Wo die Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert. Armut ist eine permanente Gefahr f\u00fcr die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass B\u00fcrger\/innen alle vier oder f\u00fcnf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, n\u00e4mlich auch einschlie\u00dft, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen k\u00f6nnen. Hierzu m\u00fcssen sie \u00fcber die materiellen Mittel verf\u00fcgen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Eine alleinerziehende Mutter, die nicht wei\u00df, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien f\u00fcr ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen k\u00f6nnen. Von Christoph Butterwegge
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Breitet sich die Armut aus, wird ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung marginalisiert, die Menschenw\u00fcrde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen \u201estrukturelle Gewalt\u201c (Johan Galtung) angetan. Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso st\u00e4rker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem \u201ePolitiker- und Parteienverdrossenheit\u201c entgegenschl\u00e4gt. Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegen\u00fcber der parlamentarischen Demokratie, die sie h\u00e4ufig f\u00fcr ihre prek\u00e4re Lage (mit) verantwortlich machen, und seltener bereit, w\u00e4hlen zu gehen. Hieraus kann eine Legitimationskrise der Demokratie erwachsen.<\/p>\n
Nicht blo\u00df die um sich greifende Armut, sondern auch der sich bei wenigen Privatleuten anh\u00e4ufende Reichtum gef\u00e4hrdet die Demokratie. Wegen der Finanzmarktkrise, die das Vertrauen in Bankiers, Broker und B\u00f6rsianer ersch\u00fcttert, wenn nicht f\u00fcr immer zerst\u00f6rt hat, d\u00fcrften seine Akzeptanzprobleme zunehmen. Arme und Reiche leben in einem Spannungsverh\u00e4ltnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, w\u00e4hrend Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bek\u00e4mpfen, statt f\u00fcr einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen.<\/p>\n
Je st\u00e4rker sich die sozialen Gegens\u00e4tze auspr\u00e4gen, umso leichter d\u00fcrfte es Rechtsextremen und -populisten k\u00fcnftig fallen, den Unmut \u00fcber die wachsende Ungerechtigkeit f\u00fcr sich nutzbar zu machen und in Stimmen umzusetzen. Damit die Demokratie eine Regierungsform ist, in der sich alle wiederfinden \u2013 sonst handelt es sich ja gar nicht um eine \u201eHerrschaft des Volkes\u201c \u2013, muss sie eine soziale Demokratie sein, die Armut energisch bek\u00e4mpft. Tut sie das nicht, werden jene Gesellschaftsmitglieder am meisten entt\u00e4uscht, die ihre personelle Basis bilden m\u00fcssten. Vor allem in einem Land, das nach wie vor unter dem geistig-politischen Einfluss des Neoliberalismus steht und daher stark auf Leistung und \u00f6konomischen Erfolg setzt, bedeutet Armut nicht blo\u00df, dass ein Mangel an prestigetr\u00e4chtigen Konsumg\u00fctern besteht, sondern auch, dass hiermit ein Makel verbunden ist, der das Selbstwertgef\u00fchl davon Betroffener ersch\u00fcttert.<\/p>\n
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Soeben ist sein Buch \u201eArmut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdr\u00e4ngt wird\u201c (Campus Verlag; 378 Seiten, 24,90 EUR) erschienen.<\/p>\n
Siehe auch: <\/em><\/p>\n