{"id":39993,"date":"2017-09-10T09:30:19","date_gmt":"2017-09-10T07:30:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39993"},"modified":"2017-09-08T14:14:21","modified_gmt":"2017-09-08T12:14:21","slug":"hinweise-der-woche-29","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39993","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Portugal: Vom Sorgenkind zum Wunderkind<\/a><\/li>\n
  2. Die Propaganda-Matrix<\/a><\/li>\n
  3. Nordkoreas jüngste Provokation verstärkt die Stabilität und nicht die unmittelbare Kriegsgefahr<\/a><\/li>\n
  4. Der europäische Lohnskandal<\/a><\/li>\n
  5. Der Faktencheck zur Rente in Österreich<\/a><\/li>\n
  6. Knapp die Hälfte der Neueinstellungen nur noch befristet<\/a><\/li>\n
  7. Studie: Deutschland verfehlt Klimaziele 2020 drastisch<\/a><\/li>\n
  8. In Europe, Hate Speech Laws are Often Used to Suppress and Punish Left-Wing Viewpoints<\/a><\/li>\n
  9. Ist ja nur Afrika …<\/a><\/li>\n
  10. Trübe Finanzquellen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Portugal: Vom Sorgenkind zum Wunderkind<\/strong>
      \nNicht mehr als 100 Tage gaben internationale Beobachter der sozialistischen Minderheitsregierung unter António Costa in Portugal. Jetzt arbeitet die Linksregierung schon zwei Jahre erfolgreich und führt vor Augen wie scheinbar Unmögliches bewerkstelligt werden kann: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Schulden werden abgebaut. Was ist in diesen zwei Jahren geschehen, in denen Portugal vom Sorgenkind zum Vorzeigeland wurde? Und was kann Europa aus dem Erfolg der portugiesischen Regierung lernen? (…)
      \nDas von der EU beschlossene Stablilitätsprogramm hat Portugal einen rigiden Sparkurs aufgezwungen. Die sozialistische Regierung hat sich allerdings nicht mit den neoliberalen Vorgaben abgefunden. Stattdessen setzt man – in keynesianischer Art – auf Investitionen, höhere Mindestlöhne und Investitionen in den Sozialstaat.
      \nUnd die Ergebnisse sind erstaunlich: Die Wirtschaft wächst – 2017 aller Voraussicht nach um 2,5% – und die Arbeitslosigkeit geht zurück: von 12% auf 9%, bei jungen Menschen von 30% auf 23%.
      \nZusätzlich investiert die Regierung verstärkt in den Sozialstaat: Mindestlöhne werden erhöht und in das öffentliche Bildung- und Gesundheitssystem wird investiert. Dank der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, lokalen und sozialen Initiativen, die ihre Ideen und Vorstellungen selbst einbringen können, hat die Regierung ein solides Fundament für ihre Arbeit geschaffen.
      \nEntgegen dem Dogma, dass es zum Abbau des Sozialstaates keine Alternative gäbe, beweist die portugiesische Regierung, dass sozial ausgewogene Politik nicht nur möglich ist – sondern auch ökonomisch sinnvoll. Erstmals seit vielen Jahren kann jetzt auch das Budgetdefizit reduziert werden: Es ist auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken (auf 2,1%). (…)
      \nVor zwei Jahren warnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Portugal macht einen schweren Fehler“ und werde bald wieder Hilfe von der EU brauchen. Heute ist das Gegenteil der Fall – Portugal ist der lebende Beweis, dass man mit dem Austeritätskurs brechen kann, zugunsten von Investitionen und eines Ausbaus des Wohlfahrtsstaates.
      \nQuelle:       Kontrast Blog<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Und das, obwohl sich die portugiesische Regierung von der neoliberalen Austeritätspolitk verabschiedet hat. In den deutschen „Qualitätsmedien“ findet man dazu nichts. Lieber bejubelt man die Durchsetzung der neoliberalen Agenda durch Macron in Frankreich.<\/em><\/p>\n

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht „obwohl“, sondern „weil“.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein trauriges Gegenspiel zu Portugal sind die Entwicklungen in Griechenland – trotz einer „linken“ griechischen Regierungspartei und vor allem durch deutschen Einfluss.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Die Propaganda-Matrix<\/strong>
      \nOb Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.
      \nIm folgenden Beitrag wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weitgehend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden.
      \nAuf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informations­­matrix, die klassischer Regierungs­propaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.
      \nQuelle:       Swiss Propaganda Research<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Nordkoreas jüngste Provokation verstärkt die Stabilität und nicht die unmittelbare Kriegsgefahr<\/strong>
      \nNordkorea demonstriert mit dem jüngsten Atombombentest seine Fähigkeit zur atomaren Abschreckung. Das kündet nicht einen bevorstehenden Atomkrieg an, sondern zementiert Kims Schreckensregime.
      \nKim Jong Un weiss, wie ein kleiner, verarmter Staat von sich reden macht. Just an dem Tag, als in China der mit grossem Propaganda-Aufwand inszenierte Brics-Gipfel eröffnet wird, als die USA mit der Bewältigung der Folgen des Wirbelsturms in Texas beschäftigt sind und sich in Europa viele Augen auf das einzige TV-Duell der Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz richten, schiebt sich der nordkoreanische Herrscher mit der Detonation der sechsten Atombombe aus Eigenproduktion auf die grosse Bühne der Weltöffentlichkeit. Der Bombentest wird sekundiert durch Propagandabilder von Kim neben einer angeblichen Wasserstoffbombe im Miniaturformat, die in den Gefechtskopf einer Interkontinentalrakete passen soll. Erst vor wenigen Tagen hat Nordkorea zudem mit dem Entsenden einer Rakete hoch über Japan demonstriert, dass auch die Trägertechnik für Atombomben grosse Fortschritte gemacht hat. […]
      \nAlles deutet darauf hin, dass Kim genau dieses Ziel erreicht. Der Test einer Bombe mit offensichtlich sehr hoher Sprengkraft macht eine militärische Intervention der Grossmächte noch riskanter und damit unwahrscheinlicher. Er zementiert Kims Regime in Nordkorea. Deshalb ist auch der neueste Atombombentest kein Grund, einen bevorstehenden Atomkrieg zu befürchten. Kim hat alles Interesse daran, den für ihn idealen Zustand der stetig im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gehaltenen Abschreckung aufrechtzuerhalten. Ein Atomangriff auf eine der Grossmächte oder das von den USA protegierte Südkorea wäre dagegen selbstmörderisch.
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n

      passend dazu: Die Führung handelt „sehr rational“<\/strong>
      \nAngesichts der militärischen Überlegenheit Südkoreas und der USA setze Nordkorea auf Atomwaffen als „Versicherung für Bestand des Landes und des Regimes“, erklärt Nordkorea-Kenner Wolfgang Nowak. Es liege ein Verhandlungsangebot Chinas auf dem Tisch.
      \nQuelle:       ZDF heute-journal<\/a><\/p>\n

      und: What the Media isn’t Telling You About North Korea’s Missile Tests<\/strong>
      \nWhat the media failed to mention was that, for the last three weeks, Japan, South Korea and the US have been engaged in large-scale joint-military drills on Hokkaido Island and in South Korea. These needlessly provocative war games are designed to simulate an invasion of North Korea and a “decapitation” operation to remove (Re: Kill) the regime. North Korea’s supreme leader, Kim Jong-un has asked the US repeatedly to end these military exercises, but the US has stubbornly refused. The US reserves the right to threaten anyone, anytime and anywhere even right on their doorstep. It’s part of what makes the US exceptional. (…) Bottom line: The North is ready to deal. They want negotiations. They want to end the war. They want to put this whole nightmare behind them and get on with their lives. But Washington won’t let them because Washington likes the status quo. Washington wants to be a permanent feature in South Korea so it can encircle Russia and China with lethal missile systems and expand its geopolitical grip bringing the world closer to nuclear Armageddon. That’s what Washington wants, and that’s why the crisis on the peninsula will continue to boil.
      \nQuelle:       Counterpunch<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Der europäische Lohnskandal<\/strong>
      \nDie Lohnentwicklung in der Eurozone ist weiter extrem schwach. Es ist ein Skandal, dass die europäischen Gewerkschaften zwar„pay-rise“ Kampagnen machen, über die konkreten Ergebnisse ihrer eigenen Verhandlungen aber praktisch nicht reden.
      \nEs ist nicht einfach, hinsichtlich der Lohnentwicklung in Europa die Übersicht zu behalten. Die Verhältnisse sind doch von Land zu Land sehr unterschiedlich, sowohl, was die gewerkschaftlichen Strukturen als auch, was die Art der Verhandlungen und die Allgemeingültigkeit der Abschlüsse angeht. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass die EZB, die ja mehr und mehr zu verstehen scheint, wie wichtig die Lohnabschlüsse für die Inflationsrate sind, einen Tariflohnindex entwickelt hat, anhand dessen man für die gesamte Eurozone die Tariflohnentwicklung zeitnah (der letzte Wert stammt aus dem ersten Quartal 2017) nachvollziehen kann (hier zu finden).
      \nDas Ergebnis für den Zeitraum von 1995 bis 2017, wie es die unten stehende Abbildung 1 zeigt, ist allerdings katastrophal. Seit dem Ende der großen globalen Rezession sind die ausgehandelten Tariflöhne fast nicht mehr jenseits der zwei-Prozent-Grenze gestiegen, die durch das Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent eigentlich als unterste Schwelle für die nominalen Lohnsteigerungen vorgegeben ist. Seit Beginn des Jahres 2015 liegt die Zuwachsrate ziemlich konstant bei 1,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das wegen der vor allem ölpreisbedingt schwachen Inflationsrate noch ein Reallohnzuwachs. In diesem Jahr wird es real wohl weniger als Null sein.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Der Faktencheck zur Rente in Österreich<\/strong>
      \nEine gute gesetzliche Rente ist möglich, wenn alle – also auch Beamte, Selbständige und Politiker – fair einzahlen! So habe ich Anfang der Woche in der ARD-Sendung „Fünfkampf“ argumentiert – mit dem Verweis auf Österreich, wo die gesetzliche Rente im Durchschnitt 800 Euro höher ausfällt. Die Moderatorin widersprach vehement. Zu Recht? Hier kommt mein Faktencheck für Euch, um zu belegen: Österreich kann bei der Rente durchaus als Beispiel für Deutschland gelten.
      \nQuelle 1:       Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>
      \nQuelle 2:       Team Sahra<\/a>\n

      dazu: Buchtipp: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist<\/strong>
      \nDer Titel wirkt reißerisch, aber der Inhalt trägt ihn zumindest der Richtung nach – wobei das Buch selbst deutlich macht, dass es nicht die eine große Lüge gibt, sondern ein ganzes Geflecht von Lügen, mit denen interessierte Kreise aus Wirtschaft, „Wissenschaft“, Politik und Medien die gesetzliche Rente schlecht machen und für Alternativen werben, an denen die private Finanzwirtschaft verdient.
      \nDa gibt es das „Märchen von den guten Betriebsrenten‘“, das überzeugend entzaubert wird, unter anderem weil die staatliche Förderung so gestaltet ist, dass sie die gesetzliche Rente weiter schwächt. Ganz abseits vom politischen Hickhack der Argumente liefern Holger Balodis und Dagmar Hühne darüber hinaus auch wertvolle Klarstellungen und Erläuterungen zu dehnbaren Begriffen wie Rentenniveau, die für alle nützlich sein dürften, die nicht schon von Berufs wegen die verwirrenden Regeln und Begrifflichkeiten der Rente beherrschen. Die Autoren skizzieren prägnant ihre Vorstellungen von einem funktionstüchtigen Rentensystem zum Wohle der (Mehrheit der Bürger) und stellen das dem deutschen weit überlegene österreichische System vor, das ihnen in vielem als Vorbild dient.
      \nQuelle:       Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Knapp die Hälfte der Neueinstellungen nur noch befristet<\/strong>
      \nDie Wirtschaft brummt, Betriebe suchen händeringend Arbeitskräfte, aber bitte ohne Risiko. Arbeitnehmer werden immer weniger unbefristet eingestellt. Besonders betroffen sind 30- bis 39-Jährige.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Am Samstag hieß es noch beim SPIEGEL, Befristungen wären ein Randproblem, das vor allem ganz junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens beträfe<\/a>. Nach diesem Artikel ist also der Fachkräftemangel so schlimm, dass die Arbeitskräfte nach Möglichkeit nur befristet eingestellt werden, jetzt schon die Hälfte, Tendenz steigend. Und von den befristet Eingestellten wird nur eine Minderheit dauerhaft „übernommen“ (anscheinend sind 2 Jahre Befristung die neue Probezeit) und 60 Prozent eben nicht (oder suchen selber eine andere Stelle). So „händeringend“ suchen die Unternehmen. Ist es wirklich zu viel verlangt, dass der SPIEGEL seine Artikel auf logische Konsistenz prüft??? Wozu brauchen die Firmen eigentlich noch mehr Zuwanderung, wenn sie das bestehende Arbeitskräfteangebot schon nicht wollen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Studie: Deutschland verfehlt Klimaziele 2020 drastisch<\/strong>
      \nDeutschland wird sein Klimaziel für 2020 einer Studie zufolge viel weiter verfehlen als bislang gedacht.
      \nStatt den Treibhausgas-Ausstoß bis dahin wie geplant um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, werde Deutschland nur rund 30 Prozent erreichen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts Agora-Energiewende. Die Bundesregierung hatte zwar bereits eingeräumt, das 40-Prozent-Ziel sei ohne zusätzliche CO2-Einsparungen nicht zu erreichen. Allerdings war man nur von einer Lücke von etwa fünf Prozentpunkten ausgegangen. Agora zufolge ist der Grund für die neue Berechnung, dass die Wirtschaft stärker als erwartet zulege und die Bevölkerung wegen der Zuwanderung kräftig gewachsen sei.
      \nQuelle 1:       Euroactiv<\/a>
      \nQuelle 2:       Der Link zur Studie<\/a>\n

      dazu: Merkel ist keine Klimakanzlerin<\/strong>
      \n„Die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zerplatzt wie eine Seifenblase. Im Wahljahr stößt Deutschland fast genauso viel Klimagase in die Luft wie 2009; das nationale Klimaschutzziel wird krachend verfehlt. Statt endlich ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, stellt sich Angela Merkel weiter schützend vor betrügerische Automobilkonzerne, verhindert in Brüssel starke CO2-Grenzwerte für Autos und sägt den Ausbau der sauberen Windenergie ab“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie zum deutlichen Verfehlen des deutschen Klimaschutzziels 2020. Bulling-Schröter weiter:
      \n„Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wird ohne echte Maßnahmen in Industrie, Energiegewinnung, Bauwirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft um bis zu zehn Prozent verfehlt. Entgegen ihres Sauberfrau-Images geht der Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland mit der ehemaligen Umweltministerin Merkel seit Jahren bestenfalls im Schneckentempo vorwärts. Für die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ist der klimapolitische Schlaftablettenkurs nicht ausreichend.
      \nGerade der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann große CO2-Minderungen erzielen. Mit der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Große Koalition das Ausbautempo jedoch massiv gedrosselt, erste Windkraftunternehmen haben bereits die Verlagerung ins Ausland und den Abbau hunderter Arbeitsplätze angekündigt. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene stottert, derweil bleiben Steuerprivilegien von Flugverkehr und Dieselautos unangetastet. Auch die energetische Gebäudesanierung bleibt ein schlafender Riese. Klimaschutz braucht Gesetze, denn allein mit Willenserklärungen und Marktglauben wird der Klimawandel nicht aufgehalten. DIE LINKE fordert deshalb ein Kohleausstiegsgesetz und verbindliche Klimaschutzziele per Gesetz.“
      \nQuelle:       Die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>In Europe, Hate Speech Laws are Often Used to Suppress and Punish Left-Wing Viewpoints<\/strong>
      \nBut hate speech restrictions are used in those countries to suppress, outlaw, and punish more than far-right bigotry. Those laws have frequently been used to constrain and sanction a wide range of political views that many left-wing censorship advocates would never dream could be deemed “hateful,” and even against opinions which many of them likely share. France is probably the most extreme case of hate speech laws being abused in this manner. In 2015, France’s highest court upheld the criminal conviction of 12 pro-Palestinian activists for violating restrictions against hate speech. Their crime? Wearing T-shirts that advocated a boycott of Israel (…) As we reported at the time, France’s use of hate speech laws to outlaw activism against Israeli policy — on the grounds that it constitutes “anti-Semitism” and hatred against people for their national origin — is part of a worldwide trend. (…) In the UK, “hate speech” has come to include anyone expressing virulent criticism of UK soldiers fighting in war. (…) Writing about the Ahmed case in The Independent, journalist Jerome Taylor documented how “hate speech” laws in the UK have rapidly expanded to include any opinions deemed upsetting: “In recent years we have increasingly begun to criminalise the offensive, a precedent that should be deeply worrying for anyone who cares about the importance of free speech.”
      \nQuelle:       Glenn Greenwald in Intercept<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Ist ja nur Afrika …<\/strong>
      \nAfrika kommt in den Medien meist nur am Rande vor. Allzu oft mit falschen Darstellungen und üblichen Vorurteilen. Dabei gäbe es so viele Geschichten zu erzählen. Hauptsache jemand klickt’s an, dachte sich da wohl die Redaktion von Spiegel Online. Noch fix einen reißerischen Titel rausgesucht – „Verschenken wir eine Milliarde“ –, ein brennendes Flüchtlingsboot als Bildchen gewählt und schon sollten die Klickzahlen in die Höhe schnellen. Argumente und faktische Richtigkeit spielen dabei nur eine nebensächliche Rolle. (…) Das Spiegel-Elaborat zeigt in peinlicher Weise unser westliches Afrikabild. Der Kontinent wird als Almosenempfänger mit korrupten Eliten dargestellt, dem wir gönnerhaft eine Milliarde schenken könnten, um dann zauberhaft die dortige Armut zu mildern. Das ist Journalismus unterster Schublade. Auch im schnellen, auf Klickzahlen beruhenden Online-Journalismus muss es möglich sein, mit Fakten statt Vorurteilen zu argumentieren. Der Spiegel dürfte seine Leser gerne einmal mit den globalen Strukturen „konfrontieren“, die Armut auf der Welt verfestigen: Offene Finanzmärkte, die zu makroökonomischen Ungleichgewichten führen, Währungs- und Rohstoffspekulation, Steuerflucht und die Strukturen dahinter – um nur einige zu nennen.
      \nQuelle:       Zebralogs<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Trübe Finanzquellen<\/strong>
      \nEs ist immer noch unklar, wer einen großen Teil der Wahlkämpfe der AfD finanziert. Milionenschwere Gönner der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bleiben im Dunklen
      \nDie AfD ist im Bundestagswahlkamp sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung verklagte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf.
      \nDem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD für diesen Wahlkampf aufwenden kann. Die überraschende Antwort seitens der Rechtspopulisten: Offensichtlich wissen es die Parteiführer selber nicht so genau. Dies ist zumindest die offizielle Version der Parteioberen, mit der die üppigen, millionenschweren Aufwendungen erklärt werden, mit denen die Partei des „kleinen (deutschen) Mannes“ von anonymen Gönnern regelrecht überschüttet wird.
      \nWas soll man da auch machen, wenn man plötzlich mit millionenschweren Gefälligkeiten überhäuft wird? Ohne Absprachen und Koordination mit der Parteiführung soll ein finanziell überaus üppig ausgestatteter, dubioser Verein für die Rechtspopulisten im Bundestagswahlkampf werben – der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“. Es bestünde aber „kein Kontakt“ zwischen den Parteiführern der AfD und dem Verein, erklärte AfD-Sprecher Christian Lüth dem Handelsblatt. Aber man freue sich selbstverständlich über „jede sinnvolle Unterstützung“. Ein Vereinssprecher verweigerte gegenüber dem Handelsblatt jedwede Auskünfte über die AfD-Spender. […]
      \nIn kaum einer anderen Personalie der AfD werden die fließenden Übergänge zwischen Neoliberalismus und Rechtsextremismus so deutlich wie bei Frau Weidel. Für die ehemalige Goldman-Sachs-Bankerin sei vor allem Disziplin das „Leitthema“ ihres politischen Engagements, so das Manager Magazin. Ein „schlanker Staat“ setze „sich selbst verantwortlichen Individuen einen klaren Rechtsrahmen“, wobei jeder Verstoß geahndet werde. Und zwar gnadenlos: „Jede Missachtung führt aus ihrer Sicht direkt in den Untergang.“
      \nDie AfD verfügt nicht nur in Gestalt ihrer Frontfrau über eine neoliberale Hardlinerin. Lobbycontrol nennt drei Spitzenpolitiker der Rechtspopulisten, die zugleich bei der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft Mitglieder sind. Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind es die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung „marktradikaler Ideen“ verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der „ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke“, so Lobbywatch. Es bestünden „enge Beziehungen“ auch „zur Alternative für Deutschland.“
      \nDiese neoliberalen Taliban, denen die FDP zu weich ist, sind somit in der AfD gut aufgestellt. Die neoliberalen, sozialdarwinistischen Seilschaften in der AfD, die sich mit dem ordinären Rassismus der offen rechtsextremistischen Kräfte anreichern, dürften somit die üppigen Zuflüsse anonymer Großspender befördern.
      \nKein Wunder, dass die AfD bereits vor ihrem eventuellen – und keineswegs gesicherten! – Einzug in den Bundestag schon bestens integriert ist im Korruptions- und Lobbyfilz der Hauptstadt, wie Campact berichtete.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Lesenswert … vor allem für „Protestwähler“, die mit einer Stimme für die AfD ein Zeichen gegen den „Lobbyismus“ setzen wollen. Der neoliberale Kern der AfD geht leider viel zu oft unter, da sich die meisten Kritiker stets auf den Rechtspopulismus konzentrieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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