{"id":40348,"date":"2017-09-28T11:02:52","date_gmt":"2017-09-28T09:02:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40348"},"modified":"2017-09-29T07:34:12","modified_gmt":"2017-09-29T05:34:12","slug":"macrons-weltregierungserklaerung-auf-fehlgeleitetem-aktionismus-wird-man-europa-nicht-neu-gruenden-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40348","title":{"rendered":"Macrons \u201eWeltregierungserkl\u00e4rung\u201c \u2013 auf fehlgeleitetem Aktionismus wird man Europa nicht neu gr\u00fcnden k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170928_m1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>W&auml;hrend drau&szlig;en vor den Toren der altehrw&uuml;rdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengekn&uuml;ppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenk&ouml;nig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen f&uuml;r Europa vor. &bdquo;Teune de ville&ldquo;, formelle Stra&szlig;enkleidung, so stand es auf der Einladung &ndash; offensichtlich wollte man vermeiden, dass der Eindruck entsteht, hier stellt ein Sprecher der Eliten dem elit&auml;ren Nachwuchs sein Konzept f&uuml;r ein neues Europa vor. So war die Rede dann auch vor allem eine Showveranstaltung, die auch inhaltlich Lichtjahre von der vision&auml;ren Grundsatzrede entfernt war, als die sie auch von den deutschen Medien verkauft wurde. Den aufmerksamen Beobachter beschleicht eher der Verdacht, als wolle Macron seine im Lande verhassten Reformideen und andere unpopul&auml;re Entscheidungen &uuml;ber die europ&auml;ische Karte ausspielen. Dass man die Menschen mit solchen Taktiken nicht f&uuml;r Europa begeistern kann, sollte klar sein. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_453\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-40348-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=40348-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Viele Buchstaben haben deutsche Kommentatoren &uuml;ber Macrons Rede an der Sorbonne geschrieben. Eine <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article169073220\/Die-Weltregierungserklaerung-des-Emmanuel-Macron.html\">&bdquo;Weltregierungserkl&auml;rung&ldquo; soll sie gewesen sein<\/a>, so Martina Meister von der WELT. Die S&uuml;ddeutsche feiert ihn als <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/emmanuel-macrons-eu-vision-europa-das-sind-wir-1.3686167?reduced=true\">&bdquo;Vision&auml;r&ldquo;<\/a>, f&uuml;r die Deutsche Welle ist er <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/kommentar-macron-gibt-den-retter-der-eu\/a-40698669\">&bdquo;der Retter Europas&ldquo;<\/a>. Ganz aus dem H&auml;uschen ist auch die Badische Zeitung, <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/59333\/3745911\">die da schreibt<\/a> &ndash; &bdquo;Dieser Gestaltungswille, dieser Mut zu neuem Denken, diese Kreativit&auml;t im Kombinieren unterschiedlicher Themen haben der EU zuletzt bitter gefehlt.&ldquo; Da fragt man sich, ob die Kommentatoren die Rede, die sie <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?time_continue=766&amp;v=gRiXM8RiCOc\">hier in englischer &Uuml;bersetzung anschauen k&ouml;nnen<\/a>, wirklich verfolgt haben. Denn au&szlig;er sehr viel Aktionismus und herrlich unkonkreter Wolkens&auml;tze konnte man eigentlich nicht viel &bdquo;Greifbares&ldquo; vernehmen. <\/p><p>So tr&auml;umt Macron von einem <strong>gemeinsamen Finanzminister<\/strong> f&uuml;r die L&auml;nder der Eurozone. Toll. Und wer soll diesen &bdquo;Minister&ldquo; w&auml;hlen, wer soll ihn kontrollieren, welche Gesetze soll er befolgen? Die EU ist bekanntlich mehr als die Eurozone und letztere hat weder Parlament noch einen Gesetzesrahmen. Die EU hat auch bereits einen Finanzkommissar, der jedoch f&uuml;r mehr als die Eurozone zust&auml;ndig ist. Das klingt alles wenig durchdacht und &auml;u&szlig;erst vage.<\/p><p>Was die Eurozone k&uuml;nftig laut Macron auch noch bekommen soll, ist <strong>ein gemeinsamer Haushalt<\/strong>. Der soll aus einer <strong>gemeinsamen Steuer<\/strong> &ndash; zum Beispiel einer harmonisierten Unternehmenssteuer &ndash; finanziert werden und gemeinsame Investitionen finanzieren. Vielleicht sollte Macron an dieser Stelle mal Jean-Claude Juncker fragen, was er &ndash; als Herr &uuml;ber Luxemburgs Steueroase &ndash; von einer gemeinsamen Unternehmenssteuer h&auml;lt. Auch hier gibt es jedoch auch grunds&auml;tzliche Fragen: Will Macron die EU durch die Eurozone ersetzen? Welches Parlament soll &uuml;ber die Investitionen entscheiden? Das Europaparlament ist f&uuml;r die EU, aber nicht f&uuml;r die Eurozone zust&auml;ndig. So sinnvoll ein gemeinsamer EU-Haushalt f&uuml;r Investition sein k&ouml;nnte, so wenig ist er mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht klar Stellung bezogen. Mindestens Deutschland m&uuml;sste also erst einmal das Grundgesetz neu schreiben, bevor Macrons &bdquo;Visionen&ldquo; Realit&auml;t werden k&ouml;nnten und dies d&uuml;rfte unisono auf zahlreiche andere L&auml;nder der Eurozone auch zutreffen. <\/p><p>Ja, wenn es um Visionen geht, sollte man mit derlei formaljuristischen Bedenken schweigen, will man kein Spielverderber sein. Aber auch im Kern machen Macrons Vorschl&auml;ge ohne eine vorherige komplette Neuausrichtung der EU gar keinen Sinn. Ein kleines Beispiel: Wem sollen eigentlich gemeinsame Investitionen im Stabilit&auml;ts- und W&auml;hrungspakt der EU zugerechnet werden? Gehen dann Stra&szlig;enbauprojekte in Sizilien rechnerisch zulasten der schwarzen Null in Finnland? Wie verh&auml;lt es sich mit der Neuverschuldung, wenn gemeinsame Investitionen auch &uuml;ber gemeinsame Kredite finanziert werden? Oder will Herr Macron das gemeinsame Geld erst mal in ein Sparschwein stecken? Das ist alles wenig durchdacht.<\/p><p>Man k&ouml;nnte auch von Aktionismus sprechen. Sascha Lehnartz <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article169070350\/Macron-will-zu-viel-aber-er-will-wenigstens-was.html\">kommentiert<\/a> die Rede dann auch f&uuml;r die &ldquo;Welt&rdquo; mit folgenden &ndash; g&auml;nzlich unironisch gemeinten &ndash; Worten: &bdquo;Macron will vielleicht zu viel. Und er will alles auf einmal. Aber er will wenigstens etwas.&ldquo; Besser sinnloser Aktionismus als gar nichts. Springers konservatives Sprachrohr war schon mal geistreicher. <\/p><p>Erstaunlich ist auch, dass Macron nicht erkennen will, dass seine Visionen gar nicht sinnvoll umsetzbar sein k&ouml;nnen, wenn man nicht zuerst die grundlegenden Probleme der Eurozone angeht. Fabio de Masi, neu gew&auml;hlter Bundestagsabgeordneter von der Linken <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1714.reform-der-eurozone-macrons-schattenboxen.html\">erkl&auml;rt dazu<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die wirklichen Probleme der Eurozone, vor allem den chronischen deutschen Leistungsbilanz&uuml;berschuss, der die Auslandsverschuldung unser Handelspartner beg&uuml;nstigt, will Macron nicht antasten. Er will selbst eine Agenda 2010 in Frankreich und im Gegenzug etwas Schmerzensgeld aus Deutschland.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bemerkenswert ist vor allem in diesem Kontext ein weiterer Schwerpunkt in Macrons Rede, der weit &uuml;ber die EU oder die Eurozone hinausgeht und zumindest an dieser Stelle auch einmal konkret wird. Macron fordert eine <strong>&bdquo;vollst&auml;ndige Integration&ldquo; der M&auml;rkte Deutschlands und Frankreichs bis zum Jahr 2024 und die &bdquo;Harmonisierung der entsprechenden Gesetze&ldquo;<\/strong>. Was hei&szlig;t das auf Deutsch? Da wir wohl ausschlie&szlig;en k&ouml;nnen, dass Macron Deutschland auffordert, die franz&ouml;sischen Arbeits- und Sozialgesetze zu &uuml;bernehmen, meint &bdquo;Harmonisierung der Gesetze&ldquo; in diesem Kontext ganz klar, dass Frankreich seine Arbeits- und Sozialgesetze an Deutschlands Gesetze anpassen muss. Das ber&uuml;hmt-ber&uuml;chtigte <strong>Hartz IV f&uuml;r Frankreich &hellip; und einiges mehr<\/strong>. Macron ist nun einmal ein echter PR-Profi. Er wei&szlig; schon, wie man unpopul&auml;re Gesetze durchbringt und dabei die &bdquo;Verantwortung&ldquo; auf h&ouml;here Stellen schiebt. Denn wenn Frankreich erst einmal vertraglich verpflichtet ist, diese Agenda zu verabschieden, ist Widerstand gegen diese Gesetze nahezu unm&ouml;glich. Die Schuldenbremse und der Stabilit&auml;ts- und Wachstumspakt haben es vorgemacht. <\/p><p>Anstatt von g&ouml;ttlichen Visionen ist Macron also doch eher von profaner K&uuml;rzungspolitik angetrieben. Die Medien lieben es ja, ihn als eine Art Anti-Sch&auml;uble oder nun Anti-Lindner darzustellen. Doch das ist verfehlt. Im Kern ist man sich schon einig, nur dass Macrons Vorgehen nicht so plump ist. <\/p><p>War es das? Noch lange nicht! Macrons Traum von einem neuen Europa hat vor allem einen martialischen Kern. <strong>Ein gemeinsames Verteidigungsbudget (sicher mit mehr als 2,0% des BIP), gemeinsame Auslandseins&auml;tze, eine gemeinsame Milit&auml;rdoktrin, die &Ouml;ffnung der EU-Armeen f&uuml;r EU-B&uuml;rger anderer EU-Staaten, Zivilschutz, Grenzpolizei, Fl&uuml;chtlingsabwehr, eine gemeinsame Geheimdienst-Akademie<\/strong> &ndash; ja Macrons Europa soll wehrhaft sein. Wobei dies ohne ernstzunehmende Bedrohung von au&szlig;en nur hei&szlig;en kann, dass er aus Europa eine weltweit agierende Milit&auml;rmacht machen will. Hier sollten eigentlich auch im links-intellektuellen B&uuml;rgertum die Warnglocken l&auml;uten. Doch nichts dergleichen passiert. Macron ist immer noch der Posterboy von taz, Bl&auml;ttern, ZEIT und Co. <\/p><p>Doch mindestens genau so interessant wie die Inhalte von Macrons Rede sind die Dinge, auf die Macron nicht zu sprechen kommt. <strong>Von Chancengleichheit, Solidarit&auml;t und einem gemeinsamen sozialen Netz ist in seiner &bdquo;Weltregierungserkl&auml;rung&ldquo; beispielsweise gar nicht erst die Rede.<\/strong> Und das ist wirklich erb&auml;rmlich. Das war keine Vision f&uuml;r ein neues Europa, sondern ein weiterer Baustein f&uuml;r genau das Europa der Konzerne und Eliten, das die Europ&auml;er nicht mehr haben wollen. <strong>Macron erfindet Europa nicht neu, er beerdigt es<\/strong>.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/79274672639f4d1191beade8aa4af00c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170928_m1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>W&auml;hrend drau&szlig;en vor den Toren der altehrw&uuml;rdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengekn&uuml;ppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenk&ouml;nig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen f&uuml;r Europa vor. &bdquo;Teune de ville&ldquo;, formelle Stra&szlig;enkleidung, so stand es auf der Einladung &ndash; offensichtlich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40348\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,181,22,123],"tags":[1550,1459,418,499,2052,2066,893,1367,312,325,454,1207],"class_list":["post-40348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-europapolitik","category-europaische-union","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-agenda-2010","tag-de-masi-fabio","tag-grundgesetz","tag-handelsbilanz","tag-investitionen","tag-macron-emmanuel","tag-militarisierung","tag-ruestungsausgaben","tag-reformpolitik","tag-staatsschulden","tag-stabilitaetspakt","tag-unternehmenssteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40348"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40356,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40348\/revisions\/40356"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}