler und Drogeriekette M\u00fcller) \u2013 die Skandale brechen nicht ab. Die Unternehmen spionieren ihre Lohnabh\u00e4ngigen deutschlandweit aus. Die aufgef\u00fchrten Beispiele stellen nur die Spitze des Eisberges dar, weil sie eindeutig belegbar an die \u00d6ffentlichkeit drangen und zugleich auf deren \u2013 launisches \u2013 Interesse stie\u00dfen. Dass britische Firmen, wie der Guardian enth\u00fcllt, schwarze Listen \u00fcber potenzielle Angestellte f\u00fchren, kann in Zeiten, in denen jeder erstmal gegoogelt wird (und viele z.B. beim LabourNet deshalb ihre ver\u00f6ffentlichten Unterschriften gegen Kriege oder Nazis entfernt haben wollen), nicht verwundern: Vorbeugen ist billiger als Entlassen. Mit immer umfassenderem Zugriff auf das Arbeitsverm\u00f6gen wird auch die Kontrolle umfassend und das Misstrauen offenbar fl\u00e4chendeckend\u2026\u201c
\nQuelle: analyse & kritik<\/a><\/li>\n
\nUnternehmen zahlen Bestechungsgelder, um Gesetzgebung und Regulierung zu beeinflussen. Diese Auffassung vertritt mehr als die H\u00e4lfte der Befragten, die an der weltweiten, repr\u00e4sentativen Meinungsumfrage f\u00fcr das Korruptionsbarometer 2009 teilgenommen haben, das Transparency International am Mittwoch in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichte. Vor f\u00fcnf Jahren waren es lediglich rund 42 Prozent der Teilnehmer, die Unternehmen f\u00fcr korrupt hielten.
\nF\u00fcr das Korruptionsbarometer wurden 73.000 Menschen aus 69 L\u00e4ndern befragt. In diesem Jahr war Deutschland nicht Teil der Umfrage.
\nDie Ergebnisse der weltweiten Umfrage korrespondierten aber mit der \u00f6ffentlichen Meinung in Deutschland, sagte Sylvia Schenk, die Vorsitzende von Transparency Deutschland.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nHarte Vorw\u00fcrfe gegen die deutsche Atomaufsicht: In den siebziger Jahren soll die Beh\u00f6rde enger mit Energiekonzernen zusammengearbeitet haben als bisher bekannt. Das belegen Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. So haben Unternehmen niedrigere Sicherheitsstandards f\u00fcr Atomm\u00fcll gefordert \u2013 mit Erfolg.
\nEigentlich sollte sie unabh\u00e4ngig sein, doch die Gesellschaft f\u00fcr Strahlenforschung (GSF) hat sich offenbar von der Atomlobby beeinflussen lassen. Auf Druck der Energiekonzerne hat die GSF im Jahr 1975 ihre Sicherheitsstandards f\u00fcr die Einlagerung von Atomm\u00fcll gesenkt. Das belegt ein Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, GSF und Bundesinnenministerium, den die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgewertet hat und der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
\nDemnach durften F\u00e4sser, die in das Endlager angeliefert wurden, ab Dezember 1975 f\u00fcnfmal mehr Radioaktivit\u00e4t enthalten als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Die Energiekonzerne verlangten au\u00dferdem von der GSF Zugest\u00e4ndnisse bei den Betonabschirmungen der F\u00e4sser.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie Folgen der Finanzkrise sind bedrohlich, zwei Szenarien denkbar: Verliert das Geld massiv an Wert, kommt die gro\u00dfe Inflation? Oder droht der Welt die Deflation, ein l\u00e4hmender Preisverfall? Die \u00d6konomen Peter Bofinger und Thorsten Polleit streiten \u00fcber die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrung.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nMit dieser Systemfrage kon\u00adfrontiert beteuern Experten, es handele sich nicht um eine die grunds\u00e4tzliche Existenzbe\u00adrechtigung der Marktwirtschaft in Frage stellende Krise, son\u00addern nur um eine Gratwande\u00adrung zwischen kurzfristiger Hilfe durch den Staat und langfristiger St\u00e4rkung eines in sich eigentlich stabilen Systems einzelwirt\u00adschaftlicher Akteure. Dessen derzeitige offenkundige Instabili\u00adt\u00e4t sei gerade nicht durch Markt\u00adkr\u00e4fte verursacht, sondern durch falsche Staatseingriffe wie eben die amerikanische Geldpolitik zur Jahrtausendwende, Re\u00adgulierungsfehler vor allem der angels\u00e4chsischen Staaten im Finanzsektor, aber auch durch Devisenmarktinterventionen wie die Chinas, das auf Unterbe\u00adwertung seiner W\u00e4hrung setzt.
\nDoch das Vertrauen der Bev\u00f6l\u00adkerung in diese Erkl\u00e4rungsk\u00fcns\u00adte zur Verteidigung der Marktwirtschaft ist im Schwinden be\u00adgriffen. Denn, so fragt sich der Normalb\u00fcrger, wie ist es zu dem angeblich fehlerhaften Handeln der verschiedenen Staaten ge\u00adkommen?
\nEin Sammelsurium an Ma\u00dfnahmen, deren Beliebig\u00adkeit schon darin zum Ausdruck kommt, dass alle paar Wochen v\u00f6llig widerspr\u00fcchliche Aussa\u00adgen von Seiten der Verantwort\u00adlichen gemacht werden, zeigt die Verwirrung und Ratlosigkeit unserer Wirtschaftspolitiker.
\nQuelle: Politik unterrichten 1\/2009 [PDF \u2013 1.67 MB]<\/a>\n
\nWir sollten uns als Gesellschaft, vielleicht sogar als Menschheit eingestehen: Wir haben uns \u00fcbernommen. Die Versorgungs- und Entsorgungskapazit\u00e4ten der Erde reichen nicht aus, um einer vorerst weiter explodierenden Weltbev\u00f6lkerung den angestrebten Lebensstandard zu erm\u00f6glichen. Wir sind hier Opfer einer Ideologie immerw\u00e4hrender wirtschaftlicher Wachstumsm\u00f6glichkeiten\u2026Wachstum, Wachstum. Dieser Wachstumswahn ist jetzt mit der Wirklichkeit kollidiert.
\nIn dieser Krise wackeln Unternehmen und Banken. Und in der n\u00e4chsten, die jetzt vorbereitet wird, werden Unternehmen, Banken und Staaten wackeln. Dann kann nur noch der liebe Gott Rettungsschirme aufspannen.
\nDie Schnitzel auf den Tellern werden kleiner. Vielleicht genie\u00dfen wir sie aber nicht zuletzt deshalb umso mehr. Die allermeisten k\u00f6nnen doch auf vieles verzichten, ohne es auch nur zu bemerken.
\nIch sch\u00e4tze, um das Jahr 2015. Manche meinen, dann k\u00e4me so etwas wie ein finaler Crash. Doch final oder nicht final \u2013 wir sollten auf wirklich tiefgreifende Ver\u00e4nderungen vorbereitet sein.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nBei Weltuntergang m\u00f6chte er aber nicht fehlen.
\nErst der Bundespr\u00e4sident: \u201cWir haben alle \u00fcber unsere\u00a0Verh\u00e4ltnisse gelebt!\u201d Nun\u00a0Meinhard Miegels \u201cEthos des schrumpfenden Schnitzels\u201d!
\nDass der Mensch nicht vom Brot allein lebe, sagen wohl auch die Religionen(s.u.), aber ohne Brot (cf. Rentner, Alleinerziehende, Hartz-IV-Empf\u00e4nger, 3 Millionen armer Kinder etc.) kann der Mensch nicht zu \u201cinnerem Reichtum\u201d gelangen, der uns nun als neue Lebensanlage von Herrn Miegel empfohlen wird(s.u.). W.Clement, Peter Hartz, Ron Sommer, C.Zumwinkel etc. werden ob dieses Zynismus\u2019 Beifall klatschen!<\/em><\/p>\n
\nSie haben gemerkt, dass die Menschen das durchschauen, die Krise, und wem sie n\u00fctzt. Und dass sie die Zeche bezahlen m\u00fcssen. Also gibt man ihnen Recht, redet ihnen nach dem Mund und macht einen auf moralisch! Streut ihnen weiter Sand ins Auge \u00fcber die wahren Ursachen (Oligarchie oder Neuer Feudalismus oder wie man das nennen m\u00f6chte). Und \u2013 tut weiter das Gegenteil.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAnfang Mai erging die einstweilige Verf\u00fcgung des Hamburger Landgerichts, die vorigen Freitag aufgehoben wurde. Wenige Tage vorher hatte das Parlament auf der offiziellen Webseite die ausgewiesene Pr\u00e4senzquote unter Ber\u00fccksichtigung von 59 Tagen Mutterschutz und von 22 Tagen, an denen die Abgeordnete offenbar nicht auf den Anwesenheitsliste verzeichnet war, aber an Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat, auf 62 Prozent erh\u00f6ht. Da Frau Koch-Mehrin in einer von zwei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen auf ihre \u201ePr\u00e4senzquote von 75 Prozent\u201c verwiesen hat, wird nun gefragt, inwieweit die Abgeordnete eine falsche Aussage gemacht haben k\u00f6nnte.
\nDiejenigen, die nun von einer Verengung der Debatte auf Pr\u00e4senzquoten sprechen, pflegen anzuf\u00fchren, die eigentliche Arbeit der Abgeordneten werde anderswo geleistet, nicht zuletzt in den Parlamentsaussch\u00fcssen. Hier schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europ\u00e4ischen Volkspartei und der Europ\u00e4ischen Demokraten (EVP-ED) schlecht ab. \u201eIm Haushaltsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat sie vier von f\u00fcnf Sitzungstagen geschw\u00e4nzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen\u201c, sagte der Vorsitzende der CDU\/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.
\nDie FPD-Politikerin geh\u00f6rt dem Haushaltsausschuss als Mitglied und dem Haushaltskontrollausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Die in der EVP-ED-Fraktion ausgewerteten Anwesenheitslisten lassen darauf schlie\u00dfen, dass Frau Koch-Mehrin an drei von 37 Sitzungstagen des Haushaltsausschusses zwischen dem 1. April 2008 und dem 27. April 2009 als pr\u00e4sent vermerkt war. Aus dem B\u00fcro der FDP-Politikerin hie\u00df es am Mittwoch auf Anfrage, man werde umgehend bei der Verwaltung des Parlaments die Daten zur Pr\u00e4senz von Frau Koch-Mehrin abfragen und sie, soweit sie vorl\u00e4gen, gerne zur Verf\u00fcgung stellen.
\nTrotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter hat Frau Koch-Mehrin zwischen 2005 und 2008 f\u00fcr \u201eBeitr\u00e4ge und Vortr\u00e4ge\u201c Nebeneink\u00fcnfte in H\u00f6he von 81.400 Euro erzielt. Entsprechende, von ihr unterzeichnete Erkl\u00e4rungen sind im Parlament \u00f6ffentlich einzusehen. Auf ihrer Internetseite sowie auf der offiziellen Parlamentswebseite der Abgeordneten ist hingegen nur der Eintrag f\u00fcr 2008 (insgesamt 14.000 Euro) aufgef\u00fchrt. Wer auf ihrer pers\u00f6nlichen Homepage auf die Links zu den Informationen \u00fcber fr\u00fchere Jahre klickt, erntet einen Widerspruch: \u201eSeite nicht gefunden.\u201c
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEin Lob auf FAZ, dass sie nachsetzt. Vgl. auch Hinweise v. 2.6.2009 Ziffer 23<\/a>.<\/em><\/p>\n
\nKurz vor der Europawahl liegen die Nerven blo\u00df. Ein interner Brief belegt: Die FDP k\u00e4mpft gegen unliebsame Berichterstattung \u00fcber Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Generalsekret\u00e4r Niebel schrieb wutentbrannt dem ARD-Chef Peter Boudgoust.
\nDieses Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, ist ein seltener Beleg.
\nEs beweist, wie Politik versucht, Einfluss auf Journalisten und die politische Berichterstattung zu nehmen. Und das in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender, der zu Staatsferne und Unabh\u00e4ngigkeit strikt verpflichtet ist.
\nLeif, der auch der Journalistenvereinigung \u201cNetzwerk Recherche\u201d vorsteht, hat in der Aufzeichnung Koch-Mehrin mit der FAZ-Story zu den Pr\u00e4senszeiten konfrontiert: Koch-Mehrin habe demnach \u201csehr oft geschw\u00e4nzt\u201d, w\u00e4hrend er \u00d6zdemir bescheinigte: \u201cSie haben weniger oft geschw\u00e4nzt.\u201d
\nNiebel muss das in Rage gebracht haben: Das sei \u201cunsaubere Recherche\u201d, poltert er in dem Brief. Die FDP habe die FAZ-Berichterstattung per Pressemitteilung richtiggestellt, die FAZ habe sich korrigiert. Es sei \u201cnicht hinzunehmen\u201d, dass ein \u201cherbeirecherchierter Themenblock in Bezug auf die Arbeitsleistung von Frau Dr. Koch-Mehrin weder angek\u00fcndigt noch in irgendeiner Art und Weise im Vorlauf zur Sendung kommuniziert worden war\u201d. Seine Conclusio: \u201cunkorrekte Arbeitsweise\u201d.
\nWas Niebel verschweigt: Die FAZ hatte nicht die eigene Berichterstattung berichtigt, sondern lediglich die Position von Koch-Mehrin im Internetangebot der FAZ ausf\u00fchrlicher wiedergegeben. Und was er da noch nicht wissen konnte war, dass sich die FAZ vor dem Hamburger Landgericht gegen die einstweilige Verf\u00fcgung erst einmal erfolgreich wehren konnte.
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nPublikumswirksam hatte das EU-Parlament Ende April verlangt, die Namen der Abgeordneten zu ver\u00f6ffentlichen, die vom umstrittenen Pensionsfonds profitieren. Jetzt boykottiert die Parlamentsspitze unter Pr\u00e4sident Hans-Gert P\u00f6ttering (CDU) die Umsetzung des Transparenzbeschlusses.
\nDie Spitze des Europaparlaments unter seinem Pr\u00e4sidenten Hans-Gert P\u00f6ttering (CDU) boykottiert einen Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen Pensionsfonds der Abgeordnetenkammer zu ver\u00f6ffentlichen. Am 23. April hatte das Parlamentsplenum publikumswirksam verlangt, die Namen der ehemaligen und noch amtierenden Abgeordneten publik zu machen, die in dem Fonds mitmachen. Nach bisherigem Stand geht es dabei um insgesamt 1114 EU-Politiker. Unter P\u00f6tterings F\u00fchrung entschied das Pr\u00e4sidium in seiner Sitzung Anfang Mai jedoch, die Frage der Ver\u00f6ffentlichung nicht einmal zu diskutieren.
\nDer umstrittene Fonds garantiert seinen Mitgliedern zur Zeit eine monatliche Pension von bis zu 5575 Euro, gr\u00f6\u00dftenteils finanziert vom Steuerzahler. Weil sich die Fondsmitglieder mit riskanten Aktiengesch\u00e4ften verspekuliert hatten, klafft in der Pensionskasse momentan ein versicherungsmathematisches Defizit von etwa 120 Millionen Euro. Das Parlamentspr\u00e4sidium hatte zuletzt im April dennoch bekr\u00e4ftigt, dass die Pensionsanspr\u00fcche der Fondsmitglieder vom Parlament und damit den Steuerzahlern getragen werden m\u00fcssten.
\nQuelle: stern online<\/a><\/li>\n
\nEinen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder appelliert, endlich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Finanzierung zus\u00e4tzlicher Studienpl\u00e4tze zu geben. \u201cSchon auf ihrem Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden hatten Bund und L\u00e4nder 275.000 zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze versprochen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und L\u00e4ndern hat bereits vor acht Wochen die Fortsetzung des Hochschulpakts unterschriftsreif ausgehandelt. Die Regierungschefs m\u00fcssen jetzt endlich den Weg frei machen\u201d, forderte Andreas Keller, das f\u00fcr Hochschule und Forschung verantwortliche Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft, in Frankfurt am Main.
\n\u201cW\u00e4hrend Bund und L\u00e4nder in den letzten Monaten nicht geizten, wenn es um die Rettung von Banken oder die Sanierung der Automobilindustrie ging, bekommen die Finanzminister pl\u00f6tzlich Skrupel, wenn sie ihre Zusagen f\u00fcr die Bildung einl\u00f6sen sollen\u201d, kritisierte Keller. Er spielte damit auf die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) an, die Entscheidung \u00fcber den Hochschulpakt erst nach der Bundestagswahl im September zu f\u00e4llen. \u201cEine Vertagung in den Herbst k\u00e4me einer Verschiebung auf den Sankt Nimmerleins-Tag gleich. Die Politiker m\u00fcssen vor der Wahl Farbe bekennen, welche Priorit\u00e4t f\u00fcr sie die Zukunftschancen junger Menschen haben\u201d, erkl\u00e4rte der GEW-Hochschulexperte.
\nDennoch sei es richtig, dass sich die Regierungschefs unmittelbar nach der Bundestagswahl im Herbst erneut mit dem Thema Hochschulpakt befassten, erkl\u00e4rte Keller. Er erinnerte daran, dass die geplanten 275.000 zus\u00e4tzlichen Studienpl\u00e4tze allenfalls die zus\u00e4tzliche Nachfrage der doppelten Abitur- sowie der geburtenstarken Jahrg\u00e4nge abfedern k\u00f6nne. \u201cWenn wir die im internationalen Vergleich sehr niedrige Studienanf\u00e4ngerquote von unter 40 Prozent deutlich steigern wollen, brauchen wir mindestens 370.000 zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze. Dem \u2018Hochschulpakt II\u2019 muss daher so bald als m\u00f6glich ein \u2018Hochschulpakt III\u2019 folgen, der einen bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau der Hochschulen sicherstellt\u201d, forderte der GEW-Sprecher.
\n\u201cEs w\u00e4re ein Skandal, wenn die Hochschulen die Zeche f\u00fcr Banker und Automanager zahlen m\u00fcssten\u201d, erkl\u00e4rte Keller. Er k\u00fcndigte an, dass die GEW die Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen beim bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009 thematisieren werde. Der Gewerkschaftstag der GEW hatte im April in N\u00fcrnberg die Unterst\u00fctzung der Aktionen von Studierenden, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern beschlossen.
\nQuelle: GEW<\/a><\/li>\n\n
\nDer Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellt kostenlose Unterrichtsmaterialien f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer zum Thema Energie f\u00fcr die Grundschule, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II zur Verf\u00fcgung.
\nQuelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a><\/li>\n
\nJunge Menschen brauchen wirtschaftliche Grundkenntnisse und Kompetenzen, um m\u00fcndige Wirtschafts- und Staatsb\u00fcrger zu werden. Die Vermittlung \u00f6konomischer Inhalte muss daher fest im Bildungssystem verankert sein. \u00d6konomische Bildung ist ein Kernbereich zeitgem\u00e4\u00dfer Allgemeinbildung. Sie bef\u00e4higt zur sicheren Orientierung im Wirtschaftssystem und zu verantwortlichem wirtschaftlichen Handeln. Sie regt zur eigenverantwortlichen und sachkundigen Entwicklung von Lebens-, Ausbildungs- und Berufspl\u00e4nen an. Mit Unterst\u00fctzung der Deutschen Telekom AG wird f\u00fcr jede ausgezeichnete Initiative ein Preisgeld von 10.000 Euro ausgelobt. Bewerbungen k\u00f6nnen ab sofort bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) eingereicht werden.
\nQuelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a><\/li>\n
\nDas Arbeitsbuch \u201cWie? Wirtschaft erleben 3\u201d vom Bankenverband vermittelt Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern der Klassenstufen 9 und 10 auf rund 90 Seiten Wissen \u00fcber die Soziale Marktwirtschaft und die Rolle des Staates im Wirtschaftsgeschehen.
\nQuelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWie stark das Video \u201cDu bist Terrorist\u201d den Nerv getroffen hat, zeigt eine neue Klagedrohung: Jemand f\u00fcrchtet, durch den Film mit Terror in Verbindung gebracht zu werden.
\nMindestens einen der im Video gezeigten Namen gibt es tats\u00e4chlich, kein Wunder allerdings. Google findet 16.900 Seiten aus Deutschland mit ihm darin, das Telefonbuch kennt ihn 233 Mal \u2013 eine ganze Menge also. Trotzdem f\u00fchlte sich ein ganz bestimmter Mensch angesprochen. Er soll hier nicht explizit genannt werden, um nicht noch einen Zusammenhang zwischen ihm, dem Video und dem Terrorismus herzustellen. Er ist offenbar schon besorgt genug.
\nSein Anwalt, Michael Potthast, sagt: \u201cMein Mandant ist viel in den USA und er sagt, sie seien dort nahezu hysterisch, wenn es um Terrorismus geht. Er hat Angst, dass er Nachteile erf\u00e4hrt.\u201d Man habe daher um \u00c4nderung gebeten. Potthast sagt, es sei bewusst keine \u201cstrafbewehrte Unterlassung\u201d, und es w\u00fcrden auch keine Anwaltskosten in Rechnung gestellt. Man wolle nur, dass der Name ge\u00e4ndert werde oder der Film verschwinde. Doch wie stark muss Tante Elfriede von der Terrorhysterie angesteckt sein, um so etwas zu bef\u00fcrchten?
\nQuelle 1: Die Zeit<\/a>
\nQuelle 2: Video:\u00a0Du bist Terrorist! \u2013 Eine Kampagne gegen Terroristen. [HD]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n\n