{"id":3988,"date":"2009-06-05T14:57:47","date_gmt":"2009-06-05T12:57:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3988"},"modified":"2014-11-22T16:46:35","modified_gmt":"2014-11-22T15:46:35","slug":"umdenken-nach-30-jahren-thatcherismus-das-ende-der-hegemonie-der-neoliberalen-kraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3988","title":{"rendered":"Umdenken nach 30 Jahren Thatcherismus? Das Ende der Hegemonie der neoliberalen Kr\u00e4fte?"},"content":{"rendered":"<p>Das w&auml;re sch&ouml;n. In den letzten acht Tagen sind zwei Artikel von Autoren erschienen (siehe Anlage), die eher dem konservativen Teil unserer Gesellschaft zuzuschreiben sind, und dennoch das Scheitern der neoliberalen Bewegung sehen. Bei Spiegel Online erschien ein langes St&uuml;ck mit dem Titel &bdquo;Konterrevolution im Krisenkampf&ldquo; &uuml;ber das Ende des Neoliberalismus von Christoph Schwennicke, im Tagesspiegel schreibt Alexander Gauland &uuml;ber die gesellschaftliche Fehlentwicklung, die mit Margaret Thatcher begonnen habe, sie sei an allem schuld. Das sind erstaunliche T&ouml;ne. Vor allem der Text in Spiegel Online ist von einer Reihe von Fehleinsch&auml;tzungen gespickt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier einer sein F&auml;hnchen ein bisschen herum h&auml;ngt und auf jeden Fall dabei sein m&ouml;chte, wenn sich das Blatt wirklich wendet. Das St&uuml;ck hat zugleich eine verschleiernde Wirkung. Tats&auml;chlich n&auml;mlich f&uuml;hlen sich die Neoliberalen nach wir vor oben auf und machen auf vielen Feldern weiter wie bisher. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li>Schwennicke schreibt, der &bdquo;Kasino-Kapitalismus&ldquo; ist pl&ouml;tzlich pass&eacute;. &ndash; Davon kann keine Rede sein. Die Banken werden von uns Steuerzahlern neu mit Geld ausgestattet und machen weiter wie bisher. In den heutigen Hinweisen ist davon im <a href=\"?p=3986#h01\">Hinweis Nummer 1<\/a>  gleich anhand von zwei Beispielen berichtet.\n<\/li>\n<li>In Spiegel Online wird behauptet, die kommunikative Hegemonie der Arbeitgeberseite sei zu Ende, die Bosse h&auml;tten ein Imageproblem. Das haben sie, aber sie bestimmen dennoch in weiten Bereichen, was gedacht werden kann und darf. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass sogar die &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien &uuml;ber weite Strecken in Arbeitgeberhand sind. Davon, dass die Hegemonie zu Ende sei, merkt man nichts. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft und sein &Ouml;konom H&uuml;ther werden nach wie vor als objektive Informationsquellen zitiert und weitergegeben.\n<\/li>\n<li>Wie sehr die Arbeitgeber die Hegemonie noch inne haben, kann man im Text von Schwennicke selbst lesen. Da freut er sich dar&uuml;ber, dass die deutschen Gewerkschaften so vern&uuml;nftig geworden sind, die Lohnabschl&uuml;sse der vergangenen Jahre seien ma&szlig;voll gewesen, die Veranstaltungen zum 1. Mai seien nicht missbraucht worden, um die Massen aufzur&uuml;hren, die Lohnpolitik sei moderat. &ndash; Das ist alles andere als eine Konterrevolution. Es ist inzwischen deflatorische Politik und nicht einmal zeitgem&auml;&szlig;.\n<\/li>\n<li>Die Rechtskonservativen und die Arbeitgeber besetzen weiterhin wichtige Gremien: den Sachverst&auml;ndigenrat, die Bundesbank, die Europ&auml;ische Zentralbank, die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute. Von Konterrevolution ist weit und breit nichts zu sehen.\n<\/li>\n<li>Die Privatisierung geht weiter, auch die Privatfinanzierung von Autobahnen und anderen &ouml;ffentlichen Aufgaben. Die Bundesregierung hat keinen Abstand genommen von der F&ouml;rderung der &Ouml;PP-Modelle.\n<\/li>\n<li>Der Rettungsschirm dient vor allem der Rettung der Zocker. Die Bundesregierung tut nichts gegen die spekulativen Elemente und den Casinobetrieb. <\/li>\n<li>Der Ausverkauf der deutschen Unternehmen geht weiter. Die Bundesregierung und die regierenden Parteien haben bisher nichts unternommen, um die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zur&uuml;ckzunehmen.\n<\/li>\n<li>Bei Spiegel online wird behauptet, Angela Merkel habe vom Klassiker Steuersenkung abgelassen. Mit einer solchen Behauptung w&auml;re ich vorsichtig. Die Erh&ouml;hung der Steuern f&uuml;r die kleinen Leute, die Erh&ouml;hung der Mehrwertsteuer, wird publizistisch vorbereitet von den Freunden der Bundeskanzlerin. Und es ist &uuml;berhaupt nicht ausgeschlossen, dass die Senkung der Steuern f&uuml;r die Spezies nach der Bundestagswahl weitergeht.\n<\/li>\n<li>Die Agenda 2010 wird fortgef&uuml;hrt, Hartz IV bleibt und die Kontrolle wird versch&auml;rft. Wo ist da eine Besinnung auf das Scheitern der neoliberalen Einstellungen zu sp&uuml;ren?\n<\/li>\n<li>Bei der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme geht es weiter wie bisher. Der Verkauf von Riester- und R&uuml;rup-Renten und die Werbung f&uuml;r private Modelle der betrieblichen Altersvorsorge wird eher sogar forciert, einschlie&szlig;lich der Beeinflussung von Schulen und Volkshochschulen.\n<\/li>\n<li>Auch die Entwicklung im Bereich Gesundheitspolitik ist nicht anders. Private Betreiber von Kliniken nutzen die Tatsache, dass die &ouml;ffentlichen Kassen leer sind. Immer mehr Leistungen werden infrage gestellt und der Privatvorsorge &uuml;berlassen.\n<\/li>\n<li>&Uuml;berhaupt ist festzustellen, dass die bisherige politische Linie der systematischen Verarmung des Staates nicht gebrochen ist.<\/li>\n<li>Der Einbruch privater Interessen in unsere Hochschulen und Schulen geht weiter.<\/li>\n<li>Der Bologna Prozess wird zwar kritisiert, aber es gibt keine Anzeichen f&uuml;r eine Revision.<\/li>\n<\/ol><p>Diesen Katalog k&ouml;nnte man ohne Schwierigkeit noch weiter verl&auml;ngern. Der Hinweis darauf soll Leser und Leserinnen davor bewahren, sich etwas vormachen zu lassen. <\/p><p><strong>Anlage &ndash; zwei Dokumente mit der These vom Ende des Neoliberalismus<\/strong><\/p><p><strong>ENDE DES NEOLIBERALISMUS<\/strong><br>\n<strong>Konterrevolution im Krisenkampf<\/strong><br>\n<em>Von Christoph Schwennicke<\/em><\/p><p>Politiker giften gegen Manager, &Ouml;konomen gegen den ungez&uuml;gelten Markt, Gewerkschaften gelten als Hort der Vernunft: Der &ldquo;Kasino-Kapitalismus&rdquo; ist pl&ouml;tzlich pass&eacute; &ndash; binnen eines halben Jahres hat die Wirtschaftskrise die &ouml;ffentliche Debatte radikal ver&auml;ndert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/debatte\/0,1518,627631,00.html\">Spiegel<\/a><\/p><p><strong>Margaret Thatcher ist an allem schuld <\/strong><br>\nDie gesellschaftliche Fehlentwicklung hat mit Margaret Thatcher begonnen. Jetzt wird der Preis f&uuml;r ihren neoliberalen Weckruf &ndash; es gibt nur den Einzelnen und den Staat &ndash; sichtbar<br>\n<em>Von Alexander Gauland<br>\n2.6.2009 0:00 Uhr <\/em><\/p><p>Manchmal b&uuml;ndeln sich tektonische gesellschaftliche Verwerfungen in einem symbolischen Akt, der dann das Ma&szlig; der Ver&auml;nderungen oder Zerst&ouml;rungen aufdeckt. Der R&uuml;cktritt oder besser gesagt der Sturz des Speakers, der Verk&ouml;rperung der Souver&auml;nit&auml;t des britischen Unterhauses, zum ersten Mal seit 1695 ist nicht nur die Folge pers&ouml;nlichen Versagens, sondern Ausdruck einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung, die mit Margaret Thatcher begonnen hat. Auch in Deutschland war es bis zur Finanzkrise unter Christdemokraten und Liberalen &uuml;blich, das hohe Lob der Eisernen Lady zu singen. Sie hat das Land aufger&auml;umt, umgekrempelt und die Gewerkschaften entmachtet, was auch Angela Merkel gerne zur Nachahmung empfohlen wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Spesenaffaere-England-Thatcher;art141,2812396%20\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das w&auml;re sch&ouml;n. In den letzten acht Tagen sind zwei Artikel von Autoren erschienen (siehe Anlage), die eher dem konservativen Teil unserer Gesellschaft zuzuschreiben sind, und dennoch das Scheitern der neoliberalen Bewegung sehen. 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