{"id":4014,"date":"2009-06-22T09:21:55","date_gmt":"2009-06-22T07:21:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4014"},"modified":"2009-06-22T09:21:55","modified_gmt":"2009-06-22T07:21:55","slug":"hinweise-des-tages-915","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4014","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL)<\/p><p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ol>\n<li><a href=\"?p=4014#h01\">BND-Untersuchungsausschuss: Verdeckte Sch&uuml;tzenhilfe oder die Wahrheit darf nicht wahr sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h02\">Spielcasino k&uuml;nftig mit Einlasskontrolle <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h03\">Bundesfinanzministerium fr&uuml;hzeitig &uuml;ber HRE-Debakel informiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h04\">IKB: Noch mehr Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h05\">Deflationstendenzen nehmen deutlich zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h06\">F&uuml;r eine Mindestrente von 1.000 Euro pl&auml;diert Plusminus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h07\">Hermann Scheer: Wir brauchen keinen Sahara-Strom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h08\">Bundestagswahlparteitag der Linken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h09\">Pro und Contra: Kann man die Linkspartei w&auml;hlen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h10\">Mindestlohn: Unrealistische Forderungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h11\">FDP droht Strafzahlung von rund f&uuml;nf Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h12\">Elektronische Gesundheitskarte: Der Schildb&uuml;rgerstreich der Ulla Schmidt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h13\">LobbyControl im Innenausschuss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h14\">&ldquo;Tagesthemen&rdquo;-Sprecher Tom Buhrow unter Druck &ndash; B&ouml;se Scheine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h15\">Karl-Heinz Heinemann: Hare Bologna, hare, hare<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h16\">Zehn Jahre &ldquo;Bologna&rdquo;-Erkl&auml;rung &ndash; Eine Bilanz von TU9 und ARGE TU\/TH<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h17\">Freie Universit&auml;t Berlin &ndash; Eine Gegendarstellung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h18\">Mehr als tausend Worte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h19\">Zu guter Letzt: Hagen Rether im Satire Gipfel<\/a><\/li>\n<\/ol><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4014&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Verdeckte Sch&uuml;tzenhilfe<\/strong><br>\nDer nun beendete Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat eine Gewissheit geliefert: Das Nein der Schr&ouml;der-Regierung zum Irakkrieg hat seine bl&uuml;tenwei&szlig;e Reinheit verloren. Insgeheim arbeitete der BND eng mit dem US-Milit&auml;r zusammen.\n<p>Und eindeutig bewiesen ist nun: Das Nein der Regierung Gerhard Schr&ouml;der (SPD) zum Irak-Krieg der US-Amerikaner hat seine bl&uuml;tenwei&szlig;e Reinheit verloren. Um das ohnehin damals hoch angespannte Verh&auml;ltnis Berlin-Washington nicht zus&auml;tzlich zu strapazieren, gab es &ndash; bildhaft ausgedr&uuml;ckt &ndash; viel verdeckte Sch&uuml;tzenhilfe.<\/p>\n<p>Der BND lieferte direkt aus Bagdad kriegswichtige Informationen an die US-Kommandozentrale. Deutsche Beh&ouml;rden waren Mitwisser und Mitmacher, als es den US-Geheimdiensten darum ging, Terror-Verd&auml;chtige unter Missachtung jedes humanit&auml;ren Mindest-Standards einzufangen und in der rechtsfreien Zone Guant&aacute;namo der K&auml;fighaltung auszusetzen.<\/p>\n<p>Schon erstaunlich, wie intensiv die Pullacher BND-Schlapph&uuml;te in der Journalisten-Szene dieser Republik herumgeschn&uuml;ffelt haben, um die Urheberschaft von unangenehmen, aber zutreffenden Informationen &uuml;ber die eigene Beh&ouml;rde zu kl&auml;ren. Eine vergleichbare Hartn&auml;ckigkeit der Recherche war in den so genannten Sicherheitskreisen allerdings keineswegs angesagt, als es zu kl&auml;ren galt, wie auf deutschem Boden &ndash; im US-Milit&auml;rgef&auml;ngnis Mannheim &ndash; gefoltert worden ist.<\/p>\n<p>Im R&uuml;ckblick liegt klar zutage, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den Rahmenbedingungen einer terroristischen Bedrohungslage nach dem Leitbild verfahren ist: Viel Sicherheitshysterie erfordert viel Geheimnistuerei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1245228230765.shtml\">K&ouml;lner Stadt-Anzeiger<\/a><\/p>\n<p><em>Statt einer Anmerkung: <\/em><\/p>\n<p><strong>Die Wahrheit darf nicht wahr sein<\/strong><br>\nWeder Schily noch Steinmeier m&uuml;ssen sich f&uuml;r ihr Verhalten rechtfertigen. Die Gro&szlig;e Koalition war vor allem gro&szlig; beim Verhindern der Wahrheit. Freispruch also durch die Mehrheit im Ausschuss. Die Rechte der Opposition in Untersuchungsaussch&uuml;ssen sind zu unterentwickelt, um derartige Fehlurteile zu verhindern. Es darf, &hellip;, eben vieles nicht wahr sein, was stimmt. Aus politischen Gr&uuml;nden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:BND-Untersuchungsausschuss-Die-Wahrheit\/704124.html\">stern<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu schon <a href=\"?p=1065\">&bdquo;In der BND-Aff&auml;re werden falsche Ma&szlig;st&auml;be angelegt.&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Spielcasino k&uuml;nftig mit Einlasskontrolle <\/strong><br>\nDie von US-Pr&auml;sident Obama verk&uuml;ndeten versch&auml;rften Kontrollen des US-Kapitalmarktes treffen nach Ansicht des &Ouml;konomen Rudolf Hickel das Nervensystem der Finanzwelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/0925-reform-obama-finanzaufsicht\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine Einlasskontrolle bei den Spielcasinos hat die Spielsucht nicht einged&auml;mmt. Rudolf Hickels Hoffnung auf die FED kann ich leider nicht teilen, war die Zentralbank nicht schon bisher in der Hand der Banker, von einer echten &bdquo;staatlichen&ldquo; Aufsicht, kann da wohl in Zukunft auch kaum die Rede sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bundesfinanzministerium fr&uuml;hzeitig &uuml;ber HRE-Debakel informiert<\/strong><br>\nDas Milliarden-Debakel beim Finanzinstitut Hypo Real Estate (HRE) zeichnete sich schon fr&uuml;her ab als bislang bekannt. Der ehemalige HRE-Chef Georg Funke hatte am 15. Januar 2008 die Finanzm&auml;rkte mit der Mitteilung geschockt, dass die HRE entgegen fr&uuml;heren Behauptungen auf ihr US-Hypotheken-Portfolio 390 Millionen Euro abschreiben m&uuml;sse. Wenige Tage sp&auml;ter bekam Finanzminister Peer Steinbr&uuml;ck einen internen Bericht &uuml;ber die &ldquo;Betroffenheit durch Subprime-Krise&rdquo;. Kurz darauf erhielt das BMF von der Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zus&auml;tzliche Informationen zur HRE. &ldquo;Die intensive Befragung des Vorstandes f&uuml;hrte zur Aufdeckung von Sachverhalten&rdquo;, schrieb BaFin-Pr&auml;sident Jochen Sanio an den zust&auml;ndigen Staatssekret&auml;r, &ldquo;die der Vorstand bisher selbst in der j&uuml;ngsten Ad-hoc- Mitteilung nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte.&rdquo; Sanio warnte vor einer &ldquo;m&ouml;glicherweise erschreckenden Gr&ouml;&szlig;enordnung&rdquo;.\n<p>Auch der heutige Staatssekret&auml;r J&ouml;rg Asmussen d&uuml;rfte den Bericht damals gelesen haben. Sein K&uuml;rzel findet sich auf dem Deckblatt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/0,1518,druck-631542,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es wird immer dubioser warum die Bundesregierung erst am 29. September 2008, also einen Tag nachdem die Haftung der HypoVereinsbank f&uuml;r Risiken der HRE auslief, ihre erste Rettungsaktion in H&ouml;he von 35 Milliarden t&auml;tigte. Entweder hat das Bundesfinanzministerium str&auml;flich versagt oder es gab bisher verschleierte Gr&uuml;nde, warum die Regierung nicht t&auml;tig wurde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>IKB: Noch mehr Geld<\/strong><br>\nKeine Bank darf mehr pleitegehen: Die Regierung ist bereit, die marode IKB abermals mit milliardenschweren B&uuml;rgschaften zu st&uuml;tzen.<br>\nWie die S&uuml;ddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, hat der Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin den Antrag des Instituts &ldquo;grunds&auml;tzlich positiv&rdquo; beschieden.\n<p>Sollten sich Regierung und Lone Star auf eine Lastenteilung verst&auml;ndigen, k&ouml;nnten die Staatsgarantien bereits innerhalb der n&auml;chsten 14 Tage endg&uuml;ltig bewilligt werden. Die IKB hatte aufgrund von Liquidit&auml;tsproblemen neue B&uuml;rgschaften in H&ouml;he von sieben Milliarden Euro beantragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/261\/472783\/text\/\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ob man jemals erfahren wird, aus welchen Gr&uuml;nden diese weiteren Garantien &uuml;bernommen werden?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deflationstendenzen nehmen deutlich zu<\/strong><br>\nIn den USA sanken die Preise im Mai um 1,3 % , in Deutschland die Erzeugerpreise um 3,6%.<br>\nErstmals seit sechs Jahrzehnten sind die Verbraucherpreise im Mai in den USA um 1,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gesungen. Damit hat sich die gef&auml;hrliche Tendenz zur Deflation deutlich verst&auml;rkt. Erstaunlich ist, dass allgemein die Volkswirte die gef&auml;hrliche Deflation f&uuml;r unwahrscheinlich halten. Dabei hat sich der Preisverfall im Mai verst&auml;rkt, obwohl die &Ouml;lpreise seit zwei Monaten wieder deutlich steigen und die Marke von 70 US-Dollar schon gerissen haben. Offenbar hofft man sogar auf weiter steigende Energiepreise als eigenartiges Mittel zu Deflationsbek&auml;mpfung.\n<p>Erstmals in der Geschichte der Eurozone ist die Inflationsrate in Euroland auf Null gesunken, hat die Statistikbeh&ouml;rde Eurostat mitgeteilt. Insgesamt stagnierten die Verbraucherpreise in den 16 Euro-L&auml;ndern im Vergleich zum Mai 2008. In Deutschland habe die Inflationsrate im Mai erstmals seit 22 Jahren wieder bei Null gelegen, hatte das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitgeteilt. In sechs L&auml;ndern der Eurozone sanken die Preise sogar und auch in Irland (-1,7 %), Portugal (-1,2 %) und in Spanien und Luxemburg (- 0,9 %). Auch in Frankreich (-0,3 %) und Belgien (-0,2 %) sind die Deflationstendenzen schon deutlich sp&uuml;rbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/140795\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>F&uuml;r eine Mindestrente von 1.000 Euro pl&auml;diert Plusminus<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/daserste\/servlet\/content\/2500378?pageId=487872&amp;moduleId=432744&amp;categoryId=&amp;goto=1&amp;show=\">Das Erste Plusminus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hermann Scheer: Wir brauchen keinen Sahara-Strom<\/strong><br>\nWarum in die Ferne schweifen, wenn das Gute ist so nah.\n<p>Von 2020 an soll nach dem Desertec-Konzept Sahara-Strom f&uuml;r 20 Cent pro Kilowattstunde geliefert werden k&ouml;nnen. Mit der Solarstromerzeugung auf unseren D&auml;chern werden wir bereits in drei Jahren nicht mehr teurer sein als der Strom aus der Steckdose &ndash; zu Investitionskosten genau dieser 20 Cent und damit zu den Preisen gelieferten Atom- und Kohlestroms. Bei Windstrom sind wir heute schon bei sechs bis neun Cent.<\/p>\n<p>Wirtschaftlich entscheidend ist nicht das Verh&auml;ltnis zwischen Sonne oder Wind und Stromertrag, sondern das zwischen Stromertrag und tats&auml;chlichem Investitionsaufwand. Dieser ist bei dezentraler Anwendung mit ihren vermiedenen Stromtransportkosten deutlich niedriger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/doku_und_debatte\/1804073_SPD-Solarexperte-Scheer-ueber-Desertec-Wir-brauchen-keinen-Sahara-Strom.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bundestagswahlparteitag der Linken<\/strong><br>\nMehr Demokratie und Freiheit wagen, Rede von Oskar Lafontaine\n<p>Die Mitarbeiterbeteiligung ist auch notwendig, um demokratische Medienstrukturen aufzubauen. Im 18. Jahrhundert schufen Privatleute eine liberale &Ouml;ffentlichkeit, um ihre Interessen gegen&uuml;ber dem Staat zu vertreten. F&uuml;r J&uuml;rgen Habermas, der in diesen Tagen 80 Jahre alt wurde, setzte schon im Augenblick ihrer Entstehung die Verfallsgeschichte der b&uuml;rgerlichen &Ouml;ffentlichkeit ein. Er kommt zum Ergebnis, dass heute die &ldquo;kritische Publizit&auml;t&rdquo; durch eine &ldquo;manipulative&rdquo; ersetzt wurde. Und wen ich mir die Berichterstattung im Vorfeld des Parteitages so ansehe, scheint Habermas die richtige Analyse der heutigen Publizit&auml;t gehabt zu haben. Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische &Ouml;ffentlichkeit. Und das Verfassungsgebot, Zensur findet nicht statt, war nicht nur so zu interpretieren, dass ein Staatssekret&auml;r nicht entscheiden darf, was ver&ouml;ffentlicht oder nicht ver&ouml;ffentlicht werden kann. Es ist auch so zu interpretieren, dass nicht einzelne reiche Leute entscheiden d&uuml;rfen, was ver&ouml;ffentlicht und was nicht ver&ouml;ffentlicht werden kann. Das muss man endlich mal begreifen. <\/p>\n<p>Weil sich das alles so entwickelt hat, weil aufgrund der Eigentumsstrukturen die kritische Publizit&auml;t durch eine manipulative ersetzt wurde, kann von einer herrschaftsfreien, demokratischen Kommunikation zurzeit nicht die Rede sein. Daher m&uuml;ssen Medienunternehmen durch Mitarbeiterbeteiligung und Redaktionsstatute demokratisiert werden. Wie das geht, kann man beim Spiegel oder bei der TAZ oder auch bei der Jungen Welt studieren. Solange sich solche Unternehmen am Markt noch nicht behaupten, sollten sie staatlich unterst&uuml;tzt werden. Habermas forderte die staatliche Unterst&uuml;tzung der so genannten Qualit&auml;tszeitungen. Wir meinen, eine staatliche Unterst&uuml;tzung von Medienunternehmen sollte nur unter der Voraussetzung gew&auml;hrt werden, dass die Belegschaft beteiligt und ein Redaktionsstatut verbindlich festgelegt wird. Wenn wir analysieren, der Finanzmarktkapitalismus hat die Demokratie zerst&ouml;rt, wenn wir sehen, dass in Italien ein Medienunternehmer auch Ministerpr&auml;sident geworden ist und die gesamte &Ouml;ffentlichkeit kontrolliert, wenn mittlerweile in Frankreich R&uuml;stungsunternehmer Medien, also Zeitungen, aufkaufen, dann ist es an der Zeit, das zu thematisieren. Eine Demokratie braucht eine demokratische &Ouml;ffentlichkeit. Das ist ein gro&szlig;es Thema der Linken. <\/p>\n<p>Die Finanzindustrie beherrschte die Politik, und der Lobbyismus tat sein &Uuml;briges. Wir, die Partei DIE LINKE, wir werden und wir wollen uns nicht damit abfinden. Wir wollen eine demokratische Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit wieder durchsetzen. Wir wollen mehr Freiheit und Demokratie wagen. Wir sind eine demokratische Erneuerungsbewegung, wir sind die Partei der Freiheit. Und in diesem Sinne wollen wir die Bundestagswahl bestehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/die-linke.de\/partei\/organe\/parteitage\/bundestagswahlparteitag_2009\/reden\/mehr_demokratie_und_freiheit_wagen\/\">Die Linke<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Was allerdings das Redaktionsstatut beim Spiegel positiv bewirkt haben soll, bleibt mir verschlossen.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe:<\/em><\/p>\n<p><strong>Je st&auml;rker die Linke, desto sozialer das Land! Rede von Gregor Gysi<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/die-linke.de\/partei\/organe\/parteitage\/bundestagswahlparteitag_2009\/reden\/je_staerker_die_linke_desto_sozialer_das_land\/\">Die Linke<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wir weisen auf diese Dokumentation der beiden Hauptreden hin, damit Sie sich selbst einen Eindruck verschaffen k&ouml;nnen und bei Ihrer Urteilsbildung nicht nur auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen sind. Die entspricht, soweit ich das bisher sehen und h&ouml;ren konnte, der schon bekannten Stigmatisierung der Linken. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Pro und Contra: Kann man die Linkspartei w&auml;hlen?<\/strong><br>\nIst die Linke eine w&auml;hlbare Alternative, wenn SPD und Gr&uuml;ne nicht mehr in Frage kommen? Oder ist sie ein Haufen, der von dumpfbackigen Westlinken dominiert wird? VON A.SCHARENBERG &amp; J.FEDDERSEN<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/kann-man-die-linkspartei-waehlen\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mindestlohn: Unrealistische Forderungen<\/strong><br>\nEs hei&szlig;t immer wieder, die Forderung nach einem Mindestlohn, von dem alle Menschen leben k&ouml;nnen, sei unrealistisch, ganz besonders wenn man diese ernsthaft vertritt und 7,50 Euro oder sogar noch mehr fordert (die LINKE hat gerade einen von 10 Euro als Forderung beschlossen). Aber dabei sind mehr oder weniger sozialdemokratische Politiker beileibe nicht die Einzigen, die unrealistische Forderungen stellen. Maria Daniela Schulze, Direktorin der QF-Hotelkette, beklagte sich:\n<blockquote><p>Es gibt viel zu wenige geeignete Arbeitskr&auml;fte, die qualifiziert, mit hoher Arbeitsmoral und Enthusiasmus ihren Job verrichten.<\/p><\/blockquote>\n<p>Hintergrund dieser Klage war Kritik an den viel zu niedrigen Stundenl&ouml;hnen der Hotelreinigungsfachkr&auml;fte. Bei SpOn ist zu dem Thema ein Artikel erschienen, bei dem eine gelernte Architektin arbeitslos wurde und vom Amt in QF-Hotels Putzen geschickt wurde. Dort verdiente sie pro Stunde 3,56 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/oeffingerfreidenker.blogspot.com\/2009\/06\/unrealistische-forderungen.html\">Oeffinger Freidenker<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>FDP droht Strafzahlung von rund f&uuml;nf Millionen Euro<\/strong><br>\nMehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDPPolitiker J&uuml;rgen W. M&ouml;llemann drohen der FDP jetzt empfindliche finanzielle Konsequenzen. Noch in diesem Monat will die Bundestagsverwaltung einen Strafzahlungsbescheid an die Partei verschicken &ndash; die Rede ist von rund f&uuml;nf Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/0,1518,druck-631550,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Elektronische Gesundheitskarte: Der Schildb&uuml;rgerstreich der Ulla Schmidt<\/strong><br>\nSie ist noch lange nicht am Markt, doch der Wirbel, den die elektronische Gesundheitskarte schon heute verursacht, ist schwer zu toppen. Neuestes &Auml;rgernis f&uuml;r die Versicherten: Wer sich k&uuml;nftig weigert, seiner Kasse sein Passbild zur Verf&uuml;gung zu stellen, muss damit rechnen, dass diese im Gegenzug nicht mehr f&uuml;r die Arztkosten aufkommt. Erste Anbieter haben bereits damit begonnen, entsprechende Warn- und Informationsbriefe an ihre Mitglieder zu verschicken. Hintergrund des neuen Verwaltungs-GAUs: Das Gesetz sieht vor, dass die neue Gesundheitskarte zwingend das Konterfei des Versicherten zeigen muss &ndash; andernfalls k&ouml;nne die Karte nicht ausgestellt werden. Im Klartext bedeutet das: kein Lichtbild, keine Karte, keine Karte, keine medizinische Versorgung. N&ouml;tig w&auml;ren solch strenge Repressalien keineswegs. Auch wenn die Gesundheitskarte nach jahrelangem Hin und Her nun wohl tats&auml;chlich eingef&uuml;hrt wird &ndash; wirklich ausgereift ist die neue Technik nicht. Weiteres &Auml;rgernis: Bis auf Weiteres wird das Hightech-Plastik im Grunde die gleichen Daten enthalten wie auch die bislang verwendete Versicherungskarte. Und das sind im Wesentlichen: Name des Mitglieds, Krankenkasse, Versichertennummer, G&uuml;ltigkeitsdauer. Wann, wie und in welchem Ma&szlig;e k&uuml;nftig auch Notfalldaten oder virtuelle Krankenakten eines Versicherten gespeichert werden d&uuml;rfen, ist hingegen noch offen.<br>\nLaut Berechnungen der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton d&uuml;rfte die Einf&uuml;hrung der Gesundheitskarte in den kommenden f&uuml;nf Jahren bis zu 5,2 Milliarden Euro verschlingen. F&uuml;r die erstmalige Ausgabe an alle Mitglieder kommt noch einmal eine halbe Milliarde dazu &ndash; inklusive Passbildern, versteht sich.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/versicherungen\/krankenversicherung\/elektronische-gesundheitskarte-der-schildbuergerstreich-der-ulla-schmidt_aid_409291.html?drucken=1\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Achtung, Achtung! Geplant ist, dass Krankenakten und Diagnosen nicht auf der Karte gespeichert werden sondern in zentralen Netzwerkspeichern, zu denen die Karte lediglich der Zugang ist. Auf diese Daten k&ouml;nnen dann mit Hilfe der Patientenkarte und jeweils eigener Zugangsdaten dann Arztpraxen, Krankenh&auml;user, Apotheken, andere Gesundheitsdienstleister wie Krankengymnasten etc. zugreifen &ndash; und wer wei&szlig; wer noch.<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.stoppt-die-e-card.de\/\">Stoppt die E-Card<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"?p=2808\">Nachdenkseiten vom 03.12.2007<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>LobbyControl im Innenausschuss<\/strong><br>\nUnter dem Titel &bdquo;Transparenz&ldquo; waren wir am Montag (15.6.) zu einer Anh&ouml;rung im Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Heidi Klein sollte als Sachverst&auml;ndige zu verschiedenen Antr&auml;gen Stellung beziehen. Dazu geh&ouml;rten die Forderung nach einer Karenzzeit (einer &ldquo;Abk&uuml;hlphase&rdquo;) zwischen politischem Amt und anschlie&szlig;ender Lobbyt&auml;tigkeit, einem verpflichtenden Lobbyistenregister sowie der Einschr&auml;nkung externer Mitarbeiter in Bundesministerien. Neben unserer Vetreterin waren Prof. Hans Meyer und Prof. Ulrich Battis, Professoren der Humboldt-Universit&auml;t Berlin, Jochen B&auml;umel von Transparency International Deutschland, der Vizepr&auml;sident des Bundesrechnungshofes Norbert Hauser, der ehemalige Staatssekret&auml;r Johann Halen sowie der Journalist Hans-Martin Tillack geladen. \n<p>Obwohl wir durch unsere tagt&auml;glichen Recherchen und internationalen Kontakte eine umfangreiches Wissen zum Thema Lobbyismus und Regulierungsm&ouml;glichkeiten haben, wurde Heidi Klein nur zwei Mal das Wort erteilt. Nicht nur, dass man in spezifischen Fragen wie z.B. zur Verbreitung und konkreten Ausgestaltung von Lobbyregistern in anderen L&auml;ndern nicht an Heidi Klein wandte &ndash; selbst als es konkret um die Rolle von Nichtregierungsorganisationen als Lobbyisten und sogar namentlich um LobbyControl ging, gew&auml;hrte man ihr nicht das Wort. Die Mitglieder des Innenausschuss schienen den anwesenden Universit&auml;tsprofessoren die gr&ouml;&szlig;ere Expertise zuzurechnen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2009\/06\/bericht-lobbycontrol-im-innenausschuss\/\">LobbyControl<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/a04\/anhoerungen\/Anhoerung_24\/Stellungnahmen_SV\/index.html\">Deutscher Bundestag<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/blog\/6_hans-martin_tillack\/archive\/2508_junge_frauen_haben_keine_ahnung.html\">Stern-Blogs<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&ldquo;Tagesthemen&rdquo;-Sprecher Tom Buhrow unter Druck<\/strong><br>\nNach Berichten des NDR-Medienmagazins &ldquo;Zapp&rdquo; &uuml;ber lukrative Nebent&auml;tigkeiten prominenter Journalisten von ARD und ZDF ger&auml;t &ldquo;Tagesthemen&rdquo;-Moderator Tom Buhrow unter Druck. Die ARD fordert von ihm, k&uuml;nftig zu pr&uuml;fen, ob Nebent&auml;tigkeiten dem Sender schaden k&ouml;nnten.\n<p>Anders als manche &ouml;ffentlich-rechtliche Journalisten tritt etwa &ldquo;RTL aktuell&rdquo;-Moderator Peter Kloeppel seit Jahren prinzipiell auf keinen Veranstaltungen von Wirtschaftsunternehmen auf. &ldquo;Wenn man daf&uuml;r Geld bekommt, ist es einfach schwerer, die journalistische Distanz zu wahren&rdquo;, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,druck-631572,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Hans Leyendecker: B&ouml;se Scheine <\/strong><br>\nWas passiert, wenn die Industrie besser bezahlt als der Sender? Der NDR diskutiert heftig &uuml;ber einen Kodex f&uuml;r Nebent&auml;tigkeiten von Moderatoren.<br>\nEin Hierarch des NDR, der nicht genannt werden m&ouml;chte, kritisiert den &ldquo;b&ouml;sen Schein&rdquo; einer solchen Veranstaltung. Was, wenn ein kritischer Beitrag &uuml;ber die Deutsche Bank in der Redaktion diskutiert werde? Sei Buhrow unbefangen, &ldquo;wenn die Bank seiner Agentur f&uuml;r eine halbst&uuml;ndige Plauderei weit mehr zahlt, als Buhrow im Monat bei uns verdient? Und was ist, wenn er Einw&auml;nde gegen den Bericht hat &ndash; kann dann nicht doch in der Redaktion der Eindruck aufkommen, er habe sich durch Zuwendungen beeinflussen lassen?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/231\/472753\/text\/\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Karl-Heinz Heinemann: Hare Bologna, hare, hare<\/strong><br>\nNiemand glaubt mehr an die Ziele der Hochschulreform, die vor zehn Jahren gestartet ist. Einzig die Macher selbst halten wie eine Sekte an ihren Glaubensgrunds&auml;tzen fest.<br>\nDer Stress beim Punktesammeln, die Verwandlung von wissenschaftlicher Erkenntnis in die Warenform von Kreditpunkten, das alles passt in ein System, in dem Wissenschaft und europ&auml;ischer Hochschulraum nur einem Ziel dienen: Europa &bdquo;zum wettbewerbsf&auml;higsten und dynamischsten wissensgest&uuml;tzten Wirtschaftsraum der Welt&ldquo; zu machen &ndash; dem Lissabon-Ziel. Da muss man Studenten wie Professoren alle anderen Flausen austreiben.\n<p>M&uuml;ssen wir jetzt Angst bekommen vor dem &uuml;berm&auml;chtigen Wirtschaftssystem, das uns alle knechtet? Unsinn: Denn erstens w&uuml;rde es dem &bdquo;Lissabon-Ziel&ldquo; schaden, wenn die Leute so bl&ouml;d w&uuml;rden, wie man sie gern h&auml;tte: Freiraum, Kritik, Interesse, Spa&szlig; an der Sache &ndash; ohne das geht&rsquo;s auch im Wettbewerb schlecht. Und zweitens, das zeigt die kreative Kritik der demonstrierenden Sch&uuml;ler und Studierenden ebenso wie die breite Ablehnung in der &Ouml;ffentlichkeit, werden die Leute auch gar nicht so bl&ouml;d, da kann man noch so viele Akkreditierungsverfahren durchf&uuml;hren und Kreditpunkte vergeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/0925-bildungsstreik-bologna-hochschulen\">der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zehn Jahre &ldquo;Bologna&rdquo;-Erkl&auml;rung &ndash; Eine Bilanz von TU9 und ARGE TU\/TH<\/strong><br>\nProf. Dr. Horst Hippler, Pr&auml;sident TU9, Sprecher der ARGE TU\/TH und Rektor der Universit&auml;t Karlsruhe (TH):\n<blockquote><p> Die Bologna-Reform hat viele positive Impulse gesetzt, teilweise aber auch erhebliche neue Probleme erzeugt. In vielen Bereichen muss sie noch besser umgesetzt werden. Nachdem zentrale Ziele bislang noch nicht erreicht werden konnten, kommt es nun darauf an, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. Die Mitglieder von ARGE TU\/TH und TU9 fordern daher nachdr&uuml;cklich, dass der &lsquo;Bologna-Prozess&rsquo; zielgerichtet und effektiv fortgesetzt wird.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Universit&auml;ten in TU9 und ARGE TU\/TH w&uuml;rden es begr&uuml;&szlig;en, wenn in Deutschland f&uuml;r an Ingenieur-Studieng&auml;ngen Interessierte fakultative Pre-engineering schools eingef&uuml;hrt werden, die der Studienvorbereitung dienen. Diese sollten in der Phase zwischen Abitur und Studienbeginn stattfinden. Damit k&ouml;nnten die Studieninteressierten auf die anspruchsvollen Aufgaben des Ingenieurstudiums vorbereitet werden und m&ouml;gliche L&uuml;cken schon vor Studienbeginn ausgleichen.<\/p>\n<p>Die Universit&auml;ten bekr&auml;ftigen ihren Standpunkt, dass es keine staatliche Quotierung f&uuml;r den &Uuml;bergang vom Bachelor zum Master geben darf. Der Zugang zum Master-Studium muss ausschlie&szlig;lich nach Qualit&auml;tskriterien in der fachlichen Kompetenz der Hochschulen geregelt werden. Universit&auml;ten m&uuml;ssen frei und autonom dar&uuml;ber entscheiden k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news321223\">idw<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Augen zu und durch! Der &bdquo;Elite-Club&ldquo; der Technischen Hochschulen, hat nun eine ganz neue Idee: eine Pre-engineering School vor dem Bachelor. Das ist typisch f&uuml;r diese Hochschulen, die seit Jahren &uuml;ber die mangelnde Studierf&auml;higkeit der Abiturienten klagen und versagen,  ein Studienangebot zu machen, das Abiturienten dort abholt wo sie stehen.<\/em><\/p>\n<p>Es ist dar&uuml;ber hinaus schon schlimm genug, dass der &Uuml;bergang vom Bachelor zum Master quotiert ist, aber dies auch noch dem Gusto der Hochschulen zu &uuml;berlassen,das w&auml;re eine Katastrophe.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>FU &ndash; Eine Gegendarstellung<\/strong><br>\nEine Gegendarstellung zum offiziellen Imagefilm der Freien Universit&auml;t Berlin. Basierend auf der Initiative von Studierenden der Universit&auml;t. Dank an Wolf-Dieter Narr, Peter Grottian, Michael Hartmann, Bodo Zeuner, Mathias Bartelt, Sarah Walz, Yuca Meubrink, Sarah Hostmann, Max Wegener, Lisa Katzwinkel.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/vimeo.com\/5236964\">vimeo<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fu-berlin.de\/presse\/videoarchiv\/index.html\">Hier der offizielle Marketing-Film der freien Universit&auml;t Berlin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Mehr als tausend Worte<\/strong><br>\nSchauen Sie sich diese Seite einfach einmal genau an, dann erfahren Sie mehr &uuml;ber den gesellschaftlichen Zustand, als tausende von Worten beschreiben k&ouml;nnen.<br>\nDa finden Sie unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Das Grauen des KZ Buchenwald&ldquo; eine Luftaufnahme dieses unmenschlichen Vernichtungslagers aus dem April 1945. Dar&uuml;ber die Reklame von O2 &bdquo;Jetzt testen&ldquo; f&uuml;r nur 1 &euro;, rechts dar&uuml;ber ein Foto von Norbert Bl&uuml;m mit einem in diesem Zusammenhang geradezu zynischen Zitat &bdquo;Giftiger Wahlkampf&ldquo; und rechts neben dem KZ-Foto die Reklame &bdquo;Ich wandere im Urlaub&ldquo;.\n<p>Darunter 3 Girls von germanwings  mit der &bdquo;&Uuml;berraschung! Eine Million Schn&auml;ppchen&ldquo;. Daneben das unvermeidbare Portr&auml;t von Silvana Koch-Mehrin und darunter das Bild eines ausgemergelten KZ-H&auml;ftlings.<\/p>\n<p>Einen bezeichnenderen Eindruck von der Beliebigkeit und dem Wertverlust der sog. Informationsgesellschaft kann man kaum darstellen. Es ist der Blick der Eintagsfliege, die tausend Bilder hat, aber kein Gesamtbild.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/168\/470713\/bilder\/\">SZ (rein zuf&auml;llig)<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Zu guter Letzt:<\/strong><br>\nHagen Rether im Satire Gipfel<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=oKg4PDnT4Tg\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4014#h01\">BND-Untersuchungsausschuss: Verdeckte Sch&uuml;tzenhilfe oder die Wahrheit darf nicht wahr sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h02\">Spielcasino k&uuml;nftig mit Einlasskontrolle <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h03\">Bundesfinanzministerium fr&uuml;hzeitig &uuml;ber HRE-Debakel informiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h04\">IKB: Noch mehr Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h05\">Deflationstendenzen nehmen deutlich zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h06\">F&uuml;r eine Mindestrente von 1.000 Euro pl&auml;diert Plusminus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4014#h07\">Hermann Scheer: Wir brauchen keinen Sahara-Strom<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4014\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4014","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4014"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4014\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}