{"id":4015,"date":"2009-06-22T14:32:18","date_gmt":"2009-06-22T12:32:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4015"},"modified":"2014-01-27T12:49:35","modified_gmt":"2014-01-27T11:49:35","slug":"immer-wieder-das-gleiche-jetzt-im-umgang-mit-der-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4015","title":{"rendered":"Immer wieder das gleiche &#8211; jetzt im Umgang mit der Linkspartei"},"content":{"rendered":"<p>Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren gepr&auml;gt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. Die Mechanik dieser Attacken konnte man im Laufe der letzten Jahrzehnte und kann man auch heute noch beim Umgang der herrschenden Meinungsmacher mit der SPD und den Gr&uuml;nen beobachten. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\nDie rechtskonservativen und wirtschaftsnahen Kreise und die inzwischen mehrheitlich &auml;hnlich eingestimmten Medien haben die eher linken politischen Gruppierungen (SPD, Gr&uuml;ne, jetzt Die Linke) nicht nur in ihren Wahlchancen zu bestimmen und zu mindern versucht. Sie haben auch immer auf die innere Willensbildung und selbst auf die Personalentscheidungen Einfluss zu nehmen versucht und sich dazu auch einiger Personen aus den betroffenen Parteien als Stichwortgeber bedient. Die Strategien der Meinungsbeeinflussung und der Beeinflussung der inneren Willensbildung waren schon immer recht professionell gemacht, heute sind sie auch in der Wirkung so. Daf&uuml;r ein paar Beispiele:<\/p><ul>\n<li>Die <strong>Gleichschaltung ist nahezu perfekt gelungen<\/strong>: &bdquo;Wieso eigentlich kann die Linke aus der derzeitigen Krise so wenig Kapital schlagen?&ldquo;, so begann Ulrike Timm ein Gespr&auml;ch mit Jutta Ditfurth im Deutschlandfunk. So beginnt in diesen Tagen nahezu jeder publizistische Beitrag zu der Linkspartei, gestern zum Beispiel auch die ARD-Berichterstattung vom Wahlparteitag der Linkspartei in Berlin. &ndash; Auch die Vorl&auml;ufer zu dieser Diagnose des Erstaunens waren professionell gleichgerichtet: Lafontaine der Populist, der davonl&auml;uft, aus der Verantwortung flieht, die Partei hat kein Programm, die Linkspartei ist zerstritten, die rutscht nach links und ist radikal, sie ist au&szlig;enpolitisch unzuverl&auml;ssig, gegen Europa und so weiter. Die meisten dieser Behauptungen konnten implementiert werden, auch wenn die Fakten sie nicht st&uuml;tzten. Die Glaubw&uuml;rdigkeit wurde durch Wiederholung und affirmativen Vortrag erreicht.<\/li>\n<li>Und <strong>mithilfe der Stichwortgeber aus dem eigenen Lager<\/strong>. Sie bezeugten in den letzten Wochen die Radikalit&auml;t des Oskar Lafontaine und der westlichen Linken, sie sorgten f&uuml;r den Eindruck der Europafeindlichkeit und fiskalischen Unseriosit&auml;t. &ndash; Wer die Geschichte der SPD in den letzten 40 Jahren und die der Gr&uuml;nen in den letzten 20 Jahren verfolgt hat, erkennt die Strukturen und Mechanismen der Meinungsbildung wieder. Immer wieder k&ouml;nnen sich die Meinungsmacher von au&szlig;en auf Stichwortgeber von innen berufen. Und es sind teilweise die gleichen Themen heute bei der Linkspartei wie bei SPD und den Gr&uuml;nen, zum Beispiel: Linksruck hat man der SPD seit Beginn der Kanzlerschaft im Jahre 1969 vorgeworfen und das gleiche Schema beim Versuch von Andrea Ypsilanti, eine Koalition links von SchwarzGelb zusammenzubringen, angewandt. Mit dem Vorwurf des Linksruck, von au&szlig;en und von innen best&auml;tigt, wurde der Rechtsruck erzwungen. Dessen ungeachtet wurde und wird der Vorwurf des Linksrucks weiter erhoben. Genauso sp&auml;ter bei den Gr&uuml;nen und heute bei der Linkspartei.<\/li>\n<\/ul><p>Auf diesem Hintergrund einige Anmerkungen zur <a href=\"http:\/\/die-linke.de\/partei\/organe\/parteitage\/bundestagswahlparteitag_2009\/reden\/mehr_demokratie_und_freiheit_wagen\/\">Rede Lafontaines<\/a>:<\/p><ol>\n<li>Den Druck der Meinungsmache sp&uuml;rt man bei Oskar Lafontaines Rede. Er wehrt sich gegen manche Unterstellung. Man sp&uuml;rt es aber nicht bei der vorgetragenen Programmatik. Diese ist so &bdquo;radikal&ldquo;, wie es vorher unterstellt worden ist.<br>\nAber ist es wirklich radikal, die &bdquo;staatliche Kontrolle &uuml;ber den Finanzsektor&ldquo; zu fordern? Ich halte es eher f&uuml;r radikal, einen staatlichen Bankenrettungsschirm &uuml;ber mindestens 480 Milliarden aufzuspannen und keine staatliche Kontrolle auszu&uuml;ben. Das ist eine unertr&auml;glich radikale Pl&uuml;nderung des Steuerzahlers zu Gunsten der Finanzwirtschaft und der Spekulanten.<br>\nIst es wirklich radikal, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise die Chance sehen zu wollen, die &bdquo;Eigentumsstrukturen grunds&auml;tzlich zu reformieren&ldquo; und dabei auch die st&auml;rkere Belegschaftsbeteiligung zu verlangen. Das klingt nach Philip Rosenthal, einem fr&uuml;heren SPD-Abgeordneten und Unternehmer.<br>\nIst es wirklich radikal, ein gro&szlig;es Investitionsprogramm f&uuml;r Bildung, Gesundheitsschutz, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr von 100 Milliarden im Jahr zu fordern? Diese Radikalit&auml;t ist nur der Beweis daf&uuml;r, dass Lafontaine und die Linke die deflatorischen Gefahren so kritisch einsch&auml;tzen, dass er eine massive Intervention empfiehlt. Den Bedarf f&uuml;r Bildung , Umwelt etc. sehen &uuml;brigens andere Parteien auch. Allerdings verf&uuml;gen andere nicht &uuml;ber eine &auml;hnliche makro&ouml;konomische Qualifikation. Von Makro&ouml;konomie und von den makro&ouml;konomischen Bed&uuml;rfnissen in der jetzigen Situation eine Ahnung zu haben, ist aber alles andere als radikal.<br>\nIst es wirklich radikal, die Erh&ouml;hung der L&ouml;hne im Rahmen von Produktivit&auml;ts- und Preisanstieg zu verlangen? Als der fr&uuml;here Bundesbankpr&auml;sident Blessing in den sechziger Jahren die Orientierung der L&ouml;hne an der Produktivit&auml;t verlangte, haben Studenten und Assistenten mit Professoren- Unterst&uuml;tzung am Vorg&auml;ngerinstitut des Hans Werner Sinn aus M&uuml;nchen dagegen protestiert, weil sie nach einer Periode der Umverteilung zu Gunsten der Verm&ouml;gens- und Gewinneinkommen eine Umverteilung zu Gunsten der Arbeitnehmer und einen Lohnanstieg &uuml;ber dem Produktivit&auml;tsanstieg f&uuml;r richtig hielten. Wenn man die Lohnquote heute wieder etwas verbessern will, dann m&uuml;sste man in der Tat vor&uuml;bergehend von der produktivit&auml;tsorientierten Lohnpolitik nach oben Abschied nehmen.<br>\nIst es radikal zu verlangen, dass die Zinsertr&auml;ge und Dividenden wie normale Einkommen und Gewinne besteuert werden und nicht nur mit 25 %?<br>\nIst es radikal, den Spitzensteuersatz auf 53 % anheben zu wollen? Wenn ich mich recht erinnere, dann hat die SPD-Steuerreformkommission unter dem Vorsitz von Erhard Eppler 1971 einen Spitzensteuersatz von 56 % verlangt.<br>\nIst es radikal, die Entmilitarisierung der Au&szlig;enpolitik zu verlangen? Vielleicht ist die Wortwahl radikal. Aber der Verzicht darauf, milit&auml;rische Interventionen zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen einzusetzen, m&uuml;sste f&uuml;r uns selbstverst&auml;ndlich sein. Das verlangt Lafontaine. Er m&uuml;sste mit Lobeshymnen des erw&auml;hnten Erhard Eppler bedacht werden. Darauf wird er allerdings lange warten m&uuml;ssen.<\/li>\n<li>Es gibt ein Problem mit Lafontaines Forderung nach der staatlichen Kontrolle &uuml;ber den Finanzsektor. Lafontaine hat das Problem in seiner Rede selbst angesprochen. Er erw&auml;hnte den Staatssekret&auml;r, der zusammen mit Eichel und Steinbr&uuml;ck daf&uuml;r verantwortlich ist, dass der Handel mit &bdquo;Giftpapieren&ldquo; und die Zulassung von Hedgefonds auch bei uns m&ouml;glich wurde: J&ouml;rg Asmussen. Lafontaine weist auch auf die enge Verflechtung der Bundeskanzlerin mit der Finanzindustrie hin und sagte am Ende seiner Rede sogar, die Finanzindustrie beherrsche die Politik. In den NachDenkSeiten konnten Sie schon &auml;hnliches lesen. Wir sprechen davon, die Politik bef&auml;nde sich in den F&auml;ngen der Finanzwirtschaft. Wenn das so ist, was soll dann staatliche Kontrolle bewirken? Wenn Frau Merkel und ihre Freunde von Goldman Sachs und Morgan Stanley oder Peer Steinbr&uuml;ck und J&ouml;rg Asmussen die Finanzindustrie kontrollieren, dann bringt das nichts. Vermutlich auch nicht, wenn die heutigen Gr&uuml;nen Spitzen oder die FDP-Spitzen die Kontrolle aus&uuml;ben.<br>\nOffensichtlich haben wir es hier mit einem echten Dilemma zu tun und es bleibt uns vorerst nicht viel mehr, als st&auml;ndig auf diese Verfilzung hinzuweisen und so auch &uuml;ber die Medien Kontrollen aufzubauen. Immerhin ist J&ouml;rg Asmussen inzwischen nicht mehr sakrosankt. Es w&auml;re wichtig, auch die Verfilzung der CDU und der CSU und der FDP mit der Finanzindustrie zu einem Dauerthema zu machen. &ndash; Es muss dann allerdings noch sehr viel mehr hinzukommen, der Wiederaufbau von Mitarbeitern in der Ministerialb&uuml;rokratie, die selbst denken und selbst und eigenst&auml;ndig in &ouml;ffentlicher Verantwortung Gesetze formulieren.<\/li>\n<li>Lafontaine machte an wenigen Stellen den Versuch, zu zeigen wie wir manipuliert werden. Ich w&uuml;rde diese Analysen verst&auml;rken und ich w&uuml;rde auch nicht den Versuch machen, das schlechtere Abschneiden bei der Europawahl wie die SPD mit mangelnder Wahlbeteiligung zu erkl&auml;ren und auch nicht mit dem Hinweis darauf, dass die Krise bisher nur bei 6 % der B&uuml;rgern angekommen sei. Diese Analysen sind ausgesprochen schwach. Die Linkspartei selbst muss, darauf wies ich schon mehrmals hin, die zu Anfang beschriebenen Meinungsbildungsstrategien gegen alles Linke zum Thema machen. Sie m&uuml;sste es im Verein mit der SPD tun. Aber diese Partei ist offenbar noch weniger geneigt und noch weniger f&auml;hig, die Medienbarriere zum gro&szlig;en Thema zu machen.<\/li>\n<li>Wichtig war aus meiner Sicht der Hinweis darauf, dass die Existenz der Linkspartei und ihre T&auml;tigkeit eine Ausstrahlung auf das haben, was die anderen Parteien fordern und auf das was sie tun. Links wirkt &ndash; meinte Lafontaine. Damit hat er wohl recht. Und er sagte es, damit sich potentielle W&auml;hlerinnen und W&auml;hler das merken.<\/li>\n<li>Es gibt in Oskar Lafontaines Rede eine Aussage, die bekannterma&szlig;en zu mindest meiner Position in den NachDenkSeiten nicht entspricht: es ist die Behauptung, die ungerechte Eigentumsordnung sei die Hauptursache der gegenw&auml;rtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Finanzkapitalismus sei aus dieser ungerechten Verm&ouml;gens- und Einkommensverteilung hervorgegangen. Und immer, wenn zu gro&szlig;e Ungleichgewichte entstehen, in diesem Fall das Ungleichgewicht der Verm&ouml;gens- und Einkommensverteilung, komme es zu strukturellen Zusammenbr&uuml;chen.<br>\nDie schlechte Einkommensverteilung und die miserable Verm&ouml;gensverteilung ist ein Skandal und es ist f&uuml;r unser Land wichtig, dies zu &auml;ndern. Diese Absicht und diese Notwendigkeit verlangt aber nicht eine falsche Begr&uuml;ndung. Die schlimme Verteilung ist nicht die &bdquo;Hauptursache&ldquo; der Finanzkrise. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag vom 7. Januar (Finanzkrise I) und einige Beitr&auml;ge vom November 2008 hin.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren gepr&auml;gt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. 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