{"id":39881,"date":"2017-09-03T09:30:30","date_gmt":"2017-09-03T07:30:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39881"},"modified":"2017-09-04T08:35:10","modified_gmt":"2017-09-04T06:35:10","slug":"hinweise-der-woche-28","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39881","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen<\/a><\/li>\n
  2. At least 41 million people affected in floods in India, Bangladesh and Nepal, UN says<\/a><\/li>\n
  3. EU-Flüchtlingspolitik in Afrika – Die Vorfeldkontrolle<\/a><\/li>\n
  4. A1-Privatisierungs-Skandal: Die Gier des Finanz-Zombies<\/a><\/li>\n
  5. Arbeit<\/a><\/li>\n
  6. Armut <\/a><\/li>\n
  7. Abkehr von der Lebensstandardsicherung: Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen<\/a><\/li>\n
  8. Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert<\/a><\/li>\n
  9. Indymedia-Betreiber klagen vor Bundesgericht gegen Behörden<\/a><\/li>\n
  10. Von Santiago Maldonado keine Spur<\/a><\/li>\n
  11. »Feuert auf sie! Tötet sie alle!«<\/a><\/li>\n
  12. Frau Bundeskanzlerin, empfinden Sie sich selbst auch als langweilig?<\/a><\/li>\n
  13. Das Letzte: Abenteuer-Camps sollen Jugendliche zur Bundeswehr locken<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/p>

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    1. <\/a>Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen<\/strong>
      \nSahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben einen Antrag initiiert, den DIE LINKE zur Sondersitzung des Bundestages am 5. September einbringen wird und der sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ausspricht.
      \nDie Zustimmung der Bundesregierung zu den Plänen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen – für Deutschland heißt das eine Kostenerhöhung von 37 Milliarden Euro auf schätzungsweise rund 70 Milliarden Euro – ist am Bundestag vorbei, ohne ein Mandat des Parlaments, erfolgt. Die Bundesregierung hat bisher keine Verhandlungen mit den USA aufgenommen, um den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu befördern.
      \nMit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Zustimmung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen. Außerdem soll die Bundesregierung umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik abzuziehen.
      \nMit ihren Unterschriften unter die Erklärung des NATO-Gipfels von Wales vom 16. September 2014 bekannten sich Außenminister Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Namen der Großen Koalition zu einer Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese gravierende Vorfestlegung würde massive sicherheitspolitische Konsequenzen in Europa mit sich bringen, und gleichzeitig tief in die Bundeshaushaltsführung der kommenden Jahre eingreifen. Trotzdem ist der Bundestag mit dieser Selbstverpflichtung der derzeitigen Regierung nie befasst worden.
      \nInteressant wird sein, wie sich die SPD-Fraktion zum neuen Antrag der Linksfraktion verhält. 2015 stimmten die Sozialdemokraten noch gegen den Antrag der Linksfraktion, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Bundesaußenminister Gabriel hat gerade die Forderung seines Parteichefs Schulz nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland unterstützt. Er sei ”der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir endlich wieder über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden“, so Gabriel. Am 5. September kann die SPD im Bundestag nicht nur reden, sondern handeln.
      \nQuelle:       die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>At least 41 million people affected in floods in India, Bangladesh and Nepal, UN says<\/strong>
      \n‚We live in a global world and there is a lot going on out there at the moment but people should know about what is happening here,‘ Red Cross worker says.
      \nMore than 40 million people have been affected by devastating floods and landslides in South Asia, UN humanitarian agencies have said.
      \nTorrential monsoon rains have killed at least 1,200 people and left millions fleeing their homes in India, Bangladesh and Nepal over the last fortnight. […]
      \nAccording to the latest figures form the UN, more than 32 million people have been affected in India, 6.9 million in Bangladesh and 1.7 million in Nepal, bringing the total to around 41 million people.
      \nHundreds of thousands of people have found refuge in emergency shelters, with numbers expected to grow.
      \nFigures from the Red Cross released on Tuesday put the numbers of affected people in Bangladesh even higher, at 8.6 million, with over 3.5 million homes damaged or destroyed.
      \nQuelle:       The Independent<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Tausende tote Inder sind den deutschen Medien übrigens nur eine Randnotiz wert, während der Hurrikan Harvey in Houston tagelang Topmeldung ist. Man könnte es auch mit der Rockband Rammstein sagen … „We’re all living in Amerika<\/a>.“ <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>EU-Flüchtlingspolitik in Afrika – Die Vorfeldkontrolle<\/strong>
      \nÜber Asylanträge soll künftig schon in Afrika entschieden werden. Das beschlossen die vier größten EU-Länder am Montagabend in Paris – unter großzügiger Einbeziehung Libyens und der Sahel-Staaten. […]
      \nEingeladen waren zudem die Präsidenten der Sahel-Länder Niger und Tschad sowie der Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung, der freilich nur in einem winzigen Teil seines Landes etwas zu sagen hat. Gleichwohl sollen die drei Afrikaner wichtige Rollen in der neuen Migrationsstrategie der europäischen „Big Four“ spielen: die Vorfeldkontrolle. […]
      \nDas soll sich ändern, mit „Migrationspartnerschaften“ und mit viel Geld und viel Equipment aus Europa. Luftüberwachung, schnelle Fahrzeuge, mit modernster Technik und Bewaffnung, Entwicklungshilfe, die Jobs schaffen und somit den ökonomischen Ausfall der Schleuser-Branche ausgleichen.
      \nMöglichst viele Migranten sollen dann schon vor Ort in große Auffanglager gebracht werden. Dort soll dann „auf der Grundlage des UNHCR“, also nach den Regeln des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, sofort geprüft werden, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht. Die Glücklichen dürfen legal weiterreisen – die anderen, die meisten, müssen zurück in ihre Heimat ziehen. Wie das rechtlich und praktisch ablaufen soll, weiß keiner. Aber Frankreich-Präsident Macron jubelte nach dem Pariser „Migrationsgipfel“ schon: „Über Asylanträge wird künftig in Afrika entschieden.“
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ja, über das im deutschen Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl und die Anwendung der Genfer Flüchltingskonvention durch die Bundesrepublik entscheiden wohl schon bald zutiefst korrupte Länder im Herzen Afrikas, in denen die Menschenrechtssituation prekär ist und die selbst mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus den Konfliktregionen Mali und Nigeria zu tun haben. Man mag kaum glauben, dass eine derartige Politik in den vier „größten EU-Ländern“ beim Wähler derart gut ankommt.<\/em><\/p>\n

      dazu: Das Elend wird in die Wüste verlagert<\/strong>
      \nDie Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern, meint Georg Restle. Kanzlerin Merkel opfert Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist eine Schande.
      \nIch gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.
      \nEs ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.
      \nQuelle:       Georg Restle auf tagesschau.de<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>A1-Privatisierungs-Skandal: Die Gier des Finanz-Zombies<\/strong>
      \nAm 30. September 2013 treffen unter anderem Vertreter der Unicredit Bank AG eine brisante Entscheidung, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vier Jahre lang geheim halten wird. Am Wochenende deckte die Berliner Zeitung den Vorgang auf. An dem entscheidenden Tag vor vier Jahren drohen die Herren des Konsortiums A1 Mobil den Vertretern des Verkehrsministeriums damit, dass sie den Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer angespannten Finanzlage kündigen könnten. Ein außergewöhnlicher Vorgang, denn die rund eine Milliarde schwere Beziehung sollte noch 25 Jahre währen.
      \nAb 2013 lautete die Strategie: Ein Ausstieg aus dem bisherigen Vertrag, eine Änderung musste her. Ihre Argumentation: Die Finanzkrise stelle etwas Unkalkulierbares dar, eine Art Naturkatastrophe, von „höherer Gewalt“ soll die Rede gewesen sein. Solche Risiken seien nicht vertraglich fixiert gewesen. Da sollte der Staat aushelfen. Nach Informationen der Berliner Zeitung fordert das Konsortium von der öffentlichen Hand nun neben den Mauteinnahmen eine monatliche Zahlung von knapp 2,49 Millionen Euro bis 2038. Zusammen also rund 645 Millionen Euro.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n

      dazu: Freifahrt in die Pleite<\/strong>
      \nAutobahnen werden immer öfter von privaten Betreibern gebaut. Der Staat erhofft sich hohe Einsparungen. Aber die Rechnung geht nicht auf.
      \nWenn man von neun Millionen Euro knapp eine Million sparen kann, klingt das nach einer Menge Geld. Zumal es in diesem Fall nicht bloß um wenige Millionen geht, sondern um ein Vielfaches davon. Neun Millionen Euro kostet jeder Kilometer Autobahnstrecke in Deutschland, der neu gebaut, ausgebaut oder von vier auf sechs Spuren erweitert wird, jedenfalls wenn es der Staat tut. Das ist eine Menge Geld für eine Regierung – und viel Arbeit.
      \nPrivate Unternehmen schaffen jeden Kilometer für gut acht Millionen Euro, für zehn Prozent weniger. Warum also nicht den Autobahnbau demjenigen überlassen, der es billiger kann, der Privatwirtschaft nämlich? So lautete das politische Kalkül der vergangenen Jahre. Und Politiker wie Wirtschaftsforscher lobten die Idee als großen Gewinn für alle. Das könnte ein teurer Irrweg sein.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Hier wird alles noch mal detailliert aufgelistet und werden Ross und Reiter benannt: das Lobby-Institut der deutschen Wirtschaft, die Versicherungswirtschaft, die korrumpierte Politik.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Betriebsmodell für Wasserstraßen: Dobrindts private Kanäle<\/strong>
      \nSeit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnbau.
      \nDer Staat bestellt neue Infrastruktur, private Unternehmen planen, bauen und pflegen sie: Dieses Prinzip, auch bekannt als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), steht seit vergangener Woche wieder in der Kritik. Da wurde bekannt, dass eine private Betreibergesellschaft der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen den Bund auf bis zu 640 Millionen verklagt und zugleich mit Insolvenz droht. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Kooperation mit der Privatwirtschaft entgegen allen Versprechen teurer wird.
      \nTrotz solcher Erfahrungen erwägt die Bundesregierung, ÖPP-Projekte künftig auch für Wasserstraßen zu nutzen. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach plant die Regierung an den Bundeswasserstraßen „eine stärkere Einbeziehung von Dritten in die Planung und Baudurchführung sowie die Nutzung der Bandbreite der vorhandenen Vergabeverfahren“.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Weil ÖPP im Straßenverkehr immer nur in Katastrophen zulasten der Steuerzahler und der Nutzer geendet ist, wird das Modell großzügig auf die restliche Infrastruktur ausgedehnt? Demokratie heißt Macht auf Zeit, und eine Regierung, die so offen bürgerfeindlich und scheinbar korrupt agiert, kann auch abgewählt werden.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Das ist vor dem Hintergrund des A1 Desasters so irre, das kann man nicht so stehen lassen. Oder es ist ein Fall von unglaublicher politischer Korruption. Wäre nach dem schon erwähnten A1 Desaster eine Steilvorlage für den Wahlkampf der SPD. Geht aber leider nicht, da die SPD selbst die Privatisierung öffentlichen Eigentums massiv befördert hat, etwa durch die sogenannte „Fratzscher-Kommission“ des Herren Gabriel (SPD). So viel wieder einmal zur Glaubwürdigkeit der SPD. Aber diese Behauptung ist sicher wieder eine „Verschwörungstheorie“, wie wir nun wissen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Arbeit<\/strong>\n
        \n
      1. Die Bundesregierung lässt im August wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln<\/strong>
        \nOffizielle Arbeitslosigkeit im August 2017: 2.544.845
        \nNicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:\n