{"id":4033,"date":"2009-07-01T09:54:36","date_gmt":"2009-07-01T07:54:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4033"},"modified":"2009-07-01T16:52:57","modified_gmt":"2009-07-01T14:52:57","slug":"hinweise-des-tages-922","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4033","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hinweise des Tages <\/p>\n<p>(WL\/KR\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4033#h01\"> Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber den Lissabon Vertrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h02\">Ein Spiel auf Zeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h03\">Tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit 4,55 Millionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h04\">Kurzarbeitergeld: Wie Unternehmen den Staat pl\u00fcndern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h05\">Angst vor einer Kreditklemme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h06\">Regulierte Wechselkurse f\u00fcr mehr Stabilit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h07\">Arbeitsmarkt : Randbelegschaften verlieren Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h08\">Ex-HRE-Manager sollen Schadenersatz leisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h09\">Headhunter gei\u00dfeln Gehaltsexzesse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h10\">\u201cDiese Leute werden nie belangt\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h11\">Joseph Stiglitz: Amerikas Sozialismus f\u00fcr Reiche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h12\">Je ges\u00fcnder die Patienten sind, je seltener sie zum Arzt gehen, desto mehr haben am Ende alle Beteiligten davon.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h13\">Dienstwagen sind wichtiger als das Wahlrecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h14\">S-Bahn-Chaos \u00fcberraschte Berliner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h15\">SpiegelOnline: Audi auf den Leim gegangen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h16\">Eingeschr\u00e4nkte Erziehungskompetenz h\u00e4ufigster Grund f\u00fcr Heimerziehung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h17\">Senkung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge entlastet einseitig Arbeitgeber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h18\">Zeitenwende beim Pensionsverein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h19\">Was die Rentenerh\u00f6hung bringt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h20\">Volker Pispers: Wenn ich  die Zeitung aufschlage, m\u00f6chte ich zur\u00fcckschlagen.\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4033&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Das Ja-aber-Urteil aus Karlsruhe<\/strong><br>\nDas Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich aber den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorl\u00e4ufig nicht in Kraft treten. Bevor die deutsche Ratifikationsurkunde zum Vertrag in Rom hinterlegt wird, m\u00fcssen die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gest\u00e4rkt werden. Die EU darf den Staaten nicht den Kern ihrer Aufgaben nehmen. Die bestehenden europ\u00e4ischen Demokratie-Defizite akzeptiert das Verfassungsgericht nur, indem es die EU als eine Art Staatenbund beschreibt. Ein Bundesstaat Europa k\u00f6nne mit den bestehenden europ\u00e4ischen Demokratiedefiziten nicht konzipiert werden. Das Gericht beharrt darauf, dass deshalb die \u201cmaterielle Identit\u00e4t der deutschen Verfassung\u201d und die nationale staatliche \u201cIdentit\u00e4t\u201d gewahrt bleiben m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/332\/476840\/text\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Heribert Prantl: Europ\u00e4ische Sternstunde<\/strong><br>\nDas Urteil ist ein wenig amerikanisch; es ist ein \u201cYes, we can\u201d-Urteil: Ja, wir k\u00f6nnen Europa bauen. Ja, wir k\u00f6nnen die europ\u00e4ische Integration fortsetzen. Ja, wir k\u00f6nnen Europa stark machen. Aber wir k\u00f6nnen das nur dann, wenn wir die Grunds\u00e4tze der Demokratie beachten, in deren Zentrum der Wille des Volkes steht. Das ist die Botschaft des gro\u00dfen Urteils aus Karlsruhe. Es ist wohl das grunds\u00e4tzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gef\u00e4llt hat. Nicht jeder, der jetzt in Br\u00fcssel jubelt, weil ja der Lissabon-Vertrag grunds\u00e4tzlich genehmigt worden sei, wird auch noch in einem Jahr jubilieren \u2013 weil n\u00e4mlich dieses Urteil Br\u00fcsseler Selbstherrlichkeiten beendet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/374\/476881\/text\/print.html\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Etwas zuviel Applaus von allen Seiten, aus Br\u00fcssel, aller deutschen Parteien und selbst von den Kl\u00e4gern. Der Lissabon-Vertrag ist durch und das Begleitgesetz gekippt, f\u00fcr alle etwas. Es ist sicherlich gut, dass u.a. \u00fcber Krieg und Frieden, also z.B. \u00fcber einen EU-Milit\u00e4reinsatz, das deutsche Parlament entscheidet, aber im sozialen Alltag gilt: business as usual. Der \u201cfreie und unverf\u00e4lschte Wettbewerb\u201d steht zwar nicht mehr im Vertrag von Lissabon, ist aber ohnehin an verschiedenen Stellen des EG-Vertrags ausdr\u00fccklich festgeschrieben. Die Freiheit der Unternehmen bleibt \u00fcber die politischen und sozialen Rechten der Arbeitnehmer gestellt. So sind Sozialstandards\u00a0 gem. Art. 136 EGV weiterhin eben nur bis zu einem \u201cangemessenen\u201d Niveau m\u00f6glich, und das auch nur, solange sie \u201cder Notwendigkeit, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu erhalten, Rechnung tragen.\u201d J\u00fcngste Entwicklungen des freien Wettbewerbs, die z.B. an Finanzm\u00e4rkten das Wort \u201cunverf\u00e4lscht\u201d mehr als in Frage stellen, also inhaltliche \u00dcberarbeitungen standen sowieso nie zur Debatte.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu auch noch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Jens Berger: Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe<\/strong><br>\nMit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht wird die Demokratie gest\u00e4rkt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30634\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ich kann der Begeisterung von Heribert Prantl und von Jens Berger leider nicht folgen. Siehe dazu meinen heutigen Beitrag \u201eNachtw\u00e4chter \u00fcber den Nachtw\u00e4chterstaat\u201c. Nach allem, was ich bisher gelesen habe, ist eine st\u00e4rkere demokratische Beteiligung nur dann gefordert, wenn es um die Erweiterungen von Kompetenzen der EU-Organe geht. Die Erwartung, dass nun jeder Richtlinie aus Br\u00fcssel zugestimmt werden m\u00fcsste, halte ich f\u00fcr falsch. Andreas Vo\u00dfkuhle, Vizepr\u00e4sident des B undesverfassungsgerichts, fasst das Karlsruher Urteil mit den Worten zusammen: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1816729_Bundesverfassungsgericht-EU-Vertrag-Alle-Verlierer-haben-gewonnen.html\">\u201cDas Grundgesetz sagt ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine St\u00e4rkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung.\u201d<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ein Spiel auf Zeit<\/strong><br>\nWenn es gelingt, den Ratifizierungsprozess bis zu den britischen Wahlen im ersten Halbjahr 2010 zu verschleppen, dann wachsen die Chancen, die Reform noch scheitern zu lassen.<br>\nDavid Cameron, der Chef der britischen Konservativen, hat f\u00fcr den Fall seiner \u2013 wahrscheinlichen \u2013 Wahl zum Premier bereits angek\u00fcndigt, dass er, falls die Ratifizierung zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, die britische Zustimmung zur\u00fcckziehen und den Vertrag einer Volksabstimmung unterwerfen wird. \u00dcber deren Ausgang braucht man nicht zu spekulieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/421\/476928\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit 4,55 Millionen<\/strong><br>\nSchlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb l\u00e4sst sie sich st\u00e4ndig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen sch\u00f6n zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit l\u00e4ngerem nicht als arbeitslos gez\u00e4hlt. Fast alle Arbeitslosen, die \u00e4lter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Vor einem Monat, im Mai 2009, kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler t\u00e4tig werden, z\u00e4hlt der von<br>\nihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/090701_hinweise_tatsaechliche_arbeitslosigkeit_juni_2009.pdf\">Die Linke [PDF \u2013 80KB]<\/a> <\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wie Unternehmen den Staat pl\u00fcndern<\/strong><br>\nEine Milliarde Euro hat das Instrument Kurzarbeit bisher gekostet. Aber es gibt Zweifel daran, dass das Geld gut angelegt ist. Wir haben jetzt herausgefunden, dass Staatsanwaltschaften immer \u00f6fter dem Verdacht nachgehen, dass Unternehmen mit Kurzarbeitergeld betr\u00fcgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/nid=233454\/did=4881502\/sq12qc\/index.html\">SWR Report Mainz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Angst vor einer Kreditklemme<\/strong><br>\nDie Kreditvergabe der Banken in der Euro-Zone legt nur noch wenig zu. Wie die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) am Dienstag mitteilte, wuchs die Summe der von den Banken an Firmen und Haushalte ausgereichten Kredite im Mai nur noch um 1,8 Prozent \u2013 so langsam wie noch nie in der Geschichte der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Gleichzeitig parkten die Banken einen dreistelligen Milliardenbetrag bei der EZB. Sie hatten sich vergangene Woche bei der Zentralbank fast 450 Milliarden Euro beim ersten einj\u00e4hrigen Refinanzierungsgesch\u00e4ft besorgt. Rund die H\u00e4lfte des Geldes ruhte in der Nacht von Montag auf Dienstag auf den Konten der EZB. Bundesbank-Chef Axel Weber hatte zuletzt vor einer Kreditklemme mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft gewarnt. Weber und Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck forderten die Banken deshalb mit deutlichen Worten auf, die bereit gestellte Extra-Liquidit\u00e4t an Unternehmen und Haushalte weiterzugeben. Das zus\u00e4tzliche Geld sei nicht dazu da, die Banken zu retten und gehortet zu werden, sondern um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Sollten die Banken nicht entsprechend handeln, werde die EZB eventuell die Banken umgehen und Kredite direkt an Unternehmen geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1817091&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart%0A\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Irgendwie verwischt\u00a0 dieser Artikel die Sichtweise der EZB mit derjenigen von Bundesbank-Chef Axel Weber und\u00a0 Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck. Die EZB schreibt noch in ihren Juni-Monatsbericht , dass die \u201cVergabe von Buchkrediten an den nichtfinanziellen privaten Sektor \u2013 haupts\u00e4chlich bedingt durch die drastische Konjunkturverschlechterung \u2013 weiter r\u00fcckl\u00e4ufig\u201d sei. <\/em><\/p>\n<p>Sp\u00e4ter f\u00fchrt sie aus: <\/p>\n<blockquote><p>Dieser R\u00fcckgang ist haupts\u00e4chlich auf den gesunkenen Finanzierungsbedarf f\u00fcr Betriebsmittel im Zusammenhang mit der sich eintr\u00fcbenden Wirtschaftst\u00e4tigkeit und der im Einklang mit der Konjunkturentwicklung stehenden deutlichen Verringerung der Lagerhaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch wenn die EZB in der Pressemitteilung vom 30. Juni f\u00fcr Mai einen weiteren R\u00fcckgang konstatiert, d\u00fcrfte die schon seit l\u00e4ngeren von der EZB vertretene Ansicht, dass letztlich weniger Kredite wegen der sich eintr\u00fcbenden Konjunktur nachgefragt werden, weiter g\u00fcltig sein. Vermutlich f\u00fchren Weber und Steimeyer das Wort Kreditklemme im Munde, weil sie davon ablenken wollen, dass das jetzige Konjunkturpaket nicht greift. Bankenschelte greift derzeit beim W\u00e4hler und lenkt von einem weiteren, wohl als unpopul\u00e4r erachteten Konjunkturprogramm ab. Der Vorschlag, dass die EZB, \u2013 wie die Fed in den USA \u2013 Unternehmenspapiere kaufen k\u00f6nne, br\u00e4chte zumindest Klarheit in Bezug auf Frage: b\u00f6se Banken oder Rezession?<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Regulierte Wechselkurse f\u00fcr mehr Stabilit\u00e4t<\/strong><br>\nFreie Wechselkurse haben die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten nicht ins Gleichgewicht gebracht, sondern instabiler gemacht. Eine neue internationale W\u00e4hrungsordnung k\u00f6nnte die Devisenspekulation bremsen und den Welthandel erleichtern.\n<p>In Japan zu Niedrigstzinsen Geld leihen, in Dollar tauschen und hochverzinslich in den USA wieder anlegen: Es sind Gesch\u00e4fte wie diese so genannten Carry Trades, die einen Gro\u00dfteil der Bewegungen am Devisenmarkt ausl\u00f6sen. Die Wechselkurse spiegeln keine realwirtschaftlichen Differenzen wie unterschiedliche G\u00fcterpreisniveaus wider, sondern folgen spekulativen Kapitalbewegungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD). <\/p>\n<p>Um die negativen Folgen schwankender Wechselkurse f\u00fcr die Realwirtschaft beseitigen, neue Ungleichgewichte zu vermeiden und Abwertungswettl\u00e4ufe zu verhindern, schl\u00e4gt die UNCTAD vor, zu einem multilateralen System \u00fcberzugehen, das Anpassungen der Wechselkurse nur unter bestimmten Bedingungen zul\u00e4sst: N\u00e4mlich wenn sich die Preis- oder Zinsniveaus der L\u00e4nder auseinander entwickeln. Was in der Regel daran liegt, dass sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Landes im Verh\u00e4ltnis zu anderen ver\u00e4ndert \u2013 etwa weil es Arbeitnehmern nicht gelungen ist, in Lohnverhandlungen den verteilungsneutralen Spielraum auszusch\u00f6pfen. <\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich sollen die realen Wechselkurse konstant gehalten werden. Damit entfallen Anreize zur kurzfristigen Devisenspekulation und die relativen Wettbewerbspositionen der beteiligten L\u00e4nder bleiben im Regelfall unver\u00e4ndert, erwartet die UNCTAD. Im Gegensatz zum Weltw\u00e4hrungssystem der Nachkriegsdekaden solle ein neues Bretton-Woods-System nicht nur um den US-Dollar herumgebaut werden. Den Kern k\u00f6nnte stattdessen ein Korb aus mehreren Leitw\u00e4hrungen bilden. So entst\u00fcnde ein System aus \u201cPlaneten und Satelliten\u201d, das der heutigen \u201cmultipolaren\u201d Weltwirtschaft gerecht wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_95642.html\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt : Randbelegschaften verlieren Jobs<\/strong><br>\nLeiharbeitnehmer und befristet Besch\u00e4ftigte trifft die Krise hart. Sie verlieren als erste den Job und rutschen dann h\u00e4ufig gleich in Hartz IV ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2009_11_1.pdf\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung [PDF \u2013 119 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ex-HRE-Manager sollen Schadenersatz leisten<\/strong><br>\nDie Forderung gab es schon, jetzt will die Gro\u00dfe Koalition ernst machen: Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Krisenbank Hypo Real Estate sollen Schadenersatz leisten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von Union und SPD soll am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/ex-hre-manager-sollen-schadenersatz-leisten;2409606\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Headhunter gei\u00dfeln Gehaltsexzesse<\/strong><br>\nF\u00fchrende Personalberater \u00fcben scharfe Kritik an den Gehaltsstrukturen f\u00fcr deutsche Manager. Sie bem\u00e4ngeln eine \u00fcberzogene Bedeutung von Renditekennziffern \u2013 und eine \u201cIdeologie\u201d des Shareholder-Value, also der einseitigen Orientierung an Aktion\u00e4rsinteressen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/karriere_management\/management\/:Falsche-Orientierung-Headhunter-gei%DFeln-Gehaltsexzesse\/534309.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Kopfj\u00e4ger als Systemkritiker, das ist schon sehr befremdend. Dennoch einige interessante Informationen. So h\u00e4tten sich die Jahreseinkommen eines Dax-Vorstands\u00a0seit 1987 fast verachtfacht. Au\u00dferdem seien die Aufsichtsr\u00e4te zu wohlwollend. Fr\u00fcher h\u00e4tten sich die Kontrollgremien selbst mit Verg\u00fctungen besch\u00e4ftigt \u2013 dann aber externe Berater damit betraut.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201cDiese Leute werden nie belangt\u201d<\/strong><br>\nDass Klaus Landowsky, eine der zentralen Figuren im Bankenprozess, tats\u00e4chlich zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt wird, glaubt Mathew D. Rose nicht. Der Journalist z\u00e4hlte zu den ma\u00dfgeblichen Aufkl\u00e4rern der Aff\u00e4re: \n<blockquote><p>Dieser Prozess sollte nie irgendwo hinf\u00fchren. Alle diese Leute sind bisher fast ungeschoren davongekommen. Das kann man Skandal oder wie auch immer nennen, aber das liegt in der Natur der Sache \u2013 in Berlin und in der Bundesrepublik. (\u2026) Die Deutschen machen sich immer \u00fcber dieses Klassenjustizsystem in den USA lustig, aber hier ist es nicht anders. Diese Leute werden nie belangt; die politische Klasse ist meiner Meinung nach nichts anderes als organisierte Kriminalit\u00e4t mit dem Ziel, \u00f6ffentliche Gelder zu veruntreuen und innerhalb ihrer Seilschaften zu verteilen, und dieses System tr\u00e4gt die ganze Justiz mit. Die Staatsanwaltschaft hat im Bankenskandal einfach f\u00fcrchterlich versagt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/regional\/berlin\/aktuell\/artikel\/1\/diese-leute-werden-nie-belangt\/\">TAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Joseph Stiglitz: Amerikas Sozialismus f\u00fcr Reiche<\/strong><br>\nDie US-Regierung hat dem Druck der Gro\u00dfbanken nachgegeben. Statt sie anst\u00e4ndig zu sanieren, p\u00e4ppelt sie diese mit Steuergeld. Dem normalen B\u00fcrger fehlt dagegen jede soziale Absicherung. Die neue Form des Ersatzkapitalismus, bei der die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden, ist zum Scheitern verurteilt. Es gibt in ihr keine Marktdisziplin. Die Gro\u00dfbanken wissen, dass sie ungestraft zocken k\u00f6nnen \u2013 und weil die Notenbank Federal Reserve Darlehen fast zinsfrei gew\u00e4hrt, steht ihnen daf\u00fcr jede Menge Kapital zur Verf\u00fcgung. Manche bezeichnen dieses neue Wirtschaftsregime als \u201cSozialismus amerikanischer Pr\u00e4gung\u201d. Aber beim Sozialismus geht es um die ganz normalen Menschen. Die USA dagegen haben ihren Millionen von B\u00fcrgern, die jetzt dabei sind, ihre H\u00e4user zu verlieren, kaum geholfen. Besch\u00e4ftigte, die ihre Arbeit verlieren, erhalten nur 39 Wochen eine begrenzte Arbeitslosenunterst\u00fctzung und werden dann allein gelassen. Und wenn sie ihren Job verlieren, verlieren die meisten von ihnen gleich auch ihre Krankenversicherung.<br>\nStattdessen hat Amerika sein Sicherheitssystem f\u00fcr Unternehmen in nie da gewesener Weise ausgeweitet: von den Handelsbanken auf die Investmentbanken, dann auf die Versicherungen und jetzt auf die Automobilwirtschaft \u2013 ein Ende ist nicht in Sicht. In Wahrheit ist dies kein Sozialismus, sondern eine Ausweitung des lange bestehenden Wohlfahrtssystems f\u00fcr Unternehmen. Die Reichen und M\u00e4chtigen wenden sich, wann immer sie k\u00f6nnen, an die Regierung, damit sie ihnen aushilft, w\u00e4hrend bed\u00fcrftige Einzelne kaum sozial abgesichert sind. \n<p>Wir m\u00fcssen jene Banken, die zu gro\u00df sind, um sie scheitern zu lassen, zerschlagen. Es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Kolosse gesellschaftliche Vorteile bringen, die den Kosten, die sie anderen auferlegen, entsprechen. Und falls wir sie nicht aufbrechen, m\u00fcssen wir ihre T\u00e4tigkeit streng beschr\u00e4nken. Man darf nicht zulassen, dass sie wie bisher auf Kosten anderer zocken. Die Banken sind politisch m\u00e4chtig. Ihre Lobbyarbeit hat bisher gut funktioniert. Und jetzt hoffen sie darauf, dass sie noch einmal Wirkung zeigt. Damit sie weiter machen k\u00f6nnen, was sie wollen \u2013 egal welche Risiken dem Steuerzahler und der Volkswirtschaft damit aufgeb\u00fcrdet werden. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, dass es dazu kommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Gastkommentar-Amerikas-Sozialismus-f%FCr-Reiche\/533844.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong> \u00abF\u00fcr alle Beteiligten ist Sprengstoff drin\u00bb<\/strong><br>\nWenig Effizienz, falsche Anreize, ineffektive Konkurrenz \u2013 ein Sachverst\u00e4ndigenrat gibt dem deutschen Gesundheitswesen schlechte Noten. Die Vorschl\u00e4ge zur Abhilfe kommen einer kleinen Revolution gleich. \u2013 Die vorherrschende Medizin im Minutentakt hat ihre Hauptursache trotz \u00c4rzte-Honorarreform nach \u00dcberzeugung der Forscher immer noch in den Bezahlungsregeln. Praxis\u00e4rzte verdienen immer noch, wenn Patienten krank sind und h\u00e4ufig einbestellt werden, wie Gerlach diagnostiziert. Der Sachverst\u00e4ndigenrat schl\u00e4gt die Bezahlung per Pauschale im Voraus vor. Erw\u00fcnschter Effekt: Je ges\u00fcnder die Patienten sind, je seltener sie zum Arzt gehen, desto mehr haben am Ende alle Beteiligten davon.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/servlets\/page?section=704&amp;item=1392219\">Netzeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Dienstwagen sind wichtiger als das Wahlrecht<\/strong><br>\nWir werden weiterregiert von einer Gro\u00dfen Koalition bis zum letzten ihrer Tage. Denn f\u00fcr die SPD sind die Dienstwagen ihrer Minister wichtiger als ein Wahlrecht, das der Verfassung entspricht. Dies, obwohl ihre Chancen wegen dieses Wahlrechts die Wahl zu verlieren, gewachsen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/blog\/82_wahlfisch\/archive\/2599_dienstwagen_sind_wichtiger_als_das_wahlrecht.html\">Stern<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>S-Bahn-Chaos \u00fcberraschte Berliner<\/strong><br>\nDas Unternehmen der Berliner S-Bahn hielt Sicherheitszusagen nicht ein. Eine Aufsichtsbeh\u00f6rde ordnete daraufhin die sofortige Stilllegung von Bahnen an. Das Verkehrs-Chaos am Dienstag war perfekt. Die Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung ist \u201centsetzt\u201d.\n<blockquote><p>Die S-Bahn Berlin ist ein Tochterunternehmen der Bahn AG. Unter ihrem langj\u00e4hrigen Chef Hartmut Mehdorn war die S-Bahn verpflichtet worden, j\u00e4hrlich Millionenbetr\u00e4ge an den Konzern abzuf\u00fchren. Im vergangenen Jahr waren es rund 56 Millionen Euro. M\u00f6glich war dies nur durch einen rigiden Sparkurs.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/Verkehr-S-Bahn;art18614,2836712\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers M.W.:<\/strong> In Berlin herrschte heute totales Verkehrschaos, weil Z\u00fcge der S- Bahn aufgrund fehlender Wartung aus dem Verkehr genommen werden mussten. In nahezu allen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass die fehlende Wartung der Fahrzeuge mit dem B\u00f6rsengang der Bahn in Verbindung steht: Die Berliner S- Bahn- Betriebe sind ein Tochterunternehmen der Bahn, und anstatt die Millionengewinne in Service und Wartung zu investieren, wurden diese an die Deutsche Bahn abgef\u00fchrt. Wieder ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, dass die Privatisierungstendenzen bei der Bahn nicht zu einem besseren Funktionieren des Unternehmens f\u00fchren, sondern infolge des Kostendrucks an Sicherheit und Service gespart wird. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Warum merken die Kommentatoren das erst so sp\u00e4t?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>SpiegelOnline: Audi auf den Leim gegangen<\/strong><br>\nDie R\u00fcstungsspirale aus mehr Komfort, mehr Gewicht und gr\u00f6\u00dferen Motoren dreht sich kontinuierlich und seit Jahrzehnten. Im Ergebnis steigt der Benzinverbrauch von Autos, und das Klima leidet. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern eine Binsenweisheit unter Autofachleuten. Leider hindert das SpiegelOnline-Vielschreiber Tom Gr\u00fcnweg nicht daran, der PR-Abteilung von Audi auf den Leim zu gehen. In einem Text auf der Auto-Seite des f\u00fchrenden deutschen Online-Mediums zitiert er den Entwicklungsvorstand Michael Dick vollkommen unkritisch mit der Forderung, die \u201eGewichtsspirale m\u00fcsse zur\u00fcckgedreht werden\u201c. Ja, klar. Doch irgendwo im Text h\u00e4tte zumindest erw\u00e4hnt werden m\u00fcssen, dass genau bei Audi vor ein paar Jahren aus Profitgier eines der wenigen tats\u00e4chlich leichten (und konkurrenzlos sparsamen) Autos beerdigt wurde: Der Audi A2 verbrauchte so wenig wie der 3-Liter-Lupo von VW, war aber viel gr\u00f6\u00dfer. Verluste hat dieses Pionierauto nicht gemacht \u2013 nur eben nicht die hochgesteckten Renditeziele der Audi-Chefetage erreicht. Wer so handelt und jetzt Leichtbau predigt, heuchelt. Und das m\u00fcsste ein guter Journalist seinen Lesern nat\u00fcrlich in Erinnerung rufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.greenpeace-magazin.de\/index.php?id=5072&amp;tx_ttnews[tt_news]=54790&amp;tx_ttnews[backPid]=5069&amp;cHash=ca9fe667a6\">Greenpeace-Magazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Eingeschr\u00e4nkte Erziehungskompetenz h\u00e4ufigster Grund f\u00fcr Heimerziehung<\/strong><br>\nF\u00fcr 28 700 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hat im Jahr 2007 die Erziehung in einem Heim oder in einer betreuten Wohnform begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 17% mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil der jungen Vollj\u00e4hrigen lag bei rund 8%. Seit dem Jahr 2007 wird bei den Jugend\u00e4mtern nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Unterbringung von jungen Menschen in einem Heim oder einer betreuten Wohnform gefragt. Dabei k\u00f6nnen neben einem Hauptgrund bis zu zwei weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit einer erzieherischen Hilfe angegeben werden. Die eingeschr\u00e4nkte Erziehungskompetenz der Eltern war mit 43% der am h\u00e4ufigsten genannte Grund daf\u00fcr, dass junge Menschen in einem Heim untergebracht werden. In 35% der F\u00e4lle wurden Auff\u00e4lligkeiten im sozialen Verhalten und in 24% schulische beziehungsweise berufliche Probleme der jungen Menschen als Gr\u00fcnde angegeben. Mit jeweils 22% spielen die Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls oder die unzureichende F\u00f6rderung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen ebenfalls eine gro\u00dfe Rolle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2009\/06\/PD09__242__225,templateId=renderPrint.psml\">destatis.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was die Statistik nicht leistet (leisten kann), ist die Beantwortung der Frage, warum es zu dieser Steigerung kommt. Wie kommt es zu \u201ceingeschr\u00e4nkter Erziehungskompetenz\u201d? Warum zerbrechen Familien?\u00a0<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Senkung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge entlastet einseitig Arbeitgeber<\/strong><br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Gro\u00dfen Koalition vorgeworfen, mit der morgigen Senkung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge im Rahmen des Konjunkturpaketes die gesellschaftliche Ungleichverteilung weiter zu versch\u00e4rfen, statt sie als eine zentrale Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bek\u00e4mpfen.\n<p><em>\u201cDiese Form von Krisenmanagement bedeutet, Brandbeschleuniger ins Feuer sozialer Ungerechtigkeit zu gie\u00dfen\u201d<\/em> sagte Arndt Dohmen, Chefarzt der Hochrheinklinik Bad S\u00e4ckingen und Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgemeinschaft <em>\u201cSoziale Sicherungssysteme\u201d<\/em>. <em>\u201cMit ihren Steuern zahlen die Arbeitnehmer f\u00fcr die Beitragssenkung, die zur H\u00e4lfte den Arbeitgebern zugute kommt. Ab 2010, wenn die Krankenkassen dann Zusatzbeitr\u00e4ge erheben, m\u00fcssen die Arbeitnehmer auch noch die fehlenden Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber ausgleichen.\u201d<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/detailsicht\/datum\/2009\/06\/30\/senkung-der-krankenkassenbeitraege-entlastet-einseitig-arbeitgeber\/?no_cache=1\">ATTAC-Netzwerk<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zeitenwende beim Pensionsverein<\/strong><br>\nDer Pensions-Sicherungs-Verein entscheidet mit \u00fcber das Schicksal in Not geratener Firmen. Nun droht bei den Betriebsrenten ein Beitragsschub in Rekordh\u00f6he. Denn allein der Arcandor-Schaden geht in die Milliarden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/industrie\/:Mitgliederversammlung-Zeitenwende-beim-Pensionsverein\/533861.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Was die Rentenerh\u00f6hung bringt<\/strong><br>\nDie Altersbez\u00fcge der 20 Millionen Rentner steigen so stark wie seit 15 Jahren nicht mehr. Auch Hartz-IV-Empf\u00e4nger bekommen mehr Geld. F\u00fcr die darniederliegende Wirtschaft wird dies einen kleinen, positiven Effekt haben, meinen Volkswirte. Westdeutsche Rentner erhalten ab heute 2,4 Prozent mehr Geld, in Ostdeutschland betr\u00e4gt das Plus sogar 3,4 Prozent. Ein sogenannter Eck-Rentner mit 45 Beitragsjahren und einem Durchschnittslohn erh\u00e4lt k\u00fcnftig 1224 Euro im Monat und damit 28,80 Euro mehr als bisher. \n<p>Langzeitarbeitslose Singles erhalten ab heute einen Regelsatz von 359 Euro im Monat \u2013 acht Euro mehr als bisher. \u00c4hnlich sind die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Partner und Kinder von bed\u00fcrftigen Menschen. Einzige Ausnahme: Kinder zwischen sieben und 14 Jahren erhalten deutlich mehr, sie haben nun Anspruch auf 251 Euro und damit 40 Euro mehr. Diese Zulage ist Teil des Konjunkturpakets II der gro\u00dfen Koalition. Die Hartz-IV-Erh\u00f6hung wird praktisch keine Spuren in der Gesamtwirtschaft hinterlassen, betont der Volkswirt Horn. Denn die Bundesregierung rechnet gerade mal mit Mehrkosten von 545 Millionen Euro im Jahr. Zu bedenken sei auch, meint Sozialexperte Kumpmann, dass die Hartz-IV-S\u00e4tze seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 real gesunken seien. Auch nach der jetzigen Erh\u00f6hung erhielten Arbeitslosengeld-II-Bezieher real weniger als vor vier Jahren.<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auch die Kaufkraft der Rentner ist real von 2004 bis 2008 um ca.8,5 Prozent gesunken. Der Grund daf\u00fcr waren Nullrunden sowie minimale Steigerungen der Renten bei gleichzeitiger Inflation. Das gleicht die jetzige Erh\u00f6hung\u00a0 genauso wenig wie bei\u00a0 Hartz-IV-S\u00e4tzen aus. Leider nimmt die FR diese Entwicklung nicht ernst genug und schreibt: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>Volkswirtschaft hin oder her, f\u00fcr die einzelnen Leute gibt es immerhin ein bisschen mehr Geld. <\/p><\/blockquote>\n<p>So sieht ein Gegensteuern bei Sozialabbau und Altersarmut nicht aus.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Zu guter Letzt:<\/strong>\n<p><strong>Volker Pispers: \u201cWenn ich die Zeitung aufschlage, m\u00f6chte ich zur\u00fcckschlagen.\u201d<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/wdr2\/westzeit\/detail.phtml?id=493439\">WDR 2<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hinweise des Tages <\/p>\n<p>(WL\/KR\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4033#h01\"> Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber den Lissabon Vertrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h02\">Ein Spiel auf Zeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h03\">Tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit 4,55 Millionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h04\">Kurzarbeitergeld: Wie Unternehmen den Staat pl\u00fcndern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h05\">Angst vor einer Kreditklemme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h06\">Regulierte Wechselkurse f\u00fcr mehr Stabilit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4033#h07\">Arbeitsmarkt : Randbelegschaften verlieren<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4033\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4033","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4033"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4033\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}