{"id":40249,"date":"2017-09-24T09:30:07","date_gmt":"2017-09-24T07:30:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249"},"modified":"2017-09-22T14:08:09","modified_gmt":"2017-09-22T12:08:09","slug":"hinweise-der-woche-31","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h01\">Europas neue Reservearmee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h02\">The forbidden questions about the Korea crisis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h03\">Who&rsquo;s the world&rsquo;s leading eco-vandal? It&rsquo;s Angela Merke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h04\">Mehr als ein Verkehrsunfall: &Ouml;PP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h05\">Diese 12 Firmen sind die gr&ouml;&szlig;ten Steuertrickser in der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h06\">Pflegenotstand: &ldquo;Zehntausende haben den Beruf verlassen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h07\">Jung sein in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h08\">Zentrales G-20-Dokument: &bdquo;Wir haben mehr geschw&auml;rzt als notwendig war&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h09\">Trump vor der UNO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249#h10\">Verdeckte AfD-Wahlwerbung: &bdquo;Die gr&ouml;&szlig;ten intransparenten Geldfl&uuml;sse der letzten Jahre&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Europas neue Reservearmee<\/strong><br>\nDie Deregulierung der Arbeitsm&auml;rkte dr&auml;ngt Millionen Europ&auml;er in Armut. Investigate Europe beweist: Die Prekarisierung wurde absichtlich herbeigef&uuml;hrt. (&hellip;) Allein in der Eurozone fanden seit Ende 2012 &uuml;ber f&uuml;nfeinhalb Millionen Menschen eine neue Arbeit. Doch vier von f&uuml;nf dieser neuen Jobs bieten nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, nur Teilzeit oder sind befristet und meist niedrig entlohnt. (&hellip;) Europas vermeintlicher Boom sei &bdquo;von niedriger Qualit&auml;t&ldquo;, urteilt die Forschungsabteilung der US-Bank Merrill Lynch. Das trifft vor allem junge Menschen. Mehr als die H&auml;lfte der Arbeitnehmer bis 25 in der Eurozone ist nur auf Zeit angestellt, in Spanien sind es sogar mehr als 70 Prozent. &bdquo;Das ist sehr problematisch&ldquo;, sagt Marianne Thyssen, EU-Kommissarin f&uuml;r Besch&auml;ftigung und Soziales. &bdquo;Es hindert sie daran, das Haus ihrer Eltern zu verlassen, sie k&ouml;nnen keine Wohnung erwerben, sie k&ouml;nnen keine Entscheidungen treffen, und das schw&auml;cht die gesamte Wirtschaft&ldquo;, warnt die konservative EU-Politikerin aus Belgien. (&hellip;) Doch warum hat die von Soziologen so genannte &bdquo;Prekarisierung&ldquo; der Arbeit ein solches Ausma&szlig; erreicht? (&hellip;) Bei der Regulierung der Arbeitsm&auml;rkte folgen Europas Regierungen und die EU-Kommission seit Jahren Annahmen und Theorien, die sich als falsch und wirklichkeitsfremd erwiesen haben; setzten Kommissare und Finanzminister der Eurogruppe systematisch Fl&auml;chentarifvertr&auml;ge au&szlig;er Kraft, bek&auml;mpften Gewerkschaften und f&ouml;rderten so Ungleichheit und Prekarisierung; sind die EU-L&auml;nder nun in einen Wettlauf nach unten f&uuml;r L&ouml;hne und Arbeitnehmerrechte verstrickt, der nationale Auswege erschwert. (&hellip;) Bis 2008 hatten rund 45 Prozent aller portugiesischen Besch&auml;ftigten einen Vertrag nach Tarif. Sechs Jahre sp&auml;ter waren es gerade noch f&uuml;nf Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/sonntag\/arbeitsmarkt-europas-neue-reservearmee\/20301470.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>The forbidden questions about the Korea crisis<\/strong><br>\nNow is the time for a gallant peace gesture from Washington or for Seoul to quit the war games &ndash; twice-yearly events, dating back to 1976, in which US and South Korean military forces deploy thousands of troops to simulate various scenarios for conflict with the North.This summer&rsquo;s games involved 17,500 US troops and 50,000 South Koreans. To North Korea the games simulate invasion. War games with a specific offensive objective violate the UN Charter, that is, international law. (&hellip;) The question remains: Why does Washington insist on continuing the war games? Is it about strategy, military budgets, promoting weapon sales, face? Is the purpose to maximize tensions and so push South Korea away from China and toward Japan?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.atimes.com\/forbidden-questions-korea-crisis\/\">Asia Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Who&rsquo;s the world&rsquo;s leading eco-vandal? It&rsquo;s Angela Merke<\/strong><br>\nWhich living person has done most to destroy the natural world and the future wellbeing of humanity? Donald Trump will soon be the correct answer, when the full force of his havoc has been felt. But for now I would place another name in the frame: Angela Merkel.<br>\nWhat? Have I lost my mind? Angela Merkel, the &ldquo;climate chancellor&rdquo;? The person who, as German environment minister, brokered the first UN climate agreement, through sheer force of will? The chancellor who persuaded the G7 leaders to promise to phase out fossil fuels by the end of this century? The architect of Germany&rsquo;s Energiewende &ndash; its famous energy transition? Yes, the very same.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2017\/sep\/19\/world-leading-eco-vandal-angela-merkel-german-environmental\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.S.:<\/strong> George Montbiot, der bekannte Kolumnist des Guardian, hat in der aktuellen Ausgabe eine fulminante Abrechnung mit der &bdquo;Umweltpolitik&ldquo; Angela Merkels ver&ouml;ffentlicht. Sie stellt Absichtserkl&auml;rungen und politisches Tun gegen&uuml;ber, hebt ihr Agieren auf europ&auml;ischer Ebene zur Durchsetzung deutscher Industrieinteressen hervor und gipfelt dann, wenig &uuml;berraschend, in der Schlu&szlig;folgerung: &bdquo;All these (i.e. Merkels umweltpolitisches Handeln) are real impacts, while the paper agreements she helped to broker have foundered and dissipated as a result of special favours and dirty deals of the kind I have listed in this article. Yet still she attracts an aura of sanctity. This is quite an achievement, for the world&rsquo;s leading environmental vandal.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mehr als ein Verkehrsunfall: &Ouml;PP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums<\/strong><br>\nWie bekannt wurde, wusste die Bundesregierung schon seit Jahren, dass ihr Pilotprojekt auf der A1 ein gewaltiger Flop ist. Gl&auml;ubiger und Kapitalanleger fordern von der Bundesrepublik &uuml;ber 800 Millionen Euro Nachzahlung. Internationale Hedgefonds wittern schon ihr Gesch&auml;ft und wollen die Forderungen der Gl&auml;ubigerbanken aufkaufen: ein Hinweis darauf, dass dem Bund ein hartes und verlustreiches Gerichtsverfahren bevorsteht. Bereits zwei Gl&auml;ubigerbanken haben ihre Forderungen weiterverkauft. &bdquo;Hier zeigt sich besonders drastisch der b&ouml;sartige Charakter von &Ouml;PP&ldquo;, sagt Carl Wa&szlig;muth von GiB, &bdquo;es geht immer nur um Zinszahlungen an die Banken und um hohe risikofreie Renditen f&uuml;r Private. Die Zeche zahlen die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger &ndash; zwangsweise. Sie bekommen das tagt&auml;glich durch verschlechterte &ouml;ffentliche Leistungen zu sp&uuml;ren.&ldquo;<br>\nGemeingut in B&uuml;rgerInnenhand kritisiert auch die Hintergehung von Bundestag und Bundesrat. Wider besseres Wissen warb die Bundesregierung daf&uuml;r, &Ouml;PP beim Autobahnbau ins Grundgesetz zu schreiben. &bdquo;Es ist kaum vorstellbar, dass Finanzminister Sch&auml;uble nicht schon seit Jahren vom A1-Debakel wei&szlig;&ldquo;, sagt Dr. Ulrike K&ouml;lver. &bdquo;Schlie&szlig;lich geht es um Milliardenrisiken in seinem Haushalt.&ldquo; Der Grundgesetz&auml;nderung haben Regierungsfraktionen im Bundestag am 1. Juni zugestimmt, der Bundesrat folgte einen Tag sp&auml;ter. Dr. K&ouml;lver weiter: &bdquo;Angesichts des jetzigen Skandals bei der A1 w&auml;re die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wohl kaum zustande gekommen. Das Abstimmungsergebnis ist also nur durch T&auml;uschung zustande gekommen.&ldquo;<br>\nDas T&auml;uschungsman&ouml;ver war nach Auffassung von GiB kein Versehen. Carl Wa&szlig;muth: &bdquo;Sch&auml;uble braucht &Ouml;PP, um die Politik der &sbquo;Schwarzen Null&lsquo; weiterzuf&uuml;hren. Denn mit &Ouml;PP kann die sogenannte Schuldenbremse umgangen werden. Mit anderen Worten: &Ouml;PP ist Umverteilung von unten nach oben. F&uuml;r dieses Prinzip will Sch&auml;uble nicht offen werben. Deswegen wird mit Tricks gearbeitet, in diesem Fall mit Verstecken und Verschweigen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/mehr-als-ein-verkehrsunfall-oepp-kracht-gegen-die-wand-des-finanzministeriums-gib-fordert-gesetzlichen-stopp-oeffentlich-privater-partnerschaften\/\">Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Bezeichnend ist auch ein Statement des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der pl&ouml;tzlich davor warnt, dass eine neue Regierung ohne SPD-Beteiligung einen neuerlichen Anlauf unternehmen k&ouml;nnte, &Ouml;PP bei Autobahnen schamlos auszuweiten. Dabei geh&ouml;rte Kahrs doch zu den lautesten Genossen, die nach den Grundgesetz&auml;nderungen fortw&auml;hrend behaupteten, Privatisierungen wasserdicht ausgeschlossen zu haben. Schuld ist nat&uuml;rlich allein Verkehrsminister Dobrindt, der die Fakten verschleiert und dem Bundestag die Wahrheit vorenthalten hat. Die SPD will also seit 2008 nichts mitbekommen haben, obwohl sie in Bundes- und Landesregierungen vertreten war.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Privatisierungs-Streit droht erneut zu eskalieren<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Neben den Betreibern der A 1 fordert auch die Betreibergesellschaft eines A8-St&uuml;cks Millionen-Nachzahlungen vom Bund. Das r&auml;umte Alexander Dobrindt ein.<\/li>\n<li>Zuvor hatte der Verkehrsminister trotz Nachfragen dazu geschwiegen. Das sorgt in Berlin f&uuml;r heftigen Wirbel.<\/li>\n<li>Der Vorwurf des Gr&uuml;nen-Sprechers Kindler: Dobrindt &ldquo;t&auml;uscht und verschleiert, wo er nur kann&rdquo;.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&ldquo;Wir geben acht!&rdquo; &ndash; der private Autobahnbetreiber Pansuevia hat sich f&uuml;r den Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm sein ganz eigenes Motto kreiert. Der sechsspurige Ausbau der Autobahn solle ein nachhaltiges Gesch&auml;ft werden &ndash; f&uuml;r alle Seiten, versprach die Tochter der Baukonzerne Hochtief und Strabag zum Start vor ein paar Jahren. Die Unternehmen zahlten, im Gegenzug d&uuml;rfen sie die Fernstra&szlig;e 30 Jahre betreiben und bekommen daf&uuml;r gro&szlig;e Teile der Lkw-Maut. Seit zwei Jahren rollt der Verkehr &uuml;ber den erweiterten Abschnitt. Jetzt wird klar, dass die Gesellschaft wohl bei den eigenen Profiten besonders achtsam ist. Per Klage fordert das private Autobahnkonsortium zus&auml;tzlich 35 Millionen Euro vom Bund ein.<br>\nLange hatte das Bundesverkehrsministerium zur Frage geschwiegen, ob es neben der Klage &uuml;ber fast 780 Millionen Euro der angeschlagenen A 1-Betreibergesellschaft A 1 Mobil in Norddeutschland weitere Rechtsstreitigkeiten mit privaten Autobahnbetreibern gibt. Nun r&auml;umt das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) einen weiteren Fall ein. Nach dem Scheitern einer Schlichtung habe der Konzessionsnehmer des A 8-Teilst&uuml;cks zwischen dem Autobahnkreuz Ulm-Elchingen und der Anschlussstelle Augsburg West Klage beim Landgericht eingereicht, erkl&auml;rt Staatssekret&auml;r Enak Ferlemann in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gr&uuml;nen. Der Grund seien unterschiedliche Auffassungen bei der Bauleistung, teilt ein Hochtief-Sprecher mit. Im Klartext: Die Betreiber und der Bund streiten dar&uuml;ber, ob Steuerzahler f&uuml;r bestimmte Bauarbeiten Millionen nachzahlen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/autobahn-a-privatisierungs-streit-droht-erneut-zu-eskalieren-1.3673125\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da k&ouml;nnen wir ja mal gespannt sein, welche Anschlussverwendung die Industrie ab n&auml;chster Woche f&uuml;r Alexander Dobrindt finden. Zu seinem (finanziellen) Nachteil wird es sicher nicht sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Diese 12 Firmen sind die gr&ouml;&szlig;ten Steuertrickser in der EU<\/strong><br>\nGro&szlig;e Unternehmen mit Milliarden-Ums&auml;tzen zahlen oft deutlich weniger Steuern als ihre Angestellten. Denn der arbeitenden Bev&ouml;lkerung werden die Steuern direkt vom Lohnzettel abgezogen. Konzerne wenden dagegen allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern und so wenig Steuern wie m&ouml;glich zu zahlen.<br>\nEin Steuervermeidungs-Klassiker ist das Prinzip des Kleinrechnens und Verschiebens von Gewinnen in Niedrigsteuerl&auml;nder und Steuers&uuml;mpfe. Wie verschiebt man einen in &Ouml;sterreich erwirtschafteten Gewinn etwa zum Finanzplatz Zypern mit einem Steuersatz von lediglich 12,5 Prozent? Man gr&uuml;ndet eine Tochterfirma mit Sitz in einem Niedrigsteuerland. Diese verrechnet dem Mutterkonzern, der die tats&auml;chliche Wertsch&ouml;pfung betreibt, &uuml;berteuerte Leistungen. Etwa Geb&uuml;hren f&uuml;r Lizenzen, Marken- oder Namensrechte, technisches Know-how oder die Lieferung von Rohstoffen. Dadurch schm&auml;lern sich die Gewinne des Mutterkonzerns und wandern zur Tochterfirma im Niedrigsteuerland. Der zu versteuernde Betrag verkleinert sich massiv. Den Staaten entgehen dadurch Milliarden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/12-firmen-groessten-steuertrickser-eu\/\">Kontrast<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Pflegenotstand: &ldquo;Zehntausende haben den Beruf verlassen&rdquo;<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, verweist angesichts der Debatte um einen Pflegenotstand auf kurzfristig m&ouml;gliche L&ouml;sungen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekr&auml;fte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr aus&uuml;bten, sagte Wagner im Dlf. Die Arbeitsbedingungen m&uuml;ssten verbessert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/pflegenotstand-zehntausende-haben-den-beruf-verlassen.694.de.html?dram:article_id=396194\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Jung sein in Europa<\/strong><br>\nEurostat hat im letzten Monat anl&auml;sslich des &bdquo;Internationalen Tages der Jugend&ldquo; einen Bericht zur Besch&auml;ftigungslage junger Erwachsener in der EU ver&ouml;ffentlicht. Obwohl in den Medien kaum beachtet, sind die publizierten Zahlen mehr als erschreckend.<br>\nViele ver&ouml;ffentlichte statistische Daten erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Dazu geh&ouml;ren zweifellos auch die von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europ&auml;ischen Union, im letzten Monat publizierten Zahlen zur Ausbildungs- und Besch&auml;ftigungssituation junger Menschen in der EU (hier, erg&auml;nzend hier). Eurostat konzentriert sich in seiner Ver&ouml;ffentlichung auf die sog. &bdquo;NEET-Rate&ldquo;, das ist der Anteil junger Erwachsener, die sich nicht in Ausbildung oder Fortbildung befinden und die keiner Arbeit nachgehen (NEET = Not in Education, Employment or Training).[1]<br>\nDas europ&auml;ische Statistikamt unterscheidet zwischen drei Altersklassen, n&auml;mlich den 15- bis 19-J&auml;hrigen, den 20- bis 24-J&auml;hrigen und den 25- bis 29-J&auml;hrigen. Der Anteil der nichterwerbst&auml;tigen j&uuml;ngeren Menschen, die weder an Aus- noch an Fortbildung teilnehmen, steigt in der EU nach Angaben von Eurostat mit dem Alter deutlich an: F&uuml;r die Altersgruppe der 15- bis 19-J&auml;hrigen liegt die NEET-Rate im Jahr 2016 bei 6,1 Prozent, bei den 25- bis 29-J&auml;hrigen erreicht sie mit 18,8 Prozent den dreifachen Wert.<br>\nEurostat richtet das Hauptaugenmerk auf die mittlere Altersklasse, also die 20- bis 24-J&auml;hrigen. Ihre NEET-Rate betr&auml;gt auf EU-Ebene 16,7 Prozent (wiederum 2016). Das sind fast 5 Millionen junge Menschen, eine Zahl, die in etwa der Gesamtbev&ouml;lkerung von Irland entspricht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/09\/jung-sein-europa\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zentrales G-20-Dokument: &bdquo;Wir haben mehr geschw&auml;rzt als notwendig war&ldquo;<\/strong><br>\nZ&auml;hlte w&auml;hrend des G-20-Gipfels der Schutz der Staatsg&auml;ste wie Donald Trump mehr als der der B&uuml;rger? DIE WELT ver&ouml;ffentlicht den umstrittenen Rahmenbefehl, den die Polizei immer noch nicht komplett frei gegeben hat. [&hellip;]<br>\nStrafrechtler h&auml;lt Rahmenbefehl f&uuml;r verfassungswidrig<br>\nDass der Senat den Rahmenbefehl, jenes zentrale G-20-Dokument, noch immer nicht vollst&auml;ndig freigeben will, d&uuml;rfte f&uuml;r weitere Diskussionen sorgen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit der Senat Abw&auml;gungen f&uuml;r die Sicherheit der G&auml;ste einerseits und den Schutz der Bewohner anderseits vornehmen darf. Auf Seite 13 hei&szlig;t es in einer Aufz&auml;hlung der &bdquo;taktischen Ziele&ldquo;: &bdquo;Der Schutz und die Sicherheit der G&auml;ste haben h&ouml;chste Priorit&auml;t.&ldquo; Eine solche Abw&auml;gung ist hoch umstritten.<br>\nDer Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate h&auml;lt sie f&uuml;r verfassungswidrig: &bdquo;Die B&uuml;rger haben neben den G&auml;sten ein gleichrangiges Anrecht darauf, gesch&uuml;tzt zu werden&ldquo;, sagte Strate im Juli der WELT. Das habe ihnen der B&uuml;rgermeister mit seiner &bdquo;Sicherheitsgarantie&ldquo; vorher versprochen und damit auch politisch den Auftrag des Grundgesetzes best&auml;tigt. &bdquo;Im Befehl jedoch wurde die Priorit&auml;t dann ganz anders ausgelegt. Die Folgen sind bekannt&ldquo;, sagt Strate: &bdquo;Noch nie waren so viele Polizisten in einer Stadt, um so wenig zum Schutz ihrer B&uuml;rger zu tun.&ldquo;<br>\nDie WELT ver&ouml;ffentlicht den <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/polizeipapier\">vollst&auml;ndigen Bericht<\/a> auf ihrer Internetseite &ndash; ungeschw&auml;rzt. Jeder kann sich nun sein eigenes Bild machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article168897696\/Wir-haben-mehr-geschwaerzt-als-notwendig-war.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man sollte die WELT f&uuml;r so eine Arbeit auch mal loben &ndash; und Merkel die Beschlu&szlig;fassung zum G-20-Gipfel und den, wie es hier hei&szlig;t *verfassungswidrigen*, Rahmenbefehl um die Ohren hauen. Leider kann sich Merkel in unserer Republik praktisch sanktionsfrei alles erlauben, was gegen das Grundgesetz und gegen die Interessen der B&uuml;rger gerichtet ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Trump vor der UNO<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Sprache des Faschismus<\/strong><br>\nDer legend&auml;re Bundespr&auml;sident Gustav Heinemann sagte einmal, &bdquo;Wer mit dem Zeigefinger&hellip; auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zur&uuml;ckweisen.&ldquo; Die Antrittsrede Donald Trumps vor den Vereinten Nationen, in der er andere Staaten mit erhobenem Zeigefinger auf die Anklagebank setzte, best&auml;tigte diesen Satz des ehemaligen Bundespr&auml;sidenten, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU Konrad Adenauers verlie&szlig; und zur SPD wechselte:<br>\n&bdquo;Die Gei&szlig;el unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten&hellip;&ldquo; Dabei nahm der US-Pr&auml;sident die &uuml;blichen Verd&auml;chtigen Nordkorea, Iran, Kuba, Venezuela usw. ins Visier. Er &uuml;bersah aber, dass die Vereinigten Staaten, gemessen an den Millionen Opfern ihrer Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg, der mit Abstand gr&ouml;&szlig;te &bdquo;Schurkenstaat&ldquo; sind und zu &bdquo;einer wahren Gei&szlig;el unseres Planeten&ldquo; wurden.<br>\n&bdquo;Wir k&ouml;nnen einem m&ouml;rderischen Regime nicht erlauben, seine destabilisierende Politik (im Nahen Osten) fortzusetzen.&ldquo; Trump meinte zwar den Iran, aber in noch gr&ouml;&szlig;erem Umfang ist die Weltgemeinschaft aufgerufen, dem &bdquo;m&ouml;rderischen Regime&ldquo; der USA nicht weiter zu erlauben, seine destabilisierende Politik in Form von &Ouml;l- und Gaskriegen im Nahen Osten fortzusetzen.<br>\n&bdquo;Aber wenn sie (die USA) gezwungen werden, sich selbst oder ihre Verb&uuml;ndeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerst&ouml;ren.&ldquo; Diese Formulierung erinnert fatal an die Sprache des Faschismus. &bdquo;Wollt Ihr den totalen Krieg?&ldquo;, fragte schon Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast. Die Sprache des Faschismus legt es darauf an, die konkreten Auswirkungen ihrer Forderungen auf den einzelnen Menschen zu verschleiern. Deshalb droht Trump heute, er wolle &bdquo;Nordkorea total zerst&ouml;ren&ldquo; &ndash; und sagt selbstverst&auml;ndlich nicht, er wolle 25 Millionen Menschen ermorden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1547142288680566\/?type=3&amp;theater&amp;notif_t=notify_me_page&amp;notif_id=1505843090050482\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>Furor des Wahns<\/strong><br>\nAuf Anstiftung zum Massenmord lief hinaus, was Donald Trump in seiner Brandrede vor der diesj&auml;hrigen UN-Generalversammlung verk&uuml;ndet hat. Einen solchen Auftritt gab es vor diesem Forum bisher wohl noch nie. Der Redner schien auf vors&auml;tzlichen Tabubruch erpicht, um zivilisatorische Normen zu verh&ouml;hnen, wie sie menschlicher Kriegs- und Leiderfahrung &uuml;ber die Jahrhunderte hinweg zu verdanken sind.<br>\nDie Weltorganisation wie ihre Charta sind 1945 unter dem Eindruck eines Weltkrieges entstanden, der zu menschlichen Verlusten und einer Vernichtung materieller Werte gef&uuml;hrt hatte wie nie zuvor in der Geschichte. Wer das mit ignorantem Hass bedenkt, um es demonstrativ zu missachten, h&auml;tte es verdient, unterbrochen und des Saals verwiesen zu werden. Die Vollversammlung &ndash; die Vereinten Nationen als Instanz des Friedens und des Rechts &ndash; w&auml;ren dem gerecht geworden, was ganz am Anfang ihrer Magna Charta zu lesen ist: &bdquo;k&uuml;nftige Geschlechter vor der Gei&szlig;el des Krieges zu bewahren &hellip; Duldsamkeit zu &uuml;ben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kr&auml;fte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/furor-des-wahns\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Trump hat gegen die Charta der UNO versto&szlig;en&ldquo;<\/strong><br>\nDer ehemalige UNO-Diplomat Gunter Pleuger hat die Rede von US-Pr&auml;sident Donald Trump vor den Vereinten Nationen kritisiert. Mit dessen Drohung, Nordkorea m&ouml;glicherweise anzugreifen, versto&szlig;e er gegen die Charta der UNO, sagte er im Dlf. Pr&auml;ventive Selbstverteidigung sei nicht zul&auml;ssig.<br>\nVon dem &bdquo;Gewalt- und Gewaltandrohungsverbot&ldquo; in der UNO-Charte gibt es Pleuger zufolge nur zwei Ausnahmen: Einmal die Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta &ndash; darin stehe, man d&uuml;rfe sich verteidigen, wenn ein Angriff auf einen selbst bereits erfolgt sei. Und zweitens die Befugnis des Sicherheitsrates, Ma&szlig;nahmen gegen die Bedrohung gegen den Weltfrieden zu ergreifen. Deswegen m&uuml;sse dem Sicherheitsrat sofort mitgeteilt werden, wenn man zur Selbstverteidigung greife. Pleugner kritisierte grunds&auml;tzlich Milit&auml;reins&auml;tze zur L&ouml;sung von politischen Problemen. Man k&ouml;nne mit milit&auml;rischen Mitteln vielleicht einen Konflikt stoppen &ndash; das poltische Problem dahinter k&ouml;nne jedoch nur mit Diplomatie gel&ouml;st werden, so Pleuger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/rede-vor-der-generalversammlung-trump-hat-gegen-die-charta.694.de.html?dram:article_id=396274\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Verdeckte AfD-Wahlwerbung: &bdquo;Die gr&ouml;&szlig;ten intransparenten Geldfl&uuml;sse der letzten Jahre&ldquo;<\/strong><br>\nLobbyControl ver&ouml;ffentlicht 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe f&uuml;r die AfD<br>\nAnonyme Geldgeber unterst&uuml;tzen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. So startete gestern ein AfD-Unterst&uuml;tzer-Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier &bdquo;Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden&ldquo; fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung bislang mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Dazu kommen die Ausgaben f&uuml;r die jetzt angelaufene Plakataktion. Der Verein spricht von &bdquo;mehreren tausend Plakaten&ldquo;. Soweit bekannt, sind es die gr&ouml;&szlig;ten intransparenten Geldfl&uuml;sse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre.<br>\nEin zentraler Akteur der AfD-Unterst&uuml;tzung ist der &bdquo;Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der b&uuml;rgerlichen Freiheiten&ldquo;, der seit Monaten Plakate und Anzeigen schaltete, sowie Gratis-Bl&auml;tter und einen &bdquo;Deutschland-Kurier&ldquo; in Millionenauflage verteilte. Der zentrale Akteur hinter diesem Verein ist die bei Europas Rechtspopulisten beliebte Schweizer Werbeagentur Goal AG. Profitiert haben neben der Partei aber auch AfD-Spitzenpolitiker wie J&ouml;rg Meuthen und Marcus Pretzell. In diesen F&auml;llen besteht der dringende Verdacht illegaler Parteispenden.<br>\n&bdquo;Anonyme Kr&auml;fte versuchen, mit einer millionenschweren Kampagne die deutschen Wahlen zu beeinflussen und umgehen dabei das Transparenzgebot des Grundgesetzes&ldquo;, kritisiert Ulrich M&uuml;ller von LobbyControl. &bdquo;Das ist eine massive Verletzung der demokratischen Standards hierzulande und nicht hinnehmbar.&ldquo;<br>\nDer Fall zeigt erneut den dringenden Reformbedarf im deutschen Parteienrecht. Die verdeckte AfD-Wahlwerbung nutzt eine Gesetzesl&uuml;cke. W&auml;hrend Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen m&uuml;ssen, gibt es f&uuml;r Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten. Die Finanziers des Wahlwerbe-Vereins k&ouml;nnen dadurch verborgen bleiben. &bdquo;Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden. Wir m&uuml;ssen wissen, mit welchem Geld Parteien in ihrem Wahlk&auml;mpfen unterst&uuml;tzt werden. Wenn der Fall der AfD-Wahlwerbung Schule macht, sind der massiven und unkontrollierten Beeinflussung von Wahlen durch externe Akteure T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet&ldquo;, so M&uuml;ller.<br>\nDas Hintergrundpapier von LobbyControl zeigt auf, dass die Gelder aller Wahrscheinlichkeit nach von anonymen Gro&szlig;spendern stammt. Die Behauptung des Vereins, es stamme von seinen &bdquo;vielen Unterst&uuml;tzern&ldquo;, ist unwahrscheinlich. Nach Informationen von LobbyControl gab es in den letzten Monaten keine Spendenaufrufe an die &bdquo;Unterst&uuml;tzer&ldquo; des Wahlwerbe-Vereins.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2017\/09\/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre\/\">LobbyControl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das 8-seitige Hintergrundpapier &uuml;ber die AfD k&ouml;nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf\">hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40249\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-40249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40249"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40251,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40249\/revisions\/40251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}