{"id":4004,"date":"2009-06-16T09:22:31","date_gmt":"2009-06-16T07:22:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4004"},"modified":"2014-01-28T10:01:27","modified_gmt":"2014-01-28T09:01:27","slug":"frank-walter-steinmeiers-mythomanie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4004","title":{"rendered":"Frank-Walter Steinmeiers Mythomanie"},"content":{"rendered":"<p>Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem au\u00dferordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom n\u00e4chsten Wahlsieg entr\u00fccken.<br>\nDer Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken.  Da <a href=\"http:\/\/www.frankwaltersteinmeier.de\/aktuelles\/reden\/detail\/090614_parteitag.html\">redet Steinmeier<\/a> seine zur\u00fcckliegende Politik sch\u00f6n und tut so, als m\u00fcssten die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nur noch davon \u00fcberzeugt werden, dass sie sich bisher st\u00e4ndig geirrt h\u00e4tten. Da wird die n\u00e4chste Wahl als Richtungsentscheidung hochgespielt und gleichzeitig verk\u00fcndet, dass man die Richtung gar nicht \u00e4ndern will, sondern in die \u201eMitte\u201c strebt. Der Euphorie der Delegierten \u00fcber eine einzige Rede d\u00fcrfte bald die Ern\u00fcchterung folgen, wenn es darum geht die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler anzusprechen. Selbst die konservative Presse jubelt \u00fcber Steinmeier, ob aus Mitleid oder aus der Gewissheit heraus, dass diese SPD keine Gefahr mehr f\u00fcr das \u201eWeiter-so\u201c der kommenden Regierung darstellt. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Damit kein Missverst\u00e4ndnis aufkommt: Ich verstehe es nur zu gut, dass eine Partei vor einer Wahl zusammensteht und dass sie sich in Siegesstimmung versetzen m\u00f6chte, aber wenn man so tut, als k\u00f6nne eine einzige Rede alles Zur\u00fcckliegende vergessen machen und als k\u00f6nne eine gute Rhetorik Vertrauen in die Zukunft schaffen, dann grenzt das an Realit\u00e4tsverlust.<\/p>\n<p><strong>Partei als Fu\u00dfballverein<\/strong><\/p>\n<blockquote><p><strong>Steinmeier:<\/strong> Der letzte Sonntag war kein guter Tag f\u00fcr uns! Das war Mist! Mich \u00e4rgert es wie Euch!<\/p>\n<p>Aber heute ist ein neuer Sonntag. Heute sind wir hier, um auf die n\u00e4chste Wegstrecke nach vorn zu blicken. Orientierung zeigen, Kr\u00e4fte b\u00fcndeln. Vor allen Dingen aber, um Grund zu legen f\u00fcr einen fulminanten Wahlkampf. Gemeinsam mit Euch, liebe Genossinnen und Genossen.<\/p>\n<p>Europawahl ist das eine, Bundestagswahl ist was anderes. Nichts ist entschieden f\u00fcr den 27. September. <\/p><\/blockquote>\n<p>Wie ein Fu\u00dfballtrainer einer Zweitliga-Mannschaft nach einer katastrophalen Niederlage gegen ein Erstliga-Team versuchte Steinmeier seiner Mannschaft Hoffnung auf einen unm\u00f6glich erscheinenden Sieg im  R\u00fcckspiel einzureden. Er sprach nicht von seinen eigenen taktischen und strategischen Fehlern bei den bisherigen Niederlagen und schon gar nicht dar\u00fcber, ob das spielerische Potential seiner Mannschaft ausreicht, dem Gegner beim n\u00e4chsten Aufeinandertreffen Paroli bieten zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Offenbar scheinen die Motivationsk\u00fcnste im fensterlosen Saal gewirkt zu haben, die Delegierten brachen wie die unersch\u00fctterlichen Fans eines Absteigers in Begeisterungsst\u00fcrme aus, hielten ihre Jubelschilder in die H\u00f6he und sangen abschlie\u00dfend das Vereinslied.<\/p>\n<p>Die SPD \u00fcbte mal wieder das, was sie seit Jahren am besten kann, n\u00e4mlich Disziplin und Gefolgschaftstreue. Es gab kein kritisches Wort zum \u201eeinstimmig\u201c verabschiedeten <a href=\"?p=3898\">\u201eRegierungsprogramm\u201c<\/a> , es herrscht <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wahl-2009\/aktuell\/:SPD-Parteitag-In-Not\/703591.html\">\u201eRuhe in der Notgemeinschaft SPD\u201c<\/a>. <\/p>\n<blockquote><p><strong>Steinmeier:<\/strong> Ein Signal der Geschlossenheit, ein Signal der Entschlossenheit, ein Signal des Aufbruchs. Das ist unsere Botschaft f\u00fcr den heutigen Tag.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Egal wie der (politische) Tabellenstand auch sein mag, egal wie viel Spiele hintereinander verloren wurde, egal ob das letzte Spiel geradezu katastrophal verloren wurde, das spielt alles keine Rolle: Wir werden es schaffen. Es ging wie in einer Fu\u00dfballkabine ausschlie\u00dflich darum, Mut zu machen, so als k\u00f6nnten Worte Fl\u00fcgel verleihen.<\/p>\n<p><strong>Der Kandidat als Mythomane<\/strong><\/p>\n<blockquote><p><strong>Steinmeier:<\/strong> Alles, was Deutschland in den letzten Jahren vorangebracht hat, alles was dieses Land vor der Krise gest\u00e4rkt und in der Krise zusammengehalten hat, kam von uns. <\/p><\/blockquote>\n<p>Einen solchen Satz kann eigentlich nur jemand sagen, der sich seine eigene Traumwelt aufgebaut hat.<br>\nDa ist also die SPD auf \u201eInvestitionen in Bildung\u2026 gekommen\u201c, obwohl die Bildungsausgaben in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen sind. Da hat die SPD das \u201eSchulstarterpaket vorgeschlagen und umgesetzt\u201c, ohne dass dazu gesagt wird, wer eigentlich daf\u00fcr verantwortlich war, dass es die Hartz IV-Familien gibt, die f\u00fcr ihre Kinder keine Schulb\u00fccher und Stifte mehr bezahlen k\u00f6nnen. Da hat die SPD die \u201eUmweltpr\u00e4mie f\u00fcr Autos erfunden\u201c, obwohl das eine Erfindung der Automobillobby war, mit der auch noch die umweltsch\u00e4dlichsten Spritfresser gef\u00f6rdert wurden. Da hat also die SPD \u201edie Begrenzung der Managergeh\u00e4lter\u2026durchgesetzt\u201c, man fragt sich nur wo? Da hat die SPD \u201edie Investoren f\u00fcr Opel\u2026gesucht und gebracht\u201c, gerade so als h\u00e4tte Steinmeier Magma und der russischen Sperbank aufgetrieben und als h\u00e4tten diese mit ihren gerade mal 100 Millionen Investitionszusagen Opel schon gerettet.<\/p>\n<p>In der Medizin bezeichnet man ein eine derartige systematische Tendenz zum ma\u00dflos \u00fcbertreibenden Fabulieren, wo es dem Betroffenen nicht mehr m\u00f6glich ist, zwischen seinen realen Erlebnissen und seinen imagin\u00e4ren Vorstellungen zu unterscheiden, mit dem Krankheitsbild Mythomanie. Also einer narzistischen Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung, die ein mangelndes Selbstwertgef\u00fchl gepaart mit einen \u00fcbertriebenen Geltungsdrang verbindet.<\/p>\n<p><strong>Der W\u00e4hler muss sich geirrt haben<\/strong><\/p>\n<blockquote><p><strong>Steinmeier:<\/strong> Ohne uns s\u00e4he das Land heute anders aus. Leute, wenn wir das nicht sagen, sagt das keiner. Sagt es laut, sagt es t\u00e4glich, sagt es \u00fcberall. Sagt es mit Stolz. Dann werden wir auch andere \u00fcberzeugen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Gerade weil das Land heute anders aussieht und weil man das vor allem den Sozialdemokraten anlastet, haben die die Mitglieder geradezu fluchtartig die SPD verlassen und haben die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die einstmalige Volkspartei abgestraft. Die Euphorie der Delegierten auf dem Parteitag d\u00fcrfte rasch in Depression umkippen, wenn sie diese Botschaft \u201emit Stolz\u201c in \u201edie Wohngebiete und Einkaufszonen, zu den Stra\u00dfen- und Kinderfesten, zum Seniorennachmittag, vor die Betriebstore und in die Vereine, auf dem Arbeitsplatz oder im Bekanntenkreis\u201c zitieren. <\/p>\n<p>Die SPD scheint offenbar die einzige Partei zu sein, die ihre W\u00e4hler davon \u00fcberzeugen will, dass <a href=\"http:\/\/www.weissgarnix.de\/?p=2371#comments\">sie sich irren<\/a>.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Steinmeier:<\/strong> Gerd, weil ich Dich hier sitzen sehe, ich werde seit September immer wieder gefragt, ob die SPD nicht jetzt eine andere Politik macht als mit Schr\u00f6der. Nat\u00fcrlich wollen die h\u00f6ren, dass wir abschw\u00f6ren, der Reform von Arbeitsmarkt und Wirtschaft, die wir durchgek\u00e4mpft haben; ja, auch mit viel schmerzhaftem Streit in den eigenen Reihen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Steinmeier tut gerade so als habe Gerhard Schr\u00f6der nicht die letzte Wahl verloren, er tut gerade so als h\u00e4tte seine Politik nicht dazu beigetragen, dass die SPD in den L\u00e4ndern und Kommunen eine Wahl nach der anderen verloren hat und eine Woche vor diesem Parteitag auf einem historischen Tiefpunkt angekommen ist.<\/p>\n<p>Die Union braucht kein Programm, sie hat die SPD<\/p>\n<blockquote><p><strong>Steinmeier:<\/strong> Die Union, die hat bis heute kein Programm. Nicht einmal einen Entwurf. Und das zeigt, wof\u00fcr die Union und ihre Vorsitzenden stehen. Ihr Motto lautet: Abwarten, Abgucken, Draufsetzen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Steinmeier scheint nicht zu erkennen, dass die Union gar kein Programm mehr braucht, solange sie solche Sozialdemokraten hat, die f\u00fcr das, was die Politik in den letzten Jahren f\u00fcr die Mehrheit der Menschen gebracht hat, die Verantwortung \u00fcbernimmt und darauf auch noch stolz ist. <\/p>\n<p>Steinmeier hat nicht begriffen, dass \u201eAbwarten, Abgucken, Draufsetzen\u201c das Erfolgsrezept der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin ist. Ja, die CDU konnte \u201eabwarten\u201c, bis Schr\u00f6der die Hartz-Gesetze durchgezogen, die gesetzliche Rente ruiniert und das Vertrauen in das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung zerst\u00f6rt hat. Sie konnte die Agenda-Politik \u201eabgucken\u201c und dann noch einen \u201edraufsetzen\u201c, ohne dass die negativen Folgen f\u00fcr die Menschen der Union angelastet wurden. Die CDU konnte sich nach Gelb und nach <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article3930418\/Union-schliesst-Frieden-und-wendet-sich-Gruenen-zu.html\">Gr\u00fcn<\/a> offen halten, w\u00e4hrend die SPD das Kanonenfutter f\u00fcr die Konservativen zur Abwehr eines politischen Kurswechsels und einer Politik links von der Mitte abgab.<\/p>\n<p><strong>Die Mitte als Richtung<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts von elf Jahren sozialdemokratischer Regierungs(mit)verantwortung, zuletzt unter einer CDU-Kanzlerin will Steinmeier den Delegierten und den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern die Bundestagswahl zur \u201eRichtungswahl\u201c erkl\u00e4ren.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Steinmeier:<\/strong> Bei Richtungswahlen geht es um Richtungsfragen und Richtungsthemen\u2026<br>\nIch habe den Opelanern in die Augen geschaut. Ich habe ihre Angst gesehen, ihre Hoffnung. Ich sage niemandem in Not: \u201cDu bist nicht systemrelevant.\u201d Keiner von uns w\u00fcrde das tun. Das ist der Unterschied zur Union!\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Hatte sich aber nicht die Kanzlerin bei Opel daf\u00fcr feiern lassen, dass sie ihren Insolvenzminister in die Schranken gewiesen hat?<\/p>\n<blockquote><p>\n<strong>Steinmeier:<\/strong> Das ist der Unterschied zwischen mir und diesen Leuten: dass ich mich noch emp\u00f6re! Mir macht das was aus! Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Und ich wei\u00df genau, worum es geht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ein emp\u00f6rter Steinmeier, ein Kanzlerkandidat, der Empathie zeigt, das h\u00e4tte man sich schon lange gew\u00fcnscht, statt diplomatischer oder b\u00fcrokratischer Worth\u00fclsen und emotionsloser Betroffenheitsrhetorik. Doch auch auf diesem Feld d\u00fcrfte er der zur \u201eMutter der Nation\u201c hochstilisierten Merkel kaum das Wasser reichen k\u00f6nnen.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Steinmeier: <\/strong>Zweite Richtungsfrage: Es geht um nachhaltige Industriepolitik, die gestaltet, statt ordnungspolitische Lehrbuchweisheiten. Volkswirtschaften wie die deutsche k\u00f6nnen nicht \u00fcberleben, wenn wir uns nur gegenseitig die Haare schneiden. Wir brauchen Dienstleistungen. Wir brauchen sogar mehr Dienstleistungen. Ja. Aber in Gro\u00dfbritannien kann man gerade sehen, wohin das f\u00fchrt, wenn man allein auf Dienstleistungen und den Finanzsektor setzt.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Richtig erkannt, aber h\u00e4tte es nicht zur Glaubw\u00fcrdigkeit beigetragen, wenn er hinzugef\u00fcgt h\u00e4tte, dass man da aus Erfahrung klug geworden ist. Hat denn nicht bis vor einem Jahr der von Steinmeier in seiner Rede so hochgelobte Finanzminister Steinbr\u00fcck verk\u00fcndet: Was gut f\u00fcr den Finanzsektor ist, ist auch gut f\u00fcrs Land. Und galt f\u00fcr ihn der Anteil des Finanzsektors am BIP in Gro\u00dfbritannien nicht bis vor kurzem noch als Zielgr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Steinmeier nennt noch drei weitere Richtungsfragen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Es geht um soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie.<\/li>\n<li>Es geht um die Entscheidung, ob Deutschland eine sichere, erneuerbare Energiezukunft haben soll oder ob die Energiewende r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird.<\/li>\n<li>Es geht um Teilhabe und Chancen f\u00fcr viele statt Privilegien f\u00fcr wenige.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>Das w\u00e4ren durchaus Richtungsentscheidungen in unserem Land, doch um die von Steinmeier erkannte \u201eRichtung der Mehrheit in unserem Land\u201c einzuschlagen bed\u00fcrfte es eines Richtungswechsels der SPD selbst. Doch f\u00fcr Steinmeier ist und bleibt die politische Himmelsrichtung seiner Partei die \u201eneue Mitte\u201c und eben nicht die linke Volkspartei, wie das noch im Hamburger Grundsatzprogramm entschieden wurde.<\/p>\n<p>\u201eFrank-Walter Steinmeier hat gestern an seinem Kurs keinen Zweifel gelassen, und dennoch ist es ihm gelungen, die verunsicherte Partei aufzur\u00fctteln\u2026 Steinmeier hat die SPD wieder st\u00e4rker in der Mitte positioniert\u201c, schreibt konservative \u201eDie Welt\u201c geradezu erleichtert, denn sie wei\u00df, dass die Mitte l\u00e4ngst von der Union besetzt ist und f\u00fcr die SPD am Wahltag nicht mehr viel Platz in der Mitte \u00fcbrig bleiben wird. <\/p>\n<p>Siehe dazu auch das <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/981925\/\">Interview mit Franz M\u00fcntefering im DLF<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem au\u00dferordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom n\u00e4chsten Wahlsieg entr\u00fccken.<br \/> Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da <a href=\"http:\/\/www.frankwaltersteinmeier.de\/aktuelles\/reden\/detail\/090614_parteitag.html\">redet Steinmeier<\/a> seine zur\u00fcckliegende Politik sch\u00f6n und tut so,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4004\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[191,11,190],"tags":[252],"class_list":["post-4004","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","category-wahlen","tag-steinmeier-frank-walter"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4004","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4004"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4004\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20340,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4004\/revisions\/20340"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4004"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}