{"id":40117,"date":"2017-09-17T09:30:12","date_gmt":"2017-09-17T07:30:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40117"},"modified":"2017-09-18T08:26:58","modified_gmt":"2017-09-18T06:26:58","slug":"hinweise-der-woche-30","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40117","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Bundestagswahl<\/a><\/li>\n
  2. Tausende protestieren gegen Drohnenangriffe<\/a><\/li>\n
  3. Waffenlieferungen<\/a><\/li>\n
  4. Vom Frontstaat zur Transitzone<\/a><\/li>\n
  5. Emmanuel Macron: Der tollkühne Präsident<\/a><\/li>\n
  6. Protektionismus light<\/a><\/li>\n
  7. CDU-Plan: Halbe Million regulär Beschäftigte sollen Minijobber werden<\/a><\/li>\n
  8. Stärkung der Betriebsrente: Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt<\/a><\/li>\n
  9. Mieten <\/a><\/li>\n
  10. Vorbild Deutschland? Diese 7 Grafiken zeigen, dass sich Österreich besser entwickelt<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Bundestagswahl<\/strong>\n
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      1. Satire, die weh tut: das bitterböse Plakat der Sonneborn-PARTEI zur Flüchtlingspolitik der CDU<\/strong>
        \nDie Satire-Profis von der Partei haben es geschafft, das bislang härteste Plakat dieses Wahlkampfes aufzuhängen. Der Kreisverband Dresden plakatierte ein Motiv, das vom Layout her an die aktuelle CDU-Kampagne erinnert. Nur: Auf den Foto ist der tote Flüchtlingsjunge Aylan Kurdi zu sehen. In Anspielung an den Unions-Slogan heißt es dann: “Für einen Strand, an dem wir gut und gerne liegen”. In einer ersten Reaktion löschte Facebook erst einmal alle Kopien des Plakates.
        \n\"\"
        \nQuelle:         Meedia<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zugegeben … das Bild tut wirklich weh. Und das ist gut so! Wie soll man denn einer übersättigten Mehrheit, die beim Thema Flüchtlinge nur noch an „Abwehr“ denkt, klarmachen, dass es um Menschenleben geht? Alleine auf der zentralen Mittelmeerroute sind in diesem Jahr bereits nachweislich mindestens 2.369 Menschen ersoffen<\/a>. Das ist „bitterböse“ und nicht, darauf hinzuweisen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Angela Merkel die Chuzpe besitzt, sich im Wahlkampf als Menschenfreundin darzustellen und die versammelten Top-Journalisten nicht den Mut aufbringen, ihr die Maske vom Gesicht zu reißen und sie mit den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik zu konfrontieren. <\/em><\/p><\/li>\n

      2. „Zynisch und menschenverachtend“ – Facharbeiter landet viralen Hit mit Brief an CDU zu Leiharbeit<\/strong>
        \nDaniel Grüneke ist 32 Jahre alt, Vater eines kleinen Sohnes und Konstruktionsmechaniker Schiffbau im Norden Niedersachsens. Seit Jahren erlebt er am eigenen Leib die Auswirkungen von Leiharbeit. Der CDU-Standpunkt zu dem Thema im Wahl-O-Mat irritiert ihn.
        \nIm eingeschlafenen Wahlkampf der Bundesrepublik scheinen nicht mehr parlamentarische Oppositionsparteien oder Journalisten den Finger auf die sozialen Wunden dieser Republik zu legen, sondern der so genannte Normalbürger. So etwa der Auszubildende zum Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde, der bei der ARD-Wahlarena am 11. September Bundeskanzlerin Angela Merkel in die argumentative Ecke drängte, indem er sie mit der harten Realität in deutschen Altenheimen konfrontierte und resümierte, dass sie in den 12 Jahren ihrer Regierungszeit nicht viel für die Pflege getan hat.
        \nNun folgt der Brief des Facharbeiters Grüneke an die CDU. Ein Zeugnis über Zukunftsangst, am Boden liegende Arbeitnehmerrechte, Bedrohung, Nötigung und eine immer stärkere Radikalisierung in der deutschen Arbeiterschaft.
        \nQuelle 1:         RT deutsch<\/a>
        \nQuelle 2:         Daniel Grüneke via Facebook<\/a>\n

        dazu: „Der junge Pfleger grillt die Kanzlerin besser als alle TV-Duell-Moderatoren“: Azubi wird nach ARD-„Wahlarena“ im Netz gefeiert<\/strong>
        \nAm Montagabend fand im Ersten die „Wahlarena“ mit Angela Merkel statt. Die Kanzlerin stellte sich in dem Format den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Zu Wort kam unter anderem auch ein junger Azubi, der Merkel mit dem gravierenden Fachkräftemangel in der Krankenpflege konfrontierte. Dabei ließ er sich von ihr nicht abwimmeln, gab sich mit keinen Phrasen zufrieden – und wurde dafür von den Zuschauern der Sendung im Netz gefeiert.
        \n„In Artikel 1 des Grundgesetztes steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, begann der Alexander Jorde seine Frage. Jorde macht eine Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger. Er arbeite jetzt seit einem Jahr in Krankenhäusern und Altenheimen, erzählt er, und habe erlebt, „dass diese Würde tagtäglich in Deutschland tausendfach verletzt wird.“ So müssten Menschen zum Teil stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, klagt der junge Mann an.
        \nAngela Merkel wirft er vor, in den zwölf Jahren ihrer Amtszeit „nicht viel für die Krankenpflege“ getan zu haben. Die Bundeskanzlerin versprach, sich für die Überwindung des Fachkräftemangels und eine Verbesserung der Bezahlung einzusetzen. Außerdem rief sie die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger dazu auf, in Tarifverhandlungen „selbstbewusst“ für höhere Löhne zu kämpfen. „Ich hoffe, dass es in zwei Jahren besser ist“, sagte Angela Merkel zu Alexander Jorde und gab allerdings auch zu: „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass zum Schluss alles zu bester Zufriedenheit ist, aber es wird mehr Standard da reinkommen.“
        \nQuelle 1:         Meedia<\/a>
        \nQuelle 2:         Der Auftritt auf Video (ab 2:55)<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erstaunlich – ein junger Mann hat mehr Kompetenz in Sachen Pflegepolitik als CDU und SPD zusammen. Ganz nebenbei zeigt der „Pflege-Azubi“ den Damen und Herren Qualitätsjournalisten auch, wie man die Kanzlerin in die Ecke treiben kann. Hätten die beiden ARD-Profis Alexander Jorde nicht so drastisch abgewürgt, wäre daraus sicher noch eine sehr interessante Debatte geworden. Aber so was darf es im harmoniesüchtigen deutschen Fernsehen ja nicht geben. Vielleicht sollte man den lieben Kollegen für ihre Performance die „Ri-Chun-hee-Gedächtnismedaille<\/a>“ verleihen ;-)<\/em><\/p>\n

        dazu auch: Merkel in ZDF-Sendung: „Das ist ein Witz, was Sie erzählen“<\/strong>
        \nZwei Tage nach Herausforderer Martin Schulz hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel im ZDF den Wählern gestellt. Die Bundeskanzlerin wurde teilweise scharf kritisiert. […]
        \nGleich am Anfang geriet sie unter Druck, beim Thema Rente. Eine Frau, die als Krankenhaus-Reinigungskraft arbeitet, schilderte, dass sie trotz 40 Jahren im Beruf als Rentnerin arm sein werde. Sie verstehe nicht, warum es in Deutschland keinen staatlichen Schutz vor Altersarmut gebe. Als es um eine Zusatzsicherung fürs Alter ging, verteidigte die CDU-Chefin die umstrittene Riester-Rente. Daraufhin hielt ihr eine weitere Frau im Publikum vor, die Antwort sei eine Unverschämtheit: „Das ist ein Witz, was Sie erzählen.“
        \nIn einer anschließenden Fragerunde zum Zustand der Pflege in Deutschland sagte die Kanzlerin einem Altenpfleger aus Paderborn zu, der Einladung in dessen Pflegeeinrichtung zu folgen, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Der Mann hatte beklagt, Pfleger und viele Ältere fühlten sich angesichts der Probleme in diesem Bereich von der Politik alleine gelassen.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist seit vielen Jahren überfällig, dass Merkel für ihre asoziale, schädliche Politik richtig hart angegangen wird. Die Journalisten trauen sich ja nicht oder wollen nicht. Und die Bemerkung, „[es ergibt] keinen Sinn […], Krankenhäuser oder den Bahnverkehr lahmzulegen“, zeugt nur von tiefster Ignoranz und schlimmstem Schönreden. Immerhin hat es vor ein paar Monaten erst genau so einen Angriff<\/a> auf Krankenhäuser in Großbritannien und die Bahn-IT<\/a> in Deutschland gegeben. Leugnen, lügen, abstreiten, nicht wissen: wieso ist diese Frau im wichtigsten Amt in Deutschland damit 12 Jahre lang durchgekommen??? <\/em><\/p><\/li>\n

      3. Tüchtig aufgeregt, wenig überlegt<\/strong>
        \nEs geht „uns“ doch so gut. „Deutschland boomt“, hatte Sandra Maischberger beim TV-Duell im Vorwurfston zu Martin Schulz gesagt, „es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat…, und doch sagen Sie: Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?“
        \nWenn Martin Schulz ein mutiger Kandidat wäre, hätte er geantwortet: Liebe Frau Maischberger, kann es sein, dass Sie das nur deshalb fragen, weil Leute wie Sie und ich, die gut verdienen – im Fall von Frau Maischberger sogar sehr gut -, gar nicht mehr wissen, wie es den sogenannten normalen Menschen geht? Was sie beschäftigt? Wovor sie Angst haben? […]
        \nWer sich mit gesellschaftlichen Gründen nicht befassen will, muss auf anthropologische Erklärungen ausweichen. Dann wird Rassismus zu einer bedauerlichen menschlichen Konstante erklärt, die man zwar bekämpfen kann, aber nicht beeinflussen. So wird die Auseinandersetzung mit der AfD zu einer unpolitischen Veranstaltung. Die liberale Gesellschaft verfährt übrigens mit der AfD nicht anders als mit dem Terrorismus oder Donald Trump oder allen anderen Phänomenen, die ihr zu sehr auf den Leib rücken: Tüchtig aufregen, aber um Gottes Willen nicht die Frage zulassen, was das mit uns zu tun hat.
        \nIn Wahrheit kommt das alles nicht so überraschend. Es hätte schon genügt, den Soziologen Wilhelm Heitmeyer zu lesen, der zwischen den Jahren 2002 und 2011 in seiner Bielefelder Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ zeigte, was aus einer Gesellschaft wird, in der sich die prekäre Teilhabe an den materiellen Gütern der Gesellschaft ausbreitet und der Mangel an politischer Partizipation und moralischer Anerkennung zunimmt. Wenn man heute Interviews mit Heitmeyer liest, merkt man: Der Mann hat richtig schlechte Laune. Er hatte gewarnt. Aber man hat nicht auf ihn gehört. Er sagt: „Es gab und gibt einen weitverbreiteten politischen Autismus. Die prekäre Zivilität wollte man nicht wahrnehmen.“
        \nDie AfD ist der Kollateralschaden einer Politik, zu der sich dieses Land mit voller Absicht entschieden hat. Die Nazis – das sind wir.
        \nQuelle:         Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      4. Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien<\/strong>
        \nGeld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU\/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb. […]
        \n        \"\"<\/a>
        \nAuch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.
        \nQuelle:         Lobby Control<\/a>\n

        dazu: Haie würden Schwarz-Gelb wählen<\/strong>
        \nCDU und FDP machen Politik für die Immobilienlobby. Werden sie gewählt, sieht es schlecht aus für die Mietpreisbremse.
        \nNoch eineinhalb Wochen dauert der vielleicht langweiligste Wahlkampf der bundesdeutschen Geschichte. Scheinbar geht es nur noch um die Frage, wer an der Seite von Angela Merkel regieren darf. Dabei geht es für Millionen Mieter in Deutschland um alles.
        \nKommt es zu Schwarz-Gelb, dürften inmitten einer Goldrauschphase für Vermieter die Mieterrechte reduziert werden. Schon jetzt kappt Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die ohnehin eher symbolische Mietpreisbremse und erleichtert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Doch Mieter bräuchten heute mehr Schutz als je zuvor. Nach einer aktuellen Studie der Böckler-Stiftung zahlen rund 40 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. 1,3 Millionen Haushalten bleibt nach den Mietzahlungen nur noch ein monatlicher Betrag unterhalb des Hartz-IV-Satzes. Dabei hält der Zuzug in die Großstädte unvermindert an, die Anlage in Betongold in Zeiten des Niedrigzinses ebenso.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/p><\/li>\n

      5. Ein Richter schreibt an „seinen“ CDU-Kandidaten<\/strong>
        \nZunächst zu Ihrer Bitte um private Spenden: Ich glaube Ihnen schlichtweg nicht, dass Sie Ihren Wahlkampf aus eigenen Mitteln finanzieren. Den Medien kann man entnehmen, dass die Kassen Ihrer Partei von der Wirtschaft gefüllt werden. Nicht umsonst wehrt sich die CDU gegen ein schärferes Lobbyregister und Transparenz. Also veröffentlichen Sie bitte, wie Ihr Wahlkampf tatsächlich finanziert wird. Und sparen Sie doch der Umwelt zuliebe an Hochglanzbroschüren und an großen Plakaten, die den Blick auf die tatsächlichen Probleme verstellen.
        \nÜberhaupt zur Umwelt:
        \nDie spielt in Ihren 10 Punkten (abgesehen von bezahlbarem Strom) keinerlei Rolle. Welches Armutszeugnis! Lesen Sie als Katholik doch einmal die beeindruckende Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus und setzen Sie dessen Forderungen in die politische Praxis um. Und erklären Sie mir doch bitte, weshalb Ihre von Ihnen gepriesene Bundeskanzlerin und Ihre christliche Partei für den Einsatz des Giftes Glyphosat sind, das die göttliche Schöpfung zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet.
        \nUnd zu einzelnen Ihrer 10 Punkte:
        \nWarum bekämpft die CDU nicht die Flüchtlingsursachen, sondern die Flüchtlinge? Glauben Sie wirklich, die Flucht von Millionen Menschen verhindern zu können, wenn die CDU für Waffenexporte in Kriegsgebiete, Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft durch EU-Dumpingpreise und nicht ausgewogene Handelsabkommen, Nichteinhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in Deutschland und Festsetzung der Flüchtlinge in Lagern von Diktaturen sorgt?
        \nWo bitte sehen Sie ein modernes Verkehrsnetz im Bereich des Schienenverkehrs? Eine Bahn, die Strecken und Weichen abbaut, riskante Großprojekte durchführt, die sie nicht beherrscht – siehe Rastatt – und den Ausbau zahlreicher Strecken vernachlässigt (z. B. Gäubahn, Südbahn, Murrbahn usw.)? Und wo ist das schnelle Internet im ländlichen Raum? Oder überhaupt in Deutschland (siehe neueste Statistik zum internationalen Vergleich)?
        \nWie wollen Sie Sicherheit für alle Bürger garantieren? Durch großflächige Beschnüffelung von rechtschaffenen Menschen?
        \nWie verträgt sich die Gerechtigkeit für alle Generationen (worunter Sie interessanterweise nur finanzielle Aspekte bringen) mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die zwar die Haushalte kurzfristig entlasten mögen, aber laut Bundesrechnungshof unwirtschaftlich sind und kommende Generationen teuer zu stehen kommen werden?
        \nWie stellen Sie sich eine zukunftssichere Altersversorgung angesichts sinkender Renten und drohender Altersarmut vor? Wie wollen Sie bei Steuerentlastung für alle die Einnahmeverluste ausgleichen? Einsparungen?
        \nQuelle:         K21<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese berechtigten Fragen könnten auch anderen KandidatInnen – auch anderer Parteien – gestellt werden. <\/em><\/p><\/li>\n

      6. Programmbeschwerde: ARD versucht FDP in Bundestag zu hieven<\/strong>
        \nDer ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigamund der vorherige Vorsitzende der ver.di Betriebsgruppe beim NDR, Frank Klinkhammer, haben beim Rundfunkrat Beschwerde gegen eine Bevorzugung der FDP in ARD-Sendungen eingereicht. Gleichzeitig kritisieren die beiden eine Unterrepräsentanz der Linken. Sie sehen darin den Versuch die FDP im Interesse der „konservativen Eliten“ in den Bundestag zu hieven. […]
        \nwir haben wiederholt in Programmbeschwerden kritisiert, dass ARD-aktuell ohne zwingenden journalistischen Grund die FDP und ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung unangemessen favorisiert, obwohl beide nicht im Bundestag vertreten sind. Der Anlass unserer Beschwerde war die unangemessen breite Berichterstattung über das FDP-Dreikönigstreffen. ARD-aktuell Chef Dr. Gniffke widersprach uns mit dem Argument, dass seine Redaktion auch den anderen Parteien entsprechende Aufmerksamkeit zuwende: […]
        \nDas ist weit neben der Realität, Dr. Gniffke trägt hier wissentlich Unwahres vor. Wie wenig seine Redaktion andere „Parteien gleichmäßig zu Wort kommen lässt“ hat sich bereits zum Zeitpunkt unserer Beschwerde gezeigt. Weder über die entsprechenden Neujahrsveranstaltungen der Grünen, der Linken oder der AFD wurde berichtet. Lediglich die CSU kam umfassend zu Wort.
        \nIn der TT-Sendung vom 4.9.2017 dann zum wiederholten Mal der Giffkesche FDP-Drall: Obwohl bei vielen wichtigen Nachrichten mit Sendezeit geknausert wird, wurde dem FDP-Vorsitzenden erneut ungewöhnlich viel Sendezeit eingeräumt. Abgesehen von der auffallend anspruchslosen und weitgehend inhaltsleeren Moderation (“ wer wird Dritter“) des Beitrages durch Frau Miosga, fiel auf, dass der anschließende Beitrag über Christian Lindner und seine Partei nahezu die gleiche Sendelänge hatte wie der Bericht über die Debattensendung mit den anderen fünf Parteienvertretern zusammen. Ein journalistischer Grund für diese Bevorzugung war nicht erkennbar.
        \nQuelle:         Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
      7. Parteien unter der Lupe<\/strong>
        \nMan hat so gar nicht den Eindruck, dass in Deutschland die nächste Bundestagswahl ansteht. Doch am 24. September wird tatsächlich gewählt. Daher wollen wir den Menschen draußen im Lande mit unseren Wahlprüfsteinen eine Entscheidungshilfe an die Hand geben.
        \nWir sind von einigen Lesern gebeten worden, für die anstehende Bundestagswahl eine Wahlempfehlung auszusprechen. Da wir aber parteipolitisch ungebunden sind und uns zur Neutralität verpflichtet fühlen, wollen wir das nicht tun. Dafür werden wir – anhand einiger auf makroökonomischen Überlegungen basierenden wirtschaftspolitischen Forderungen – die Wahlprogramme der CDU\/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP, der Linken und der AfD etwas genauer unter die Lupe nehmen. Wir tun das, ähnlich wie der DGB, anhand von Wahlprüfsteinen.
        \nStreng wissenschaftlich, versteht sich, werden wir dabei die Übereinstimmung mit unseren Thesen auf einer Skala zwischen 100 und 0 bewerten. Diese Bewertungen werden dann aggregiert und als Rangliste der Parteien auf der Basis der Summe der Bewertungen am Freitag, den 22. September (2 Tage vor der Wahl) veröffentlicht. Ihnen können wir damit hoffentlich eine Entscheidungshilfe für die Wahl des kleinsten Übels geben.
        \nIn unserem ersten Teil widmen sich unsere Wahlprüfsteine Themen aus dem Bereich des Geld-und Finanzsystems.
        \nQuelle:         Makroskop<\/a><\/li>\n
      8. Sahra Wagenknecht im Interview „Dieser Wahlkampf ist doch wirklich ein Trauerspiel“<\/strong>
        \nSteht die Linke deshalb zurzeit in den Umfragen ganz gut da?
        \nVielen Wählern ist klar, dass sie klassisch sozialdemokratische Positionen heute nur noch mit der Linken wählen können. Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen, die gesetzliche Rente stärken, eine Vermögensteuer für Superreiche. Als Schulz nominiert wurde, hatte ich gehofft, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird und zu ihrem Markenkern zurückkehrt. Dann gäbe es jetzt eine realistische Alternative zu Merkel. Die SPD hat sich anders entschieden. Jetzt geht es darum, dass es wenigstens eine starke Opposition gibt, die soziale Forderungen auf die Tagesordnung setzt. Und wenn wir sehr stark abschneiden, könnte das auch ein Weckruf an die SPD sein, der sie davon abhält, nach ihrer Wahlniederlage mit fliegenden Fahnen in die nächste Große Koalition zu gehen.
        \nAber nach einer linken Politik scheint es gar keine echte Nachfrage zu geben. Die Umfragen weisen fast 60 Prozent für die konservativen und rechten Parteien aus.
        \nIch denke eher, die Wechselstimmung ist verflogen, weil die meisten Menschen die Hoffnung auf einen echten Wechsel aufgegeben haben. Ich habe heute früh mit einem Nachbarn aus unserem Dorf gesprochen. Er sagt, dass zum Beispiel bei dem TV-Duell das, was ihn interessiert, so gut wie keine Rolle spielte. Er ist Rentner. Er macht sich Sorgen um seine Tochter, die sich mit befristeten Jobs durchs Leben hangelt, und um seine Enkel und deren Zukunft. Unsichere Jobs, steigende Mieten, marode Schulen, das bewegt doch viele. Es gibt Umfragen, laut denen sich 60 bis 70 Prozent mehr soziale Gerechtigkeit wünschen. Sie wünschen sich eine Regierung, die sich nicht damit abfindet, dass Wenige riesige Vermögen anhäufen und Viele jeden Euro immer öfter umdrehen müssen. Immerhin 40 Prozent der Bevölkerung haben nach den Zahlen des DIW heute weniger Einkommen als Ende der 90er. Da zu behaupten, alles läuft großartig, halte ich für Realitätsverweigerung.
        \nNur warum ist Rot-Rot-Grün dann zehn Prozent von einer Mehrheit entfernt?
        \nErstens haben die Menschen gemerkt, dass diese Mehrheit von der SPD nie genutzt wurde, weder 2005 noch 2013. Sie erleben, dass die Grünen sich mehr und mehr auf die Union zubewegen. Und woher soll eine Wechselstimmung kommen, wenn der Herausforderer der Kanzlerin gar nicht für eine andere Politik steht?
        \nQuelle:         Kölner Stadt-Anzeiger<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Tausende protestieren gegen Drohnenangriffe<\/strong>
        \nFriedensaktivisten haben rund um die US Air Base Ramstein gegen die Rolle des US-Militärflugplatzes beim Einsatz von Kriegsdrohnen protestiert. Laut Veranstalter bildeten etwa 5.000 Teilnehmer eine kilometerlange Menschenkette.
        \nDie Polizei sprach dagegen am Samstagnachmittag von etwa 3.000 Teilnehmern. Die Air-Base-Gegner waren am Vormittag von einem Friedenscamp in Kottweiler-Schwanden nach Ramstein marschiert. Dort fanden am Haus des Bürgers und am Denkmal für die Opfer der Flugschau-Katastrophe Kundgebungen statt. Anschließend wurde am Nachmittag von beiden Orten aus jeweils eine Menschenkette zur Air Base gebildet. Die Aktion ist der Höhepunkt einer Protestwoche gegen die US-Militärbasis Ramstein. (…)
        \nDie Protestwoche für eine Schließung der Air Base findet zum dritten Mal statt. In der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ engagieren sich Teilnehmer aus Friedensinitiativen, sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik.
        \nZuletzt hatte die bundesweite Kampagne die Atomkrieg-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Nordkorea scharf kritisiert. Sie forderte die Bundesregierung auf, „öffentlich den USA jede Unterstützung für ihre Kriegsvorbereitung zu verweigern“.
        \nNach US-Angaben werden Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für Drohnenangriffe in Asien und Afrika verwendet. Eine Sprecherin der Air Base betonte, dass von Ramstein aus keine Drohnen operieren.
        \nQuelle:         SWR<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Waffenlieferungen<\/strong>\n
          \n
        1. Heikle Fracht aus Ramstein <\/strong>\n