Das Duell zwischen Linkspartei und AfD um die Oppositionsführerschaft <\/strong>\nDie Umfragen aller Institute zeigen, dass die beiden Parteien wechselweise zwischen 8 und 11 % hin und her schwanken.
\nEgal wie man im Einzelnen zur Linkspartei steht, es wäre wichtig, dass als Gegengewicht zur absehbar konservativen Merkel-Regierung – sei es nun als große Koalition oder als schwarz-gelbe Koalition oder schwarz-gelb-grüne Koalition – eine einigermaßen fortschrittliche Kraft die Opposition anführt. Wenn die AfD zur stärksten Kraft auf den Bänken der Opposition wird, dann wird sie die Regierung Merkel weiter nach rechts ziehen.<\/p>\n
Bitte bedenken Sie diese Konstellation und tun Sie etwas für eine starke linke Opposition!<\/strong> Sprechen Sie mit Freunden und Bekannten in Ihrem Umfeld: eine Stimme für die AfD ist keine Proteststimme und keine Stimme für eine wirkliche Alternative zum Kurs von Angela Merkel, es ist eine Stimme für die Verschärfung der neoliberal geprägten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik von Merkel, Schäuble und Partner.<\/p><\/li>\nZum medial gemachten Wiederaufstieg der FDP<\/strong>\nDer Umgang der meinungsführenden Medien mit der FDP und ihrem Spitzenpersonal ist ein Musterbeleg dafür, dass wir es nicht mit fairen und kritischen und damit mit demokratischen Medien zu tun haben. Schamlos und ohne Rücksicht auf das Nichtvorhandensein der FDP im Deutschen Bundestag wurden die Spitzenpersonen der FDP, namentlich der Vorsitzende Lindner und der Schleswig-Holsteinische FDP-Politiker Kubicki in Talkshows und zu Interviews eingeladen und hofiert.<\/p>\n
Schamlos muss man diese Sonderbehandlung der FDP nennen, weil diese erkennbar aus gemeinsamen Interessenlagen folgt: die Besitzer der großen Medien und die Einladenden für die Talkshows gehören zu den Spitzenverdienern und profitieren davon, dass mit der FDP die Erbschaftssteuer so zahnlos bleibt wie bisher, dass es keine Vermögensteuer geben wird und keine besonders hohe Besteuerung der Spitzeneinkommen, dass es bei der Vorzugsbehandlung der Einkommensbesteuerung der Kapitaleinkünfte mit 25 % bleibt usw..
\nDas Erstaunliche an diesem Vorgang: diese Medien tun auch noch so, als wären sie Bastionen der Demokratie und der Wahrheit. Sie sind über weite Strecken Interessenvertreter und setzen ihre mediale Macht zur interessenorientierten Manipulation ein. Auch die Vorzugsbehandlung von FDP-Spitzenpolitikern ist eine Manipulation.<\/p><\/li>\n
Zur Lage der SPD und zum weiteren Schicksal der SPD<\/strong>\nDas sich abzeichnende bittere Ende dieser Wahlkampagne war absehbar. Auf den Nachdenkseiten haben wir häufig darauf hingewiesen und konstruktive Vorschläge gemacht, so häufig, dass sich manche Leserinnen und Leser darüber beschwert haben. Namentlich mir warf man vor, dass ich von meiner Verbundenheit, die aus der früheren Tätigkeit für sozialdemokratische Bundeskanzler und den SPD-Parteivorstand und aus dem Bundestagsmandat folge, nicht lassen könne. Diese Kritik hielt ich schon deshalb für unsinnig, weil mir die Kritiker nicht sagen konnten und können, wie sie ohne die SPD eine Koalition zur Abwahl von Angela Merkel zusammen bekommen wollen.<\/p>\n
Die SPD-Führung erwies sich leider als absolut beratungsresistent und so wird es voraussichtlich so schlimm enden, dass die SPD nicht mehr als konkurrierende große Partei und Alternative zur CDU\/CSU wahrgenommen wird. Der jetzige Vorsitzende und Spitzenkandidat Schulz hat die Probleme offenbar nicht erkannt. Das schließe ich jedenfalls aus seiner Ankündigung in der Fernsehsendung mit Angela Merkel, auch nach einer Niederlage SPD-Vorsitzender bleiben zu wollen.<\/p>\n
Warum dies eine verheerende Perspektive ist, warum die SPD verlieren wird und wie sie wiedergewinnen könnte und was Sympathisanten der Sozialdemokratie nach der Wahl tun könnten, soll Gegenstand eines weiteren Artikels zum Thema werden.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eines ist klar, es gibt keine Chance zum politischen Wechsel. Für Merkel ist perfekt Stimmung gemacht; bei uns wie fast überall auf der Welt wird jede fortschrittliche, linke Mehrheitsbildung im Keim erstickt. Die Demokratie ist am Ende. Was uns am 24. September bleibt, ist die Chance, die Linke wenigstens zur größten Oppositionspartei zu machen. –<\/p>\n
Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[35,122,123,189,190],"tags":[718,1260,2157,1322,675,246,315,1193,702,467],"class_list":["post-40068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-demoskopieumfragen","category-kampagnentarnworteneusprech","category-parteien-und-verbaende","category-wahlen","tag-bundestagswahl","tag-groko","tag-jamaika-koalition","tag-kubicki-wolfgang","tag-lindner-christian","tag-linke-mehrheit","tag-merkel-angela","tag-schulz-martin","tag-schwarz-gelb","tag-wahlprognose"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40068"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40068\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40073,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40068\/revisions\/40073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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