{"id":40339,"date":"2017-09-28T08:42:05","date_gmt":"2017-09-28T06:42:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40339"},"modified":"2017-09-28T08:42:05","modified_gmt":"2017-09-28T06:42:05","slug":"hinweise-des-tages-2969","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40339","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. SPD<\/a><\/li>\n
  2. AfD<\/a><\/li>\n
  3. Sakko Springer Stiefel – Die nationalneoliberale Republik<\/a><\/li>\n
  4. Butterwegge fordert »Großoffensive« gegen Kinderarmut <\/a><\/li>\n
  5. Fünfmal so viele Leiharbeiter wie vor 20 Jahren<\/a><\/li>\n
  6. Jeremy Corbyn’s 2017 Labour conference speech – the full transcript<\/a><\/li>\n
  7. Reform der Eurozone: Macrons Schattenboxen<\/a><\/li>\n
  8. Pessimistische Prognose<\/a><\/li>\n
  9. Staatsverschuldung als Herrschaftsstrategie<\/a><\/li>\n
  10. 15 Euro für 30 Minuten<\/a><\/li>\n
  11. Das Rastatt-Desaster<\/a><\/li>\n
  12. G-20-Gegner vor Gericht<\/a><\/li>\n
  13. Vor Unabhängigkeitsreferendum: Polizisten sollen Wahllokale in Katalonien besetzen<\/a><\/li>\n
  14. Politiker aus der Karibik und Lateinamerika betonen vor UNO globale Probleme<\/a><\/li>\n
  15. Rechte Parteien in Europa – Jeder kämpft für sich allein<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>SPD<\/strong>\n
        \n
      1. Es ist Zeit!<\/strong>
        \nSo schlecht war dieser Wahlslogan gar nicht.
        \nMit einer anderen Strategie, klareren Inhalten und einer anderen Kultur hätte die SPD vielleicht sogar gewinnen können.
        \nUmso wichtiger ist es jetzt, klar zu sagen wofür keine Zeit ist. Wofür sich auf der anderen Seite mehr Zeit genommen werden muss. Sonst bleibt alles so, wie es nicht ist. Es ist keine Zeit, um Personalentscheidungen an der Fraktionsspitze jetzt zu treffen. Auch wenn da sofort „abgesichern“ werden soll. Bundesvorstand wie Fraktionsvorstand können mindestens bis zum ordentlichen Bundesparteitag geschäftsführend im Amt bleiben.
        \nEs ist Zeit, endlich wieder Parteitage zu veranstalten und sie nicht zu Krönungsmessen, Inszenierungen und Events zu degradieren. Parteitage, auf denen kontrovers, sachlich, leidenschaftlich, kultiviert und emotional debattiert wird. Entscheidungen in freier Abstimmung sachlich wie personell getroffen werden, ohne Drohung, “das könnte jemanden beschädigen“.
        \nEs ist Zeit, endlich die Fakten zu erkennen. Nicht sie weg zu fabulieren. Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Das gehört zusammen gedacht. Es hat etwas miteinander zu tun. Das sind nicht Menschen die die grandiose Strategie nicht verstanden haben. Im Gegenteil; sie haben verstanden. Deshalb sind gegangen und wählen uns nicht mehr.
        \nEs ist deshalb höchste Zeit für eine kritische, offene klare Aufarbeitung. Das gilt für die Agenda 2010, vor allem für die fortwährenden Sanktionen bei Hartz IV, und die Rentenfrage. Das gilt für die Austeritätspolitik der Troika, die Südeuropa an den Abgrund gebracht hat und Millionen Menschen in Armut stürzte.
        \nQuelle:         Andrea Ypsilanti via Facebook<\/a><\/li>\n
      2. Jetzt müssen die Frauen ran<\/strong>
        \nMehr Frauen in Führungspositionen war ein Ziel von Merkel – und auch von Schulz. Aber die kleinen Schritte in der Sache sind oft nur Inszenierung. […]
        \nWas das Bild eigentlich sagt: Nachdem es die Männer verbockt haben, müssen die Frauen ran. Sie sollen die SPD aus dem Sumpf ziehen und mit der hippen Message „Wir sind Frauen“ die Glaubwürdigkeit der Partei wiederherstellen.
        \nIst Nahles dafür die Richtige? Die Parteilinke ist nicht unumstritten. Ihre Art zu reden, das Ins-Mikro-Brüllen und der leicht demagogische Tonfall, das muss man mögen. Oder ertragen.
        \nWomit aber man aber rechnen darf: Mit Nahles wird sich der Ton ändern. Nicht weil Nahles eine Frau ist, sondern weil Nahles Nahles ist. Sie gilt als Teamplayerin und als eine, die mit den Leuten redet. Eine gute Nachricht.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die taz mach sich selbst wieder einmal alle Ehre und bricht komplexe politische Zusammenhänge auf die Geschlechterfrage herunter. Wenn man es gut mit der taz meint, könnte man diesen Kommentar unterkomplex nennen.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Die Mutti der SPD<\/strong>
        \nAndrea Nahles ist mit ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden das neue Gesicht der SPD. Um daraus auch eine neue SPD machen zu können, wird sie Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur früher oder später für sich beanspruchen müssen […]
        \nSchulz musste den Fraktionsvorsitz Andrea Nahles überlassen, die mit diesem Sprung in die erste Reihe der Partei- und Bundespolitik dort angekommen ist, wohin sie schon seit langem beharrlich, aber mit der nötigen Geduld zielte. Am Ziel ist sie deshalb noch nicht. An dieser Fraktionsvorsitzenden geht weder der Parteivorsitz noch die Kanzlerkandidatur vorbei. Nahles wird in beiden Fällen ein entscheidendes Wort mitreden und im Zweifel, zu gegebener Zeit, beides für sich beanspruchen. Nur wenige werden sich mit ihr messen lassen können. Der kantige Olaf Scholz und die gern unterschätzte Manuela Schwesig (die neue Troika?) gehören dazu. Das Maß der Dinge, Mutti der SPD, ist aber nun sie selbst.
        \nQuelle:         Jasper von Altenbockum in der FAZ<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Lenin soll einmal gesagt haben – „Sag mir, wer Dich lobt und ich sage Dir, was Du falsch gemacht hast“. Es ist unglaublich, mit welchem Elan die bürgerlichen Leitartikler versuchen, Andrea Nahles nicht nur zur neuen Fraktionsvorsitzenden, sondern gleich zur neuen Parteichefin und Kanzlerkandidatin hoch zu schreiben. Und das keine drei Tage nach dem Wahldebakel.<\/em><\/p>\n

        dazu: Erfahrung ist ‘ne gute Sache!<\/strong>
        \nDie neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will in ihrer bei der Wahl abgestürzten Partei einen Erneuerungsprozess anstoßen. “Es muss ein Ruck durch die gesamte SPD gehen”, sagte Nahles im tagesthemen-Interview. “Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei sind, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.” Eine weitere Herausforderung sei die Digitalisierung: “Der digitale Kapitalismus greift die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft an. Und da werden wir die Stimme sein, die diesen Transformationsprozess begleitet.”
        \nNahles wies Kritik von sich, sie sei wegen ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der SPD-Spitze nicht geeignet, ihre Partei neu auszurichten. “Es ist wichtig, dass wir uns einen Erneuerungsprozess verordnen und Teamarbeit leisten. Und da bin ich erfahren – Gott sei dank, denn Erfahrung ist eine gute Sache.” Auch für die anstehenden inhaltlichen Debatten fühlt sich Nahles durch ihre Arbeit als Ministerin gut gerüstet.
        \nZudem betonte sie, dass ihre Äußerung, ihre Unions-Kollegen bekämen “in die Fresse”, nicht wörtlich zu nehmen sei. Die Formulierung sei zuerst am Kabinettstisch gefallen – im Beisein der Unionsminister – und die CDU- und CSU-Kollegen hätten dies klar als Scherz verstanden und darüber gelacht. Hinterher habe sie die Anekdote in der SPD-Fraktion erzählt, wodurch offenbar der unmittelbare Zusammenhang verloren ging.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Bei der SPD weiß man schon lange nicht mehr ob man weinen oder lachen soll. Nahles hat als Bundesministerin für Arbeit und Soziales der großen Koalition die Hartz IV Sanktionen weiter verschärft und legt nun die gleiche Platte auf wie Schulz, sie wolle “die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt” stellen. Wie das desaströse Wahlergebnis zeigt, dass Martin Schulz eingefahren hat, glaubt der SPD diese Leier kein Mensch mehr. Die SPD-Führung scheint inzwischen in einer völligen Parallelwelt zu leben. Allein die Vorschusslorbeeren im neoliberalen Zentralorgan, dem Spiegel und nicht nur dort, zeigen, dass von Nahles nicht ein Millimeter Abweichung vom neoliberalen Kurs der SPD zu erwarten ist: “Dabei hat die Noch-Arbeitsministerin die vergangenen vier Jahre in der Großen Koalition genutzt, um sich als ernsthafte, problemorientierte Politikerin zu profilieren.” Und das Allerbeste ist Nahles als “Parteilinke” zu bezeichnen. Nach weiteren Berichten hat Nahles eine gründliche Ursachenforschung für das schlechte Abschneiden der SPD angekündigt. Da darf man gespannt sein. Aber jede Wette, die Agenda 2010 wird dabei mit keinem Wort erwähnt werden.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Schröder: SPD hat keine ökonomische Kompetenz mehr<\/strong>
        \nDie Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat vor allem einen Grund, glaubt Altbundeskanzler Schröder. Auch das Verhalten der SPD nach der Wahl sieht er kritisch – und macht sich über die „Raufbolde“ in der CSU lustig.
        \nAltkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Verlust ökonomischer Kompetenz als wichtige Ursache für die schweren Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl ausgemacht. „Sie können in Deutschland keine Mehrheit bilden ohne ökonomische Kompetenz“, sagte er auf dem Versicherungstag in Berlin. Niemand habe etwas gegen Gerechtigkeit, vor dem Verteilen von Mitteln müsse allerdings darüber nachgedacht werden, auf welchem wirtschaftlichen Fundament das geschehen solle. „Was verteilt werden soll, muss erarbeitet werden“, betonte Schröder. Auch mit dem Reformprogramm Agenda 2010 habe er als Bundeskanzler Fehler gemacht, es symbolisiere aber die ökonomische Kompetenz, die den Sozialdemokraten in seiner Regierungszeit noch zugeschrieben worden sei.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das von dem Mann, der über die primitive neoklassische Ideologie hinaus exakt nichts von Volkswirtschaft versteht und sich sein wirtschaftspolitisches Programm von Hans-Werner Sinn und der INSM hat schreiben lassen. Ermahnt die SPD, die ihre Wahlniederlagen seiner verheerenden Politik zu verdanken hat, und dann warnt er vor der AfD, ebenfalls ein Ergebnis der Schröder-Politik. Was meint der Mann eigentlich mit „Was verteilt werden soll, muss erarbeitet werden“ – vor allem, wenn (in Form des von ihm verursachten exzessiven Außenhandelsüberschusses) den Arbeitnehmern über 8 Prozent des Bruttosozialprodukts vorenthalten werden? Unfassbar.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Agenda 2010 als Beleg für ökonomische Kompetenz anzuführen, ist genau der Trick (vergiftetes Lob), mit dem die marktkonformen Kräfte in diesem Land die SPD immer wieder disziplinieren wollen. Die Partei soll ihren Kurs ja nicht ändern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>AfD<\/strong>\n
          \n
        1. Wir brauchen eine echte Wende<\/strong>
          \nZwölfkommasechs Prozent. Das vorerst amtliche Endergebnis der AfD. Wer jetzt noch behauptet, dieses Land sei nicht gespalten, scheint die Augen fest verschlossen zu haben. Die Aufarbeitung der Wiedervereinigung indes wäre ein Augenöffner. Gegenwärtig scheint bei vielen eine Art Wagenburgmentalität vorzuherrschen, folgt man den Reaktionen in den sozialen Medien. Apps mit denen man AfD-Anhänger ausfindig machen kann, um sie dann aus der Facebook-Freundesliste zu werfen, sind dabei ähnlich hilfreich, wie sich die Augen in der Hoffnung auszustechen, man könne Armut durch Blindheit bekämpfen.
          \nAuch ich bin zutiefst erschüttert (wenn auch so gar nicht überrascht). Trotzdem ziehe ich es erstens vor, zu wissen, wie die Anhänger der Neuen Rechten denken und zweitens zu verstehen, warum Sie so denken. Es sind ja auch nicht alles überzeugte Nazis. Auch wenn diese Erkenntnis alleine nicht hilft, den Wahlerfolg einer rechtspopulistischen Partei zu verhindern, sollte man sich dennoch mit ihnen auseinandersetzen. Sich dieser Auseinandersetzung zu widersetzen, indem man die AfD-Wähler ausgrenzt, ist eine Bekämpfung der Symptome und nicht der Ursachen.
          \nFreilich soll das in keiner Weise bedeuten, dass man bei faschistischen Äußerungen ein Auge zudrücken darf. Da es nach der Wahl aber offensichtlich eine kollektive Weigerung gibt, sich der zweiten Frage von oben zu stellen, möchte ich im Folgenden den Faden von Patrick Kaczmarczyk und Heiner Flassbeck aufgreifen und meine Sicht der Dinge darlegen.
          \nQuelle:           Makroskop<\/a><\/li>\n
        2. Wirtschaftspolitik der AfD: Maximale Forderungen, minimaler Plan<\/strong>
          \nDas Wirtschaftsprogramm der AfD ähnelt dem von Trump oder den Brexit-Befürwortern. Für die parlamentarische Arbeit lässt das nichts Gutes erwarten.
          \nKann die Eurozone aufgelöst werden – und falls ja, wie? Über diese Frage wurden in den vergangenen Jahren Hunderte Seiten in Studien und Büchern geschrieben. Jene Partei aber, an deren Anfang das Nein zur europäischen Währung stand, handelt die Frage heute mit wenigen Sätzen ab. Die Regeln der Eurozone seien “zerstört worden”, heißt es im Wahlprogramm der AfD. “Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.” Die Deutschen sollten “nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen!”
          \nZwar räumt die AfD ein, “dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird”. Doch Details zu dieser Abwicklung, etwa zum enormen Risiko, die sie für deutsche Unternehmen bedeuten würde? Fehlanzeige. Die Passage zum Euro ist symptomatisch: Die AfD, ursprünglich von einem Wirtschaftsprofessor gegründet, verbindet bei ökonomischen Themen heute Maximalforderungen mit minimaler Planung. So fordert die Partei auch gewaltige Steuerreformen: Die Mehrwertsteuer soll um gleich sieben Prozentpunkte gesenkt werden, was für den Staat hohe zweistellige Milliardenverluste bedeuten würde. Hinzu käme ein einstelliges Milliardenminus bei der Erbschaftsteuer, welche die AfD ganz abschaffen will. Konzepte zur Gegenfinanzierung sucht man vergeblich.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Hinweis auf die Armseligkeit des Wirtschaftsprogramms der AfD ist ja berechtigt. Allerdings konnte ich beim SPIEGEL dieselbe und genauso berechtigte Kritik an den armseligen und genauso neoliberalen Wirtschaftsprogrammen von FDP (“Steuersenkungen Steuersenkungen Steuersenkungen”, “Arbeitsrecht und Renteneintrittsalter flexibilisieren”, “der Markt richtet alles”, 30 Milliarden Euro Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung), CDU (15 Milliarden Euro Steuersenkungen, minimale staatliche Investitionen) und CSU (ähnlich) nicht finden. Und eine Selbstkritik des SPIEGEL, der seit den frühen 1990er Jahren neoliberale “Reformen” gefordert und später die Agenda 2010 mit Zähnen und Klauen verteidigt hat, angebotsorientierte Politik befürwortet, faktenwidrig die Rente als unbezahlbar tituliert und extreme Handelsbilanzüberschüsse OK findet und verteidigt etc. pp., fehlt ebenfalls. Dreist.<\/em><\/p>\n

          dazu: „Fleisch vom Fleische des Bürgertums“: Warum AfD noch lange da bleiben wird<\/strong>
          \n„Es handelt sich um alten Wein in neuen Schläuchen“, hatte Crome schon 2015 in seinem Buch „AfD. Eine Alternative?“ festgestellt. Er habe damals bereits den deutlichen Einzug der AfD in den Bundestag in diesem Jahr vorhergesagt. Abgesehen von einigen „Schreihälsen“ in dieser Partei schätzt Crome diese als den „früheren rechten Flügel der CDU“ ein, „der vor Merkels Modernisierung in dieser Partei seinen Platz hatte“. Das Programm der AfD gibt aus seiner Sicht den Vorwurf, es handele sich um Nazis, nicht her. Es beziehe sich dagegen auf die Traditionen des Konservatismus und des Liberalismus in Deutschland, auch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik.
          \n„Ansonsten muss man erstmal zur Kenntnis nehmen: Da sind jetzt Bundestagsabgeordnete, die 13 Prozent der Wählerschaft vertreten.“
          \nDie AfD-Inhalte seien „nichts anderes als das, was die CDU der alten Bundesrepublik in der Vergangenheit gewesen ist“. Deshalb sei diese Partei „Fleisch vom Fleische des deutschen Bürgertums und seiner politischen Vertretung“, so Crome. Das zeige nicht nur die Herkunft einer Reihe von Parteifunktionären wie Alexander Gauland. Davon zeuge auch, was der Ökonom Heiner Flassbeck bei einer Analyse der Wirtschaftspositionen in den Wahlprogrammen feststellte: Die von Union, FDP und AfD stimmten in ihrer neoliberalen Ausrichtung im Grunde völlig überein, mit nur marginalen Unterschieden.
          \nQuelle:           Sputnik<\/a><\/p><\/li>\n

        3. Vier Thesen zum AfD-Erfolg in Ostdeutschland<\/strong>
          \nFragt man AfD-Wähler nach den Gründen ihrer Stimmabgabe, offenbart sich weit überwiegendes Desinteresse an programmatischen Inhalten der Partei. Stattdessen wird berichtet von Widersprüchen zwischen dem, was aus dem Mund von Vertretern der bundesweit agierenden „Altparteien“ zu hören ist, und den eigenen Lebenserfahrungen. Begriffe, wie „wirtschaftliche Stärke Deutschlands“ oder „Vollbeschäftigung“ prallen (mal abgesehen von eng begrenzten ostdeutschen Boomregionen) auf das Erleben einer unternehmens- und wachstumsarmen Heimatregion. In dieser sind Minijobs an der Tagesordnung und werden Handwerker zu Nomaden, die ihr Geld im Westen verdienen oder mit polnischen und tschechischen Niedrigpreis-Wettbewerbern zu kämpfen haben.
          \nDeshalb wählten im Osten nicht nur sozial Schwache, sondern vergleichsweise viele kleine Mittelständler AfD. Die so genannten „Altparteien“ reden von Globalisierung und Digitalisierung und hinterlassen den Eindruck großer thematischer Ferne. Dagegen regt sich Widerstand in der Wahlkabine. Das Erschrecken der Demokraten davor, dass so viele Ostdeutsche eine Partei wählen, deren Vertreter zum Teil offen rassistisch auftreten, bestätigt die Protestwähler sogar: Jetzt wachen sie auf.
          \nQuelle:           Tagesspiegel<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Hier wird zumindest Ansatzweise etwas angesprochen was in der öffentlichen politischen Diskussion in Deutschland bisher völlig verdrängt und vermieden wurde, was die Wiedervereinigung und die anschließende Deindustrialisierung der ehemaligen DDR mit den dort lebenden Menschen angestellt hat. Als Stichwort sei hier das unsägliche wirken der Treuhand Anstalt genannt: Die ostdeutschen Firmen wurden fast ausnahmslos an westdeutsche Unternehmen verkauft, 4.000 Betriebe wurden geschlossen, 2,5 Millionen Menschen verloren innerhalb kurzer Zeit ihre Arbeitsplätze.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>Sakko Springer Stiefel – Die nationalneoliberale Republik<\/strong>
          \nTriumphator Gauland. Merkel abgestraft – vielleicht vor allem wegen der menschlichsten Entscheidung ihrer Amtszeit. SPD geschreddert. Die Linke schwächste Oppositionspartei. Und vielleicht künftig eine Regierung Merkel\/Lindner\/Hofreiter. „Ach, du mein schauriges Vaterland“, sang Konstantin Wecker. Mit dem neuen Bundestag wird die Arbeit außerparlamentarisch Oppositioneller und kritischer Journalisten nicht leichter. Eine Hoffnung bleibt jedoch: Wenn wenige betuchte AfD-Wähler ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn ihnen der Strom gesperrt und ihre geliebte CD-Sammlung rausgepfändet wird, dann werden sie merken, dass man Ausländerfeindlichkeit nicht essen kann. (Roland Rottenfußer)
          \n„Der Wähler hat gesprochen.“ Nach Wahlen klingt es immer so, als existiere ein einheitliches Riesenwesen, „der Wähler“, der eine bestimmte Botschaft an die Politik senden wollte. Der Wähler will mit seinen Sorgen bezüglich Überfremdung und Terrorismus ernst genommen werden. Der Wähler straft SPD und Union ab. Der Wähler verzehrt sich nach mehr Digitalisierung. Vor allem will der Wähler immer und immer wieder mit matter, jedoch beharrlicher Liebesglut eine Frau: Angela Merkel.
          \nQuelle:           Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Butterwegge fordert »Großoffensive« gegen Kinderarmut<\/strong>
          \nDer Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge appelliert an die künftige Bundesregierung, den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung von Kindern zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen. »Deutschland braucht eine Großoffensive gegen Kinderarmut«, erklärte der Armutsforscher laut einem Redemanuskript mit Thesen, die er am Mittwoch auf einem Armutskongress in Köln vorstellen will.
          \nVordringliches Ziel müsse sein, Haushaltsüberschüsse für den Ausbau der sozialen Infrastruktur zu verwenden. Ein Mittel dafür sollte sein, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen und die so jährlich als »Soli« erhobenen rund 15 Milliarden Euro im Kampf gegen Armut zu nutzen.
          \nButterwegge, der bis zum vergangenen Jahr Politikwissenschaft an der Universität Köln lehrte, mahnte, dass sich die Kinderarmut ohne eine große Kraftanstrengungen verfestigen und bis zur Mitte der Gesellschaft vordringen werde. Während der jüngsten Legislaturperiode sei es der Regierung nicht gelungen, die Zahl der bundesweit knapp 2,7 Millionen Kinder und Jugendlichen unterhalb der EU-offiziellen Armutsgefährdungsgrenze zu senken, kritisierte er.
          \nDer ehemalige Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten fordert außerdem unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde und eine Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes.
          \nQuelle:           Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Fünfmal so viele Leiharbeiter wie vor 20 Jahren<\/strong>
          \n          \"\"<\/a>
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die starke Zunahme auf fast 1 Million ist ein Grund zur Trauer, denn die Zeitarbeiter leiden. Aber die Arbeitgeberzeitung jubelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        7. <\/a>Jeremy Corbyn’s 2017 Labour conference speech – the full transcript<\/strong>
          \nHe declared: “Conference, against all predictions in June we won the largest increase in the Labour vote since 1945 and achieved Labour’s best vote for a generation. It’s a result which has put the Tories on notice and Labour on the threshold of power. “Yes, we didn’t do quite well enough and we remain in opposition for now, but we have become a Government-in-waiting.”
          \nElsewhere in his speech, the Labour leader:\n