{"id":4022,"date":"2009-06-26T16:20:05","date_gmt":"2009-06-26T14:20:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4022"},"modified":"2009-07-14T15:43:04","modified_gmt":"2009-07-14T13:43:04","slug":"hinweise-des-tages-2-97","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4022","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>(WL)<\/p><p>Unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ol>\n<li><a href=\"?p=4022#h01\">&ldquo;Sachsensumpf&rdquo; &ndash; In den Dreck gezogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h02\">Tarifverdienste wachsen in Frankreich seit f&uuml;nf Jahren st&auml;rker als in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h03\">CSU: Willk&uuml;r statt Wirtschaftspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h04\">Beteiligung gegen Investitionsmonopol<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h05\">Kapital in Arbeiterhand: Mitbestimmung nicht um jeden Preis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h06\">Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h07\">Markus Sievers: Privatisiert und abgeschmiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h08\">Zwei Jahrzehnte Privatisierung in deutschen Kommunen &ndash; Herausforderungen und Argumente f&uuml;r den Erhalt der Stadtwerke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h09\">T&auml;uschungsman&ouml;ver um LEG-Aufk&auml;ufer?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h10\">ver.di: Kinderarmut bek&auml;mpfen &ndash; statt verlagern und vergr&ouml;&szlig;ern !<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h11\">BMG weist Bericht zur&uuml;ck: Versicherungsschutz auch ohne Foto<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h12\">EU-Reformvertrag . Mehr oder weniger Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h13\">Friedensbewegung: Krieg beenden!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h14\">Bascha Mika &ndash; Geordneter R&uuml;ckzug mit Aplomb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h16\">40 Jahre AFG: Am Anfang stand die Bildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h17\">Hochqualifizierte: Deutschland gibt Spitze ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h18\">Kosten schrecken vom Studium ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h19\">Wie weiter mit Bologna?<\/a><\/li>\n<\/ol><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><\/p><p>Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4022&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&ldquo;Sachsensumpf&rdquo; &ndash; In den Dreck gezogen<\/strong><br>\nEin Sturm fegte &uuml;ber Sachsen dahin. Er entwurzelte das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik, raubte Menschen ihr Ansehen, hinterlie&szlig; Misstrauen. Aber am Ende kam heraus: Es war alles falsch. Nichts ist von den Vorw&uuml;rfen geblieben. Sie l&ouml;sten sich in Luft auf. Und in Strafbefehle wegen &uuml;bler Nachrede gegen Journalisten und den Autor Roth.\n<p>Die ungeheuerlichen Vorw&uuml;rfe wurden schnell und gr&uuml;ndlich ausger&auml;umt.<\/p>\n<p>Es ist vorbei. Ein Untersuchungsausschuss des S&auml;chsischen Landtags marschierte vor zwei Jahren los, den &ldquo;Sachsensumpf&rdquo; trockenzulegen. Er fand sich in einer Steppe wieder. Sogar die Linke und die Gr&uuml;nen blieben am Ende ratlos zur&uuml;ck. Man k&ouml;nne nicht beweisen, dass es diese korrupten Netzwerke gegeben habe, sagte die Linke, als jetzt die Abschlussberichte vorgelegt wurden. Man habe auch nicht beweisen k&ouml;nnen, dass es sie nicht gegeben habe, behaupteten die Gr&uuml;nen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1811949&amp;\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung in eigener Sache WL:<\/strong> Auch die NachDenkSeiten haben auf den J&uuml;rgen Roth Blog und auf Artikel von ihm &uuml;ber den Sachsensumpf hingewiesen. Da wir die Unschuldsvermutung als ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip halten und nichts Gegenteiliges beweisen k&ouml;nnen, weisen wir ausdr&uuml;cklich auf diesen FR-Beitrag hin und distanzieren uns von unhaltbaren Vorw&uuml;rfen, auch wenn J&uuml;rgen Roth dem Beitrag in der FR mangelnde kritische Distanz zu den staatlichen Institutionen vorwirft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Tarifverdienste wachsen in Frankreich seit f&uuml;nf Jahren st&auml;rker als in Deutschland <\/strong><br>\nDie tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeit&shy;nehmer stiegen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2008 gegen&uuml;ber dem Vorjahr in Deutschland durchschnittlich um 2,8% und in Frankreich um 3,1%. Damit lagen die durchschnittlichen Tariferh&ouml;hungen in Deutschland das f&uuml;nfte Jahr in Folge unter denen in Frankreich. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex erh&ouml;hte sich im Jahr 2008 sowohl in Deutschland als auch in Frankreich um 2,8%.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2009\/06\/PD09__237__622,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>CSU: Willk&uuml;r statt Wirtschaftspolitik<\/strong><br>\nSoziale Marktwirtschaft geht bei der CSU so: In Bayern sozial, ansonsten Marktwirtschaft. Was die Christsozialen in Berlin f&uuml;r richtig halten, lassen sie in Bayern noch lange nicht gelten.<br>\nZur entsprechenden Rollenteilung geh&ouml;rt auch, dass der CSU in Bayern nat&uuml;rlich erlaubt ist, was die CSU im Bund ablehnt. So konnte sich Guttenberg als Skeptiker bei der Opel-Rettung durch die gro&szlig;e Koalition produzieren, zumal eine Insolvenz durchaus im bayerischen Interesse gelegen h&auml;tte, genauer gesagt in dem von BMW, was er so aber nicht gesagt hat.<br>\nBei Quelle dagegen hilft die CSU, wo sie kann, weil es sich um einen bayerischen Betrieb handelt &ndash; und Guttenberg murmelt ein bisschen dazu. Aber ablehnen wird er die Hilfe niemals. Das Kriterium, an dem die CSU ihre Wirtschaftspolitik ausrichtet, ist die Geographie. Und die soziale Marktwirtschaft, &uuml;ber die der Minister gerne redet, geht offenbar so: In Bayern sozial, ansonsten Marktwirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/914\/473430\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Beteiligung gegen Investitionsmonopol<\/strong><br>\n&ldquo;Das neue Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung spottet jeder Beschreibung&rdquo;, sagt Heinz-J. Bontrup, Professor am Fachbereich Wirtschaftsrecht der FH Gelsenkirchen.<br>\nWas die Bundesregierung allerdings diesbez&uuml;glich gerade mit dem &ldquo;Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz&rdquo; verabschiedet hat, spottet jeder Beschreibung. Mit diesem Gesetz wird sich nichts an der Verteilungs- und Macht-Schieflage zwischen Kapital und Arbeit &auml;ndern.\n<p>Voraussetzung f&uuml;r Kapitalbeteiligungen sind echte Gewinnbeteiligungen und keine Lohnverzichte, wie sie zurzeit in kriselnden Unternehmen diskutiert werden. Auch die in der Vergangenheit in einigen Betrieben gezahlten Erfolgspr&auml;mien waren keine echten Gewinnbeteiligungen.<\/p>\n<p>Diese Pr&auml;mien wurden nicht aus den versteuerten Profiten als Gewinnverwendung verteilt, sondern als Personalaufwand verbucht. Damit senken sie den Unternehmensgewinn und damit auch die Steuer.<\/p>\n<p>Die Steuerzahler beteiligten sich hier mit an den von den Unternehmen gew&auml;hrten Bonuszahlungen. Echte Gewinnbeteiligungen, und nur diese sind gesamtwirtschaftlich akzeptabel, setzen dagegen auf tarifvertraglich fixierte und an der Produktivit&auml;tssteigerung orientierte Reall&ouml;hne auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1810681&amp;em_loc=31\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kapital in Arbeiterhand: Mitbestimmung nicht um jeden Preis<\/strong><br>\nMcKinsey ist &uuml;berall. Die smarten Berater helfen nicht nur Managern, Firmen um- und Arbeitspl&auml;tze abzubauen. Sie sind auch gefragt, wenn Gewerkschafter, wie jetzt bei einem &ldquo;Mitbestimmungsforum&rdquo; in Hannover, &uuml;ber die Beteiligung der Besch&auml;ftigten am Kapital von Unternehmen nachdenken. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Den Segen von McKinsey-Direktor Michael Jung haben sie. Bei Lohnverzicht sollten die Belegschaften als Gegenleistung Anteile am Unternehmen erhalten, lautete das Pl&auml;doyer, das Jung auf der von der gewerkschaftsnahen Hans-B&ouml;ckler-Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Veranstaltung hielt. &ldquo;Sie m&uuml;ssen die Chancen des Unternehmens kalkulieren und beurteilen, ob Sie durch die Beteiligung nicht ein neues Risiko eingehen&rdquo;, gibt McKinsey-Mann Jung den Gewerkschaftern zu bedenken. In den F&auml;llen Arcandor und Opel w&uuml;rde er abraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1811990&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Also ich w&uuml;rde f&uuml;r ein Bonussystem pl&auml;dieren, in dem der fixe Lohnanteil im gleichen Verh&auml;ltnis zum variablen steht, wie bei den <\/em>Managern der Firma.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs<\/strong><br>\nDie Arbeitslosigkeit der Hartz IVBed&uuml;rftigen resultiert haupts&auml;chlich aus dem Mangel an Arbeitsangeboten. Pers&ouml;nliche Probleme scheinen dagegen ein deutlich geringeres Besch&auml;ftigungsproblem zu sein.\n<p>68 Prozent der 1-Euro-Jobber haben eine abgeschlossene Ausbildung. Die Befragung unterstreicht damit und insbesondere mit der Aussage zur Art der T&auml;tigkeiten (&bdquo;entspricht regul&auml;rer Arbeit&ldquo;) die Aussage des IAB-Kurzberichts, dass die H&auml;lfte der 1-Euro-Jobber fit ist f&uuml;r den ersten Arbeitsmarkt und 1-Euro-Jobs regul&auml;re Besch&auml;ftigung &bdquo;in nicht zu vernachl&auml;ssigendem Umfang&ldquo; ersetzen.<\/p>\n<p>Insbesondere in Ostdeutschland und in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit werden 1-Euro-Jobs hinsichtlich der sozialen Integration eher positiv bewertet, da sie oftmals als (einzig realistische) Alternative gesehen werden, um Arbeitslosigkeit zumindest vor&uuml;bergehend zu unterbrechen.<\/p>\n<p>Man f&uuml;gt sich in eine (vermeintliche) Notwendigkeit, ohne dass damit das eigentliche Problem einer fehlenden beruflichen Perspektive gel&ouml;st w&auml;re.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/themen_a_z\/abiszdb\/abisz_search?kwd=Jugendarbeitslosigkeit\">DGB arbeitsmarkt aktuell Nr. 04\/2009 (zum Download)<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Markus Sievers: Privatisiert und abgeschmiert<\/strong><br>\nach zwei Jahrzehnten Privatisierung ist Ern&uuml;chterung eingezogen. Diese Bilanz ziehen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einem Memorandum, das sie als &ldquo;Denkansto&szlig;&rdquo; verstehen. &ldquo;Insgesamt konnte im Bereich der Telekommunikation als einem der wenigen positiven Beispiele durch den verst&auml;rkten Wettbewerb in den zur&uuml;ckliegenden Jahren tats&auml;chlich eine Preisreduzierung beobachtet werden&rdquo;, hei&szlig;t es in dem Text.\n<p>Demnach gingen alle Privatisierungen zu Lasten der Besch&auml;ftigten. So seien Arbeitspl&auml;tze verloren gegangen, es sei zu einer Erosion von Tarifstandards und zu einer Arbeitsverdichtung gekommen. &ldquo;Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht&rdquo;, schreiben die Autoren. Vielfach seien weder die Preise gesunken, noch die Qualit&auml;t der Leistungen gestiegen. Als Motive f&uuml;r die politischen Entscheidungen nennt das Memorandum ideologische Gr&uuml;nde, konkret den Siegeszug des Neoliberalismus, der sich Mitte der 1980er Jahre auch in Deutschland durchgesetzt habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1811987&amp;\">FR<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wolfgang Gerstlberger: Zwei Jahrzehnte Privatisierung in deutschen Kommunen &ndash; Herausforderungen und Argumente f&uuml;r den Erhalt der Stadtwerke<\/strong><br>\nDie Kommunen wollen &ouml;ffentliche Daseins vorsorge, wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit, Klimaschutz, Besch&auml;ftigungspolitik und regionale Wirtschaftsf&ouml;rderung unter einen Hut bringen. Nur eine ausgewogene Ber&uuml;cksichtigung wirtschaftlicher, politischer, sozialer und &ouml;kologischer Kriterien bei Privatisierungsentscheidungen kann sicherstellen, dass dieses anspruchsvolle Ziel erreicht wird.\n<p>Das best&auml;tigen die &uuml;berwiegend negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in den letzten 20 Jahren. Der Beitrag bilanziert diese Erfahrungen am Beispiel der Energieversorgung und ist ein Pl&auml;doyer f&uuml;r starke, b&uuml;rgernahe und transparente Stadtwerke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/06374.pdf\">WISO direkt [PDF &ndash; 107 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>T&auml;uschungsman&ouml;ver um LEG-Aufk&auml;ufer?<\/strong><br>\nDie Landesregierung ist in Verdacht geraten, die &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber die wirklichen K&auml;ufer der 93.000&nbsp;landeseigenen LEG-Wohnungen get&auml;uscht zu haben. In einer Fragestunde des Landtags rechtfertigte Finanzminister Linssen den Verkauf an ein umstrittenes Konstrukt aus Fondsgesellschaften mit &ldquo;einem hohen Mieterschutz&rdquo;.\n<p>In einer turbulenten Fragestunde des D&uuml;sseldorfer Landtags verlangten Abgeordnete von SPD und Gr&uuml;nen am Mittwoch (24.06.09) Aufkl&auml;rung dar&uuml;ber, ob hinter den Aufk&auml;ufern der 93.000&nbsp;landeseigenen LEG-Wohnungen zwielichtige &ldquo;Heuschrecken&rdquo; und &ldquo;Briefkastenfirmen&rdquo; st&uuml;nden.<\/p>\n<p>Zuvor hatten Zeitungen berichtet, entgegen der Darstellung der Landesregierung seien die LEG-Wohnungen am 11.&nbsp;Juni 2008&nbsp;nicht etwa an die Goldman-Sachs-Tochter &ldquo;Whitehall&rdquo;, sondern an windige Firmenkonstrukte mit zum Teil ausl&auml;ndischen Unternehmenssitzen verkauft worden.<\/p>\n<p>Die Frankfurter Lancaster GmbH &amp; Co. KG, die in D&uuml;sseldorf eingetragene &ldquo;Kronen tausend230&nbsp;GmbH &amp; Co. Vorrats KG&rdquo;, die in Amsterdam residierende Restio B.V und die in Luxemburg ans&auml;ssige Peery LuxCo S.a.r.l. Nach den WDR.de vorliegenden Handelsregisterausz&uuml;gen handelt es sich bei diesen LEG-Erwerbern um Firmenkonstrukte mit h&auml;ufiger wechselnden Namen und Gesellschaftern und einem eher bescheidenen Stammkapital von 25.000&nbsp;bis 30.000&nbsp;Euro. Die Auskunftei &ldquo;Kreditreform&rdquo; meldete bei diesen Firmen zuletzt &ldquo;stagnierende Unternehmensentwicklung&rdquo; und &ldquo;r&uuml;ckl&auml;ufige Auftragslage&rdquo;. Noch wenige Tage vor dem LEG-Erwerb trug die Firma Lancaster den italienischen Namen &ldquo;Vendetta&rdquo;, was auf Deutsch &ldquo;Blutrache&rdquo; hei&szlig;t. Das Unternehmenskonstrukt &ldquo;Kronen tausend230&rdquo; firmiert als &ldquo;Rote Rose&rdquo; oder &ldquo;Wei&szlig;e Rose&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/themen\/wirtschaft\/wirtschaftsordnung_und_politik\/leg\/090624.jhtml?rubrikenstyle=politik\">wdr<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>ver.di: Kinderarmut bek&auml;mpfen &ndash; statt verlagern und vergr&ouml;&szlig;ern !<\/strong><br>\nBedarfsgerechte Erh&ouml;hungen und flexible Verbesserungen statt Pauschalierung, Etikettenschwindel und K&uuml;rzung.<br>\nDie Sicherung der Existenz und der Entwicklungsm&ouml;glichkeiten von Kindern erfordert einerseits eine bedarfsdeckende Finanzierung des Lebensunterhalts von Familien in ihren unterschiedlichen Lebensformen und andererseits vielf&auml;ltige, gute, kostenfreie, kinder- und jugendgerechte &ouml;ffentliche Einrichtungen bzw. Infrastrukturen. Die Fokussierung und Reduzierung der Absicherung der Lebensbedingungen und der Entwicklung von Kindern auf einen pauschalen Geldbetrag w&auml;re zu wenig, viel zu wenig.\n<p>Quelle: <a href=\"upload\/pdf\/090626_hinweise_2verdi_erwerbslose_kindergrundsicherung_bedarfsgerecht.pdf\">ver.di [PDF &ndash; 36 KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>BMG weist Bericht zur&uuml;ck: Versicherungsschutz auch ohne Foto<\/strong><br>\nDas Bundesgesundheitsministerium hat eine Aussage der &bdquo;Rheinischen Post&ldquo; zur&uuml;ckgewiesen, gesetzlich Versicherte k&ouml;nnten ihren Versicherungsschutz verlieren, falls sie ihrer Kasse kein Foto f&uuml;r die elektronische Gesundheitskarte zur Verf&uuml;gung stellen. Der Schutz bleibe auch bestehen, wenn Versicherte gar keine Karte vorlegen k&ouml;nnen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage des &auml;nd.\n<p>Es erg&auml;ben sich ohne Karte nur Probleme mit der Abrechnung. Laut &sect;15 II SGB V habe der Versicherte die Pflicht, vor einer Behandlung seine Karte vorzulegen. Daraus abzuleiten, dass der Versicherungsschutz verfallen k&ouml;nne, wie es die Zeitung tue, sei &ldquo;sehr gewagt&rdquo;.<\/p>\n<p>Wenn sich auch nach der &Uuml;bergangsphase jemand weigere, ein Foto einzuschicken, fehle ihm zwar eine g&uuml;ltige Mitgliedskarte. Nach dem Sachleistungsprinzip k&ouml;nne er dann keine Leistungen in Anspruch nehmen. Er k&ouml;nne aber dann die Kostenerstattung w&auml;hlen, erkl&auml;rte B&auml;renf&auml;nger. &bdquo;Es wird immer Leute geben, die Fotos oder Volksz&auml;hlungen ablehnen. Wie die gro&szlig; die Gruppe bei der elektronischen Gesundheitskarte sein wird, wei&szlig; heute niemand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freie-aerzteschaft.de\/content\/articles\/1021\/1022\/index.html?catid=1022&amp;artid=81266&amp;sID=31640f7b274b222a012822701dd7c8a1\">Freie &Auml;rzteschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>EU-Reformvertrag . Mehr oder weniger Demokratie<\/strong><br>\nAm 30.Juni wird das Bundesverfassungsgericht &uuml;ber einen Versto&szlig; des EU-Reform-Vertrages ( auch Lissabon-Vertrag genannt ) gegen&nbsp;unser Grundgesetz und seine Grundrechte urteilen. Heute bezieht in der FR Jo Leinen (MdEP) f&uuml;r den EU-Reformvertrag &nbsp;Stellung und Dietrich Murswiek dagegen. Prof&nbsp; Murswiek vertritt f&uuml;r den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler die Klage vor dem Bundesverfassungs-gericht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/1811928_EU-Reformvertrag-Mehr-oder-weniger-Demokratie.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Friedensbewegung: Krieg beenden!<\/strong><br>\nZur j&uuml;ngsten Eskalation im Afghanistankrieg, dem gestern weitere drei Bundeswehrsoldaten zum Opfer gefallen sind, erkl&auml;rten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: \n<p>Die Durchhalteparolen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung angesichts der neuerlichen Toten in Afghanistan sind ebenso scham- wie bedenkenlos. Wer im Angesicht des Todes von drei Bundeswehrsoldaten in einem sinnlosen Krieg davon redet, man sei es den Toten &ldquo;schuldig&rdquo;, dass der &ldquo;Stabilisierungseinsatz&rdquo; in Afghanistan fortgesetzt werde, hat den Ernst der Lage nicht verstanden und nimmt gedankenlos weitere Todesopfer in Kauf. Das ist das Gegenteil von F&uuml;rsorge, wozu der oberste Dienstherr der Bundeswehr seinen Untergebenen gegen&uuml;ber verpflichtet w&auml;re. Die Soldaten sind auch nicht &ldquo;im Einsatz f&uuml;r den Frieden gefallen&rdquo;, wie es aus dem Ministerium t&ouml;nt, sondern im Einsatz f&uuml;r die NATO. Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Stra&szlig;burg nicht den Frieden, sondern den Erfolg in Afghanistan zur &ldquo;obersten Priorit&auml;t des B&uuml;ndnisses&rdquo; erkl&auml;rt. Daf&uuml;r werden zus&auml;tzliche Truppen stationiert, daf&uuml;r werden nun auch AWACS-Flugzeuge eingesetzt (die den Krieg aus der Luft effektivieren sollen) und daf&uuml;r soll auch die Bundeswehr einen immer gr&ouml;&szlig;eren Beitrag leisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.uni-kassel.de\/fb5\/frieden\/regionen\/Afghanistan\/tote7.html\">AG Friedensforschung an der Uni Kassel<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bascha Mika &ndash; Geordneter R&uuml;ckzug mit Aplomb<\/strong><br>\n30 Jahre taz, das waren auch &uuml;ber 20 Jahre Bascha Mika, die dort Ende der achtziger Jahre in der Nachrichtenredaktion begann, dann einige Zeit als Reporterin f&uuml;r die taz unterwegs war und 1998 in die Chefredaktion wechselte, zun&auml;chst als Stellvertreterin des Doppels Klaudia Brunst und Michael Rediske.\n<p>War man in personellen Fragen von der taz schon immer Turbulenzen gewohnt, so kommt die gestrige Nachricht, dass Bascha Mika im Juli die Kommandobr&uuml;cke der taz verl&auml;sst, doch &uuml;berraschend.<\/p>\n<p>Spekulationen sind allerdings erlaubt. Mit Ines Pohl (42) kommt eine Nachfolgerin, die zum ersten Mal in der taz-Geschichte kein Eigengew&auml;chs des Kochstra&szlig;enbiotops ist. Ines Pohl arbeitete als Korrespondentin f&uuml;r die Mediengruppe Ippen in Berlin, zuvor leitete sie das politische Ressort der Hessisch-Nieders&auml;chsischen Allgemeinen (HNA). Ferner war sie f&uuml;r ein Jahr als Stipendiatin f&uuml;r Journalismus an der Harvard University.<\/p>\n<p>Dass die taz nun auf eine L&ouml;sung von au&szlig;en setzt, kann als Indiz daf&uuml;r gewertet werden, dass man sich eine Energiezufuhr von au&szlig;en erhofft in einer Zeit, in der beinahe st&uuml;ndlich Ausschau nach neuen Medienstrategien gehalten wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/feuilleton\/1811853_Bascha-Mika-Geordneter-Rueckzug-mit-Aplomb.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>40 Jahre AFG: Am Anfang stand die Bildung<\/strong><br>\nBildung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit &ndash; unter dieser Maxime trat am 1. Juli 1969 das Arbeitsf&ouml;rderungsgesetz (AFG) in Kraft. Doch mittlerweile haben sich die Schwerpunkte in eine problematische Richtung verschoben.\n<p>Die urspr&uuml;nglich weit gesteckten Ziele des AFG &ndash; unter anderem der Schutz vor Qualifikationsverlust durch &ldquo;unterwertige&rdquo; Besch&auml;ftigung &ndash; wurden ersetzt durch &ldquo;vermittlungsorientierte Ma&szlig;nahmen&rdquo;, beschreiben Oschmiansky und Ebach den Status Quo. Diese zielten auf eine m&ouml;glichst schnelle Wiederbesch&auml;ftigung ab &ndash; zu welchen Bedingungen, sei eher zweitrangig. &ldquo;Angesichts der enormen Unterbesch&auml;ftigung sind die Erfolgsm&ouml;glichkeiten dieser Instrumente jedoch begrenzt. Einen arbeitsmarktpolitischen Beitrag zum Strukturwandel leisten sie nicht&rdquo;. Vielmehr sei die Gefahr gro&szlig;, dass so regul&auml;re Besch&auml;ftigung verdr&auml;ngt werde.<\/p>\n<p>40 Jahre nach Inkrafttreten empfehlen die WZB-Forscher daher, sich st&auml;rker auf die urspr&uuml;nglichen Instrumente des AFG zu konzentrieren und die berufliche Weiterbildung &ldquo;sukzessive wieder zum Kern aktiver Arbeitsmarktpolitik&rdquo; zu machen. Daf&uuml;r spr&auml;chen auch Evaluationsstudien, die zeigen, dass &ldquo;vermittlungsorientierte&rdquo; Instrumente &ldquo;keineswegs erfolgreicher als berufliche Bildungsma&szlig;nahmen sind&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_95640.html\">B&ouml;ckler impuls 11\/2009<\/a> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Hochqualifizierte: Deutschland gibt Spitze ab<\/strong><br>\nDeutschland hat bei Hochqualifizierten den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. In Frankreich, Gro&szlig;britannien und Nordeuropa sind mittlerweile gut drei von zehn Erwerbst&auml;tigen Akademiker, Techniker oder Meister &ndash; in Deutschland nur jeder vierte. Mehr junge Leute, vor allem Migranten, m&uuml;ssten bis zum Abitur gelangen und ein Studium beginnen. Einen deutlichen Vorsprung hat die Bundesrepublik bei den Hochqualifizierten nur noch gegen&uuml;ber S&uuml;deuropa und den neuen EU-Mitgliedern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Hochschulinformationssystems, des Bundesinstituts f&uuml;r Berufliche Bildung und zwei weiterer Institute<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/hochqualifizierte-deutschland-gibt-spitze-ab;2392952\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Kosten schrecken vom Studium ab<\/strong><br>\nZu wenige junge Menschen mit Hochschulreife entscheiden sich f&uuml;r ein Studium. Dabei spielen finanzielle Erw&auml;gungen gerade f&uuml;r Arbeiterkinder und Frauen eine wachsende Rolle.<br>\nDie Sorge um die Finanzierung des Studiums ist ein entscheidender Grund, warum Absolventen beruflicher Schulen, Arbeiterkinder und solche ohne akademischen Hintergrund besonders oft auf eine wissenschaftliche Ausbildung verzichten. Wenn die Eltern keine Akademiker sind, verbindet mehr als jeder Dritte mit dem Studium Geldsorgen. Hat ein Elternteil studiert, ist es nur jeder Vierte. Studienberechtigte aus akademischen Elternh&auml;usern k&ouml;nnen h&auml;ufiger mit finanzieller Unterst&uuml;tzung rechnen und haben darum weniger Risikoscheu bei der Entscheidung &uuml;ber den Werdegang nach dem Schulabschluss. Auch bei Frauen haben die Kosten einen h&ouml;heren Einfluss auf die Entscheidung als bei M&auml;nnern. Insgesamt gebe es &ldquo;Hinweise auf ein im Jahrgangsvergleich generell steigendes Gewicht von finanziellen &Uuml;berlegungen&rdquo;, schreibt Heine.\n<p>Wie zu erwarten, spielen Studiengeb&uuml;hren da mit hinein. Zwar sorgte ihre Einf&uuml;hrung in einigen Bundesl&auml;ndern nicht f&uuml;r die bef&uuml;rchtete &ldquo;massenhafte Abschreckung&rdquo;. Repr&auml;sentativen Befragungen zufolge wird nur etwa jeder Zehnte in seiner Entscheidung, ob und wo er studiert, durch die Geb&uuml;hren beeintr&auml;chtigt. Aber ihre Bedeutung sei dennoch nicht zu untersch&auml;tzen, erkl&auml;rt Heine. Denn ihr negativer Einfluss ist vor allem bei den Gruppen mit ohnehin unterdurchschnittlicher Studierneigung sp&uuml;rbar. Wenn aber die Bundesrepublik mehr Studierende m&ouml;chte, dann m&uuml;ssten eher Barrieren ab- denn aufgebaut werden, so der Forscher. Hinzu kommt, dass die Wirkungen von Geb&uuml;hren sich mit den bereits bestehenden negativen Einfl&uuml;ssen kombinieren und so deren Wirkung verst&auml;rken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_95641.html\">B&ouml;ckler impuls 11\/2009<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Wie weiter mit Bologna?<\/strong><br>\nIn der Politik kommt es nicht darauf an, dass Richtige zu wollen, sondern das Richtige zu verwirklichen. Leider haben sich die Bologna-Minister &uuml;ber die Umsetzung zu wenig Gedanken gemacht. Man h&auml;tte vorhersehen k&ouml;nnen, dass sich zwischen den Bologna-Ideen und dem, was in der Universit&auml;tsrealit&auml;t ankommt, erhebliche Unterschiede entwickelt w&uuml;rden. Was ist tats&auml;chlich passiert?\n<p>Auf der Bundes- und der L&auml;nderebene wurde versucht, die Reformen der Studieng&auml;nge an Kriterien &ouml;konomischer Verwertbarkeit des Studiums auszurichten. Die Zwischenausstiegsstelle Bachelor wurde in ein Instrument zur Herstellung einer international pr&auml;sentablen Akademikerquote mit geringstm&ouml;glichem Aufwand umfunktioniert. Der Bologna-Prozess wurde genutzt, um im Schatten von Wettbewerbs- und Autonomierhetorik mehr administrative Kontrolle &uuml;ber die Universit&auml;ten zu etablieren. Im Windschatten von Bologna, aber ohne jeden sachlichen Bezug zur Bolognadeklaration, entstanden etwa ein &bdquo;Akkreditierungsrat&ldquo; und &bdquo;Akkreditierungsagenturen&ldquo; &ndash; merkw&uuml;rdige G&uuml;tesiegelvergabestellen f&uuml;r Studieng&auml;nge, zu deren kostspieliger Inanspruchnahme die Universit&auml;ten vom Landesgesetzgeber verpflichtet wurden. Die Institute und Fakult&auml;ten wurden gedr&auml;ngt, &bdquo;Alleinstellungsmerkmale&ldquo; zu entwickeln, also originelle und singul&auml;re Lehrpl&auml;ne zu entwerfen. Nicht gesehen wurde, dass dies mit dem Ziel der Steigerung der Mobilit&auml;t zwischen den Universit&auml;ten kollidiert. Dazu kamen noch die Verdichtung und Verschulung der Studieng&auml;nge und allerlei Idiosynkrasien einzelner Fakult&auml;ten und Institute, so dass im Ergebnis Mobilit&auml;t nicht erleichtert sondern behindert wird.<br>\nAll dies f&uuml;hrte zur Verringerung studentischer Freir&auml;ume und Selbst&auml;ndigkeit, zur Verkomplizierung der hochschuladministrativen Verfahren, zu Tendenzen zur Verl&auml;ngerung des Studiums und insgesamt zu einer extrem niedrigen Akzeptanz der Ergebnisse des Bolognaprozesses bei Studierenden, Lehrenden und potentiellen Arbeitgebern. Man sieht: Auf allen Stufen wurden zus&auml;tzliche Absichten und Ziele eingebaut, alles unter dem Schutz von &bdquo;Bologna&ldquo;, meist mit Verweis auf den politischen Willen der EU-Minister. Der Bolognaprozess ist ein gutes Beispiel f&uuml;r das S&uuml;ndenbock-Spiel zwischen der EU, den Nationalstaaten, L&auml;ndern und unterschiedlichen Teilen der Universit&auml;ten: Was sich auf der eigenen Handlungsebene nicht rechtfertigen l&auml;sst, wird von den unteren Ebenen als Vorgabe von oben, oder umgekehrt von den h&ouml;heren Ebenen als falsch verstandene Umsetzung weiter unten dargestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubC3FFBF288EDC421F93E22EFA74003C4D\/Doc~EF38B6BBB8BE84FF59A891EFBA76D90DB~ATpl~Ecommon~Sspezial~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL)<\/p>\n<p>Unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4022#h01\">&ldquo;Sachsensumpf&rdquo; &ndash; In den Dreck gezogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h02\">Tarifverdienste wachsen in Frankreich seit f&uuml;nf Jahren st&auml;rker als in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h03\">CSU: Willk&uuml;r statt Wirtschaftspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h04\">Beteiligung gegen Investitionsmonopol<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h05\">Kapital in Arbeiterhand: Mitbestimmung nicht um jeden Preis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h06\">Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4022#h07\">Markus Sievers: Privatisiert und abgeschmiert<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4022\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4022","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4022"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4022\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}