Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> passend dazu: Für ein soziales Europa steht nur die Linke: Eine Wahlempfehlung<\/strong> dazu: Linke in der SPD: Streiter und Mittler<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein Bericht über ein Phantom. Wie im Artikel beschrieben, haben *alle* SPD-Bundestagsabgeordneten, sogar die sogenannten linken, 2003 der Agenda 2010 inklusive Hartz IV zugestimmt. Und wie es am Ende heißt, gibt es nicht einmal minimale Ansätze zur Umkehr: “Die Vermögensteuer hat es nicht ins Wahlprogramm geschafft. […] Eine Abkehr von Hartz IV wird selbst in linken Parteikreisen nicht mehr diskutiert.” Und wenn man so etwas lesen muss, “Der rechte Flügel ist pragmatisch, seine Themen sind Wirtschaft, Innovationen, Zukunft der Arbeit.”, dann steht hier “Pragmatismus”, wie gehabt, für “Wirtschaftsverstehertum” im Sinne von Unternehmensteuersenkung, Lohndumping und Sozialabbau. Wenn das der nicht mehr nur dominierende, sondern inzwischen allein bestimmende Flügel ist, dann hat die SPD schon lange aufgehört, eine sozialdemokratische Partei zu sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Breite Mehrheit für Generationenvertrag<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Die Frage ist nur, ob unsere Parteien endlich anfangen, Politik gemäß dem Mehrheitswillen des Volkes zu machen oder ob sie andere “Stakeholder” bevorzugen. Es sei an Michael Hüther erinnert, der sich zur Rente mit 67 wie folgt äußerte “Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“<\/em><\/p>\n dazu auch: Rentnerin (76) sammelt Flaschen – Jetzt ist sie vorbestraft<\/strong> dazu: Eine Tasse heißen Kaffee für die SPD<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Der Debattenblog “Gegenblende” verliert zunehmend an politisch-intellektuellem Niveau. Da begeistert sich die Kolumnistin auf einem gewerkschaftlichen Debattenblog für Emanuel Macron: “engelsgleich”, während die Gewerkschaften in Frankreich gegen dessen neoliberale “Arbeitsmarktreformen” mobilisieren und kämpfen. Was mutet der verantwortliche Redakteur den Lesern zu, wenn er solche Beiträge auf dem Blog einstellt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sollte der Bericht zutreffen, würde insbesondere der Westen – angeführt von den USA – im Umgang mit Syrien ein “Eigentor” begehen. Regime Change hat wohl auch bei der Trump-Administration einen sehr hohen Stellenwert. Lachender Dritte: China.<\/em><\/p>\n dazu: Russia Warns It Would Retaliate Against US Forces in Syria If Provoked<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.W.:<\/strong> Ebnet die CSU mit solchen “Fehlern” den Weg in den Faschismus? Ein Spiel mit dem Feuer ist es allemal, weil garantiert wieder nicht die Richtigstellung bei den Leuten hängen bleibt, sondern die Schockzahlen!<\/em><\/p>\n dazu: Meinungsmache in Wahlkampfzeiten mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-40263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40263"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40266,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40263\/revisions\/40266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nNicht zu wählen, ist keine Alternative. Richtig zu wählen, ist schwer, aber mit ein wenig Nachdenken kommt man doch zu einem Ergebnis. Nur die Frage, ob das Ergebnis links ist, die ist nicht so einfach zu beantworten.
\nVorab das Wichtigste: Gehen Sie bitte, soweit Sie in Deutschland stimmberechtigt sind, am Sonntag zur Wahl! Nicht zu wählen, wie das einige schick finden, ist das Dümmste, was man machen kann. Oft hört man, auch die Nicht-Wähler würden eine starke politische Botschaft senden, nämlich die der Unzufriedenheit mit dem System oder des Protests gegen den langweiligen Wahlkampf. Doch das, mit Verlaub, ist Unsinn. Der Nicht-Wähler sendet genau nichts. Ob diejenigen, die am Sonntag in den Bundestag gewählt werden, 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren oder 61 Prozent, ist spätestens nächsten Mittwoch vergessen.
\nWählen allein nützt aber auch nichts, wenn Sie nicht richtig wählen. Hier haben wir – aus unserer subjektiven Sicht – in den letzten beiden Wochen versucht, Ihnen Hilfestellung zu geben. Unsere Überprüfung der Wahlprogramme der großen Parteien hat schließlich ein klares Ergebnis erbracht: Die Linke hat mit erheblichem Abstand vor den Grünen gesiegt. Ich habe schon vergangene Woche gewählt und, oh Wunder, genau bei der Partei mein Kreuzchen gemacht. Klar, werden jetzt viele sagen, bei Kommentatoren, die politisch links zu verorten sind, muss Die Linke ja siegen.
\nWas ist links?
\nDoch vielleicht lohnt es, bevor Sie am Sonntag ihr Kreuzchen an der falschen Stelle machen, einen Moment darüber nachzudenken, was in diesem Fall eigentlich links bedeutet. Ich will das an drei Beispielen erläutern.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\n„Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert“, sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAlban Werner über das Elend der sozialdemokratischen Linken und seine Folgen […]
\nEs entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, wenn man darüber liest, dass vor allem auf Seiten der SPD-Rechten bereits verschiedene Schlachtordnungen für die Zeit nach der Bundestagswahl diskutiert werden, während zeitgleich die Bodentruppen an AktivistInnen sich noch bei Steckaktionen, Infoständen, Plakatierungen und Hausbesuchen abrackern, um Martin Schulz immer wahnwitziger werdende Beschwörungen eines SPD-Wahlsieges wahr werden zu lassen.
\nWer jedoch bereits »Kungelrunden«, Hinterzimmergespräche oder »Küchenkabinette« etwa vor Parteitagen miterlebt hat, weiß, dass diese demokratiepolitisch nicht gerade lupenreinen Zirkel aus der politischen Realität kaum wegzudenken sind, auch nicht vor und während Wahlkämpfen. In der SPD jedoch scheint die kalte machtpolitische Kalkulation nur auf einer Seite des innerparteilichen Spektrums vorhanden, nämlich der Rechten.
\nMartin Schulz angesichts der Umfragen immer abenteuerlicher wirkende Erfolgsbeschwörungen offenbare, so Majid Sattar in der FAZ, »das Interesse der gegenwärtigen Führung – also des Parteivorsitzenden, des Vizekanzlers und des Fraktionsvorsitzenden –, sich irgendwie in die große Koalition zu retten«. Insgeheim hoffe man dort, dass denkbare schwarz-grüne oder Jamaica-Sondierungen scheiterten, weil nur durch Eintritt in einer neuerlich GroKo Personal- und Richtungsdebatten in den eigenen Reihen unterbinden könnten.
\nIn diesem Sinne wird verblüffend nüchtern durchgerechnet: »Die SPD müsste den Widerstand der Funktionäre brechen. Argumente dafür liegen in der Schublade: Neuwahlen müssten unbedingt verhindert werden; diese nutzten doch nur der AfD, die SPD würde weiter verlieren. Das könne doch keiner wollen. Mancher dürfte an Weimar erinnern. Andere daran, dass es Merkels letztes Spiel sei. Diesmal werde also alles ganz anders. Letzteres sagte Gabriel freilich auch schon im Herbst 2013«.
\nWer dieses Szenario für Anschwärzen oder Panikmache hält, sei daran erinnert, dass der Wahlausgang 2009, der der SPD mit nur 23 Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte beschert hatte, nach ziemlich genau dem gleichen Drehbuch inszeniert wurde. Ausgerechnet der haushohe Wahlverlierer, Gerhard Schröders Vertrauter Frank-Walter Steinmeier wurde ohne jegliche Debatte wieder zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nFrüher hatten die Sozialdemokraten zwei mächtige Flügel. Heute dümpelt die Parteilinke vor sich hin – großen Einfluss hat sie nicht mehr.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDas österreichische Beispiel ist aus deutscher Sicht faszinierend, weil mit dem gleichen „Rohmaterial“, der Sozialversicherung, anders verfahren wurde. Auch in Österreich gab es eine Vielzahl von Änderungen, auch Einschnitte und damit Verlierer von Reformen. Zugleich wurde aber in einem langen Prozess der Versichertenkreis in der Pensionsversicherung auf alle Berufsgruppen ausgeweitet, was in Deutschland als „Erwerbstätigenversicherung“ immer wieder diskutiert, aber bisher nicht umgesetzt wurde. Breiter angelegt wurde der Reformprozess in Österreich auch insofern, als die Beamtenpensionen mit einbezogen wurden. Und: Eine Teilverlagerung der Alterssicherung von den gesetzlichen Pensionen hin zur privaten Vorsorge wurde zu Beginn der 2000er-Jahre auch in Österreich angestrebt, aber letzten Endes wieder zurückgenommen.
\nAnders als in Deutschland hat in Österreich das Grundkonzept, dass das öffentliche Rentensystem allein für Durchschnittsverdiener den Lebensstandard im Alter sichern soll und kann, nach wie vor Bestand. Auch das niedrigere Pensionsantrittsalter und die Ausgleichszulagen überraschen aus deutscher Perspektive. Letztere, da – auf den ersten Blick systemwidrig – einkommensgeprüfte Mindestsicherungsleistungen durch die gesetzliche Pensionsversicherung administriert werden.
\nAus deutscher Sicht profitieren Beschäftigte damit zweifach: Durch ein höheres Leistungsniveau, das insbesondere für Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen wichtig ist und durch die Mindestsicherung, die in erster Linie Menschen mit geringen Einkommen nutzt, aber auch das Versprechen für andere Gruppen beinhaltet, bei Wechselfällen des Lebens durch ein Auffangnetz abgesichert zu sein.
\nQuelle: Blog Arbeit und Wirtschaft<\/a>\n
\nUmfrage: Auch sieben von zehn der unter 30-Jährigen befürworten das umlagefinanzierte Rentensystem.
\nMit knapp 70 Prozent hält die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das deutsche Rentensystem über den sogenannten Generationenvertrag für gerecht. Insbesondere Bundesbürger, die sich bereits im Ruhestand befinden, befürworten diese solidarische Vereinbarung. Aber auch viele der unter 30-Jährigen halten das umlagefinanzierte Rentenverfahren laut den am Dienstag veröffentlichten Ergebnissen einer Studie im Auftrag des Kreditfinanzierers easyCredit „für gerecht“. Beim Umlageverfahren finanzieren die Erwerbstätigen mit ihren Rentenbeiträgen die Renten der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen und erwerben gleichzeitig Ansprüche auf eine eigene Rente im Alter oder bei Erwerbsminderung.
\nUnzufrieden ist die große Mehrheit der Bundesbürger der Studie zufolge jedoch mit der derzeit laufenden Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre. Nur 15 Prozent der Deutschen hielten dies für richtig, heißt es in einer Mitteilung des Nürnberger Finanzdienstleisters. Knapp drei Viertel der Deutschen seien zudem “gegen eine verbindliche Altersgrenze”. Das Wunsch-Renteneintrittsalter der meisten Deutschen liege demnach zwischen 60 und 63 Jahren. Mehr als ein Drittel der Bürger sei sogar der Ansicht, dass „das Renteneintrittsalter gesenkt werden sollte, wenn das Rentenniveau stabil“ bleibe.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n
\nMit Pfandflaschen wollte Anna Leeb ihre Rente aufbessern. Jetzt ist sie vorbestraft. Eine 76-jährige Frau ist jetzt vorbestraft, weil sie am Münchner Hauptbahnhof ihre Rente aufbessern wollte.
\nQuelle: tz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Die im Bundeshaushalt 2017 veranschlagten 21,0 Milliarden Euro (nach geplanten 22,2 Milliarden Euro im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung) werden nicht ausreichen, um die Ausgaben der Jobcenter für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) zu decken.“ (BIAJ-Kurzmitteilung „Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Im Bundeshaushalt 2017 sind zu wenig Ausgabemittel veranschlagt“ vom 26. Mai 2017: hier) Die Aktualisierung bis zum Abrechnungsmonat August 2017 zeigt: In den vergangenen 12 Monaten, von September 2016 bis August 2017, wurden vom Bund insgesamt 21,228 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) ausgegeben. In den ersten acht Monaten 2017 stieg die (gleitende) Jahressumme der Ausgaben monatlich um durchschnittlich etwa 110 Millionen Euro.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Mai macht eine Rekordzahl die Runde. 2,5 Millionen Arbeitslose seien es nur noch. Auch im Wahlkampf ist der »niedrigste Wert seit 1991« eine gern kolportierte Erfolgsbotschaft. Angela Merkel, Andrea Nahles, Detlef Scheele – alle geben damit an, gilt die Zahl doch wahlweise als Beweis erfolgreicher Kanzlerschaft, wirksamer sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik oder gelungener Vermittlungsarbeit der Bundesagentur für Arbeit. Denn die Erfolgsgeschichte habe 2005 mit dem ersten Kabinett Merkel begonnen, zusammen mit der SPD. Seither habe sich die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen auf 2,5 Millionen halbiert.
\nSie müssten es besser wissen: Arbeitslos im landläufigen Sinne sind derzeit in Wahrheit eine Million Menschen mehr, also rund 3,5 Millionen. Sie werden nur nicht so genannt, sondern tauchen in der separaten Rubrik »Unterbeschäftigung« auf. Die ist in den Mitteilungen der Arbeitsagentur immer unter der offiziellen Arbeitslosenzahl angeordnet. Dazu werden alle Arbeitssuchenden gezählt, die wie Margitta Lange aus Löbau an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen (August: 680 000), also Bewerbungstrainings, Lehrgänge, aber auch Sprachkurse oder Ein-Euro-Jobs wahrnehmen. Aus der offiziellen Arbeitslosenzahl herausgerechnet werden auch Menschen ohne Job, die zum Stichtag krank sind (August: 70 000) sowie alle Über-58-Jährigen, die Hartz IV beziehen – aktuell fast 164 000. Die echte Arbeitslosenzahl, sie wird nicht verschwiegen, sondern gut getarnt.
\nAber auch die 3,5 Millionen Arbeitslosen zeichnen noch nicht das gesamte Bild. Denn darin fehlen all jene Menschen, die sich gar nicht arbeitslos melden, weil sie zum Beispiel keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder sich von Praktikum zu Praktikum hangeln. Andere haben die Hoffnung auf eine bezahlte Stelle aufgegeben und gehen vorzeitig in Rente. Wie viele Menschen zu dieser Gruppe gehören, ist schwer zu berechnen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nennt sie »stille Reserve im engeren Sinne« und schätzt die Zahl aktuell auf etwa 130 000 Menschen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Ende der dritten Amtsperiode in Folge, die Wolfgang Sch. dem Vorstand der Bundesregierungs-AG (nachfolgend BuReg-AG) angehört, ist es nur angemessen, dem Architekten des Geschäftsmodells der Bundesregierung eine Widmung zukommen zu lassen. Wir beleuchten die Situation vor der Gründung dieses hoch-erfolgreichen Unternehmens und stellen die wesentliche Konzepte ihres Geschäftsmodells dar, das vor allem Wolfgang Sch. zu verdanken ist, dem ingeniösen Erschaffer des Modells von der Zwangsbewirtschaftung des Individualobjekts durch staatliche und private Akteure.
\nWir wollen nicht zu weit zurückgreifen, also nicht weiter als bis in die Neunzigerjahre, um die Grundzüge der Geschäftsstrategie der BuReg-AG ausfindig zu machen. Die Suche macht uns schnell bekannt mit Wolfgang Sch., dem einzigen, nachhaltig und andauernd wirkenden Mitglied der Geschäftsführung der BuReg-AG aus diesen Zeiten und bis heute.
\nQuelle: Cives<\/a>\n<\/li>\n
\nFür Frankreichs Präsident Macron ist sie das wichtigste Projekt und heute soll sie durchs Kabinett: die Arbeitsmarktreform. Doch erneut mobilisierten die Gewerkschaften Zehntausende, die im ganzen Land gegen die Lockerung des Arbeitsmarktes demonstrierten. Die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich ist erneut Anlass für Zehntausende gewesen, zum Protest auf die Straße zu gehen. Sie folgten einem Aufruf mehrerer Gewerkschaften zu Demonstrationen in mehreren Städten. Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie “Nein zur Arbeitsmarktreform”, “Macron – Marionette der Arbeitgeber” oder “Die Verordnungen töten”.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nIn letzter Zeit erzählen alle, was ihnen der Wahl-O-Mat geraten hat. Doch ist das wirklich eine Entscheidungshilfe? Nicht bei mir. Schließlich will ich meine Stimme nicht verschenken. Mein Problem ließe sich nur lösen, wenn wir größer, europäischer denken.
\nWäre ich doch Französin. Dann hätte ich meinen Präsidenten Emanuel (“Gott mit uns”) Macron und müsste nicht mehr wochenlang überlegen, wer meine Zweitstimme bekommt. Ein Privileg von EU-Bürgern sollte sein, dass man sich eine Regierung aus den zur Verfügung stehenden europäischen Politikern zusammenbasteln kann. Dann würde ich selbstverständlich Macron wählen. Er ist so schön und scheint so ehrlich. Seine Anzüge sitzen so selbstverständlich perfekt, wie sein Lächeln unangestrengt unwiderstehlich ist. Es irritiert ihn kaum, dass ihn die Mehrheit der Franzosen richtig doof findet.
\nQuelle: Gegenblende<\/a><\/p>\n
\nDer Klimawandel sei zu fern und abstrakt für den Wahlkampf, heißt es. Das ist grundfalsch. Beim dringendsten Thema unserer Zeit versagen Medien und Politik.
\nDie westliche Welt ist offenbar eingenickt: Klimawandel? Langweilig. So seltsam das ist, noch mehr erstaunt der Zeitpunkt: als würde man mit dem Auto auf eine Wand zurasen und dann, statt auf die Bremse zu treten, plötzlich in den Schlaf sinken. In vielen Ländern fürchten sich sogenannte besorgte Bürger vor einer Überfremdung, aber nicht vor der Überhitzung des Planeten, die längst Realität ist. Man hat Angst, irgendwelche Traditionen, die wie der Weihnachtsmann meist gerade erst erfunden wurden, könnten durch die derzeitigen Migrationsbewegungen verloren gehen. Dabei geht längst ganz anderes verloren: Unzählige Lebensformen, die in einem Zeitraum von 65 Millionen Jahren entstanden sind, werden zurzeit ausgelöscht. Durch extreme Wetterlagen wie Dürre, Taifune, Überschwemmungen sterben vor allem auf der südlichen Halbkugel Tausende Menschen und Hunderttausende ergreifen die Flucht.
\nIn der deutschen Debatte ist der Klimawandel aber nur eine Randnotiz. Fast jede zweite Talkshow beschäftigt sich mit dem Islam-Komplex, über die Erderwärmung oder den Ausstieg aus der fossilen Energie wird in diesem populären Medienformat aber seit Jahren kaum noch gestritten. Das Thema könnte relevanter nicht sein, gerade jetzt, da die USA unter Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten sind; gerade jetzt, da absehbar wird, dass sich das vereinbarte Ziel, den globalen Temperaturanstieg weltweit unter zwei Grad zu halten, kaum noch erreichen lässt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEine von der EU-Kommission im Jahr 2013 ausgeschriebene Piraterie-Studie brachte offenbar nicht das gewünschte Ergebnis und wurde deshalb nie veröffentlicht. Erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage der EU-Abgeordneten Julia Reda ist die Studie jetzt zugänglich.
\nEinziges Indiz für die Existenz der Piraterie-Studie war eine Ausschreibung der EU-Kommission im Jahr 2013. Unter Berufung auf den Ausschreibungstext ließ die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten\/Grüne Fraktion) nachforschen und erhielt letztlich Zugang zur Studie (PDF), die 2015 fertig geworden und seither unter Verschluss gehalten wurde. Hauptgrund dafür dürfte der Umstand sein, dass die Studie keine Rechtfertigung für die Kommissionspläne zur Verschärfung des EU-Urheberrechts des damals zuständigen Kommissars Günther Oettinger liefert.
\nDie Studie beginnt mit der Feststellung, dass der Zusammenhang zwischen dem Konsum von illegal kopierten und legalem Erwerb von Inhalten von grundsätzlicher Bedeutung („fundamental importance“, S. 7) für die Ausrichtung der EU-Urheberrechtspolitik ist. Zur Untersuchung der Folgen von Piraterie für legale Angebote wurden vier Branchen (Musik, Film\/Serien, Bücher und Games) in sechs nach Repräsentativitätskriterien ausgewählten Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien, Schweden, UK) vergleichend untersucht.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Morgenpost berichtet, eine Gruppe von 18 Staaten habe das Ziel bekräftigt, den syrischen Machthaber Baschar-al-Assad stürzen und sich bis dahin nicht am Wiederaufbau des Landes beteiligen wollen (für dessen Zerstörung sie maßgeblich mitverantwortlich sind): „Die USA, Großbritannien sowie andere westliche und arabische Staaten wollen einen Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist. Voraussetzung sei ein politischer Wandel ‚weg von Assad‘“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Montag in New York.“ Dies ist insofern zynisch, da Berichten zufolge China (und andere BRICS-Staaten) für genau diesen Fall schon länger bereitstehen sollen, um ihre Position im Mittleren Osten ausbauen zu können (siehe IMI-Aktuell 2017\/073)
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nUS, Russian Generals Talk Face-to-Face About Syria Problems
\nAccording to the Pentagon, US and Russian generals have held a face-to-face meeting this week about trying to avoid accidental conflict within Syria, with both sides are finding their forces increasingly in close proximity, and with contrary agendas.
\nAccording to spokesman Col. Ryan Dillon, both sides “laid down maps and graphics” suggesting an unusual increase in information sharing between the two sides. This comes amid warnings from Russia that they’re prepared to retaliate against US troops if provoked.
\nIt’s not just a theoretical problem either. Russian officials warn that twice in recent days their troops have come under fire from US-backed Kurdish forces, including a time when mortars were fired at them from a position held by US troops.
\nThe US offered no details on either of these incidents. US officials had, however, accused Syrian forces of attacking the Kurdish forces a few weeks ago. Both Russia and the US have tried to avoid direct conflict within Syria, but both view it at least in part as a proxy war against the other, risking such incidents leading to direct fighting.
\nQuelle: Antiwar.com<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMedien sprechen von einer Wahlkampfpanne. Vor einer Woche hatte der bayerische Innenminister Diskussionen über “importierte Kriminalität” befeuert
\nVor gut einer Woche schickte der bayerische Innenminister Hermann “Schockzahlen” in den Nachrichtenkreislauf. Die Zahl der Vergewaltigungen in Bayern sei im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr auffällig gestiegen, referierte der Innenminister aus der Polizeistatistik vor dem Landtags-Kabinett.
\nSie gelangte schnell in die Medien. Fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen und vor allem, dass die “Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet wurden, gar um 91 Prozent stieg”, das war ein wahlkampfrelevantes Thema (vgl. dazu Bayerische Polizeistatistik: Anstieg der Vergewaltigungen). (…)
\nGestern Nachmittag konnte die Zeitung aber manches zurechtrücken. Das tat sie denn auch gleich im Vorspann zum Artikel: Dort heißt es zum einen, dass Herrmann “verkürze”, indem er von 685 Vergewaltigungen spreche, ohne darauf zu verweisen, dass es eine Gesetzesverschärfung (neuer § 177 StGB) gab. Nun gehören auch sexuelle Nötigungen und sexuelle Übergriffe zum Straftatbestand.
\nZum anderen wird präzisiert, dass die Zahl der “überfallartigen Vergewaltigungen” von 68 auf 71 gestiegen sei. Damit wird die Schlagzeile von der “50-prozentigen Steigerung der Vergewaltigungen” deutlich relativiert. Denn nun handelt es sich in diesem Bereich um eine Steigerung von nicht einmal 5 Prozent. Auch die andere konkrete Zahl ist weniger sensationell als die Schockzahlen-Schlagzeilen: “Bei tatverdächtigen Zuwanderern wuchs die Zahl von neun auf 17”.
\nDie genauen Zahlen, die das Innenministerium jetzt bekannt gab, lauten so:
\n“Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 stiegen diese (überfallartige Vergewaltigungen durch Einzeltäter, Einf. d.A.) in Bayern insgesamt von 68 auf 71 Delikte leicht an (+4,4 Prozent). Während hier im ersten Halbjahr 2017 bei den tatverdächtigen Deutschen und tatverdächtigen Nichtdeutschen ohne Zuwanderer ein leichter Rückgang zu verzeichnen war (Deutsche TV von 25 auf 20 Fälle, Nicht-Deutsche TV ohne Zuwanderer von elf auf acht Fälle), stieg hingegen die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer von neun auf 17 Fälle an.”
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nPolizeiliche Kriminalstatistiken, das lernen wir in diesem Jahr zum zweiten Mal, eignen sich ganz hervorragend, wenn Innenminister im Wahlkampf stehen und die öffentliche Meinung manipulieren wollen. Vorreiter war der Bundesinnenminister, unterstützt von der Welt am Sonntag, wo aus tatsächlich 11% mehr tatverdächtigen NICHTDEUTSCHEN satte 53% mehr tatverdächtige FLÜCHTLINGE wurden. Der bayerische Innenminister griff dieser Tage zum gleichen Verfahren: Auch seine angeblichen „685 Vergewaltigungen“ erwiesen sich als sehr aufgeblähte Behauptung, die dem Wahlkämpfer nützen soll und die Opfer im Regen stehen lässt.
\nQuelle: Police-IT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKochkurse, Malwettbewerbe, Angebote zur Berufsorientierung: Unter dem Deckmantel der Bildungsförderung drängen Wirtschaftsunternehmen, Institutionen und Verbände massiv in die Schulen. Tatsächlich geht es den Akteuren um Werbung, Imagepflege und das Gewinnen neuer Kunden: Was einmal in den Köpfen der Kinder ist, wird langfristig Früchte tragen, so die Hoffnung der Lobbyisten. (…)
\nDoch nicht nur kommerzielle Anbieter drängen an die Schulen. Auch die Bundeswehr ist dort aktiv. Sie hat es deutlich leichter an Schulen zu kommen als andere Akteure. Mit acht Bundesländern hat die Bundeswehr Kooperationsverträge geschlossen, die ihr den Zugang zu Schulen sichern. Etwa 100 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere sollen mit Schülerinnen und Schülern Fragen zur Sicherheitspolitik erörtern, wobei die Bundeswehr und ihre Einsätze als selbstverständlicher und notwendiger Teil deutscher Außenpolitik vermittelt werden. Friedensinitiativen haben einen solchen Zugang nicht.
\nEs ist höchst bedenklich, dass die Streitkräfte im Rahmen der politischen Bildung in Schule Einfluss auf junge Menschen nehmen können und gleichzeitig noch eine Exklusivstunde „Berufsorientierung“ bekommen. In Zeiten großer Nachwuchsprobleme ist eine solche Stunde für den Arbeitgeber Bundeswehr äußerst attraktiv. Denn über Karrierewege oder ein Studium bei der Bundeswehr kann ebenfalls gesprochen werden.
\nDer DGB kritisiert den Einsatz der Jugendoffiziere an Schulen massiv. Die GEW fordert darüber hinaus die Aufhebung der Kooperationsverträge.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170921-hdt2-01.jpg\" "\\"\\"")
\nQuelle: Toronto Star\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"