{"id":40204,"date":"2017-09-21T08:30:53","date_gmt":"2017-09-21T06:30:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40204"},"modified":"2017-09-22T13:48:15","modified_gmt":"2017-09-22T11:48:15","slug":"hinweise-des-tages-2964","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40204","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Jung sein in Europa<\/a><\/li>\n
  2. Who’s the world’s leading eco-vandal? It’s Angela Merkel<\/a><\/li>\n
  3. Trump vor der UNO<\/a><\/li>\n
  4. Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums<\/a><\/li>\n
  5. Gutes Urteil für Schichtarbeiter<\/a><\/li>\n
  6. Deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  7. SPD und Hartz IV: Ignoranz gegen Arme<\/a><\/li>\n
  8. Kinderarmut endlich den Kampf ansagen<\/a><\/li>\n
  9. Regierung führte vor Air-Berlin-Pleite Geheimgespräche mit Lufthansa<\/a><\/li>\n
  10. Chronik des Überwachungsstaates<\/a><\/li>\n
  11. CETA: Er hat uns verraten<\/a><\/li>\n
  12. Trumps Syrien-Bilanz: Mehr Krieg – Mehr Opfer – Mehr Waffen<\/a><\/li>\n
  13. CIA-Drohnenangriffe<\/a><\/li>\n
  14. Die nordkoreanische Atombombe und der blinde Fleck der Wahrnehmung<\/a><\/li>\n
  15. Entscheidung für Hamburg fiel ohne Rücksprache mit Behörden<\/a><\/li>\n
  16. Das deutsche Volk kocht<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Jung sein in Europa<\/strong>
      \nEurostat hat im letzten Monat anlässlich des „Internationalen Tages der Jugend“ einen Bericht zur Beschäftigungslage junger Erwachsener in der EU veröffentlicht. Obwohl in den Medien kaum beachtet, sind die publizierten Zahlen mehr als erschreckend.
      \nViele veröffentlichte statistische Daten erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Dazu gehören zweifellos auch die von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, im letzten Monat publizierten Zahlen zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation junger Menschen in der EU (hier, ergänzend hier). Eurostat konzentriert sich in seiner Veröffentlichung auf die sog. „NEET-Rate“, das ist der Anteil junger Erwachsener, die sich nicht in Ausbildung oder Fortbildung befinden und die keiner Arbeit nachgehen (NEET = Not in Education, Employment or Training).[1]
      \nDas europäische Statistikamt unterscheidet zwischen drei Altersklassen, nämlich den 15- bis 19-Jährigen, den 20- bis 24-Jährigen und den 25- bis 29-Jährigen. Der Anteil der nichterwerbstätigen jüngeren Menschen, die weder an Aus- noch an Fortbildung teilnehmen, steigt in der EU nach Angaben von Eurostat mit dem Alter deutlich an: Für die Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen liegt die NEET-Rate im Jahr 2016 bei 6,1 Prozent, bei den 25- bis 29-Jährigen erreicht sie mit 18,8 Prozent den dreifachen Wert.
      \nEurostat richtet das Hauptaugenmerk auf die mittlere Altersklasse, also die 20- bis 24-Jährigen. Ihre NEET-Rate beträgt auf EU-Ebene 16,7 Prozent (wiederum 2016). Das sind fast 5 Millionen junge Menschen, eine Zahl, die in etwa der Gesamtbevölkerung von Irland entspricht.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Who’s the world’s leading eco-vandal? It’s Angela Merkel<\/strong>
      \nWhich living person has done most to destroy the natural world and the future wellbeing of humanity? Donald Trump will soon be the correct answer, when the full force of his havoc has been felt. But for now I would place another name in the frame: Angela Merkel.
      \nWhat? Have I lost my mind? Angela Merkel, the “climate chancellor”? The person who, as German environment minister, brokered the first UN climate agreement, through sheer force of will? The chancellor who persuaded the G7 leaders to promise to phase out fossil fuels by the end of this century? The architect of Germany’s Energiewende – its famous energy transition? Yes, the very same.
      \nQuelle:       The Guardian<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers T.S.:<\/strong> George Montbiot, der bekannte Kolumnist des Guardian, hat in der aktuellen Ausgabe eine fulminante Abrechnung mit der “Umweltpolitik” Angela Merkels veröffentlicht. Sie stellt Absichtserklärungen und politisches Tun gegenüber, hebt ihr Agieren auf europäischer Ebene zur Durchsetzung deutscher Industrieinteressen hervor und gipfelt dann, wenig überraschend, in der Schlußfolgerung: “All these (i.e. Merkels umweltpolitisches Handeln) are real impacts, while the paper agreements she helped to broker have foundered and dissipated as a result of special favours and dirty deals of the kind I have listed in this article. Yet still she attracts an aura of sanctity. This is quite an achievement, for the world’s leading environmental vandal.”<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Trump vor der UNO<\/strong>\n
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      1. Die Sprache des Faschismus<\/strong>
        \nDer legendäre Bundespräsident Gustav Heinemann sagte einmal, „Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Die Antrittsrede Donald Trumps vor den Vereinten Nationen, in der er andere Staaten mit erhobenem Zeigefinger auf die Anklagebank setzte, bestätigte diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU Konrad Adenauers verließ und zur SPD wechselte:
        \n„Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten…“ Dabei nahm der US-Präsident die üblichen Verdächtigen Nordkorea, Iran, Kuba, Venezuela usw. ins Visier. Er übersah aber, dass die Vereinigten Staaten, gemessen an den Millionen Opfern ihrer Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg, der mit Abstand größte „Schurkenstaat“ sind und zu „einer wahren Geißel unseres Planeten“ wurden.
        \n„Wir können einem mörderischen Regime nicht erlauben, seine destabilisierende Politik (im Nahen Osten) fortzusetzen.“ Trump meinte zwar den Iran, aber in noch größerem Umfang ist die Weltgemeinschaft aufgerufen, dem „mörderischen Regime“ der USA nicht weiter zu erlauben, seine destabilisierende Politik in Form von Öl- und Gaskriegen im Nahen Osten fortzusetzen.
        \n„Aber wenn sie (die USA) gezwungen werden, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören.“ Diese Formulierung erinnert fatal an die Sprache des Faschismus. „Wollt Ihr den totalen Krieg?“, fragte schon Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast. Die Sprache des Faschismus legt es darauf an, die konkreten Auswirkungen ihrer Forderungen auf den einzelnen Menschen zu verschleiern. Deshalb droht Trump heute, er wolle „Nordkorea total zerstören“ – und sagt selbstverständlich nicht, er wolle 25 Millionen Menschen ermorden.
        \nQuelle:         Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
      2. Trump belebt die Achse des Bösen neu<\/strong>
        \nVor der UN-Generalversammlung droht US-Präsident Trump, Nordkorea total zu zerstören
        \nZur “Achse des Bösen” zählten ursprünglich Nordkorea, Iran und Irak: Sie exportieren Terror und bedrohen den Frieden in der Welt, behauptete 2002 der damalige US-Präsident George W. Bush. Sein Parteifreund und zweiter Amtsnachfolger Donald Trump hat daran am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York wieder angeknüpft: Eine kleine Gruppe von “Schurkenstaaten” sei die “Geißel unseres Planeten”, behauptete er vor der Generalversammlung. Nordkorea ist wieder dabei auf der Liste der Schurkenstaaten, die der Präsident als Problemfälle präsentierte, ebenso der Iran. Neu hinzu kamen “sozialistische Regime” wie Venezuela und Kuba. Der Irak schließlich gehört aus naheliegenden Gründen nicht mehr dazu: Operation gelungen, Patient tot.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Nach der UNO-Rede Trumps müsste eigentlich auch dem letzten US-Fan klar sein, dass die Weltmacht USA gefährlich ist …<\/a>.<\/em><\/p>\n

        dazu: Feuer frei für Trump<\/strong>
        \nDie Zeichen stehen auf noch mehr Krieg. Etwa 700 Milliarden Dollar sollen die USA im Haushaltsjahr 2018 für »Verteidigung« ausgeben. Das sieht der am Montag abend vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf zum Haushalt vor. Wird der Plan verwirklicht, bekommen die Streitkräfte rund 15 Prozent mehr Mittel als im Haushaltsjahr 2016 und sechs Prozent mehr als 2017. Mit dem neuen Etat soll nicht nur die Anschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern finanziert werden. Darin enthalten sind unter anderem auch 500 Millionen Dollar an »Sicherheitshilfe« für die Ukraine, die auch Waffenlieferungen einschließt. Außerdem schicken die USA mehr als 3.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Die meisten von ihnen seien bereits auf dem Weg dorthin oder hätten ihren Marschbefehl erhalten, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis am Montag abend.
        \nDie mehr als 1.000 Seiten umfassende Vorlage des Senats muss noch mit der Fassung vereinheitlicht werden, die vom Abgeordnetenhaus schon am 27. Juli beschlossen wurde. Offiziell beginnt das neue Haushaltsjahr am 1. Oktober. In beiden Versionen wird mehr bewilligt, als Präsident Donald Trump gefordert hatte. Die Senatoren billigten den Gesetzentwurf mit der großen Mehrheit von 89 gegen neun Stimmen. Das Abstimmungsergebnis im Abgeordnetenhaus war 235 gegen 192.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar haben die Lobbyvertreter der US-Rüstungsindustrie bei den Senatoren ganze Arbeit geleistet und so viel Angst – vor Staaten der “Achse des Bösen” und hier ist insbesondere Nordkorea zu nennen – erzeugt, dass sogar mehr Geld als von Präsident Trump gefordert bewilligt worden ist.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. “Trump hat gegen die Charta der UNO verstoßen”<\/strong>
        \nDer ehemalige UNO-Diplomat Gunter Pleuger hat die Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen kritisiert. Mit dessen Drohung, Nordkorea möglicherweise anzugreifen, verstoße er gegen die Charta der UNO, sagte er im Dlf. Präventive Selbstverteidigung sei nicht zulässig.
        \nVon dem “Gewalt- und Gewaltandrohungsverbot” in der UNO-Charte gibt es Pleuger zufolge nur zwei Ausnahmen: Einmal die Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta – darin stehe, man dürfe sich verteidigen, wenn ein Angriff auf einen selbst bereits erfolgt sei. Und zweitens die Befugnis des Sicherheitsrates, Maßnahmen gegen die Bedrohung gegen den Weltfrieden zu ergreifen. Deswegen müsse dem Sicherheitsrat sofort mitgeteilt werden, wenn man zur Selbstverteidigung greife. Pleugner kritisierte grundsätzlich Militäreinsätze zur Lösung von politischen Problemen. Man könne mit militärischen Mitteln vielleicht einen Konflikt stoppen – das poltische Problem dahinter könne jedoch nur mit Diplomatie gelöst werden, so Pleuger.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
      4. Furor des Wahns<\/strong>
        \nAuf Anstiftung zum Massenmord lief hinaus, was Donald Trump in seiner Brandrede vor der diesjährigen UN-Generalversammlung verkündet hat. Einen solchen Auftritt gab es vor diesem Forum bisher wohl noch nie. Der Redner schien auf vorsätzlichen Tabubruch erpicht, um zivilisatorische Normen zu verhöhnen, wie sie menschlicher Kriegs- und Leiderfahrung über die Jahrhunderte hinweg zu verdanken sind.
        \nDie Weltorganisation wie ihre Charta sind 1945 unter dem Eindruck eines Weltkrieges entstanden, der zu menschlichen Verlusten und einer Vernichtung materieller Werte geführt hatte wie nie zuvor in der Geschichte. Wer das mit ignorantem Hass bedenkt, um es demonstrativ zu missachten, hätte es verdient, unterbrochen und des Saals verwiesen zu werden. Die Vollversammlung – die Vereinten Nationen als Instanz des Friedens und des Rechts – wären dem gerecht geworden, was ganz am Anfang ihrer Magna Charta zu lesen ist: „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren … Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.
        \nQuelle:         der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums<\/strong>
        \nWie bekannt wurde, wusste die Bundesregierung schon seit Jahren, dass ihr Pilotprojekt auf der A1 ein gewaltiger Flop ist. Gläubiger und Kapitalanleger fordern von der Bundesrepublik über 800 Millionen Euro Nachzahlung. Internationale Hedgefonds wittern schon ihr Geschäft und wollen die Forderungen der Gläubigerbanken aufkaufen: ein Hinweis darauf, dass dem Bund ein hartes und verlustreiches Gerichtsverfahren bevorsteht. Bereits zwei Gläubigerbanken haben ihre Forderungen weiterverkauft. „Hier zeigt sich besonders drastisch der bösartige Charakter von ÖPP“, sagt Carl Waßmuth von GiB, „es geht immer nur um Zinszahlungen an die Banken und um hohe risikofreie Renditen für Private. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger – zwangsweise. Sie bekommen das tagtäglich durch verschlechterte öffentliche Leistungen zu spüren.“
        \nGemeingut in BürgerInnenhand kritisiert auch die Hintergehung von Bundestag und Bundesrat. Wider besseres Wissen warb die Bundesregierung dafür, ÖPP beim Autobahnbau ins Grundgesetz zu schreiben. „Es ist kaum vorstellbar, dass Finanzminister Schäuble nicht schon seit Jahren vom A1-Debakel weiß“, sagt Dr. Ulrike Kölver. „Schließlich geht es um Milliardenrisiken in seinem Haushalt.“ Der Grundgesetzänderung haben Regierungsfraktionen im Bundestag am 1. Juni zugestimmt, der Bundesrat folgte einen Tag später. Dr. Kölver weiter: „Angesichts des jetzigen Skandals bei der A1 wäre die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wohl kaum zustande gekommen. Das Abstimmungsergebnis ist also nur durch Täuschung zustande gekommen.“
        \nDas Täuschungsmanöver war nach Auffassung von GiB kein Versehen. Carl Waßmuth: „Schäuble braucht ÖPP, um die Politik der ‚Schwarzen Null‘ weiterzuführen. Denn mit ÖPP kann die sogenannte Schuldenbremse umgangen werden. Mit anderen Worten: ÖPP ist Umverteilung von unten nach oben. Für dieses Prinzip will Schäuble nicht offen werben. Deswegen wird mit Tricks gearbeitet, in diesem Fall mit Verstecken und Verschweigen.“
        \nQuelle:         Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n

        dazu auch: ÖPP darf keine Zukunft haben<\/strong>
        \n„Vor zwei Wochen hat der Verkehrsminister erklärt, dass ÖPP-Modelle neueren Zuschnitts wie bei der A8 völlig unproblematisch laufen. Dass die Halbwertzeit von Alexander Dobrindts Aussagen inzwischen gen null läuft, rundet das fatale Bild seiner Amtszeit im schlechtesten Sinne des Wortes ab“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zu Medienberichten, dass nach der Klage des privaten Autobahnbetreibers A1-Mobil nun auch das Bettreiberkonsortium eines Teilstücks der A8 (Pansuevia) den Rechtsweg beschreitet. Behrens weiter:
        \n„Niemand kann jetzt noch behaupten, dass Öffentlich-Private Partnerschaften sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechnen. Es ist ein Skandal, dass Prozessrisiken bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu ÖPP-Projekten keine Rolle spielen. Bei realistischer Betrachtung wären dann alle Projekte glatt durchgefallen. Die Nebenbestimmungen zu den schlanken 100-seitigen ÖPP-Verträgen füllen meist 50 Aktenordner, was ein Scheunentor für Nachforderungen darstellt. Dieser Segen für große Anwaltskanzleien ist ein Fluch für die öffentlichen Haushalte. ÖPP darf daher keine Zukunft haben.“
        \nQuelle:         die Linke im Bundestag<\/a><\/p>\n

        Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Bezeichnend ist auch ein Statement des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der plötzlich davor warnt<\/a>, dass eine neue Regierung ohne SPD-Beteiligung einen neuerlichen Anlauf unternehmen könnte, ÖPP bei Autobahnen schamlos auszuweiten. Dabei gehörte Kahrs doch zu den lautesten Genossen, die nach den Grundgesetzänderungen fortwährend behaupteten, Privatisierungen wasserdicht ausgeschlossen zu haben. Schuld ist natürlich allein Verkehrsminister Dobrindt, der die Fakten verschleiert und dem Bundestag die Wahrheit vorenthalten hat. Die SPD will also seit 2008 nichts mitbekommen haben, obwohl sie in Bundes- und Landesregierungen vertreten war.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Gutes Urteil für Schichtarbeiter<\/strong>
        \n„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im Mindestlohngesetz. Es darf nicht sein, dass der einzelne Beschäftigte die schlampige Arbeit des Bundesarbeitsministeriums ausbaden und sein Recht vor Gericht erstreiten muss“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach Nachtarbeitszuschläge mindestens auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden müssen. Ernst weiter:
        \n„Es muss dringend klargestellt werden, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge, Trinkgelder oder Boni entspricht. Zudem ist es notwendig, das Gesetz um eine Definition der vergütungsrechtlichen Arbeitszeit zu ergänzen und dabei Kriterien festzulegen, die Arbeitsverhältnisse besser von ehrenamtlichen Tätigkeiten abgrenzen. Gleichzeitig müssen die Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht erhalten. Außerdem muss das Personal in der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ aufgestockt werden. Und wir brauchen einen Mindestlohn, der flächendeckend ohne Ausnahmen für alle als untere Lohngrenze gilt.“
        \nQuelle:         die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn<\/strong>
        \nIm ersten Halbjahr eröffnete die “Finanzkontrolle Schwarzarbeit” fast 2500 Verfahren. Grund für den Anstieg sind wohl auch die strengeren Kontrollen. […]
        \nDie Zahl der Kontrollen hat im ersten Halbjahr 2017 deutlich zugenommen. Zugleich haben die Beamten deutlich mehr Firmen beim illegalen Lohndrücken erwischt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen zurück, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Kommt es zu den Überraschungsbesuchen der FKS, wird alles rund um das Thema Schwarzarbeit in den Blick genommen. Dazu zählen auch mögliche Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro die Stunde und gegen schon länger bestehende tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen. 27 323 Arbeitgeber wurden bei diesen Kontrollen in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres überprüft. Im ersten Halbjahr 2016 waren es laut den Zahlen des Bundesfinanzministeriums nur 19 564.
        \nDiese stärkere Kontrolldichte zahlt sich aus: Allein wegen nicht gezahlter Mindestlöhne wurden im ersten Halbjahr 2017 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zum Vergleich: 2016 waren es in diesem Zeitraum 1711 Verfahren, ein Anstieg um mehr als 40 Prozent. Für Arbeitgeber können solche Ordnungswidrigkeiten teuer werden: Wegen des Nichteinhaltens von Mindestlöhnen wurden 2017 bis Mitte des Jahres Bußgelder von fast 19 Millionen Euro fällig. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch knapp 11,4 Millionen Euro. […]
        \nBeate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, ist damit aber nicht zufrieden: Sie weist darauf hin, dass immer noch weniger kontrolliert werde wie 2014, obwohl es damals noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gab.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>SPD und Hartz IV: Ignoranz gegen Arme<\/strong>
        \nMit dem Slogan: „Arbeit. Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ wirbt die SPD auf ihrer Webseite zur Bundestagswahl. Auserkoren dazu ist Martin Schulz.
        \nIn seiner Antrittsrede Ende Januar sprach Schulz von „hart arbeitenden Menschen“, die im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes stehen sollen. Themen, wie Gerechtigkeit, Vertrauen und Zusammenhalt sollten so zentrale Inhalte sein. Nach dem Schulzhype sieht es jedoch erneut dunkel für die SPD aus. Die Wahlprognosen prophezeien nichts Gutes und schwanken, je nach Umfrageinstitut zwischen 20 und 24 Prozent „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“. Damit liegen die Sozialdemokraten unter dem Ergebnis aus 2013, wo sie 25,7 Prozent an Zweitstimmen erhielten. […]
        \nIm Regierungsprogramm gibt es den Begriff „Hartz IV“ gar nicht, das zuständige Sozialgesetzbuch II wird fünfmal erwähnt und zu den Hartz-IV-Regelsätzen äußert sich das Programm ebenso wenig. Schulz, der dem rechten Flügel der SPD zugehört, vertritt vielmehr die Ansicht, dass Sanktionen keine Schikanen seien und Bezieher von Hartz IV sich an bestimmte Spielregeln halten müssen. Stattdessen unterstützt er die Idee, dass die schärferen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren entschärft werden sollen. Kurz gesagt, die Sanktionsregelungen der über 25-jährigen somit angepasst werden. Damit kann dann zwar nicht mehr beim ersten Pflichtverstoß junger Menschen die Regelleistung auf Null gesetzt werden, jedoch ab der dritten Pflichtverletzung. Drohende Obdachlosigkeit, fehlendes Geld für Essen und Alltägliches oder die Abkehr aus der Gesellschaft bleiben somit bestehen. Dass das Thema Hartz IV kein Thema im Wahlkampf ist, überrascht nicht. Schließlich waren es die Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit den Grünen, die die Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben und bis heute daran festhalten. Die Grünen schwenkten nun in einem harten internen Kampf um und fordern die Abschaffung der Geldkürzungen beim Arbeitslosengeld II.
        \nQuelle:         Inge Hannemann<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Kinderarmut endlich den Kampf ansagen<\/strong>
        \nEnde 2016 gab es 167.735 Kinder, deren Eltern den so genannten Kinderzuschlag1 bezogen, darunter waren 143.531 Kinder unter 15 Jahren. Ein Jahr zuvor lag die Zahl der sogenannten KIZ-Kinder noch bei 152.299, darunter 131.469 unter 15-Jährige. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: “Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von Armut betroffen sind. Statt unbeschwert aufwachsen zu können lernen sie Entbehrungen kennen. Die Bundesregierung war 4 Jahre lang untätig und hat nichts gegen die hohe Kinderarmut unternommen. Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut ist längst überfällig. Die Leistungen für Kinder müssen erhöht und eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden.”
        \nZimmermann weiter: “Insbesondere geht es aber auch um gute Arbeit für die Eltern der Kinder. Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs muss zurück gedrängt, der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Ebenso müssen aber auch bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, insbesondere in den so genannten Randzeiten.”
        \nQuelle:         die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Regierung führte vor Air-Berlin-Pleite Geheimgespräche mit Lufthansa<\/strong>\n