{"id":4010,"date":"2009-06-19T09:17:35","date_gmt":"2009-06-19T07:17:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4010"},"modified":"2009-06-19T09:32:13","modified_gmt":"2009-06-19T07:32:13","slug":"hinweise-des-tages-914","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4010","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4010#h01\">IKB k\u00e4mpft um neue Staatsmilliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h02\">Banken drohen Kreditausf\u00e4lle von 170 Milliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h03\">\u201eTraumjob\u201c Aufsichtsrat \u2013 keiner will f\u00fcr Sch\u00e4den haften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h04\">Gustav Horn: \u201cFatale Z\u00f6gerlichkeit in Deutschland\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h05\">Deutsche Banken attackieren Obamas Finanz-Cop-Plan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h06\">Robert von Heusinger: Packt die Banken noch h\u00e4rter an!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h07\">Joseph Stiglitz: Amerikas Sozialismus f\u00fcr die Reichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h08\">Bund macht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Schulden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h09\">IMK: \u201eRentenschutzklausel\u201c aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sinnvoll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h10\">Union distanziert sich von Gesundheitsreform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h11\">Linksfraktion: Unschuldsvermutung soll auch im Arbeitsrecht gelten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h12\">Bundesrat hat rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h13\">Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h14\">Dietrich Murswiek: Die heimliche Entwicklung des Unionsvertrages zur europ\u00e4ischen Oberverfassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h15\">Thomas Barth: Paukp\u00e4dagogik \u2013 Wie zehn Jahre \u00bbBologna-Proze\u00df\u00ab unsere Hochschulen ruinierten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h16\">GEW und fzs: \u201cLernende und Lehrende fordern Kurswechsel\u201d \u2013 Bilanz: zehn Jahre Bologna-Prozess<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h17\">Es eskaliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h18\">Tom Buhrow und die Gier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h19\">Habermas kompakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h20\">Gilles Dostaler, Die automatisch-nat\u00fcrliche R\u00fcckkehr zu einem \u00f6konomischen Gleichgewicht ist ein Mythos<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4010&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>IKB k\u00e4mpft um neue Staatsmilliarden<\/strong><br>\nDie IKB braucht eine weitere Milliardenspritze: Die Mittelstandsbank hat beim Banken-Rettungsfonds Soffin eine neue Staatsb\u00fcrgschaft beantragt. Es geht um Garantien von bis zu sieben Milliarden Euro. \n<p>Die D\u00fcsseldorfer Bank hatte sich vom Soffin schon vor ein paar Monaten Garantien \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Euro geholt, diese im April aber aufgebraucht. Das Institut hatte sich mit US-Ramschhypotheken verspekuliert und war deshalb Mitte 2007 beinahe zusammengebrochen. Sie konnte nur durch Milliardenhilfen der damaligen Eigent\u00fcmerin KfW und des Bundes gerettet werden. Heute geh\u00f6rt sie dem US-Finanzinvestor Lone Star.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-631204,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das ist schon ein St\u00fcck aus dem Tollhaus. Da ist der Steuerzahler mit fast 10 Milliarden Euro zur Rettung der IKB eingesprungen. Dann wurde die angeblich gerettete Bank f\u00fcr l\u00e4cherliche 150 Millionen Euro an die \u201eHeuschrecke\u201c Lone Star verkauft. Danach stoppte Lone Star mit seiner Aktienmehrheit eine Sonderuntersuchung zu Pflichtverletzungen von Ex-Vorst\u00e4nden. Und ohne dass das Missmanagement aufgekl\u00e4rt werden konnte, will nun Lone Star weitere 7 Milliarden B\u00fcrgschaften vom Staat.<\/em><\/p>\n<p>Dabei gibt es konkrete Vermutungen, dass die IKB sich nicht nur mit Ramschhypotheken verspekuliert hatte, sondern dass sie f\u00fcr die Deutsche Bank als Bad Bank fungierte und von dieser einer gro\u00dfe Menge Schrottpapiere \u00fcbernommen hatte, die vermutlich auch jetzt noch auf der IKB lasten.<\/p>\n<p>Es besteht weiter Anlass zu der Vermutung, dass die IKB auch deshalb zum Schn\u00e4ppchenpreis an Lone Star verkauft wurde, damit die Rolle etwa von Finanzstaatssekret\u00e4r Asmussen im Verwaltungsrat der fr\u00fcheren IKB nicht weiter thematisiert wurde.<\/p>\n<p>\u00dcberdies ist es ein Skandal, dass z.B. Andreas Leimbach, der 10 Monate lang das Firmenkundengesch\u00e4ft der IKB geleitet hat daf\u00fcr 1,12 Millionen Euro kassierte. Und all diese merkw\u00fcrdigen Vorg\u00e4nge sollen nun noch mit 7 Milliarden Staatsb\u00fcrgschaften honoriert werden.<br>\nWo ist da eigentlich das \u201esystemische\u201c Risiko? Zeigt sich hier nicht eher ein Risiko des Systems? <\/p>\n<p><em><strong>Kommentar unseres Lesers JK aus N\u00fcrnberg, dem ich wenig hinzuzuf\u00fcgen habe:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,<br>\nwie Sie sicher aus eigener Erfahrung wissen, ist es leider oft schmerzhaft mit seinen Voraussagen recht zu behalten. Doch ich gehe jede Wette ein, dass den erneuten Forderung der IKB \u00fcber weitere Garantien in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von sieben Milliarden Euro bald entsprochen wird, w\u00e4hrend man auf der anderen Seite bei Arcandor 50.000 Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren l\u00e4sst nur um einem schwachsinnigen Dogma zu entsprechen. <\/p>\n<p>Besonders pikant wird die Sache bekanntlich dadurch, dass die IKB inzwischen der US-Heuschrecke Lone Star geh\u00f6rt, der sie bekanntlich von der Bundesregierung f\u00fcr eine l\u00e4cherliche Summe (150 Millionen) angedient wurde. Die Herren Finanzinvestoren wollen sich also die Bank auf Staatskosten sanieren lassen. <\/p>\n<p>Nochmals, auf die verlogene Begr\u00fcndung darf man gespannt sein, weshalb einem US-Finanzinvestor weitere Milliarden hinterhergeschmissen werden, auf der anderen Seite aber das Schicksal von 50.000 Menschen der Bundesregierung keinen Pfifferling wert ist.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Banken drohen Kreditausf\u00e4lle von 170 Milliarden<\/strong><br>\nDurch die Rezession drohen neue Milliardenverluste bei den deutschen Banken: Die Ratingagentur Standard &amp; Poor\u2019s (S&amp;P) sieht bis 2011 eine dramatische Welle von Kreditausf\u00e4llen auf die Institute zurollen. Es soll um bis zu 170 Milliarden Euro gehen. \n<p>Bisher waren daf\u00fcr vor allem Abschreibungen auf Wertpapiere verantwortlich, die die Banken am Kapitalmarkt gekauft hatten. Dieses Bild \u00e4ndere sich nun, sagte Best: \u201eDie weitaus gr\u00f6\u00dfere Sorge gilt k\u00fcnftig den Ausf\u00e4llen bei klassischen Krediten.\u201c<\/p>\n<p>Besonders hohe Lasten sieht die Ratingagentur auf die Commerzbank sowie die Landesbanken zukommen. Allein f\u00fcr die Commerzbank sch\u00e4tzt sie die f\u00e4lligen Abschreibungen bis 2011 auf rund 14 bis 18 Mrd. Euro. Die Bank, deren Belastungen vor allem aus der Mittelstandssparte von der Immobilientochter Eurohypo stammen, hatte bereits gut 18 Mrd. Euro frisches Kapital aus dem Bankenrettungsfonds Soffin erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article3949331\/Banken-drohen-Kreditausfaelle-von-170-Milliarden.html\">Welt Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201eTraumjob\u201c Aufsichtsrat \u2013 keiner will f\u00fcr Sch\u00e4den haften<\/strong><br>\nDas Debakel bei den Landesbanken haben Vorst\u00e4nde und Aufsichtsr\u00e4te zu verantworten. Laut Gesetz haften sie pers\u00f6nlich f\u00fcr Pflichtverletzungen. Problem nur: Verantwortliche m\u00fcssten gegen sich selbst ermitteln. Kontraste zeigt, wie geltendes Recht nicht zum Zuge kommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste_vom_18_06\/beitrag_3.html\">rbb<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201cFatale Z\u00f6gerlichkeit in Deutschland\u201d<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Obama will Finanzjongleure an die kurze Leine nehmen, um neue Krisen zu verhindern. Nicht alle Vorschl\u00e4ge wird er durchsetzen k\u00f6nnen. Doch schon jetzt sollte sich die Bundesregierung an ihm ein Beispiel nehmen, sagt IMK-Chef Gustav Horn im Interview mit manager-magazin.de. Denn die hat noch nicht mal einen Plan.\n<blockquote><p><strong>mm.de:<\/strong> Professor Horn, die Regierung Obama hat Kernpunkte einer neuen Finanzmarktregulierung umrissen. In den Medien bekommt dieser Plan das Etikett \u201cRadikalreform\u201d. Finden Sie die Regeln radikal?\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p><strong>Horn:<\/strong> \u201cRadikal\u201d w\u00e4re nicht meine Wortwahl. Aber wenn Sie sich ansehen, welche Freiheiten die Finanzjongleure der Wall Street bisher genie\u00dfen, dann muss man schon zugeben: Der Obama-Plan ist ein Paradigmenwechsel.\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p><strong>mm.de:<\/strong> Reicht er denn aus, um eine neue gro\u00dfe Finanzkrise zu verhindern?<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p><strong>Horn:<\/strong> Ich denke, dass diese Chance besteht. Wichtig ist, dass man die Lehre gezogen hat, alle Institute unter Beobachtung zu stellen, die bisher als \u201ctoo big to fail\u201d galten. Aber man muss abwarten, wie die Gesetze am Ende aussehen und umgesetzt werden. Die Regulierung wird ihre sch\u00fctzende Wirkung nur entfalten, wenn sie mit der n\u00f6tigen H\u00e4rte und Konsequenz durchgesetzt wird.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,631169,00.html\">Manager-magazin<\/a><\/p>\n<p><strong>Die Abwehrschlacht der deutschen Banker geht schon los:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Banken attackieren Obamas Finanz-Cop-Plan<\/strong><br>\nMehr Macht f\u00fcr die Fed, scharfe Kontrollen der Hedgefonds: Barack Obama sieht seine Reform der Finanzmarktaufsicht als Vorbild f\u00fcr andere Staaten. Kritik kommt jedoch aus Deutschland. Die Branche warnt vor einer B\u00fcrokratisierung des Geldgesch\u00e4fts.\n<p>Die deutschen Banken warnen vor einem Alleingang der USA bei der Reform der dortigen Finanzaufsicht. \u201cF\u00fcr die deutschen Banken ist entscheidend, ob die daraus erwachsenden US-Standards mit denjenigen der EU und unseres Landes \u00fcbereinstimmen werden\u201d, erkl\u00e4rte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Donnerstag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,631243,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Robert von Heusinger: Packt die Banken noch h\u00e4rter an!<\/strong><br>\nDie Finanzinvestoren zocken schon wieder ordentlich in \u00d6l, die Bankmanager warnen schon wieder vor zu viel Regulierung, und die Politiker haben die Krise abgehakt. Sie streiten lieber um Steuersenkungen, kalte Progression und fabulieren \u00fcber Inflation.\n<p>Jede einzelne Tat ist unverantwortlich, zusammengenommen verdichtet sich das Verhalten der Wirtschafts- und Parteien-Elite dieses Landes zum Wahnsinn. Sie spinnen, um es klar zu sagen, und gef\u00e4hrden damit Wohlstand, Jobs und Wachstum. Denn die Krise ist noch nicht einmal zur H\u00e4lfte \u00fcberstanden.<\/p>\n<p>Deshalb m\u00fcssen die Banken viel h\u00e4rter angepackt werden als bislang. Die beiden Bad-Bank-Modelle der Regierung, das eine f\u00fcr die privaten Banken, das andere f\u00fcr die Landesbanken, sind zu halbherzig, weil sie auf freiwilliger Teilnahme basieren. Sie haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es einen obligatorischen Stresstest zumindest f\u00fcr die 20 gr\u00f6\u00dften Banken des Landes gibt.<\/p>\n<p>Ist diese Operation gelungen, gilt es den Banken ihre Lieblingsspielzeuge aus der Hand zu nehmen. Dazu z\u00e4hlt der intransparente Handel mit Derivaten, was inzwischen sogar US-Pr\u00e4sident Barack Obama verstanden hat. <\/p>\n<p>Aber dazu z\u00e4hlt genauso das kurzfristige Gezocke an den Terminb\u00f6rsen f\u00fcr Devisen und Rohstoffe. Denn die Lehre aus der Krise lautet: Banken haben der Realwirtschaft zu dienen durch die Vergabe von Krediten. Im Casino haben sie dagegen nichts zu suchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/1800906_Analyse-Packt-die-Banken-haerter-an.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Joseph Stiglitz: Amerikas Sozialismus f\u00fcr die Reichen<\/strong><br>\nDie Obama-Administration hat jedoch ein neues Konzept entwickelt, das zu umfassend ist, um mit Finanzhilfen auszukommen. Die Regierung behauptet, dass der Teufel los w\u00e4re, wenn man die gro\u00dfen Banken nach den \u00fcblichen Regeln behandeln w\u00fcrde. Deshalb k\u00f6nne man weder den Pfandbriefinhabern noch den Aktion\u00e4ren Verluste zumuten \u2013 auch dann nicht, wenn der Wert der Aktien fast nur noch aus Wetten auf eine Schulden\u00fcbernahme durch die Regierung besteht.\n<p>Ich halte diese Einsch\u00e4tzung f\u00fcr falsch. Ich glaube, dass sich die Obama-Regierung dem Druck und der Panikmache der gro\u00dfen Banken gebeugt hat. Deshalb hat sie die Rettung der Banker und der Aktion\u00e4re mit einer Entschuldung der Banken verwechselt.<\/p>\n<p>Einige haben diese neue Wirtschaftsform \u201cSozialismus auf amerikanische Art\u201d genannt. Aber Sozialismus hat sich um normale Individuen zu k\u00fcmmern. Die Vereinigten Staaten haben aber \u2013 ganz im Gegenteil \u2013 den Millionen Amerikanern, die ihre H\u00e4user zu verlieren drohen, nur wenig Hilfe gew\u00e4hrt. Arbeiter, die ihre Jobs verlieren, erhalten nur 39 Wochen lang einen begrenzte Arbeitslosen-Unterst\u00fctzung und werden sich dann selbst \u00fcberlassen. Wenn sie ihre Jobs los sind, verlieren die meisten auch noch ihre Krankenversicherung.<\/p>\n<p>Amerika hat das Sicherheitsnetz f\u00fcr Unternehmen in beispielloser Weise ausgeweitet, von Handelsbanken auf Investment-Banken, dann auf Versicherungen und jetzt sogar auf Autohersteller, und es ist noch kein Ende in Sicht. In Wahrheit ist das kein Sozialismus, sondern eine Ausweitung des bisherigen Schutzes f\u00fcr Konzerne. Die Reichen und M\u00e4chtigen fordern von der Regierung immer neue Hilfen, w\u00e4hrend bed\u00fcrftige Einzelpersonen kaum sozialen Schutz erhalten.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen die Banken, die so gro\u00df sind, dass sie nicht scheitern d\u00fcrfen, zerschlagen; es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sie der Gesellschaft die Kosten, die sie ihr aufgeb\u00fcrdet haben, jemals erstatten werden. Wenn wir sie schon nicht zerschlagen, m\u00fcssen wir wenigstens ihre Handlungsspielr\u00e4ume entscheidend einengen. Was sie in der Vergangenheit getan haben, darf ihnen nicht mehr erlaubt sein \u2013 sie d\u00fcrfen nicht mehr in der Lage sein, auf Kosten der Allgemeinheit zu zocken.<\/p>\n<p>Es gibt noch ein anderes Problem mit den amerikanischen Banken, die so gro\u00df sind, dass sie nicht scheitern d\u00fcrfen und nicht restrukturiert werden k\u00f6nnen: sie haben zu viel politische Macht. Ihre Lobby-Arbeit hat gut funktioniert; erst haben sie die Deregulierung durchgesetzt und dann die Steuerzahler die Aufr\u00e4umungsarbeiten bezahlen lassen. Sie hoffen darauf, dass sie es noch einmal schaffen, frei in ihren Entscheidungen zu bleiben, und tun und lassen zu k\u00f6nnen, was sie wollen, ohne R\u00fccksicht auf die Risiken f\u00fcr die Steuerzahler und die Wirtschaft. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass das geschieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/stiglitz113\/German\">The Guardian\/ nachgedruckt Project Syndicate<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bund macht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Schulden<\/strong><br>\nPeer Steinbr\u00fcck bricht alle Rekorde: Der Etatentwurf des Finanzministers f\u00fcr 2010 sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die h\u00f6chsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungsl\u00fccke ist so gro\u00df wie nie. Der Bund braucht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Kredit.\n<p>Berlin \u2013 Es ist eine Summe, die es so noch nicht gegeben hat: Bis 2013 wird der Bund 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) hervor, die das Kabinett in der n\u00e4chsten Woche zusammen mit dem Haushaltsentwurf f\u00fcr 2010 beschlie\u00dfen wird. <\/p>\n<p>F\u00fcr das kommende Jahr ist danach eine Neuverschuldung des Bundes von 86 Milliarden Euro vorgesehen. So viel zus\u00e4tzliche Kredite hat bislang noch kein Finanzminister in einem seiner Haushaltsentw\u00fcrfe einplanen oder sp\u00e4ter auch aufnehmen m\u00fcssen. Dieses Jahr hofft Steinbr\u00fcck, mit 48 Milliarden Euro auskommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In den Folgejahren verharrt die Neuverschuldung nach den Planungen auf hohem Niveau. So muss der Bund 2011 rund 72 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2012 sinkt der Bedarf auf 59 Milliarden Euro. 2013, am Endpunkt der neuen mittelfristigen Finanzplanung, ist immer noch eine Nettokreditaufnahme von 45 Milliarden Euro eingeplant.<\/p>\n<p>Insgesamt plant Steinbr\u00fcck im kommenden Jahr Ausgaben von rund 328 Milliarden Euro \u2013 ebenfalls eine Rekordsumme. Damit liegt das Volumen des Bundeshaushalts deutlich \u00fcber den Ans\u00e4tzen des alten Finanzplans. Ursache daf\u00fcr sind zus\u00e4tzliche Ausgaben, die durch die Wirtschaftskrise erzwungen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-631161,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und CDU\/CSU schwadronieren von Steuersenkungen. Ein wirkliches Konjunkturprogramm, das die Rezession \u00fcberwinden k\u00f6nnte und zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen durch Wachstum generiert werden k\u00f6nnten, ist auch nicht erkennbar. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>IMK: \u201eRentenschutzklausel\u201c aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sinnvoll<\/strong><br>\nHeute ber\u00e4t der Deutsche Bundestag \u00fcber die so genannte \u201cRentenschutzklausel\u201d. Die Stabilisierung der Renten im kommenden Jahr ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sinnvoll, weil die Konsumausgaben der Rentner die Konjunktur in einer besonders schwierigen Phase st\u00fctzen, analysiert das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Das von der Bundesregierung gew\u00e4hlte Instument d\u00fcrfte allerdings 2010 gar nicht n\u00f6tig sein, wenn der statistische Sonder-Effekt der weit verbreiteten Kurzarbeit auf die Lohnentwicklung herausgerechnet w\u00fcrde. Aus Sicht der IMK-Experten w\u00e4re es schl\u00fcssig, das zu tun, so wie dies derzeit schon bei den Ein-Euro-Jobs geschieht.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/37883_95352.html\">Mehr dazu<\/a>\n<p>Am l\u00e4ngerfristigen Erosionsprozess der Alterssicherung in Deutschland \u00e4ndert die Ma\u00dfnahme der Bundesregierung hingegen wenig. Altersarmut wird in Zukunft wieder deutlich mehr Menschen betreffen, zeigen neue Analysen aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Das hat vor allem zwei Gr\u00fcnde: Die Ver\u00e4nderungen auf dem Arbeitsmarkt \u2013 mehr atypische Jobs und mehr Niedrigl\u00f6hne \u2013 machen sich bemerkbar. Aber auch die Rentenreformen der vergangenen Dekade tragen dazu bei. Sie haben zwar die Entwicklung des Beitragssatzes stabilisiert, allerdings um den Preis stark sinkender Rentenniveaus. <\/p>\n<p>Die Zahl der erforderlichen Beitragsjahre f\u00fcr eine Rente auf Sozialhilfe-Niveau wird ansteigen. Wer beispielsweise 2030 in Ruhestand geht und im Laufe seines Erwerbslebens 75 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielte, muss 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahl haben, um eine Rente in Grundsicherungs-H\u00f6he zu bekommen. Wer nur die H\u00e4lfte verdient, hat keine Chance \u2013 sie oder er br\u00e4uchte 68 Beitragsjahre. Private und betriebliche Vorsorge k\u00f6nnen das kaum ausgleichen: Niedrigl\u00f6hner und Arbeitslose sind selten in der Lage, in einen Riestervertrag einzuzahlen. Und gerade sie haben oft keinen Zugang zu betrieblichen Pensionskassen. <\/p>\n<p>Das Problem lie\u00dfe sich aber eind\u00e4mmen \u2013 durch eine Ausweitung der Rentenversicherung auf Selbstst\u00e4ndige sowie mehr Mindestsicherung. <\/p>\n<p>Mehr dazu: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_95456.html\">Artikel B\u00f6ckler Impuls mit Grafiken zum Download<\/a> und mit dem Untersuchungsschwerpunkt <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32006_95365.html\">Wachstum des Niedriglohnsektors und schwache Lohnentwicklung<\/a> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Union distanziert sich von Gesundheitsreform<\/strong><br>\nDie Union will nach SZ-Informationen einzelne Punkte der von ihr mitgetragenen Gesundheitsreform neu regeln \u2013 wenn sie die Bundestagswahl gewinnt.<br>\nExplizit wird dabei der Finanzausgleich der Kassen genannt, der seit Anfang des Jahres auch bestimmte Krankheiten der Versicherten ber\u00fccksichtigt. Er gilt als Herzst\u00fcck des Gesundheitsfonds. Die Forderung der CSU, auch den Gesundheitsfonds selbst auf den Pr\u00fcfstand zu stellen, findet sich im Programm nur in der Kompromissformel wieder, das System m\u00fcsse \u201cst\u00e4ndig weiterentwickelt\u201d werden. Der Fonds selbst wird nicht erw\u00e4hnt.\n<p>Zur\u00fcckdrehen will die Union auch die Reform der \u00c4rztehonorare. Sie ist sehr umstritten, weil in Westdeutschland viele Mediziner Gehaltseinbu\u00dfen erwarten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/917\/472442\/text\/\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Linksfraktion: Unschuldsvermutung soll auch im Arbeitsrecht gelten<\/strong><br>\nArbeitgeber sollen eine Fehlverhalten von Arbeitnehmern, auf das sie eine K\u00fcndigung st\u00fctzen wollen, auch beweiskr\u00e4ftig nachweisen m\u00fcssen. Zwischen dem nachgewiesenen Schaden und den wirtschaftlichen Auswirkung auf beiden Seiten m\u00fcsse ein \u201cangemessenes Verh\u00e4ltnis\u201d bestehen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16\/13383). Sie argumentiert, mit einer solchen Verdachtsk\u00fcndigung k\u00f6nne ein Unschuldiger seinen Arbeitsplatz verlieren. Durch richterliche Rechtsfortbildung sei mit einer solchen Entlassung eine K\u00fcndigungsart geschaffen worden, die eine \u201ceinseitige Risikoverlagerung zu Lasten der ohnehin schon benachteiligten Arbeitnehmer\u201d vornehme und ausschlie\u00dflich Arbeitgeberinteressen sch\u00fctze. Eines der j\u00fcngsten Opfer dieser Rechtssprechung sei die ehemalige Kassiererin einer Berliner Supermarktfiliale.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_191\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundesrat hat rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperren<\/strong><br>\nDer Bundesrat hat erhebliche rechtstaatliche Bedenken gegen den \u201cEntwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (16\/13125). In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (16\/13385) vorgelegten Stellungnahme der L\u00e4nderkammer hei\u00dft es, von den geplanten Sperrungen k\u00f6nnten auch legale Seiten betroffen sein. \u201cDie Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit\u201d, kritisiert der Bundesrat und fordert die Einbeziehung eines unabh\u00e4ngigen Gremiums, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden. \n<p>F\u00fcr die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten soll das Bundeskriminalamt zust\u00e4ndig werden. Der Bundesrat kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzentwurf weder eine anlassbezogene noch eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung gesperrter Inhalte vorsehe. Es liege offenbar allein im Ermessen des Bundeskriminalamtes, ob und wann eine \u00dcberpr\u00fcfung der bereits gesperrten Seiten durchgef\u00fchrt werde. \u201cUm dem bef\u00fcrchteten Zensurcharakter der Norm vorzubeugen, sollte eine gesetzlich verpflichtende regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung in den Entwurf aufgenommen werden\u201d, verlangt der Bundesrat. Au\u00dferdem wenden sich die L\u00e4nder gegen eine undifferenzierte Speicherung von Daten. So k\u00f6nnten die Daten von Nutzern gespeichert werden, die unproblematische Inhalte abgerufen h\u00e4tten, die zuf\u00e4llig auf demselben Server gespeichert gewesen seien wie kinderpornographische Inhalte. Au\u00dferdem soll in den Entwurf ein spezielles rechtsf\u00f6rmiges Verfahren aufgenommen werden, damit sich Diensteanbieter gegen die Sperrung ihrer Telemedienangebote wehren k\u00f6nnen.<br>\nDie Bundesregierung schreibt in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung, sie gehe von einer laufenden Aktualisierung der Sperrliste aus. Internetadressen, die keine Kinderpornographie mehr enthalten, w\u00fcrden unverz\u00fcglich von der Liste entfernt. Bei anderen Einw\u00e4nden der L\u00e4nder sichert die Regierung eine Pr\u00fcfung zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_191\/09.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig<\/strong><br>\nLaut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute bis tief in die Nacht. Tats\u00e4chlich machen viele Abgeordnete fr\u00fcher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren. Experten bezweifeln, dass ein Beschluss dazu verfassungsgem\u00e4\u00df w\u00e4re.\n<p>Der Grund f\u00fcr die Rund-um-die-Uhr-Tagung ist nicht allein die lockende Urlaubszeit. Auch die Legislatur geht zu Ende, bis zur Bundestagwahl im September ist nur noch eine Sitzungswoche Ende Juni vorgesehen. Doch es gibt eine F\u00fclle an Gesetzesvorhaben, \u00fcber die entschieden werden muss: Begrenzung der Managerverg\u00fctung, Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie und Versch\u00e4rfung des Waffenrechts sind nur einige der dr\u00e4ngenden Aufgaben. Und so einiges ist im Laufe des Legislatur mangels Mehrheiten auch liegen geblieben, zum Beispiel die Neuregelung der Patientenverf\u00fcgung. <\/p>\n<p>Gegen 5.35 Uhr in der Fr\u00fch aber soll es laut Tagesordnung um ein von der Opposition abgelehntes Vorhaben gehen: das \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Informationstechnik des Bundes\u201c, mit dem die Bundesregierung die Befugnis zur Rundum\u00fcberwachung der Beh\u00f6rdenkommunikation schaffen will. Bei der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung im Bundestag war das Projekt von mehreren Experten als wahlweise \u201euntauglich\u201c, \u201ekatastrophal\u201c oder gar \u201ein Teilen verfassungswidrig\u201c kritisiert worden. <\/p>\n<p>Ein solches Gesetz, \u201edass den h\u00f6chstrichterlich gesch\u00fctzten Kernbereich der privaten Lebensf\u00fchrung ber\u00fchrt, darf nicht heimlich durch das Parlament gehievt werden\u201c, sagt Leutheusser-Schnarrenberger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article3945373\/Heute-kungelt-der-Bundestag-verfassungswidrig.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenargeschehen\/to\/Ablaufplan.pdf\">Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen [PDF \u2013 88KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Dietrich Murswiek: Die heimliche Entwicklung des Unionsvertrages zur europ\u00e4ischen Oberverfassung<\/strong><br>\nDer Vertrag von Lissabon l\u00f6st die S\u00e4ulenstruktur der Europ\u00e4ischen Union auf. Die Normen des EU-Vertrages erhalten damit denselben supranationalen Charakter, den bisher nur der EG-Vertrag hatte, und die Gerichtsbarkeit des Unionsgerichtshofs wird konsequenterweise auf den gesamten EU-Vertrag erstreckt, soweit nicht Einschr\u00e4nkungen ausdr\u00fccklich vorgesehen sind. Dies hat zur Folge, dass die Grundwerte der Europ\u00e4ischen Union k\u00fcnftig als gesamteurop\u00e4ische Oberverfassung die Verfassungen der Mitgliedstaaten vorpr\u00e4gen und der Gerichtshof den nationalen Verfassungsgerichten auch dort als Oberverfassungsgericht \u00fcbergeordnet wird, wo es um rein innerstaatliche Verfassungsfragen geht. Das ist eine fundamentale Umgestaltung des Verh\u00e4ltnisses von Europ\u00e4ischer Union und Mitgliedstaaten. Sie wurde bisher nicht bemerkt und kann nur durch einen v\u00f6lkerrechtlichen Vorbehalt noch gestoppt werden, den diejenigen Mitgliedstaaten noch anbringen k\u00f6nnten, die den Vertrag bislang noch nicht ratifiziert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jura.uni-freiburg.de\/institute\/ioeffr3\/forschung\/papers\/murswiek\/IOER_Die_Heimliche_Entwicklung_des_EUV_zur_Oberverfassung.pdf\">Universit\u00e4t Freiburg [PDF \u2013 129 KB]<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz<\/strong><br>\nRechtsgutachten \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.peter-gauweiler.de\/pdf\/Vertr%20Lissabon%20Gutachten.pdf\">Peter Gauweiler [PDF \u2013 654 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Am 30. Juni will das Bundesverfassungsgericht \u00fcber die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon entscheiden. Dem Gericht liegen Klagen des rechtsgerichteten CSU-Abgeordneten, des ehemaligen Vorstandschefs der Thyssen AG, Dieter Spethmann, des fr\u00fcheren CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, des eher Ordoliberalen Volkswirtschaftlers Joachim Starbatty und des Berliner Juraprofessor Markus Kerber, aber auch Diether Dehm hat mit anderen Abgeordneten der Partei Die Linken Verfassungsbeschwerde eingereicht.<\/em><\/p>\n<p>Wir von den NachDenkSeiten haben Schwierigkeiten uns mit den politischen Zielen vor allem von Gauweiler oder Spethmann gemein zu machen. Auch der Verfassungsrechtler Murswiek hat eine <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Dietrich_Murswiek\">eher rechtsextreme Vergangenheit<\/a>. Dennoch halten wir die Position, dass mit dem Lisabon Vertrag wesentliche Kernpunkte des Grundgesetzes au\u00dfer Kraft gesetzt oder zumindest \u00fcberlagert werden. Das gilt etwa f\u00fcr die Bundeswehr als \u201eParlamentsarmee\u201c, die bundesdeutsche Rundfunkordnung,  aber vor allem auch f\u00fcr das <a href=\"?p=3803\">Sozialstaatsprinzip<\/a>. Schon die bisherige Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs belegt, wie durch europ\u00e4isches Vertragsrecht liberale Wirtschaftsrechte eine Dominanz gegen\u00fcber dem hiesigen Arbeitsschutz- oder Streikrecht (<a href=\"?p=3148\">Einhaltung von Tarifl\u00f6hnen bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen<\/a>) geschaffen hat. Man muss nicht europafeindlich gesinnt sein, wenn man den Vertrag von Lissabon ablehnt und die im Grundgesetz verankerten sozialstaatlichen Prinzipien verteidigen will.<\/p>\n<p>Man kann auf das Verfassungsgericht ein St\u00fcck Hoffnung setzen, denn w\u00fcrde es diesen \u201eReformvertrag\u201c (ohne Einschr\u00e4nkungen) passieren lassen, dann w\u00fcrde es seine eigene Funktion in Frage stellen. Seine Rechtsprechung k\u00f6nnte dann vom EuGH kassiert werden.<\/p>\n<p>Spannend ist auch, wie der zust\u00e4ndige zweite Senat, in dem etwa der vertragskritische Richter Siegfried Bro\u00df  sitzt, mit dem \u201eReformvertrag\u201c umgeht.<br>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Thomas Barth: Paukp\u00e4dagogik \u2013 Wie zehn Jahre \u00bbBologna-Proze\u00df\u00ab unsere Hochschulen ruinierten<\/strong><br>\nEinmal Bildungsabbau Bolognese!<br>\nStatt dem Recht auf Bildung wurde die blo\u00dfe Berufsausbildung in den Vordergrund ger\u00fcckt.<br>\nEntsprechend ersetzen heute die vollgepackten Bachelor-Studieng\u00e4nge eigenst\u00e4ndiges Nachdenken durch die hektische Jagd nach Leistungspunkten. Nie zuvor wurden so viele Studieng\u00e4nge so gr\u00fcndlich umgekrempelt wie in den letzten Jahren, nie zuvor wurden Lehrpl\u00e4ne an den Hochschulen so hastig und ausgiebig verk\u00fcrzt, verflacht und verschult. Konsequenz der neuen Paukp\u00e4dagogik: Studierende erweisen sich in aktuellen Sozialstudien als lasch, labil und unpolitisch \u2013 willige Opfer einer sp\u00e4teren Ausbeutung in Praktikum und prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung.\n<p>Das Bologna-Konzept wird vor allem von Bildungsministerien und Hochschulrektoren gepuscht, deren Machtposition im \u00bbUnternehmen Universit\u00e4t\u00ab auf Kosten der akademischen Selbstverwaltung verst\u00e4rkt wurde. Widerstand leisten immerhin die Hochschullehrer, deren Standesorganisation, der Deutsche Hochschulverband (DHV), j\u00fcngst ein \u00bbBologna-Schwarzbuch\u00ab vorlegte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/06-19\/015.php\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Thomas Barth:<\/strong> Wie die jW auf die Bildunterschrift \u201ePrivatuniversit\u00e4tsabsolventen: Schneller und labiler Foto: AP\u201c  kam, wei\u00df ich nicht, auch nicht warum sie 1 Woche brauchten, um meinen sch\u00f6nen Titel \u201cEinmal Bildungsabbau Bolognese!\u201d gegen \u201cPaukp\u00e4dagogik\u201d zu er- bzw. unmotiviert 3 Zeilen runter- und klein zu setzen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>GEW und fzs: \u201cLernende und Lehrende fordern Kurswechsel\u201d \u2013 Bilanz: zehn Jahre Bologna-Prozess<\/strong><br>\nAm Vorabend des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung der Bologna-Erkl\u00e4rung haben Repr\u00e4sentanten der Studierenden und der Lehrenden an Hochschulen eine kritische Bilanz gezogen und einen Kurswechsel gefordert. \u201cVom Aufbau eines Europ\u00e4ischen Hochschulraums hatten wir uns eine erleichterte Mobilit\u00e4t, eine bessere Qualit\u00e4t der Lehre und bessere Studienbedingungen erhofft \u2013 diese Ziele wurden bisher noch nicht erreicht\u201d, erkl\u00e4rte Anja Gadow, Mitglied des Vorstands des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs). \u201cEin Geburtsfehler der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland war, dass Bund und L\u00e4nder die Reformen bei gleich bleibender Ausstattung der Hochschulen durchsetzen wollten. Die Studieng\u00e4nge lassen sich aber nur dann erfolgreich reformieren, wenn die Betreuung der Studierenden verbessert wird\u201d, sagte Andreas Keller, f\u00fcr Hochschulen verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/pm\/68675\/gew-und-fzs-lernende-und-lehrende-fordern-kurswechsel\/\">bildungsklick<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Es eskaliert<\/strong><br>\nAbgehalfterte und bald zum alten Eisen geh\u00f6rende, gestrig werdende Politiker bezeichnen diejenigen, die bald einmal die Geschicke der Gesellschaft in die H\u00e4nde nehmen sollen, als Gestrige; praktizieren diese immergleiche Methode der Diffamierung \u2013 so wie es r\u00fcckst\u00e4ndige und bornierte Ewiggestrige immer in ihrem eingebildeten Fortschrittseifer handhaben -, um die protestierende Jugend als irrgeleitete Wohlstandsrotznasen abzutun. Die Medien\u00f6ffentlichkeit spricht gro\u00dfspurig und voreilig von Eskalation des Streiks, nur weil eine Handvoll junger Menschen zwei Bankfilialen besetzten, dort friedlich demonstrierten und ihre Finger in eine der tiefklaffenden Wunden dieser Gesellschaft steckten; einer Gesellschaft, die f\u00fcr Bildung und Sozialstandards kein Geld zur Verf\u00fcgung haben will, aber f\u00fcr die Rettung der Bankenbranche Milliardensummen aus dem Nichts herbeizaubert. Wer in Wunden herumbohrt hat kein Anrecht darauf, als protestierendes Mitglied der Gesellschaft angesehen zu werden; wer in Wunden herumbohrt ist jemand, der Eskalation betreibt, ein St\u00f6renfried und Randalierer sein muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2009\/06\/es-eskaliert.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Tom Buhrow und die Gier<\/strong><br>\nDer ARD-Topjournalist Tom Buhrow kassiert mit Privatauftritten f\u00fcr Firmen m\u00e4chtig ab: das schillerndste Beispiel einer Wachstumsbranche, in der es kaum um Unabh\u00e4ngigkeit geht.<br>\nOffenbar sind solche Auftritte weder f\u00fcr den prominenten Nachrichten-Moderator mit den etwas lichten Haaren noch f\u00fcr andere prominente TV-Kollegen eine Rarit\u00e4t. Hier tut sich ein Nebenerwerbszweig auf, der die Einnahmen nur so sprudeln l\u00e4sst \u2013 und nur zu gerne werden sie von \u00f6ffentlich-rechtlichen Koryph\u00e4en genutzt. Cos\u00ec fan tutte, so machen sie\u2019s alle.<br>\nEs war eine Gilde wertvoller TV-Menschen aufgelistet. Peter Hahne, Merkel-treu und bibelfest: 10.000 Euro. Anja Kohl, die fesche ARD-B\u00f6rsenfrau: 6500 Euro. Petra Gerster, der Star von \u201cheute\u201d im ZDF: 14.000 Euro. Michael Antwerpes, autoaffiner Sportmoderator im SWR: 8000 Euro.\n<p>Doch zu den Spitzenverdienern im Tingeltangel-Gewerbe geh\u00f6rt nach dieser Liste neben der ZDF-Galionsfigur Claus Kleber, der einst auch aus den USA berichtet hat, eben jener freundliche News-Verk\u00e4ufer der ARD: Tom Buhrow. Beide werden mit jeweils 20.000 Euro taxiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/935\/472460\/text\/\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Nebenverdienste: Wie Fernsehmoderatoren ihre Prominenz vermarkten<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www3.ndr.de\/sendungen\/zapp\/archiv\/ethik_journalismus\/nebenerwerb100.html\">NDR Zapp<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sie haben sich sicherlich auch schon \u00f6fters gewundert, wie die Hahnes, Buhrows, Klebers in ihren Interviews pfleglich mit den M\u00e4chtigen aus der Wirtschaft umgehen, oder wie in den Moderationen unterschwellig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Firmenbosse aufgebracht wird und wie gering oft das Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen gegen\u00fcber denjenigen ist, die nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen. Wenn Sie \u00fcber diese \u201eprivaten\u201c Gesch\u00e4fte dieser \u201eVertrauenspersonen\u201c der Informationsvermittlung lesen, wird Vieles verst\u00e4ndlich. Angesichts solcher Summen, die hier f\u00fcr geringen Aufwand eingenommen werden k\u00f6nnen, versteht es sich von selbst, dass man es sich mit potentiellen Geld- pardon Auftraggebern nicht verderben will und dass man gegen\u00fcber solchen Firmen und deren Bosse, bei denen man schon mal f\u00fcr gutes Geld aufgetreten ist, zumindest freundlicher formuliert, als es ein kritischer Journalismus eigentlich erforderte. Das ist nur allzu menschlich, aber dem Journalismus dient es nicht und schon gar nicht dem Bed\u00fcrfnis nach neutraler und unabh\u00e4ngiger Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dass die Verantwortlichen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender hier keinen Riegel vorschieben ist, hat viel damit zu tun, dass sie durch diese \u201eNebeneinnahmen\u201c Abwerbungsversuche von Kommerzsendern besser abwehren k\u00f6nnen. Auch hier zeigt der Wettbewerb zwischen Privatsendern und den \u00f6ffentlich-rechtlichen seine korrumpierende Wirkung.<\/p>\n<p><strong>Es geht nicht nur um lukrative Nebenverdienste von Journalisten, viel mehr verbreitet sind Rabatte und sonstige Verg\u00fcnstigungen:<\/strong><\/p>\n<p>Fast drei Viertel aller Journalisten, 74 Prozent, geben zu, dass sie Presserabatte nutzen. Der Medienwissenschaftler Dominik Stawski hat 1.300 Journalisten befragt, ob und welche Presserabatte sie in Anspruch nehmen(\u2026)<\/p>\n<p>Die Auswahl f\u00fcr die Journalisten ist grenzenlos. Ob beim Urlaub, beim Fliegen oder beim Neuwagenkauf. Meistens gelten f\u00fcr Journalisten Sonderpreise.<\/p>\n<p>Unter pressekonditionen.de und journalismus.com steht detailliert, welche Firma wie viel Prozent gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Dominik Stawski, Medienwissenschaftler: \u201eJournalisten berichten \u00fcber alle m\u00f6glichen Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik, aber sie berichten sehr, sehr wenig \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen Wirtschaft und Journalismus und in dem Fall halt auch \u00fcber Presserabatte.\u201c Klaus-Dieter Altmeppen, Professor f\u00fcr Journalistik: \u201eGenau die Journalisten, die Presserabatte nutzen, haben ja nun wirklich \u00fcberhaupt kein Interesse, das auch noch zum Berichterstattungsgegenstand zu machen.\u201c Reporter: \u201eSprich der Zuschauer wei\u00df nichts davon?\u201c Klaus-Dieter Altmeppen, Professor f\u00fcr Journalistik: \u201eDer wei\u00df nichts davon, der soll ja auch nichts davon erfahren, denn das ist ja genau das Ziel der Unternehmen die Presserabatte vergeben. Gewogenheit schaffen und damit auch die Berichterstattung unterdr\u00fccken, die nicht so positiv ist.\u201c<\/p>\n<p>Klaus-Dieter Altmeppen, Professor f\u00fcr Journalistik: \u201eUnternehmen entwickeln vielf\u00e4ltigste Strategien um dorthin zu kommen, zu sagen, wie stelle ich mein Unternehmen in der \u00d6ffentlichkeit positiv dar und da geh\u00f6ren Journalistenrabatte eindeutig mit zu diesen Strategien, Gewogenheit herzustellen. Also genau das, was Journalisten nicht sein sollten.\u201c\u2026 \u201eJournalisten leben von ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit, von ihrem Image, von ihrem Ruf, machen sich aber offensichtlich keine Gedanken dar\u00fcber, dass sie mit Presserabatten genau diesen Ruf aufs Spiel setzen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www3.ndr.de\/sendungen\/zapp\/archiv\/ethik_journalismus\/presserabatte108.html\">NDR Zapp<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkungen WL:<\/strong> Aber \u00fcber Politiker, wie damals \u00fcber Kurt Biedenkopf, die Rabatte verlangen das Maul aufrei\u00dfen, das passt schlecht zusammen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Habermas kompakt<\/strong><br>\nZum 80. Geburtstag des Philosophen und Sozialwissenschaftlers J\u00fcrgen Habermas hat der Suhrkamp Verlag eine neue f\u00fcnfb\u00e4ndige Sonderausgabe seiner wichtigen B\u00fccher aufgelegt. Neu erschienen ist auch die 2005 erstmals ver\u00f6ffentlichte Aufsatzsammlung zu \u201cNaturalismus und Religion\u201d.<br>\nEinen \u00dcberblick \u00fcber die Sonderausgabe k\u00f6nnen Sie nachlesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/buechermarkt\/984682\/\">DLF<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Der Philosoph der Deutschen<\/strong><br>\nVor 80 Jahren wurde J\u00fcrgen Habermas geboren<br>\nSeit Jahrzehnten ist er eine \u00f6ffentliche Institution. Es gibt wenig so einflussreiche Wissenschaftler und Intellektuelle in Deutschland wie den Sozialphilosophen J\u00fcrgen Habermas. Von Beginn an hat er die Bundesrepublik mit seinen \u00f6ffentlichen Interventionen kritisch begleitet. <\/p>\n<p>Habermas: \u201cDie vornehmste Aufgabe der Philosophie sehe ich heute darin, gegen jede Gestalt des Objektivismus, also gegen die ideologische, das hei\u00dft scheinhafte Verselbst\u00e4ndigung von Gedanken und Institutionen gegen\u00fcber ihren lebenspraktischen Entstehungs- und Verwendungszusammenh\u00e4ngen die Kraft der radikalen Selbstreflexion aufzubieten.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/kalenderblatt\/976992\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein ganz klein bisschen wollen die NachDenkSeiten der Philosophie helfen gegen die gegenw\u00e4rtige Gestalt des Objektivismus, n\u00e4mlich den Neoliberalismus, die Kraft der radikalen Selbstreflexion aufzubieten. Die Philosophie selbst hat bei dieser Aufgabe in den letzten Jahren weitgehend versagt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Gilles Dostaler, Die automatisch-nat\u00fcrliche R\u00fcckkehr zu einem \u00f6konomischen Gleichgewicht ist ein Mythos<\/strong><br>\nZusammenfassung wesentlicher Inhalte eines am 10.Juni 2009 in der Pariser Tageszeitung Le Monde ver\u00f6ffentlichten Interviews mit Gilles Dostaler; Originaltitel: \u201eLe retour naturel \u00e0 l\u2019\u00e9quilibre \u00e9conomique est un mythe\u201c. Interviewpartner: Le Monde-Redakteur Adrien de Tricornot. \u00dcbertragen von Gerhard Kilper.\n<p>Dostaler ist seit 1975 Wirtschaftsprofessor an der Qu\u00e9bec-Universit\u00e4t in Montr\u00e9al, Kanada. Buchver\u00f6ffentlichungen: \u201eLe lib\u00e9ralisme de Hayek\u201c, 2001; \u201eKeynes et ses combats\u201c, 2005, neue erweiterte Ausgabe 2009; zusammen mit Bernard Maris \u201eCapitalisme et pulsion de la mort\u201c, 2009.<\/p>\n<p>Keynes\u2019 Ideen wurden vor Ausbruch der Krise von \u201cden Liberalen\u201d verteufelt. War nicht Keynes selbst ein Liberaler gewesen?<\/p>\n<p>Keynes sympathisierte mit der an John Stuart Mill orientierten liberalen englischen Partei. Das Programm dieser Partei sah individuelle und politische Grundrechte, jedoch nicht den Wirtschaftsliberalismus als fundamental an. In Abgrenzung zur Konzeption des marxistischen oder kommunistischen Sozialismus bezeichneten die englischen Liberalen ihr Programm als \u201esozialen Liberalismus\u201c, \u201eliberalen Sozialismus\u201c oder \u201eZukunftssozialismus\u201c. In diesem, man w\u00fcrde heute sagen \u201esozialdemokratische Konzept\u201c, sollte der Staat durch Eingriffe und Regulierungen die M\u00e4ngel der Marktwirtschaft korrigieren, um den Menschen optimale Entfaltungsm\u00f6glichkeiten zu bieten. <\/p>\n<p><strong>Best\u00e4tigt die aktuelle Krise die Keynes\u2019sche Sicht des Kapitalismus?<\/strong><br>\nGr\u00f6\u00dftenteils ja. Keynes stellt im zw\u00f6lften Kapitel seiner \u201eAllgemeiner Theorie der Besch\u00e4ftigung, des Zinses und des Geldes\u201c detailliert die irrationale Kasino-\u00d6konomie mit ihren zu Blasen f\u00fchrenden Spekulationsmechanismen dar. Wenn sich in der Welt auch einiges seit den 1930-er Jahren ver\u00e4ndert hat, so ist doch Keynes \u201eAllgemeine Theorie\u201c heute brandaktuell. Die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte ist der Hauptgrund der heutigen Krise, die Deregulierung f\u00fchrte zum unverantwortlich- riskanten Verhalten von Bankern und Spekulanten. Ebenfalls eine gro\u00dfe Rolle spielte die mit \u00a0der Aufhebung der Konvertierbarkeit von Dollar in Gold seit 1971 beginnende Aufl\u00f6sung des Bretton-Woods-W\u00e4hrungssystems von 1944.<\/p>\n<p><strong>Wie ordnen Sie Keynes\u2019sches Denken ein?<\/strong><br>\nKeynes sieht auf der einen Seite klassisch-orthodoxe \u00d6konomen, die an die Selbststeuerungs- und Selbstheilungskr\u00e4fte des Marktes glauben. Diese Orthodoxen sehen die Ursachen von Krisen in staatlicher Intervention oder in nicht funktionierenden, weil zu wenig freien M\u00e4rkten. Die zweite Gruppe von \u00d6konomen, zu denen\u00a0 sich Keynes selbst z\u00e4hlt, sind \u201cdie Ketzer\u201c \u2013 die nicht an die wirtschaftsliberale Religion \u201eglauben\u201c. Diese Ketzer-\u00d6konomen kommen in ihren Arbeiten zu dem Resultat, dass der sich selbst \u00fcberlassene Kapitalismus aus sich heraus (\u201cendogen\u201d) Arbeitslosigkeit, Krisen und gesellschaftliche Instabilit\u00e4t schafft, die durch staatliches Handeln und Gegensteuern korrigiert werden m\u00fcssen. Keynes war zwar kein Marx-Anh\u00e4nger, \u00fcbernahm jedoch, wie auch Joseph Schumpeter, Elemente der Marxschen Vision.<\/p>\n<p>Alan Greenspan, ehemaliger Pr\u00e4sident der amerikanischen Zentralbank Fed, bekannte vor dem amerikanischen Kongress ganz offen, er habe sich \u00fcber die Selbststeuerung der M\u00e4rkte get\u00e4uscht (\u2026)<\/p>\n<p>Greenspan hatte eigentlich schon in seiner Rede am 5. Dezember 1996 eine realistische Beurteilung des wirtschaftlichen Geschehens, als er vor irrationalen \u00dcbertreibungen der M\u00e4rkte gewarnt. Er scheint nun, durch seine eigene Erfahrungen, diese Einsichten wieder gefunden zu haben.<br>\nNeoliberale werfen Greenspan eine zu laxe Zinspolitik vor (\u2026)<\/p>\n<p>Ein typischer Mythos monetaristischer Wirtschaftsvision. F\u00fcr Milton Friedman kehrt eine Wirtschaft dann \u201enat\u00fcrlich-automatisch\u201c zum Gleichgewicht zur\u00fcck, wenn<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>das Geldangebot im gleichen Ma\u00dfe steigt wie das Sozialprodukt und wenn<\/li>\n<li>folgende Bedingungen von der Politik erf\u00fcllt werden:\n<ul>\n<li>Keine Staatsintervention, keine staatliche Regulierung<\/li>\n<li>Ausgeglichener Staatshaushalt<\/li>\n<li>M\u00f6glichst geringe Steuerlast und m\u00f6glichst wenig progressive Besteuerung. <\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Keynes dagegen akzeptiert das marktwirtschaftliche System nur dann, wenn seine M\u00e4ngel korrigiert werden. Hauptm\u00e4ngel sind f\u00fcr ihn ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Gewicht der Finanzwirtschaft und das Anwachsen der Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen. F\u00fcr Keynes wird der Kapitalismus von der Bev\u00f6lkerung nur dann akzeptiert, wenn die kleinen Leute den Status der Bessergestellten als deren pers\u00f6nliches Verdienst akzeptieren k\u00f6nnen. Sollten jedoch die Leute zur \u00dcberzeugung gelangen, Einkommen und Reichtum der Oberschicht beruhten auf Spekulation und Diebstahl, dann sei die Legitimit\u00e4t des kapitalistischen Systems grundlegend in Frage gestellt.<\/p>\n<p>Zweifellos f\u00fcrchten heute viele in Verantwortung stehende Politiker genau diese Infragestellung des Kapitalismus, wenn sie\u00a0 ihre Haltung zum in den letzten Jahrzehnten von ihnen unterst\u00fctzten Neoliberalismus \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/economie\/article\/2009\/06\/09\/le-retour-naturel-a-l-equilibre-economique-est-un-mythe_1204516_3234.html\">Le Monde<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4010#h01\">IKB k\u00e4mpft um neue Staatsmilliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h02\">Banken drohen Kreditausf\u00e4lle von 170 Milliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h03\">\u201eTraumjob\u201c Aufsichtsrat \u2013 keiner will f\u00fcr Sch\u00e4den haften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h04\">Gustav Horn: \u201cFatale Z\u00f6gerlichkeit in Deutschland\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h05\">Deutsche Banken attackieren Obamas Finanz-Cop-Plan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h06\">Robert von Heusinger: Packt die Banken noch h\u00e4rter an!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4010#h07\">Joseph<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4010\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4010\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}