{"id":4015,"date":"2009-06-22T14:32:18","date_gmt":"2009-06-22T12:32:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4015"},"modified":"2014-01-27T12:49:35","modified_gmt":"2014-01-27T11:49:35","slug":"immer-wieder-das-gleiche-jetzt-im-umgang-mit-der-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4015","title":{"rendered":"Immer wieder das gleiche &#8211; jetzt im Umgang mit der Linkspartei"},"content":{"rendered":"<p>Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren gepr\u00e4gt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. Die Mechanik dieser Attacken konnte man im Laufe der letzten Jahrzehnte und kann man auch heute noch beim Umgang der herrschenden Meinungsmacher mit der SPD und den Gr\u00fcnen beobachten. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\nDie rechtskonservativen und wirtschaftsnahen Kreise und die inzwischen mehrheitlich \u00e4hnlich eingestimmten Medien haben die eher linken politischen Gruppierungen (SPD, Gr\u00fcne, jetzt Die Linke) nicht nur in ihren Wahlchancen zu bestimmen und zu mindern versucht. Sie haben auch immer auf die innere Willensbildung und selbst auf die Personalentscheidungen Einfluss zu nehmen versucht und sich dazu auch einiger Personen aus den betroffenen Parteien als Stichwortgeber bedient. Die Strategien der Meinungsbeeinflussung und der Beeinflussung der inneren Willensbildung waren schon immer recht professionell gemacht, heute sind sie auch in der Wirkung so. Daf\u00fcr ein paar Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>Die <strong>Gleichschaltung ist nahezu perfekt gelungen<\/strong>: \u201eWieso eigentlich kann die Linke aus der derzeitigen Krise so wenig Kapital schlagen?\u201c, so begann Ulrike Timm ein Gespr\u00e4ch mit Jutta Ditfurth im Deutschlandfunk. So beginnt in diesen Tagen nahezu jeder publizistische Beitrag zu der Linkspartei, gestern zum Beispiel auch die ARD-Berichterstattung vom Wahlparteitag der Linkspartei in Berlin. \u2013 Auch die Vorl\u00e4ufer zu dieser Diagnose des Erstaunens waren professionell gleichgerichtet: Lafontaine der Populist, der davonl\u00e4uft, aus der Verantwortung flieht, die Partei hat kein Programm, die Linkspartei ist zerstritten, die rutscht nach links und ist radikal, sie ist au\u00dfenpolitisch unzuverl\u00e4ssig, gegen Europa und so weiter. Die meisten dieser Behauptungen konnten implementiert werden, auch wenn die Fakten sie nicht st\u00fctzten. Die Glaubw\u00fcrdigkeit wurde durch Wiederholung und affirmativen Vortrag erreicht.<\/li>\n<li>Und <strong>mithilfe der Stichwortgeber aus dem eigenen Lager<\/strong>. Sie bezeugten in den letzten Wochen die Radikalit\u00e4t des Oskar Lafontaine und der westlichen Linken, sie sorgten f\u00fcr den Eindruck der Europafeindlichkeit und fiskalischen Unseriosit\u00e4t. \u2013 Wer die Geschichte der SPD in den letzten 40 Jahren und die der Gr\u00fcnen in den letzten 20 Jahren verfolgt hat, erkennt die Strukturen und Mechanismen der Meinungsbildung wieder. Immer wieder k\u00f6nnen sich die Meinungsmacher von au\u00dfen auf Stichwortgeber von innen berufen. Und es sind teilweise die gleichen Themen heute bei der Linkspartei wie bei SPD und den Gr\u00fcnen, zum Beispiel: Linksruck hat man der SPD seit Beginn der Kanzlerschaft im Jahre 1969 vorgeworfen und das gleiche Schema beim Versuch von Andrea Ypsilanti, eine Koalition links von SchwarzGelb zusammenzubringen, angewandt. Mit dem Vorwurf des Linksruck, von au\u00dfen und von innen best\u00e4tigt, wurde der Rechtsruck erzwungen. Dessen ungeachtet wurde und wird der Vorwurf des Linksrucks weiter erhoben. Genauso sp\u00e4ter bei den Gr\u00fcnen und heute bei der Linkspartei.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auf diesem Hintergrund einige Anmerkungen zur <a href=\"http:\/\/die-linke.de\/partei\/organe\/parteitage\/bundestagswahlparteitag_2009\/reden\/mehr_demokratie_und_freiheit_wagen\/\">Rede Lafontaines<\/a>:<\/p>\n<ol>\n<li>Den Druck der Meinungsmache sp\u00fcrt man bei Oskar Lafontaines Rede. Er wehrt sich gegen manche Unterstellung. Man sp\u00fcrt es aber nicht bei der vorgetragenen Programmatik. Diese ist so \u201eradikal\u201c, wie es vorher unterstellt worden ist.<br>\nAber ist es wirklich radikal, die \u201estaatliche Kontrolle \u00fcber den Finanzsektor\u201c zu fordern? Ich halte es eher f\u00fcr radikal, einen staatlichen Bankenrettungsschirm \u00fcber mindestens 480 Milliarden aufzuspannen und keine staatliche Kontrolle auszu\u00fcben. Das ist eine unertr\u00e4glich radikale Pl\u00fcnderung des Steuerzahlers zu Gunsten der Finanzwirtschaft und der Spekulanten.<br>\nIst es wirklich radikal, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise die Chance sehen zu wollen, die \u201eEigentumsstrukturen grunds\u00e4tzlich zu reformieren\u201c und dabei auch die st\u00e4rkere Belegschaftsbeteiligung zu verlangen. Das klingt nach Philip Rosenthal, einem fr\u00fcheren SPD-Abgeordneten und Unternehmer.<br>\nIst es wirklich radikal, ein gro\u00dfes Investitionsprogramm f\u00fcr Bildung, Gesundheitsschutz, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr von 100 Milliarden im Jahr zu fordern? Diese Radikalit\u00e4t ist nur der Beweis daf\u00fcr, dass Lafontaine und die Linke die deflatorischen Gefahren so kritisch einsch\u00e4tzen, dass er eine massive Intervention empfiehlt. Den Bedarf f\u00fcr Bildung , Umwelt etc. sehen \u00fcbrigens andere Parteien auch. Allerdings verf\u00fcgen andere nicht \u00fcber eine \u00e4hnliche makro\u00f6konomische Qualifikation. Von Makro\u00f6konomie und von den makro\u00f6konomischen Bed\u00fcrfnissen in der jetzigen Situation eine Ahnung zu haben, ist aber alles andere als radikal.<br>\nIst es wirklich radikal, die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne im Rahmen von Produktivit\u00e4ts- und Preisanstieg zu verlangen? Als der fr\u00fchere Bundesbankpr\u00e4sident Blessing in den sechziger Jahren die Orientierung der L\u00f6hne an der Produktivit\u00e4t verlangte, haben Studenten und Assistenten mit Professoren- Unterst\u00fctzung am Vorg\u00e4ngerinstitut des Hans Werner Sinn aus M\u00fcnchen dagegen protestiert, weil sie nach einer Periode der Umverteilung zu Gunsten der Verm\u00f6gens- und Gewinneinkommen eine Umverteilung zu Gunsten der Arbeitnehmer und einen Lohnanstieg \u00fcber dem Produktivit\u00e4tsanstieg f\u00fcr richtig hielten. Wenn man die Lohnquote heute wieder etwas verbessern will, dann m\u00fcsste man in der Tat vor\u00fcbergehend von der produktivit\u00e4tsorientierten Lohnpolitik nach oben Abschied nehmen.<br>\nIst es radikal zu verlangen, dass die Zinsertr\u00e4ge und Dividenden wie normale Einkommen und Gewinne besteuert werden und nicht nur mit 25 %?<br>\nIst es radikal, den Spitzensteuersatz auf 53 % anheben zu wollen? Wenn ich mich recht erinnere, dann hat die SPD-Steuerreformkommission unter dem Vorsitz von Erhard Eppler 1971 einen Spitzensteuersatz von 56 % verlangt.<br>\nIst es radikal, die Entmilitarisierung der Au\u00dfenpolitik zu verlangen? Vielleicht ist die Wortwahl radikal. Aber der Verzicht darauf, milit\u00e4rische Interventionen zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen einzusetzen, m\u00fcsste f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich sein. Das verlangt Lafontaine. Er m\u00fcsste mit Lobeshymnen des erw\u00e4hnten Erhard Eppler bedacht werden. Darauf wird er allerdings lange warten m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Es gibt ein Problem mit Lafontaines Forderung nach der staatlichen Kontrolle \u00fcber den Finanzsektor. Lafontaine hat das Problem in seiner Rede selbst angesprochen. Er erw\u00e4hnte den Staatssekret\u00e4r, der zusammen mit Eichel und Steinbr\u00fcck daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Handel mit \u201eGiftpapieren\u201c und die Zulassung von Hedgefonds auch bei uns m\u00f6glich wurde: J\u00f6rg Asmussen. Lafontaine weist auch auf die enge Verflechtung der Bundeskanzlerin mit der Finanzindustrie hin und sagte am Ende seiner Rede sogar, die Finanzindustrie beherrsche die Politik. In den NachDenkSeiten konnten Sie schon \u00e4hnliches lesen. Wir sprechen davon, die Politik bef\u00e4nde sich in den F\u00e4ngen der Finanzwirtschaft. Wenn das so ist, was soll dann staatliche Kontrolle bewirken? Wenn Frau Merkel und ihre Freunde von Goldman Sachs und Morgan Stanley oder Peer Steinbr\u00fcck und J\u00f6rg Asmussen die Finanzindustrie kontrollieren, dann bringt das nichts. Vermutlich auch nicht, wenn die heutigen Gr\u00fcnen Spitzen oder die FDP-Spitzen die Kontrolle aus\u00fcben.<br>\nOffensichtlich haben wir es hier mit einem echten Dilemma zu tun und es bleibt uns vorerst nicht viel mehr, als st\u00e4ndig auf diese Verfilzung hinzuweisen und so auch \u00fcber die Medien Kontrollen aufzubauen. Immerhin ist J\u00f6rg Asmussen inzwischen nicht mehr sakrosankt. Es w\u00e4re wichtig, auch die Verfilzung der CDU und der CSU und der FDP mit der Finanzindustrie zu einem Dauerthema zu machen. \u2013 Es muss dann allerdings noch sehr viel mehr hinzukommen, der Wiederaufbau von Mitarbeitern in der Ministerialb\u00fcrokratie, die selbst denken und selbst und eigenst\u00e4ndig in \u00f6ffentlicher Verantwortung Gesetze formulieren.<\/li>\n<li>Lafontaine machte an wenigen Stellen den Versuch, zu zeigen wie wir manipuliert werden. Ich w\u00fcrde diese Analysen verst\u00e4rken und ich w\u00fcrde auch nicht den Versuch machen, das schlechtere Abschneiden bei der Europawahl wie die SPD mit mangelnder Wahlbeteiligung zu erkl\u00e4ren und auch nicht mit dem Hinweis darauf, dass die Krise bisher nur bei 6 % der B\u00fcrgern angekommen sei. Diese Analysen sind ausgesprochen schwach. Die Linkspartei selbst muss, darauf wies ich schon mehrmals hin, die zu Anfang beschriebenen Meinungsbildungsstrategien gegen alles Linke zum Thema machen. Sie m\u00fcsste es im Verein mit der SPD tun. Aber diese Partei ist offenbar noch weniger geneigt und noch weniger f\u00e4hig, die Medienbarriere zum gro\u00dfen Thema zu machen.<\/li>\n<li>Wichtig war aus meiner Sicht der Hinweis darauf, dass die Existenz der Linkspartei und ihre T\u00e4tigkeit eine Ausstrahlung auf das haben, was die anderen Parteien fordern und auf das was sie tun. Links wirkt \u2013 meinte Lafontaine. Damit hat er wohl recht. Und er sagte es, damit sich potentielle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler das merken.<\/li>\n<li>Es gibt in Oskar Lafontaines Rede eine Aussage, die bekannterma\u00dfen zu mindest meiner Position in den NachDenkSeiten nicht entspricht: es ist die Behauptung, die ungerechte Eigentumsordnung sei die Hauptursache der gegenw\u00e4rtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Finanzkapitalismus sei aus dieser ungerechten Verm\u00f6gens- und Einkommensverteilung hervorgegangen. Und immer, wenn zu gro\u00dfe Ungleichgewichte entstehen, in diesem Fall das Ungleichgewicht der Verm\u00f6gens- und Einkommensverteilung, komme es zu strukturellen Zusammenbr\u00fcchen.<br>\nDie schlechte Einkommensverteilung und die miserable Verm\u00f6gensverteilung ist ein Skandal und es ist f\u00fcr unser Land wichtig, dies zu \u00e4ndern. Diese Absicht und diese Notwendigkeit verlangt aber nicht eine falsche Begr\u00fcndung. Die schlimme Verteilung ist nicht die \u201eHauptursache\u201c der Finanzkrise. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag vom 7. Januar (Finanzkrise I) und einige Beitr\u00e4ge vom November 2008 hin.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren gepr\u00e4gt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. 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