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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Wegen Krim-Vergleich \u2013 Russischer Sicherheitspolitiker \u00fcbt Kritik an Merkel<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ungebeten und ungefragt gibt die FAZ wirtschaftspolitischen Expertenrat nach Frankreich, und nat\u00fcrlich, wenig \u00fcberraschend, kommen die Ideen alle aus der neoliberalen Mottenkiste: \u201cReformstau\u201d, \u201cfreiwillige Arbeitslosigkeit\u201d (der neoklassische Konsens schlechthin!), Senkung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (und niemals bessere L\u00f6hne), um das \u201cLohnabstandsgebot\u201d wieder herzustellen (?), Kombil\u00f6hne. \u201eTendenziell kann dies nat\u00fcrlich die Arbeitgeber verleiten, die L\u00f6hne niedrig zu halten.\u201d, selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden Unternehmer nie auf solche unethischen Ideen kommen, wie es in Deutschland die Regel ist. Vielleicht sollte die FAZ anhand der eigenen Zahlen mal ihre Vorurteile hinterfragen: die vierk\u00f6pfige Familie mit arbeitslosen Eltern erh\u00e4lt \u201cein monatliches Nettoeinkommen von 1523 Euro\u201d. Unklar bleibt, inwieweit Wohngeld o. \u00e4. gezahlt wird; wenn nicht, l\u00e4ge der Satz deutlich unter Hartz IV in Deutschland (ca. 1.200 Euro plus Kosten der Unterkunft<\/a>). Wo da das Lohnabstandsverbot verletzt sein soll (als Nettoeinkommen auf Mindestlohnniveau werden 2.211 Euro angegeben), verstehe ich nicht. Bei solch \u00fcppigen Sozialleistungen kann man nat\u00fcrlich noch viel wegschneiden. Die unglaublich teuren Steuergeschenke an Unternehmen (20 Milliarden Euro im Jahr), eine Gr\u00f6\u00dfenordnung mehr als die m\u00f6glichen Einsparungen (?) bei den Aller\u00e4rmsten, werden von der FAZ nat\u00fcrlich nicht in Frage gestellt. Agenda 2010 und Hartz IV auf franz\u00f6sisch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers E.W.:<\/strong> Pflegenotstand, Personalmangel, ein von \u2018gr\u00fcn-rot-schwarz-gelb\u2019 politisch durch und durch kommerzialisiertes (DRG) Gesundheitssystem, unter dem fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Allermeisten leiden. Das sind Probleme die politisch mit an erster Stelle angesprochen und gel\u00f6st werden m\u00fc\u00dfen!<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die komplette Analyse des DGB zu den Minijob-Pl\u00e4nen von CDU\/CSU k\u00f6nnen Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Bravo, hier manifestiert sich ein weiterer Irrsinn der Privatisierung \u00f6ffentlicher Infrastruktur, man liefert sich letztendlich den Spekulanten und der Finanzindustrie aus. Den politisch Verantwortlichen kann es egal sein, die Zeche zahlen wie immer die B\u00fcrger. Leider muss man auch hier wieder auf die SPD zur\u00fcckkommen. Diese hat im Bundestag der Grundgesetz\u00e4nderung bez\u00fcglich der \u00dcberf\u00fchrung der Autobahnen in eine bundeseigene Betreibergesellschaft auf privatrechtlicher Basis zugestimmt. Beim Thema Privatisierung ist die SPD ganz vorne mit dabei, wie etwa die sogenannte, von Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte, \u201cExpertenkommission zur St\u00e4rkung von Investitionen in Deutschland\u201d zeigt, die Vorschl\u00e4ge erarbeiten sollte, wie verst\u00e4rkt private Investoren zur Finanzierung kommunale Infrastruktureinrichtungen gewonnen werden k\u00f6nnen. Damit wird deutlich, die SPD ist keine politische Alternative und ist das die soziale Gerechtigkeit, die Herr Schulz meint, wenn das Steuergeld der B\u00fcrger an Finanzspekulanten verschleudert wird? <\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Leider haben die SPD und Bundesl\u00e4nder mit Beteiligung der Linkspartei, so z.B. auch Th\u00fcringens linker Ministerpr\u00e4sident der Privatisierung der Autobahnen zugestimmt. Haben sie alle wirklich nichts von der drohenden Pleite des hiesigen Autobahnbetreibers und den daraus eventuell folgenden Konsequenzen gewu\u00dft?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese Aussage sagt eigentlich alles \u00fcber den Zustand von Merkels \u201eNeuland\u201c aus: \u201eElementare Grunds\u00e4tze der IT-Sicherheit werden in dieser Software nicht beachtet. Die Menge an Angriffsm\u00f6glichkeiten und die Schwere der Schwachstellen \u00fcbertraf unsere schlimmsten Bef\u00fcrchtungen\u201c. Konsequenzen f\u00fcr politisch verantwortliche Entscheidungstr\u00e4ger? Offenbar keine! Zur Not werden wohl die Russen die Bundestagswahl gehackt haben, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist eigentlich ein Unding, dass mehrere Hundert Amtstr\u00e4ger eines Landes, mit dem man zusammen in der NATO die \u201edemokratischen Werte\u201c verteidigen will, hierzulande \u2013 sicherlich vollkommen korrekt \u2013 als politisch Verfolgte gelten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n passend dazu: Absenkung der Leistungen und weniger Rechtsschutz f\u00fcr Asylbewerber? Der Bundesinnenminister schielt politisch nach rechts \u2013 und \u201c\u00fcbersieht\u201d das Bundesverfassungsgericht?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist zu hoffen, dass die SPD ihren derzeitigen Kurs endg\u00fcltig als Irrtum erkennt und wirklich aufgibt. Bitte lesen Sie dazu erneut Albrecht M\u00fcllers Beitrag In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-F\u00fchrung<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Bericht aus Berlin \u00fcber Frau Nahles und ein Linksb\u00fcndnis<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Konnte sich Frau Nahles \u00fcberhaupt jemals ein B\u00fcndnis mit der Linkspartei in einer gemeinsamen Regierungskoalition vorstellen? Warum ist das Linksb\u00fcndnis eigentlich nicht zu einem Projekt geworden? K\u00f6nnte es auch daran liegen, dass diese SPD-Spitze einen inhaltlich falschen Kurs f\u00e4hrt? H\u00e4tte der Kurs, der seit Gerhard Schr\u00f6der \u201egefahren\u201c wird, nicht korrigiert werden m\u00fcssen? Dann w\u00e4re sehr wahrscheinlich insbesondere das Aufzeigen von Alternativen zur Unionskanzlerin Merkel, aber auch zu anderen konservativen und neoliberalen Kr\u00e4ften hierzulande viel leichter gefallen \u2013 beispielsweise in der Arbeits- und Rentenpolitik sowie beim Thema Gesundheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Beitrag bringt auf den Punkt woran die Berichterstattung der deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d krankt, die journalistische Elite betrachtet die Verh\u00e4ltnisse in Deutschland aus der Perspektive der oberen Mittelschicht und der Oberschicht. So kann diese \u00fcberhaupt nicht verstehen wie jemand soziale Polarisierung und zunehmende Armut beklagt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nFriedensaktivisten haben rund um die US Air Base Ramstein gegen die Rolle des US-Milit\u00e4rflugplatzes beim Einsatz von Kriegsdrohnen protestiert. Laut Veranstalter bildeten etwa 5.000 Teilnehmer eine kilometerlange Menschenkette.
\nDie Polizei sprach dagegen am Samstagnachmittag von etwa 3.000 Teilnehmern. Die Air-Base-Gegner waren am Vormittag von einem Friedenscamp in Kottweiler-Schwanden nach Ramstein marschiert. Dort fanden am Haus des B\u00fcrgers und am Denkmal f\u00fcr die Opfer der Flugschau-Katastrophe Kundgebungen statt. Anschlie\u00dfend wurde am Nachmittag von beiden Orten aus jeweils eine Menschenkette zur Air Base gebildet. Die Aktion ist der H\u00f6hepunkt einer Protestwoche gegen die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein. (\u2026)
\nDie Protestwoche f\u00fcr eine Schlie\u00dfung der Air Base findet zum dritten Mal statt. In der Kampagne \u201cStopp Air Base Ramstein\u201d engagieren sich Teilnehmer aus Friedensinitiativen, sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik.
\nZuletzt hatte die bundesweite Kampagne die Atomkrieg-Drohungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gegen Nordkorea scharf kritisiert. Sie forderte die Bundesregierung auf, \u201c\u00f6ffentlich den USA jede Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Kriegsvorbereitung zu verweigern\u201d.
\nNach US-Angaben werden Relaisstationen in Ramstein f\u00fcr die Weiterleitung von Signalen f\u00fcr Drohnenangriffe in Asien und Afrika verwendet. Eine Sprecherin der Air Base betonte, dass von Ramstein aus keine Drohnen operieren.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nDer von Union und SPD verfasste Teil im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses lese sich wie eine \u201c\u00dcbung im kreativen Schreiben\u201d, sagt Edward Snowden in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Statt aufzukl\u00e4ren und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes strenger zu regulieren, h\u00e4tten die Deutschen einfach das Gesetz so gelockert, \u201cdass es nicht mehr gebrochen wird\u201d. (\u2026)
\nEs sei den Regierungsparteien darum gegangen, \u201callzu besch\u00e4mende Enth\u00fcllungen\u201d zu unterbinden, so Snowden. \u201cVersprechen ans Wei\u00dfe Haus haben f\u00fcr die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.\u201d
\nUm seine Aussage vor dem Ausschuss zu verhindern, h\u00e4tten die Regierungsparteien behauptet, er sei nur gegen die Zusicherung von Asyl bereit zur Auskunft gewesen. \u201cDas ist eine L\u00fcge\u201d, beteuert Snowden.
\nDer Whistleblower, der seit vier Jahren im Exil in Moskau lebt, wehrt sich in dem Interview gegen Verd\u00e4chtigungen, er arbeite f\u00fcr die Geheimdienste seines Gastlandes. \u201cNein, ich bin kein russischer Spion\u201d, sagt der 34-J\u00e4hrige.
\nSo hatte zum Beispiel Hans-Georg Maa\u00dfen, der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, von einer hohen \u201cPlausibilit\u00e4t\u201d dieser Annahme gesprochen. \u201cEr hatte ja nicht mal den Mumm zu behaupten, ich sei ein Spion\u201d, so Snowden \u00fcber Maa\u00dfen. \u201cIch hoffte, dass wir als offene Gesellschaften die Tage hinter uns gelassen haben, in denen Geheimagenten ihre Kritiker einfach denunzieren konnten.\u201d
\nIn dem Gespr\u00e4ch bezweifelte Snowden auch, dass Russland allein f\u00fcr die Hackerangriffe auf die Demokratische Partei in den USA vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen verantwortlich war. Das FBI habe keine Beweise vorgelegt, obwohl er vermute, dass es sie gebe, sagt der Whistleblower.
\n\u201cDie NSA wei\u00df wohl ziemlich genau, wer bei Clinton die Eindringlinge waren. Aber ich vermute, dass sie in den Systemen noch andere Angreifer entdeckt hat, da waren vielleicht sechs oder sieben Gruppen am Werk.\u201d Er glaube, dass eine \u201cganz bestimmte Geschichte\u201d \u00fcber Russland erz\u00e4hlt werden sollte.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Interview mit der F.A.S. kritisiert die Kanzlerin den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan scharf und droht mit Konsequenzen. An die Deutschen \u00e4u\u00dfert sie einen Wunsch. [\u2026]
\nDie Kanzlerin wies darauf hin, dass man aus der Geschichte lernen k\u00f6nne, dass man sich nicht einfach abfinden d\u00fcrfe mit Unrecht. \u201eWenn ich jetzt zum Beispiel so h\u00f6re, die russische Annexion der Krim m\u00fcsse man einfach akzeptieren, dann \u00fcberlege ich: Was w\u00e4re denn passiert, wenn man damals so mit uns in der DDR umgegangen w\u00e4re, nach dem Motto, ist ja klar, dass Deutschland geteilt bleibt, daran wird sich nichts mehr \u00e4ndern?\u201c Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte Anfang August in einem Interview ge\u00e4u\u00dfert, man m\u00fcsse die Annexion der Krim als \u201edauerhaftes Provisorium\u201c akzeptieren.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDas Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen F\u00f6derationsrat (Parlamentsoberhaus) Alexej Puschkow hat via Twitter die j\u00fcngste Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel \u00fcber die Wiedervereinigung der Krim mit Russland heftig kritisiert.
\n\u201eZu Merkels Kenntnis: Wenn man etwas mit der Wiedervereinigung Deutschlands vergleicht, muss damit gerade die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nach einer k\u00fcnstlichen Trennung verglichen werden\u201c, sagte der Sicherheitspolitiker.
\n\u200bEr betonte dabei, dass sich die Bundeskanzlerin nicht mit falschen Vergleichen besch\u00e4ftigen sollte. Stattdessen sollte sie sich an die Rolle Moskaus beim Fall der Berliner Mauer erinnern.
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie FDP wird ja momentan, verst\u00e4rkt kurz vor der Wahl, von den Medien in unertr\u00e4glicher Weisen nach vorne gevotet. Ganz im Gegensatz zu anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien l\u00e4chelt Lindner smart und stoppelb\u00e4rtig auf allen Kan\u00e4len, so als wollte die Presse auch den letzten, der\u2019s noch nicht kapiert hat, darauf sto\u00dfen, dass sie denselben Kapitalinteressen dient, von der auch die \u201eFreidemokraten\u201c beseelt sind. Relativ neu ist, dass Linder in der Tradition des seligen J\u00fcrgen M\u00f6llemann nun auch rechts wildert und durch \u201eH\u00e4rte\u201c gegen Fl\u00fcchtlinge sein br\u00e4unlichgelbes Profil zu sch\u00e4rfen sucht. Konstantin Wecker setzt eine Botschaft der Menschlichkeit dagegen: unteilbare Menschenrechte f\u00fcr alle.
\nLiebe Freunde,
\nnun hat sich Christian Lindner also auch in die unselige Linie der Gaulands und H\u00f6ckes & Co. Eingereiht.
\nOder will er sie rechts \u00fcberholen?
\n\u201eEs gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen\u201c, meinte der studierte Philosoph und Reserveoffizier und l\u00e4sst sich daf\u00fcr von der BILD feiern.
\nHerr Lindner, h\u00e4tten Sie das auch im Nazideutschland zu den Millionen Juden gesagt, die dem Terror entfliehen wollten?
\nSie haben Philosophie studiert? Dann haben Sie doch sicher Hannah Arendt gelesen?
\n\u201e(\u2026) Es ist, als ob eine globale, durchg\u00e4ngig verwebte zivilisatorische Welt Barbaren aus sich selbst heraus produzierte, indem sie in einem inneren Zersetzungsproze\u00df ungez\u00e4hlte Millionen von Menschen in Lebensumst\u00e4nde st\u00f6\u00dft, die essentiell die gleichen sind wie die wilder Volksst\u00e4mme oder au\u00dferhalb aller Zivilisation lebender Barbaren\u201c, schreibt sie in \u201eElemente und Urspr\u00fcnge totaler Herrschaft\u201c.
\nDie FDP will ja den Fl\u00fcchtlingen den Weg zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung vereinfachen bzw. erm\u00f6glichen. Klingt ja erst mal nicht schlecht.
\nAber Sie sagten w\u00f6rtlich, Herr Lindner: \u201eWenn man unsere Kriterien nicht erf\u00fcllt, muss man gehen.\u201c Man halte sich vor Augen, wer Ihrer Meinung nach nicht w\u00fcrdig ist in Deutschland zu leben: Die \u00c4rmsten der Armen:
\nMenschen, die nicht arbeitsf\u00e4hig, also erwerbst\u00e4tig sind (k\u00f6rperlich oder seelisch Kranke, Alte, Kinder), Menschen, die arbeitslos sind, Menschen, die von ihrem Einkommen ihre Familie nicht ern\u00e4hren k\u00f6nnen und Menschen, die ein gewisses sprachliches Niveau \u2013 nur die deutsche Sprache betreffend! \u2013 nicht erreichen. (Da m\u00fcsste man etliche Deutsche sofort abschieben\u2026)
\nWas sind denn bitte Menschenrechte f\u00fcr Sie? Nur die Rechte, die Menschen wie Sie gewillt sind, ihnen zu verleihen?
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n
\nSteht die Linke deshalb zurzeit in den Umfragen ganz gut da?
\nVielen W\u00e4hlern ist klar, dass sie klassisch sozialdemokratische Positionen heute nur noch mit der Linken w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Wir wollen den Niedriglohnsektor eind\u00e4mmen, die gesetzliche Rente st\u00e4rken, eine Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr Superreiche. Als Schulz nominiert wurde, hatte ich gehofft, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird und zu ihrem Markenkern zur\u00fcckkehrt. Dann g\u00e4be es jetzt eine realistische Alternative zu Merkel. Die SPD hat sich anders entschieden. Jetzt geht es darum, dass es wenigstens eine starke Opposition gibt, die soziale Forderungen auf die Tagesordnung setzt. Und wenn wir sehr stark abschneiden, k\u00f6nnte das auch ein Weckruf an die SPD sein, der sie davon abh\u00e4lt, nach ihrer Wahlniederlage mit fliegenden Fahnen in die n\u00e4chste Gro\u00dfe Koalition zu gehen.
\nAber nach einer linken Politik scheint es gar keine echte Nachfrage zu geben. Die Umfragen weisen fast 60 Prozent f\u00fcr die konservativen und rechten Parteien aus.
\nIch denke eher, die Wechselstimmung ist verflogen, weil die meisten Menschen die Hoffnung auf einen echten Wechsel aufgegeben haben. Ich habe heute fr\u00fch mit einem Nachbarn aus unserem Dorf gesprochen. Er sagt, dass zum Beispiel bei dem TV-Duell das, was ihn interessiert, so gut wie keine Rolle spielte. Er ist Rentner. Er macht sich Sorgen um seine Tochter, die sich mit befristeten Jobs durchs Leben hangelt, und um seine Enkel und deren Zukunft. Unsichere Jobs, steigende Mieten, marode Schulen, das bewegt doch viele. Es gibt Umfragen, laut denen sich 60 bis 70 Prozent mehr soziale Gerechtigkeit w\u00fcnschen. Sie w\u00fcnschen sich eine Regierung, die sich nicht damit abfindet, dass Wenige riesige Verm\u00f6gen anh\u00e4ufen und Viele jeden Euro immer \u00f6fter umdrehen m\u00fcssen. Immerhin 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben nach den Zahlen des DIW heute weniger Einkommen als Ende der 90er. Da zu behaupten, alles l\u00e4uft gro\u00dfartig, halte ich f\u00fcr Realit\u00e4tsverweigerung.
\nNur warum ist Rot-Rot-Gr\u00fcn dann zehn Prozent von einer Mehrheit entfernt?
\nErstens haben die Menschen gemerkt, dass diese Mehrheit von der SPD nie genutzt wurde, weder 2005 noch 2013. Sie erleben, dass die Gr\u00fcnen sich mehr und mehr auf die Union zubewegen. Und woher soll eine Wechselstimmung kommen, wenn der Herausforderer der Kanzlerin gar nicht f\u00fcr eine andere Politik steht?
\nQuelle: K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a>\n<\/li>\n
\nDoch wird der in den Umfragen angeschlagene Macron auch die Energie f\u00fcr ein weiteres heikles Thema aufbringen \u2013 das Lohnabstandsgebot zwischen Sozialhilfe und staatlichem Mindestlohn? Ein solches Gebot existiert in Frankreich nicht, doch es r\u00fcttelt an einer Grundsatzfrage der Sozialpolitik: Warum eine Arbeit annehmen, wenn das Geld quasi von allein hereinkommt? Das ist keine pauschale Verurteilung von Arbeitslosen, sondern die berechtigte Frage nach den Anreizen f\u00fcr den Antritt einer Besch\u00e4ftigung, die sich in jedem Land stellt.
\nMacron ist sich der Problematik bewusst und will die Annahme einer Arbeit stimulieren. \u201eDas Arbeiten muss sich auszahlen\u201c, pl\u00e4diert er. Seine Vorschl\u00e4ge sind bisher nicht pr\u00e4zise ausgearbeitet, doch so viel ist klar: Der Pr\u00e4sident will mindestens einen der bestehenden staatlichen Lohnzusch\u00fcsse ausweiten und gleichzeitig die Niedrigverdiener auf Niveau des staatlichen Mindestlohns von Steuern und Sozialabgaben entlasten. So w\u00e4chst nach seinen Pl\u00e4nen der Abstand zu den verschiedenen Sozialhilfen, die nach Ablauf des Arbeitslosengeldes greifen, und das Arbeiten wird attraktiver. (\u2026)
\nEinen \u00e4hnlichen Weg haben indes schon fr\u00fchere Regierungen beschritten \u2013 mit begrenztem Erfolg. Frankreich diskutiert das Thema seit vielen Jahren. Schon im Jahr 2000 r\u00fcttelte ein Bericht der \u00d6konomen Guy Laroque und Bernard Salani\u00e9 vom staatlichen Statistikamt Insee die Franzosen wach. 57 Prozent der Arbeitslosen in einer freiwilligen Stichprobe seien \u201efreiwillig\u201c arbeitslos, berichteten sie. Die hohe Zahl wurde wegen Mess- und Methodenproblemen rasch in Frage gestellt, doch die Debatte blieb.
\nDie Regierung von Fran\u00e7ois Fillon unter Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy f\u00fchrte im Jahr 2009 ein Aufstocker-Modell ein. Um den abrupten Wegfall der Sozialhilfe RMI zu verhindern, sollte ein Berufsanf\u00e4nger 62 Prozent der staatlichen Unterst\u00fctzung behalten d\u00fcrfen, damit sich das Arbeiten lohne. Die Reform war nicht v\u00f6llig erfolglos, doch sie blieb hinter den Erwartungen zur\u00fcck. \u201eIn Wirklichkeit behielt ein Empf\u00e4nger nicht 62 Prozent, sondern nur 27 Prozent der staatlichen Unterst\u00fctzung, denn an anderer Stelle entfiel oder sank die Hilfe, vor allem beim Wohngeld\u201c, berichtet Antoine Bozio, \u00d6konom an der Paris School of Economics. Ein Beispiel: Heute verf\u00fcgt ein arbeitsloses Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren \u00fcber ein monatliches Nettoeinkommen von 1523 Euro. Bei einem Berufst\u00e4tigen auf Niveau des staatlichen Mindestlohns kommt die gleiche Familien auf ein verf\u00fcgbares Einkommen von 2211 Euro, wie die Sozialbeh\u00f6rden vorrechnen. (\u2026)
\nDen Rat des Rechnungshofs einer Zusammenfassung der Hilfen will Macron in der Tendenz befolgen, wenn man seinen Ank\u00fcndigungen im Wahlkampf glaubt. Die Kombination von Arbeitslohn und Staatshilfen soll dabei bleiben. \u201eTendenziell kann dies nat\u00fcrlich die Arbeitgeber verleiten, die L\u00f6hne niedrig zu halten. Doch das gilt als das kleinere \u00dcbel\u201c, berichtet der \u00d6konom Emmanuel Jessua von der Pariser Beratungsgesellschaft Coe-Rexecode.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nSahra Wagenknecht: \u201cIst die Wirtschaft daf\u00fcr da, dass die Menschen gut leben oder dass eine kleine Schicht, die Aktien hat \u2013 das sind in Deutschland nicht einmal 10 Prozent \u2013 sehr reich wird? Ich finde, die Wirtschaft ist daf\u00fcr da, dass gute Arbeitspl\u00e4tze entstehen, von denen auch Menschen ordentlich leben k\u00f6nnen. Und diese ganze Lohndr\u00fcckerei, die wir hier erleben \u2013 vor allem bei gro\u00dfen Unternehmen, gar nicht so sehr bei kleinen, also bei kleinen ist es ja oft so, dass der Gr\u00fcnder arbeitet, dass er teilweise sich selber ausbeutet, aber bei gro\u00dfen Unternehmen, gerade die die meisten Spielr\u00e4ume haben, werden auf brutale Weise die Rechte der Besch\u00e4ftigten beschnitten, werden \u00dcberstunden abverlangt. Und ich finde, das ist ein Modell, das wir \u00fcberwinden m\u00fcssen.\u201d [Quelle: Bild. Das vollst\u00e4ndige Interview k\u00f6nnen Sie ansehen und lesen<\/a>.]
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nAussagen mit Sprengkraft. Und sie sind nicht neu: Bereits im Dezember hatte diese Zeitung \u00fcber die Problematik berichtet. Die Gesch\u00e4ftsleitung teilte seinerzeit mit, dass sie schon seit zwei Jahren im Dialog mit der Gewerkschaft Verdi zu Fragen der Arbeitsbedingungen in Kontakt stehe. 2015 habe es eine Mitarbeiterbefragung zu psychischen und physischen Belastungen gegeben. Nach der Auswertung habe man mit ersten Ver\u00e4nderungsschritten begonnen.
\nDann wird der Patient eben nicht gewaschen
\nEin Pfleger
\nDoch davon scheinen die Mitarbeiter nichts zu merken. Im Gegenteil: \u00bbEs wird immer schlimmer\u00ab, sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Rainer Burger. Als Beleg f\u00fchrt er die gestiegene Zahl der \u00dcberlastungsanzeigen an. \u00bbIn den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl fast verdoppelt. In diesem Jahr werden es wohl deutlich \u00fcber 500 sein.\u00ab \u00dcberlastungsanzeigen sind gesetzlich vorgeschriebene Formulare, in denen Mitarbeiter auf Probleme am Arbeitsplatz hinweisen k\u00f6nnen. Dieser Zeitung wurden 16 solcher B\u00f6gen anonym zugespielt. Allesamt stammen aus der Station IMC, Innere Medizin. Allesamt haben ein H\u00e4kchen im Feld \u00bbPersonalmangel\u00ab gesetzt. Alle Anzeigen haben den gleichen Tenor: \u00bbIch kann meine Arbeit nicht ordnungsgem\u00e4\u00df machen und meine Patienten ad\u00e4quat versorgen.\u00ab
\nWir glauben nicht mehr, dass sich dadurch etwas \u00e4ndert
\nEin Pfleger
\nVermutlich w\u00e4ren es noch viel mehr Anzeigen, wenn die Pflegekr\u00e4fte nicht schon v\u00f6llig desillusioniert w\u00e4ren. \u00bbSie zeigen l\u00e4ngst nicht mehr jeden Missstand an, sondern nur noch, wenn sie sich \u00fcber l\u00e4ngeren Zeitraum h\u00e4ufen\u00ab, sagt Burger. M\u00fcller nickt zustimmend. \u00bbWir glauben nicht mehr daran, dass sich dadurch etwas bessert. Wir f\u00fcllen die B\u00f6gen nur noch aus, um uns juristisch abzusichern.\u00ab Denn andernfalls k\u00f6nnte das Personal bei einer durch eine \u00dcberlastung herbeigef\u00fchrte Sch\u00e4digung des Patienten haftbar gemacht werden.
\nDer Pflegenotstand ist kein exklusives Problem der Gie\u00dfener Uniklinik. In vielen Krankenh\u00e4usern des Landes klagen Mitarbeiter \u00fcber Personalmangel, zu gro\u00dfe Belastungen und zu wenig Zeit, um sich um die Patienten zu k\u00fcmmern. Im europaweiten Vergleich des Patienten\/Pfleger-Verh\u00e4ltnisses ist Deutschland laut Burger sogar Schlusslicht.
\nQuelle: Gie\u00dfener Allgemeine<\/a>\n
\nIn den leitenden Quatschmedien-Talk-Runden stattdessen ein weiter so,\u201duns\u201d geht\u2019s ja so gut. Und Trump, Erdogan, Russland, Venezuela, der Islam, die \u2018notwendigen\u2019 R\u00fcstungsausgaben,\u2026 sind ja auch so viel wichtiger als eine gute Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung. Das wiegt schwerer als Fakenews oder herbeigeredete Cyberattaken, dient aber wohl dem Macherhalt der Herrschenden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nUnion ebnet Weg zur Minijob-Republik
\nIm Regierungsprogramm von CDU\/CSU wirken die Pl\u00e4ne der Union f\u00fcr die Zukunft der Minijobs fast wie ein Versprechen f\u00fcr steigende L\u00f6hne: \u201cWir realisieren den mitwachsenden Minijob.\u201d Statt 450 Euro sollen k\u00fcnftig bis zu 550 Euro m\u00f6glich sein. Doch f\u00fcr die Betroffenen ist das keine gute Nachricht \u2013 im Gegenteil.
\nDenn die Pl\u00e4ne von CDU\/CSU bedeuten: Die Minijob-Grenze wird von 450 auf ca. 550 Euro angehoben. Und das bedeutet: Wer bisher zwischen 451 und 550 Euro verdient ist heute kein Minjobber, sondern regul\u00e4r Besch\u00e4ftigter mit voller Sozialversicherung. Nach den Pl\u00e4nen der Union w\u00fcrden diese Menschen aber zu Minijobbern \u2013 ohne vollen Schutz der Sozialversicherungen.
\nMehr als 500.000 Menschen w\u00e4ren betroffen
\nEine Auswertung des DGB hat gezeigt: Derzeit arbeiten 507.091 Menschen f\u00fcr 451 bis 550 Euro im Monat. Diese Menschen w\u00fcrden nach den CDU\/CSU-Pl\u00e4nen von regul\u00e4r Besch\u00e4ftigten zu Minijobbern.
\nF\u00fcr den DGB ist klar: Das Zwei-Klassen-Besch\u00e4ftigungssystem mit den heutigen Minijobs ist ungerecht. Es muss reformiert und nicht noch weiter ausgeweitet werden. Dazu hat der DGB ein Reformkonzept vorgelegt.
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nDass die Bundesregierung immer mehr Autobahnen privat finanzieren lassen will \u2013 Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lie\u00df daran in den vergangenen Jahren keine Zweifel. Dobrindts Lieblings-Rezept f\u00fcr die Sanierung der maroden Infrastruktur hei\u00dft \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften, kurz \u00d6PP. Private Firmen bauen, und betreiben neue Autobahnen. Im Gegenzug erhalten sie vom Staat \u00fcber Jahre festgelegte Verg\u00fctungen.
\nEs sollte eigentlich ein Modell zum Nutzen aller sein: Autofahrer bekommen ausgebaute Fernstra\u00dfen, der Staat vermeidet hohe Ausgaben und Unternehmen bekommen stabile Renditen. Doch die drohende Pleite des gr\u00f6\u00dften deutschen Autobahnbetreibers A 1 Mobil macht seit einigen Wochen deutlich, dass ganz offensichtlich nicht alle davon profitieren, wenn die \u00f6ffentliche Hand Kernaufgaben an Private \u00fcbertr\u00e4gt. Auch f\u00fcr die Bundesregierung selbst kann die Sache noch teuer werden, denn die Betreiber fordern wegen ausgebliebener Einnahmen inzwischen vor Gericht stattliche 778 Millionen Euro vom Bund. Und sie k\u00f6nnten dabei \u00e4u\u00dferst professionelle Unterst\u00fctzung bekommen.
\nNach Informationen der S\u00fcddeutschen Zeitung wollen sich Hedgefonds im gro\u00dfen Stil in den Streit einschalten. Nach Angaben aus Finanzkreisen haben bereits 20 bis 30 Finanzinvestoren ihr Interesse daran angemeldet, Forderungen der Gl\u00e4ubigerbanken zu \u00fcbernehmen \u2013 und damit auch die offene Rechnung vom Staat einzutreiben. So sollen etwa der US-Investor Aurelius Capital Management und Davidson Kempner Engagements erw\u00e4gen. Die Unternehmen \u00e4u\u00dferten sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Angaben. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte auf Fragen zu \u201cFremdkapitalgebern\u201d nicht antworten.
\nSteigen Finanzinvestoren ein, drohen der Regierung bei dem millionenschweren Rechtsstreit in Zukunft \u00e4u\u00dferst unangenehmen Gegner. Aurelius und Davidson Kempner etwa hatten in den vergangenen Jahren in einem spektakul\u00e4ren Rechtsstreit um die R\u00fcckzahlung von Staatsschulden mit der Regierung von Argentinien Milliardenzahlungen ausgefochten und das Land zu einem rigiden Sparkurs gezwungen. Argentiniens Pr\u00e4sidentin Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner bezeichnete Fondsmanager jahrelang als \u201cAasgeier\u201d, \u201cBlutsauger\u201d und \u201cFinanzterroristen\u201d. Die einst wegen des hohen Tempos beim Ausbau als Prestigeprojekt gefeierte A 1-Gesellschaft k\u00f6nnte damit auch zum Musterfall daf\u00fcr werden, wie \u00f6ffentliche Infrastruktur zum Spielball aggressiver Finanzinvestoren wird.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDem Steuerzahler entgehen viele Millionen Euro, weil der Bund privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen \u00fcberweist. Es k\u00f6nnte schwierig werden, das Geld zur\u00fcckzufordern.
\nEine millionenschwere Abrechnungspanne beim Eintreiben der Maut kommt Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen. Nach Informationen der S\u00fcddeutschen Zeitung flie\u00dfen privaten Autobahnbetreibern seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Dem Bundeshaushalt sind den Angaben aus Regierungskreisen zufolge bereits Mittel in zweistelliger Millionenh\u00f6he entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und gro\u00dfen Zw\u00f6lf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann.
\nDas Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) best\u00e4tigte Probleme. Verg\u00fctungen w\u00fcrden nur unter Vorbehalt gezahlt, teilte ein Sprecher Dobrindts mit. Betroffen sind die meisten der gro\u00dfen, bislang f\u00fcr den Verkehr freigegebenen \u00f6ffentlich-privaten Autobahnprojekte. Mehrere Betreiber lehnen R\u00fcckforderungen aus Berlin jedoch ab. Der Bund trage die Verantwortung f\u00fcr die korrekte Abrechnung, hei\u00dft es.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Chaos Computer Club ver\u00f6ffentlicht in einer Analyse gravierende Schwachstellen einer bei der Bundestagswahl verwendeten Auswertungssoftware. Im Bericht wird eine Vielfalt erheblicher M\u00e4ngel und Schwachstellen aufgezeigt. Praktisch anwendbare Angriffstools werden im Sourcecode ver\u00f6ffentlicht. (\u2026)
\nDas Ergebnis der Sicherheitsanalyse ist ein Totalschaden f\u00fcr das Software-Produkt. Der CCC ver\u00f6ffentlicht die Ergebnisse in einem mehr als zwanzig Seiten umfassenden Bericht. [0] Die technischen Details und die zum Ausnutzen der Schw\u00e4chen verfasste Software k\u00f6nnen in einem Repository eingesehen und zeitsouver\u00e4n nachgespielt werden. [1]
\n\u201eElementare Grunds\u00e4tze der IT-Sicherheit werden in dieser Software nicht beachtet. Die Menge an Angriffsm\u00f6glichkeiten und die Schwere der Schwachstellen \u00fcbertraf unsere schlimmsten Bef\u00fcrchtungen\u201c, sagte Linus Neumann, an der Analyse beteiligter Sprecher des CCC.
\nEin niederschmetterndes Ergebnis der Analyse ist, dass es gar kein vielbeschworenes staatlich finanziertes Hacker-Team braucht, um den vollst\u00e4ndigen Auswertungsvorgang zu \u00fcbernehmen. Der fehlerhafte Update-Mechanismus von \u201ePC-Wahl\u201c erm\u00f6glicht eine one-click-Kompromittierung, die gepaart mit der mangelhaften Absicherung des Update-Servers eine komplette \u00dcbernahme erleichtert. Aufgrund der \u00fcberraschend trivialen Natur der Angriffe muss zudem davon ausgegangen werden, dass die Schwachstellen nicht allein dem CCC bekannt waren.
\n\u201eEine ganze Kette aus eklatanten Schwachstellen vom Update-Server des Herstellers, \u00fcber die Software selbst bis hin zu den exportierten Wahlergebnissen, erm\u00f6glicht uns die Demonstration von gleich drei praktisch relevanten Angriffsszenarien\u201c, so Neumann weiter.
\nDie Software kann bereits zur Erfassung der Ausz\u00e4hlungsergebnisse in Wahllokalen und zu deren \u00dcbertragung an die jeweiligen Gemeinden verwendet werden. Auf Ebene der Kreiswahlleiter wird dieselbe Software verwendet, um die Ergebnisse zusammenzurechnen und dann wiederum an den Landeswahlleiter zu \u00fcbermitteln. Auch dort kommt in einigen Bundesl\u00e4ndern erneut \u201ePC-Wahl\u201c zum Einsatz.
\nQuelle: Chaos Computer Club<\/a>\n
\nGespr\u00e4ch mit Helga Picht. Zum 69. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Demokratischen Volksrepublik Korea am 9. September
\nWas bewog Sie, sich ausgerechnet intensiv mit Korea zu befassen und sogar Koreanistik zu studieren?
\nAls jemand, der 1934 geboren wurde, geh\u00f6re ich zu der schwindenden Generation, die den deutschen Faschismus und den von ihm angezettelten Zweiten Weltkrieg mit all seinen blutigen Verm\u00e4chtnissen unmittelbar erlebt hat. In einer Arbeiterfamilie geboren, verbrachte ich meine fr\u00fche Kindheit \u2013 allerdings fast ohne Vater, der als Autoschlosser schon 1938 \u00bbeingezogen\u00ab worden war \u2013 in der Waldgastst\u00e4tte \u00bbMonplaisir\u00ab in Schwedt an der Oder. Als meine Mutter 1942 zur Arbeit in einer Uniformschneiderei \u00bbdienstverpflichtet\u00ab wurde, zog ich in die kleine Hinterhofwohnung meiner Gro\u00dfeltern. Sie habe ich in guter Erinnerung als Menschen, die nur von dem Verbrecher Hitler sprachen. Vor allem meiner Gro\u00dfmutter bin ich zu tiefstem Dank verpflichtet, weil sie mich fr\u00fch lehrte, Menschen respektvoll zu begegnen und sie selbst tats\u00e4chlich christliche N\u00e4chstenliebe praktizierte.
\nDie Erfahrungen, die ich als Elfj\u00e4hrige auf der Flucht aus meiner Heimatstadt bis ins weiter westlich gelegene Prenzlau machen musste, und die R\u00fcckkehr in das zu 80 Prozent zerst\u00f6rte Schwedt lie\u00dfen mich die damals in ganz Deutschland vorherrschende \u00dcberzeugung \u00bbNie wieder Krieg!\u00ab vollumf\u00e4nglich nachvollziehen. Der n\u00e4chste gro\u00dfe Krieg, den meine Generation erleben musste, war der Koreakrieg, der zwischen 1950 und 1953 die ganze Welt ersch\u00fctterte, und selbst laut US-amerikanischen Angaben vier Millio\u00adnen Menschen das Leben kostete, da\u00adrunter zwei Millionen Koreaner \u2013 zum gr\u00f6\u00dften Teil Zivilisten. Der amerikanische Ostasienhistoriker Bruce Cumings kommt am Ende seines Buches \u00bbKorea\u2019s Place in the Sun\u00ab zu dem Schluss: \u00bbDer kalte Krieg war nirgends so eisig wie hier (\u2026) und er ist noch nicht zu Ende.\u00ab
\nBis 1952 in der Einheitsschule und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) antifaschistisch erzogen, wuchs mein Interesse an Geschichte und fremden Sprachen. Deshalb bewarb ich mich nach dem Abitur 1952 f\u00fcr das Studium der Sinologie an der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin. Die Aufnahme war an das Studium einer zweiten ostasiatischen Sprache gekn\u00fcpft. So entschieden sich einige von uns \u2013 nicht zuletzt unter dem Einfluss weltweiter Solidarit\u00e4t mit dem um seine Existenz k\u00e4mpfenden Nordkorea \u2013 f\u00fcr die koreanische.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit dem gescheiterten Putschversuch in der T\u00fcrkei haben bislang Hunderte Amtstr\u00e4ger aus der T\u00fcrkei einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das berichtet Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re.
\nDie t\u00fcrkische Regierung entlie\u00df nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juni 2016 Zehntausende Beamte, viele wurden verhaftet. Hunderte Amtstr\u00e4ger stellten nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re seitdem einen Asylantrag in Deutschland.
\nDarunter seien 250 Personen mit t\u00fcrkischem Diplomatenpass und 365 sogenannte Dienstpassinhaber, sagte der CDU-Politiker der \u201cRhein-Zeitung\u201d. Er berufe sich dabei auf Zahlen, die bis Ende August 2017 vorlagen. Darin seien auch die Familienangeh\u00f6rigen von Diplomaten und Dienstpassinhabern enthalten.
\nF\u00fcr de Maizi\u00e8re ist dies \u201ceine beachtliche, aber auch nicht extrem hohe Zahl\u201d. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge behandele jeden dieser F\u00e4lle \u201cwie alle anderen auch, nach Recht und Gesetz\u201d.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie Debatte \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik dreht sich im deutschen Wahlkampf vor allem um schnellere Abschiebungen und abgeriegelte Grenzen. Am Freitag hat sich nun Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Zusammenschluss von Migrationsforschern zu Wort gemeldet: Er fordert eine moderne Zuwanderungspolitik.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nMit dem Hinweis darauf, dass wir in zwei Wochen die Bundestagswahl haben und nunmehr in die \u201chei\u00dfe\u201d Phase des Wahlkampfs eingetreten sind, in dem noch mal \u00fcberall versucht wird, potenzielle W\u00e4hlerstimmen anzugraben, k\u00f6nnte man sich bei der folgenden Meldung zur\u00fccklehnen und diese zu ignorieren versuchen: De Maizi\u00e8re will Leistungen f\u00fcr Asylbewerber k\u00fcrzen. \u00bbBundesinnenminister de Maizi\u00e8re fordert eine europaweite Angleichung bei Fl\u00fcchtlingen. Die deutschen Leistungen seien \u201cim EU-Vergleich ziemlich hoch\u201d\u00ab, wird da berichtet. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) will eine Angleichung der Leistungen f\u00fcr Asylbewerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen \u201cim EU-Vergleich ziemlich hoch\u201d, wird der Minister mit Bezug auf diesen Artikel zitiert: De Maizi\u00e8re f\u00fcr niedrigere Asylbewerberleistungen. \u201cDas ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland.\u201d Der Innenminister \u00bbr\u00e4umte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland h\u00f6her seien als in anderen EU-L\u00e4ndern wie beispielsweise in Rum\u00e4nien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen f\u00fcr Asylbewerber halte er \u201centsprechende Kaufkraftzuschl\u00e4ge f\u00fcr einzelne Staaten\u201d f\u00fcr denkbar.\u00ab Aber eben weniger als die heute bekommen. Und noch eine zweite Schneise wird von ihm geschlagen: Er fordert \u00bb eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz.\u00ab Die Richtung, die hier eingeschlagen werden soll, ist klar: De Maizi\u00e8re beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. \u201cBei uns k\u00f6nnen abgelehnte Asylbewerber \u00fcber diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinausz\u00f6gern, deutlich mehr als anderswo.\u201d
\nNun k\u00f6nnte man sich der Einsch\u00e4tzung unterwerfen, dass das alles ein mehr als durchsichtiges Wahlkampfman\u00f6ver sei, mit dem der Bundesinnenminister potenzielle W\u00e4hler aus der AfD-Ecke k\u00f6dern will nach dem Motto: Seht ihr, auch die Union wird die Daumenschrauben gegen\u00fcber den Asylbewerbern anziehen, ihr m\u00fcsst nicht die AfD w\u00e4hlen.
\nMan k\u00f6nnte sich aber auch aufregen und die Frage aufwerfen, was sich ein Bundesinnenminister, der ja der Verfassung und der Verfassungsrechtsprechung verpflichtet ist, erlaubt. Hat er nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu befolgen? Oder hat er die in diesem Fall vielleicht \u201c\u00fcbersehen\u201d, was allerdings erhebliche Zweifel an seiner Kompetenz aufwerfen w\u00fcrde.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n21 Prozent. Die SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im aktuellen DeutschlandTrend von miesen 23 Prozent auf noch miesere 21 Prozent abgerutscht. Das TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel hat also nicht die erhoffte Trendwende gebracht \u2013 im Gegenteil. Der Abw\u00e4rtstrend h\u00e4lt unvermindert an. Zwei Wochen vor der Wahl rennt der Schulz-SPD die Zeit davon.
\nH\u00f6chste Zeit also, sich Gedanken zu machen \u00fcber das Danach. Wie weiter am 25. September? Den Zahlen des DeutschlandTrends zufolge ist die SPD noch stark genug als geschw\u00e4chter Juniorpartner an der Seite der Merkel-Union. Aber ist das klug?
\nAls Frank-Walter Steinmeier 2009 versuchte, aus der Gro\u00dfen Koalition heraus, Merkel abzul\u00f6sen, holte er das schlechteste Ergebnis in der SPD-Geschichte \u2013 23 Prozent. Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck erreichte 2013 mit 25,7 Prozent immerhin einen Achtungserfolg, als er die SPD aus der Opposition heraus in den Bundestagswahlkampf f\u00fchrte, um Schwarz-Gelb abzul\u00f6sen. (\u2026)
\nSchwarz-Rot ist zwar nicht sonderlich beliebt, aber laut Umfragen weniger unbeliebt als andere Konstellationen. Merkel w\u00e4re einer Neuauflage wohl nicht abgeneigt, in ihrer Partei h\u00e4lt sich die Begeisterung allerdings in Grenzen. Bei der SPD sieht man eine neue Gro\u00dfe Koalition noch kritischer. Die Partei hat im aktuellen Regierungsb\u00fcndnis zwar etwa in der Rentenpolitik einiges erreicht. In den Umfragen zahlt sich das aber nicht aus. Und insbesondere der linke SPD-Fl\u00fcgel hat arge Bauchschmerzen mit der Rolle des ewigen Juniorpartners unter Merkel.
\nWeitere m\u00f6gliche Folge einer erneuten GroKo: Die AfD k\u00f6nnte die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei werden. Der ARD-DeutschlandTrend sieht sie derzeit bei elf Prozent. Damit w\u00e4re die AfD drittst\u00e4rkste Kraft, noch vor Linkspartei, FDP und Gr\u00fcnen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nWenige Wochen vor der Bundestagswahl teilt Arbeitsministerin Nahles aus. Sie wirft der Linkspartei vor, eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition unm\u00f6glich zu machen und wettert gegen den \u201cTalkshow-Sozialismus\u201d von Sarah Wagenknecht.
\nBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wirft der Linkspartei vor, Rot-Rot-Gr\u00fcn unm\u00f6glich zu machen. Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagte Nahles: \u201eUns ist es nicht gelungen, das Linksb\u00fcndnis zu einem Projekt zu machen. Das liegt nicht an der SPD. Es ist Die Linke, vor allem Sahra Wagenknecht, die gegen die SPD hetzt, wo sie nur kann. Man hat den Eindruck, Hauptfeind der Linken ist nicht der Kapitalismus, sondern die Sozialdemokratie.\u201c
\nSolange die Linkspartei von dieser Haltung nicht abr\u00fccke, sei das Dreierb\u00fcndnis keine Option: \u201eIch ertrage diesen Talkshow-Sozialismus von Frau Wagenknecht nicht, der immer das Maximale fordert und nie das Machbare in die Tat umsetzen will\u201c, sagte Nahles der WirtschaftsWoche. \u201eDie Linke muss sich bewegen \u2013 in Richtung Wirklichkeit.\u201c
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\n\u201cUns ist es nicht gelungen, das Linksb\u00fcndnis zu einem Projekt zu machen\u201d, gibt Andrea Nahles (SPD) zu Protokoll. Welche Konsequenzen hat das f\u00fcr die Linkspartei? Antworten morgen im \u201cBericht aus Berlin\u201d, 18.30 Uhr im Ersten
\nQuelle: Bericht aus Berlin via Facebook<\/a><\/p>\n
\nDas Stichwort \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c fiel erst nach einer Stunde. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Kein Wunder
\nDas Stichwort \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: \u201eDeutschland boomt\u201c, sagte sie, \u201ees gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat \u2026, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?\u201c
\nW\u00e4re Martin Schulz schlagfertig gewesen, h\u00e4tte er diese unversch\u00e4mte Frage sofort auf die vier Moderatoren zur\u00fcckschnellen lassen: Ob nicht sie es seien, die hier in einer sozialen Filterblase lebten, in einem Wohlstands-M\u00e4rchenland mit schicken Villen und G\u00e4rten und bestens beleumundeten Nachbarn? Denn es fragten ja keine normalen Journalisten, sondern saturierte Million\u00e4re, die mit Armen, Arbeitslosen, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, Alleinerziehenden oder Fl\u00fcchtlingen kaum in Ber\u00fchrung kommen d\u00fcrften. Sie profitierten als gut ausgebildete Kinder der 1960er Jahre vom Aufstieg eines Landes, in dem sie \u2013 gleich der Kanzlerin \u2013 \u201egut und gerne leben\u201c. (\u2026)
\nAlle vier sind erfolgreiche Unternehmer in eigener Sache. Das ist auch gar nicht zu kritisieren. Bei ihren Vorg\u00e4ngern Stefan Raab und Anne Will war es 2013 nicht anders. Aber fragen wird man schon d\u00fcrfen, ob es thematisch nicht zu extremen Verzerrungen kommt, wenn sich die Fragesteller biographisch kaum unterscheiden, wenn sie alle den gleichen sozialen Status und das gleiche Alter aufweisen und mehr verdienen als Kanzlerin und Herausforderer zusammen.
\nDass die vier Million\u00e4rsfrager wenig Interesse zeigten, ein \u201eRandthema\u201c wie soziale Gerechtigkeit zu vertiefen, versteht sich von selbst. Es dauerte nur wenige Minuten, dann wechselten sie zu Diesel und Maut.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n