{"id":40228,"date":"2017-09-22T08:28:23","date_gmt":"2017-09-22T06:28:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228"},"modified":"2017-09-22T09:33:51","modified_gmt":"2017-09-22T07:33:51","slug":"hinweise-des-tages-2965","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h01\">Zu viele Menschen wohnen sich arm!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h02\">Arbeitgeber: &ldquo;Sachgrundlose Befristungen sind unverzichtbar&rdquo; &ndash; wirklich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h03\">L&ouml;hne rauf, Besch&auml;ftigung stabil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h04\">Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Ausgaben &uuml;bersteigen gek&uuml;rztes Soll im Bundeshaushalt 2017 deutlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h05\">Jenseits der Schaumschl&auml;gereien: Die Entlohnung in &ldquo;der&rdquo; Pflege. Die ist gerade nicht ein Thema f&uuml;r die letzten Wahlkampfmeter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h06\">Ganze Schule anstatt Halber Sachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h07\">Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld f&uuml;r saubere Luft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h08\">Zentrales G-20-Dokument: &bdquo;Wir haben mehr geschw&auml;rzt als notwendig war&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h09\">Asylfragen vor dem EuGH &ndash; ein Balanceakt zwischen Solidarit&auml;t und Rechtsstaatlichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h10\">Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks &ndash; Wie die Reichen, Ma&#776;chtigen und Kriminellen uns bestehlen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h11\">Von Loeper l&auml;sst nicht locker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h12\">Mit Kirche und Kapital<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h13\">FDP als T&uuml;r&ouml;ffner f&uuml;r Wirtschaftsinteressen an Schulen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h14\">Nicht Werte bestimmen Merkels Politik, sondern Interessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h15\">Pinocchio vorm Karrieresprung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h16\">Edgar Hilsenrath unterst&uuml;tzt Sahra Wagenknecht und DIE LINKE<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h17\">Das Allerletzte: Zeitung bezeichnet mich als Hans Wurst<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Zu viele Menschen wohnen sich arm!<\/strong><br>\nAm Sonntag w&auml;hlen Millionen den neuen Bundestag und damit die neue Bundesregierung. F&uuml;r die Bundeskanzlerin steht fest: Uns geht es gut. Wachstum stabil, Arbeitslosigkeit auf Rekordtief. Also alles in Butter? Leider nicht. In Deutschland w&auml;chst die Ungleichheit trotz Aufschwung. Immer mehr Menschen sind armutsgef&auml;hrdet. Unsere Infrastruktur ist zum Teil marode. Eine Weiter-So-Politik, f&uuml;r die unsere Bundeskanzlerin wirbt, w&uuml;rde unsere Probleme nicht l&ouml;sen. Wir brauchen einen Politikwechsel!<br>\n40% der Haushalte in Gro&szlig;st&auml;dten haben zu hohe Wohnkosten<br>\nBeispiel Wohnungsnotstand: Vier von zehn Haushalten in 77 deutschen Gro&szlig;st&auml;dten haben eine zu hohe Wohnkostenbelastung. Das zeigt eine Studie der Stadtsoziologen Andrej Holm und Henrik Lebuhn. In den untersuchten St&auml;dten m&uuml;ssen 40 % der Haushalte mehr als 30 % ihres Einkommens f&uuml;r die Bruttokaltmiete ausgeben. 18,7 % der Haushalte m&uuml;ssen sogar mehr als 40 % ihres Einkommens f&uuml;r das Wohnen ausgeben (siehe Abbildung). Und hier sind die Nebenkosten f&uuml;r Heizung etc. noch nicht einmal inbegriffen.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170921-hdt-01-l.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170921-hdt-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nEin unhaltbarer Zustand f&uuml;r die Betroffenen, da das &uuml;brige Geld meist nicht f&uuml;r ein gutes Leben reicht. Wer viel Geld hat, kann auch viel f&uuml;r die Miete ausgeben und hat trotzdem in der Regel eine niedrigere Mietkostenbelastung als Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wer reich ist wohnt gr&ouml;&szlig;er, komfortabler und &ouml;fter im Eigenheim. Die Wohnbedingungen sind deshalb ein Spiegel bestehender Ungleichheit und durch die Mietkostenbelastung w&auml;chst diese weiter an. Die Studie stellt fest: &bdquo;Die Ungleichheit der Wohnverh&auml;ltnisse entspricht in etwa den Einkommensunterschieden. Die sozialpolitische Dimension der Wohnversorgungssysteme, Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Koh&auml;sion zu leisten, haben sich weitgehend aufgel&ouml;st.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++2ca849fe-9ec9-11e7-b8a1-525400e5a74a\">DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Arbeitgeber: &ldquo;Sachgrundlose Befristungen sind unverzichtbar&rdquo; &ndash; wirklich?<\/strong><br>\nIn den Wahlprogrammen mehrerer Parteien werden sachgrundlose Befristungen als Problem beschrieben, das man angehen m&uuml;sse &ndash; das sieht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb&auml;nde anders. Sie hat vor einiger Zeit ein Argumentationspapier vorgelegt, in dem sie sich nachdr&uuml;cklich daf&uuml;r ausspricht, Arbeitsvertr&auml;ge sachgrundlos befristen zu k&ouml;nnen. Die darin vorgetragenen Gr&uuml;nde allerdings &uuml;berzeugen nicht.<br>\nDass Arbeitgeber ein Interesse an m&ouml;glichst flexiblen Arbeitsverh&auml;ltnissen haben, &uuml;berrascht nicht. Dass sie mit entsprechenden politischen Forderungen unterwegs sind, auch nicht. Ihr j&uuml;ngst vorgelegtes Papier &bdquo;Sachgrundlose Befristungen sind unverzichtbar&ldquo; fasst die wichtigsten Argumente zusammen, mit denen die Arbeitgeberseite ihre Position unterstreichen m&ouml;chte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2091\">annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>L&ouml;hne rauf, Besch&auml;ftigung stabil<\/strong><br>\nSachsen ist in weiten Teilen Niedriglohngebiet. In keinem anderen Bundesland war der Anteil der unmittelbar vom Mindestlohn betroffenen Betriebe und Arbeitnehmer h&ouml;her. Vor dessen Einf&uuml;hrung hatten konservative &Ouml;konomen dem s&auml;chsischen Arbeitsmarkt daher besonders verheerende Auswirkungen prophezeit. Inwieweit diese Bef&uuml;rchtungen berechtigt waren, haben Lutz Bellmann, Mario Bossler, Sandra Dummert und Esther Ostmeier vom Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht. Die Wirtschaftswissenschaftler geben Entwarnung: Der Mindestlohn hat nach ihren Berechnungen zu gro&szlig;fl&auml;chigen Lohnerh&ouml;hungen gef&uuml;hrt. Die Besch&auml;ftigung hat darunter nicht gelitten.<br>\nDie Studie beruht auf Daten des IAB-Betriebspanels, einer bundesweiten Befragung, an der auch etwa 1150 s&auml;chsische Betriebe teilgenommen haben. Der Auswertung zufolge haben 44 Prozent dieser Betriebe im Jahr 2015 wegen des Mindestlohns Geh&auml;lter angehoben, 16 Prozent der Besch&auml;ftigten haben davon profitiert. Sachsen war damit erheblich st&auml;rker betroffen als die anderen ostdeutschen Bundesl&auml;nder, wo 36 Prozent der Betriebe die L&ouml;hne von 12 Prozent der Arbeitnehmer erh&ouml;ht haben.<br>\nNach Einsch&auml;tzung der Autoren d&uuml;rfte die s&auml;chsische Ausnahmestellung mit der geringen Tarifbindung und der &uuml;berdurchschnittlichen Verbreitung von Kleinunternehmen und Niedriglohnbranchen zusammenh&auml;ngen. Tats&auml;chlich geht aus den Daten hervor, dass Mindestlohn-Betriebe seltener tarifgebunden und personenbezogene Dienstleistungen &ndash; zu denen auch das Gastgewerbe geh&ouml;rt &ndash; &uuml;berrepr&auml;sentiert sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/110842_110854.htm\">B&ouml;ckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Ausgaben &uuml;bersteigen gek&uuml;rztes Soll im Bundeshaushalt 2017 deutlich<\/strong><br>\n&bdquo;Die im Bundeshaushalt 2017 veranschlagten 21,0 Milliarden Euro (nach geplanten 22,2 Milliarden Euro im urspr&uuml;nglichen Entwurf der Bundesregierung) werden nicht ausreichen, um die Ausgaben der Jobcenter f&uuml;r das Arbeitslosengeld II (einschlie&szlig;lich Sozialgeld) zu decken.&ldquo; (BIAJ-Kurzmitteilung &bdquo;Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Im Bundeshaushalt 2017 sind zu wenig Ausgabemittel veranschlagt&ldquo; vom 26. Mai 2017: hier) Die Aktualisierung bis zum Abrechnungsmonat August 2017 zeigt: In den vergangenen 12 Monaten, von September 2016 bis August 2017, wurden vom Bund insgesamt 21,228 Milliarden Euro f&uuml;r das Arbeitslosengeld II (einschlie&szlig;lich Sozialgeld) ausgegeben. In den ersten acht Monaten 2017 stieg die (gleitende) Jahressumme der Ausgaben monatlich um durchschnittlich etwa 110 Millionen Euro. Siehe dazu die BIAJ-Abbildung vom 21. September 2017 unten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/974-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld-ausgaben-uebersteigen-gekuerztes-soll-im-bundeshaushalt-2017-deutlich.html\">BIAJ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wird nun der Druck auf die ALG-II beziehenden Personen erh&ouml;ht, jede &ldquo;zumutbare&rdquo; Stelle anzunehmen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Jenseits der Schaumschl&auml;gereien: Die Entlohnung in &ldquo;der&rdquo; Pflege. Die ist gerade nicht ein Thema f&uuml;r die letzten Wahlkampfmeter<\/strong><br>\nEs gibt ja viele, die den bisherigen Wahlkampf dahingehend kritisiert haben, dass gesellschaftspolitisch wichtige Themen kaum oder nur in Spurenelementen behandelt worden sind. Beispielsweise die Pflege. So auch meine Kritik an der thematischen Verirrung beim sogenannten &ldquo;TV-Duell&rdquo; zwischen Merkel und Schulz, die ich unter die &Uuml;berschrift Realit&auml;tsverweigerung gestellt habe. Darin findet sich mit Blick auf die Pflege dieser Passus: &raquo;Und wir m&uuml;ssen uns nicht nur um die gr&ouml;&szlig;er werdende Zahl an Senioren k&uuml;mmern, auch die Pflegebed&uuml;rftigen werden mehr. Und hier wird besonders erkennbar, dass unser System auf Selbst-und Fremdausbeutung basiert und ohne diese zusammenbrechen w&uuml;rde. Wir haben mittlerweile &uuml;ber 3 Million Pflegebed&uuml;rftige. Mehr als 70 Prozent werden zu Hause betreut, nicht in Heimen, viele ausschlie&szlig;lich von Angeh&ouml;rigen, h&auml;ufig Frauen, die dann selbst einen hohen Preis zahlen m&uuml;ssen. Und in vielen dieser Haushalte arbeiten gesch&auml;tzt 200.000 Osteurop&auml;erinnen, vom Wohlstandsgef&auml;lle in unser Land gezogen, niemals zu legalen Bedingungen. Und die derzeit schon 800.000 in Pflegeheimen untergebrachten Menschen sind mit oftmals menschenunw&uuml;rdigen Bedingungen konfrontiert. Derzeit wird &uuml;berall eklatanter Personalmangel in den Heimen beklagt. Nicht nur in Bremen gibt es Belegungssperren, weil dort weniger als 50 Prozent des Personals Fachkr&auml;fte sind.&laquo;<br>\nAn sich ist das Thema Pflege in den Wahlprogrammen der Parteien eher stiefm&uuml;tterlich behandelt worden, vgl. dazu beispielsweise Pflege: Das wollen die Parteien oder So wollen die Parteien die Pflege reformieren. Eine ausf&uuml;hrliche Auseinandersetzung findet man in dem Beitrag Was sagen die Wahlprogramme zu &sbquo;Pflege&lsquo;? auf der Website des Deutschen Berufsverbandes f&uuml;r Pflegeberufe (DBfK).<br>\nAber auf den letzten Metern des Wahlkampfs hat sie es doch in den Strudel der tempor&auml;ren Aufmerksamkeit geschafft, die Pflege. Und die Medien haben daran einen nicht zu untersch&auml;tzenden Anteil.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/09\/entlohnung-der-pflege.html\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p><strong>dazu: &Uuml;berlastet, ausgebrannt &ndash; und weg<\/strong><br>\nSchreiende Patienten, &uuml;berfordertes Personal: Der Pflegenotstand ist auf den letzten Metern zum Wahlkampfthema geworden. Wie schwierig ist die Situation und woher sollen die vielen neuen Fachkr&auml;fte kommen? [&hellip;]<br>\n70.000 Fachkr&auml;fte fehlen laut der Gewerkschaft ver.di bereits jetzt bundesweit in der Krankenpflege. 40.000 zus&auml;tzliche Fachkr&auml;fte br&auml;uchte es in der Altenpflege. Und dieses Problem wird sich in Zukunft noch deutlich versch&auml;rfen. 300.000 Pflegekr&auml;fte werden laut Prognosen des Deutschen Pflegerats bis 2030 fehlen, davon allein 200.000 in der Altenpflege. Und niemand wei&szlig;, woher die Tausenden neuen Kranken- und Altenpfleger kommen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/btw17\/pflege-notstand-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ganze Schule anstatt Halber Sachen<\/strong><br>\nGanztagsschulen stehen f&uuml;r Ganzheitlichkeit: Jedes Kind soll einen abwechslungsreichen Schulalltag mit Lernen, Erlebnissen und Erholung &uuml;ber den Tag verteilt erleben. Die optimale F&ouml;rderung und Entwicklung in einem angenehmen Lernumfeld stehen im Fokus. Die Schultasche bleibt in der Schule, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird gew&auml;hrleistet. Daf&uuml;r braucht es ein qualit&auml;tsvolles Angebot auf Basis eines p&auml;dagogischen Konzeptes mit motivierten multiprofessionellen P&auml;dagogInnenteams.<br>\nWas bedeutet Qualit&auml;t in Ganztagsschulen?\n<ul>\n<li>Bessere Vereinbarkeit f&uuml;r berufst&auml;tige Eltern<\/li>\n<li>Engagierte multiprofessionelle P&auml;dagogInnenteams<\/li>\n<li>Gut ausgestattete Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r das P&auml;dagogInnenteam<\/li>\n<li>Schl&uuml;sselfaktor Autonomieerleben<\/li>\n<li>St&auml;rkung von Beziehungen zwischen Kind, LehrerIn und Eltern<\/li>\n<\/ul>\n<p>Den Tag gemeinsam erleben<br>\nSo eine Ganztagsschule gibt es zum Beispiel in Wien. Hier ist der Tagesablauf projektorientiert und mit reformp&auml;dagogischen Elementen gestaltet. Unterricht und Freizeit verschr&auml;nken sich quasi von selbst.<br>\nAls Voraussetzung f&uuml;r das Gelingen dieser Arbeit sieht die Direktorin stabile Teams, in denen nicht nur alle LehrerInnen, sondern auch Freizeitp&auml;dagogInnen an der Konzeption und Durchf&uuml;hrung der Arbeit in und mit der Klasse gleichberechtigt beteiligt sind. Zus&auml;tzlich gibt es modulares und klassen&uuml;bergreifendes Arbeiten. Dieses findet in einer Kurs- bzw. F&ouml;rderschiene an zwei Tagen in der Woche statt. Hier kann es sich in Kreativkurse, Sprachkurse oder spezielle F&ouml;rderkurse einw&auml;hlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/ganze-schule-anstatt-halber-sachen\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch in Deutschland d&uuml;rften solche Ganztagsschulen sinnvoll sein. Das Gesamtschul-Modell ist &auml;hnlich angelegt. Damit k&ouml;nnte dann endlich auch die Dreigliedrigkeit im deutschen Schulsystem &uuml;berwunden werden. Aber leider versucht selbst die SPD seit vielen Jahren nicht mehr, dieses Modell in den von ihr regierten Bundesl&auml;ndern umzusetzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld f&uuml;r saubere Luft<\/strong><br>\n750 Millionen Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen versprochen, um die Luft sauber zu machen. Im Haushalt finden sich nur 9 Millionen wieder. [&hellip;]<br>\nIn der Antwort auf eine Anfrage der Gr&uuml;nen, die der taz vorliegt, hat das Finanzministerium nun erkl&auml;rt, um welche Gelder es sich handelt. Genutzt werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie f&uuml;r automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, schreibt CDU-Staatssekret&auml;r Norbert Barthle. Dieser Haushaltsposten enth&auml;lt f&uuml;r das Jahr 2017 jedoch nur noch Restmittel von 9,4 Millionen Euro &ndash; ganze 1,3 Prozent der von Merkel versprochenen Summe. &Uuml;ber weitere Gelder muss der neue Bundestag im Rahmen des Haushaltsplans f&uuml;r 2018 entscheiden; zur Verf&uuml;gung st&uuml;nden sie fr&uuml;hestens Mitte n&auml;chsten Jahres.<br>\nDas Versprechen der Kanzlerin sei daher &ldquo;ein T&auml;uschungsman&ouml;ver&rdquo; gewesen, &ldquo;um Regierungshandeln zu simulieren und sich &uuml;ber die Bundestagswahl zu retten&rdquo;, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Gr&uuml;nen, Sven Kindler. &ldquo;Die Bundesregierung l&auml;sst die Menschen in den St&auml;dten mit dreckiger Luft allein.&rdquo; Unsicher sind auch noch die von der Autoindustrie zugesagten Gelder. Die Konzerne haben sich intern noch nicht &uuml;ber die Aufteilung geeinigt, eine verbindliche Verpflichtungserkl&auml;rung gegen&uuml;ber dem Bund gibt es nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Stickoxid-Versprechen-vom-Dieselgipfel\/!5446845\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zentrales G-20-Dokument: &bdquo;Wir haben mehr geschw&auml;rzt als notwendig war&ldquo;<\/strong><br>\nZ&auml;hlte w&auml;hrend des G-20-Gipfels der Schutz der Staatsg&auml;ste wie Donald Trump mehr als der der B&uuml;rger? DIE WELT ver&ouml;ffentlicht den umstrittenen Rahmenbefehl, den die Polizei immer noch nicht komplett frei gegeben hat. [&hellip;]<br>\nStrafrechtler h&auml;lt Rahmenbefehl f&uuml;r verfassungswidrig<br>\nDass der Senat den Rahmenbefehl, jenes zentrale G-20-Dokument, noch immer nicht vollst&auml;ndig freigeben will, d&uuml;rfte f&uuml;r weitere Diskussionen sorgen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit der Senat Abw&auml;gungen f&uuml;r die Sicherheit der G&auml;ste einerseits und den Schutz der Bewohner anderseits vornehmen darf. Auf Seite 13 hei&szlig;t es in einer Aufz&auml;hlung der &bdquo;taktischen Ziele&ldquo;: &bdquo;Der Schutz und die Sicherheit der G&auml;ste haben h&ouml;chste Priorit&auml;t.&ldquo; Eine solche Abw&auml;gung ist hoch umstritten.<br>\nDer Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate h&auml;lt sie f&uuml;r verfassungswidrig: &bdquo;Die B&uuml;rger haben neben den G&auml;sten ein gleichrangiges Anrecht darauf, gesch&uuml;tzt zu werden&ldquo;, sagte Strate im Juli der WELT. Das habe ihnen der B&uuml;rgermeister mit seiner &bdquo;Sicherheitsgarantie&ldquo; vorher versprochen und damit auch politisch den Auftrag des Grundgesetzes best&auml;tigt. &bdquo;Im Befehl jedoch wurde die Priorit&auml;t dann ganz anders ausgelegt. Die Folgen sind bekannt&ldquo;, sagt Strate: &bdquo;Noch nie waren so viele Polizisten in einer Stadt, um so wenig zum Schutz ihrer B&uuml;rger zu tun.&ldquo;<br>\nDie WELT ver&ouml;ffentlicht <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/polizeipapier\">den vollst&auml;ndigen Bericht<\/a> auf ihrer Internetseite &ndash; ungeschw&auml;rzt. Jeder kann sich nun sein eigenes Bild machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article168897696\/Wir-haben-mehr-geschwaerzt-als-notwendig-war.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man sollte die WELT f&uuml;r so eine Arbeit auch mal loben &ndash; und Merkel die Beschlu&szlig;fassung zum G-20-Gipfel und den, wie es hier hei&szlig;t *verfassungswidrigen*, Rahmenbefehl um die Ohren hauen. Leider kann sich Merkel in unserer Republik praktisch sanktionsfrei alles erlauben, was gegen das Grundgesetz und gegen die Interessen der B&uuml;rger gerichtet ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Asylfragen vor dem EuGH &ndash; ein Balanceakt zwischen Solidarit&auml;t und Rechtsstaatlichkeit<\/strong><br>\nMit Urteil vom 6. September 2017 hat der EuGH die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorl&auml;ufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen (Rs. C-643\/15 und C-647\/15). Kernaussage ist: In einer asylrechtlichen Notlage gem&auml;&szlig; Art. 78 Abs. 3 AEUV tragen die Mitgliedstaaten die &bdquo;Lasten&ldquo; &ndash; ungl&uuml;cklich allerdings die Wortwahl (!) &ndash; solidarisch. Die Reaktionen sind ambivalent: Einige begr&uuml;&szlig;en die Umsiedlungs-Entscheidung als Zeichen der Solidarit&auml;t. Andere Stimmen &ndash; auch auf diesem Blog &ndash; werfen dem EuGH Rechtsbruch vor, weil er Solidarit&auml;t &uuml;ber die K&ouml;pfe der unsolidarischen Umsiedlungs-Verweigerer hinweg &bdquo;verordnet&ldquo; habe. Was ist von dieser Kritik zu halten, und wie l&auml;sst sich Solidarit&auml;t dauerhaft sichern? (&hellip;)<br>\nVorschl&auml;ge f&uuml;r eine neue Dublin IV-Verordnung verfolgen das Peitschen-Prinzip und perpetuieren die bisherigen Missst&auml;nde. So ist zwar die Einf&uuml;hrung eines &bdquo;Korrekturmechanismus einer fairen Lastenverteilung&ldquo; f&uuml;r &bdquo;Situationen unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Drucks auf einzelne Mitgliedstaaten&ldquo; vorgesehen. Auch ist die Teilnahme an diesem Umverteilungsmechanismus f&uuml;r alle Mitgliedstaaten freiwillig. Der Haken ist aber, dass die Umsiedlungs-Verweigerer f&uuml;r jeden abgelehnten Asylsuchenden Strafzahlungen in H&ouml;he von 250.000 Euro leisten m&uuml;ssen (Art. 37 Abs. 3 des Kommissionentwurfs). Ob sich so ein &bdquo;Geist der Solidarit&auml;t&ldquo; einstellt, ist mehr als zweifelhaft. Auf Dauer l&auml;sst sich ein solidarisches Asylsystem eher durch finanzielle Anreize f&uuml;r jene, die sich dem Umverteilungsmechanismus freiwillig anschlie&szlig;en, schaffen. Also: Lieber &bdquo;Zuckerbrot statt Peitsche&ldquo;!<br>\nDer &bdquo;Geist der Solidarit&auml;t&ldquo; will es, dass seine Befolgung nicht erzwingbar ist. In der Asylpolitik sind die Grenzen der Solidarit&auml;t deutlich geworden. Wer Heilserwartungen an den EuGH richtet, riskiert Einbu&szlig;en bei der Rechtsstaatlichkeit. Richtigerweise begreift man die Asyl-Rechtsprechung des EuGH als Handlungsauftrag an die Legislative. Gesetzgeberische Bem&uuml;hungen sollten darauf abzielen, das Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis zu wahren. Andernfalls leidet nicht nur die Solidarit&auml;t unter den Mitgliedstaaten, sondern auch die Solidarit&auml;t gegen&uuml;ber den Fl&uuml;chtlingen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/verfassungsblog.de\/asylfragen-vor-dem-eugh-ein-balanceakt-zwischen-solidaritaet-und-rechtsstaatlichkeit\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks &ndash; Wie die Reichen, Ma&#776;chtigen und Kriminellen uns bestehlen!<\/strong><br>\nDie GUE\/NGL-Fraktion im EP hat eine neue Brosch&uuml;re zu Geldw&auml;sche und Steuerdumping ver&ouml;ffentlicht! Auf 32 Seiten erkl&auml;ren wir, wie Konzerne und M&auml;chtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringt und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzpl&auml;tzen ihr schmutziges Geld wei&szlig; waschen.<br>\nDie Brosch&uuml;re kann hier herunterladen werden:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/kontext\/controllers\/document.php\/287.f\/b\/c85e48.pdf\">Fabio De Masi [PDF]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Von Loeper l&auml;sst nicht locker<\/strong><br>\nNicht zum ersten Mal haben Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter Strafanzeige gegen Bahn-Vorst&auml;nde und -Aufsichtsr&auml;te erstattet. Diesmal hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Das Netz um das Stuttgart-21-Kartell wird enger.<br>\n&ldquo;Ich glaube, Sie geh&ouml;ren auch zu den klugen Leuten, die wissen, dass, was geschrieben wird &hellip; &ndash; erstens kenn&rsquo; ich das nicht &hellip;&rdquo; &ndash; so antwortete der damalige Bahnchef R&uuml;diger Grube im Februar 2010, am Tag der Prellbockanhebung, also des symbolischen Baubeginns des Projekts Stuttgart 21, als er von einem Reporter des ZDF-Magazins &ldquo;Frontal 21&rdquo; auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs angesprochen wurde. Das Gutachten prognostizierte bereits 2008 Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro. Die ungl&auml;ubige Nachfrage des Reporters, &ldquo;Sie kennen den Bericht des Bundesrechnungshofs nicht?&rdquo;, unterbrach er mit einem wiederholten &ldquo;Lassen Sie mich mal ausreden?&rdquo; Nach weiteren Anfragen, unter anderem beim damaligen Stuttgarter Oberb&uuml;rgermeister Wolfgang Schuster, kam das Magazin zu dem Ergebnis: &ldquo;Niemand nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Kenntnis, auch der Verkehrsminister nicht&rdquo; &ndash; damals Peter Ramsauer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/338\/von-loeper-laesst-nicht-locker-4608.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mit Kirche und Kapital<\/strong><br>\nVor hundert Jahren wurde Konrad Adenauer, der sp&auml;tere erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, zum K&ouml;lner Oberb&uuml;rgermeister gew&auml;hlt<br>\nAm 18. September 1917 w&auml;hlten die beiden b&uuml;rgerlichen Parteien im K&ouml;lner Stadtrat, das katholische Zentrum und die Unternehmerpartei der Liberalen, Konrad Adenauer zum Oberb&uuml;rgermeister. Aber erst nach der Erm&auml;chtigung durch Seine Majest&auml;t, Wilhelm II., durfte der Gew&auml;hlte einen Monat sp&auml;ter sein Amt antreten. In seiner Antrittsrede gei&szlig;elte der f&uuml;r seine Durchhalteparolen bekannte Politiker die &raquo;feindliche Eroberungsgier&laquo;, die auch &raquo;dem Rhein und seiner Metropole&laquo; gelte, und lobte den &raquo;Heldenmut des f&uuml;r immer geeinten Volkes&laquo;. Er schloss kaisertreu: &raquo;Wie k&ouml;nnten wir diese f&uuml;r K&ouml;ln so bedeutungsvolle Stunde w&uuml;rdiger schlie&szlig;en als mit dem von hei&szlig;er Dankbarkeit durchgl&uuml;hten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majest&auml;t, unser allergn&auml;digster Kaiser und K&ouml;nig, er lebe hoch, hoch, hoch!&laquo;<br>\nDer Jurist Adenauer trat 1906 in die katholische Zentrumspartei ein und wurde ohne fachliche Qualifikation zum Beigeordneten der Stadt K&ouml;ln f&uuml;r Steuern und M&auml;rkte gew&auml;hlt, 1909 zum Ersten Beigeordneten und damit zum Stellvertreter des Oberb&uuml;rgermeisters. In dieser Funktion baute er bald die Stadtverwaltung auf Kriegsbed&uuml;rfnisse um. K&ouml;ln hatte f&uuml;r die kriegswirtschaftliche Steue&shy;rung eine herausragende Bedeutung, sowohl auf milit&auml;rischem wie zivilem Gebiet. Die Stadt am Rhein war Festungs- und Garnisons&shy;stadt und wichtiger Standort der neuen Flugindustrie. Von K&ouml;ln aus starteten Luftschiffe zu ersten Bombenangriffen auf st&auml;dtische Zivilbewohner in Europa, zuerst gegen das belgische L&uuml;ttich (Li&egrave;ge), dann auf Antwerpen und London.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/318407.mit-kirche-und-kapital.html\">Werner R&uuml;gemer auf junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> In diesem Text beschreibt Werner R&uuml;gemer, was f&uuml;r ein Opportunist Typ Konrad Adenauer war. Und vieles mehr. Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>FDP als T&uuml;r&ouml;ffner f&uuml;r Wirtschaftsinteressen an Schulen<\/strong><br>\nLobbyControl beobachtet die im Koalitionsvertrag in NRW ge&auml;u&szlig;erten Vorstellungen der Landesregierung im Themenbereich Schule mit Sorge. Wir haben uns deshalb heute in einer Stellungnahme an die NRW-Schulministerin gewandt, um unsere Bedenken mitzuteilen.<br>\nStiftungen und andere au&szlig;erschulische Akteure zur Schulfinanzierung heranziehen, Laien als Lehrer einsetzen sowie das Fach Wirtschaft einf&uuml;hren: Was im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung als Schulfreiheit verk&uuml;ndet wird, k&ouml;nnte zu einer schwerwiegenden Umw&auml;lzung an NRWs Schulen f&uuml;hren. Unter dem Druck von LehrerInnenmangel und finanzieller Unterversorgung der Schulen f&ouml;rdert die NRW-Landesregierung gezielt einen verst&auml;rkten Einfluss von Unternehmen und privaten Stiftungen in den Schulen in Nordrhein-Westfalen oder nimmt ihn zumindest in Kauf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2017\/09\/fdp-als-tueroeffner-fuer-wirtschaftsinteressen-an-schulen\/\">LobbyControl<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nicht Werte bestimmen Merkels Politik, sondern Interessen<\/strong><br>\nWegen ihrer Unf&auml;higkeit zur Politik-Analyse haben viele gro&szlig;e Medien am wahrscheinlichen Wahlerfolg von Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD einen gro&szlig;en Anteil<br>\n&ldquo;Die Bundeskanzlerin hat also nicht aus Gef&uuml;hlen, Launen oder Kalk&uuml;len heraus gehandelt, sondern im Einklang mit den heiligen Werten des Westens.&rdquo; So k&ouml;nnte ein Abschnitt eines Schulaufsatzes &uuml;ber die Fl&uuml;chtlingspolitik von Angela Merkel in den Jahren 2015 bis 2017 enden.<br>\nIm folgenden Abschnitt k&ouml;nnte dann ausgef&uuml;hrt werden, dass Merkel feststellen musste, dass ein betr&auml;chtlicher Teil der Bev&ouml;lkerung die Aufnahme einer un&uuml;blich hohen Zahl von Fl&uuml;chtlingen stark ablehnte. Auf die humanit&auml;re Phase sei dann die rigide gefolgt, um das Wahlvolk nicht zu verprellen. So sei also beiden Seiten Gen&uuml;ge getan worden: Immerhin &uuml;ber eine Million Fl&uuml;chtlinge wurden aufgenommen, die Deutschen aber bekamen gezeigt, dass sie trotz Weltoffenheit und Humanit&auml;t der Regierung immer noch am l&auml;ngeren Hebel als irgendwelche Ausl&auml;nder sitzen. Der Aufsatz k&ouml;nnte dann im Fazit den Begriff &ldquo;Werteorientierung der merkelschen Realpolitik&rdquo; unterbringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Nicht-Werte-bestimmen-Merkels-Politik-sondern-Interessen-3834283.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Pinocchio vorm Karrieresprung<\/strong><br>\nNeben A1 Mobil verklagt noch ein zweiter Autobahnbetreiber den Bund wegen Profitausf&auml;llen. Minister Dobrindt wollte auch das vertuschen<br>\nL&uuml;gen haben bekanntlich kurze Beine, was bedeuten soll, man kommt damit nicht weit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das gr&ouml;&szlig;te St&uuml;ck schon hinter sich. Bis zum Ziel sind es noch zwei Tage, dann ist Bundestagswahl und seine politische Karriere mit ziemlicher Sicherheit am Ende. Gerade im letzten Jahr seiner Amtszeit hat sein L&uuml;genregister noch mal stattlich zugelegt. Nicht nur mimte er in Sachen Dieselskandel immer wacker den &shy;Ahnungslosen, auch beim Thema Autobahnprivatisierung stellt er sich seit Wochen derart dumm, dass Pinocchio seinen Spa&szlig; daran h&auml;tte. [&hellip;]<br>\nF&uuml;r den Minister Dobrindt geht es einstweilen nur noch darum, dass die Union und seine Bundeskanzlerin den Wahlsonntag m&ouml;glichst unfallfrei &uuml;berstehen. Und die paar Macken am eigenen Lack werden seiner k&uuml;nftigen Karriere gewiss nicht abtr&auml;glich sein. Wer die Interessen der Wirtschaft so &raquo;glaubw&uuml;rdig&laquo; vertritt wie er, muss sich um die Zukunft keine Sorgen machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/318649.pinocchio-vorm-karrieresprung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Edgar Hilsenrath unterst&uuml;tzt Sahra Wagenknecht und DIE LINKE<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/eulederminerva.de\/hilsenrath\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2017\/09\/Hilsenrath.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170922-hdt-02.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/eulederminerva.de\/hilsenrath\/edgar-hilsenrath-unterstuetzt-sahra-wagenknecht-und-die-linke\/\">Edgar Hilsenrath<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Zeitung bezeichnet mich als Hans Wurst<\/strong><br>\nDer Bergstr&auml;&szlig;er Anzeiger hat mich in einem Artikel in der Ausgabe am Montag in einer Bildunterschrift als &bdquo;Hans Wurst&ldquo; bezeichnet. Versehentlich, wie mir der zust&auml;ndige Redakteur am Telefon versicherte&hellip; Das war dem Blatt eine knapp gehaltene Entschuldigung in der nachfolgenden Ausgabe wert. Den von mir beantworteten Frageboden nebst meinem Bild und richtigem Namen gibt es nach wie vor nur in der Online-Ausgabe und wurde nicht noch einmal abgedruckt. Pech, f&uuml;r die Leute, die die &bdquo;bedauerliche&ldquo; Entschuldigung vielleicht &uuml;bersehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sascha-bahl.eu\/2017\/09\/21\/zeitung-bezeichnet-mich-als-hans-wurst\/\">Sascha Bahl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sascha Bahl ist Direktkandidat der Linkspartei im Kreis Bergstrasse. H&auml;tte ein Redakteur einen Unions- oder SPD-Direktkandidaten derart verunglimpft, h&auml;tte er sich sicherlich bereits einen neuen Job suchen k&ouml;nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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