Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu:<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist es nicht so, dass sich auch die USA direkten Verhandlungen mit Nordkorea verweigern? Erst jüngst hatte US-Präsident Trump Gespräche mit der nordkoreanischen Regierung abgelehnt – mit den Worten “Reden ist nicht die Antwort<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Und das, obwohl sich die portugiesische Regierung von der neoliberalen Austeritätspolitk verabschiedet hat. In den deutschen “Qualitätsmedien” findet man dazu nichts. Lieber bejubelt man die Durchsetzung der neoliberalen Agenda durch Macron in Frankreich. <\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht „obwohl“, sondern „weil“.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein trauriges Gegenspiel zu Portugal sind die Entwicklungen in Griechenland – trotz einer „linken“ griechischen Regierungspartei und vor allem durch deutschen Einfluss.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Anscheinend sind die Probleme inzwischen so groß und offensichtlich, daß sie selbst die konservativ-neoliberale WELT nicht mehr leugnen kann. Im Übrigen bleiben die Begriffe “Arbeitsmarktreformen” und “moderate Lohnpolitik” Euphemismen für “Politik für massive Lohnsenkungen”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die FAZ, die sonst immer vor den Blockierern im übermächtigen Gewerkschaftsstaat warnt und z. B. GdL, den Marburger Bund oder die Vereinigung Cockpit, also die wenigen nicht völlig machtlosen Gewerkschaften, regelmäßig beschuldigt, “die Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen”, nähert sich der Wirklichkeit: daß die Gewerkschaften fast überall in Europa in den letzten Jahrzehnten massiv Mitglieder verloren haben und schwach sind, besonders auch durch Wirtschaftskrisen, hohe Arbeitslosigkeit und die Zunahme prekärer Beschäftigung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nun – das ist ja nicht ganz richtig. Immerhin wagt sich DIE LINKE “an grundlegende Verteilungsfragen”. “Was spräche dagegen, die Spreizung zwischen den Einkommen zu verkleinern, also den Mindestlohn zu erhöhen?” – Nichts natürlich, außer den Parteien der Regierungskoalition, SPD und Union, die dieses Armutslohnniveau mit erdrückender Mehrheit beschlossen haben. “Warum werden die Angestellten im Sorgesektor nicht angemessen bezahlt?” – Weil sich niemand darum kümmert und die Politik – die oben erwähnte Große Koalition – nichts dafür tut. “Wieso wird das gesetzliche Rentenniveau von 48 Prozent nicht angehoben?” – Weil das – man mag es kaum wiederholen – von einer übergroßen Mehrheit des Bundestags so beschlossen worden ist. “Warum verpflichten Unternehmen sich nicht selbst, die interne Lohnspanne zu begrenzen, zum Beispiel durch die Kopplung von Vorstandsgehältern an das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten.” – Warum sollten Sie, und warum greift die Politik nicht ein? Ein schräger Artikel, der eine Menge Probleme aufgreift, aber in rhetorischen Fragen versanden läßt. Jutta Allmendinger ist, ohne daß es hier erwähnt wird, SPD-Mitglied. Warum setzt sie sich in ihrer Partei nicht dafür ein, daß die hier beschriebenen Zustände sich ändern – oder soll das hier Wahlwerbung für Martin Schulz sein? Nur kommt der Artikel mindestens 15 oder 20 Jahre zu spät, denn mindestens so lange bestehen die angesprochenen Probleme schon.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das klingt in hiesigen “Qualitätsmedien” jedoch anders, wenn z.B. Lokführer oder Piloten streiken. Jetzt stellt also auch “SPON” fest, dass es in Deutschland wenig Streiktage gibt. Tatsächlich dürften heute 20- bis 30-jährige Menschen kaum einen großen Streik hierzulande in Erinnerung haben. Von einem Generalstreik wie 1948 ganz zu schweigen. Wünschenswert wären diese Erfahrungen jedoch schon, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Die Welt verschläft den Klimaschutz weiter<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wäre es nicht besser, der Bundesinnenminister würde sich endlich um die Festnahme rechtsextremer Straftäter bemühen? Denn: Mehr als 460 rechtsextreme Straftäter auf freiem Fuß<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Etwas ironisch könnte hinzugefügt werden: Vorsicht, seit dem letzten Auftritt von Olaf Scholz in der ARD-Sendung “Anne Will” wissen wir, dass Leute, die bei diesen Entwicklungen eine politische Absicht unterstellen, Anhänger von Verschwörungstheorien seien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39908","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39908"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39908\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39911,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39908\/revisions\/39911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nLange habe ich es nicht ausgehalten. Das Fernsehduell zwischen den Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz entpuppte sich als derart langweilig, wie der Wahlkampf schon abläuft. Da andere Kandidaten ausgeschlossen waren, vollzogen die beiden einen Schmusekurs mit einigen wenigen Dissonanzen, die der Unterhaltung dienen sollten.
\nWer hat “gewonnen”? Natürlich die Amtsinhaberin Merkel, weil der Herausforderer keiner war, das zeigen auch Umfragen. Man nickte sich zu und äußerte Gemeinsamkeit. Das kuschlige Duell war eine Bewerbung für eine Wiederauflage der großen Koalition. Scholz wird Außenminister und hat hier vor allem eine Position gegenüber der Türkei gesetzt. Dass Merkel hier schnell mit dem Abbruch der EU-Eintrittsverhandlungen übereinstimmte, verstärkte nur den Eindruck, dass sich hier zwei Machtpolitiker abtasteten, wie sie miteinander auskommen werden.
\nJa, und nun? Drei Wochen sind es noch bis zur Wahl. Schon jetzt werden sich viele entscheiden, ob sie überhaupt und wen sie mit Briefwahl wählen werden. Das Duell dürfte die Ratlosigkeit verstärkt haben, trotz der Alternative für Deutschland keine Alternative zu haben. Bestärkt wird das Duell niemanden haben, aus seiner Ratlosigkeit und Unentschiedenheit eine Wahl zu treffen. Wahrscheinlich wurde die Unlust verstärkt, sich überhaupt an der Wahl zu beteiligen, in der es um kaum etwas geht, zumal die meisten Deutschen offenbar keine radikalen Veränderungen wollen und auf das Weiter-so setzen.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Telepolis<\/a><\/li>\n
\nWie war das nun mit dem „Duell“? Hat Merkel gewonnen oder Schulz? Die Kommentatoren, Spin-Doktoren und Fernsehjournalisten haben sich darauf ihren Reim gemacht. Wir auch. […]
\nDass Schulz „angeschlagen in die Runde geht“, „den Haken setzt“, „Merkel zur Seite tänzelt“, solche Bilder verwandeln das TV-Studio in Adlershof in einen imaginären Boxring, den es nicht nur aus Fairnessgründen gar nicht geben darf. So verwandeln sich die Vorabberichte und Einspieler in bloße PR für die kommende Sendung. Wer aber PR betreibt, ohne ein Gespür für den Bedeutungsraum der eigenen Worte zu zeigen, zerlegt das eigene Produkt, noch bevor es an die Frau oder den Mann gebracht werden kann. Es geht um Argumente, um konkurrierende politische Ideen und Konzepte. […]
\nAber solche Sendungen vermitteln einen Eindruck vom bisherigen Wahlkampf, der schließlich nicht zuletzt von den Erwartungen des Publikums geprägt wird. Diese leben nicht zuletzt von der Erinnerung an die bisweilen mit großer Erbitterung ausgetragenen Konflikte vergangener Zeiten. Man denke nur an die Schlachten um die Ostpolitik im Jahr 1972 oder die zwischen den Kanzlerkandidaten Helmut Schmidt und Franz-Josef Strauß acht Jahre später. Im Vergleich dazu ist dieses „TV-Duell“ eine nahezu harmonische Angelegenheit. Von „einem Feuerwerk“ ist nichts zu sehen, um das mit den Worten Thomas Gottschalks zu formulieren. […]
\n Beruhigend sei auch, dass keiner der Kandidaten auf populistische Parolen und Ausflüchte setze und auch dies bei den Wählern gut ankomme: „Das Land sehnt sich nach einer große Koalition, die Mehrheit der Gesellschaft will keine Polarisierung“, sagt Friedman und stellt sich vor, dass – wäre er gerade vom Mars gekommen und würde sehen, worum es in diesem Land geht -, er sich dächte: „Mein Gott, sind das kleine Probleme.“ […]Friedmans Fazit ist nicht das schlechteste an diesem Abend: „Ich habe heute eine Koalitionsverhandlung gesehen“, sagt er.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nPanne vor dem TV-Duell: In einer Internet-Anzeige vermeldet die SPD den Sieg von Kanzlerkandidat Martin Schulz über Angela Merkel – und erntet jede Menge Spott. (…)
\nPanne bei der SPD: Sieg von Schulz im TV-Duell gegen Merkel vermeldet
\nDer Schlagabtausch hat noch nicht begonnen, da reklamiert die SPD schon den Sieg für sich: “TV-Duell: Merkel verliert – klar gegen Martin Schulz – spd.de” war in einer Google-Anzeige zu lesen, die nach Angaben einer Parteisprecherin von Mitternacht bis etwa 7 Uhr morgens freigeschaltet war. Der SPD-Parteivorstand entschuldigte sich am Sonntag per Twitter für die Panne: “Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil. Verwirrung bitten wir zu entschuldigen.”
\nViele Twitter-Nutzer ließen diese Entschuldigung allerdings nicht gelten: “Was will uns der Tweet sagen? Sie haben doch dem “Dienstleiter” Text mit der Ausrufung des Siegers des TV-Duells in Auftrag gegeben”, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das Ganze sei “an Dämlichkeit nicht zu toppen”.
\nTatsächlich ist es üblich, dass sich die Parteien – egal wie ein Duell ausgeht – im Nachhinein immer zum Sieger ausrufen. Dumm nur, dass es diesmal vorzeitig geschah. Andere Reaktionen lauteten denn auch: “Die Schuld auf Andere zu schieben zeugt von #Nichtregierungsfähigkeit; #unwählbar”. Oder: “Peinlich ist es eher, schon vor dem Duell eine solche Anzeige zu verfassen. Und das geht doch wohl auf Ihre Kappe?” Inzwischen ist die SPD-Anzeige nicht mehr im Netz zu finden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nNordkorea demonstriert mit dem jüngsten Atombombentest seine Fähigkeit zur atomaren Abschreckung. Das kündet nicht einen bevorstehenden Atomkrieg an, sondern zementiert Kims Schreckensregime.
\nKim Jong Un weiss, wie ein kleiner, verarmter Staat von sich reden macht. Just an dem Tag, als in China der mit grossem Propaganda-Aufwand inszenierte Brics-Gipfel eröffnet wird, als die USA mit der Bewältigung der Folgen des Wirbelsturms in Texas beschäftigt sind und sich in Europa viele Augen auf das einzige TV-Duell der Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz richten, schiebt sich der nordkoreanische Herrscher mit der Detonation der sechsten Atombombe aus Eigenproduktion auf die grosse Bühne der Weltöffentlichkeit. Der Bombentest wird sekundiert durch Propagandabilder von Kim neben einer angeblichen Wasserstoffbombe im Miniaturformat, die in den Gefechtskopf einer Interkontinentalrakete passen soll. Erst vor wenigen Tagen hat Nordkorea zudem mit dem Entsenden einer Rakete hoch über Japan demonstriert, dass auch die Trägertechnik für Atombomben grosse Fortschritte gemacht hat. […]
\nAlles deutet darauf hin, dass Kim genau dieses Ziel erreicht. Der Test einer Bombe mit offensichtlich sehr hoher Sprengkraft macht eine militärische Intervention der Grossmächte noch riskanter und damit unwahrscheinlicher. Er zementiert Kims Regime in Nordkorea. Deshalb ist auch der neueste Atombombentest kein Grund, einen bevorstehenden Atomkrieg zu befürchten. Kim hat alles Interesse daran, den für ihn idealen Zustand der stetig im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gehaltenen Abschreckung aufrechtzuerhalten. Ein Atomangriff auf eine der Grossmächte oder das von den USA protegierte Südkorea wäre dagegen selbstmörderisch.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n\n
\nIn West- und Ost herrscht mittlerweile der Oligarchen-Kapitalismus. Für den gilt, was der US-Präsident Theodore Roosevelt schon 1913 sagte: „Hinter der angeblichen Regierung thront eine unsichtbare Regierung, die die Menschen nicht anerkennt, ihnen gegenüber nicht verpflichtet ist und keinerlei Verantwortung übernimmt.“ Zu dieser “unsichtbaren Regierung” gehören heute die Rüstungsindustrie, die Finanzindustrie und Energiekonzerne.
\nIm Oligarchen-Kapitalismus dient die Außenpolitik dem Ziel, Rohstoffe und Absatzmärkte zu erobern, notfalls mit militärischen Mitteln. Deshalb steigen die Rüstungs-Ausgaben immer weiter. Der westliche Oligarchen-Kapitalismus (USA und Europa) gibt rund 900 Milliarden Dollar für Rüstung aus. Der russische Oligarchen-Kapitalismus rund 69 Milliarden Dollar.
\nLogischerweise geht in diesem System von der militärisch stärksten Macht, den USA, die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, weil sie ihre dominierende Stellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten der Welt systembedingt immer weiter ausweiten will. Zu diesem Zwecke haben die Vereinigten Staaten über 800 Militärstationen in aller Welt, die in erster Linie zum Ziel haben, Russland einzukreisen und die aufkommende Macht Chinas einzuschränken.
\nTrump hat jetzt, wie schon sein Vorgänger, im Auftrag des US-Oligarchen-Kapitalismus die Nato-Länder aufgefordert, trotz der bereits jetzt bestehenden drückenden Überlegenheit gegenüber der russischen Militärmacht, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Dafür müssen immer neue Bedrohungs-Szenarien erfunden und herbeigelogen werden. So wirft jetzt die überrüstete Nato Russland den Bruch des INF-Vertrages von 1987 vor und erwägt in einem als geheim eingestuften Papier, atomar aufzurüsten. Natürlich wird diese Politik von ständigen Lügen und Propaganda-Wellen begleitet, die mittlerweile wieder das Ausmaß des Kalten Krieges erreicht haben.
\nWir brauchen dringend eine Wiederbelebung der Ost- und Entspannungspolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Im Zentrum dieser Politik standen Wörter, die heute bezeichnenderweise aus dem internationalen Dialog verschwunden sind, wie Abrüstung, gemeinsame Sicherheit und vertrauensbildende Maßnahmen.
\nAm Samstag, 9. September, findet an der US-Airbase Ramstein eine Demonstration für den Frieden statt. Um 15 Uhr werde ich dort sprechen. Statt atomarer Aufrüstung müssen die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen verschwinden. Der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg, der von Ramstein aus geführt wird, muss beendet und diese Militärbasis geschlossen werden. Willy Brandts Vermächtnis sollte die deutsche Außenpolitik bestimmen: „Von deutschen Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen.“
\nramstein-kampagne.eu\/aufruf\/<\/a>
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung meint, dass Deutschland von einem Staat mit Atombomben bedroht sei. Tilo wollte heute wissen, welcher Staat das sein soll, der Deutschland nuklear bedrohe. Steffen Seibert wollte es nicht verraten: “Ich werde mich dazu nicht weiter auslassen.” ? Außerdem bemängelt die Bundesregierung, dass sich Russland nicht an den INF-Vertrag halte. Ob sich denn die USA an den selben Vertrag halten, wollte das Auswärtiges Amt aber nicht beantworten ? #Doppelmoral
\nQuelle: Tilo Jung via You Tube<\/a><\/li>\n
\nDie USA und ihre NATO-Verbündeten sind dabei, eine neue Runde des atomaren Wettrüstens zu starten. Ein zentrales Element ist die »Modernisierung« der in Europa stationierten Nuklearwaffen. Die westliche Allianz rechtfertigt ihre Absicht mit der Behauptung, auf angebliche russische Verstöße gegen den 1987 zwischen Washington und Moskau geschlossenen INF-Vertrag reagieren zu müssen.
\nDas berichtete Spiegel online am Freitag unter Berufung auf den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Die Journalisten dieser Gruppe stützen ihre Erkenntnisse auf ein Geheimdokument, das in den Führungen der NATO-Staaten kursieren soll. Darin seien 39 mögliche Reaktionen auf die angeblichen russischen Verstöße aufgelistet. Neben der Verstärkung der »atomaren Abschreckung« wird dem Bericht zufolge auch über die Installation von mehr Frühwarnsystemen, eine Verstärkung der U-Boot-Abwehr, den häufigeren Einsatz der strategischen Bombenflugzeuge vom Typ »B-2« und »B-52« über Europa sowie die Erhöhung der Einsatzbereitschaft atomwaffenfähiger Flugstaffeln der NATO in Europa diskutiert.
\nDas Szenario erinnert an die 70er und 80er Jahre. Damals konstruierten der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und andere westliche Politiker einen angeblichen sowjetischen Vorsprung auf dem Gebiet der Nuklearwaffen und forderten eine »Nachrüstung«. Das Ergebnis war der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979, der mehrere Jahre lang Massenproteste in Deutschland und anderen europäischen Ländern hervorrief.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170904_atombomben_kol_b.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Spannungen rund um Nordkoreas Raketenprogramm wachsen sich aus der Sicht Frankreichs und Russlands zu einer echten Bedrohung aus: Kremlchef Putin weist Trumps Umgang mit der Krise als “abwegig und sinnlos” zurück. (…)
\nPutin reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der Mitte der Woche auf Twitter geschrieben hatte: “Reden ist nicht die Lösung”. In den vergangenen Wochen hatte Trump zudem mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht, unter anderem auch mit der drastischen Formulierungen, Nordkorea riskiere “Feuer und Zorn” – eine Wortwahl, die Beobachter als Anspielung auf das nukleare Arsenal der USA werteten.
\n“Provokationen, Druck und militärische und beleidigende Rhetorik sind eine Sackgasse”, betonte Putin. Es sei “abwegig und sinnlos” zu hoffen, dass Nordkorea nur unter Druck seine Raketentests einstellen werde. Der Kremlchef sprach sich für ein rein diplomatisches Vorgehen aus: Nordkorea könne nur ohne Vorbedingungen und ohne Druck zu einem Dialog über die Einstellung seines Atom- und Raketenprogramms bewegt werden, betonte er. (…)
\nPutin äußerte sich vor einem Gipfel der vier großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC), der am Sonntag im chinesischen Xiamen beginnt. Moskau und Peking schlagen zur Beilegung des Konflikts vor, dass die USA und Südkorea künftig auf gemeinsame Militärmanöver verzichten und Nordkorea im Gegenzug seine Raketentests einstellt. “Man muss die Probleme der Region mit einem direkten Dialog aller interessierten Länder lösen, ohne jede Vorbedingungen.” (…)
\nDer französische Verteidigungsminister Le Drian nannte die Krise rund um das nordkoreanische Raketenprogramm im Radiosender RTL “extrem ernst”. Nordkorea setze derzeit alles daran, atomar bestückte Raketen zur Einsatzbereitschaft zu bringen. “Das wird in einigen Monaten Realität sein”, sagte Le Drian. Wenn das Land erst in der Lage sei, die USA und Europa mit Nuklearwaffen zu treffen, werde die Lage “explosiv”. Deshalb müsse Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückkehren.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nNicht mehr als 100 Tage gaben internationale Beobachter der sozialistischen Minderheitsregierung unter António Costa in Portugal. Jetzt arbeitet die Linksregierung schon zwei Jahre erfolgreich und führt vor Augen wie scheinbar Unmögliches bewerkstelligt werden kann: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Schulden werden abgebaut. Was ist in diesen zwei Jahren geschehen, in denen Portugal vom Sorgenkind zum Vorzeigeland wurde? Und was kann Europa aus dem Erfolg der portugiesischen Regierung lernen? (…)
\nDas von der EU beschlossene Stablilitätsprogramm hat Portugal einen rigiden Sparkurs aufgezwungen. Die sozialistische Regierung hat sich allerdings nicht mit den neoliberalen Vorgaben abgefunden. Stattdessen setzt man – in keynesianischer Art – auf Investitionen, höhere Mindestlöhne und Investitionen in den Sozialstaat.
\nUnd die Ergebnisse sind erstaunlich: Die Wirtschaft wächst – 2017 aller Voraussicht nach um 2,5% – und die Arbeitslosigkeit geht zurück: von 12% auf 9%, bei jungen Menschen von 30% auf 23%.
\nZusätzlich investiert die Regierung verstärkt in den Sozialstaat: Mindestlöhne werden erhöht und in das öffentliche Bildung- und Gesundheitssystem wird investiert. Dank der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, lokalen und sozialen Initiativen, die ihre Ideen und Vorstellungen selbst einbringen können, hat die Regierung ein solides Fundament für ihre Arbeit geschaffen.
\nEntgegen dem Dogma, dass es zum Abbau des Sozialstaates keine Alternative gäbe, beweist die portugiesische Regierung, dass sozial ausgewogene Politik nicht nur möglich ist – sondern auch ökonomisch sinnvoll. Erstmals seit vielen Jahren kann jetzt auch das Budgetdefizit reduziert werden: Es ist auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken (auf 2,1%). (…)
\nVor zwei Jahren warnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Portugal macht einen schweren Fehler“ und werde bald wieder Hilfe von der EU brauchen. Heute ist das Gegenteil der Fall – Portugal ist der lebende Beweis, dass man mit dem Austeritätskurs brechen kann, zugunsten von Investitionen und eines Ausbaus des Wohlfahrtsstaates.
\nQuelle: Kontrast Blog<\/a>\n
\nUnter Kanzlerin Merkel wurden in Deutschland Millionen Stellen geschaffen. Doch unter der glänzenden Oberfläche gären ungelöste Probleme. Denn unter den Bundesbürgern sind nicht nur Gewinner.
\nIm Spätsommer 2017 scheint es in Deutschlands Kantinen ein großes Thema zu geben: Die Personaldecke ist zu dünn. Wohin man kommt, überall ertönt die Klage: Fällt der Kollege, die Kollegin aus, beginnt es an allen Ecken und Enden zu knirschen. Kurzfristig findet sich im Betrieb nicht genügend Personal, um die Arbeit zu übernehmen. Dass die dünne Personaldecke landauf, landab ein Thema ist, hat seinen Grund: Der deutsche Arbeitsmarkt wirkt vielerorts wie leergefegt. Zahlreiche Unternehmen, aber auch Behörden haben Probleme, schnell genug qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Die Zahl der unbesetzten Jobs ist auf einen Höchstwert geklettert: Insgesamt waren im August bundesweit 741.000 Stellen als offengemeldet, und es geht keineswegs nur um die sprichwörtlichen IT-Fachkräfte.
\nNicht einmal zwei Jahrzehnte, nachdem der britische „Economist“ Deutschland als den „kranken Mann des Euro“ bezeichnet hatte, erlebt Europas größte Volkswirtschaft ein veritables Jobwunder. Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in einer der längsten Aufschwungphasen seiner Geschichte. Die Zeiten von zweistelligen Erwerbslosenraten, wie sie in vielen Industrie-, aber auch in Schwellenländern normal geworden sind, sind hierzulande passé. Angela Merkel(CDU) kann den Aufschwung am Arbeitsmarkt im Wahlkampf als einen ihrer großen Erfolge ins Feld führen. Zugleich weiß das Bundeskanzleramt, dass unter der glänzenden Oberfläche weiter einige ungelöste Probleme gären. Der deutsche Beschäftigungsboom hat seine dunklen Seiten. Denn längst nicht alle Bundesbürger profitieren gleichermaßen davon
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nIG Metall, Verdi & Co. ringen mit Strukturproblemen – aber nicht nur sie. Gewerkschaften in anderen Ländern geht es ähnlich. Es gibt aber auch Ausnahmen, wie ein europäischer Vergleich zeigt.
\nDie deutschen Gewerkschaften kämpfen mit einem sinkenden Interesse der Arbeitnehmer, sich von ihnen vertreten zu lassen. Sie stehen damit aber nicht allein: Auch in anderen europäischen Ländern stehen Gewerkschaften vor ähnlichen Herausforderungen – der Organisationsgrad der Arbeitnehmer geht zurück. Das gilt etwa für Dänemark, für Österreich, die Schweiz; ähnlich ist es in Frankreich, Polen und Tschechien, wie eine noch unveröffentlichte Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Sie stützt sich auf Daten des „European Social Survey“, einer regelmäßigen Erhebung unter 40.000 Bürgern aus 21 Ländern, und liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.
\nDer Anteil der organisierten Arbeitnehmer in Deutschland ist diesen Daten zufolge von 18,9 Prozent im Jahr 2002 auf 15,6 Prozent im Jahr 2014 gesunken. Für Österreich zeigen sie einen Rückgang von 28,9 Prozent auf 25,5 Prozent und für die Schweiz von 15,3 auf 11,3 Prozent. Für Dänemark, das wie alle skandinavischen Länder traditionell einen sehr hohen Organisationsgrad hat, weisen die Daten ein Minus von mehr als acht Punkten (77,7 auf 69,1 Prozent) aus. Ähnliche Tendenzen gibt es in Finnland und Schweden. […]
\nNur 13,9 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich
\nIn jedem Fall stelle diese Gruppe der Beschäftigten für die Gewerkschaften ein wichtiges „Rekrutierungspotenzial“ dar – zumal gerade diese Beschäftigten von tarifvertraglichen Regelungen in besonderem Maße profitieren könnten, analysieren die Forscher. Die Durchsetzung solcher Tarifverträge erfordere aber eben auch eine ausreichende Mitgliederstärke. „Dies müssen die Gewerkschaften überzeugender vermitteln“, empfehlen Dieke und Lesch.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Rettung der HSH Nordbank gilt als Milliarden-Grab. Norbert Hackbusch (Linke) hat das Finanz-Debakel seit zehn Jahren intensiv verfolgt, ist auch über seine Partei hinaus als Experte anerkannt. Die MOPO sprach mit ihm über die Krisen-Bank und die verheerenden Folgen der HSH-Pleite.
\nMOPO: Herr Hackbusch, wie durchschaut man das HSH-Debakel?
\nNorbert Hackbusch: Durchs Volkswirtschaftsstudium habe ich von Grund auf eine Affinität zu dem Thema. Grüne und Linke, für die ich in der Bürgerschaft saß und sitze, setzen sich nicht so gerne mit solchen Themen auseinander, deswegen ist die HSH stets schnell bei mir gelandet. Es kann nicht sein, dass dieses Thema nicht kritisch beobachtet wird, nur weil es vielen zu anspruchsvoll ist. (…)
\nWir bekommen seit Jahren positive Geschäftsergebnisse präsentiert. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass sich die Situation immer weiter verbessert. Das ist aber definitiv nicht so.
\nKönnen Sie das bitte erklären?
\nDie Bilanzen beziehen sich auf das Neu-Geschäft der Kernbank. Das verläuft zwar positiv, ist aber nur ein kleines Segment. Das Altgeschäft, also die alten Verträge, machen mehr als 90 Prozent der Geschäftszahlen aus. Und diese alten Verträge sind das Problem: Sie werden durch die 10 Milliarden Euro an Garantien, die Hamburg und Schleswig-Holstein gegeben haben, abgedeckt – und tauchen so nicht auf.
\nWarum wird das gemacht?
\nDas ist ein cleverer Schachzug der HSH-Verantwortlichen, schließlich steht für diesen Herbst der Verkauf der Bank an. Gute Geschäftsergebnisse machen die Bank für Käufer attraktiver.
\nAber ein potenzieller Käufer wird doch auch die negativen Altgeschäfte übernehmen müssen …
\nWir stellen fest, dass bei der HSH zwischen positiver Kernbank und negativer Abbaubank getrennt wird. Die Abbaubank besitzt rund 17,2 Milliarden Euro fauler Kredite. Wir befürchten jetzt, dass nur die Kernbank einen neuen Käufer findet, die Abbaubank jedoch nicht mitverkauft wird. Damit drohen den Ländern weitere Kosten in Milliardenhöhe!
\nQuelle: MOPO<\/a>\n<\/li>\n
\n“Mehr soziale Gerechtigkeit” – gefühlt sind dafür alle Parteien im Wahlkampf. Meist meinen sie damit Chancengleichheit in der Bildung. Für den Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey ist das nicht genug: Ohne Umverteilung könne dadurch sogar die Spaltung vertieft werden.
\n“Zeit für mehr Gerechtigkeit”: mit diesem Slogan wirbt die SPD im Wahlkampf, und auch die anderen Parteien haben sich das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben – irgendwie. Doch verbergen sich dahinter auch wirksame Konzepte, um die gesellschaftliche Ungleichheit im reichen Deutschland zu verringern?
\nDer Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey vermisst in der Debatte den Umverteilungsaspekt: Zwar zeige der Fokus auf soziale Gerechtigkeit, dass die Politik einen gewissen Handlungsbedarf erkannt habe, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. “Aber wie sie es ausbuchstabiert, das ärgert mich schon ein bisschen, weil es dann nur um die Chancengleichheit bei der Bildung geht.” Das sei zwar ein sinnvolles Element, aber müsse mit Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit verbunden werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nUnten weniger, oben mehr: Die Deutschen verlieren den Glauben an das Leistungsprinzip. Doch kaum eine Partei wagt sich an grundlegende Verteilungsfragen. Warum? […]
\nDie Deutschen schätzen das Leistungsprinzip, und gleichzeitig haben sie erhebliche Zweifel daran, dass es für alle gleichermaßen gilt. Diese Wahrnehmung ist gefährlich. Die Parteien müssten schon im Wahlkampf versuchen, sie zu verändern. Soll das wirklich unmöglich sein?
\nWas spräche dagegen, das zu ändern?
\nWas spräche dagegen, die Spreizung zwischen den Einkommen zu verkleinern, also den Mindestlohn zu erhöhen? Und warum kann dieser nicht auch Menschen einschließen, die in neuen tariffernen Beschäftigungsformen arbeiten, wie etwa Crowd Worker? Wieso gibt es noch die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau? Warum werden die Angestellten im Sorgesektor nicht angemessen bezahlt? Wieso wird das gesetzliche Rentenniveau von 48 Prozent nicht angehoben?
\nDie meisten Befragten der Vermächtnisstudie, immerhin 60 Prozent, unterstützen die Einführung eines Maxilohns und eine starke Begrenzung der Bonuszahlungen. Warum verpflichten Unternehmen sich nicht selbst, die interne Lohnspanne zu begrenzen, zum Beispiel durch die Kopplung von Vorstandsgehältern an das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nVölker, hört die Signale? Von wegen! Die Deutschen scheinen konfliktscheu – im Schnitt erlebt nur jeder fünfte Beschäftigte jemals einen Streiktag. Arbeitskampf-Fakten auf einen Blick.
\nNur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Tarifvertrag – entweder ein Flächenvertrag oder einer der (in der Grafik nicht berücksichtigten) Haustarifverträge. Das ist allerdings erst seit Kurzem so. Jahrzehntelang war es die Norm, dass die Regelungen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandelten, für eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer galt – meist einheitlich für ganze Branchen. Doch die sogenannte Tarifbindung nimmt seit vielen Jahren kontinuierlich ab.
\nGrund dafür dürfte sein, dass viele Arbeitsplätze inzwischen in Branchen entstehen, in denen Gewerkschaften traditionell schwach sind: Handel, Gastronomie, Gesundheit, Pflege und weitere Dienstleistungen. Inzwischen liegt die Tarifbindung in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. Eigentlich ist sie nur noch in den wirtschaftsliberal geprägten Ländern Mittel- und Osteuropas, Irland und Großbritannien niedriger. (…)
\nWas Streiks betrifft, sind die Deutschen ausgesprochen konfliktscheu – was auch erklären könnte, wieso die Arbeitskämpfe der Piloten, Lokführer und Kita-Erzieherinnen im Jahr 2015 die Schlagzeilen beherrschten: Nur was ungewöhnlich ist, empfinden wir als Nachricht. Tatsächlich summierten sich die wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstage in diesem Jahr auch auf einen für Deutschland ungewöhnlich hohen Wert von 31 – pro tausend Arbeitnehmern.
\nDer Schnitt der vergangenen Jahrzehnte liegt eher um die fünf Streiktage pro tausend Arbeitnehmer – was nichts anderes heißt, als dass der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland alle 200 Jahre einmal einen Tag wegen eines Streiks nicht gearbeitet hat. Nimmt man ein durchschnittliches Erwerbsleben von 40 Jahren an, erlebt statistisch also nur jeder fünfte Arbeitnehmer überhaupt einmal einen wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstag. Dazu muss er übrigens gar nicht selbst streiken – wenn etwa die Piloten streiken, kann ja auch das restliche Bordpersonal nicht arbeiten.
\nÜbrigens: Wie viel die Deutschen im internationalen Vergleich streiken, ist nicht so einfach zu beantworten. Es gibt zwar Statistiken dazu – die werden aber derart unterschiedlich berechnet, dass sie sich nicht seriös vergleichen lassen. Daher verzichten wir an dieser Stelle darauf.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Deutschen werden ihr Auto, ihr Haus, ihre Ernährung und auch ihre Heizung langfristig umstellen müssen, wenn sie ihre internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen einhalten wollen. Der Kohleausstieg etwa wird eines der zentralen Themen in der nächsten Legislaturperiode werden. In dieser sind gleich mehrere ambitionierte Ziele auf der Strecke geblieben. (…)
\nKlimaexperte Mojib Latif, Professor am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel, stellt der Großen Koalition jedenfalls kein gutes Zeugnis in der Klimapolitik aus.
\n“Deutschland selbst hat ja einen ziemlich geringen Anteil von nur einigen wenigen Prozent an den weltweiten Treibhaus-Gasen. Gleichwohl haben wir eine Vorbildfunktion, aber wir kommen nicht vom Fleck im Moment. Seit vielen Jahren stagniert der Treibhaus-Ausstoß. Jetzt, 2017, sieht es so aus, als wenn er wieder steigen würde. Und das hat vor allem drei Gründe. Erstens: Die Energiewende, die klappt nicht richtig. Zweitens: Auch die Verkehrswende kommt nicht voran. Und drittens: Auch eine Agrarwende ist nicht in Sicht.” (…)
\nKlima-Experten wie der Mojib Latif bleiben skeptisch: “Ich erinnere mich noch sehr gut, als unsere Kanzlerin zur ‘Klimakanzlerin’ gemacht worden ist, so muss man eigentlich sagen. Das war nach dem Gipfel in Heiligendamm, 2007. Und ich konnte mir damals eigentlich schon ein klammheimliches Lachen nicht verkneifen, denn es war eine Erklärung, die eigentlich keinen Inhalt hatte. Und das war jetzt beim G20-Gipfel eigentlich auch nicht anders. Es war ein klarer Rückschritt, weil der Austritt der USA festgeschrieben wurde. Und das dann noch als Erfolg zu verkaufen, auch das konnte ich nicht begreifen.”
\nHinzu kommt, sagt Mojib Latif: “Deutschland sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen”. Die Bundeskanzlerin findet Donald Trumps Klimapolitik zwar “äußerst bedauerlich”, doch die Kritik an den USA lenkt ab von der eigenen Misere. Gleich mehrere ambitionierte Klimaschutz-Ziele der Großen Koalition bleiben auf der Strecke. Etwa der Plan, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Im gleichen Zeitraum wollten Union und SPD auch den Kohlendioxid-Ausstoß um vierzig Prozent drosseln.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie Überschwemmungen in Südasien und in Texas müssten ein Weckruf sein, beim Klimaschutz endlich anzupacken, meint Georg Ehring. Es gebe allerdings keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Auch Deutschland habe beim Klimaschutz in den letzten acht Jahren komplett versagt. (…)
\nWir haben allerdings keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Gemessen an der harten Währung “Treibhausgase” hat auch Deutschland beim Klimaschutz in den letzten acht Jahren komplett versagt. Im vergangenen Jahr waren die Emissionen ebenso hoch wie 2009. Das war das Jahr, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kopenhagener Klimagipfel versprach, dass unser Land seinen fairen Anteil an den Anstrengungen übernehmen würde. Doch heute bremst die Bundesregierung beim Ausbau von Sonnen- und Windenergie, blockiert beim Klimaschutz im Verkehr, wehrt sich gegen schärfere Umwelt-Auflagen für Kohlekraftwerke und schiebt den Braunkohle-Ausstieg so weit hinaus wie möglich.
\nDie Überschwemmungen in Südasien und in Texas müssten ein Weckruf sein, beim Klimaschutz endlich anzupacken und ernst zu machen. Doch Weckrufe hat es schon in großer Zahl gegeben. Die Welt hat weiter geschlafen und es sieht nicht danach aus, als ob sie dieses Mal wach werden würde.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWolfgang Knöbl spricht über die Suche nach schärferen demokratischen Debatten: Populismus sei als Kategorie zu uneindeutig. […]
\nWas unterscheidet einen Populisten von einem leidenschaftlichen Demokraten, wie Willy Brandt einer war? Der wusste ja auch sehr wohl zuzulangen in Wahlkämpfen. Müssen nicht auch Volksparteien vereinfachen?
\nVolksparteien haben ein breites Wählerspektrum und zielen auf dieses ab. Und aus diesem Grund allein sind sie zu Vereinfachungen gezwungen. Wahlkämpfe sind keine soziologischen oder politologischen Seminare. Problematisch wird es erst dann, wenn jemand glaubt, dass seine eigenen Vereinfachungen tatsächlich die Realität sind und nicht mehr nur vereinfachte Darstellungen. Bei Willy Brandt war es eher so, dass man das Gefühl hatte: Natürlich simplifiziert er. Dennoch hatte er die Ausstrahlung eines intellektuellen Menschen mit beeindruckender Biographie, der allein deshalb schon wusste, wie kompliziert die Dinge eigentlich sind. Und auch das Publikum ahnte das, weil er als Kanzlerkandidat enorme Erfahrungen als Regierender Bürgermeister von Westberlin vorweisen konnte. […]
\n[Oskar Lafontaine] erwähnte zu Recht in Talkshows, dass, wenn er das Thema einer höheren Besteuerung für Reiche auf die Tagesordnung bringe, er von anderen Parteien sofort als Populist diffamiert werde. Und das stimmt! Aber wer den neoliberalen Konsens verlässt, sollte eben nicht sofort als Populist bezeichnet werden. Natürlich muss über höhere Steuersätze diskutiert werden können. Alles andere fände ich absurd.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIndymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus. (…)
\nBis Hamburg jedenfalls war das Thema auch für de Maizière kaum eines. Auch er äußerte sich zum Linksextremismus, wenn überhaupt, nur am Rande. Das Problem schien beherrschbar. Konspirative Radikale wie die „militante gruppe“, die mit Brandanschlägen für Unruhe sorgten, wurden schon vor Jahren hochgenommen. Die Zahl linker Straftaten sank im vergangenen Jahr um zwei Prozent auf 9.389 Delikte, die der linken Gewalttaten gar um 20 Prozent.
\nAnders auf rechtsextremer Seite, wo die Straftaten leicht auf 23.555 Delikte anstiegen – auf den Höchststand seit 15 Jahren. Und Präventionsprojekte gegen Linksextremismus führten ein Schattendasein. 1,3 Millionen Euro gibt die Bundesregierung dafür in diesem Jahr aus – bei 103,2 Millionen Euro für alle anderen Präventionsmaßnahmen.
\nNun aber gab es die G20-Krawalle. Und es ist Wahlkampf.
\nDa bekundet auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die „Rote Flora“ und ein Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin hätten ihren Existenzberechtigung verwirkt. Da bezeichnet Kanzleramtschef Peter Altmaier die Hamburg-Krawalle wortgewaltig als „Terror, sonst nichts“. Und da paktiert die CDU in Sachsen-Anhalt gar mit der AfD und stimmt für deren Antrag auf eine Enquetekommission zum Linksextremismus. Eine, die auch den Kinder- und Jugendring auf linksextreme Tendenzen untersuchen soll. Es wird also langsam absurd. (…)
\nAuch die am Freitag angekündigte Verschärfung des Demonstrationsrechts wird auf Widerstand stoßen. Erst im Juni hatte die Große Koalition die Strafen für Angriffe auf Polizisten verschärft. Mindestens drei Monate Freiheitsstrafe gibt es nun, und sei es nur ein Schubser. Bekanntschaft mit dem neuen Gesetz machte diese Woche ein 21-jähriger G20-Gegner, der bei den Protesten zwei Flaschen auf Polizisten warf: Er wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Strafen die sonst etwa für schweren Raub verteilt werden. Rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit vermittelt das nicht mehr.
\nDer neue Vorschlag geht nun noch weiter: Verurteilt werden könnte nun schon, wer sich nur in der Nähe von Flaschenwürfen befinden würde – ohne selbst zur Tat zu schreiten. Ganze Demonstrationszüge könnten so in Mithaftung für das Fehlverhalten Einzelner genommen werden. Es wäre eine massive Beutelung des Versammlungsrechts.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Parteien umwerben im Wahlkampf Beschäftigte. So plädiert die CDU »für gute Arbeit und gute Löhne« – wer wollte da widersprechen. Nach zwölf Jahren CDU-geführter Bundesregierung ist die Lebenswirklichkeit von Erwerbstätigen allerdings recht unterschiedlich.
\nSo hatten nach der letzten Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamts rund 7,4 Millionen Vollzeit-Beschäftigte einen Bruttomonatsverdienst von mehr als 3520 Euro. Viele dürften mit dem Gehalt zufrieden sein.
\nAndererseits gab es 2015 rund 7,4 Millionen Jobs mit Stundenlöhnen unter zehn Euro, bei einer vollen Stelle sind das brutto weniger als 1730 Euro im Monat. Gerade die Vergütung von Geringverdienern hat im Zeitverlauf deutlich an Wert verloren. (…)
\nDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich die Entwicklung der realen Bruttostundenlöhne von abhängig Beschäftigten genauer untersucht, und zwar von 1995 bis 2015. Die Forscher Alexander Kritikos und Karl Brenke teilten die Beschäftigten in zehn Einkommensgruppen ein. Das Ergebnis: Die Reallöhne von Geringverdienern sind über Jahre kräftig gesunken, erst seit etwa 2012 steigen sie wieder leicht, dank der geringen Inflation und des Mindestlohns. Diese Zuwächse haben die Verluste aus der Vergangenheit aber längst nicht ausgeglichen.
\nUnterm Strich bedeutet dies: Die Reallöhne in der untersten Einkommensgruppe waren 2015 rund elf Prozent niedriger als 1995. Diese Menschen konnten sich zuletzt für ihren Stundenlohn also deutlich weniger leisten als 20 Jahre zuvor. Insgesamt haben 40 Prozent der Beschäftigten Einbußen erlitten, in allen vier unteren Einkommensgruppen gab es Verluste.
\nArbeiter und Angestellte in den oberen Einkommensgruppen verbuchten hingegen auch preisbereinigt Gehaltszuwächse, wobei auch diese gemessen am Wirtschaftswachstum und der gestiegenen Produktivität nicht sonderlich stark waren. Insgesamt erhöhten sich die Reallöhne aller abhängig Beschäftigten um zwei Prozent. Das ist eine enorm schwache Entwicklung, wenn man bedenkt, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in dem Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen ist.
\nDer Rückgang der Reallöhne ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen und Unternehmensstrategien. So haben Firmen etliche Aufgaben ausgelagert, die Politik hat den Arbeitsmarkt liberalisiert. Leiharbeiter übernahmen für wenig Geld das Montieren von Autos, externe Minijobber übernahmen für wenig Geld das Einräumen von Supermarktregalen. Die Politik hat überdies Branchen wie den Verkehrssektor liberalisiert: Neue Unternehmen bieten nun günstige Bus- und Flugreisen. Dies ist möglich, weil sie Busfahrer oder Piloten geringer vergüten, als dies früher üblich war.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n
\nDer Marktführer experimentiert heimlich mit reduzierter Zustellung: Briefe nur noch an einem, drei oder fünf Tagen. Die Gewerkschaft ist empört.
\nDie Post beschwichtigt: Es handele sich nur um einen dreimonatigen Test. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist alarmiert: „Bei uns brennt die Hütte“, lässt sich Bundesvizin Andrea Kocsis zitieren. Pläne des Bonner Konzerns, die bundesweite werktägliche Zustellpflicht zu modifizieren, beunruhigen die gut organisierten Postboten derzeit kräftig.
\nBereits Anfang Juli startete die Post unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Pilotprojekt, das die bisherige Form der Briefzustellung grundlegend ändern könnte. Ausgewählte Kunden können dabei wählen, ob sie Briefe als Sammelzustellung an einem Wochentag, an drei Wochentagen oder an fünf Tagen, dann aber an den Arbeitsplatz, geliefert bekommen wollen.
\nEs gehe darum, „Kundenbedürfnisse zu erforschen“, sagte ein Postsprecher und bestätigte damit einen Bericht des Bonner Generalanzeigers. Schon vor einem Jahr war der Konzern wegen Plänen, die Montagszustellung zu streichen, in die Schlagzeilen geraten. Das wurde damals dementiert.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CDU schreibt auch dieses Jahr in ihr Wahlprogramm: “Sozial ist, was Arbeit schafft.” Über die tiefbraune Herkunft dieses Slogans – und seine inhaltliche Verlogenheit
\n“Sozial ist, was Arbeit schafft”, lautet ein zentraler Slogan im aktuellen Wahlprogramm der CDU. Es gibt derzeit kaum eine CDU- oder CSU-Rede, in der diese Worte nicht fallen.
\nMoment mal, den Spruch kennt man doch schon, oder? In der Tat: Angela Merkel (CDU) benutzte ihn schon im Wahlkampf 2002. Edmund Stoiber (CSU) fügte 2002 hinzu: “Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft.” Und Guido Westerwelle (FDP) sagte: “Sozial ist das, was in erster Linie Arbeitsplätze schafft.” Bei der Europawahl 2009 stand im Wahlprogramm der FDP: “Denn was Arbeit schafft, ist auch sozial.”
\nWoher stammt dieser Spruch eigentlich? Im Jahr 2000 hat die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) massiv mit dem Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft” geworben. CDU und FDP haben ihn daraufhin dankbar in ihrem eigenen Repertoire verwurstet, während die SPD (“Arbeit, Arbeit, Arbeit”) und die Linke (“Arbeit soll das Land regieren”) ihrerseits hochkreative Phrasen gedroschen haben. (Achtung Ironie.)
\nDass die INSM den Spruch populär gemacht hat, ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass er ursprünglich aus tiefbraunen Gewässern stammt: Alfred Hugenberg, Vorsitzender der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und Unterstützer von Adolf Hitler, sagte am 31. Juli 1932 in einer Rundfunkansprache zur Reichstagswahl: “Gesunde Wirtschaft bedeutet heute vor allem Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft.”
\nDer Hugenberg-Konzern kontrollierte damals die Hälfte der deutschen Presse und trug maßgeblich zum Aufstieg der NSDAP bei. Nach der Machtergreifung der Nazis wurde Hugenberg kurzfristig Hitlers Wirtschaftsminister. Noch bei der Reichstagswahl im März 1933 verbreitete Hugenberg die Parole: “Sozial ist, wer Arbeit schafft.” Hitler ante portas.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMitglieder der Satire-Partei “Die Partei” haben sich als AfD-Sympathisanten ausgegeben, sind bis zum Gruppen-Administrator aufgestiegen und haben am Sonntag 31 Facebook-Gruppen der AfD verändert.
\nAm Sonntag hat “Die Partei” 31 bisher geschlossene Facebook-Gruppen der AfD auf öffentlich gestellt, nachdem sie die Gruppen seit November 2016 infiltrieren und bis zum Administrator aufgestiegen seien, berichtet die Funke-Mediengruppe (unter anderem WAZ, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost). Zudem habe man die Gruppen teils umbenannt – etwa “Heimat-Liebe” in “Hummus-Liebe” – und neue Regeln formuliert, etwa “Kritik am Gender-Irrsinn muss geschlechtsneutral formuliert werden”.
\nQuelle: Heise<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"