{"id":4006,"date":"2009-06-16T10:41:53","date_gmt":"2009-06-16T08:41:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4006"},"modified":"2014-01-28T10:00:39","modified_gmt":"2014-01-28T09:00:39","slug":"ordnungspolitik-fuer-alle-die-gleichen-massstaebe-der-staat-soll-sich-moeglichst-weit-heraushalten-ein-buendel-verlogener-floskeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4006","title":{"rendered":"\u201eOrdnungspolitik\u201c, \u201eF\u00fcr alle die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be\u201c, \u201eDer Staat soll sich m\u00f6glichst weit heraushalten\u201c &#8211; ein B\u00fcndel verlogener Floskeln."},"content":{"rendered":"<p>Gestern berichteten die &bdquo;Tagesthemen&ldquo; &uuml;ber den Tag der Deutschen Industrie und &bdquo;Report M&uuml;nchen&ldquo; feierte zuvor den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg als einen, der &bdquo;konsequent f&uuml;r Gerechtigkeit&ldquo; eintrete. BDI-Pr&auml;sident Keitel wandte sich gegen Rettungspakete f&uuml;r einzelne Firmen und Guido Westerwelle sah mit dem Rettungspaketen schon kommunistisches Gedankengut am Werk. In den beiden genannten Sendungen wurde diese gezielte Meinungsmache ohne jeden kritischen Unterton transportiert. Die beiden Sendungen verdienen den Preis der Manipulation der Monats. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><\/p><p>Dazu im einzelnen:<\/p><ul>\n<li>In den Sendungen wurde kein einziges Wort auf die Milliarden verwendet, die der Staat, das sind wir Steuerzahler, den Banken (!) zur Verf&uuml;gung stellen. Sind Banken keine einzelnen Firmen? Wieso gelten f&uuml;r sie die gleichen Ma&szlig;st&auml;be nicht? Wenn &uuml;ber 100 Milliarden einer einzelnen Bank, der HRE in M&uuml;nchen, zur Verf&uuml;gung gestellt werden, dann kann man doch dar&uuml;ber nicht zur Tagesordnung &uuml;bergehen und so tun, als h&auml;tten wir eine unber&uuml;hrte Ordnungspolitik. Wo war denn der Ordnungspolitiker zu Guttenberg, als dieses entschieden wurde? Wo ist er denn mit seiner Forderung nach Fairness und gerechter Behandlung? Report M&uuml;nchen ist gerade das richtige Sendeformat, um &uuml;ber Gerechtigkeit zu schwadronieren. Siehe dazu ausf&uuml;hrlich den <a href=\"?p=3996\">Beitrag vom 10. Juni 2009<\/a>.\n<\/li>\n<li>Weder beim BDI noch in den Sendungen wurden wir davon unterrichtet, dass einzelnen Industrien und Unternehmen sehr unterschiedliche Subventionen f&uuml;r Forschung und Entwicklung zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Jahrelang wurden besondere Wirtschaftszweige wie die Werften und die Filmindustrie durch besondere Abschreibungsm&ouml;glichkeiten gef&ouml;rdert. F&uuml;r die Flugzeugindustrie gilt das immer noch. Der BDI sollte es unterlassen, einen falschen Eindruck zu erwecken.\n<\/li>\n<li>Wir wurden nicht davon unterrichtet, wie stark der Staat bei der Exportf&ouml;rderung engagiert ist.<\/li>\n<li>Auch die systematische Vernachl&auml;ssigung der Binnennachfrage hat sich nicht als fair erwiesen.<\/li>\n<li>Die Exportwirtschaft nimmt schweigend die Subventionen durch die Besonderheiten der Mehrwertsteuer hin. Die Mehrwertsteuer wird beim Export erstattet. Bei der letzten Mehrwertsteuererh&ouml;hung auf 19 % wurde die Exportwirtschaft wiederum tendenziell entlastet und die Binnenwirtschaft zus&auml;tzlich belastet, weil sie einen h&ouml;heren Anteil der &ouml;ffentlichen Lasten zu tragen hat, w&auml;hrend die Exportwirtschaft fein raus ist. Von gerechter Behandlung und gleichen Ma&szlig;st&auml;ben kann ganz und gar nicht die Rede sein.\n<\/li>\n<li>Staatliche Stellen, vor allem Kommunen, sind in der Ansiedlungspolitik engagiert und leisten sehr verschiedene Hilfen. Mit Recht finden sich manche existierenden Betriebe unfair behandelt, weil die Neuansiedler besser bedient werden. <\/li>\n<\/ul><p>So zu tun, als w&auml;re der Staat nicht vielf&auml;ltig im Spiel, zeugt von Unkenntnis oder vom Versuch der Manipulation. <\/p><p>Der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg kommt &uuml;brigens auch mit seiner so &bdquo;klaren Haltung&ldquo; zu den Insolvenzen viel zu gut weg. Auch &uuml;brigens bei Medien, die ich ansonsten sch&auml;tze, beim Freitag und bei Strobl weissgarnix\/FAZnet zum Beispiel. Da wird zu Guttenberg gelobt und so getan, als w&auml;re Insolvenz eine faire und damit willkommene L&ouml;sung des Problems von Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Viele Insolvenzen sind &uuml;berhaupt nicht fair gegen&uuml;ber den Arbeitnehmern. Sind wir au&szlig;erdem dessen sicher, dass die hochgelobte Einrichtung &bdquo;Insolvenz&ldquo; nicht benutzt wird, um den forcierten Ausverkauf deutscher Unternehmen und ihre Zerschlagung zu erleichtern? Ich habe den Verdacht, dass das Instrument der Insolvenz benutzt wird, um den Akteuren auf den und am Rande der Kapitalm&auml;rkte neues Futter zu bieten: den Anw&auml;lten, den Insolvenzverwaltern, den Banken, Steuerberatern etc.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern berichteten die &bdquo;Tagesthemen&ldquo; &uuml;ber den Tag der Deutschen Industrie und &bdquo;Report M&uuml;nchen&ldquo; feierte zuvor den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg als einen, der &bdquo;konsequent f&uuml;r Gerechtigkeit&ldquo; eintrete. BDI-Pr&auml;sident Keitel wandte sich gegen Rettungspakete f&uuml;r einzelne Firmen und Guido Westerwelle sah mit dem Rettungspaketen schon kommunistisches Gedankengut am Werk. 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