Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. \tAnmerkung KR:<\/strong> Dazu passt ein Zitat aus dem Film „American Airplane“: „Es gibt überhaupt keinen Grund, eine gute Theorie aufzugeben, nur weil sie nicht stimmt.“<\/em><\/p>\n Es irritiert den „Wirtschaftsweisen“ Wolfgang Wiegard nicht im Geringsten, dass sogar Jahrzehnte der Unternehmenssteuersenkungen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen nicht steigern konnten. Der Grund ist einfach: Empirische Ergebnisse tangieren den Wert solcher „Theorie“ nicht. Dieser besteht darin, die Umverteilung von unten (also den Einkommensgruppen, die einen großen Teil ihres Einkommens für Mehrwertsteuer ausgeben müssen) nach oben zu legitimieren.\n<\/p><\/li>\n Den Angeklagten wird Untreue vorgeworfen. In dem Verfahren geht es um zwei so genannte Rundum-Sorglos-Fonds, bei denen die Bankgesellschaft den Zeichnern Renditegarantien und erhebliche Steuervorteile versprach. Die Risiken wurden dabei auf die Bank und damit auf die Steuerzahler abgewälzt. <\/p>\n Nach 25 Jahren sollten die Investoren dem Geschäftsmodell zufolge ihre Anteile noch zum vollen Einstandspreis wieder zurückgeben können. Die Angeklagten sollen durch die Konstruktion oder Genehmigung dieser Fonds laut Staatsanwaltschaft ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt haben.<\/p>\n Der Berliner Skandal habe durchaus Parallelen zur aktuellen Banken- und Finanzkrise. Die Prinzipien seien ähnlich gewesen, so (Frank) Zimmermann (Vorsitzender des Untersuchungsausschusses). Expandierende Banken hätten versucht, eine große Nachfrage nach Anlageformen zu befriedigen. Dies sei mit seriösen Mitteln aber offenbar nicht möglich gewesen. Anmerkung WL:<\/strong> Nur nebenbei Peter Kurth, der bis zur Aufdeckung des Skandals im Jahre 2001 von 1999 bis zum Ende des Diepgen-Senats 2001 Finanzsenator war, wird inzwischen von seiner Partei wieder für würdig befunden, für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters zu kandidieren. Seit 2001 gehört Kurth dem Vorstand der Alba AG an, zu der auch das Kölner Recyclingunternehmen Interseroh gehört. Da hätte ja der Kölner Müllklüngel gleich wieder einen kompetenten Ansprechpartner. <\/em><\/p><\/li>\n Die steigende Arbeitslosigkeit treffe schon jetzt viele ältere Arbeitnehmer, so der Bundesgeschäftsführer. “Für sie wäre es wichtig, dass die Gefahrenschwelle eines Absturzes in Hartz IV und einer Minderung ihrer künftigen Rentenbezüge abgesenkt wird. Dazu muss die Rente mit 67 vom Tisch, um bei steigender Arbeitslosigkeit den Druck von den Betroffenen zu nehmen. Wir wollen keine Frühverrentungen, wir wollen aber ebenso, dass Menschen nicht wegen Arbeitslosigkeit zusätzlich mit Rentenabzügen bestraft werden.” Um ihre Geldmaschine am Laufen zu halten, haben die Prüfer ein effizientes System aufgebaut. In den Landeshauptstädten haben sie Teams von Fachleuten sitzen, die die Bürgschaften von Anfang an begleiten. Bei großen Fällen, über die der Lenkungsrat und der Lenkungsausschuss der Bundesregierung entscheiden müssen, wird in Berlin verhandelt (…)<\/p>\n Zuvor hatte die FTD berichtet, dass PwC nicht nur für die Prüfung der Anträge eine Zahlung bekommt, sondern auch für jeden angenommenen Antrag. “PwC bekommt einen Teil der Summe, die das Unternehmen für die Bereitstellung der Bürgschaft zahlen muss”, sagt Hansen (Gruppenleiter im NRW-Finanzministerium WL).<\/p>\n In der Bundesregierung wird die Sonderstellung von PwC mit der Geschichte des Unternehmens begründet. Die staatlichen Prüfer Deutsche Treuarbeit und Deutsche Revisions- und Treuhand gingen mit der Zwischenstation Coopers & Lybrand in PwC auf. So prüft die Firma heute auch die ehemaligen Bundesunternehmen Post und Telekom. Häufig bekommt sie vom Bund auch lukrative Aufträge für Gutachten. So erhielt sie für acht Seiten zur Fusion der KfW Bankengruppe und der Entwicklungshilfeorganisation GTZ 168.000 Euro. Anmerkung WL:<\/strong> So ist das halt, wenn man keine staatlichen Prüfer mehr hat, weil sie privatisiert oder outgesourct wurden, begibt man sich in die Hand der privaten Prüfer und die verdienen sich eine goldene Nase. Es gilt der alte Satz der NachDenkSeiten: Bei Privatisierungen muss man immer zuerst danach fragen, wer daran verdient. <\/em><\/p>\n Jetzt regt man sich nur noch darüber auf, dass PwC gegenüber anderen Beratern bevorzugt werde.<\/p><\/li>\n Quelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p><\/li>\n Die Bundesregierung habe ihren Widerstand gegen die Neuregelung aufgegeben, sonst drohe eine “Regelungslücke”.<\/p>\n Keine Bedenken, was den Verzehr von Fleisch von Nachfahren geklonter Tiere betrifft, hat dem Blatt (FAZ) zufolge die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Weil aber viele Verbraucher aus ethischen Gründen gegen Klonfleisch seien, fordere Foodwatch, solche Lebensmittel klar zu kennzeichnen. Siehe dazu Foodwatch:<\/em><\/p>\n Klon-Fleisch: Kein Nutzen für die Verbraucher<\/strong> Dazu auch noch:<\/em><\/p>\n Eurobarometer: Europäer sehr skeptisch gegenüber dem Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung<\/strong> Als “Faustregel” nennt die Bertelsmann-Stiftung “zehn Soldaten je 1000 Einwohner der Krisenregion”; dies entspricht 280.000 Militärs allein für die Besetzung Afghanistans und einer halben Million für ein vergleichbares Vorgehen im Kongo. Die Einsätze sollen insbesondere zur Sicherung der europäischen Energieversorgung durchgeführt werden. Ähnliche Forderungen finden sich in aktuellen staatlichen Strategiepapieren, so im Entwurf für ein “Bundeswehr-Weißbuch”. Laut “Weißbuch” kommt als Auslöser internationaler Bundeswehr-Operationen die Gefährdung des deutschen “Wohlstand(s)” in Betracht. Die immer offeneren Bekenntnisse zu einem reichtumssichernden Gewaltregime läuten das bevorstehende EU-Gipfeltreffen in Brüssel ein. Eine Situation, wie sie sich aktuell anhand der Situation im Iran verdeutlicht, mit massivem Aufwand wird dort der Internetverkehr gefiltert, um die Koordination der Proteste und die Berichterstattung darüber zu verhindern. Und auch wenn dies noch nicht vollständig gelingt, so wird doch die Benutzung des Internets im Iran zumindest erheblich erschwert. “Das Monitoring Center war Teil eines größeren Vertrags mit dem Iran, in dem es vor allem um Mobilfunktechnologie ging”, so Ben Roome, Sprecher von Nokia Siemens. Der Problematik sei man sich zwar durchaus bewusst, aber wenn man Netzwerke verkaufe, bedeute dies automatisch auch, dass sich diese überwachen lassen, rechtfertigt sich Roome. Außerdem gebe es das international anerkannte Konzept der “rechtmäßigen Eingriffe”, die etwa gegen Kinderpornographie, Terrorismus und Drogenhandel helfen sollen. Anmerkung WL:<\/strong> Im Aufsichtsrat von Landau Media sitzt übrigens der frühere Superminister Wolfgang Clement. Ich halte dieses Blatt schon seit längerem für an sich überflüssig, ein Feigenblatt für wohlmeinende, aber fehlgeleitete Akademiker. Insgesamt zeigt mir das Ranking ein Bild, welches sich auch stetig aus den Hinweisen des Tages ergibt – wie einheitsbreiig, undifferenziert, unselbstständig und analysefaul die deutsche Journalistenkaste tickt.<\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> In seinem gestrigen Beitrag „Immer wieder das gleiche – jetzt im Umgang mit der Linkspartei“<\/a> hat Albrecht Müller die Meinungsbildungsstrategien der Medien gegen alles Linke analysiert. Wie zum Beweis dafür, können Sie in der FTD geballt Pressestimmen zum Parteitag der Linken nachlesen. Wenn – vor allem im Osten – die SED-Vorwürfe nicht mehr so richtig ziehen und die ehemalige PDS plötzlich als Partei der „Pragmatiker“ gelobt werden, sind es jetzt die Sektierer, Traditionalisten und Spinner aus dem Westen und natürlich Oskar Lafontaine, die als Buhmänner herhalten müssen.<\/em><\/p><\/li>\n Im europäischen Vergleich zeigt sich allerdings, dass die Qualifikationsintensivierung in anderen Ländern in der jüngeren Vergangenheit (noch) deutlicher vorangeschritten ist. Während Deutschland in den 1990er Jahren noch ähnlich hohe Anteile von Hochqualifizierten an den Erwerbstätigen aufweisen konnte wie die anderen europäischen Staaten, hat es bis 2007 den Anschluss an die Spitzengruppe verloren. <\/p>\n Im europaweiten Beschäftigungsaufschwung der Jahre 2005 bis 2007 zeigen sich allerdings gerade aus deutscher Sicht z. T. deutliche Abweichungen von früheren Trends, die darauf hinweisen, dass die „wissensintensivierungsbedingte“ Zusatznachfrage nach Hochqualifizierten, insbesondere nach Naturwissenschaftler\/innen und Ingenieur\/innen, nicht mehr ausreichend befriedigt werden kann. So ist die Zahl der Hochqualifizierten in Deutschland erstmals weniger stark ausgeweitet worden als die der Beschäftigten insgesamt.<\/p>\n Während in früheren Jahren die strukturell und wissensintensivierungs-bedingte Zusatznachfrage nach diesen Kompetenzen insgesamt noch recht gut befriedigt werden konnte, war dies im Beschäftigungsaufschwung der Jahre 2005 bis 2007 nicht mehr möglich. Dies muss als Indiz dafür gewertet werden, dass der Mangel an Naturwissenschaftler\/innen und Ingenieur\/innen bereits gravierende, Wachstum und Innovation hemmende Ausmaße angenommen hat.<\/p>\n Der internationale Vergleich offenbart jedoch, dass Deutschland im Hinblick auf die Relation von Absolvent\/innen zu absehbar sicheren Verrentungen ebenso wie Nord- und Kerneuropa schlechter positioniert ist als Frankreich und Großbritannien… Das bedeutet, dass beide Länder den Strukturwandel zur Wissenswirtschaft und die damit einhergehende Qualifikationsintensivierung leichter werden fortsetzen können als Deutschland, das derzeit nicht in der Lage zu sein scheint, die zu erwartenden Engpässe kurzfristig aus eigener Kraft zu beseitigen.<\/p>\n Die langfristige Entwicklung der Studienberechtigtenquote zeigt zwar einen nahezu kontinuierlichen Anstieg des Potenzials für eine Hochschulausbildung. So erhöhte sich die Beteiligung der altersgleichen Bevölkerung (und hier insbesondere der jungen Frauen) an zur Hochschulreife führender Schulbildung von 30,8 % im Jahr 1992 auf 44,5 % im Jahr 2007. Sie bleibt damit aber weit unter dem durchschnittlichen Niveau anderer OECD-Länder zurück.<\/p>\n Auf einen kontinuierlichen Anstieg der Studienanfängerzahlen zwischen 1995 und 2003 bis auf eine zuvor nicht erreichte Gesamtzahl von 377.500 Studienanfänger\/innen folgte ein Rückgang bis 2006 auf 344.800 Studienanfänger\/innen; 2007 und 2008 stieg die Zahl der Erstsemester dann wieder an und zwar auf den bisherigen höchsten Wert von 385.500 (vorläufige Zahl). Dennoch weist Deutschland nicht nur im Vergleich ausgewählter OECD-Länder durchgängig die niedrigsten Studienanfängerquoten auf, sondern liegt auch nach wie vor deutlich unterhalb des OECD-Länderdurchschnitts.<\/p>\n Im europäischen Vergleich sind die Bildungschancen in Deutschland … sozial weniger gerecht verteilt als z. B. in der Schweiz, den Niederlanden oder Finnland. Diesbezüglich besteht ein Zusammenhang mit der vergleichsweise niedrigen Studienbeteiligungsquote. Hochschulsysteme mit hohen Studienanfängerquoten ermöglichen Studierenden aus allen sozialen Schichten einen gleichberechtigteren Hochschulzugang.<\/p>\n Seit 2002 steigt der Anteil der Ingenieurwissenschaften … wieder an auf zuletzt 18,9 % im Jahr 2007, liegt damit dennoch immer noch deutlich unter den „Ausgangswerten“ zu Beginn der 1990er Jahre.<\/p>\n Leicht zurückgegangen sind auch die Studienabbruchquoten. Aktuell beendet etwa jeder fünfte Studienanfänger eines Jahrgangs das begonnene Studium ohne einen hochschulischen Abschluss, bezogen auf den Jahrgang 2001 waren dies ca. 55.000 Studierende. Dabei steht allerdings einem Rückgang der Abbruchquoten an den Universitäten um vier Prozentpunkte ein Anstieg an den Fachhochschulen um fünf Prozentpunkte entgegen… Differenziert man nach Fächergruppen und richtet sein Augenmerk v. a. auf die hier interessierenden MINT-Fächer, so zeigt sich ein anhaltend hoher Wert des Studienabbruchs von aktuell 28 % in der Fächergruppe Mathematik\/ Naturwissenschaften an den Universitäten. Besonders hohe Abbruchquoten weisen dabei die Studienbereiche Mathematik, Informatik, Physik, Geowissenschaften und Chemie (über 30 %) auf… Besonders starke Verluste durch Studienabbruch und Abwanderung müssen bei nur geringer Zuwanderung die Fächer Mathematik, Physik, Chemie, Maschinenbau und Elektrotechnik hinnehmen. Nur etwa jede\/r zweite Studienanfänger\/in erwirbt hier das Examen in dem Bereich, für den er\/sie sich ursprünglich immatrikuliert hat.<\/p>\n Im OECD-Ländervergleich liegt die deutsche Absolventenquote mit 21 % im Jahr 2006 trotz der deutlichen Zunahme zwischen 1995 und 2006 am unteren Rand; dies auch (aber nicht nur) deshalb, weil das Berufsbildungssystem in Deutschland zumindest partiell als funktionales Äquivalent zu kurzen Hochschulstudiengängen anderer OECD-Länder angesehen werden kann.<\/p>\n Durch einen erhöhten Betreuungsbedarf, steigende Nachfrage nach Lehrveranstaltungen, neue Lehr- und Lernformen sowie einen erhöhten Prüfungsaufwand binden die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge mehr Kapazitäten als die traditionellen Studiengänge. Um die Strukturreformen zu bewältigen, die Qualität in Lehre und Forschung aufrechtzuerhalten und ein der Nachfrage entsprechendes Angebot an Studienplätzen zur Verfügung zu stellen, benötigen die Hochschulen zusätzliche finanzielle Ressourcen. Eine Kontrolle, ob die Länder tatsächlich zusätzliche Landesmittel von 13.000 Euro je Studienplatz aufbringen findet nicht statt.<\/p>\n Ein Aufwuchs von 40 % der Mittel für die Exzellenz-Inititative, die auf Dauer ein Zweiklassensystem in der Forschung festschreibt und die Zementierung des „Elitestatus“ von 7 Universitäten wird kritisiert.<\/p>\n Für die Förderung der Lehre findet sich nur eine nicht spezifizierte Protokollnotiz. Quelle 2: Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern Hochschulpakt II [PDF – 904 KB]<\/a> <\/p>\n Quelle 3: Verwaltungsvereinbarung „Exzellenzinitiative“ [PDF – 888 KB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es ist zwar erfreulich, dass die Einigung nicht hinter die Bundestagswahl verschoben wurde. Andererseits steht sie unter Haushaltsvorbehalt von Bund und Ländern. <\/em><\/p><\/li>\n Mittwoch, der 17. Juni 2009 in Deutschland: Hunderttausende Schüler und Studenten demonstrieren in zahllosen Städten für bessere und kostenlose Bildung. Auch bei uns, im sonst so duckmäuserischen Paderborn, gingen 500 auf die Straße. Ich war einer von ihnen. Die Reaktion unserer Bildungsministerin Schavan: Die Streikenden und ihre Forderungen seien „gestrig“. Ich muss leider zugeben – damit hat sie vollkommen Recht. Ja, ich bin ein ewig Gestriger!<\/p>\n Denn ich bin einer der so wenigen, die eine politische Meinung haben, ja, sogar einer der noch wenigeren, die diese Meinung offen kundtun. Ich bin einer des letzten Drittels aller deutschen Studenten, die sich selbst als „politisch“ bezeichnen. Und damit gehöre ich zu einer aussterbenden Art, einer Spezies, die in Schavans Deutschland nicht mehr gebraucht wird. Denn eine eigene, kritische Meinung zu haben, eine Einmischung in die Politik, gar ein öffentlicher Protest – das ist heutzutage wirklich „gestrig“.<\/p>\n All jene wirklichkeitsfernen Träumer, die sich einbilden, ihr Leben solle nicht allein von der Wirtschaft bestimmt werden, die allen Ernstes glauben, noch in einem solidarischen Sozialstaat zu leben, in dem Bildung und Chancengleichheit für alle garantiert werden – all diese hoffnungslosen Fälle sollten sich doch endlich der Realität stellen: Demokratie, freie und kostenlose Bildung, Chancengleichheit – all das ist heute nicht mehr im Trend. Die neue Modedroge ist die Herrschaft des Marktes und Bildung ist nur noch für diejenigen da, die etwas damit anfangen können; mit anderen Worten, diejenigen, die sie sich leisten können.<\/p>\n Was bleibt mir noch zu sagen? Eigentlich nur noch eines: Danke, Frau Schavan, dass sie mir die Augen geöffnet haben!<\/p><\/li>\n (KR\/WL)<\/p>\n Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nObwohl die Zentralbanken also soviel Kredit vergeben, wie sie können und das zu rekordniedrigen Zinsen, ist das Kredit- und Geldvolumen nach Ausbruch der Finanzkrise zunächst geschrumpft und wächst auch jetzt nur verhalten. Wer meint, die ungewohnte Freizügigkeit der Zentralbanken jetzt müsse zu einer Geldschwemme im System führen und damit früher oder später zur Geldentwertung, kann und sollte sich beruhigt zurücklehnen. Verglichen mit der Geldausweitung vor Ausbruch der Krise ist das aktuelle »Gelddrucken« harmlos. Es federt gerade mal die Kreditschrumpfung ab, die dadurch entsteht, dass schlechte Schuldner pleite gehen und gute alles tun, um ihre Schulden zu reduzieren und sie zurückzuzahlen.
\nQuelle: JungeWelt<\/a>\n<\/li>\n
\nu.a. diese:
\nWäre es sinnvoll, den Einkommensteuertarif zu senken und dieses Geld über andere Steuererhöhungen wieder einzusammeln?
\nWenn man eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Steuerpolitik betreiben will, sollte die Steuerbelastung von Eigenkapitalerträgen reduziert werden. Hier besteht Nachbesserungsbedarf bei der Unternehmensteuerreform. Im Hinblick auf Wachstumseffekte wäre eine Gegenfinanzierung über eine Mehrwertsteuer am günstigsten.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nSpeculative trading, especially in the financial derivatives markets, not only increases the volatility of exchange rates, prices for raw materials and share prices over the short run but also over the long run, driving these prices away from their “fundamental” equilibriums: long-term upward or downward trends are the result of an accumulation of very short-term price “runs”. A general financial transaction tax (FTT) would make short-term transactions in the derivatives markets more expensive and thus help stabilise exchange rates, raw material prices and share prices. The study estimates the revenues to be obtained from a general FTT for European countries, major regions and on a global scale. For Austria, a tax rate of 0.1 percent should yield 0.62 percent of GDP; a tax rate of 0.01 percent would produce 0.21 percent of GDP. In Germany, revenues from tax rates of 0.1 percent, 0.05 percent and 0.01 percent would be 1.50 percent, 1.07 percent and 0.47 percent of GDP, respectively. For the global eonomy in total, a tax rate of 0.1 percent or 0.01 percent would produce 1.52 percent or 0.49 percent of the global GDP. In Europe and North America, a general FTT would yield approximately the same amount (between 2.2 percent and 0.7 percent of GDP).
\nQuelle: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung<\/a><\/li>\n
\nDer vorerst letzte Prozess gegen frühere Manager der Berliner Bankgesellschaft hat am Montag mit Befangenheitsanträgen begonnen. Zehn der zwölf Angeklagten, unter ihnen der frühere CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky, halten die drei Richter für voreingenommen. \n
\nQuelle: rbb<\/a><\/p>\n
\n“Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung, angesichts der Wirtschaftskrise die Rente mit 67 aufzugeben”, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Montag. “Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass man nicht bis 2010 warten muss, um die Anhebung der Altersgrenzen zu überprüfen.” \n
\nNiederland verwies auf den von Gewerkschaften und Sozialverbänden kürzlich veröffentlichten zweiten Monitoring-Bericht zur Rente mit 67. “Angesicht von weniger als 18 Prozent der Älteren, die 2007 direkt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente gingen, ist es erst recht in Krisenzeiten angebracht, die Rente mit 67 nicht in Kraft zu setzen. Noch besser wäre es, sie zurückzunehmen.”
\nQuelle: Volkssolidarität<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers sind bei Bund und Ländern extrem gut im Geschäft. Die Bürgschaftsorgie spült ihnen viel Geld in die Kasse. Zwar schäumt die Konkurrenz – doch die Regierungen sehen wenig Handlungsbedarf (…)\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nZwar stellten sich in den EVUs bei massivem Arbeitsplatzabbau zwischen 1998 und 2007 Produktivitätsfortschritte von über 70 % ein. An die Kunden weitergegeben wurden sie aber nicht. Nach Abzug staatlicher Belastungen kamen lediglich Preissenkungen von unter 5 % zustande. Einer kurzen Phase intensivierten Wettbewerbs folgte nämlich dessen Aufhebung durch Machtkonzentration in den Händen der „Big-4“ (E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall). Obwohl der Wettbewerb unterbunden wurde, diente die Drohung damit intern als Menetekel für eine Rationalisierung und eine Umverteilung von den Beschäftigten hin zur Kapitalseite. Die Shareholder waren so bislang die eigentlichen Begünstigten der Liberalisierung. Branchenweit legten die Gewinne nach Steuern bis 2006 um 118 % zu. Besonders gut erging es dabei den Anteilseignern der „Big-4“. Das klägliche Scheitern dieser naiven Politik war vorhersehbar. Denn wer bereits vermachtete, bis dahin aber wenigstens regulierte Märkte öffnet und dann aus ideologischer Überzeugung den Staat aus der Regulierung zurückzieht und wer darüber hinaus auf ein weichgespültes Wettbewerbsrecht vertrauen muss, darf sich nicht wundern, wenn der Wettbewerb als Selbstregulativ einer marktwirtschaftlichen Ordnung versagt. Liberalisierung braucht Regulierung! Diese Lektion scheint – allerdings viel zu spät – auch bei der Politik angekommen zu sein.
\nQuelle 1: Fachhochschule Gelsenkirchen\/Hans Böckler Stiftung [PDF – 36 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Symposium „Liberalisierung in der Elektrizitätswirtschaft“ [PDF – 364 KB]<\/a><\/li>\n
\nam 23. Juni, ist der internationale Tag des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus diesem Anlass mitteilt, waren Mitte 2008 in Deutschland 4,5 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt; zehn Jahre zuvor waren es noch fast 5,1 Millionen gewesen. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Beschäftigten um 35 500 oder 0,8% zurück; dies war auch 2008 überwiegend auf die anhaltende Überführung von kommunalen Krankenhäusern in eine private Rechtsform zurückzuführen.
\n Der Großteil der Beschäftigten (30%) arbeitete im Bildungswesen (Schulen und Hochschulen). Weitere personalintensive Aufgabenbereiche der öffentlichen Hand waren die Soziale Sicherung mit einem Anteil von 16% und der Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei, Feuerwehr) sowie des Rechtsschutzes mit 14%.\n![\"tatistik\"](\"upload\/bilder\/090623_statistik.jpg\")
<\/p>\n
\nFür das Abwracken und Entsorgen von Atomkraftwerken in den USA fehlt den Betreibern die Kohle.
\nDie US-Aufsichtsbehörde Nuclear Regulatory Commission (NRC) ist in einer Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt, dass den US-Energiekonzernen das Geld fehlt, um alte Atomkraftwerke zu entsorgen. Betroffen sind insgesamt 26 Reaktoren an 18 Standorten. Das ist jede vierte Anlage des Landes. Die NRC hat sich mit den Betreibern in Verbindung gesetzt, die nun erklären müssen, wie sie die Rückstellungen für Anlagenstilllegungen aufbringen wollen. Die Frage werde in den nächsten Wochen mit den Betreibern diskutiert, heißt es in einer Presseerklärung des NRC.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBeim Agrarministerrat an diesem Montag in Luxemburg steht eine Änderung der EU-Verordnung für neuartige Lebensmittel auf der Tagesordnung. Darin sei die Freigabe für den Verkauf von Fleisch und von Milch von direkten Nachkommen geklonter Tiere enthalten. Eine von der EU-Kommission eingesetzte Ethikgruppe für Wissenschaft und neue Technologien war zuvor zu dem Schluss gekommen, es gebe keine überzeugenden Argumente für die Nahrungsmittelerzeugung mit Hilfe geklonter Tiere.\n
\nQuelle: stern<\/a><\/p>\n
\nEigentlich besteht keinerlei Notwendigkeit, den Verkauf von Klon-Fleisch zu erlauben: In Europa haben wir keine Probleme, auf herkömmlichem Wege ausreichend Fleisch zu erzeugen, Verbraucher lehnen diese Technik mehrheitlich ab. Profitieren würden lediglich Konzerne, die Patente auf die entsprechenden Techniken halten.
\nQuelle: Foodwatch<\/a><\/p>\n
\n58 % der Befragten halten das Klonen von Tieren zur Lebensmittelherstellung in keinem Fall für vertretbar. 43 % der Bürger schließen den Kauf von Lebensmitteln, die von geklonten Tieren stammen, vollkommen aus. Erzeugnisse von durch natürliche Fortpflanzung gezeugten Nachkommen geklonter Tiere würden 41 % nicht erstehen.
\nQuelle: Eurobarometer<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den “European Way of Life” beibehalten wolle, müsse sich “Europa” auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international führenden Medienkonzerns. Für “Krisengebiete weltweit” habe “eine größere Zahl (…) von einsatzfähigen Kräften” bereitzustehen.\n
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Bundestag hat das Einsatzgebiet der Marine vor Somalia ausgedehnt. Doch die Mission ist ethisch bedenklich, sagt Volker Stümke von der Führungsakademie der Bundeswehr: „Es gibt vier klassische Kriterien, um zu prüfen, ob ein gerechter Krieg vorliegt. Und aus Sicht des Ethikers bestehen Einwände gegen diese Militärmission, da ein Kriterium nicht erfüllt wird: Die ultima ratio sehe ich nicht. Militärische Gewalt muss das äußerste Mittel sein – und das ist hier nicht der Fall.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nUmfassende Überwachungstechnologie des Konzerns wurde 2008 installiert – Konzern schränkt ein.\n
\nAll dies mit massiver Unterstützung westlicher Konzerne: So berichtet das Wall Street Journal, dass zumindest ein Teil der Überwachungstechnologie vom Nokia Siemens Network geliefert wurde. Das Joint Venture der beiden Telekommunikationskonzerne hat erst in der zweiten Hälfte 2008 die entsprechende Technologie an den Iran geliefert und installiert, wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigt.<\/p>\n
\nDie Methoden, die man den iranischen Machthaber dabei an die Hand gegeben hat, scheinen jedenfalls weit jenseits von dem zu sein, was ExpertInnen bisher angenommen haben.
\nQuelle: der standard.at<\/a><\/p><\/li>\n
\n„Spiegel“, „Bild“ und „Handelsblatt“ veröffentlichten im ersten Quartal 2009 die meistzitierten Nachrichten Deutschlands. Mit 709 Nennungen in deutschen Printtiteln behauptet der „Spiegel“ seine Stellung als Leitmedium. Dahinter folgt mit großem Abstand Deutschlands Boulevardblatt Nr. 1 – die „Bild Zeitung“ (249 Nennungen). Das „Handelsblatt“ sicherte sich den dritten Rang. Überraschend: Die Qualitätsmedien „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Die Zeit“ schafften es nicht unter die Top 10. Das ergibt das aktuelle „Journalisten-Ranking“ der Landau Media AG. Dazu wurde die Berichterstattung von 40 meinungsführenden deutschen Zeitungen und Zeitschriften analysiert.
\nQuelle: Landau Media<\/a>\n
\nUnser Leser D.K. schreibt dazu: Kaum überraschend sind auf Platz 1 und 2 ausgesprochen neoliberal (der guten alten Kategorie “konservativ” entziehen sich diese Publikationen ja wohl) ausgerichtete Blätter zu finden, nämlich SPIEGEL und BILD. Der SPIEGEL führt natürlich mit enormem Abstand. Rein quantitativ gesehen können sich die Redakteure also immer im Recht fühlen, wenn sie sich für das Flaggschiff des deutschen Journalismus halten. Eigentlich auch kaum überraschend, nichtsdestotrotz doch etwas besorgniserregend: erst auf Platz 5 findet sich ein Blatt, welches ein wenig aus dem neoliberalen Mainstream herausragt – die SÜDDEUTSCHE (Auch wenn das für den Wirtschaftsteil nicht zutrifft (WL)). Überhaupt sind solche Publikationen rar in den Top 10, also Zeitungen und Zeitschriften bei denen man noch den Eindruck haben kann, sie versuchen nicht ständig, ausgewogene Berichterstattung und ergebnisoffene Analyse konsequent einem unausgesprochenen Standard in der Beurteilung unterzuordnen. Ich für meinen Teil sehe davon nur 3 vertreten und das auch noch auf hinteren Plätzen. Einziger Anlass zu kaum verhohlener Schadenfreude im Ranking bleibt mir die Tatsache, dass die ZEIT keine Rolle zu spielen scheint. <\/em><\/p>\n
\nDas Wahlprogramm der Linkspartei verspricht vieles und wird wohl wenig halten – Deutschlands Kommentatoren gehen hart ins Gericht mit der Partei und sprechen ihr jeden Realitätsbezug ab.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nSchade, dass wir nicht bereits eine blau-gelbe Alleinregierung haben. Mit Guido “Und das bin ich” Westerwelle als Bundeskanzler und Peter “Die Sphäre” Sloterdijk an der Spitze des Finanzministeriums (in Abwicklung) wäre der Republik der ganze Schlamassel erspart geblieben. Statt im Semi-Sozialismus zu verkümmern, könnten wir in der besten aller Welten leben.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie voranschreitende Qualifikationsintensivierung zeigt sich u. a. daran, dass in Deutschland die Zahl der Akademiker\/innen in der gewerblichen Wirtschaft von 1998 bis 2007 um gut 355.000 Personen zunahm, während die der übrigen Beschäftigten im gleichen Zeitraum um ca. 770.000 zurückging. Der Akademikeranteil stieg dadurch im genannten Zeitraum von 6,9 % auf 8,6 %.\n
\nQuelle: HIS: Forum Hochschule 6\/2009 [PDF – 1,7 MB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Erhöhung der Mittel pro Studienplatz von 22.000 auf 26.000 wird begrüßt, bedauert wird u.a., dass keine Differenzierung nach Fächergruppen vorgenommen wird und der erhöhte Finanzbedarf durch die Bologna-Umstellung unberücksichtigt bleibt.\n
\nQuelle 1: Überblick und Bewertung der Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Juni 2009 [PDF – 108 KB]<\/a><\/p>\n
\nKommentar unseres Lesers Joachim Stellhorn zur Äußerung von Bildungsministerin Schavan über den Bildungsstreik: \n
\nKein Hitzefrei für Politiker! In der heißen Wahlkampf- und Jahreszeit sind Urban Priol und Georg Schramm noch nicht in Urlaubsstimmung, vielmehr treiben sie so manchem Volksvertreter die Schweißperlen auf die Stirn. In “Neues aus der Anstalt” kühlen sie außerdem erhitzte Gemüter und verarzten den politischen Sonnenstich.
\nDienstag, 23. Juni um 22:15 Uhr im ZDF
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nWilfried Schmickler´s Schlusstirade<\/strong>
\nÜber die Europawahl, die Zustände in Kindertagesstätten und das Ozonloch
\nQuelle: WDR-Mitternachtsspitzen vom 20.06.2009<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n