{"id":4013,"date":"2009-06-19T17:20:00","date_gmt":"2009-06-19T15:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4013"},"modified":"2009-06-22T09:14:12","modified_gmt":"2009-06-22T07:14:12","slug":"hinweise-des-tages-2-96","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4013","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>(WL)<\/p><p>Unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ol>\n<li><a href=\"?p=4013#h01\">Nur ein schwacher Pr&auml;sident ist ein guter Pr&auml;sident<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h02\">Flexible Randbelegschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h03\">K&uuml;rzungsfaktoren in Rentenformel streichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h04\">Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h05\">Enthusiasmus f&uuml;r 3,56 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h06\">Arbeitslosen steht Anwalt auf Staatskosten zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h07\">Guttenberg z&ouml;gert mit Hilfe f&uuml;r Quelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h08\">Warum es keine Gerechtigkeit geben kann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h09\">Leben wir in einem ungerechten Land?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h10\">Weltweit hungert jeder sechste Mensch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h11\">Finanzkrise genetisch bedingt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h12\">Pillendreher und Geheimniskr&auml;mer &ndash; EU h&auml;lt Studienergebnisse zur&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h13\">Das Gesch&auml;ft mit der Schweinegrippe &ndash; Wem hilft Tamiflu?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h14\">DGB: Bildungsstreik aufgreifen &ndash; nationalen Bildungsdialog starten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h15\">Kultusminister: &ldquo;Bologna&rdquo; wird nachgebessert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h16\">Politiker fordern Klarheit &uuml;ber Lobbyisten-Einfluss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h17\">Neuzug&auml;nge bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h18\">Zu guter Letzt: Na endlich, Ursula von der Leyen bek&auml;mpft erfolgreich Armut und Obdachlosigkeit<\/a><\/li>\n<\/ol><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4013&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nur ein schwacher Pr&auml;sident ist ein guter Pr&auml;sident<\/strong><br>\nDen Staats- und Regierungschefs geht es nur um eines: Ja keine Macht verlieren &ndash; ein Lehrst&uuml;ck am Fall Jos&eacute; Barroso. Es ist ihnen fast selbst schon peinlich. Am Liebsten, so scheint es, w&uuml;rden die Staats- und Regierungschefs der EU die Wiederbestellung von Kommissionschef Jos&eacute; Barroso gleich fernab der &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber die B&uuml;hne bringen &ndash; ohne Fragen, ohne Treffen, ohne Debatte.&nbsp; \n<p>G&auml;be es nicht das Europaparlament, dessen Zustimmung der Portugiese ben&ouml;tigt, seine Mandatsverl&auml;ngerung w&auml;re wahrscheinlich im Umlaufverfahren per Unterschrift l&auml;ngst erledigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mein.salzburg.com\/blog\/standpunkt\/2009\/06\/nur-ein-schwacher-prasident-is.html\">Salzburger Nachrichten<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Flexible Randbelegschaften<\/strong><br>\nDie Folgen der Wirtschaftskrise treffen vor allem junge und gering qualifizierte Besch&auml;ftigte. Doch ihre Probleme sind auch strukturell bedingt &ndash; und von langer Hand vorbereitet.<br>\nNach den Berechnungen der beiden Arbeitsmarktforscher (Johannes Giesecke \/ Philip Wotschack), die durch Zahlen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit oder des Sozio-&ouml;konomischen Panel gest&uuml;tzt werden, sind mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in &ldquo;unsicheren Arbeitsverh&auml;ltnissen&rdquo; besch&auml;ftigt. 2,5 Millionen, unter ihnen viele Frauen, gehen einer befristeten Besch&auml;ftigung nach, etwa 800.000, diesmal haupts&auml;chlich M&auml;nner, verdienen ihr Geld als Zeitarbeiter. In beiden F&auml;llen sind j&uuml;ngere und gering qualifizierte Arbeitnehmer deutlich &uuml;berrepr&auml;sentiert. Sie haben zwar einen Job &ndash; und k&ouml;nnen so bequem aus der Arbeitslosenstatistik hinausgerechnet werden -, doch die schlechte Bezahlung und das hohe Entlassungsrisiko zeigen deutlich, dass ihre Position nicht das Ergebnis einer effizienten, nachhaltigen und sozial ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik ist.\n<p>Viele Unternehmen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren &ndash; auch unterst&uuml;tzt durch die Hartz-Reformen &ndash; neben der Kernbelegschaft eine flexible Randbelegschaft aus Zeitarbeitern und befristet Besch&auml;ftigten aufgebaut. (&hellip;) In Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs kann sich das Unternehmen relativ schnell von diesen Besch&auml;ftigten trennen. Die Randbelegschaft funktioniert damit als Puffer gegen konjunkturelle Schwankungen und tr&auml;gt dazu bei, den Bestandsschutz der Besch&auml;ftigten der Kernbelegschaft zu gew&auml;hrleisten.<\/p>\n<p>&ldquo;Arbeitsmarktflexibilisierung ist per se kein Allheilmittel&rdquo;. In der Krise f&uuml;hren die gel&auml;ufigsten Bew&auml;ltigungsstrategien vielmehr zu einer ungleichen Verteilung von Kosten und Risiken, mit der sich einerseits junge und gering qualifizierte Menschen &ndash; je nach Branche, Position, Qualifikation, Einkommen oder Geschlecht aber auch die Kernbelegschaften auseinandersetzen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30547\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>K&uuml;rzungsfaktoren in Rentenformel streichen<\/strong><br>\n&ldquo;Die beschlossene Rentengarantie mag angesichts der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise gut gemeint sein, sie bleibt aber widerspr&uuml;chlich.&rdquo; Das erkl&auml;rte der Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarit&auml;t Dr. Bernd Niederland am Freitag zu der vom Bundestag verabschiedeten Regelung im Sozialgesetzbuch VI, mit der k&uuml;nftige Rentenk&uuml;rzungen ausgeschlossen werden sollen. &ldquo;Rentnerinnen und Rentner zahlen ihre Rentengarantie demn&auml;chst selbst &ndash; mit niedrigeren Rentensteigerungen oder so genannten Nullrunden. Und selbst Beitragszahler m&uuml;ssen mit h&ouml;heren Belastungen rechnen.&rdquo;\n<p>Niederland betonte: &ldquo;Reale Einkommensverluste sind vorprogrammiert, ohne dass der Zug in Richtung Altersarmut gestoppt wird.&rdquo; Es h&auml;tte ausgereicht, die statistischen Sondereffekte der Kurzarbeit f&uuml;r einen begrenzten Zeitraum herauszurechnen, ohne in die Rentenformel selbst einzugreifen. Damit w&auml;ren die l&auml;ngerfristig negativen Folgen vermieden worden. Es sei bedauerlich, dass entsprechende Vorschl&auml;ge, z. B. vom Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie (IMK) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung, nicht aufgegriffen wurden.<br>\nStatt in immer k&uuml;rzeren Abst&auml;nden in die Rentenformel einzugreifen, sei ihre grundlegende Reform notwendig, stellte der Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer klar. &ldquo;Dazu geh&ouml;ren die Streichung der K&uuml;rzungsfaktoren und die R&uuml;ckkehr zur Lohnbezogenheit der dynamischen Rente. Das Rentenniveau darf nicht immer weiter absinken. Wer heute ein durchschnittliches Arbeitseinkommen hat, muss sicher sein, dass seine sp&auml;tere Rente deutlich oberhalb einer Grundsicherung liegt. Und wer ein niedrigeres Arbeitseinkommen hat oder l&auml;ngere Zeit arbeitslos war, darf nicht in Altersarmut fallen.&rdquo;<\/p>\n<p>Es gehe um eine langfristig angelegte Politik der Alterssicherung, die auch den J&uuml;ngeren das Vertrauen gebe, dass sie im Alter nicht in Armut geraten werden. &ldquo;F&uuml;r die Talfahrt im Leistungsniveau der gesetzlichen Rente sollten endlich Stoppzeichen gesetzt werden. Ansonsten werden die Vorboten der Altersarmut, die bereits heute bei Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und unterbrochenen Erwerbsverl&auml;ufen sichtbar werden, sich bald massenhaft in der &auml;lteren Generation niederschlagen. Dass dies nicht geschieht, liegt im Interesse aller Generationen, auch und gerade der J&uuml;ngeren.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.volkssolidaritaet.de\/cms\/Presse___Medien-p-4363\/Presse_aktuell-p-1951\/K%C3%BCrzungsfaktoren_in_Rentenformel_streichen.html\">Volkssolidarit&auml;t<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland<\/strong><br>\nFolgen f&uuml;r die Besch&auml;ftigten und politische Gestaltungsspielr&auml;ume.<br>\nErgebnisse eines Gutachtens im Auftrag der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung erstellt von Dr. jur. Frank Lorenz.<br>\nMit der endg&uuml;ltigen Fassung der DL-RL ist das Herkunftslandprinzip nicht beseitigt worden. Es kommt immer dann zur Geltung, wenn sich ein Mitgliedstaat f&uuml;r seine innerstaatlichen Regelungen nicht auf ein sch&uuml;tzenswertes Allgemeininteresse aus Gr&uuml;nden der &ouml;ffentlichen Ordnung, der &ouml;ffentlichen Sicherheit, der &ouml;ffentlichen Gesundheit und des Schutzes der Umwelt (abschlie&szlig;ende Liste) berufen kann.\n<p>Der Umfang der Allgemeininteressen, die herangezogen werden k&ouml;nnen, ist bei der von der Dienstleistungsrichtlinie auch erfassten Niederlassungsfreiheit zwar erheblich gr&ouml;&szlig;er als bei der Dienstleistungsfreiheit. Wegen der unklaren Abgrenzung zwischen beiden Grundfreiheiten werden sich jedoch tats&auml;chlich niedergelassene Anbieter die Dienstleistungsfreiheit zunutze machen k&ouml;nnen. Vermag sich das Zielland nicht auf ein sch&uuml;tzenswertes Allgemeininteresse berufen, kann der Dienstleistungserbringer allein nach den Vorgaben seines Herkunftslandes handeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.weltderarbeit.de\/\">Welt der Arbeit<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Enthusiasmus f&uuml;r 3,56 Euro<\/strong><br>\nIn der Branche der Geb&auml;udereiniger gilt ein gesetzlicher Mindestlohn. Viele Zimmerm&auml;dchen verdienen weit weniger &ndash; mit dubiosen Begr&uuml;ndungen.<br>\nKaum ein Hotelmanager wei&szlig;, wie viel seine Zimmerm&auml;dchen am Ende verdienen, er will es wohl auch nicht wissen.\n<p>&ldquo;Ich habe einen Vertrag mit B+K, der Rest interessiert mich nicht&rdquo;, sagt Maria Daniela Schulze, die QF-Direktorin. &ldquo;Ich zahle zwischen sieben und neun Euro f&uuml;r die Reinigung eines Zimmers an meinen Dienstleister. Das ist oberstes Niveau. Dem Hotel die niedrigen L&ouml;hne anzulasten, ist deshalb unfair.&rdquo;<\/p>\n<p>Man k&ouml;nne die Debatte ja auch einmal anders f&uuml;hren, sagt die Managerin. &ldquo;Es gibt viel zu wenige geeignete Arbeitskr&auml;fte, die qualifiziert, mit hoher Arbeitsmoral und Enthusiasmus ihren Job verrichten.&rdquo; Enthusiasmus f&uuml;r 3,56 Euro pro Stunde?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,630737,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arbeitslosen steht Anwalt auf Staatskosten zu<\/strong><br>\nKleiner Sieg f&uuml;r Hartz-IV-Empf&auml;nger: Arbeitslose k&ouml;nnen gegen die K&uuml;rzung ihrer Hilfen klagen &ndash; und d&uuml;rfen daf&uuml;r auf Staatskosten einen Anwalt engagieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit den Weg f&uuml;r andere Kl&auml;ger freigemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,631142,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Guttenberg z&ouml;gert mit Hilfe f&uuml;r Quelle<\/strong><br>\nDie Zeichen aus der Politik sind widerspr&uuml;chlich. Zun&auml;chst schien es, als seien die Chancen gestiegen. Denn die bayerische Landesregierung hatte in einer Sondersitzung beschlossen, sich mit 21 Millionen Euro an einer staatlichen B&uuml;rgschaft &uuml;ber 50 Millionen Euro zu beteiligen.\n<p>Doch nun kommen andere Signale aus Berlin. Die Hilfe des Bundes ist noch in der Schwebe. Der B&uuml;rgschaftsausschuss pr&uuml;fe die von Quelle beantragte Absicherung eines Kredits derzeit &ldquo;sehr intensiv&rdquo;, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Insbesondere m&uuml;sse das Risiko der Verb&uuml;rgung sorgsam abgewogen werden. <\/p>\n<p>Dass die bayerische Staatsregierung bereits Zusagen gemacht habe, binde den Bund nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1803140_Staatshilfe-Rettung-in-letzter-Sekunde-fuer-Quelle.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Warum es keine Gerechtigkeit geben kann<\/strong><br>\nWas ist schon gerecht? Steinmeier, Struck, Beck, Lafontaine, all diejenigen, die nach mehr Gerechtigkeit im Steuersystem rufen, in Wahrheit aber nur die Kugel der Umverteilung weiter nach unten rollen lassen wollen, weil dies so einfach ist, ohne Anstrengung, sie blenden in ihrer Argumentation die Ursachen ungleicher Verteilung aus, ganz bewusst. Die Frage nach F&auml;llen von pers&ouml;nlicher Schuld an der Armut taucht erst gar nicht auf. Auch ignorieren sie, dass Leistungstr&auml;ger gerade durch ihren h&ouml;heren Ansporn auch die Wirtschaft und die Steuereinnahmen am Laufen halten, Innovationen erbringen, Unternehmen gr&uuml;nden, pers&ouml;nliche Risiken eingehen.\n<p>Egal, wie hoch der Steuersatz ist, den Million&auml;re zahlen, egal, wie hoch die Transferzahlungen sind, die arme Familien erhalten: einem solchen Widerspruch wird, weil er sichtbar, emotional greifbar und deshalb politisch verwertbar ist, immer ein unb&auml;ndiges Argument zu Ver&auml;nderung innewohnen. Wie die potenzielle Energie des Steines, der irgendwo am Berghang liegt, egal auf welcher H&ouml;he. Sie wirkt, bis der Stein ins Tal gerollt und liegen geblieben ist. Im Tal des Einheitslohnes und der Einheitswohnung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article3954198\/Warum-es-keine-Gerechtigkeit-geben-kann.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist im Prinzip immer die gleiche Polemik: Wer mehr Gerechtigkeit verlangt, ziele letztlich auf die Gleichmacherei von Einheitslohn und Einheitswohnung. Mit diesem argumentativen Trick, wird verkleistert, dass es in den letzten Jahren eine massive Umverteilung von unten noch oben gegeben hat. So sanken etwa seit 2003 die Bruttol&ouml;hne aller Be-sch&auml;ftigten im Durchschnitt real um fast drei Prozent w&auml;hrend die Profite um &uuml;ber 30 Prozent zulegen konnten. Oder: Im Vergleich zum Durchschnittsgehalt der Besch&auml;ftigten im Jahr 1987 betrugen die <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/tid-11062\/managergehaelter-gerechte-luecke_aid_261329.html\">Managereinkommen<\/a> noch das 14-fache, im Jahre 2006 aber das 44-fache. Einschlie&szlig;lich Aktienoptionen betr&auml;gt das Verh&auml;ltnis bei der Telekom 47, bei Siemens 59, bei Volkswagen 61, bei Lufthansa 94.<\/em><\/p>\n<p>Man polemisiert gegen Umverteilung von oben nach unten und legitimiert die Umverteilung von unten nach oben.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Leben wir in einem ungerechten Land?<\/strong><br>\nSteuers&uuml;nder stecken Millionen ein, der Staat zahlt Milliarden f&uuml;r die Rettung kaputter Konzerne. Gleichzeitig m&uuml;ssen Kinderg&auml;rtnerinnen um ihren Lohn k&auml;mpfen, eine Kassiererin verliert wegen 1,30 Euro ihren Job. Die Zust&auml;nde sind untragbar &ndash; oder machen wir es uns mit diesem Urteil zu leicht? Wie steht es wirklich um die Gerechtigkeit? Eine Reportage aus Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sz-magazin.sueddeutsche.de\/texte\/anzeigen\/29637\/1\/1#texttitel\">SZ-Magazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Weltweit hungert jeder sechste Mensch<\/strong><br>\nDie Finanzkrise macht sich auf dramatische Weise bemerkbar: Laut der Weltern&auml;hrungsorganisation FAO steigt die Zahl der Hungernden erstmals auf &uuml;ber eine Milliarde. Das sind elf Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr &ndash; damit ist jeder sechste Mensch nicht ausreichend versorgt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,631284,00.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Finanzkrise genetisch bedingt<\/strong><br>\nDie Verursacher der weltweiten Finanzkrise sind nach Auffassung des Frankfurter Zukunftsrats Opfer ihrer Erbanlagen geworden. &ldquo;Die Gier im Finanzverhalten ist genbedingt&rdquo;, erkl&auml;rte das von vornehmlich mittelst&auml;ndischen Unternehmen finanzierte Netzwerk am Mittwoch. Der Zukunftsrat habe ein entsprechendes Thesenpapier nach einer Sitzung mit dem Bonner Neurobiologen Oliver Br&uuml;stle und anderen Wissenschaftlern, dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (aus der SPD ausgetreten) und dem CDU-Politiker Friedrich Merz verfasst.\n<p>Das Belohnungssystem des Gehirns reagiere auf kurzfristige Gewinne und den Anblick von Geld &ldquo;wie Kokain&rdquo;. Seine Aktivierung k&ouml;nne &ldquo;s&uuml;chtig machen&rdquo;.<br>\nDie Mechanismen des Nervensystems m&uuml;ssten beim Aufbau eines staatlichen Regelsystems zur Behebung der Finanzkrise mehr ber&uuml;cksichtigt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/spezial_banken\/spezial_banken\/?em_cnt=1801037&amp;em_loc=3555\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Jetzt haben unsere gro&szlig;en Neurobiologen Clement  und Merz endlich den Schuldigen ausgemacht, nein, es ist nicht der Raubtierkapitalismus, sondern es sind die menschlichen Gene, die die Finanzkrise verursacht haben. Vielleicht m&uuml;sste man also  den Zockern nur eine Art Methadon-Kur verschreiben, um sie von ihrer Sucht zu entziehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Pillendreher und Geheimniskr&auml;mer &ndash; EU h&auml;lt Studienergebnisse zur&uuml;ck<\/strong><br>\nJede Studie z&auml;hlt. Freiwillige haben in Tests f&uuml;r neue Medikamente ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. &Auml;rzte brauchen alle Daten, ohne Ausnahme, um richtig therapieren zu k&ouml;nnen. Und die &Ouml;ffentlichkeit m&ouml;chte zu Recht wissen, ob das, was die Pharmafirmen herstellen, wirklich eine Verbesserung darstellt. Doch noch immer sind nicht alle Arzneistudien zug&auml;nglich &ndash; vor allem diejenigen nicht, die negativ verliefen.\n<p>&raquo;Pfizer h&auml;lt Studien unter Verschluss&laquo;, beschwerte sich in der vergangenen Woche das Institut f&uuml;r Qualit&auml;t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig). Das Iqwig bewertet seit 2004 den Nutzen von Arzneimitteln. Als das seit 1997 zugelassene Antidepressivum Edronax an die Reihe kam, nannte Hersteller Pfizer sieben Studien mit insgesamt 1500 Patienten.<\/p>\n<p>Doch die Blockade hat Methode. &raquo;Wir haben bisher nur zu 60 Prozent unserer Anfragen vollst&auml;ndige Informationen von den Herstellern erhalten&laquo;, sagt Beate Wieseler vom Iqwig. Die Produzenten hatten unverbindlich Transparenz zugesichert. So hat auch Pfizer vereinbart, eine Liste aller Studien vorzulegen, &raquo;aber Pfizer und andere Pharmaunternehmen erf&uuml;llen diese Selbstverpflichtung nicht&laquo;, sagt Wieseler. &raquo;H&auml;ufig unterschreiben sie zwar die Vereinbarung, aber legen trotzdem nicht alle Studien offen. Wir haben dann keine Sanktionsm&ouml;glichkeiten.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/2009\/26\/M-Arzneimittelforschung\">Die Zeit<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Gesch&auml;ft mit der Schweinegrippe &ndash; Wem hilft Tamiflu?<\/strong><br>\nDie Schweinegrippe sorgt weltweit f&uuml;r Schlagzeilen. Als Wunderwaffe gegen die Pandemie setzen die Beh&ouml;rden auf Tamiflu. Das Grippemittel wird millionenfach produziert, die Bev&ouml;lkerung beruhigt. Doch die Ruhe ist wom&ouml;glich tr&uuml;gerisch.\n<p>Seit Wochen verbreiten Medien und Gesundheitsbeh&ouml;rden Alarmstimmung wegen der Schweinegrippe, auch Neue Grippe genannt. Die Weltgesundheitsorganisation hat gerade die h&ouml;chste Pandemiestufe ausgerufen. <\/p>\n<p>Als Wundermittel gegen diesen neuen Virus wird das Grippemedikament Tamiflu gepriesen. Dabei ist zweifelhaft, ob das Mittel wirklich so wirkt, wie propagiert wird. Entwickelt wurde das Medikament f&uuml;r die ganz normale Grippe. Seit der Hysterie um die Vogelgrippe macht der Pharmakonzern Roche ein Riesengesch&auml;ft mit Tamiflu. <\/p>\n<p>Prof. Bernd M&uuml;hlbauer ist Pharmakologe. Er warnt vor den &uuml;berzogenen Erwartungen an Tamiflu. <\/p>\n<blockquote><p>Das ist &uuml;berhaupt nicht belegt, ob Tamiflu &uuml;berhaupt in irgendeiner Form der Grippe jemals einen Todesfall verhindert hat. Wir wissen nicht mal aus der Vogelgrippe, wo es relativ breitfl&auml;chig eingesetzt wurde, ob es &uuml;berhaupt eine Wirksamkeit hatte.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch das Versprechen, Tamiflu reduziere in gro&szlig;er Zahl schwere Komplikationen wie Lungenentz&uuml;ndung, sei &uuml;bertrieben. Zu wenige Patienten profitierten wirklich davon.<br>\nVergessen werden oft die Nebenwirkungen, die Tamiflu auch hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste_vom_18_06\/beitrag_1.html\">rbb Kontraste<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>DGB: Bildungsstreik aufgreifen &ndash; nationalen Bildungsdialog starten <\/strong><br>\nDer DGB warnt Bund und L&auml;nder davor, die Forderungen der Sch&uuml;ler und Studenten zu ignorieren oder abzuwerten. &bdquo;Der Bildungsstreik nimmt zentrale Probleme auf: Das deutsche Bildungswesen ist Weltspitze in sozialer Auslese. Bund und L&auml;nder d&uuml;rfen nach diesen Streiks nicht einfach zur Tagesordnung &uuml;bergehen. Sie m&uuml;ssen alle bildungspolitischen Akteure der Zivilgesellschaft zu einem nationalen Bildungsdialog einladen. &bdquo;Die Kernfrage lautet: Wie bekommen wir ein sozial gerechtes und leistungsf&auml;higes Bildungswesen&ldquo;, erkl&auml;rte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.\n<p>Sehrbrock verwies darauf, dass sich Bund und L&auml;nder beim Bildungsgipfel auf konkrete Ziele geeinigt haben: Es soll weniger Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss geben, deutlich mehr Menschen studieren und die fr&uuml;hkindliche Bildung ausgebaut werden. Daf&uuml;r wollen Bund und L&auml;nder mehr ins Bildungswesen investieren. &bdquo;Die Umsetzung der Dresdner Beschl&uuml;sse darf nicht weiter im Hinterzimmer der Kultusminister verhandelt werden. Wir brauchen eine gro&szlig;e gesellschaftliche Debatte &uuml;ber eine nationale Bildungsstrategie&ldquo;, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.<\/p>\n<p>Sehrbrock bef&uuml;rchtet, dass durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise notwendige Bildungsinvestitionen ins Hintertreffen geraten. &bdquo;W&auml;hrend f&uuml;r Bad Banks schnell Milliarden bereitgestellt werden, steht der Hochschulpakt unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist das falsche Signal. Wir brauchen mehr Geld f&uuml;r Sozialarbeiter an Ganztagsschulen, f&uuml;r gute Erzieherinnen und Erzieher und f&uuml;r eine Verbesserung der Lehre an den Hochschulen&ldquo;, erkl&auml;rte Sehrbrock.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3465\">DGB<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Kultusminister: &ldquo;Bologna&rdquo; wird nachgebessert<\/strong><br>\nAm Rande der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin kam es zu einem knapp einst&uuml;ndigen Gespr&auml;ch zwischen Studierenden und Kultusministern. Letztere sagten den seit Tagen protestieren den Studenten Nachbesserungen bei den umstrittenen Bachelor- und Masterstudieng&auml;ngen zu. &Uuml;berf&uuml;llte H&ouml;rs&auml;le, eine nicht mehr zu verkraftende Stofff&uuml;lle sowie zu wenig Betreuung durch die Dozenten lie&szlig;en keinen Raum f&uuml;r ein vertieftes Studium, hatten die Studierenden kritisiert. Hinzu k&auml;me bereits vom ersten Semester an die Sorge, nach dem Bachelor- Abschluss nicht auch zum Master-Studium zugelassen zu werden.\n<p>Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) widersprach den Studierenden, dass die neue Studienstruktur gescheitert sei. Olbertz und andere Kultusminister r&auml;umten aber &ldquo;erhebliche Umsetzungsprobleme&rdquo; ein. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) k&uuml;ndigte an, man werde in der KMK &ldquo;die sehr starren Rahmenempfehlungen&rdquo; f&uuml;r die neue Studienstruktur &uuml;berdenken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wissen_und_bildung\/aktuell\/1802597_Kultusminister-Bologna-wird-nachgessert.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Politiker fordern Klarheit &uuml;ber Lobbyisten-Einfluss<\/strong><br>\nDer SPD-Innenexperte Michael Hartmann will mehr Klarheit &uuml;ber den Einsatz externer Experten in Bundesministerien. Den vom Innenministerium vorgelegten Bericht &uuml;ber &laquo;Leihbeamte&raquo; aus Wirtschaft und Verb&auml;nden kritisierte er als unzureichend. &laquo;Ich will wissen: Wer hat die Feder mitgef&uuml;hrt bei den Dingen, die mich erreichen&raquo;, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag mit Blick auf Gesetzesvorlagen aus Ministerien. Gr&uuml;ne, Linke und Nichtregierungs- Organisationen fordern eine st&auml;rkere Kontrolle der rund 5000 Lobbyisten in Berlin. Am Montag will der Innenausschuss des Bundestags &uuml;ber Forderungen der Opposition beraten, ein verpflichtendes Register f&uuml;r die Unternehmen und Verb&auml;nde einzuf&uuml;hren, die die Politik beraten. Zudem gibt es Vorst&ouml;&szlig;e, den Einfluss von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung zur&uuml;ckzudr&auml;ngen. Dem von Hartmann kritisierten Bericht zufolge ist die Zahl der &laquo;Leihbeamten&raquo; zur&uuml;ckgegangen. Von September 2008 bis Januar 2009 arbeiteten noch 46 Externe in der Bundesverwaltung, davor waren es 59. Der Bundesrechnungshof hatte vor einem Jahr die Praxis als nicht transparent ger&uuml;gt. Seit kurzem gibt es f&uuml;r den Einsatz von Externen neue Vorschriften. Eine Gruppe um den Gr&uuml;nen-Politiker Volker Beck fordert, &laquo;die derzeitige Praxis der Besch&auml;ftigung von Mitarbeitern aus Verb&auml;nden und Unternehmen in obersten Bundesbeh&ouml;rden unverz&uuml;glich zu beenden&raquo;. &laquo;Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein&raquo;, hei&szlig;t es in einem anderen Bundestags-Antrag. Gleichwohl habe der Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Deshalb sei eine Pflicht zur Registrierung wichtig, fordern die Gr&uuml;nen &ndash; auch die Linke unterst&uuml;tzt diesen Vorsto&szlig;.\n<p>Heidi Klein von der Organisation LobbyControl, die am Montag als Sachverst&auml;ndige im Innenausschuss geh&ouml;rt werden soll, will erreichen, dass Politiker nicht mehr unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Politik als Berater zu Unternehmen wechseln d&uuml;rfen. &laquo;Wir sehen das Problem, dass es durch ein zunehmendes Machtungleichgewicht zwischen Lobbygruppen und Politik zu einem Demokratiedefizit kommen kann.&raquo; LobbyControl hatte j&uuml;ngst den Skandal bei der Bahn um verdeckte PR- Aktionen aufgedeckt. Die Bahn hatte Ende Mai einger&auml;umt, dass in ihrem Auftrag Meinungsumfragen ver&ouml;ffentlicht sowie Meinungsbeitr&auml;ge und Leserbriefe in Zeitungen und Internetforen untergebracht wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/dpa\/2009\/6\/14\/iptc-bdt-20090614-183-dpa_21522648.xml\">Zeit<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Neuzug&auml;nge bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/strong><br>\nIn der Galerie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind jezt unter Anderen auch Nina Ruge (sie war mal Werbemaskottchen f&uuml;r die WWK-Versicherung), Turner Florian Hamb&uuml;chen und Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel aufgef&uuml;hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/Aktionen\/INSM-Kampagnen\/Soziale-Marktwirtschaft-machts-besser\/Bildergallerie-SoMaWi-machts-besser.html\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Christoph Metzelder und die globalisierte Welt<\/strong><br>\nW&auml;hrend drau&szlig;en die lautstarken Proteste des Bildungsstreiks toben und die Massen sich in Richtung Rotes Rathaus in Bewegung setzen, um dort ihrem Unmut &uuml;ber die Bildungsreformen kr&auml;ftigen Ausdruck zu verleihen, sitzen drinnen, wie im Auge des Sturms, im altehrw&uuml;rdigen Geb&auml;ude der Berliner Humboldt-Universit&auml;t, rund 200 Studenten und Studentinnen, um Christoph Metzelder zu lauschen bei seinen Ausf&uuml;hrungen &uuml;ber die soziale Marktwirtschaft. Ja, dem Fu&szlig;baller Metzelder, seines Zeichens Nationalspieler, ehemals bei Borussia Dortmund und derzeit in Diensten von Real Madrid, einem der reichsten Fu&szlig;ballclubs der Welt. Dieser Christoph Metzelder h&auml;lt eine Vorlesung in der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult&auml;t im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) &uuml;ber &bdquo;Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb als Voraussetzung f&uuml;r die Entfaltung individueller Freiheit&ldquo;, wie dem Ank&uuml;ndigungstext zu entnehmen ist. Die meisten, die hergekommen sind, wollen ihn mal von Nahem sehen, deshalb sehen sie auch gerne dar&uuml;ber hinweg, was er sagt und vor allem: f&uuml;r wen er es sagt. Vielleicht wissen sie es auch nicht oder wollen es nicht wissen. Es klingt ja auch irgendwie gut und richtig, was da auf den Plakaten steht: Metzelder h&auml;lt einen Vortrag &uuml;ber &bdquo;Bildung f&uuml;r alle&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/datenbank\/freitag\/2009\/25\/bildung-metzelder-vortrag\/print\">Der Freitag<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Sj6hK-Kummk\">NDR Zapp<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt:<\/strong><br>\n<strong>Na endlich, Ursula von der Leyen bek&auml;mpft erfolgreich Armut und Obdachlosigkeit<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/2009zensursulamediengestalter.jpg\" alt=\"Ursula von der Leyen\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mediengestalter.cc\/2009\/06\/17\/allgemein\/zensursula-aus-designersicht\/\">mediengestalter.cc<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL)<\/p>\n<p>Unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4013#h01\">Nur ein schwacher Pr&auml;sident ist ein guter Pr&auml;sident<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h02\">Flexible Randbelegschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h03\">K&uuml;rzungsfaktoren in Rentenformel streichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h04\">Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h05\">Enthusiasmus f&uuml;r 3,56 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h06\">Arbeitslosen steht Anwalt auf Staatskosten zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h07\">Guttenberg z&ouml;gert mit Hilfe f&uuml;r Quelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4013#h08\">Warum es keine Gerechtigkeit geben kann<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4013\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4013","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4013"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4013\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}