{"id":40036,"date":"2017-09-12T08:15:32","date_gmt":"2017-09-12T06:15:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40036"},"modified":"2017-09-12T08:15:32","modified_gmt":"2017-09-12T06:15:32","slug":"hinweise-des-tages-2957","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40036","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Die AfD ist keine islamkritische Partei<\/a><\/li>\n
  2. Macron – Der bessere Schäuble<\/a><\/li>\n
  3. EU rechnet mit Trumps Wirtschaftspolitik ab<\/a><\/li>\n
  4. Angela Merkel will über Altersarmut nicht mal reden”<\/a><\/li>\n
  5. Gastgewerbe: Viel Arbeit für wenig Geld<\/a><\/li>\n
  6. Mini-Jobwunder: Unser blaues Wunder<\/a><\/li>\n
  7. Prima Klima<\/a><\/li>\n
  8. Die Ignoranz der Autobosse<\/a><\/li>\n
  9. Vom Frontstaat zur Transitzone<\/a><\/li>\n
  10. Trotz Krise – Waffenexporte in Millionenhöhe<\/a><\/li>\n
  11. Die Amerikanisierung der Berliner Republik<\/a><\/li>\n
  12. Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen<\/a><\/li>\n
  13. Blaupause für den Bund<\/a><\/li>\n
  14. Wenn die CDU mit AfD und NPD stimmt<\/a><\/li>\n
  15. FDP begleicht seit Jahren Schulden nicht<\/a><\/li>\n
  16. Campfire-Festival – Journalismus für jedermann<\/a><\/li>\n
  17. Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9\/11-Anschläge<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Die AfD ist keine islamkritische Partei<\/strong>
      \nDie AfD schürt Hass gegen Flüchtlinge. Die AfD schürt Hass gegen Muslime. Und die AfD verkauft diesen Hass als Islamkritik. Doch damit betreibt die AfD Etikettenschwindel. Mit rationaler, emanzipatorischer Islamkritik hat die AfD nichts am Hut. Die angebliche Islamkritik der AfD ist eine Maske ihrer Fremdenfeindlichkeit.
      \nDabei ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem real existierenden Islam dringend geboten. Islamisten und islamische Fundamentalisten sind nicht erst dann gefährlich, wenn sie zu terroristischer Gewalt greifen. In orthodox-islamischen Communities auch in Deutschland werden Frauen unterdrückt, werden Frauen und Männer häufig daran gehindert, ihre Lebenspartner selbst auszusuchen und manchmal ermordet, wenn sie es trotzdem tun. In orthodox-islamischen Communities auch in Deutschland werden Schwule unterdrückt und verfolgt, wird gegen Juden und den Staat Israel gehetzt.
      \nDeshalb brauchen wir eine anti-islamistische, eine islamkritische Bewegung, die derartigen Menschenrechtsverletzungen entgegentritt, die über diese Strukturen aufklärt und dagegen kämpft. Es ist dringend nötig, Kulturrelativismus und Multikulti-Schönrednerei über Bord zu werfen. Islamisch begründete Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. Nicht nur den Salafisten und den Anhängern des Islamischen Staates, sondern auch den orthodoxen, ultrakonservativen bis islamistischen Islamverbänden muss die Rote Karte gezeigt werden. […]
      \nAber um islamische Menschenrechtsverletzungen geht es der AfD nicht, das täuscht diese Partei nur vor. Während Islamkritiker Menschenrechtsverletzungen anprangern, ist für die AfD ihre angebliche “Islamkritik” nur Vorwand für rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge. Islamkritik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich gegen islamische Frauenunterdrückung, gegen islamische Homophobie, gegen islamischen Antisemitismus richten. Tatsächlich teilen AfD und andere Rechte aber in wesentlichen Punkten die menschenfeindlichen Weltbilder von Islamisten und ultrakonservativen Muslimen, sie begründen sie nur anders.
      \nQuelle:       hpd<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Macron – Der bessere Schäuble<\/strong>
      \nDie Griechen feiern den französischen Präsidenten bei seinem Athen-Trip wie einen Superstar. Anders als die Deutschen sind die Franzosen hier nach der Eurokrise noch beliebt. Nun verspricht Macron Investitionen.
      \nDer neue französische Präsident gilt in Griechenland zudem als Superstar: jung wie der eigene Regierungschef Alexis Tsipras, nicht von einer jahrzehntelangen politischen Karriere befleckt – und als Vertreter des mächtigsten Club-Med-Landes in der EU augenscheinlich ein Gegengewicht zu den strengen Deutschen. Auch wenn Macrons Beharren auf wachstumsfördernde Reformen eher an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erinnert als an den linken Tsipras.
      \nApropos Tsipras: Die Chemie zwischen dem Griechen und dem Franzosen stimmte sofort. “Mein lieber Emmanuel!”, “mein lieber Alexis!”. Umarmungen. Gelächter. Macrons Beliebtheit steigerte sich noch, als er am Donnerstag eine feierliche Grundsatzrede über die Demokratie hielt, in unmittelbarer Sichtweite der Akropolis.
      \nEr begann sie sogar auf Griechisch – “mit dem niedlichsten französischen Akzent!”, wie eine Twitter-Nutzerin verzückt anmerkte. Und er huldigte dem Ruhm Athens, Wiege der Demokratie und so weiter. Stehende Ovationen.
      \nEr werde Griechenlands Reformbemühungen weiter unterstützen, sagte Macron und versprach, dass Frankreich in Griechenland investieren wolle. Tsipras sprach davon, dass Griechenland nun nach sieben Jahren Rezession endlich “ein neues Kapitel aufgeschlagen” habe. “Sie werden Investitionen in Griechenland nicht bereuen”, versicherte Tsipras dem französischen Präsidenten. Und Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou sagte dem SPIEGEL: “Die Franzosen werden schon sehr bald massiv investieren – in den Tourismus, Energie, Infrastruktur und weiteren Branchen.”
      \nDas französische Interesse ist durchaus echt. Der Energiekonzern Total fördert mit einem Konsortium bei Korfu und Kreta Öl und Gas. Der Mischkonzern Suez hat ein Auge auf die Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki geworfen.
      \nQuelle:       SPON<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Wenn die verzweifelten Menschen in Griechenland hier nicht einer schrecklichen Täuschung unterliegen. Allein das neoliberale Programm, das Macron in Frankreich durchsetzen will sollte den griechischen Bürger verdeutlichen, dass von Macron hier nichts zu erwarten ist. Schon gar nicht wird sich Macron gegen Merkel und Schäuble stellen.<\/em><\/p>\n

      passend dazu: Wie weit geht Macron?<\/strong>
      \nSozialhilfe, Rente, Wohnungspolitik – Frankreichs Präsident muss das Land dringend reformieren. Eines der größten Probleme: Der Anreiz zum Arbeiten ist zu schwach.
      \nDer französische Präsident Emmanuel Macron will in seinem Reformeifer nicht nachlassen. In den kommenden Tagen könnte er nach französischen Pressemeldungen einen Sonderbeauftragten für die Rentenreform ernennen, der vom kommenden Jahr an eine der schwierigsten Baustellen bearbeiten soll: die Überführung von Dutzenden staatlicher Rentenversicherungen in ein gemeinsames Punktesystem, bei dem ein eingezahlter Euro bei allen Versicherten zu den gleichen Leistungen führen soll. Darüber hinaus ist Macron auch entschlossen, die teure, aber ineffiziente Wohnungspolitik umzubauen und die weitgehend unwirksamen staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuschränken.
      \nDoch wird der in den Umfragen angeschlagene Macron auch die Energie für ein weiteres heikles Thema aufbringen – das Lohnabstandsgebot zwischen Sozialhilfe und staatlichem Mindestlohn? Ein solches Gebot existiert in Frankreich nicht, doch es rüttelt an einer Grundsatzfrage der Sozialpolitik: Warum eine Arbeit annehmen, wenn das Geld quasi von allein hereinkommt?
      \nMacron ist sich der Problematik bewusst und will die Annahme einer Arbeit stimulieren. „Das Arbeiten muss sich auszahlen“, plädiert er. Seine Vorschläge sind bisher nicht präzise ausgearbeitet, doch so viel ist klar: Der Präsident will mindestens einen der bestehenden staatlichen Lohnzuschüsse ausweiten und gleichzeitig die Niedrigverdiener auf Niveau des staatlichen Mindestlohns von Steuern und Sozialabgaben entlasten. So wächst nach seinen Plänen der Abstand zu den verschiedenen Sozialhilfen, die nach Ablauf des Arbeitslosengeldes greifen, und das Arbeiten wird attraktiver.
      \nEinen ähnlichen Weg haben indes schon frühere Regierungen beschritten – mit begrenztem Erfolg. Frankreich diskutiert das Thema seit vielen Jahren. Schon im Jahr 2000 rüttelte ein Bericht der Ökonomen Guy Laroque und Bernard Salanié vom staatlichen Statistikamt Insee die Franzosen wach. 57 Prozent der Arbeitslosen in einer freiwilligen Stichprobe seien „freiwillig“ arbeitslos, berichteten sie. Die hohe Zahl wurde wegen Mess- und Methodenproblemen rasch in Frage gestellt, doch die Debatte blieb.
      \nQuelle:       FAZ<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Dieser Beitrag zeigt, die neoliberale Propaganda in den deutschen “Qualitätsmedien” geht einfach unvermindert weiter. In diesem Artikel der FAZ lassen sich wieder sehr schön all die neoliberalen Phrasen nachlesen, die bereits zur Durchsetzung der Agenda 2010 die Begleitmusik lieferten. So kann es für Neoliberale keine Arbeitslosigkeit geben, wenn, dann ist diese “freiwillig”, da die Erwerbslosen sich einfach weigern, zu marktgängigen Löhnen zu arbeiten. Dass es für die Lohnhöhe eine natürliche Schranke gibt, die in den Kosten für die Aufrechterhaltung der eigenen Arbeitsfähigkeit liegen, sprich Nahrung, Kleidung, Gesundheitsvorsorge und Unterkunft, interessiert Neoliberale nicht bzw. es wird behauptet die Produktivität bestimmter Tätigkeiten sei so gering, dass diese nicht einmal die eigenen Reproduktionskosten erwirtschafteten, also keinen höheren Lohn erwarten könnten. Deshalb sind Neoliberale auch Todfeinde des Sozialstaates, da durch Lohnersatz- oder Transferleistungen die Löhne nicht unter deren Niveau gedrückt werden können und so die Menschen angeblich von der Arbeitsaufnahme abgehalten werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>EU rechnet mit Trumps Wirtschaftspolitik ab<\/strong>
      \nHandel, Steuern, Schulden: Europäer und Amerikaner liegen in jeder wichtigen Wirtschaftsfrage über Kreuz. In einem internen Vermerk gehen Spitzenbeamte der EU-Länder nach SPIEGEL-Informationen hart mit dem US-Kurs ins Gericht.
      \nVor allem in Trumps Bestrebungen für mehr Protektionismus sehen die Mitglieder eine Gefahr für die Weltwirtschaft. “Dessen Auswirkungen könnten viel schädlicher ausfallen als bislang gedacht”, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Papier des Ausschusses, in dem Spitzenbeamte aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer versammelt sind, um eine gemeinsame Haltung der EU zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen zu finden.
      \nSorgen bereiten den Europäern die Ausgabepläne der Trump-Regierung. Weil “sich die Schulden schon jetzt nicht auf einem nachhaltigen Pfad bewegen”, berge der Kurs “kurzfristige Risiken für die Weltkonjunktur”. Beunruhigt sind die Spitzenbeamten aus den europäischen Finanzministerien auch, weil Geldgeber die USA in jüngster Zeit meiden. “Der Rückgang bei internationalen Investitionen stellt eine mögliche Verletzlichkeit dar”, schreiben sie mit Blick auf die USA. Die Pläne, bei einer Steuerreform vor allem obere Einkommen zu entlasten, “wird die Herausforderungen eher verschärfen als lindern, vor denen die US-Wirtschaft steht”.
      \nAuch die Pläne zur Einschränkung der Krankenversicherung, stoßen bei den Europäern auf Widerspruch. “In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten mit Blick auf die Gesundheitsversorgung im OECD-Vergleich schon jetzt nur sehr dürftig abschneiden.”
      \nQuelle:       spiegel<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Das ist natürlich Theaterdonner es geht der EU, vermutlich primär Deutschland mit seinem erneut gesteigerten Exportüberschuss, um das Geschäft. Man möchte natürlich nicht, dass die USA ihren Markt abschotten. Andererseits ist es nicht vermessen von den USA zu fordern diese sollten weiterhin einfach ihre katastrophale Handelsbilanz von gut 500 Milliarden Dollar pro Jahr aufrechterhalten? Hier prallen einfach unterschiedliche wirtschaftliche Interessen auf einander nicht mehr, nicht weniger. Um Werte, Prinzipien und die Weltwirtschaft geht es dabei nicht. Der Gipfel, die USA für ihre hohen Schulden zu kritisieren. Dabei sollte klar sein, der Exportüberschuss Deutschlands sind die Schulden der anderen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Angela Merkel will über Altersarmut nicht mal reden”<\/strong>
      \nWarum kommt die SPD nicht aus dem Umfragetief? Außenminister Sigmar Gabriel gibt im Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms Antworten – und spricht über die “Nazis” von der AfD.
      \nHerr Gabriel, der Spitzenkandidat ihrer Partei, Martin Schulz, macht einen sehr intensiven Wahlkampf. Trotzdem kommt die SPD in den Umfragen nicht aus dem Tief heraus. Woran liegt‘s?
      \nSigmar Gabriel: Martin Schulz macht einen bewundernswerten Wahlkampf, er hat damit zu kämpfen gehabt, dass drei Landtagswahlen – im Saarland, in Schleswig Holstein, in Nordrhein-Westfalen – für die SPD verloren gegangen sind. Damit ist die SPD auf die schiefe Ebene geraten und muss nun bergauf kämpfen. Das macht Martin Schulz mit gerader Haltung und den richtigen Themen.
      \nIm TV-Duell konnte er mit seinen Themen aber kaum gegen die Kanzlerin punkten. Was hat er falsch gemacht?
      \nDas sehe ich ganz anders. Er will im Gegensatz zu Angela Merkel nicht den Rüstungshaushalt Deutschlands verdoppeln, sondern die Bildungsausgaben. Seine Vorschläge gegen die wachsende Altersarmut sind klar, Angela Merkel will darüber nicht mal reden. Und statt die Flüchtlingskrise zu verschweigen, hat der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz klar Vorschläge zur Begrenzung und Verteilung der Flüchtlingszuwanderung gemacht und vor allem für wesentlich mehr Anstrengungen zur Integration. Zum TV-Duell kann man eigentlich nur das sagen, was der frühere ZDF-Chefredakteur Brender dazu gesagt hat: dass es nicht angeht, dass das Kanzleramt die Bedingungen des Duells diktiert. Und dass es schlimm ist, dass sich die Fernsehsender dem gebeugt haben. […]
      \nIm Februar haben Sie gesagt: „Es gibt ein großes Wählerpotenzial, das bereit ist, SPD zu wählen, aber nicht als Koalitionspartner der Union.“ Ich habe den Eindruck: Sieben Monate später und zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist nicht viel zu sehen von einem solchen Potenzial. Erreicht die SPD Menschen nicht mehr?
      \nDie Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen. Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.
      \nQuelle:       T-Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> “Wir müssen endlich umsteuern”, “[wir haben] Vorschläge gegen die wachsende Altersarmut” – das sagt der langjährige Vorsitzende der SPD, die in den letzten 19 Jahren 15 Jahre lang regiert oder mitregiert hat, nach eigenen Worten ganz erfolgreich, und jetzt gegen alles das Politik zu machen verspricht, was sie in den letzten 19 Jahren versaut hat und nicht ändern wollte. (Das niedrige Rentenniveau und die wachsende Altersarmut sind das direkte Resultat von SPD-Politik, vor der und deren Auswirkung schon im Jahr 2000 gewarnt worden ist.) “Niemand darf den Eindruck haben, dass wir [kein] Geld für eine anständige Rente oder für die Sanierung unserer Schulen [haben].” – Dieser “Eindruck” ist aber nun berechtigt, und die angebliche Notwendigkeit zu dieser schädlichen Politik vermittelt die SPD mit krasser Austerität und Unterstützung von Steuergeschenken an Unternehmen und Millionärserben, Schuldenbremsen und “Schwarzer Null”. “drei Landtagswahlen [sind] für die SPD verloren gegangen” – vermutlich einfach so, ohne Beteiligung der jeweiligen Landesregierungen und der SPD-Spitze. Ausflüchte, Bagatellisierungen, Distanzierung von der eigenen Politik: das soll “klare Kante” sein???<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Gastgewerbe: Viel Arbeit für wenig Geld<\/strong>
      \nViele Arbeitsplätze in der Berufsgruppe »Tourismus, Hotel und Gaststätten« sind prekär und unsicherer. Fast zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit oder in einem Minijob. Das Lohnniveau ist niedrig. Ein Drittel der Beschäftigten ist auf Hartz IV angewiesen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Klaus Ernst und der Fraktion DIE LINKE.
      \nVon den 755.540 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Berufsgruppe »Tourismus, Hotel und Gaststätten« arbeiten 415.000 in Vollzeit (55 Prozent) und 341.000 in Teilzeit (45 Prozent). Gleichzeitig ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten sehr hoch: 480.000 Beschäftigte arbeiten in einem Minijob – in Relation zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche mehr als jede\/r Zweite (63 Prozent). In der Gesamtwirtschaft sind es demgegenüber weniger als 16 Prozent. Die Arbeitsplätze sind durch prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Der Anteil befristeter Neueinstellungen an allen Neueinstellungen liegt bei 60 Prozent (+10 Prozent zu 2013). Gestiegen ist auch die Leiharbeit in der Branche. Rund die Hälfte der beendeten Leiharbeitsverhältnisse dauerten dabei drei Monate und länger. Aufgrund der hohen Anzahl von Minijobbende in der Branche muss jede\/r Zehnte (9,7 Prozent) seinen Lohn durch aufstockende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ergänzen. Und selbst bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind es noch immer 5,5 Prozent, die „aufstocken“ müssen – deutlich mehr als in der Gesamtwirtschaft (1,9 Prozent). Laut Antwort der Bundesregierung beliefen sich die Leistungen im Jahr 2015 insgesamt auf fast eine Milliarde Euro.
      \nDie Löhne im Gastgewerbe sind im Vergleich mit dem Lohnniveau der Gesamtwirtschaft besonders niedrig: Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst beträgt mit 12,71 Euro nur etwas mehr als die Hälfte des in der Gesamtwirtschaft gezahlten durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes (22,98 Euro). Viele verdienen deutlich weniger. Eine Erklärung dafür liefert die Bundesregierung gleich mit: Nur für einen kleinen Teil der Beschäftigten wurden von den Tarifpartnern Eckentgelte festgelegt.
      \nKlaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
      \n„Die Löhne und Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe sind vielfach prekär und Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktgesetzgebung der letzten Jahre. Auch wegen der unzureichenden Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser liegt mit 8,84 Euro weit unter der offiziell anerkannten Niedriglohnschwelle. Deshalb ist es auch wirklichkeitsfremd, wenn die Bundesregierung uns antwortet, sie habe beim Mindestlohn gehandelt und nun auf die Zuständigkeit der Sozialpartner verweist. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro. Damit wäre den Beschäftigten des Tourismus-, Hotel- und Gaststättengewerbes sehr geholfen. Ein Mindestlohn von 12 Euro ist in Tarifverhandlungen Rückenwind. So aber müssen viele Beschäftigte auch in dieser Branche ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Die Gesellschaft subventioniert diese Branche mit Steuergeldern durch die Hintertür. So ist die Wirtschaftslage nur gut für die Arbeitgeber dieser Branche, nicht aber für die Beschäftigten.“
      \nQuelle:       Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Mini-Jobwunder: Unser blaues Wunder<\/strong>
      \nKanzlerin Merkel verkauft sich als Kontinuität und Bollwerk gegen Populisten. Nach ihrer Wiederwahl geht es allerdings weiter so. Und es wird noch schlimmer. In Wirklichkeit ist ihre Politik das Einfallstor für rechtspopulistische Bewegungen.
      \nNun geht die große Vorsitzende des bundesdeutschen Weiter-so-Komitees nochmals einen Schritt weiter. Die Mini-Jobs, die wolle man in der kommenden Legislaturperiode nämlich liberalisieren. Die steuerfreie Obergrenze soll dynamisch gestaltet, d.h. sie soll an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Laut DGB müsste sie dann bereits für kommendes Jahr bei etwa 500 Euro und nicht mehr bei 450 Euro liegen.
      \nAusgerechnet der Mini-Job also, dieses Instrument der kollektiven Prekarisierung am Arbeitsmarkt, bei dem so oft kein bezahlter Urlaub gewährt wird (bei knapp 35 Prozent laut DGB), bei dem es recht häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt (DGB: 31 Prozent), bei dem Feiertagszulagen eingespart werden (DGB: 40 Prozent) und der oftmals noch immer unter Mindestlohnniveau entgolten wird (DGB: 14 Prozent), soll nun weiter ausgebaut werden. Neben dieser Ausbeutung steht ja noch etwas anderes auf dem Plan: Arbeitgeber sparen sich Nebenkosten und der Faktor Arbeit wird ganz ohne Abgaben bedient. Krankenversichert ist man dann zum Beispiel auch weiterhin nicht. Was für ein Anreiz zum Ausbau des Niedriglohnsektors bei gleichzeitig weiterer Entwertung menschlicher Arbeitskraft.
      \nDas ist das große Problem mit dem Weiter-so-Kurs. Sich hinstellen und so tun, als wolle man all die Abgehängten und Unzufriedenen wieder einfangen und deren Probleme ernstnehmen, dann aber gleichzeitig die etwaigen Stellschrauben justieren, die ganz wesentlich zu einem solchen Lebensgefühl geführt haben, das widerspricht jeder Zukunftszuversicht. Hier formiert sich eben mal wieder nicht das Bollwerk gegen Überreaktionen besorgter Bürger: Hier forciert man die Unzufriedenheit und öffnet das Einfallstor für rabiate Sachwalter der kalten Wut.
      \nDiese Frau und ihre Weiter-so-Entourage haben nichts kapiert. Sie sorgen für Nachschub an Wut und nähren dieses eine Lebensgefühl so vieler da draußen: Zu kurz gekommen zu sein. Denen das ausreden zu wollen und sie gleichzeitig zur Sittlichkeit zu ermahnen, das ist keine politische Gestaltung, sondern zeugt vom Versagen selbiger. Erst wollen die was fressen, dann kann man ihnen moralisch kommen.
      \nQuelle:       Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Prima Klima<\/strong>
      \nNichts sollte die Harmonie trüben: Cem Özdemir warb bei Wolfgang Schäuble für die Grünen als Koalitionspartner – ohne jede Kritik. […]
      \nWer dem Duell der KanzlerkandidatInnen Angela Merkel und Martin Schulz schon bescheinigt hat, nur ein Duett gewesen zu sein, den wird das Zusammentreffen von Cem Özdemir und Wolfgang Schäuble am Sonntagabend in der ARD noch ratloser zurückgelassen haben. Denn der größte Unterschied zwischen den beiden scheint zu sein, dass der eine in Baden und der andere in Württemberg geboren wurde.
      \nEs gibt viele Themen, über die ein oppositioneller Grüner mit einem regierenden Christdemokraten ein spannendes Gespräch hätte führen können. Zumindest die Wahlprogramme der beiden Parteien vermitteln den Eindruck, dass es vielleicht unter Umständen möglicherweise da doch noch gewisse Differenzen geben könnte.
      \nAber Özdemir machte lieber auf prima Klima. Europa? Flüchtlinge? Bürgerrechte? Soziale Gerechtigkeit? Die „solidarische Bürgerversicherung für alle“ oder die „Vermögenssteuer für Superreiche“, von denen im grünen Wahlprogramm die Rede ist? Was wohl Schäuble davon hält, innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industriellen Massentierhaltung auszusteigen, wie es im „Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren“ gefordert wird? Kein Wort davon.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> War von Özdemir ernsthaft etwas anderes zu erwarten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Die Ignoranz der Autobosse<\/strong>
      \nAbgasskandal, fragwürdige Absprachen, Diesel-Fahrverbote: Vor der IAA ist die Stimmung in der Autobranche so mies wie nie. In den Konzernen brodelt es – doch den Führungsspitzen fehlt die Einsicht.
      \nJüngst argumentierte ein Vorstand eines deutschen Autokonzerns intern, er verstehe die Aufregung nicht, das sei alles aufgebauscht, die Absatzzahlen seien doch gut, das Unternehmen und die ganze Industrie gar nicht so schlecht aufgestellt. Das sei doch das wirklich Wichtige. Dass Autos auf der Straße mehr Abgase ausstoßen, sei kein Geheimnis gewesen. Und diese angeblichen Absprachen zwischen Konzernen, das seien eben viele Graubereiche, gar nicht so kritisch.
      \nDie Schuld an der Krise der Autobranche suchen die Chefs der Konzerne lieber bei anderen.\n