{"id":40228,"date":"2017-09-22T08:28:23","date_gmt":"2017-09-22T06:28:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228"},"modified":"2017-09-22T09:33:51","modified_gmt":"2017-09-22T07:33:51","slug":"hinweise-des-tages-2965","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h01\">Zu viele Menschen wohnen sich arm!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h02\">Arbeitgeber: \u201cSachgrundlose Befristungen sind unverzichtbar\u201d \u2013 wirklich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h03\">L\u00f6hne rauf, Besch\u00e4ftigung stabil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h04\">Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Ausgaben \u00fcbersteigen gek\u00fcrztes Soll im Bundeshaushalt 2017 deutlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h05\">Jenseits der Schaumschl\u00e4gereien: Die Entlohnung in \u201eder\u201c Pflege. Die ist gerade nicht ein Thema f\u00fcr die letzten Wahlkampfmeter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h06\">Ganze Schule anstatt Halber Sachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h07\">Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld f\u00fcr saubere Luft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h08\">Zentrales G-20-Dokument: \u201eWir haben mehr geschw\u00e4rzt als notwendig war\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h09\">Asylfragen vor dem EuGH \u2013 ein Balanceakt zwischen Solidarit\u00e4t und Rechtsstaatlichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h10\">Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks \u2013 Wie die Reichen, Ma\u0308chtigen und Kriminellen uns bestehlen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h11\">Von Loeper l\u00e4sst nicht locker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h12\">Mit Kirche und Kapital<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h13\">FDP als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Wirtschaftsinteressen an Schulen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h14\">Nicht Werte bestimmen Merkels Politik, sondern Interessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h15\">Pinocchio vorm Karrieresprung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h16\">Edgar Hilsenrath unterst\u00fctzt Sahra Wagenknecht und DIE LINKE<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40228#h17\">Das Allerletzte: Zeitung bezeichnet mich als Hans Wurst<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Zu viele Menschen wohnen sich arm!<\/strong><br>\nAm Sonntag w\u00e4hlen Millionen den neuen Bundestag und damit die neue Bundesregierung. F\u00fcr die Bundeskanzlerin steht fest: Uns geht es gut. Wachstum stabil, Arbeitslosigkeit auf Rekordtief. Also alles in Butter? Leider nicht. In Deutschland w\u00e4chst die Ungleichheit trotz Aufschwung. Immer mehr Menschen sind armutsgef\u00e4hrdet. Unsere Infrastruktur ist zum Teil marode. Eine Weiter-So-Politik, f\u00fcr die unsere Bundeskanzlerin wirbt, w\u00fcrde unsere Probleme nicht l\u00f6sen. Wir brauchen einen Politikwechsel!<br>\n40% der Haushalte in Gro\u00dfst\u00e4dten haben zu hohe Wohnkosten<br>\nBeispiel Wohnungsnotstand: Vier von zehn Haushalten in 77 deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten haben eine zu hohe Wohnkostenbelastung. Das zeigt eine Studie der Stadtsoziologen Andrej Holm und Henrik Lebuhn. In den untersuchten St\u00e4dten m\u00fcssen 40 % der Haushalte mehr als 30 % ihres Einkommens f\u00fcr die Bruttokaltmiete ausgeben. 18,7 % der Haushalte m\u00fcssen sogar mehr als 40 % ihres Einkommens f\u00fcr das Wohnen ausgeben (siehe Abbildung). Und hier sind die Nebenkosten f\u00fcr Heizung etc. noch nicht einmal inbegriffen.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170921-hdt-01-l.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170921-hdt-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nEin unhaltbarer Zustand f\u00fcr die Betroffenen, da das \u00fcbrige Geld meist nicht f\u00fcr ein gutes Leben reicht. Wer viel Geld hat, kann auch viel f\u00fcr die Miete ausgeben und hat trotzdem in der Regel eine niedrigere Mietkostenbelastung als Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wer reich ist wohnt gr\u00f6\u00dfer, komfortabler und \u00f6fter im Eigenheim. Die Wohnbedingungen sind deshalb ein Spiegel bestehender Ungleichheit und durch die Mietkostenbelastung w\u00e4chst diese weiter an. Die Studie stellt fest: \u201eDie Ungleichheit der Wohnverh\u00e4ltnisse entspricht in etwa den Einkommensunterschieden. Die sozialpolitische Dimension der Wohnversorgungssysteme, Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Koh\u00e4sion zu leisten, haben sich weitgehend aufgel\u00f6st.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++2ca849fe-9ec9-11e7-b8a1-525400e5a74a\">DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Arbeitgeber: \u201cSachgrundlose Befristungen sind unverzichtbar\u201d \u2013 wirklich?<\/strong><br>\nIn den Wahlprogrammen mehrerer Parteien werden sachgrundlose Befristungen als Problem beschrieben, das man angehen m\u00fcsse \u2013 das sieht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde anders. Sie hat vor einiger Zeit ein Argumentationspapier vorgelegt, in dem sie sich nachdr\u00fccklich daf\u00fcr ausspricht, Arbeitsvertr\u00e4ge sachgrundlos befristen zu k\u00f6nnen. Die darin vorgetragenen Gr\u00fcnde allerdings \u00fcberzeugen nicht.<br>\nDass Arbeitgeber ein Interesse an m\u00f6glichst flexiblen Arbeitsverh\u00e4ltnissen haben, \u00fcberrascht nicht. Dass sie mit entsprechenden politischen Forderungen unterwegs sind, auch nicht. Ihr j\u00fcngst vorgelegtes Papier \u201eSachgrundlose Befristungen sind unverzichtbar\u201c fasst die wichtigsten Argumente zusammen, mit denen die Arbeitgeberseite ihre Position unterstreichen m\u00f6chte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2091\">annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>L\u00f6hne rauf, Besch\u00e4ftigung stabil<\/strong><br>\nSachsen ist in weiten Teilen Niedriglohngebiet. In keinem anderen Bundesland war der Anteil der unmittelbar vom Mindestlohn betroffenen Betriebe und Arbeitnehmer h\u00f6her. Vor dessen Einf\u00fchrung hatten konservative \u00d6konomen dem s\u00e4chsischen Arbeitsmarkt daher besonders verheerende Auswirkungen prophezeit. Inwieweit diese Bef\u00fcrchtungen berechtigt waren, haben Lutz Bellmann, Mario Bossler, Sandra Dummert und Esther Ostmeier vom Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht. Die Wirtschaftswissenschaftler geben Entwarnung: Der Mindestlohn hat nach ihren Berechnungen zu gro\u00dffl\u00e4chigen Lohnerh\u00f6hungen gef\u00fchrt. Die Besch\u00e4ftigung hat darunter nicht gelitten.<br>\nDie Studie beruht auf Daten des IAB-Betriebspanels, einer bundesweiten Befragung, an der auch etwa 1150 s\u00e4chsische Betriebe teilgenommen haben. Der Auswertung zufolge haben 44 Prozent dieser Betriebe im Jahr 2015 wegen des Mindestlohns Geh\u00e4lter angehoben, 16 Prozent der Besch\u00e4ftigten haben davon profitiert. Sachsen war damit erheblich st\u00e4rker betroffen als die anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4nder, wo 36 Prozent der Betriebe die L\u00f6hne von 12 Prozent der Arbeitnehmer erh\u00f6ht haben.<br>\nNach Einsch\u00e4tzung der Autoren d\u00fcrfte die s\u00e4chsische Ausnahmestellung mit der geringen Tarifbindung und der \u00fcberdurchschnittlichen Verbreitung von Kleinunternehmen und Niedriglohnbranchen zusammenh\u00e4ngen. Tats\u00e4chlich geht aus den Daten hervor, dass Mindestlohn-Betriebe seltener tarifgebunden und personenbezogene Dienstleistungen \u2013 zu denen auch das Gastgewerbe geh\u00f6rt \u2013 \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/110842_110854.htm\">B\u00f6ckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Ausgaben \u00fcbersteigen gek\u00fcrztes Soll im Bundeshaushalt 2017 deutlich<\/strong><br>\n\u201eDie im Bundeshaushalt 2017 veranschlagten 21,0 Milliarden Euro (nach geplanten 22,2 Milliarden Euro im urspr\u00fcnglichen Entwurf der Bundesregierung) werden nicht ausreichen, um die Ausgaben der Jobcenter f\u00fcr das Arbeitslosengeld II (einschlie\u00dflich Sozialgeld) zu decken.\u201c (BIAJ-Kurzmitteilung \u201eArbeitslosengeld II und Sozialgeld: Im Bundeshaushalt 2017 sind zu wenig Ausgabemittel veranschlagt\u201c vom 26. Mai 2017: hier) Die Aktualisierung bis zum Abrechnungsmonat August 2017 zeigt: In den vergangenen 12 Monaten, von September 2016 bis August 2017, wurden vom Bund insgesamt 21,228 Milliarden Euro f\u00fcr das Arbeitslosengeld II (einschlie\u00dflich Sozialgeld) ausgegeben. In den ersten acht Monaten 2017 stieg die (gleitende) Jahressumme der Ausgaben monatlich um durchschnittlich etwa 110 Millionen Euro. Siehe dazu die BIAJ-Abbildung vom 21. September 2017 unten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/974-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld-ausgaben-uebersteigen-gekuerztes-soll-im-bundeshaushalt-2017-deutlich.html\">BIAJ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wird nun der Druck auf die ALG-II beziehenden Personen erh\u00f6ht, jede \u201ezumutbare\u201c Stelle anzunehmen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Jenseits der Schaumschl\u00e4gereien: Die Entlohnung in \u201eder\u201c Pflege. Die ist gerade nicht ein Thema f\u00fcr die letzten Wahlkampfmeter<\/strong><br>\nEs gibt ja viele, die den bisherigen Wahlkampf dahingehend kritisiert haben, dass gesellschaftspolitisch wichtige Themen kaum oder nur in Spurenelementen behandelt worden sind. Beispielsweise die Pflege. So auch meine Kritik an der thematischen Verirrung beim sogenannten \u201eTV-Duell\u201c zwischen Merkel und Schulz, die ich unter die \u00dcberschrift Realit\u00e4tsverweigerung gestellt habe. Darin findet sich mit Blick auf die Pflege dieser Passus: \u00bbUnd wir m\u00fcssen uns nicht nur um die gr\u00f6\u00dfer werdende Zahl an Senioren k\u00fcmmern, auch die Pflegebed\u00fcrftigen werden mehr. Und hier wird besonders erkennbar, dass unser System auf Selbst-und Fremdausbeutung basiert und ohne diese zusammenbrechen w\u00fcrde. Wir haben mittlerweile \u00fcber 3 Million Pflegebed\u00fcrftige. Mehr als 70 Prozent werden zu Hause betreut, nicht in Heimen, viele ausschlie\u00dflich von Angeh\u00f6rigen, h\u00e4ufig Frauen, die dann selbst einen hohen Preis zahlen m\u00fcssen. Und in vielen dieser Haushalte arbeiten gesch\u00e4tzt 200.000 Osteurop\u00e4erinnen, vom Wohlstandsgef\u00e4lle in unser Land gezogen, niemals zu legalen Bedingungen. Und die derzeit schon 800.000 in Pflegeheimen untergebrachten Menschen sind mit oftmals menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen konfrontiert. Derzeit wird \u00fcberall eklatanter Personalmangel in den Heimen beklagt. Nicht nur in Bremen gibt es Belegungssperren, weil dort weniger als 50 Prozent des Personals Fachkr\u00e4fte sind.\u00ab<br>\nAn sich ist das Thema Pflege in den Wahlprogrammen der Parteien eher stiefm\u00fctterlich behandelt worden, vgl. dazu beispielsweise Pflege: Das wollen die Parteien oder So wollen die Parteien die Pflege reformieren. Eine ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung findet man in dem Beitrag Was sagen die Wahlprogramme zu \u201aPflege\u2018? auf der Website des Deutschen Berufsverbandes f\u00fcr Pflegeberufe (DBfK).<br>\nAber auf den letzten Metern des Wahlkampfs hat sie es doch in den Strudel der tempor\u00e4ren Aufmerksamkeit geschafft, die Pflege. Und die Medien haben daran einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Anteil.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/09\/entlohnung-der-pflege.html\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p><strong>dazu: \u00dcberlastet, ausgebrannt \u2013 und weg<\/strong><br>\nSchreiende Patienten, \u00fcberfordertes Personal: Der Pflegenotstand ist auf den letzten Metern zum Wahlkampfthema geworden. Wie schwierig ist die Situation und woher sollen die vielen neuen Fachkr\u00e4fte kommen? [\u2026]<br>\n70.000 Fachkr\u00e4fte fehlen laut der Gewerkschaft ver.di bereits jetzt bundesweit in der Krankenpflege. 40.000 zus\u00e4tzliche Fachkr\u00e4fte br\u00e4uchte es in der Altenpflege. Und dieses Problem wird sich in Zukunft noch deutlich versch\u00e4rfen. 300.000 Pflegekr\u00e4fte werden laut Prognosen des Deutschen Pflegerats bis 2030 fehlen, davon allein 200.000 in der Altenpflege. Und niemand wei\u00df, woher die Tausenden neuen Kranken- und Altenpfleger kommen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/btw17\/pflege-notstand-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ganze Schule anstatt Halber Sachen<\/strong><br>\nGanztagsschulen stehen f\u00fcr Ganzheitlichkeit: Jedes Kind soll einen abwechslungsreichen Schulalltag mit Lernen, Erlebnissen und Erholung \u00fcber den Tag verteilt erleben. Die optimale F\u00f6rderung und Entwicklung in einem angenehmen Lernumfeld stehen im Fokus. Die Schultasche bleibt in der Schule, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird gew\u00e4hrleistet. Daf\u00fcr braucht es ein qualit\u00e4tsvolles Angebot auf Basis eines p\u00e4dagogischen Konzeptes mit motivierten multiprofessionellen P\u00e4dagogInnenteams.<br>\nWas bedeutet Qualit\u00e4t in Ganztagsschulen?\n<ul>\n<li>Bessere Vereinbarkeit f\u00fcr berufst\u00e4tige Eltern<\/li>\n<li>Engagierte multiprofessionelle P\u00e4dagogInnenteams<\/li>\n<li>Gut ausgestattete Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr das P\u00e4dagogInnenteam<\/li>\n<li>Schl\u00fcsselfaktor Autonomieerleben<\/li>\n<li>St\u00e4rkung von Beziehungen zwischen Kind, LehrerIn und Eltern<\/li>\n<\/ul>\n<p>Den Tag gemeinsam erleben<br>\nSo eine Ganztagsschule gibt es zum Beispiel in Wien. Hier ist der Tagesablauf projektorientiert und mit reformp\u00e4dagogischen Elementen gestaltet. Unterricht und Freizeit verschr\u00e4nken sich quasi von selbst.<br>\nAls Voraussetzung f\u00fcr das Gelingen dieser Arbeit sieht die Direktorin stabile Teams, in denen nicht nur alle LehrerInnen, sondern auch Freizeitp\u00e4dagogInnen an der Konzeption und Durchf\u00fchrung der Arbeit in und mit der Klasse gleichberechtigt beteiligt sind. Zus\u00e4tzlich gibt es modulares und klassen\u00fcbergreifendes Arbeiten. Dieses findet in einer Kurs- bzw. F\u00f6rderschiene an zwei Tagen in der Woche statt. Hier kann es sich in Kreativkurse, Sprachkurse oder spezielle F\u00f6rderkurse einw\u00e4hlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/ganze-schule-anstatt-halber-sachen\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch in Deutschland d\u00fcrften solche Ganztagsschulen sinnvoll sein. Das Gesamtschul-Modell ist \u00e4hnlich angelegt. Damit k\u00f6nnte dann endlich auch die Dreigliedrigkeit im deutschen Schulsystem \u00fcberwunden werden. Aber leider versucht selbst die SPD seit vielen Jahren nicht mehr, dieses Modell in den von ihr regierten Bundesl\u00e4ndern umzusetzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld f\u00fcr saubere Luft<\/strong><br>\n750 Millionen Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen versprochen, um die Luft sauber zu machen. Im Haushalt finden sich nur 9 Millionen wieder. [\u2026]<br>\nIn der Antwort auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen, die der taz vorliegt, hat das Finanzministerium nun erkl\u00e4rt, um welche Gelder es sich handelt. Genutzt werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie f\u00fcr automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, schreibt CDU-Staatssekret\u00e4r Norbert Barthle. Dieser Haushaltsposten enth\u00e4lt f\u00fcr das Jahr 2017 jedoch nur noch Restmittel von 9,4 Millionen Euro \u2013 ganze 1,3 Prozent der von Merkel versprochenen Summe. \u00dcber weitere Gelder muss der neue Bundestag im Rahmen des Haushaltsplans f\u00fcr 2018 entscheiden; zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden sie fr\u00fchestens Mitte n\u00e4chsten Jahres.<br>\nDas Versprechen der Kanzlerin sei daher \u201eein T\u00e4uschungsman\u00f6ver\u201c gewesen, \u201eum Regierungshandeln zu simulieren und sich \u00fcber die Bundestagswahl zu retten\u201c, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Sven Kindler. \u201eDie Bundesregierung l\u00e4sst die Menschen in den St\u00e4dten mit dreckiger Luft allein.\u201c Unsicher sind auch noch die von der Autoindustrie zugesagten Gelder. Die Konzerne haben sich intern noch nicht \u00fcber die Aufteilung geeinigt, eine verbindliche Verpflichtungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Bund gibt es nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Stickoxid-Versprechen-vom-Dieselgipfel\/!5446845\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zentrales G-20-Dokument: \u201eWir haben mehr geschw\u00e4rzt als notwendig war\u201c<\/strong><br>\nZ\u00e4hlte w\u00e4hrend des G-20-Gipfels der Schutz der Staatsg\u00e4ste wie Donald Trump mehr als der der B\u00fcrger? DIE WELT ver\u00f6ffentlicht den umstrittenen Rahmenbefehl, den die Polizei immer noch nicht komplett frei gegeben hat. [\u2026]<br>\nStrafrechtler h\u00e4lt Rahmenbefehl f\u00fcr verfassungswidrig<br>\nDass der Senat den Rahmenbefehl, jenes zentrale G-20-Dokument, noch immer nicht vollst\u00e4ndig freigeben will, d\u00fcrfte f\u00fcr weitere Diskussionen sorgen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit der Senat Abw\u00e4gungen f\u00fcr die Sicherheit der G\u00e4ste einerseits und den Schutz der Bewohner anderseits vornehmen darf. Auf Seite 13 hei\u00dft es in einer Aufz\u00e4hlung der \u201etaktischen Ziele\u201c: \u201eDer Schutz und die Sicherheit der G\u00e4ste haben h\u00f6chste Priorit\u00e4t.\u201c Eine solche Abw\u00e4gung ist hoch umstritten.<br>\nDer Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate h\u00e4lt sie f\u00fcr verfassungswidrig: \u201eDie B\u00fcrger haben neben den G\u00e4sten ein gleichrangiges Anrecht darauf, gesch\u00fctzt zu werden\u201c, sagte Strate im Juli der WELT. Das habe ihnen der B\u00fcrgermeister mit seiner \u201eSicherheitsgarantie\u201c vorher versprochen und damit auch politisch den Auftrag des Grundgesetzes best\u00e4tigt. \u201eIm Befehl jedoch wurde die Priorit\u00e4t dann ganz anders ausgelegt. Die Folgen sind bekannt\u201c, sagt Strate: \u201eNoch nie waren so viele Polizisten in einer Stadt, um so wenig zum Schutz ihrer B\u00fcrger zu tun.\u201c<br>\nDie WELT ver\u00f6ffentlicht <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/polizeipapier\">den vollst\u00e4ndigen Bericht<\/a> auf ihrer Internetseite \u2013 ungeschw\u00e4rzt. Jeder kann sich nun sein eigenes Bild machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article168897696\/Wir-haben-mehr-geschwaerzt-als-notwendig-war.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man sollte die WELT f\u00fcr so eine Arbeit auch mal loben \u2013 und Merkel die Beschlu\u00dffassung zum G-20-Gipfel und den, wie es hier hei\u00dft *verfassungswidrigen*, Rahmenbefehl um die Ohren hauen. Leider kann sich Merkel in unserer Republik praktisch sanktionsfrei alles erlauben, was gegen das Grundgesetz und gegen die Interessen der B\u00fcrger gerichtet ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Asylfragen vor dem EuGH \u2013 ein Balanceakt zwischen Solidarit\u00e4t und Rechtsstaatlichkeit<\/strong><br>\nMit Urteil vom 6. September 2017 hat der EuGH die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorl\u00e4ufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen (Rs. C-643\/15 und C-647\/15). Kernaussage ist: In einer asylrechtlichen Notlage gem\u00e4\u00df Art. 78 Abs. 3 AEUV tragen die Mitgliedstaaten die \u201eLasten\u201c \u2013 ungl\u00fccklich allerdings die Wortwahl (!) \u2013 solidarisch. Die Reaktionen sind ambivalent: Einige begr\u00fc\u00dfen die Umsiedlungs-Entscheidung als Zeichen der Solidarit\u00e4t. Andere Stimmen \u2013 auch auf diesem Blog \u2013 werfen dem EuGH Rechtsbruch vor, weil er Solidarit\u00e4t \u00fcber die K\u00f6pfe der unsolidarischen Umsiedlungs-Verweigerer hinweg \u201everordnet\u201c habe. Was ist von dieser Kritik zu halten, und wie l\u00e4sst sich Solidarit\u00e4t dauerhaft sichern? (\u2026)<br>\nVorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue Dublin IV-Verordnung verfolgen das Peitschen-Prinzip und perpetuieren die bisherigen Missst\u00e4nde. So ist zwar die Einf\u00fchrung eines \u201eKorrekturmechanismus einer fairen Lastenverteilung\u201c f\u00fcr \u201eSituationen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Drucks auf einzelne Mitgliedstaaten\u201c vorgesehen. Auch ist die Teilnahme an diesem Umverteilungsmechanismus f\u00fcr alle Mitgliedstaaten freiwillig. Der Haken ist aber, dass die Umsiedlungs-Verweigerer f\u00fcr jeden abgelehnten Asylsuchenden Strafzahlungen in H\u00f6he von 250.000 Euro leisten m\u00fcssen (Art. 37 Abs. 3 des Kommissionentwurfs). Ob sich so ein \u201eGeist der Solidarit\u00e4t\u201c einstellt, ist mehr als zweifelhaft. Auf Dauer l\u00e4sst sich ein solidarisches Asylsystem eher durch finanzielle Anreize f\u00fcr jene, die sich dem Umverteilungsmechanismus freiwillig anschlie\u00dfen, schaffen. Also: Lieber \u201eZuckerbrot statt Peitsche\u201c!<br>\nDer \u201eGeist der Solidarit\u00e4t\u201c will es, dass seine Befolgung nicht erzwingbar ist. In der Asylpolitik sind die Grenzen der Solidarit\u00e4t deutlich geworden. Wer Heilserwartungen an den EuGH richtet, riskiert Einbu\u00dfen bei der Rechtsstaatlichkeit. Richtigerweise begreift man die Asyl-Rechtsprechung des EuGH als Handlungsauftrag an die Legislative. Gesetzgeberische Bem\u00fchungen sollten darauf abzielen, das Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zu wahren. Andernfalls leidet nicht nur die Solidarit\u00e4t unter den Mitgliedstaaten, sondern auch die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/verfassungsblog.de\/asylfragen-vor-dem-eugh-ein-balanceakt-zwischen-solidaritaet-und-rechtsstaatlichkeit\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks \u2013 Wie die Reichen, Ma\u0308chtigen und Kriminellen uns bestehlen!<\/strong><br>\nDie GUE\/NGL-Fraktion im EP hat eine neue Brosch\u00fcre zu Geldw\u00e4sche und Steuerdumping ver\u00f6ffentlicht! Auf 32 Seiten erkl\u00e4ren wir, wie Konzerne und M\u00e4chtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringt und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzpl\u00e4tzen ihr schmutziges Geld wei\u00df waschen.<br>\nDie Brosch\u00fcre kann hier herunterladen werden:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/kontext\/controllers\/document.php\/287.f\/b\/c85e48.pdf\">Fabio De Masi [PDF]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Von Loeper l\u00e4sst nicht locker<\/strong><br>\nNicht zum ersten Mal haben Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter Strafanzeige gegen Bahn-Vorst\u00e4nde und -Aufsichtsr\u00e4te erstattet. Diesmal hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Das Netz um das Stuttgart-21-Kartell wird enger.<br>\n\u201eIch glaube, Sie geh\u00f6ren auch zu den klugen Leuten, die wissen, dass, was geschrieben wird \u2026 \u2013 erstens kenn\u2018 ich das nicht \u2026\u201c \u2013 so antwortete der damalige Bahnchef R\u00fcdiger Grube im Februar 2010, am Tag der Prellbockanhebung, also des symbolischen Baubeginns des Projekts Stuttgart 21, als er von einem Reporter des ZDF-Magazins \u201eFrontal 21\u201c auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs angesprochen wurde. Das Gutachten prognostizierte bereits 2008 Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro. Die ungl\u00e4ubige Nachfrage des Reporters, \u201eSie kennen den Bericht des Bundesrechnungshofs nicht?\u201c, unterbrach er mit einem wiederholten \u201eLassen Sie mich mal ausreden?\u201c Nach weiteren Anfragen, unter anderem beim damaligen Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster, kam das Magazin zu dem Ergebnis: \u201eNiemand nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Kenntnis, auch der Verkehrsminister nicht\u201c \u2013 damals Peter Ramsauer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/338\/von-loeper-laesst-nicht-locker-4608.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mit Kirche und Kapital<\/strong><br>\nVor hundert Jahren wurde Konrad Adenauer, der sp\u00e4tere erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, zum K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt<br>\nAm 18. September 1917 w\u00e4hlten die beiden b\u00fcrgerlichen Parteien im K\u00f6lner Stadtrat, das katholische Zentrum und die Unternehmerpartei der Liberalen, Konrad Adenauer zum Oberb\u00fcrgermeister. Aber erst nach der Erm\u00e4chtigung durch Seine Majest\u00e4t, Wilhelm II., durfte der Gew\u00e4hlte einen Monat sp\u00e4ter sein Amt antreten. In seiner Antrittsrede gei\u00dfelte der f\u00fcr seine Durchhalteparolen bekannte Politiker die \u00bbfeindliche Eroberungsgier\u00ab, die auch \u00bbdem Rhein und seiner Metropole\u00ab gelte, und lobte den \u00bbHeldenmut des f\u00fcr immer geeinten Volkes\u00ab. Er schloss kaisertreu: \u00bbWie k\u00f6nnten wir diese f\u00fcr K\u00f6ln so bedeutungsvolle Stunde w\u00fcrdiger schlie\u00dfen als mit dem von hei\u00dfer Dankbarkeit durchgl\u00fchten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majest\u00e4t, unser allergn\u00e4digster Kaiser und K\u00f6nig, er lebe hoch, hoch, hoch!\u00ab<br>\nDer Jurist Adenauer trat 1906 in die katholische Zentrumspartei ein und wurde ohne fachliche Qualifikation zum Beigeordneten der Stadt K\u00f6ln f\u00fcr Steuern und M\u00e4rkte gew\u00e4hlt, 1909 zum Ersten Beigeordneten und damit zum Stellvertreter des Oberb\u00fcrgermeisters. In dieser Funktion baute er bald die Stadtverwaltung auf Kriegsbed\u00fcrfnisse um. K\u00f6ln hatte f\u00fcr die kriegswirtschaftliche Steue\u00adrung eine herausragende Bedeutung, sowohl auf milit\u00e4rischem wie zivilem Gebiet. Die Stadt am Rhein war Festungs- und Garnisons\u00adstadt und wichtiger Standort der neuen Flugindustrie. Von K\u00f6ln aus starteten Luftschiffe zu ersten Bombenangriffen auf st\u00e4dtische Zivilbewohner in Europa, zuerst gegen das belgische L\u00fcttich (Li\u00e8ge), dann auf Antwerpen und London.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/318407.mit-kirche-und-kapital.html\">Werner R\u00fcgemer auf junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> In diesem Text beschreibt Werner R\u00fcgemer, was f\u00fcr ein Opportunist Typ Konrad Adenauer war. Und vieles mehr. Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>FDP als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Wirtschaftsinteressen an Schulen<\/strong><br>\nLobbyControl beobachtet die im Koalitionsvertrag in NRW ge\u00e4u\u00dferten Vorstellungen der Landesregierung im Themenbereich Schule mit Sorge. Wir haben uns deshalb heute in einer Stellungnahme an die NRW-Schulministerin gewandt, um unsere Bedenken mitzuteilen.<br>\nStiftungen und andere au\u00dferschulische Akteure zur Schulfinanzierung heranziehen, Laien als Lehrer einsetzen sowie das Fach Wirtschaft einf\u00fchren: Was im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung als Schulfreiheit verk\u00fcndet wird, k\u00f6nnte zu einer schwerwiegenden Umw\u00e4lzung an NRWs Schulen f\u00fchren. Unter dem Druck von LehrerInnenmangel und finanzieller Unterversorgung der Schulen f\u00f6rdert die NRW-Landesregierung gezielt einen verst\u00e4rkten Einfluss von Unternehmen und privaten Stiftungen in den Schulen in Nordrhein-Westfalen oder nimmt ihn zumindest in Kauf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2017\/09\/fdp-als-tueroeffner-fuer-wirtschaftsinteressen-an-schulen\/\">LobbyControl<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nicht Werte bestimmen Merkels Politik, sondern Interessen<\/strong><br>\nWegen ihrer Unf\u00e4higkeit zur Politik-Analyse haben viele gro\u00dfe Medien am wahrscheinlichen Wahlerfolg von Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD einen gro\u00dfen Anteil<br>\n\u201eDie Bundeskanzlerin hat also nicht aus Gef\u00fchlen, Launen oder Kalk\u00fclen heraus gehandelt, sondern im Einklang mit den heiligen Werten des Westens.\u201c So k\u00f6nnte ein Abschnitt eines Schulaufsatzes \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik von Angela Merkel in den Jahren 2015 bis 2017 enden.<br>\nIm folgenden Abschnitt k\u00f6nnte dann ausgef\u00fchrt werden, dass Merkel feststellen musste, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung die Aufnahme einer un\u00fcblich hohen Zahl von Fl\u00fcchtlingen stark ablehnte. Auf die humanit\u00e4re Phase sei dann die rigide gefolgt, um das Wahlvolk nicht zu verprellen. So sei also beiden Seiten Gen\u00fcge getan worden: Immerhin \u00fcber eine Million Fl\u00fcchtlinge wurden aufgenommen, die Deutschen aber bekamen gezeigt, dass sie trotz Weltoffenheit und Humanit\u00e4t der Regierung immer noch am l\u00e4ngeren Hebel als irgendwelche Ausl\u00e4nder sitzen. Der Aufsatz k\u00f6nnte dann im Fazit den Begriff \u201eWerteorientierung der merkelschen Realpolitik\u201c unterbringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Nicht-Werte-bestimmen-Merkels-Politik-sondern-Interessen-3834283.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Pinocchio vorm Karrieresprung<\/strong><br>\nNeben A1 Mobil verklagt noch ein zweiter Autobahnbetreiber den Bund wegen Profitausf\u00e4llen. Minister Dobrindt wollte auch das vertuschen<br>\nL\u00fcgen haben bekanntlich kurze Beine, was bedeuten soll, man kommt damit nicht weit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das gr\u00f6\u00dfte St\u00fcck schon hinter sich. Bis zum Ziel sind es noch zwei Tage, dann ist Bundestagswahl und seine politische Karriere mit ziemlicher Sicherheit am Ende. Gerade im letzten Jahr seiner Amtszeit hat sein L\u00fcgenregister noch mal stattlich zugelegt. Nicht nur mimte er in Sachen Dieselskandel immer wacker den \u00adAhnungslosen, auch beim Thema Autobahnprivatisierung stellt er sich seit Wochen derart dumm, dass Pinocchio seinen Spa\u00df daran h\u00e4tte. [\u2026]<br>\nF\u00fcr den Minister Dobrindt geht es einstweilen nur noch darum, dass die Union und seine Bundeskanzlerin den Wahlsonntag m\u00f6glichst unfallfrei \u00fcberstehen. Und die paar Macken am eigenen Lack werden seiner k\u00fcnftigen Karriere gewiss nicht abtr\u00e4glich sein. Wer die Interessen der Wirtschaft so \u00bbglaubw\u00fcrdig\u00ab vertritt wie er, muss sich um die Zukunft keine Sorgen machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/318649.pinocchio-vorm-karrieresprung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Edgar Hilsenrath unterst\u00fctzt Sahra Wagenknecht und DIE LINKE<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/eulederminerva.de\/hilsenrath\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2017\/09\/Hilsenrath.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170922-hdt-02.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/eulederminerva.de\/hilsenrath\/edgar-hilsenrath-unterstuetzt-sahra-wagenknecht-und-die-linke\/\">Edgar Hilsenrath<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Zeitung bezeichnet mich als Hans Wurst<\/strong><br>\nDer Bergstr\u00e4\u00dfer Anzeiger hat mich in einem Artikel in der Ausgabe am Montag in einer Bildunterschrift als \u201eHans Wurst\u201c bezeichnet. Versehentlich, wie mir der zust\u00e4ndige Redakteur am Telefon versicherte\u2026 Das war dem Blatt eine knapp gehaltene Entschuldigung in der nachfolgenden Ausgabe wert. Den von mir beantworteten Frageboden nebst meinem Bild und richtigem Namen gibt es nach wie vor nur in der Online-Ausgabe und wurde nicht noch einmal abgedruckt. Pech, f\u00fcr die Leute, die die \u201ebedauerliche\u201c Entschuldigung vielleicht \u00fcbersehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sascha-bahl.eu\/2017\/09\/21\/zeitung-bezeichnet-mich-als-hans-wurst\/\">Sascha Bahl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sascha Bahl ist Direktkandidat der Linkspartei im Kreis Bergstrasse. H\u00e4tte ein Redakteur einen Unions- oder SPD-Direktkandidaten derart verunglimpft, h\u00e4tte er sich sicherlich bereits einen neuen Job suchen k\u00f6nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-40228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40228"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40228\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40234,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40228\/revisions\/40234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}