{"id":40184,"date":"2017-09-20T08:33:08","date_gmt":"2017-09-20T06:33:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184"},"modified":"2017-09-20T08:33:08","modified_gmt":"2017-09-20T06:33:08","slug":"hinweise-des-tages-2963","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h01\">Europas neue Reservearmee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h02\">Wahlkampf? Wahlkrampf! Die systembedingte T&auml;uschung der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h03\">W&auml;hlerinformation oder Merkel-Schulz-Festival?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h04\">Das beste Deutschland aller Zeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h05\">Die Mauerkanzlerin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h06\">The forbidden questions about the Korea crisis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h07\">Privatisierungs-Streit droht erneut zu eskalieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h08\">Pflegenotstand: &ldquo;Zehntausende haben den Beruf verlassen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h09\">Lauterbach verlangt 30 Prozent Lohnplus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h10\">Unter dem Sozialhilfeniveau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h11\">&Ouml;ffentlich-Private-Partnerschaften: Ein abgekartetes Spiel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h12\">Niederlage des Westens in Syrien: Gro&szlig;britannien kapituliert, Washington verhandelt noch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h13\">Abgeordnete mit Draht nach Baku<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h14\">Gefl&uuml;chtete auf griechischer Insel Chios: &ldquo;Sie behandeln uns wie Tiere&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h15\">Mehr Klagen wegen Asylverfahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h16\">USA beraten mit lateinamerikanischen Staaten Schritte gegen Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h17\">NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerst&ouml;rt den Rechtsstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40184#h18\">Das ganze Elend der deutschen Politik in einem Bild<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Europas neue Reservearmee<\/strong><br>\nDie Deregulierung der Arbeitsm&auml;rkte dr&auml;ngt Millionen Europ&auml;er in Armut. Investigate Europe beweist: Die Prekarisierung wurde absichtlich herbeigef&uuml;hrt. (&hellip;) Allein in der Eurozone fanden seit Ende 2012 &uuml;ber f&uuml;nfeinhalb Millionen Menschen eine neue Arbeit. Doch vier von f&uuml;nf dieser neuen Jobs bieten nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, nur Teilzeit oder sind befristet und meist niedrig entlohnt. (&hellip;) Europas vermeintlicher Boom sei &bdquo;von niedriger Qualit&auml;t&ldquo;, urteilt die Forschungsabteilung der US-Bank Merrill Lynch. Das trifft vor allem junge Menschen. Mehr als die H&auml;lfte der Arbeitnehmer bis 25 in der Eurozone ist nur auf Zeit angestellt, in Spanien sind es sogar mehr als 70 Prozent. &bdquo;Das ist sehr problematisch&ldquo;, sagt Marianne Thyssen, EU-Kommissarin f&uuml;r Besch&auml;ftigung und Soziales. &bdquo;Es hindert sie daran, das Haus ihrer Eltern zu verlassen, sie k&ouml;nnen keine Wohnung erwerben, sie k&ouml;nnen keine Entscheidungen treffen, und das schw&auml;cht die gesamte Wirtschaft&ldquo;, warnt die konservative EU-Politikerin aus Belgien. (&hellip;) Doch warum hat die von Soziologen so genannte &bdquo;Prekarisierung&ldquo; der Arbeit ein solches Ausma&szlig; erreicht? (&hellip;) Bei der Regulierung der Arbeitsm&auml;rkte folgen Europas Regierungen und die EU-Kommission seit Jahren Annahmen und Theorien, die sich als falsch und wirklichkeitsfremd erwiesen haben; setzten Kommissare und Finanzminister der Eurogruppe systematisch Fl&auml;chentarifvertr&auml;ge au&szlig;er Kraft, bek&auml;mpften Gewerkschaften und f&ouml;rderten so Ungleichheit und Prekarisierung; sind die EU-L&auml;nder nun in einen Wettlauf nach unten f&uuml;r L&ouml;hne und Arbeitnehmerrechte verstrickt, der nationale Auswege erschwert. (&hellip;) Bis 2008 hatten rund 45 Prozent aller portugiesischen Besch&auml;ftigten einen Vertrag nach Tarif. Sechs Jahre sp&auml;ter waren es gerade noch f&uuml;nf Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/sonntag\/arbeitsmarkt-europas-neue-reservearmee\/20301470.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wahlkampf? Wahlkrampf! Die systembedingte T&auml;uschung der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler<\/strong><br>\nSeit Langem weise ich darauf hin, dass Deutschland von einem neoliberalen Ein-Parteien-System mit vier Fl&uuml;geln (CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr&uuml;nen) regiert wird. Dazu gesellt hat sich die ebenfalls neoliberale AfD, deren besonderes Kennzeichen es ist, dass sie Halb-Nazis oder gar Nazis in ihren Reihen hat. Ich denke an H&ouml;cke (&bdquo;Denkmal der Schande&ldquo;), Gauland (&bdquo;in Anatolien entsorgen&ldquo;) und die saarl&auml;ndische AfD-Funktion&auml;rin Jeanette Ihme (Fl&uuml;chtlingsboote &bdquo;samt Inhalt&ldquo; versenken). Alle neoliberalen Parteien werden von der Wirtschaft finanziert, in erster Linie von Banken und Konzernen. Die FDP wird von den Mainstream-Medien wie keine andere Partei gepusht und wirft im Wahlkampf mit Geld um sich. Die Geldgeber der AfD, die ihr Millionen spenden, bleiben im Dunkeln. Der Wahlkampf ist dadurch gekennzeichnet, dass die Fl&uuml;gel der neoliberalen Einheitspartei wortm&auml;chtig die Probleme beklagen, die sie selbst verursacht haben. Die Brandstifter spielen mal wieder Feuerwehr. So muss man beispielweise bei SPD-Politikern, die die niedrigen L&ouml;hne, Renten und sozialen Leistungen beklagen, einen Ged&auml;chtnisverlust feststellen, der manchmal fassungslos macht. Die AfD war zwar noch nicht in der Regierung, ist aber in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik, bei Waffenexporten und Kriegseins&auml;tzen fest im neoliberalen Lager verankert. Die obige Analyse best&auml;tigt umwerfend komisch Merkels Hausmeier Peter Altmaier im &bdquo;Bild&ldquo;-Gespr&auml;ch: &bdquo;Ich pl&auml;diere daf&uuml;r, dass alle zur Wahl gehen. Aber dass sie die Parteien w&auml;hlen, die staatstragend sind. Und das sind f&uuml;r mich vorne weg nat&uuml;rlich meine eigenen CDU\/CSU, aber auch FDP, SPD und Gr&uuml;ne Im &Uuml;brigen glaube ich, dass auch die Linke keine Partei ist, die die Stabilit&auml;t unseres politischen Systems bef&ouml;rdert.&ldquo; (Ein System, das dazu f&uuml;hrt dass inzwischen acht M&auml;nner so viel besitzen, wie die H&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung!) Genau! Deshalb sollte man DIE LINKE w&auml;hlen. Treffend analysiert hat den Wahlkampf-Wahlkrampf auch wieder der renommierte Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld, der von den NachDenkSeiten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40160\">interviewt wurde<\/a>.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1546109995450462\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>W&auml;hlerinformation oder Merkel-Schulz-Festival?<\/strong><br>\nNachdem wir gestern Abend mal wieder Martin Schulz 75 Minuten lang zur besten Sendezeit im oppositionsfreien Monolog im Fernsehen bewundern durften, habe ich dann doch mal nachgerechnet, wie sich die Sendezeit bei ARD und ZDF zwischen der Gro&szlig;en Koalition und uns Linken als st&auml;rkster Opposition bei den Wahlsendungen verteilt. Das Ergebnis ist erschreckend: obwohl die SPD in den Umfragen kaum noch zehn Prozent mehr als die Linke hat, erh&auml;lt sie in den Wahlsendungen von ARD und ZDF mit satten 223 Minuten knapp f&uuml;nf mal so viel Sendezeit wie die Linke mit gerade mal 46 Minuten. Gemeinsam kommt die Gro&szlig;e Koalition sogar auf 446 Minuten. Und in allen Sendungen, in denen Martin Schulz und Angela Merkel auftauchen, wird sorgsam darauf geachtet, dass der gro&szlig;koalition&auml;re Einheitsbrei nicht durch Widerworte der Opposition gest&ouml;rt wird. Geht so Demokratie???<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sahra.wagenknecht\/photos\/a.220243721326366.71218.206307219386683\/1861034363913952\/?type=3&amp;theater\">Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das beste Deutschland aller Zeiten<\/strong><br>\nSchluss mit der Larmoyanz! Wenn wir etwas bewegen wollen, m&uuml;ssen wir akzeptieren, was wir erreicht haben. Denn fr&uuml;her war das meiste schlechter. Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesellschaft gibt, genug Widersacher der Demokratie und Ver&auml;chter der Vielfalt? Wenn Neurechte Europa als untergehendes Abendland verp&ouml;nen und Rassisten unsere Regierung als Zerst&ouml;rerin des deutschen Volkes ausrufen; wenn Marine Le Pen Liberalit&auml;t und franz&ouml;sische Toleranz als den d&uuml;nkelhaften Habitus einer intellektuellen Elite pr&auml;sentiert: M&uuml;ssen wir dann nicht f&uuml;r diese offene Gesellschaft Partei ergreifen &ndash; und zwar wortw&ouml;rtlich? (&hellip;) Lange genug haben wir geklagt. Es war eine Lust, den Untergang zu beschw&ouml;ren, Tr&uuml;bsal zu blasen und antib&uuml;rgerlichen Strafpredigten zu lauschen. (&hellip;) Wir m&uuml;ssen f&uuml;r diesen Gesinnungswandel tapfer sein. Zustimmung ist nun mal unattraktiv &ndash; so wie all die braven Parteien mit ihrem biederen Personal. Sie gilt es zu w&auml;hlen, um die Rechtsextremen zu schw&auml;chen und unsere Vielfalt zu st&auml;rken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Zukunft-der-Demokratie\/!5445423\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Einfalt w&auml;hlen, um Vielfalt zu st&auml;rken? Eine gewagte These. Dass der Aufstieg rechtslastiger Parteien gerade etwas mit dem Versagen der Etablierten zu tun haben k&ouml;nnte, scheint der Autorin nicht in den Sinn zu kommen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Also am besten &ldquo;weiter so&rdquo;, mit Merkel und am besten mit Schwarz-Gr&uuml;n. Der Hinweis auf die Fortschritte, die es gibt (mehr Rechte f&uuml;r Frauen, weniger Duldung f&uuml;r Rassismus, &hellip;) ist ja berechtigt, aber die Anma&szlig;ung im Merkel-Duktus, wir lebten im &ldquo;beste[n] Deutschland aller Zeiten&rdquo; und &ldquo;die Richtung stimmt&rdquo;, kann nur von einer Person kommen, die vollkommen ignorant gegen&uuml;ber der sich immer weiter ausbreitenden Armut und Lohnsklaverei und der zunehmenden Macht der Konzerne ist. Ein peinlicher Wahlaufruf von der taz f&uuml;r ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Mauerkanzlerin<\/strong><br>\nAngela Merkel ist schon lange nicht mehr die &bdquo;Fl&uuml;chtlingskanzlerin&ldquo; wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet &bdquo;KZ-&auml;hnliche Zust&auml;nde&ldquo; in libyschen Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nften &ndash; so ihre eigenen Diplomaten. Bei einem weiteren Fl&uuml;chtlingsgipfel am letzten Montag in Paris beschlossen Angela Merkel sowie die Staatschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens sowie die afrikanischen Kollegen aus Niger, Libyen sowie dem Tschad eine neue &bdquo;Migrationspartnerschaft&ldquo;. Konkrete Inhalte: Die Lieferung von Waffen und Munition an die Regime im Tschad und Niger sowie eine enge Kooperation mit und finanzielle Unterst&uuml;tzung der &Uuml;bergangsregierung in Libyen. Ein genauer Blick auf diese Partner macht deutlich, dass die europ&auml;ischen Werte in der Migrationspartnerschaft keinerlei Rolle spielen. (&hellip;) Fernab der seichten Sommerinterviews unterst&uuml;tzt Merkels Abschottungspolitik den Bau von Mauern in der Sahara. Mit Merkels Abschottungspolitik wird nicht nur das Mittelmeer zum Massengrab, sondern auch die W&uuml;ste wird noch mehr zum stillen Friedhof.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zebralogs.wordpress.com\/2017\/09\/19\/die-mauerkanzlerin\/\">Zebralogs<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>The forbidden questions about the Korea crisis<\/strong><br>\nNow is the time for a gallant peace gesture from Washington or for Seoul to quit the war games &ndash; twice-yearly events, dating back to 1976, in which US and South Korean military forces deploy thousands of troops to simulate various scenarios for conflict with the North.This summer&rsquo;s games involved 17,500 US troops and 50,000 South Koreans. To North Korea the games simulate invasion. War games with a specific offensive objective violate the UN Charter, that is, international law. (&hellip;) The question remains: Why does Washington insist on continuing the war games? Is it about strategy, military budgets, promoting weapon sales, face? Is the purpose to maximize tensions and so push South Korea away from China and toward Japan?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.atimes.com\/forbidden-questions-korea-crisis\/\">Asia Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Privatisierungs-Streit droht erneut zu eskalieren<\/strong>\n<ul>\n<li>Neben den Betreibern der A 1 fordert auch die Betreibergesellschaft eines A8-St&uuml;cks Millionen-Nachzahlungen vom Bund. Das r&auml;umte Alexander Dobrindt ein.<\/li>\n<li>Zuvor hatte der Verkehrsminister trotz Nachfragen dazu geschwiegen. Das sorgt in Berlin f&uuml;r heftigen Wirbel.<\/li>\n<li>Der Vorwurf des Gr&uuml;nen-Sprechers Kindler: Dobrindt &ldquo;t&auml;uscht und verschleiert, wo er nur kann&rdquo;.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&ldquo;Wir geben acht!&rdquo; &ndash; der private Autobahnbetreiber Pansuevia hat sich f&uuml;r den Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm sein ganz eigenes Motto kreiert. Der sechsspurige Ausbau der Autobahn solle ein nachhaltiges Gesch&auml;ft werden &ndash; f&uuml;r alle Seiten, versprach die Tochter der Baukonzerne Hochtief und Strabag zum Start vor ein paar Jahren. Die Unternehmen zahlten, im Gegenzug d&uuml;rfen sie die Fernstra&szlig;e 30 Jahre betreiben und bekommen daf&uuml;r gro&szlig;e Teile der Lkw-Maut. Seit zwei Jahren rollt der Verkehr &uuml;ber den erweiterten Abschnitt. Jetzt wird klar, dass die Gesellschaft wohl bei den eigenen Profiten besonders achtsam ist. Per Klage fordert das private Autobahnkonsortium zus&auml;tzlich 35 Millionen Euro vom Bund ein.<br>\nLange hatte das Bundesverkehrsministerium zur Frage geschwiegen, ob es neben der Klage &uuml;ber fast 780 Millionen Euro der angeschlagenen A 1-Betreibergesellschaft A 1 Mobil in Norddeutschland weitere Rechtsstreitigkeiten mit privaten Autobahnbetreibern gibt. Nun r&auml;umt das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) einen weiteren Fall ein. Nach dem Scheitern einer Schlichtung habe der Konzessionsnehmer des A 8-Teilst&uuml;cks zwischen dem Autobahnkreuz Ulm-Elchingen und der Anschlussstelle Augsburg West Klage beim Landgericht eingereicht, erkl&auml;rt Staatssekret&auml;r Enak Ferlemann in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gr&uuml;nen. Der Grund seien unterschiedliche Auffassungen bei der Bauleistung, teilt ein Hochtief-Sprecher mit. Im Klartext: Die Betreiber und der Bund streiten dar&uuml;ber, ob Steuerzahler f&uuml;r bestimmte Bauarbeiten Millionen nachzahlen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/autobahn-a-privatisierungs-streit-droht-erneut-zu-eskalieren-1.3673125\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da k&ouml;nnen wir ja mal gespannt sein, welche Anschlussverwendung die Industrie ab n&auml;chster Woche f&uuml;r Alexander Dobrindt finden. Zu seinem (finanziellen) Nachteil wird es sicher nicht sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Pflegenotstand: &ldquo;Zehntausende haben den Beruf verlassen&rdquo;<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, verweist angesichts der Debatte um einen Pflegenotstand auf kurzfristig m&ouml;gliche L&ouml;sungen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekr&auml;fte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr aus&uuml;bten, sagte Wagner im Dlf. Die Arbeitsbedingungen m&uuml;ssten verbessert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/pflegenotstand-zehntausende-haben-den-beruf-verlassen.694.de.html?dram:article_id=396194\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Lauterbach verlangt 30 Prozent Lohnplus<\/strong><br>\nViele Pflegekr&auml;fte arbeiten am Limit &ndash; auch weil Kliniken schwer Mitarbeiter finden. SPD-Politiker Karl Lauterbach will den Job mit mehr Lohn attraktiv machen, zu Lasten der Pflegeversicherung.<br>\nIn deutschen Krankenh&auml;usern herrscht hoher Arbeitsdruck, der sich durch die zu geringe Zahl an Pflegekr&auml;ften weiter versch&auml;rft. Diskutiert werden Pl&auml;ne, Klinken eine Mindestanzahl an Pflegekr&auml;ften vorzuschreiben, doch Krankenhausmanager klagen, sie w&uuml;rden keine finden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht nun einen neuen Vorsto&szlig;, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Er fordert ein Lohnplus von knapp einem Drittel der bisherigen Verg&uuml;tungen.<br>\n&ldquo;Nur wenn die L&ouml;hne von Pflegekr&auml;ften um 30 Prozent erh&ouml;ht werden, besteht auch die Aussicht, gen&uuml;gend Bewerber f&uuml;r diesen Beruf zu begeistern&rdquo;, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der &ldquo;Passauer Neuen Presse&rdquo;. Er gehe davon aus, dass zur Finanzierung einer solchen Steigerung eine Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte n&ouml;tig w&auml;re.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/pflegekraeftemangel-lauterbach-verlangt-30-prozent-lohnplus-a-1168822.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Wahlkampf erreicht seinen H&ouml;hepunkt und Karl Lauterbach will offenbar von seiner &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40168\">Campact-Aff&auml;re<\/a>&ldquo; ablenken. Die Forderung ist an Unglaubw&uuml;rdigkeit kaum zu &uuml;berbieten und sollte an dieser Stelle gar nicht weiter diskutiert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Unter dem Sozialhilfeniveau<\/strong><br>\nSteigende Mieten fressen Einkommen auf: DGB fordert staatliches Bauprogramm f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum<br>\nHunderttausende neue Wohnungen pro Jahr. Diese Forderung richtete der DGB am Dienstag nachmittag in Berlin an die kommende Bundesregierung. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wies der Gewerkschaftsbund gemeinsam mit zwei Sozialwissenschaftlern auf die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes hin. An dem &raquo;wohnungspolitischen Workshop&laquo; nahm auch der Stadtsoziologe Andrej Holm teil, der seine Studie zum Zusammenhang von Mietenpolitik und sozialer Ungleichheit vorstellte.<br>\nGrundlegend stellte Holm fest, dass die Wohnverh&auml;ltnisse Auswirkungen auf die Lebenschancen der Bewohner haben. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn ein Kind keinen eigenen Raum zur Verf&uuml;gung habe, um in Ruhe seine Hausaufgaben zu erledigen. Anhand seiner Datenauswertung stellte Holm einige Thesen auf: Menschen mit h&ouml;heren Einkommen lebten tendenziell in neueren Geb&auml;uden und ihnen stehe mehr Wohnfl&auml;che zur Verf&uuml;gung. Auch die Rechtssicherheit des Wohnverh&auml;ltnisses steige mit dem Einkommen, so dass &auml;rmere Menschen tendenziell eher in einer prek&auml;ren Situation, zum Beispiel als Untermieter lebten. Die Mietbelastungsquote, das ist der Anteil des Einkommens, der f&uuml;r die Miete ausgegeben werden muss, falle bei Menschen mit geringeren Einkommen h&ouml;her aus.<br>\nDeshalb verst&auml;rkten Mietverh&auml;ltnisse die &raquo;Eskalation von Verm&ouml;gensungleichheit&laquo;, so der Stadtsoziologe. Aufgrund ihrer hohen Mietbelastungsquote seien arme Haushalte nach Abzug der Wohnkosten also noch &auml;rmer. Holm nannte es &raquo;erschreckend&laquo;, dass zahlreiche Mieter 45 bis 55 Prozent ihres verf&uuml;gbaren Einkommens f&uuml;r die Miete ausgeben m&uuml;ssten &ndash; viele sogar noch mehr. Nach Abzug der Mietkosten h&auml;tten einige von ihnen letztlich ein Einkommen unter dem Sozialhilfeniveau. Zur Miete leben mache &auml;rmer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/318512.unter-dem-sozialhilfeniveau.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&Ouml;ffentlich-Private-Partnerschaften: Ein abgekartetes Spiel<\/strong><br>\nDer Baukonzern Bilfinger, der britische Infrastrukturfonds John Laing und das nieders&auml;chsische Bauunternehmen Johann Bunte &uuml;bernahmen 2008 folgende Aufgabe: Sie erweitern die 72,5 Kilometer Autobahn zwischen Bremen und Hamburg in beiden Richtungen um eine Spur, erneuern die Anlagen und betreiben diesen Autobahnabschnitt bis 2038. Vertraglich wurde auch festgehalten, dass die Investoren daf&uuml;r w&auml;hrend der 30 Jahre Laufzeit einen Anteil an den LKW-Mautgeb&uuml;hren be&shy;kommen &ndash; abh&auml;ngig von der Zahl der LKW-Durchfahrten. Das war und ist das Vertragsmuster von &Ouml;ffentlich-Privaten-Partnerschaften (&Ouml;PP). Jetzt verklagen die Investoren des Autobahnabschnitts Bremen-Hamburg den Staat auf 787 Millionen Ausgleichszahlung, weil bisher angeblich 20 Prozent weniger LKWs als &ldquo;erwartet&rdquo; durchgefahren sind, und zwar wegen der Finanzkrise. Die Investoren setzen ein Instrument ein, das zum &Ouml;PP-Standard geh&ouml;rt: Der deutsche Staat hat n&auml;mlich gar keinen Vertrag mit Bilfinger, John Laing und Bunte, sondern mit der Projektgesellschaft A 1 mobil GmbH. Und die hat nur ein winziges Haftungskapital von 26.000 Euro. Die Drohung der Investoren: Wenn der Staat nicht zahlt, geht die GmbH Pleite. Einen neuen Vertragspartner zu finden, dauert bei &Ouml;PP zwischen zwei und drei Jahren. In der Zeit w&uuml;rde auf der Autobahn Chaos ausbrechen. Mit der Projektgesellschaft erpressen die Investoren den Staat. Tolle Partnerschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/publik.verdi.de\/2017\/ausgabe-06\/gewerkschaft\/brennpunkt\/seite-3\/A0\">Werner R&uuml;gemer bei Verdi Publik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Niederlage des Westens in Syrien: Gro&szlig;britannien kapituliert, Washington verhandelt noch<\/strong><br>\nHeimlich zog London seine Spezialeinheiten von der US-gef&uuml;hrten Milit&auml;rbasis Al Tanf in Syriens s&uuml;dwestlicher W&uuml;ste ab. Washingtons Kriegsziel ist gescheitert, S&uuml;dost-Syrien zu kontrollieren. Die USA verhandeln mit Moskau &uuml;ber den Abzug der Spezialeinheiten. (&hellip;) Der in Beirut lebende britische Journalist Robert Fisk brachte es am 7. September 2017 in der Zeitung Independent auf den Punkt: Obama, Hillary Clinton, Cameron, May, Hollande und der gesamte Rest der politischen Elite des Westens &ldquo;konnten es sich niemals vorstellen, dass Assad gewinnen k&ouml;nnte&rdquo;. Das, was im Westen immer undenkbar war, nimmt momentan seinen Lauf. Pr&auml;sident Baschar al-Assads Armee erobert gro&szlig;e Teile seines Landes zur&uuml;ck, schl&auml;gt die Terroristen an allen Fronten. Offenbar haben bislang nur die Briten die Nachricht verstanden&rdquo;, schreibt Fisk, &ldquo;zogen sie doch ihre Milit&auml;rausbilder in der vergangenen Woche schlau zur&uuml;ck.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/57361-syrien-krieg-grossbritannien-kapituliert-im\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Abgeordnete mit Draht nach Baku<\/strong><br>\nDie Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Die CDU-Politikerin gilt schon lange als auff&auml;llige Unterst&uuml;tzerin Aserbaidschans. Dabei gilt die Menschenrechtslage in dem autorit&auml;r regierten Land als mangelhaft. (&hellip;) Wie viel Geld die CDU-Abgeordnete Strenz f&uuml;r ihre Beratert&auml;tigkeit aus Baku bekam, l&auml;sst sich schwer sagen. Sie hat die Nebeneink&uuml;nfte im Bundestag mit Stufe drei deklariert &ndash; das w&auml;ren mindestens 15.000 Euro, m&ouml;glicherweise auch wesentlich mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/aserbaidschan-connection-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gefl&uuml;chtete auf griechischer Insel Chios: &ldquo;Sie behandeln uns wie Tiere&rdquo;<\/strong><br>\n18.000 Gefl&uuml;chtete sind in diesem Jahr bislang auf den griechischen Inseln angekommen. 2015 waren es noch 850.000 Menschen. Trotz der stark gesunkenen Zahlen sind die Bedingungen weiterhin schlecht. Die Beh&ouml;rden sind &uuml;berlastet, der EU-T&uuml;rkei-Deal wankt. (&hellip;) Die Menschen aus den Kriegsl&auml;ndern Syrien, Irak und Afghanistan bilden die gr&ouml;&szlig;te Gruppe. Sie sitzen wie der 24-j&auml;hrige Syrer Khaled seit vier Monaten auf Chios fest &ndash; ohne Perspektive auf ein neues Leben. Er berichtet auch von Misshandlungen durch die Polizei. &ldquo;Sie behandeln uns wie Tiere. Ihnen ist es egal, ob sie uns hauen, ins Gesicht schlagen, oder einfach nur schubsen. Aber nach all dem sind wir immer noch Menschen. Vielleicht m&ouml;gen sie uns nicht, aber wir sind nun einmal hier. Wir haben keine Wahl. H&auml;tte ich eine Wahl, w&auml;re ich nicht hier. Es w&auml;re ehrenvoller gewesen in meinem Land zu sterben, als diese Erniedrigung hier zu ertragen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/gefluechtete-auf-griechischer-insel-chios-sie-behandeln-uns.979.de.html?dram:article_id=396206\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Mehr Klagen wegen Asylverfahren<\/strong><br>\nImmer &ouml;fter landen Asylverfahren vor Gericht. Asylrechtsexperte Thomas Oberh&auml;user macht daf&uuml;r auch das Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge verantwortlich. Dass 60 Prozent der Verfahren vom Gericht geregelt werden m&uuml;ssten, weil sie falsch entschieden wurden, sei ein Armutszeugnis, sagte Oberh&auml;user im Dlf. Insbesondere bei afghanischen Familien gebe es Streitf&auml;lle. (&hellip;) &bdquo;Bei den Afghanen ist es auch so, dass die Entscheidungspraxis des Bundesamts, jedenfalls was Familien betrifft, mehr oder weniger willk&uuml;rlich ist.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/mehr-klagen-wegen-asylverfahren-dann-sagt-das-gericht-doch.694.de.html?dram:article_id=396192\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>USA beraten mit lateinamerikanischen Staaten Schritte gegen Venezuela<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Donald Trump hat sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika getroffen, um das weitere Vorgehen gegen Venezuela zu besprechen. Die Situation in dem s&uuml;damerikanischen Land sei &ldquo;inakzeptabel&rdquo;, sagte Trump im Vorfeld des Treffens. An einem Arbeitsessen nahmen die Pr&auml;sidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, und Panama, Juan Carlos Varela, teil. Anwesend war auch der De-facto-Pr&auml;sident von Brasilien, Michel Temer und Argentiniens Vizepr&auml;sidentin Gabriela Michetti.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/USA-beraten-mit-lateinamerikanischen-Staaten-Schritte-gegen-Venezuela-3835838.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerst&ouml;rt den Rechtsstaat<\/strong><br>\nWie im falschen Film: Mit ihrem manipulativen Verhalten t&auml;uscht die zentrale Strafverfolgungsbeh&ouml;rde Gericht und &Ouml;ffentlichkeit [&hellip;]<br>\nUnd auch was vor dem Oberlandesgericht in M&uuml;nchen eigentlich gespielt wird, erschlie&szlig;t sich nur schwer, wenn man die Erkenntnisse aus den U-Aussch&uuml;ssen au&szlig;er Betracht l&auml;sst. Kern des Konfliktes: die Trio-Theorie. Die Bundesanwaltschaft (BAW) reduziert den NSU auf B&ouml;hnhardt, Mundlos, Zsch&auml;pe und traf die Festlegung, die unmittelbaren T&auml;ter seien die zwei toten M&auml;nner gewesen. Willkommener Nebeneffekt dieser Minimierung: T&auml;ter in den Reihen des Verfassungsschutzes sind rein rechnerisch ausgeschlossen.<br>\nDie in Karlsruhe sitzende Bundesbeh&ouml;rde ist die zentrale Figur des Verfahrens. Sie hat die Federf&uuml;hrung, erteilt die Ermittlungsauftr&auml;ge und ist im Besitz der Akten und Vernehmungsprotokolle. Sie entscheidet &uuml;ber Anklagevorw&uuml;rfe und -erhebungen oder auch dar&uuml;ber, ob und wenn ja, welche Akten in den Prozess eingef&uuml;hrt werden. Die zu dem Kasseler Ex-Verfassungsschutzbeamten Temme wurden zum Gro&szlig;teil nie eingef&uuml;hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/NSU-Prozess-Die-Bundesanwaltschaft-zerstoert-den-Rechtsstaat-3835102.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das ganze Elend der deutschen Politik in einem Bild<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170920-SPD-Plakat-Wahlpalakat.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nDas ganze Elend der deutschen Politik in einem Bild. Statt die Kanzlerin wegen der aufgehenden sozialen Schere, des Vertrauensverlusts und, &auml;h, Rechtsradikalrucks in Europa, des endlosen Dieselskandals oder der planlosen Energiepolitik zu attackieren, statt sie und uns mit einer Aussage, nicht weiter zu koalieren, in die Realit&auml;t zu treiben, versucht die stolze SPD, um Weiblichkeit zu werben, weil Merkel ja eine Frau ist. Die Partei wirbt aber auf unverst&auml;ndige Art. [&hellip;]<br>\nStatt dar&uuml;ber zu reden, zeigt die SPD eine Frau im Blaumann, mit der sich kaum eine identifizieren wird, ganz im Gegenteil. Sie wird sagen: Entschuldigung, ich soll einen Blaumann anziehen, um 100 Prozent zu leisten? Ich leiste im Kindergarten nicht 100 Prozent? [&hellip;]<br>\nDas Bildchen der SPD lacht die Frau mit ihrer Kindergartenstelle erst aus. Und dann beleidigt sie alle im Blaumann arbeitenden M&auml;nner mit der Behauptung, sie verdienten 100 Prozent, was ja schon fast unversch&auml;mt ist, denn die Frauen w&uuml;rden das nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article168792096\/Das-ganze-Elend-der-deutschen-Politik-in-einem-Bild.html\">Ralf B&ouml;nt in der WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben dieses Plakat <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39566\">auch schon kritisiert<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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