
{"id":4030,"date":"2009-06-30T09:19:40","date_gmt":"2009-06-30T07:19:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4030"},"modified":"2009-06-30T09:41:49","modified_gmt":"2009-06-30T07:41:49","slug":"hinweise-des-tages-921","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4030","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4030#h01\">Das Schweige-Kartell<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h02\">Jens Berger: Schattenmann unter Beschuss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h03\">Experten: Banken zocken wieder!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h04\">Kleinere, einfachere und sicherere Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h05\">Streit um Boni-Zahlungen f\u00fcr HSH-Nordbank-Manager<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h06\">Energieagentur verteidigt \u00d6lspekulanten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h07\">Stephan Schulmeister: Der Boom der Finanzderivate und seine Folgen \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Besteuerung von Finanztransaktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h08\">Alan Greenspan: Es ist die Inflation, Dummkopf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h09\">Statistiker sch\u00f6nen Zahl der Arbeitslosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h10\">Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h11\">J\u00fcrgen Thumann wird EU-Lobbyist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h12\">Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h13\">Britischer Bauarbeiterstreik: Sprache von Lindsey<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h14\">Steuerhinterziehung im gro\u00dfen Stil? <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h15\">Abh\u00f6rtechnik:  Wie viel hat Siemens geliefert?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h16\">Streit um \u00dcberhangmandate:\u00a0Eine Kraftprobe mit schwachen Genossen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h17\">Allensbach-Umfrage: Klamme Abiturienten verzichten auf Uni<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h18\">Studiengeb\u00fchren-Marketing ohne Erfolg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h19\">66 Prozent der Studierenden haben Beratungsbedarf, am meisten zur Studienfinanzierung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h20\">\u201eMit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h21\">R\u00fcckschau 1996: Pierre Bourdieu: Warnung f\u00fcr dem Modell Tietmeyer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h22\">Fernsehtipps<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4030&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Das Schweige-Kartell<\/strong><br>\nDie Bundestagswahl 2009 droht zur Farce zu werden. Wenn die Parteien nicht rasch zur Einsicht kommen, kann kein Politiker nach dem 27. September f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, mit einem Mandat zum Gestalten ausgestattet zu sein.\n<p>Die Menschen k\u00f6nnen ihnen eine solche Legitimation nicht geben, weil sie nicht wissen, was Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und die anderen vorhaben. Keiner verr\u00e4t, wie sie oder er diese Republik in den n\u00e4chsten vier Jahren gestalten will. Sie dr\u00fccken sich bei dem Thema, das f\u00fcr dieses Land wichtiger sein wird und tiefer in das Leben der Menschen eingreifen wird als alle anderen.<\/p>\n<p>Sie dr\u00fccken sich bei der Kernfrage: Wer soll die Kosten der Finanzkrise tragen? Wer bezahlt die Aufr\u00e4umarbeiten f\u00fcr den M\u00fcll, den die Banken und Spekulanten der Gesellschaft hinterlassen? Wie wollen Union, SPD, Gr\u00fcne oder Linke mit den gigantischen Haushaltsl\u00f6chern umgehen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1816167_Leitartikel-zur-Finanzkrise-Das-Schweige-Kartell.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Linke hat allerdings ziemlich genau gesagt, wo sie das Geld herholen will. Nur, das gilt ja allgemein als populistisch und nicht durchsetzbar. Aber Markus Sievers hat schon Recht, die anderen werden entweder die Steuern f\u00fcr die breite Masse erh\u00f6hen oder sie werden den Sozialabbau noch radikaler vorantreiben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Jens Berger: Schattenmann unter Beschuss<\/strong><br>\nStaatssekret\u00e4r J\u00f6rg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten.<br>\nAsmussen, Eichel und Weber wollten Deutschland damals fit f\u00fcr die Wall Street machen. Daf\u00fcr mussten Regulierungsschranken abgebaut und dem deutschen Finanzmarkt der Zugang zu strukturierten Produkten, wie verbrieften Kreditforderungen, Asset Backed Securities (ABS), freigemacht werden. \n<p>Hinter den Kulissen zog damals schon J\u00f6rg Asmussen die F\u00e4den. Mit der True Sale International GmbH setzte er sich im Verbund mit den Banken f\u00fcr den Handel mit ABS-Papieren ein und schrieb munter Aufs\u00e4tze, die heute wie die Anleitung zur Brandstiftung klingen. Rot-Gr\u00fcn setzte damals die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen durch, damit solche Gesch\u00e4fte und auch die Auslagerung der Risiken an Zweckgesellschaften stark erleichtert werden konnten. Wenn man r\u00fcckblickend analysiert, warum Deutschland von der Finanzkrise so hart getroffen wurde, wird man in dieser Zeit f\u00fcndig. <\/p>\n<p>Regeln, die es der SachsenLB verboten h\u00e4tten, mit Finanzvehikeln abseits der Bilanzen zu zocken, wurden damals abgeschafft. Die M\u00f6glichkeit, mit strukturierten Derivaten, einer Anlageform, die von Investmentguru Warren Buffet als \u201efinanzielle Massenvernichtungswaffe\u201c beschrieben wird, zu handeln, wurde in diesen Jahren erst erm\u00f6glicht. H\u00e4tten Asmussen und Co. damals nicht derart r\u00fccksichtslos dereguliert, g\u00e4be es die SachsenLB wom\u00f6glich heute noch und BayernLB, HSH Nordbank, Commerzbank, HRE und IKB w\u00e4ren wahrscheinlich heute noch gesunde Banken. Wichtiger noch \u2013 die Schuldenlast der Steuerzahler w\u00e4re um Milliarden Euro geringer. <\/p>\n<p>Als die HRE Ende September 2008 vor dem Kollaps stand, entschied sich der Bund \u2013 vertreten durch Steinbr\u00fcck und Asmussen \u2013 zu einer Rettungsaktion auf Kosten der Steuerzahler. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht einmal eine Pr\u00fcfung der Werthaltigkeit der HRE durch die \u00f6ffentliche Hand. Auf Basis von Fremdinformationen \u2013 und offensichtlich schlecht vorbereitet \u2013 schn\u00fcrten Steinbr\u00fcck und Asmussen dann in einer Nacht- und Nebelaktion zusammen mit den Banken ein Rettungspaket. Die erste B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 26,5 Milliarden Euro wurde in den Morgenstunden des 29. Septembers 2008 unterzeichnet \u2013 exakt am f\u00fcnften Geburtstag der HRE. Damit war die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr eine m\u00f6gliche Haftung ihrer Alteigent\u00fcmer nach dem Umwandlungsgesetz p\u00fcnktlich abgelaufen. Dadurch hat der Bund Anspr\u00fcche an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, die mittlerweile von der italienischen Unicredito \u00fcbernommen worden ist, ohne Not aufgegben. Das Risiko tr\u00e4gt einzig und allein der Steuerzahler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30616\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Experten: Banken zocken wieder!<\/strong><br>\n\u201eDas Kasino \u00f6ffnet schon wieder\u201c, so brachte BDI-Chef Hans-Peter Keitel im \u201eHandelsblatt\u201c-Interview die Lage am Finanzmarkt auf den Punkt. \u201eDas kurzfristige Denken und Risikobereitschaft nehmen wieder zu.\u201c Commerzbank-Chef Martin Blessing warnt im selben Bericht: \u201eIn meinen Augen m\u00fcssen Gesetzgeber und Aufsichtsbeh\u00f6rden schnell handeln.\u201c<br>\nDie Gefahr sei gro\u00df, dass einige Banken n\u00e4chstes Jahr wieder satte Renditen im Investment-Banking erzielten und sich trotz Staatshilfen deutlich h\u00f6here Boni genehmigten, meint Blessing.\n<p>Die Investmentbanker haben die Witterung wieder aufgenommen.<\/p>\n<p>Ungehindert. Denn die Regierungen hinken mit der Reform des Finanzsystems hinterher!<\/p>\n<p>Besonders dramatisch die Lage in Deutschland: Selbst die gegenw\u00e4rtige Kontrolle der Banken findet hierzulande kaum statt. Von der Bankenaufsicht (Bafin) kam dazu unl\u00e4ngst ein schockierendes Gest\u00e4ndnis: Statt die Bank-Gesch\u00e4fte hierzulande zu pr\u00fcfen, konzentriere man sich auf die Verstaatlichung der Hypo Real Estate! Grund: Mitarbeitermangel. An neuen Regulierungen f\u00fcr den Finanzmarkt ist da nicht einmal zu denken (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/wirtschaft\/2009\/06\/29\/banken-haben-nichts-gelernt\/boni-fliessen-wieder-kasino-ist-eroeffnet.html\">Bild.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kleinere, einfachere und sicherere Banken<\/strong><br>\nEin Finanzinstitut, das allein auf Grund seiner Gr\u00f6\u00dfe oder seiner Verkn\u00fcpfung mit anderen Instituten systemkritisch sei, d\u00fcrfe in Zukunft gar nicht mehr existieren, sagt die Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich BIZ. Wertschriften sollen k\u00fcnftig einem Registrierungs- und Zertifizierungssystem unterliegen. Enorme Risiken macht die BIZ f\u00fcr Finanzaufsicht, Fiskalpolitik und Zentralbanken beim R\u00fcckzug aus den staatlichen Hilfspaketen und beim \u00dcbergang zu einer restriktiveren Geldpolitik aus. Um eine Versch\u00e4rfung und Verschleppung der Krise zu vermeiden, m\u00fcssten sie schnell handeln und m\u00f6glichst keine Ma\u00dfnahmen ergreifen, die den Anpassungsprozess behinderten oder zu zus\u00e4tzlichen Verzerrungen im Finanzkreislauf f\u00fchrten. Der Staat werde versucht sein, Branchen, die schrumpfen m\u00fcssten, zu subventionieren. Aber ein Versagen am Markt m\u00fcsse zugelassen werden. Dies gilt gem\u00e4\u00df BIZ auch f\u00fcr die Banken. Sie m\u00fcssten wieder Kredite vergeben, zugleich aber kleiner, einfacher und sicherer werden. Gross sei wegen der politischen Durchsetzung und der Bedenken der Zentralbanken selber das Risiko, dass die Straffung der Geldpolitik zu sp\u00e4t einsetze und so den Grundstein f\u00fcr den n\u00e4chsten \u00abBoom-Bust-Zyklus\u00bb im Finanzsektor lege.\n<p>Die Politik m\u00fcsse den Anpassungsprozess unterst\u00fctzen, nicht behindern. Dies bedingt laut BIZ eine Abkehr vom schuldenfinanzierten Wachstum in den Industriel\u00e4ndern und vom exportgest\u00fctzten Wachstum in den aufstrebenden Volkswirtschaften. Der fiskalpolitische Kurs sei durch Ausgabensenkungen und Steuererh\u00f6hungen nachhaltig zu korrigieren, sobald sich das Wirtschaftswachstum wieder stabilisiert habe. Zudem sei das Finanzsystem ebenso z\u00fcgig wie konsequent zu sanieren. \u00abKein Teil des Finanzsystems sollte sich einer angemessenen Regulierung entziehen k\u00f6nnen\u00bb, fordert die Bank der Zentralbanken. Ein Finanzinstitut, das allein auf Grund seiner Gr\u00f6sse oder seiner Verkn\u00fcpfung mit anderen Instituten systemkritisch sei, d\u00fcrfe in Zukunft gar nicht mehr existieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/neugestaltung_von_wirtschaftspolitik_und_finanzaufsicht_gefordert__1.2847813.html?printview=true\">NZZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bis.org\/publ\/arpdf\/ar2009_de.htm\">BIZ<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.bis.org\/publ\/arpdf\/ar2009_de.pdf?noframes=1\">BIZ [PDF \u2013 6.5 MB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat\u00fcrlich besteht die Kunst der Notenbanker darin\u00a0 zu erkennen, wann sich das Wachstum stabilisiert hat und die Geldpolitik gestrafft werden kann. Nur, was soll diese Mahnung zu einem Zeitpunkt, an dem ein nachhaltiges Wachstum nicht in Sicht ist, das Produktionspotenzial der meisten Volkswirtschaften von einer Auslastung\u00a0 weit entfernt ist und wir auf einen H\u00f6hepunkt\u00a0 globaler Arbeitslosigkeit zusteuern. W\u00f6rtlich schreibt die BIZ: \u201eDas Timing und die politische Dimension einer geldpolitischen Versch\u00e4rfung werden aller Voraussicht nach schwierig sein. Die Notenbanken neigen dazu, sp\u00e4t dran zu sein. Sie f\u00fcrchten meistens, dass der R\u00fcckzug aus der Niedrigzinspolitik vorzeitig und zu heftig ausfallen k\u00f6nnte\u201c. Dabei ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass eine Institution wie die EZB zu fr\u00fch zu einer restriktiveren Geldpolitik \u00fcbergehen wird und damit die Konjunktur abw\u00fcrgen wird. Das Verhalten der Bundesbank im Zuge der deutschen Vereinigung l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen. Die von der Bundesbank \u00fcbernommene Inflationsphobie der EZB m\u00fc\u00dfte eigentlich von der BIZ ged\u00e4mpft werden und nicht noch angeheizt werden. \u201eDie gro\u00dfe und durchaus nachvollziehbare Sorge lautet, dass die dramatische Lockerung der Geldpolitik zu einem Wachstum der Geldmenge und Kreditaggregate f\u00fchrt. Dieses Wachstum w\u00fcrde wiederum zu Inflation und entsprechenden Inflationserwartungen f\u00fchren\u201c, hei\u00dft es in dem BIZ-Jahresbericht. Schlichter geht es nicht, und ich dachte, Milton Friedman sei tot.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Streit um Boni-Zahlungen f\u00fcr HSH-Nordbank-Manager<\/strong><br>\nDer Hamburger Senat will der F\u00fchrungsriege der HSH Nordbank nun doch Boni zahlen. Wie NDR 90,3 am Montag berichtete, sollen Mitglieder von Vorstand und Management zus\u00e4tzlich zu ihren Jahresgeh\u00e4ltern von 500.000 Euro die umstrittenen Sonderzahlungen erhalten. Dem Bericht zufolge st\u00f6\u00dft der Plan der schwarz-gr\u00fcnen Koalition auf massive Kritik bei der Opposition. Landesbank und Senat machten die gleichen Fehler, die zur katastrophalen Situation bei der Bank gef\u00fchrt h\u00e4tten, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.ndr.de\/wirtschaft\/hshboni100.html\">NDR Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Energieagentur verteidigt \u00d6lspekulanten<\/strong><br>\nWegen gewaltiger Preisschwankungen auf dem \u00d6lmarkt stehen Finanzinvestoren in der Kritik. Die Internationale Energieagentur nimmt die Spekulanten jetzt in Schutz \u2013 und prophezeit bis 2014 eine vergleichsweise komfortable Versorgungssituation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/boersen_maerkte\/aktien\/rohstoffe\/:Rohstoffm%E4rkte-Energieagentur-verteidigt-%D6lspekulanten\/533296.html?mode=print\">FTD<\/a> <\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Stephan Schulmeister: Der Boom der Finanzderivate und seine Folgen \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Besteuerung von Finanztransaktionen<\/strong><br>\n\u201eExzessive\u201c Liquidit\u00e4t ist ein typisches Merkmal von \u201easset markets\u201c geworden.\n<p>Dieser Befund stellt die wichtigste Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer generellen Finanztransaktionssteuer mit einem niedrigen bis minimalen Steuersatz dar. Denn eine solche Steuer w\u00fcrde spezifisch die extrem kurzfristigen Transaktionen mit Finanzderivaten verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen leisten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die trendverst\u00e4rkenden Wirkungen des \u201eschnellen\u201c Handels mit Hilfe technischer \u201etrading systems\u201c.<\/p>\n<p>F\u00fcr Deutschland beliefen sich die Ertr\u00e4ge bei einem Steuersatz von 0,1 auf 1,69 Prozent des BIP und bei einem Steuersatz von 0,01 auf 0,52 Prozent des BIP (56,1 bzw. 17,3 Milliarden Euro \u2013 dabei wird jeweils das mittlere TRS unterstellt). Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Ertr\u00e4ge k\u00e4me von der Derivatb\u00f6rse EUREX, der Handel mit \u201eechten\u201c Aktien bzw. Anleihen w\u00fcrde kaum belastet.<\/p>\n<p>In Europa erbr\u00e4chte eine generelle FTS einen Ertrag zwischen 2,30 und 0,74 Prozent des BIP (bei einem Steuersatz von 0,1 bzw. 0,01 Prozent und der Annahmen des mittleren TRS). Damit k\u00f6nnte ein gro\u00dfer Teil des Budgets der EU finanziert werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Weltwirtschaft insgesamt erg\u00e4be sich ein Steuerertrag zwischen 1,69 und 0,53 Prozent des Welt-BIP bei einem Steuersatz von 0,1 bzw. 0,01 Prozent (mittleres TRS). Zumindest ein Teil davon sollte f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/publikationen\/DMWN87,6,0,Der_Boom_der_Finanzderivate_und_seine_Folgen.html#art6\">Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Alan Greenspan: Es ist die Inflation, Dummkopf<\/strong><br>\nDas Preisniveau droht eher zu steigen, als zu sinken. Wenn sich die Aktienm\u00e4rkte weiter erholen, wirken sie der Deflation entgegen. Und die Haushaltsl\u00f6cher verf\u00fchren die Regierungen zum Gelddrucken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Gastkommentar-Es-ist-die-Inflation-Dummkopf\/533320.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wer es bisher noch nicht wusste, kann sich in diesen Artikel \u00fcberzeugen. Alan Grenspan hatte stets und vor allem die Aktienm\u00e4rkte im Visier: \u201eMir ist klar, dass ich Aktienpreisen eine viel gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche Bedeutung beimesse, als die Lehrb\u00fccher es tun. Ich halte sie nicht nur f\u00fcr einen wichtigen Indikator f\u00fcr die weltweite Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4t, sondern glaube auch, dass sie ein wesentlicher Faktor sind, der zu dieser Aktivit\u00e4t beitr\u00e4gt.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Statistiker sch\u00f6nen Zahl der Arbeitslosen<\/strong><br>\nTrotz scharfer Rezession d\u00fcrfte die offizielle Arbeitslosenquote im Juni gesunken sein. Auf den ersten Blick verbl\u00fcfft das. Auf den zweiten Blick nicht.<br>\nVolkswirte halten trotz der Wirtschaftskrise einen R\u00fcckgang der Arbeitslosenzahl um 20\u00a0000 bis 50\u00a0000 im Juni f\u00fcr m\u00f6glich. Dabei d\u00fcrfte allerdings auch die im vergangenen Monat eingef\u00fchrte \u00c4nderung der Arbeitsmarktstatistik eine Rolle spielen. Seit Mai werden all jene nicht mehr als Arbeitslose ausgewiesen, die von so genannten Dritten wie etwa Bildungstr\u00e4gern betreut werden. Im vergangenen Monat waren das 20\u00a0000 Menschen.\n<p>Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank in Frankfurt am Main rechnet f\u00fcr Juni mit einem R\u00fcckgang der Arbeitslosenzahl um etwa 50\u00a0000. Er geht davon aus, dass zwei Drittel davon auf die Statistik\u00e4nderung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrften. Ferner h\u00e4tten Kurzarbeit und das sch\u00f6ne Wetter zu der erneuten Entspannung beigetragen. Mitarbeiter in den witterungsabh\u00e4ngigen Berufen wie Bau oder Gastronomie seien derzeit gefragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/arbeitsmarkt\/wirtschaftskrise-statistiker-schoenen-zahl-der-arbeitslosen_aid_412481.html\">Focus Money<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!<\/strong>\n<p>Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,<\/p>\n<p>es ist h\u00f6chste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.<\/p>\n<p>Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen m\u00fcssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie f\u00fcr Verb\u00e4nde, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.<\/p>\n<p>Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz \u2013 handeln Sie jetzt!<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/lobby-appell\/\">LobbyControl<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/\">Mitmachen! Online-Aktion f\u00fcr ein Lobbyisten-Register gestartet<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>J\u00fcrgen Thumann wird EU-Lobbyist<\/strong><br>\nDer einstige Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wird zu einem der wichtigsten Lobbyisten bei der EU. J\u00fcrgen Thuman soll zuk\u00fcnftig die Interessen von Unternehmen und Arbeitgebern bei der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel vertreten.\n<p>Der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), J\u00fcrgen Thumann, bewegt sich bald auf europ\u00e4ischem Parkett. Von diesem Mittwoch an (1. Juli) vertritt Thuman als Pr\u00e4sident des Dachverbands \u201eBusinesseurope\u201c die Interessen von Unternehmen und Arbeitgebern bei der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel. Als Sprachrohr von 40 europ\u00e4ischen Verb\u00e4nden aus 34 L\u00e4ndern, darunter dem BDI, wird Thumann damit einer der wichtigsten Lobbyisten bei der EU.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/koepfe\/juergen-thumann-wird-eu-lobbyist;2404964\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung stellt sich auf den m\u00f6glichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der \u201eLeipziger Volkszeitung\u201c vorliegen. Ulfkotte wird seine Ergebnisse in dieser Woche in seinem Buch \u201eVorsicht B\u00fcrgerkrieg!\u201c vorstellen.\n<p>Nach Ulfkottes Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in franz\u00f6sischen Vorst\u00e4dten erstellt worden.<\/p>\n<p>Dieser sogenannte \u201eAtlas der Wut\u201c umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit f\u00fcr wahrscheinlich halten.<\/p>\n<p>Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, M\u00fcnchen und Hannover. In den neuen L\u00e4ndern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article4020387\/Bundesregierung-rechnet-mit-sozialen-Unruhen.html\">Die Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Kennzeichnend ist, dass der Autor dieses \u201eAtlases der Wut\u201c, der bislang die Angst vor dem Islamismus sch\u00fcrte, als \u201eTerrorismusexperte\u201c und \u201eproblembelasteten\u201c Stadtteile als \u201eBrandherde\u201c bezeichnet werden.<\/em><\/p>\n<p>Was plant die Bundesregierung, wenn sie mit wachsender Wut rechnet?<\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>W\u00e4chst die Wut in Deutschland?<\/strong><br>\nF\u00fcr das Buch, das im wenig vertrauenserweckenden Kopp Verlag \u2013 dem nach eigener Darstellung \u201eVerlag und Fachbuchversand f\u00fcr Enth\u00fcllungsliteratur, Verschw\u00f6rungen, unterdr\u00fcckte Informationen und Erfindungen und Geheimgesellschaften\u201c \u2013 erscheint, wird auch so geworben: \u201eImmer, wenn in der Geschichte eine schwere Wirtschaftskrise, ethnische Spannungen und staatlicher Machtzerfall zusammen kamen, hat es blutige B\u00fcrgerkriege und ethnische S\u00e4uberungen gegeben. Die Geschichte wiederholt sich. Was k\u00f6nnen Sie tun, um sich und Ihre Familie noch rechtzeitig zu sch\u00fctzen? Inklusive gro\u00dfer Deutschlandkarte zum Herausnehmen. Mit allen b\u00fcrgerkriegsgef\u00e4hrdeten Gebieten.\u201c <\/p>\n<p>Das ist doch einmal eine andere Art des Selbsthilfebuchs. Jetzt brauchen wir noch Ratgeber, wie und wo wir in der deutschen Wildnis \u2013 oder in einem Nachbarland \u2013 einen B\u00fcrgerkrieg \u00fcberleben k\u00f6nnen und wie wir unsere H\u00e4user und G\u00e4rten zur Selbstverteidigung \u2013 und -versorgung aufr\u00fcsten m\u00fcssen. M\u00f6glicherweise sollten wir m\u00f6glichst schnell noch einen Unterschlupf auf dem Land suchen und einem Sch\u00fctzenverein beitreten. Es wurde ja schon von der Regierung vermieden, die Waffengesetze wirklich zu versch\u00e4rfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30620\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sprache von Lindsey<\/strong><br>\nIn der britischen Bauindustrie gab es in den vergangenen Wochen erneut heftige Auseinandersetzungen um den sogenannten NAECI-Vertrag, der landesweit L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen in der Branche regelt. Dieser Vertrag wurde 1972 durch einem langen Streik erk\u00e4mpft. Seitdem ist er den Bauunternehmern ein Dorn im Auge. In j\u00fcngster Zeit wurde immer versucht, den Vertrag mit Hilfe von EU-Richtlinien zu untergraben. Dies f\u00fchrte im Februar zu \u00bbwilden\u00ab Streiks in ganz Gro\u00dfbritannien. Ausl\u00f6ser war damals der Versuch des Bauunternehmens IREM, auf der Baustelle der \u00d6lraffinerie in Lindsey ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte zu Dumpingl\u00f6hnen arbeiten zu lassen, w\u00e4hrend britischen Arbeitern gek\u00fcndigt wurde. Ergebnis des Streiks war damals ein Sieg f\u00fcr die Gewerkschaften. So wurde die Respektierung des NAECI f\u00fcr alle Arbeiter, egal welcher Nationalit\u00e4t, durchgesetzt. Gewerkschaftliche Vertrauensleute bekamen ferner das Recht zugesprochen, die Umsetzung dieses Abkommens zu \u00fcberpr\u00fcfen. Alle entlassenen Arbeiter wurden wieder eingestellt. \n<p>Dieser Erfolg machte Mut. In der Tat ist die Signalwirkung der Streiks in der Bauindustrie gar nicht hoch genug einzusch\u00e4tzen. Seit der Niederlage der Bergarbeiter im Jahr 1984 und der darauffolgenden Durchsetzung von Antigewerkschaftsgesetzen durch die Thatcher-Regierung hatte sich in den britischen Gewerkschaften weitgehend die Einsch\u00e4tzung durchgesetzt, da\u00df erfolgreiche K\u00e4mpfe in gro\u00dfem Ma\u00dfstab nicht mehr m\u00f6glich seien Die j\u00fcngsten Streiks in der Bauindustrie, aber auch die Fabrikbesetzungen bei Ford Visteon, haben den Arbeitern aber neues Selbstvertrauen gegeben. Ein Gewerkschafter brachte es auf der Shop Stewards Konferenz am Wochenende auf den Punkt: \u201eIn den vergangenen Jahren haben wir immer gesagt, wir m\u00fc\u00dften endlich lernen, franz\u00f6sisch zu sprechen. Nun k\u00f6nnen wir sagen, zuk\u00fcnftig werden wir mit den Unternehmern die Sprache von Lindsey sprechen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/06-30\/010.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Steuerhinterziehung im gro\u00dfen Stil? <\/strong><br>\nDie Steuerfahnder in D\u00fcsseldorf pr\u00fcfen einen Brief, der 52.000 Tarnkonten verm\u00f6gender deutscher B\u00fcrger bei einer Schweizer Bank auflistet. Wenn die Angaben stimmen sollten, geht es hier um Milliarden. Die Liechenstein-Aff\u00e4re w\u00e4re dagegen \u201epeanuts\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/mediathek\/html\/regional\/2009\/06\/29\/westblick-steuerhinterziehung.xml\">WDR Westblick <\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Abh\u00f6rtechnik:  Wie viel hat Siemens geliefert?<\/strong><br>\nDer Konzern Nokia Siemens Networks hat \u00dcberwachungstechnologie an den Iran verkauft \u2013 fraglich ist nur, in welchem Umfang. Sein Unternehmen habe nur M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung von Telefonaten im Fest- und Mobilnetz geliefert, so Firmensprecher Ben Roome. Dabei sei es allein um das Abh\u00f6ren von Sprache gegangen.\n<p>Mit solchen Statements wehrt sich der finnisch-deutsche Konzern gegen den Vorwurf, das Mullah-Regime mit Software f\u00fcr umfangreiche Internet\u00fcberwachung versorgt zu haben. Das Wall Street Journal hatte berichtet, Nokia Siemens habe dem iranischen Telekommunikationsanbieter TCI Software f\u00fcr Deep-Packet-Inspection verkauft. <\/p>\n<p>Dies ist eine Technik, um Datenpakete im Internet zu filtern. Urspr\u00fcnglich entwickelt, um Daten beispielsweise auf Computerviren oder Spam zu untersuchen und diese herauszusieben, lassen sich damit auch Informationen sammeln und Gepr\u00e4che abh\u00f6ren. Das Journal berief sich unter anderem auf ein Zitat von Sprecher Roome: \u201eWenn man eine Netzwerkl\u00f6sung verkauft, verkauft man automatisch auch Funktionen, mit denen man jede Kommunikation \u00fcber dieses Netzwerk abfangen kann.\u201c<\/p>\n<p>Zwar hatte Nokia Siemens Networks auf einer mittlerweile gel\u00f6schten Konzernseite angegeben, die Sp\u00e4h- und Analysesoftware \u201eIntelligence Platform\u201c in \u00fcber 60 Staaten geliefert zu haben; doch der Iran sei nicht dabei gewesen, versichert Roome. Zudem habe man die \u201eIntelligence Platform\u201c im M\u00e4rz 2009 an die M\u00fcnchner Investmentfirma Perusa Partners Fund 1, L.P. verkauft. Nun wird die Software laut Heise Online von deren Tochterunternehmen Trovicor angeboten. Diese Firma wurde laut eigener Homepage 1993 gegr\u00fcndet \u2013 als Teil von Siemens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F06%2F29%2Fa0081&amp;cHash=ffc9b93cdb\/&amp;type=98\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Streit um \u00dcberhangmandate:\u00a0Eine Kraftprobe mit schwachen Genossen<\/strong><br>\nLange haben sie das Problem verschlafen, nun reagieren die Genossen panisch: Bleibt die jetzige Regelung zu den \u00dcberhangmandaten bestehen, wird die Union bei den Bundestagswahlen \u00fcberm\u00e4\u00dfig profitieren. Es sieht so aus, als habe die SPD nicht einmal mehr bei einer existenziellen Frage die Kraft, der CDU Paroli zu bieten.\n<p>\u00dcberhangmandate fallen an, wenn eine Partei in einem Bundesland mit den Erststimmen mehr Direktmandate erreicht, als ihr nach den Zweitstimmen zust\u00fcnden. So k\u00f6nnte die CDU im September in Baden-W\u00fcrttemberg alle 37 Wahlkreise direkt gewinnen, weil die SPD sich auch noch der Konkurrenz durch die Linkspartei erwehren muss und daher so gut wie keine Chance hat, einen Wahlkreis direkt zu erobern. Selbst das chronisch \u201erote\u201c Mannheim vielleicht nicht. Schon 2005 hatte die baden-w\u00fcrttembergische CDU vier \u00dcberhangmandate erobert und damit die CDU\/CSU-Fraktion st\u00e4rker gemacht als die SPD-Fraktion. Bei der bevorstehenden Wahl k\u00f6nnte sich nach Sch\u00e4tzungen aller Wahlrechtsexperten die Zahl der \u00dcberhangmandate f\u00fcr CDU und CSU zwischen 11 und 25 bewegen.<\/p>\n<p>Der Umstand, dass die Richter in den roten Roben gleichzeitig eine Frist zur \u00c4nderung des Wahlrechts bis zum Juni 2011 einger\u00e4umt hatten, scheint die Genossen eingeschl\u00e4fert zu haben. Vermutlich lag es daran, dass sie es 2005 vor allem gewesen waren, die vom derzeit g\u00fcltigen Wahlrecht profitiert hatten. Denn damals bekam die SPD neun \u00dcberhangmandate, die CDU sieben. Doch schon zum Jahresanfang war allen Wahlrechtsexperten und Demoskopen klar, dass bei der kommenden Bundestagswahl vor allem die Union profitieren w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wahl-2009\/aktuell\/:Streit-%DCberhangmandate-Eine-Kraftprobe-Genossen\/704821.html\">stern<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>SPD lehnt Koalitionsbruch ab<\/strong><br>\nDie SPD-F\u00fchrung will den Streit \u00fcber \u00dcberhangmandate nicht bis zum Bruch der Koalition eskalieren lassen \u2013 obwohl ihr Parteichef den Verzicht auf \u00c4nderung des Wahlrechts \u201eunertr\u00e4glich\u201c findet.Im Streit \u00fcber eine \u00c4nderung des Wahlrechts will die SPD kurz vor Ende der Wahlperiode keinen Koalitionsbruch mit der Union in Kauf nehmen. Die Sozialdemokraten seien \u201eselbstverst\u00e4ndlich vertrags- und koalitionstreu\u201c, verlautete am Montag aus der SPD- Spitze.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/aendert-rot-rot-gruen-das-wahlrecht\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Koalitionsvertrag steht eben h\u00f6her als die Verfassung und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Nibelungentreue geht nicht. Oder ist es nur noch Lust an der Selbstzerst\u00f6rung? Denn angesichts der derzeitigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, d\u00fcrfte die SPD nur wenig Direktmandate schaffen, um so mehr profitiert die CDU von den Ausgleichsmandaten. Sch\u00e4tzungen liegen zwischen 20 bis 30 \u00dcberhangmandaten.<\/em><\/p>\n<p>Eine Mehrheit f\u00fcr eine Wahlrecht\u00e4nderung w\u00e4re zusammen mit den Gr\u00fcnen und der Linken da.<\/p>\n<p>Aber die SPD hat wohl panische Angst mit der Linken gegen die CDU zu stimmen, lieber demontiert sie sich selbst.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Allensbach-Umfrage: Klamme Abiturienten verzichten auf Uni<\/strong><br>\nGeldnot ist bei potenziellen Studenten ein gro\u00dfes Thema. Weil sie sich vor einem Schuldenberg f\u00fcrchten, den sie sp\u00e4ter zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, lassen viele junge Abiturienten die Finger von der Hochschulkarriere.\n<p>Wer ein finanzielles Polster hat, studiert am ehesten: 79 Prozent der Abiturienten, die keine Geldsorgen w\u00e4hrend ihrer Ausbildung zu bef\u00fcrchten haben, gaben bei der Umfrage an, auch studieren zu wollen.<\/p>\n<p>Von denen die nicht wissen, ob sie sich ihr Studium finanzieren k\u00f6nnen und mit entsprechenden Problemen rechnen, wagen nur 44 Prozent den Gang an die Hochschule. Dies zeigt eine Allensbach-Umfrage unter 4000 Abiturienten und Studenten in den ersten Semestern.<\/p>\n<p>Gut jeder dritte junge Mensch mit Studienberechtigung ist besorgt wegen m\u00f6glicher Schulden, die sp\u00e4ter zur\u00fcckzuzahlen sind. Die am Montag ver\u00f6ffentlichte Umfrage wurde im Auftrag des Reemtsma Begabtenf\u00f6rderungswerkes erstellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/forschung_bildung\/bildung\/:Allensbach-Umfrage-Klamme-Abiturienten-verzichten-auf-Uni\/533398.html\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Studiengeb\u00fchren-Marketing ohne Erfolg<\/strong><br>\nStudiengeb\u00fchren sind nicht \u2013 wie manche Textstellen in der Studie \u201eGeb\u00fchrenkompass\u201c teilweise suggerieren \u2013 nur eine Frage des Marketings. Aber auch letzteres ist nach wie vor schlecht. Kein Wunder, dass insgesamt die Ablehnung von Studiengeb\u00fchren weiter gestiegen ist. 71,6% sind f\u00fcr eine Abschaffung der Studiengeb\u00fchren. Oliver Iost hat die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammengestellt.\n<p>Hinter der Studie steht vor allem Prof.Voeth von der Uni Hohenheim, der dort den Lehrstuhl f\u00fcr Marketing innehat. Kein Wunder also, dass die Studie das \u201eProblem\u201c Studiengeb\u00fchren vor allem als Marketing-Problem betrachtet. An keiner Stelle werden sozialpolitische oder andere Gr\u00fcnde, die gegen Studiengeb\u00fchren sprechen k\u00f6nnten, angesprochen. Die Analysen sind insofern sehr einseitig.<\/p>\n<p>Der erste Geb\u00fchrenkompass wurde 2007 erhoben. Damals sagten 60% der befragten Studierenden, sie seien dagegen, dass Studiengeb\u00fchren erhoben werden. 15% waren daf\u00fcr, der Rest unentschlossen bzw. ohne Meinung. Inzwischen sind 66,3% gegen Studiengeb\u00fchren, 14,9% daf\u00fcr, die Unentschlossenen sind stark zur\u00fcckgegangen. Die Frage, ob Studiengeb\u00fchren abgeschafft werden sollen, bejahen sogar 71,6% (im letzten Jahr 70,4%).<\/p>\n<p>Selbst wenn man nur diejenigen betrachtet, die der Ansicht sind, durch die Geb\u00fchren sei es zu einer Verbesserung der Lehrbedingungen an der eigenen Uni gekommen, sind die Geb\u00fchrengegner in der (relativen) Mehrheit. 40% sind dagegen, 31% daf\u00fcr, der Rest unentschlossen oder ohne Meinung. Bei der Gruppe derer, die keine Verbesserung der Lehrbedingungen feststellen konnten, lehnen 77% Studiengeb\u00fchren ab und nur 9% sind daf\u00fcr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-918-gebuehrenkompass-2009.php\">Studis Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>66 Prozent der Studierenden haben Beratungsbedarf, am meisten zur Studienfinanzierung <\/strong><br>\nAber auch studienleistungsbezogene Probleme sowie Schwierigkeiten im pers\u00f6nlichen Umfeld besch\u00e4ftigen die Studierenden. 16 Prozent der Studierenden, die Beratungsbedarf angemeldet haben, haben Zweifel, ihr Studium \u00fcberhaupt fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Arbeitsprobleme und Zeitmanagement sind mit 15 Prozent ebenso wichtige Bereiche wie Arbeits- und Konzentrationsschwierigkeiten, Pr\u00fcfungsangst sowie Lern- und Leistungsprobleme.\n<p>Noch 8 Prozent der Studierenden mit Beratungsbedarf haben angegeben, dass sie unter Studienabschlussproblemen leiden.<\/p>\n<p>Eine beachtliche Zahl der Studierenden hat Beratungsbedarf zu Problemen im pers\u00f6nlichen Umfeld: 14 Prozent leiden unter depressiven Verstimmungen, 11 Prozent an mangelndem<br>\nSelbstwertgef\u00fchl, gefolgt von Partnerschaftsproblemen, Problemen im famili\u00e4ren Umfeld und Kontaktschwierigkeiten.<\/p>\n<p>2 Prozent der Studierenden mit Beratungsbedarf geben an, dass sie Probleme mit Alkohol und anderen Drogen haben. Vermehrt leiden Studierende auch unter Vereinsamung und Internetsucht. Letzteres l\u00e4sst sich mit Zahlen noch nicht konkret belegen, wird aber in Zukunft ein Thema in den 41 Psychologischen beziehungsweise Psychosozialen Beratungsstellen der Studentenwerke sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studentenwerke.de\/pdf\/Hauptbericht18SE.pdf\">18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks\/HIS. [PDF \u2013 2.9 MB]<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studentenwerke.de\/pdf\/DSWJournal_2_09.pdf\">DSW Journal Seite 6 [PDF \u2013 7.4 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>\u201eMit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben\u201c<\/strong><br>\nWer hat die Mauer gebaut? Ein Sch\u00fcler-Wissenstest zur DDR hat bei vielen Ostdeutschen w\u00fctende Reaktionen ausgel\u00f6st. Jetzt hat der Politologe Schroeder diese ausgewertet \u2013 und zeigt sich im SPIEGEL-Gespr\u00e4ch besorgt: Inzwischen verkl\u00e4ren auch J\u00fcngere und Bessergestellte den SED-Staat.\n<p>\u201eViele Ostdeutsche begreifen jede Kritik am System als Angriff auf ihre eigene Person\u201c, erkl\u00e4rt Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universit\u00e4t Berlin im Gespr\u00e4ch mit dem SPIEGEL. Und, so Schroeder, gegen eine Darstellung ihrer alten Heimat als \u201eUnrechtsstaat\u201c wenden sich heute offenbar auch J\u00fcngere und Bessergestellte.<br>\nDas heutige Deutschland wird als \u201eSklavenstaat\u201c oder \u201eDiktatur des Kapitals\u201c bezeichnet, einige Briefeschreiber lehnen die Bundesrepublik ab, weil sie kapitalistisch oder diktatorisch, jedenfalls nicht demokratisch sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,633006,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Forschungsstelle SED-Staat ist zwar, was die DDR-Vergangenheit anbetrifft, alles andere als eine neutrale wissenschaftliche Instanz zu sehen, um so nachdenklicher sollten diese Befunde machen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>R\u00fcckschau 1996: Pierre Bourdieu: Warnung f\u00fcr dem Modell Tietmeyer<\/strong><br>\nEuropa darf sich den neoliberalen Theorien des Bundesbankpr\u00e4sidenten nicht unterwerfen.\n<p>In seinem Interview mit Hans Tietmeyer pr\u00e4sentierte Le Monde den Pr\u00e4sidenten der Bundesbank v\u00f6llig zu Recht als den \u201eHohenpriester der D-Mark\u201c. Denn wir haben es hier mit Religion zu tun. Aus diesem Gespr\u00e4ch m\u00f6chte ich nur eine einzige Passage kommentieren: <\/p>\n<blockquote><p>In allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geht es heute darum, Voraussetzungen f\u00fcr ein dauerhaftes Wachstum und Vertrauen f\u00fcr die Investoren zu schaffen, indem man die \u00f6ffentlichen Haushalte unter Kontrolle bringt, das Steuer- und Abgabenniveau auf ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df absenkt und die sozialen Sicherungssysteme reformiert (\u2026)<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Klartext hei\u00dft das: Runter mit den Steuern f\u00fcr Investoren, bis sie auf Dauer f\u00fcr ebendiese ertr\u00e4glich sind weg mit dem welfare state, dem Wohlfahrtsstaat, und seiner Politik des sozialen Schutzes, die wie geschaffen ist, das Vertrauen der Investoren zu zerst\u00f6ren und ihr berechtigtes Mi\u00dftrauen zu wecken. Denn diese sind sich in der Tat sicher, da\u00df die Verteidigung ihrer \u201e\u00f6konomischen Errungenschaften\u201c, will sagen ihres Kapitals, mit der Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Arbeiter nicht vereinbar ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/1996\/45\/Warnung_vor_dem_Modell_Tietmeyer?page=all\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Tietmeyer ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und  war zuletzt Mitglied im Aufsichtsrat der HRE. Er ist mitverantwortlich dass der Steuerzahler diese Bank mit hundert Milliarden Euro st\u00fctzen muss. Und dennoch wollte ihn Merkel zum Vorsitzenden der Expertengruppe zur Erarbeitung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine neue Weltfinanzordnung machen. Tietmeyer ist der Hohepriester der neoliberalen Glaubenslehre geblieben, er ist in Deutschland einer der Wegbereiter f\u00fcr die Finanz- und Wirtschafts- Katastrophe, aber niemand kommt auf die Idee ihn daf\u00fcr auch nur zu kritisieren. Im Gegenteil er mischt noch \u00fcberall mit. <\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p> <a href=\"?p=3869%20\">\u201eIst Hopfen und Malz schon verloren? Die Abwesenheit von kritischem Verstand und das Versagen der Medien ist zum Verzweifeln (Teil X Finanzkrise)\u201c<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser D.R.:<\/strong> Bourdieu: Man darf sich keinem geistigen Terrorismus beugen. In Tietmeyers Denken sehe ich eine Analogie zu Maos kleinem roten Buch: Ideen als Waffe. Mao vertrat ein autorit\u00e4res Gedankengeb\u00e4ude, mit dem er seinem Volk jede Absurdit\u00e4t abverlangen konnte, etwa den Gro\u00dfen Sprung nach vorn. Tietmeyer verk\u00fcndet einen \u00e4hnlichen Glaubenstypus, gegr\u00fcndet auf den \u00f6konomischen Fatalismus. Die ber\u00fcchtigten \u201eFinanzm\u00e4rkte\u201c wollen uns ihre Macht als schicksalhaft aufdr\u00e4ngen. Die \u00f6konomistische Sicht der Dinge t\u00f6tet jede Utopie: Es scheint nichts anderes m\u00f6glich, als sich zu f\u00fcgen.\u201c<br>\n\u00a0<br>\nDurch einen Zufall bin ich auf das Interview des SPIEGEL(1996) mit dem leider zu fr\u00fch verstorbenen gro\u00dfen Soziologen\u00a0Pierre Bourdieu gesto\u00dfen, in dem dieser den \u00f6konomistischen Zeitgeist gei\u00dfelt,\u00a0verk\u00f6rpert insbesondere durch Herrn Tietmeyer. Das Interview stammt nicht etwa aus dem Jahre 2009, sondern eben von 1996! Wer es liest, dem f\u00e4llt es wie Schuppen von den Augen: die Gef\u00e4hrdung unserer Zivilisation durch den Neoliberalismus, hier wird sie\u00a0mit ihrem ganzen St\u00f6rungspotential manifest. Die Verantwortung des Wissenschaftlers vor Deregulierungsfrage? Pierre Bourdieu hat sie durch seine weitsichtigen Vorhersagen eingel\u00f6st, die inzwischen durch die Krisenwirklichkeit \u00fcbertroffen werden. Wo\u00a0sind seine homologues allemands eigentlich zu jener Zeit gewesen? Wo der\u00a0Volkswirt schlechthin,\u00a0Prof. Sinn? Wo der Namengeber der \u201eRisikogesell- schaft\u201c, U.Beck?<\/em><\/p>\n<p>Bourdieu weist schlagend nach, dass die Wurzel des Neoliberalismus\u00a0keineswegs allein in den USA zu suchen ist, sondern gerade in einem Europa, das unter deutscher F\u00fchrung, insbesondere unter dem Bundesbankpr\u00e4sidenten Tietmeyer, alles daran gesetzt hat, die EU als Vatikan der neoliberalen Marktideologie zu begreifen. Der BUBA-Pr\u00e4sident als unfehlbarer Papst eines von jeder politischen Aufsicht befreiten Bankenkonsortiums, jeder prim\u00e4ren Sozialverpflichtung des Eigentums abhold. Der Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums schien die unendliche Morgenr\u00f6te des selbstzwecklichen Kapitalismus zu signalisieren. Leider musste Bourdieus Ein-\/Voraussicht 12 Jahre warten, bis sie durch die Wirklichkeit nicht nur best\u00e4tigt, sondern in ihrem Ausma\u00df\u00a0bei weitem \u00fcbertroffen wurde.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Mal sehen:<\/strong>\n<ol>\n<li><strong>\u201eARD-exclusiv \u2013 Retter in Not\u201c zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Deutschlands Spitzenkr\u00e4fte bekennen sich schuldig<\/strong><br>\nAuf die Frage nach den Ursachen der Krise antwortet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann: \u201eIch habe daran geglaubt, dass gewisse stabilisierende Elemente immer wirken. Zum Beispiel, dass die Risiken zwar weltweit gestreut sind; aber jeder so viele Risiken nimmt, wie er selbst verkraften kann \u2013 und dass dadurch das System auch bei gro\u00dfen Schocks von au\u00dfen die Stabilit\u00e4t beh\u00e4lt. Das war eine Annahme, die falsch war.\u201c Ackermanns Schlussfolgerung: \u201eAufgrund dieser Annahme hat man Positionen aufgebaut, die sich im nachhinein als zu gro\u00df erwiesen haben. Insofern: Selbstverst\u00e4ndlich habe ich auch eine Mitschuld.\u201c\n<p>Die Politiker Peer Steinbr\u00fcck und Michael Glos bekennen sich bei ihrer Ursachenforschung ebenfalls zur eigenen Schuld. So erinnert Finanzminister Steinbr\u00fcck an die Koalitionsverhandlungen 2005. Damals versuchte die Bundesregierung laut Steinbr\u00fcck, den Finanzmarktplatz Frankfurt \u201eauf Augenh\u00f6he mit der City of London und mit der Wall Street zu halten. Dies ist zu naiv gewesen.\u201c<\/p>\n<p>\u00a0\u201eTrotz mancher Verklausulierungen erstaunliche Bekenntnisse\u201c, so NDR-Redakteur Alexander von Sallwitz. \u201eSo deutlich hat sich unser F\u00fchrungspersonal aus Politik und Finanzwesen bisher nicht zur eigenen Verantwortlichkeit ge\u00e4u\u00dfert.\u201c <\/p>\n<p>Das Erste zeigt die 30-min\u00fctige Fassung \u201eARD-exclusiv \u2013 Retter in Not: Wie Politiker die Krise b\u00e4ndigen wollen\u201c am Mittwoch, 1. Juli, um 21.45 Uhr. Eine Langfassung (45 Minuten) l\u00e4uft am Montag, 6. Juli, um 23.00 Uhr im NDR Fernsehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/6561\/1430900\/ndr_norddeutscher_rundfunk\">Presseportal NDR<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Bankberatung so schlecht wie vor der Krise<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:Verbraucherschutz-Bankberatung-so-schlecht-wie-vor-der-Krise\/533556.html\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>WISO-Dokumentation, Die gro\u00dfe Gier \u2013 Wie die Banken unsere Zukunft verspielen Film von Michael Scheuch<\/strong><br>\nIn der WISO Dokumentation berichten ehemalige Investmentbanker, wie sich die Gier nach dem \u201eimmer mehr\u201c verselbstst\u00e4ndigt hat. Wie die Jagd nach Boni und Provisionen, mehr aber noch nach Ansehen und Privilegien zusammen mit mangelnder Kontrolle innerhalb der Banken zum Zusammenbruch des Systems gef\u00fchrt hat. \n<p>Vertriebsmitarbeiter erz\u00e4hlen vom Druck auf die Berater, die nicht beraten d\u00fcrfen sondern verkaufen m\u00fcssen. Opfer schlechter Anlageberatung schildern ihre Erfahrungen \u2013 und wehren sich dagegen, heute als ebenso gierig hingestellt zu werden wie die Banken, die immer nur von Gewinnen, nie aber von Risiken sprachen.<br>\nDie Sendung wird am Mittwoch 20.15 wiederholt. <\/p>\n<p><strong>Bankberatung trotz Krise mangelhaft<\/strong><br>\nStichprobe unter 25 Bankberatern von Verbrauchersch\u00fctzern und WISO<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wiso.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/17\/0,1872,7599377,00.html?dr=1\">ZDF WISO<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4030#h01\">Das Schweige-Kartell<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h02\">Jens Berger: Schattenmann unter Beschuss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h03\">Experten: Banken zocken wieder!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h04\">Kleinere, einfachere und sicherere Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h05\">Streit um Boni-Zahlungen f\u00fcr HSH-Nordbank-Manager<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h06\">Energieagentur verteidigt \u00d6lspekulanten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4030#h07\">Stephan Schulmeister: Der Boom der Finanzderivate und seine Folgen \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Besteuerung von Finanztransaktionen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4030\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4030","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4030"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4030\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}