Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Der Kern von Obamas Vorschlägen ist die Vereinheitlichung der Bankenaufsicht. Das ist im bisher chaotischen US-System bitter nötig. Aber leider bleiben die Pläne auch da kümmerlich. Die beiden Marktaufsichtsbehörden SEC und CFTC, die eine zuständig für normale Wertpapiere, die andere für Derivate (bei unklarer Abgrenzung), werden weder beseitigt noch zusammengelegt. Beide Behörden haben eklatant versagt, was sich bei der SEC im Skandalfall Madoff überdeutlich gezeigt hat. Bei den Banken werden zwei Aufsichtsinstanzen zusammengelegt (wenigstens das), und die Rolle der Notenbank Fed wird weiter gestärkt. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, weil man den Bock zum Gärtner macht, so rätselt man vor allem, was diese neue Aufsicht anders machen soll als bisher. <\/p>\n Den Höhepunkt unsinniger Pseudoregulierung kann man jedoch in der EU besichtigen. Dort heißt Bankenaufsicht die Schaffung neuer Gremien. Zwar gebietet es die Logik, dass der einheitliche Binnen- und Finanzmarkt eine einheitliche Bankenaufsicht braucht. <\/p>\n Die Einzelstaaten bestehen aber dennoch darauf, ihre Banken weiter selber zu beaufsichtigen, denn im Eventualfall zahlen sie auch selber. Beides haben sie in der Krise gezeigt. Da gab es keine europäischen Banken mehr, sondern nur noch nationale. Jetzt musste ein Kompromiss her. Also wird das Gremium der versammelten nationalen Bankenaufseher zu einer richtigen Behörde gemacht. Sie wird im absoluten Ausnahmefall mit ein ganz klein wenig Weisungsbefugnis gegenüber einer nationalen Aufsicht ausgestattet. Natürlich darf diese Weisung, wie die Regierungschefs nach der Beschlussfassung reihenweise betonten, das betreffende Land nichts kosten. <\/p>\n Und weil es so schön ist, setzen die Regulierungskünstler noch eins drauf. Sie schaffen einen “europäischen Ausschuss für Systemrisiken”. Der soll die Finanzstabilität überwachen, früh vor Risiken warnen und Empfehlungen abgeben. Wer sitzt in diesem Systemrisikorat? Die Chefs der 27 nationalen EU-Notenbanken, der Präsident und der Vizepräsident der EZB sowie die Chefs der gerade aufgewerteten neuen Behörden. Er ähnelt also dem EZB-Rat und dürfte genauso unentschlossen den Ereignissen hinterherlaufen. Kann man die zaghaften Reformvorschläge der USA wenigstens noch mit “ungenügend” benoten, so fällt einem für die der EU nur das Wörtchen “grotesk” ein. Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n BASF-Chefkontrolleur Voscherau: “Macht des Systems ist ungebrochen”<\/strong> Bisher sei keines der riskanten Finanzinstrumente verboten, es gebe noch immer Kreditverbriefungen und spekulative Versicherungsscheine. Lediglich 30 Staats- und Regierungschefs werden beim UN-Gipfel erwartet – alle aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Für Deutschland nimmt statt der Bundeskanzlerin die Entwicklungsministerin teil, andere Industrieländer schicken lediglich Mitarbeiter ohne Entscheidungsbefugnis. Um ihr Geschäft neu auszurichten, will die HRE problematische Kredite und Bestände von Wertpapieren, die keine strategische Bedeutung haben, in eine eigenständige Gesellschaft zur Abwicklung auslagern, wie das Unternehmen mitteilte. Dafür wolle die HRE das Modell zur Einrichtung einer sogenannten Bad Bank nutzen, das eigentlich den angeschlagenen Landesbanken helfen soll, ihre Bilanzen von Wertpapierschrott zu säubern und ihr Geschäft zu verschlanken. Anmerkung WL:<\/strong> Statt einer Anmerkung noch ein paar weitere Sätze aus dem Beitrag: Überwiegend handele es sich dabei um Bürgschaften, schreibt die Kommission. Im besten Fall würden nur wenige davon tatsächlich in Anspruch genommen. Im schlimmsten Fall aber werde sich der Schaden für die öffentlichen Haushalte auf 16,5 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung belaufen, das wären 1,9 Billionen Euro. Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n “Es ist alles noch viel schlimmer geworden”<\/strong> Offenbar wollen die Protagonisten der Marktwirtschaft den Kapitalismus um jeden Preis schützen, weil sie fürchten, dass die anderen ihn bei dieser Gelegenheit um jeden Preis zerstören wollen. Es ist wieder das alte Lied: Markt gegen Staat!<\/p>\n Einzelwirtschaftliche und volkswirtschaftliche Logik widersprechen sich schon da, wo die Arbeitsteilung beginnt…Genau hier, bei der Entlohnung von Arbeit, wurde die arbeitsteilige Marktwirtschaft in den vergangenen fünfzehn Jahren in Deutschland mehr als anderswo fundamental in Frage gestellt…In einzelwirtschaftlicher Sicht kann man durch Gürtel-enger-Schnallen die Krise zu überwinden suchen. Gesamtwirtschaftlich ist das aussichtslos, weil die Kosten des einen die Erträge eines anderen Unternehmens sind.<\/p>\n Gesamtwirtschaftlich ist es auch sinnlos, die Arbeiter dazu zu bewegen, auf die Teilhabe an den gemeinsam erarbeitenden Zuwächsen des Systems, den Produktivitätsfortschritt, zu verzichten, wie das die deutsche Wirtschaftspolitik seit Mitte der neunziger Jahre getan hat. Weil geringere Löhne immer unmittelbar weniger Nachfrage nach den von Kapital und Arbeit gemeinsam erarbeiteten Gütern bedeutet, erreicht man damit weder mehr Beschäftigung noch eine Umverteilung hin zu den Investoren.<\/p>\n Ein Land kann durch Lohnsenkung, also eigenes Unter-den-Verhältnissen-Leben, nur dann seine Situation kurzfristig verbessern, wenn es gelingt, andere Länder dazu zu bewegen, über ihre Verhältnisse zu leben.<\/p>\n Wirklicher Wettbewerb freilich ist nicht Wetteifer darum, wer seinen Bürgern größeres Leid abverlangen kann, sondern ist Wettbewerb um Ideen für neue Produkte oder neue Produktionstechnologien.<\/p>\n Kasinokapitalismus ist die explizite Aufkündigung eines arbeitsteiligen, der Marktwirtschaft impliziten Versprechens: Sparen, der Verzicht auf Konsum, ist nur sinnvoll, wenn der Schuldner verspricht, die Ersparnisse produktiv zu verwenden. Versprechen auf Wetten sind Lügen – nicht für jeden, aber für alle. Anmerkung WL:<\/strong> Die Denklogik ändert sich eben komplett, wenn man sich aus den Denkblockaden einzelwirtschaftlichen Denkens befreit. Aber in gesamtwirtschaftlichen Kategorien zu denken, ist in der Politik und vor allem auch in den Wirtschaftsredaktionen weitgehend abhanden gekommen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ein Blick auf die Tabellen lohnt sich. Danach liegt das Steueraufkommen in Prozent des BIP 2007 in Deutschland mit 39,5 % unter dem EU27-Schnitt von 39,8% (EU16 = 40,4%). Irland (31,2%), Griechenland (32,1%), GB (36,3%), Luxemburg (36,7%), Portugal (36,8%), Spanien (37,1), Niederlande (38,9%) haben ein niedrigeres Steueraufkommen. Österreich (42,1%), Finnland (43%), Frankreich (43,3%), Italien (43,3%), Belgien (44%), Schweden 48,3%) und Dänemark (48,7%) haben ein höheres Steueraufkommen als Deutschland.<\/em><\/p>\n Die höchsten Spitzeneinkommensteuersätze wurden 2008 in Dänemark (59,0%), Schweden (56,4%) und Belgien (53,7%) verzeichnet.<\/p>\n Noch interessanter ist, dass Deutschland mit einem impliziten Steuersatz auf Arbeit mit 39% deutlich über dem EU27-Durchschnitt von 34,4% liegt, beim impliziten Steuersatz auf Kapital mit 24,4% aber erheblich unter dem EU27-Schnitt von 28,7% (EU16 = 29,8%) liegt. Nur in den baltischen Staaten, in Irland und in den Niederlanden wird Kapitalvermögen niedriger besteuert. In Dänemark liegt der Steuersatz auf Kapital mit 44,9% fast doppelt so hoch, selbst im wirtschaftsliberalen GB liegt er mit 42,7% erheblich höher.<\/p>\n Die stärksten Rückgänge bei den Regelsätzen auf Körperschaftssteuern wurden in Bulgarien und in Deutschland (von 51,6% auf 29,8%) verzeichnet.<\/p>\n Aber die Unternehmerverbände und etwa der Wirtschaftsweise Wiegard verlangen noch weiteres Steuersenkungen für die Unternehmen.<\/p><\/li>\n Auf die Höhe und Entwicklung der Bruttomonatsverdienste sowie auf die Arbeitszeit hatte im ersten Quartal 2009 der verbreitete Einsatz von Kurzarbeit bedeutenden Einfluss. So sank die bezahlte Wochenarbeitszeit im Vergleich zum ersten Quartal 2008 im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich um 1,6%. Besonders stark von Kurzarbeit betroffen war das Verarbeitende Gewerbe – dort ging die bezahlte Wochenarbeitszeit um 4,2% auf durchschnittlich 36,8 Stunden zurück. Dies zeigte sich in diesem Wirtschaftszweig auch im Rückgang der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste um 2,3% im Vergleich zum Vorjahresquartal. Kurzarbeit führte also gleichermaßen zu einem Sinken der Arbeitszeit und der Bruttomonatsverdienste. <\/p>\n Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Deutschland im ersten Quartal 2009 ohne Sonderzahlungen durchschnittlich brutto 3 108 Euro im Monat. Die höchsten Verdienste erzielten die Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen Information und Kommunikation (4 137 Euro), Energieversorgung (4 128 Euro) und Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (4 096 Euro). Dagegen wurden die niedrigsten Bruttomonatsverdienste im Gastgewerbe (1 882 Euro), im Bereich Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (2 067 Euro) und im Baugewerbe (2 501 Euro) gezahlt.<\/p>\n Verluste beim durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst mussten im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahresquartal neben den bereits erwähnten Arbeitnehmern im Verarbeitenden Gewerbe (– 2,3%) auch die Arbeitnehmer im Baugewerbe (– 1,3%) hinnehmen. Geringe Verdienstzuwächse hatten Beschäftigte im Gastgewerbe (+ 1,3%) und im Handel (+ 1,5%). Die höchsten Verdienststeigerungen verzeichneten Arbeitnehmer im Bereich Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit 5,9%, gefolgt von den Beschäftigten der Energieversorgung mit 5,1% und der Öffentlichen Verwaltung mit 4,8%. Anmerkung WL:<\/strong> Aber nach den Kaffeesatzlesern von der Gesellschaft für Konsumforschung<\/a> steigt angeblich die Verbraucherlaune.<\/em><\/p><\/li>\n Exporte in Länder außerhalb der EU gingen mit – 19,6% (auf 71,7 Milliarden Euro) etwas weniger stark zurück als die Gesamtausfuhren. Besonders die Ausfuhren nach China (– 3,3% auf 7,6 Milliarden Euro), in die Schweiz (– 7,3% auf 9,0 Milliarden Euro) und nach Indien (– 8,0% auf 1,8 Milliarden Euro) waren in geringerem Maß von den allgemein zu beobachtenden Rückgängen betroffen.<\/p>\n Überdurchschnittlich stark eingebrochen sind die Ausfuhren in die Türkei (– 38,7% auf 2,5 Milliarden Euro) und nach Russland (– 31,4% auf 5,2 Milliarden Euro). Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten fielen um 26,4% auf 13,8 Milliarden Euro und nach Japan um 22,4% auf 2,6 Milliarden Euro.<\/p>\n Die Versendungen in die EU-Mitgliedsländer verringerten sich um 22,0% auf 127,3 Milliarden Euro. In die nicht zur Eurozone zählenden Länder der EU gingen Waren für insgesamt 39,0 Milliarden Euro (– 25,9%), in die Eurozone für 88,3 Milliarden Euro (– 20,2%). Relativ geringe Rückgänge zeigten die Versendungen nach Österreich (– 10,1% auf 12,1 Milliarden Euro) und Dänemark (– 10,2% auf 3,6 Milliarden Euro). Spanien (– 37,0% auf 7,7 Milliarden Euro) und Ungarn (– 35,7% auf 2,9 Milliarden Euro) nahmen hingegen deutlich weniger deutsche Waren ab als im ersten Quartal 2008. WELT ONLINE:<\/strong> Herr Ferguson, die Börsen spielen eine Erholung der Weltwirtschaft. Sehen Sie auch den Silberstreif am Horizont? <\/p><\/blockquote>\n Niall Ferguson:<\/strong> Nein. Ich glaube überhaupt nicht an den Silberstreif. Der Aktienmarkt verhält sich jetzt ganz ähnlich wie in den Jahren nach 1929, als auf den scharfen Einbruch zunächst eine starke Gegenbewegung folgte. Danach aber ging es erst richtig abwärts. Auch andere Wirtschaftsindikatoren zeichnen die Entwicklung von damals fast eins zu eins nach. Ich denke zwar nicht, dass wir auf eine neue Große Depression zusteuern, da Regierungen und Geldpolitiker ganz anders reagiert haben als damals. Aber es wäre vermessen anzunehmen, dass wir schon jetzt die Erholung erleben. <\/p><\/blockquote>\n WELT ONLINE:<\/strong> Wie steht es um Deutschland?\n<\/p><\/blockquote>\n Niall Ferguson:<\/strong> Auf jeden Fall schlechter als um die USA. Was den deutschen Finanzsektor anbelangt, befinden wir uns auf dem Stand des Jahres 1931, also vor der spektakulären Pleite der Danat-Bank. Besondere Gefahren für die deutschen Geldhäuser kommen aus der Eurozone und aus Osteuropa. Wenn dort ein Land bankrottgehen sollte – und das nächste Argentinien sehe ich im Osten –, droht Deutschland ein neues Danat-Fiasko (…)\n<\/p><\/blockquote>\n \nNiall Ferguson:<\/strong> Die Krise ist von Amerika ausgegangen, aber sie trifft andere Staaten härter als die USA. Das hängt mit dem Kollaps des Welthandels nach der Lehman-Insolvenz zusammen. Deutschlands Industrie ist in hohem Maße mit der Weltwirtschaft verflochten, und der internationale Handel macht keine Anstalten, sich zu erholen. Aus diesem Grund dürfte die deutsche Wirtschaft dieses Jahr um sechs Prozent schrumpfen und damit mehr als doppelt so stark wie die amerikanische.<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Welt Online<\/a><\/p>\n Dazu auch: <\/em><\/p>\n Martin Wolf, Kehrt die 1929-er Krise zurück?<\/strong> Wolf zitiert in seinem Artikel die beiden Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen (Berkeley-Universität, Kalifornien) und Kevin O’Rourke (Trinity College, Dublin). Diese kommen in einem historischen Krisenvergleich zum Schluss, die heutige Weltwirtschaftskrise gleiche punktgenau der 1929-er Krise. So sei in den klassischen Industrieländern die industrielle Produktion ähnlich stark geschrumpft, der Rückgang des Welthandelsvolumens sei aktuell sogar stärker gewesen, in einem Jahr so groß wie in der 1929-er Krise in zwei Jahren und die Börsen seien heute weltweit trotz zwischenzeitlicher Erholung stärker eingebrochen als damals.<\/p>\n Die beiden Wirtschaftshistoriker stellen fest, die heutige Krise gleiche in ihren Ausmaßen nicht nur der ersten, sie könne sogar noch schlimmer werden. <\/p>\n Bei der Krisenbekämpfung sehen jedoch beide zwei gravierende Unterschiede: in der ersten Krise sei der Leit-Zinssatz der sieben führenden Industrieländer nie unter 3% gefallen, während er heute weltweit bei nahe 0 angekommen sei, selbst die Europäische Zentralbank habe ihn auf 1% gesenkt. Das gleiche gelte für die umlaufende Geldmenge. Sie sei im Laufe der ersten Krise geschrumpft, habe jedoch in der gegenwärtigen stark zugenommen (was Zweifel an der Richtigkeit der monetaristischen Erklärung der 1929-er Krise aufkommen lasse). Die öffentliche Verschuldung in den 1930-er Jahren sei durchschnittlich unter 4% des Bruttoinlandsprodukts geblieben, während die USA heute fast ein Haushaltsdefizit von 14% aufwiesen. Ob die eingeleiteten Ankurbelungsmaßnahmen greifen, könne allerdings erst die künftige Entwicklung zeigen.<\/p>\n Nach Wolfs Einschätzung ist es sehr wahrscheinlich, dass die Erholung der Weltwirtschaft dieses Mal sehr viel länger als allgemein angenommen, nämlich noch Jahre dauern wird. Daher sollten auf längere Sicht noch sehr viel aggressivere finanz- und geldpolitische Maßnahmen ergriffen werden. <\/p>\n Wolf sieht zwei konjunkturpolitische Gefahrenmomente: <\/p>\n Nach Wolf lebt derjenige ganz sicher in Illusionen, der glaubt, wir stünden schon am Anfang eines soliden, vom privaten Sektor getragenen wirtschaftlichen Aufschwungs. Der Weg zur dauerhaften Erholung werde noch lang, schwierig und unsicher werden. Doch in dieser Zwickmühle steckte Middelhoff keineswegs allein. Auch diverse andere Akteure des Handelskonzerns sind an den Immobilienfonds beteiligt.<\/p>\n Vor allem Vertreter der Eigentümer verdienten mit. Das belegen Grundbucheintragungen aus Potsdam und Leipzig, die dem Tagesspiegel vorliegen. Demnach sind neben den Middelhoffs auch ehemalige und aktuelle Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim, teilweise mit ihren Ehefrauen, sowie Vertreter weiterer Gremien der Bank an mindestens zwei der fünf Immobilien persönlich beteiligt, die der Oppenheim-Esch-Fonds an den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor vermietet. Unter den Anlegern in Leipzig befindet sich zum Beispiel auch Matthias Graf von Krockow, Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter von Sal. Oppenheim. Die Privatbank wollte sich dazu nicht äußern. Sal. Oppenheim hält derzeit 25 Prozent der Arcandor-Anteile.<\/p>\n Damit wird deutlich, dass einigen Personen rund um den Essener Großkonzern die hohen Mietlasten der fünf Häuser gar nicht so unrecht gewesen sein dürften. In der öffentlichen Diskussion um Staatshilfe spielte diese Verquickung nie eine Rolle. Es gibt keinen positiven Zusammenhang zwischen der Existenz von Tafeln und Armut in diesem Land. Armut entsteht vor und neben allen Tafeln, egal nach welchem Prinzip diese arbeiten. Tafeln verhindern keine Armut. Tafeln werden aber zunehmend Teil der Hilfsindustrie und beschäftigen sich zunehmend mit sich selbst. Und damit verstetigen sie den status quo der Armut. Tafeln dürfen aber nicht nur zur “Heimat der Helfer” und zum “Umschlagplatz für Hoffnungen” der Kunden werden. Helfen darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Es geht um Wachsamkeit für das eigentlich Problem: Armut als Skandal in einem der reichsten Länder der Welt.<\/p>\n In einem Gespräch mit einer sog. “Kundin”, brachte diese die Funktion der Tafeln markant auf den Punkt: “Tafeln sind die angenehmere Abhängigkeit”, so ihre Worte. Tafeln sind also, in der hilflosen Gesellschaft und im Vergleich mit der “kalten” (weil bürokratischen und unpersönlichen) Hilfe, lediglich “das kleinere Übel”, so die Kundin weiter. Tafeln versuchen, so viel ist sicher, eine Form der direkten Begegnung. Auf der Ebene von Angesicht zu Angesicht mag das gelingen. Doch die typische Struktur einer jeden einzelnen Tafel verhindert, quer zu allen individuellen Bemühungen einzelner Helfer, die Konstitution echter Menschenwürde. Wenn aber das, was Tafeln erreichen, nicht mehr ist, als ein “Quäntchen Glück” oder eine “angenehmere Abhängigkeit”, dann ist das, gemessen am kollektiv betriebenen Aufwand, zu wenig. Rückblickend kann die Sanierung der Weimarer Arbeitslosenversicherung als eine Politik angesehen werden, die sich Erfolge von einem finanziellen und sozialpolitischen Rückzug des Staats aus der Arbeitsmarktpolitik versprach. Dem Erfolg für den Fiskus stand am Ende ein soziales und politisches Debakel gegenüber. Anmerkung WL:<\/strong> Geschichte wiederholt sich, wenn man nicht daraus lernt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Eigentlich wirklich keines Hinweises wert. Wäre allerdings Hoppe bei der Linken, so würde es im Blätterwald wieder rauschen.<\/em><\/p><\/li>\n Private Pensionsfonds haben in den OECD-Ländern im vergangenen Jahr 23 Prozent ihres Wertes oder 5,4 Billionen US-Dollar verloren. Die größten Verluste wurden in Irland, Australien und den USA verzeichnet. In allen drei Ländern war ein besonders großer Teil des Kapitals in Aktien investiert. Auch die umlagefinanzierten Systeme sind von der Krise betroffen, vor allem in Ländern, die schon vor der Krise einen großen Teil des Volkseinkommens auf Renten aufgewendet haben. So wird sich in Italien, Österreich, Frankreich oder Griechenland durch die Rezession der Druck für weitere Rentenreformen oder auch Rentenkürzungen erhöhen.<\/p>\n Insgesamt sind von der Wirtschaftskrise vor allem ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Verrentung stehen, und Rentenbezieher betroffen.<\/p>\n Verglichen mit anderen Ländern ist die Alterssicherung in Deutschland von der globalen Wirtschaftskrise bislang wenig betroffen. Grund dafür sind die bislang noch vergleichsweise gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Sicherung der betrieblichen Renten wie der Riestervorsorge durch verschiedene Schutzmechanismen.<\/p>\n Allerdings kann das gesetzliche System bei steigender Arbeitslosigkeit unter Druck geraten. Für die betrieblichen Renten hat sich der Pensionssicherungsverein als stabil erwiesen. Allerdings dürften die Beiträge für die Unternehmen stark steigen, sollten eines oder mehrere große Unternehmen mit abgesicherten Betriebsrenten in Konkurs gehen.<\/p>\n Insgesamt ist die soziale Situation von Rentnern heute in Deutschland besser als in den meisten anderen OECD-Ländern. Weniger als zehn Prozent der Bevölkerung über 65 Jahren lebte 2005 in Deutschland unter der Armutsgrenze nach OECD-Definition (mit weniger als 50 Prozent des Haushaltsmedianeinkommens). Im OECD-Schnitt waren es 13,3 Prozent.<\/p>\n Mit den Rentenreformen der vergangenen Jahre, die vor allem eine langfristige finanzielle Stabilisierung des Systems zum Ziel hatten, wurden in Deutschland die Ersatzraten der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Einkommensgruppen reduziert. Wer heute als junger Mensch ins Arbeitsleben eintritt und über die gesamte Erwerbskarriere unterdurchschnittlich verdient, dem wird durch die gesetzliche Rente ein so geringer Anteil seines Einkommens ersetzt wie in keinem anderen OECD-Land. Da es gleichzeitig immer mehr unterbrochene Erwerbsbiografien gibt, besteht ein erhebliches Risiko, dass in den kommenden Jahren die Altersarmut in Deutschland erheblich zunimmt. Die freiwillige private Altersvorsorge erreicht in Deutschland eine der höchsten Deckungsraten innerhalb der OECD. Dabei gelingt es Deutschland, vor allem durch eine vergleichsweise großzügige staatliche Förderung, Geringverdiener für die freiwillige private Vorsorge zu gewinnen. So ist bei dieser Gruppe die Beteiligung an privater Vorsorge mehr als doppelt so hoch als in ähnlichen Systemen in den USA oder in Großbritannien. Anmerkung WL:<\/strong> Wenn man die Interpretation der Ergebnisse aus 30 Ländern richtig einordnen will, muss man wissen, dass die wirtschaftsnahe OECD grundsätzlich für Privatisierung eintritt – auch der sozialen Sicherungssysteme. „Um einen Rückfall und eine Revision der zurückliegenden Reformen zu verhindern, wird es wichtig sein, das Vertrauen in die private Altersvorsorge wiederherzustellen“, heißt es in der Einleitung. So erklärt sich auch das Plädoyer für die Beibehaltung der „Diversifizierung“ der Altersvorsorge, die in den vergangen Jahren stattgefunden habe (also eben die Einführung der Riester-Rente). Dass etwa die Riester-Rente ihre Attraktivität und ihre Absicherung vor allem durch Milliarden-Subventionen aus Steuermitteln erfährt und letztlich sogar zur Minderung der gesetzlichen Rente führt, wird dabei vernachlässigt. Aufgrund dieser “vergleichweise großzügigen staatlichen Förderung“ ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass die freiwillige private Altersvorsorge „eine der höchsten Deckungsraten innerhalb der OECD“ erreicht. Anderseits zeigt Tabelle 1.2, dass die freiwillige private Vorsorge in Deutschland nur etwas über ein Viertel der gesamten Altersvorsorge ausmacht. Nicht zu vergessen, dass die freiwillige private Altersvorsorge mit dem Einkommen steigt und gerade bei den niedrigen Einkommen nicht viel bringt. <\/em><\/p>\n Als „Reform“-Vorschläge für die öffentlichen Rentensysteme fällt der OECD nichts Besseres ein als für die Zukunft weitere Einschnitte vorzunehmen. Für die privaten Renten werden bessere Regulierung, effektivere Verwaltung und klarere Informationen über Risiken und ein Automatismus des Umsteuerns auf weniger riskante Anlageformen gefordert. Eine vernichtende Kritik an den Renten-„Reformen“ der letzten Jahre ist der Befund, dass derjenige, der in Deutschland über seine gesamte Erwerbskarriere die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdient, nach 45 Beitragsjahren aus der gesetzlichen Rente nur 43 Prozent seines Bruttoeinkommens bezieht, während es im OECD-Schnitt unter vergleichbaren Bedingungen 71,9 Prozent (in Dänemark 124%, Luxemburg 99%, Kanada 76,5% und selbst in den USA immerhin noch 50,3 %) sind.<\/p>\n Quelle: FAZ<\/a> Da die SPD-Führung zum überraschenden Vorstoß aus Bayern auf Distanz ging, ruderte der bislang nicht als Arbeitsmarkt- und Rentenexperte in Erscheinung getretene Pronold zurück: Er stelle die Rente mit 67 keineswegs grundsätzlich infrage, versicherte er im „Handelsblatt“ vom Dienstag. Doch da war die Lawine schon losgetreten, und noch ist unklar, wie sie zu stoppen ist. Dazu auch:<\/em><\/p>\n Münteferings Rente mit 67 verfolgt die SPD <\/strong> Anmerkung eines Freundes:<\/strong> Schau dir das mal an, wie welt.de hier im (sogenannten) redaktionellen Teil Werbung für die Riester-Rente macht, das ist ja nur noch peinlich. Journalisten als Marktschreier und by the way: Während man den Öffentlich-Rechtlichen den Weg ins Internet versperren will, machen die Verleger inzwischen so was Ähnliches wie Fernsehen. (Siehe das Video am Schluss das Beitrags)<\/em><\/p>\n Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?<\/strong> Erster Tagesordnungspunkt waren die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks mit den 4 Überpunkten soziale Öffnung der Hochschulen, Abschaffung des BA\/MA-Systems in seiner bisherigen Form, Demokratisierung der Hochschulen und Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen sowie die auf der Vollversammlung beschlossenen Forderungen für die HU. Beiden umfangeichenen Forderungskatalogen wollte die Professorenmehrheit des AS nicht pauschal zustimmen.<\/p>\n Quelle: sds<\/a><\/p><\/li>\n Der kleine Unterschied<\/strong><\/p>\n (WL\/KR\/AM)<\/p>\n Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nVöllig ungebremst hat sich die Finanzlobby in Fragen des Derivatehandels durchgesetzt. Keine Spur davon, dass Credit Default Swaps verboten werden, wie es etwa der Großzocker George Soros fordert. Nicht einmal die Börsenpflicht für Derivate wird erwogen. Die zentrale Gegenpartei soll’s richten. Die Regierung will nur darauf hinwirken, dass der größere Teil des Derivatehandels über diese im Aktienhandel mittlerweile übliche “Wertpapierzentralbank” abgewickelt wird. Damit wird das Spielkasino noch gefördert. Die Spieler brauchen sich um das Kontrahentenrisiko nicht mehr zu kümmern – und können umso riskanter spielen. \n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nBASF-Aufsichtsratschef Eggert Voscherau wirft der Politik Versagen bei der Bewältigung der Finanzkrise vor. “Die Macht des Systems ist ungebrochen, nichts von Substanz ist bisher geschehen, um eine Wiederholung zu vermeiden”, sagte Voscherau. <\/p>\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Blockadehaltung der Industrienationen gegenüber dem am Mittwoch beginnenden UN-Finanzgipfel und fordert sie auf, zu einer globalen Lösung der Krise im Interesse aller Menschen beizutragen. “Es ist ein Skandal, dass die Industrieländer angesichts der globalen Krisen ein solch wichtiges Treffen boykottieren. Die G8-Länder reden von radikalen Änderungen, die erfolgen müssen. Wenn es aber konkret wird, wollen sie am liebsten unter sich bleiben und sie – notgedrungen – gerade mal bereit, die Schwellenländer in der G20 mit an den Tisch zu lassen”, sagte Kerstin Sack vom Attac-Koordinierungskreis. Die Hauptleidtragenden der Finanz- und Wirtschaftskrise seien aber die Menschen in den Ländern des Südens.\n
\nQuelle: attac<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Zufluss von privatem Kapital galt in den vergangenen Jahren als wichtige Säule für Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern. Die Geldströme machen ein Vielfaches der Entwicklungshilfe der Industrienationen aus, die insgesamt etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr beträgt. Nun alarmiert das Stocken der Kapitalbewegungen die Weltbank: Der Einbruch könnte eine neue Welle der Instabilität für die globale Wirtschaft auslösen, die bereits in der Rezession steckt.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDas Minus bei der Hypo Real Estate nimmt kein Ende: Auch im zweiten Quartal steht die angeschlagene Immobilienbank vor Einbußen im dreistelligen Millionenbereich. Geprüft wird, ob problematische Kredite in eine eigenen Bad Bank ausgelagert werden.\n
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nSeit kurzem ist die HRE zu 90 Prozent in staatlicher Hand. Insgesamt komme die HRE bei ihrer Neuausrichtung “gut voran”, teilte das Institut mit. Die Sozialpläne für den Abbau der Hälfte der knapp 2000 Arbeitsplätze im Unternehmen seien bereits abgeschlossen. Das Institut will sich von den weltweit 1000 betroffenen Mitarbeitern bis 2013 trennen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDas entspräche einem Sechstel der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung von rund zwölf Billionen Euro, wie aus einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Bericht hervorgeht. Die von den 27 EU-Staaten geschnürten Hilfspakete für die Banken belaufen sich demnach auf 44 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung, das sind über fünf Billionen Euro.\n
\nQuelle: PR-inside<\/a><\/p><\/li>\n
\nScharfe Worte von Axel Weber: Der Bundesbank-Präsident hat die deutschen Kreditinstitute dazu aufgefordert, die Zinssenkungen der EZB endlich an ihre Kunden weiterzugeben – um günstige Kredite möglich zu machen. Ansonsten müssten sich die Banken wohl auf Zwangsmaßnahmen einstellen.
\nQuelle: Welt<\/a><\/li>\n
\nBanken raten ihren Kunden offenbar weiterhin zu undurchschaubaren und riskanten Geldanlagen, trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise. Die Bundesregierung habe zwar mehr Kontrolle versprochen, doch bisher sei nichts passiert, kritisiert Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Und bei den Banken wachse der Verkaufsdruck auf die Mitarbeiter.
\nQuelle: ZDF Frontal21<\/a>\n
\nGewerkschafter kritisiert Verhalten der Banken in der Krise
\nQuelle: ZDF Frontal21<\/a><\/p><\/li>\n
\nNiemand denkt daran, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die sich nur der einen Frage verpflichtet fühlt: Wie konnte es dazu kommen? Außer ein paar nichtssagenden Floskeln über die amerikanische Geldpolitik oder das globale Über-die-Verhältnisse-Leben hat man nichts darüber gehört, wie der globalen Wirtschaft ohne äußere Einwirkung praktisch über Nacht die Statik abhandenkommen konnte.\n
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nKontinuierlicher Rückgang der Spitzensätze der Einkommen- und Körperschaftsteuern seit 2000. Deutschland liegt unter dem Durchschnitt.
\nQuelle: Eurostat [PDF – 209 KB]<\/a> \n
\nNach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sanken die Reallöhne im ersten Quartal 2009 um 0,4% im Vergleich zum Vorjahresquartal. Dies ist das Ergebnis des erstmalig berechneten Reallohnindex, bei dem die Entwicklung der Verdienste der Preisentwicklung gegenüber gestellt wird. Das Sinken der Reallöhne resultiert hauptsächlich aus dem schwachen Anstieg der Verdienste (+ 0,4%). Ursache dafür war vor allem der Rückgang der Sonderzahlungen, die im Vergleich zum ersten Quartal 2008 um 7,9% abnahmen. Die Grundvergütung, das heißt die Bruttomonatsverdienste ohne Sonderzahlungen, stieg im gleichen Zeitraum um 1,5%.\n
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n
\nNach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sanken die deutschen Gesamtausfuhren im ersten Quartal 2009 um 21,2% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal 2008 auf 199,0 Milliarden Euro.\n
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\nDie deutschen Gesamteinfuhren verringerten sich im ersten Quartal 2009 um 14,7% auf 172,2 Milliarden Euro.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Finanzhistoriker Niall Ferguson sieht für Deutschland schwarz: Die eigentliche Krise kommt erst noch, meint der Harvard-Professor. Er erklärt, warum es um die deutsche Wirtschaft schlechter als um die US-Ökonomie stehe – und wieso die Deutschen die Krise anderer Euro-Staaten mitbezahlen.\n
\nZusammenfassung wesentlicher Inhalte eines am 23.Juni 2009 in der Pariser Tageszeitung Le Monde erschienen Artikels. Original-Titel: „Crise de 1929, le retour?“ (nach einer Übersetzung aus dem Englischen von Gilles Bertot). Autor: Martin Wolf, Financial Times-Redakteur. Übertragen von Gerhard Kilper <\/p>\n\n
\nQuelle: Le Monde<\/a><\/p><\/li>\n
\nNicht nur Thomas Middelhoff, sondern auch Madeleine Schickedanz und andere Aufsichtsräte profitierten von Mietgeschäften mit Karstadt-Filialen.
\n2002 sicherten sich Thomas Middelhoff und seine Frau Cornelie Fondsanteile an vier Karstadt-Immobilien. Heute sind die Warenhäuser insolvent, womöglich auch wegen zu hoher Mieten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empört sich über „zweifelhafte Mietverträge“. Kabinettskollegin Brigitte Zypries (SPD) bittet die Justiz um Aufklärung, und seit einer Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen. Der Vorwurf: Untreue. Der Verdacht: ein Interessenkonflikt Middelhoffs, der von Mai 2005 bis Februar 2009 Karstadt-Chef war. Der Anleger Middelhoff profitierte von Mietverträgen, die dem Kaufhausmanager zu schaffen machten.\n
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nLebensmitteltafeln kommen immer mehr in Mode. Gleichzeitig sind Tafeln ein äußerst ambivalentes Phänomen. Vom 11. bis 13. Juni 2009 fand die Jahrestagung des “Bundesverbands Deutsche Tafel e.V.” – begleitet von einem angemessenen Medienecho – statt. Fast zeitgleich erscheint der erste wissenschaftliche Sammelband zu Tafeln. Ein guter Zeitpunkt also, um über den Zusammenhang zwischen der Strukturentwicklung der Tafeln und deren diagnostischer Einordnung nachzudenken. \n
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nErgebnis dieser konsequent angelegten Krisenbewältigungsstrategie war ein – selbst unter das vormalige Niveau der Armenfürsorge hinausgehender – Leistungsabbau bei gleichzeitiger Verschiebung der Finanzierungslasten weg von der Versicherung hin zu den an Fürsorgeprinzipien orientierten Unterstützungseinrichtungen. Die Arbeitslosenversicherung war ihres Versicherungscharakters weitgehend beraubt: Immer mehr Arbeitslose wurden ausgesteuert, so dass 1932 nicht einmal zwei Fünftel der registrierten 5,6 Mio. Arbeitskräfte Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hatten. Mit der gleichzeitigen Absenkung des Leistungsniveaus um fast 50% und der Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung nach 6 Wochen fand die Hinwendung zum Fürsorgeprinzip ihren Abschluss. \n
\nQuelle: IAB – Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus dem Jahr 1982, Seite 276 [PDF – 1.5 MB]<\/a><\/p>\n
\nWährend die SPD den Erzieherinnen im Wahlkampf ihre Solidarität ausspricht, gehen Kommunalpolitiker der Partei mit aller arbeitsrechtlichen Härte gegen Streikende vor.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\nWahrscheinlich grassiert in jeder politischen Partei ein Fünkchen Sektentum, irgendwie fühlt man sich immer als eingeschworene Gemeinschaft, die trotz aller Flügelkämpfe eine gemeinsamen Nenner besitzt: das Parteibuch. Warum man nun ausgerechnet der LINKEN vorwirft, sie sei eine “Partei der Sektierer und Spinner”, bleibt ein offenes, in den Medien nicht tiefgründig erläutertes Rätsel. Wer, wenn auch noch so gemildert und im Rahmen der herrschenden Regeln wie im Wahlprogramm der LINKEN, an den Geldbeutel der Besserverdienenden herantastet, der wird pathologisiert. Das war nie anders, wurde von den Jakobinern ebenso praktiziert wie später von Stalin. Die Macht macht sich diese Methode oft zunutze, das ist also alter Käse.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nNach langem Richtungsstreit in der Partei ist der Chef der Kasseler SPD zurückgetreten. Bernd Hoppe habe mit einer E-Mail seinen sofortigen Rückzug verkündet, bestätigte der SPD- Unterbezirk am Dienstag. In der nur zweizeiligen Mail erklärt Hoppe lediglich seinen Rücktritt und dankt für die Zusammenarbeit, Gründe nennt er nicht. Auch auf dpa-Nachfrage wollte sich Hoppe nicht näher äußern: “Das Kapitel ist für mich abgeschlossen.” Allerdings gilt ein interner Flügelstreit als Ursache für den Rücktritt des Parteilinken.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nKapitalgedeckte Systeme und private Pensionsfonds haben weltweit erhebliche Verluste zu verzeichnen. Gleichzeitig setzen Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosigkeit auch die umlagefinanzierte öffentliche Altersvorsorge unter Druck. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Alterssicherung in den OECD-Ländern hervor, der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.\n
\nWer etwa in Deutschland über seine gesamte Erwerbskarriere die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdient, dem werden nach 45 Beitragsjahren aus der gesetzlichen Rente 43,0 Prozent seines Bruttoeinkommens ersetzt. Im OECD-Schnitt sind es unter vergleichbaren Bedingungen dagegen 71,9 Prozent.<\/p>\n
\nQuelle 1: OECD<\/a>
\nQuelle 2: OECD: Pensions at a glance [PDF – 4.6 MB]<\/a><\/p>\n
\nAber selbst bei dieser grundsätzlichen Parteinahme für die private Altersvorsorge ist es bemerkenswert, dass festgestellt wird, dass das Vertrauen in die private Rente in einem historischen Tief sei und dass es in einigen Ländern Rufe gebe von einem gemischten Altersversorgungssystem zu einem öffentlichen zurückzukehren. Dies nicht zuletzt weil die privaten Pensionsfonds in den OECD-Ländern nahezu ein Viertel ihres Wertes verloren haben, während die umlagefinanzierten Systeme bisher weitgehend stabil blieben. Dass die gesetzliche Rente bei steigender Arbeitslosigkeit unter Druck gerät, wenn nicht politisch eingegriffen wird, ist systemlogisch. Das gilt aber in noch viel höherem Maße für die kapitalgedeckte Rente – wie sollten Arbeitslose private Vorsorge betreiben können?<\/p>\n![\"Statistik\"](\"upload\/bilder\/090624_statistik.jpg\")
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\n„Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann“<\/em>, sagte Pronold. Er erinnerte an die gesetzliche Überprüfungsklausel, die ab 2010 angewendet werden soll. In der sahen die Gegner schon immer einen Hebel, um die ungeliebte Anhebung des Rentenalters doch noch kippen zu können.\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\n(27)Parteichef Franz Müntefering hat sie durchgesetzt, aber glücklich geworden ist die SPD mit der Rente mit 67 nicht. Jetzt stellt sie der SPD-Linke Florian Pronold wieder offiziell infrage. Ist sein Einwand sinnvoll in Zeiten einer Krise mit steigenden Arbeitslosenzahlen? Oder macht Pronold einfach nur Wahlkampf?
\nQuelle: Welt.de<\/a><\/p>\n
\nQuelle: Ebenda<\/a><\/p><\/li>\n
\nChristoph Butterwegge ist überzeugt: Die materielle Lage bestimmt nach wie vor den Bildungsdrang, nicht umgekehrt: „Es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass man Bildung immer mehr zu einer Ware herabwürdigt und sie gleichwohl als politische Wunderwaffe im Kampf gegen die Armut begreift. Eine gute Bildung weitet zwar den geistigen Horizont und erleichtert den beruflichen Aufstieg, sie beseitigt aber nicht das Problem einer Armut, die in den gesellschaftlichen Strukturen wurzelt. Eine bessere (Aus-)Bildung erhöht die Konkurrenzfähigkeit eines Heranwachsenden auf dem Arbeitsmarkt, ohne Erwerbslosigkeit und Armut als gesellschaftliche Phänomene zu beseitigen. Hierfür bedarf es in einem Land, das trotz der Weltwirtschaftskrise und ihrer Folgen noch nie so reich war wie heute, weiterhin der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen.“
\nQuelle: STERN<\/a><\/li>\n
\nHeute fanden die Sitzungen des Konzils und des Akademischen Senats statt. In der Konzilssitzung ging es um den Rechenschaftsbericht des Präsidiums; spannend wurde es dann aber erst richtig im Akademischen Senat, dem über 100 Studierende beiwohnten.\n\n
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\nVolker Pispers – Mitternachtsspitzen WDR 20. Juni 2009<\/strong>
\nQuelle: YouTube<\/a>\n![\"Karikatur\"](\"upload\/bilder\/090624_karikatur.jpg\")
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