{"id":40348,"date":"2017-09-28T11:02:52","date_gmt":"2017-09-28T09:02:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40348"},"modified":"2017-09-29T07:34:12","modified_gmt":"2017-09-29T05:34:12","slug":"macrons-weltregierungserklaerung-auf-fehlgeleitetem-aktionismus-wird-man-europa-nicht-neu-gruenden-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40348","title":{"rendered":"Macrons \u201eWeltregierungserkl\u00e4rung\u201c \u2013 auf fehlgeleitetem Aktionismus wird man Europa nicht neu gr\u00fcnden k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170928_m1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>W\u00e4hrend drau\u00dfen vor den Toren der altehrw\u00fcrdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengekn\u00fcppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenk\u00f6nig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen f\u00fcr Europa vor. \u201eTeune de ville\u201c, formelle Stra\u00dfenkleidung, so stand es auf der Einladung \u2013 offensichtlich wollte man vermeiden, dass der Eindruck entsteht, hier stellt ein Sprecher der Eliten dem elit\u00e4ren Nachwuchs sein Konzept f\u00fcr ein neues Europa vor. So war die Rede dann auch vor allem eine Showveranstaltung, die auch inhaltlich Lichtjahre von der vision\u00e4ren Grundsatzrede entfernt war, als die sie auch von den deutschen Medien verkauft wurde. Den aufmerksamen Beobachter beschleicht eher der Verdacht, als wolle Macron seine im Lande verhassten Reformideen und andere unpopul\u00e4re Entscheidungen \u00fcber die europ\u00e4ische Karte ausspielen. Dass man die Menschen mit solchen Taktiken nicht f\u00fcr Europa begeistern kann, sollte klar sein. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9968\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-40348-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=40348-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170928_Macrons_Weltregierungserklaerung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Viele Buchstaben haben deutsche Kommentatoren \u00fcber Macrons Rede an der Sorbonne geschrieben. Eine <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article169073220\/Die-Weltregierungserklaerung-des-Emmanuel-Macron.html\">\u201eWeltregierungserkl\u00e4rung\u201c soll sie gewesen sein<\/a>, so Martina Meister von der WELT. Die S\u00fcddeutsche feiert ihn als <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/emmanuel-macrons-eu-vision-europa-das-sind-wir-1.3686167?reduced=true\">\u201eVision\u00e4r\u201c<\/a>, f\u00fcr die Deutsche Welle ist er <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/kommentar-macron-gibt-den-retter-der-eu\/a-40698669\">\u201eder Retter Europas\u201c<\/a>. Ganz aus dem H\u00e4uschen ist auch die Badische Zeitung, <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/59333\/3745911\">die da schreibt<\/a> \u2013 \u201eDieser Gestaltungswille, dieser Mut zu neuem Denken, diese Kreativit\u00e4t im Kombinieren unterschiedlicher Themen haben der EU zuletzt bitter gefehlt.\u201c Da fragt man sich, ob die Kommentatoren die Rede, die sie <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?time_continue=766&amp;v=gRiXM8RiCOc\">hier in englischer \u00dcbersetzung anschauen k\u00f6nnen<\/a>, wirklich verfolgt haben. Denn au\u00dfer sehr viel Aktionismus und herrlich unkonkreter Wolkens\u00e4tze konnte man eigentlich nicht viel \u201eGreifbares\u201c vernehmen. <\/p>\n<p>So tr\u00e4umt Macron von einem <strong>gemeinsamen Finanzminister<\/strong> f\u00fcr die L\u00e4nder der Eurozone. Toll. Und wer soll diesen \u201eMinister\u201c w\u00e4hlen, wer soll ihn kontrollieren, welche Gesetze soll er befolgen? Die EU ist bekanntlich mehr als die Eurozone und letztere hat weder Parlament noch einen Gesetzesrahmen. Die EU hat auch bereits einen Finanzkommissar, der jedoch f\u00fcr mehr als die Eurozone zust\u00e4ndig ist. Das klingt alles wenig durchdacht und \u00e4u\u00dferst vage.<\/p>\n<p>Was die Eurozone k\u00fcnftig laut Macron auch noch bekommen soll, ist <strong>ein gemeinsamer Haushalt<\/strong>. Der soll aus einer <strong>gemeinsamen Steuer<\/strong> \u2013 zum Beispiel einer harmonisierten Unternehmenssteuer \u2013 finanziert werden und gemeinsame Investitionen finanzieren. Vielleicht sollte Macron an dieser Stelle mal Jean-Claude Juncker fragen, was er \u2013 als Herr \u00fcber Luxemburgs Steueroase \u2013 von einer gemeinsamen Unternehmenssteuer h\u00e4lt. Auch hier gibt es jedoch auch grunds\u00e4tzliche Fragen: Will Macron die EU durch die Eurozone ersetzen? Welches Parlament soll \u00fcber die Investitionen entscheiden? Das Europaparlament ist f\u00fcr die EU, aber nicht f\u00fcr die Eurozone zust\u00e4ndig. So sinnvoll ein gemeinsamer EU-Haushalt f\u00fcr Investition sein k\u00f6nnte, so wenig ist er mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht klar Stellung bezogen. Mindestens Deutschland m\u00fcsste also erst einmal das Grundgesetz neu schreiben, bevor Macrons \u201eVisionen\u201c Realit\u00e4t werden k\u00f6nnten und dies d\u00fcrfte unisono auf zahlreiche andere L\u00e4nder der Eurozone auch zutreffen. <\/p>\n<p>Ja, wenn es um Visionen geht, sollte man mit derlei formaljuristischen Bedenken schweigen, will man kein Spielverderber sein. Aber auch im Kern machen Macrons Vorschl\u00e4ge ohne eine vorherige komplette Neuausrichtung der EU gar keinen Sinn. Ein kleines Beispiel: Wem sollen eigentlich gemeinsame Investitionen im Stabilit\u00e4ts- und W\u00e4hrungspakt der EU zugerechnet werden? Gehen dann Stra\u00dfenbauprojekte in Sizilien rechnerisch zulasten der schwarzen Null in Finnland? Wie verh\u00e4lt es sich mit der Neuverschuldung, wenn gemeinsame Investitionen auch \u00fcber gemeinsame Kredite finanziert werden? Oder will Herr Macron das gemeinsame Geld erst mal in ein Sparschwein stecken? Das ist alles wenig durchdacht.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte auch von Aktionismus sprechen. Sascha Lehnartz <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article169070350\/Macron-will-zu-viel-aber-er-will-wenigstens-was.html\">kommentiert<\/a> die Rede dann auch f\u00fcr die \u201cWelt\u201d mit folgenden \u2013 g\u00e4nzlich unironisch gemeinten \u2013 Worten: \u201eMacron will vielleicht zu viel. Und er will alles auf einmal. Aber er will wenigstens etwas.\u201c Besser sinnloser Aktionismus als gar nichts. Springers konservatives Sprachrohr war schon mal geistreicher. <\/p>\n<p>Erstaunlich ist auch, dass Macron nicht erkennen will, dass seine Visionen gar nicht sinnvoll umsetzbar sein k\u00f6nnen, wenn man nicht zuerst die grundlegenden Probleme der Eurozone angeht. Fabio de Masi, neu gew\u00e4hlter Bundestagsabgeordneter von der Linken <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1714.reform-der-eurozone-macrons-schattenboxen.html\">erkl\u00e4rt dazu<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie wirklichen Probleme der Eurozone, vor allem den chronischen deutschen Leistungsbilanz\u00fcberschuss, der die Auslandsverschuldung unser Handelspartner beg\u00fcnstigt, will Macron nicht antasten. Er will selbst eine Agenda 2010 in Frankreich und im Gegenzug etwas Schmerzensgeld aus Deutschland.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bemerkenswert ist vor allem in diesem Kontext ein weiterer Schwerpunkt in Macrons Rede, der weit \u00fcber die EU oder die Eurozone hinausgeht und zumindest an dieser Stelle auch einmal konkret wird. Macron fordert eine <strong>\u201evollst\u00e4ndige Integration\u201c der M\u00e4rkte Deutschlands und Frankreichs bis zum Jahr 2024 und die \u201eHarmonisierung der entsprechenden Gesetze\u201c<\/strong>. Was hei\u00dft das auf Deutsch? Da wir wohl ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass Macron Deutschland auffordert, die franz\u00f6sischen Arbeits- und Sozialgesetze zu \u00fcbernehmen, meint \u201eHarmonisierung der Gesetze\u201c in diesem Kontext ganz klar, dass Frankreich seine Arbeits- und Sozialgesetze an Deutschlands Gesetze anpassen muss. Das ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte <strong>Hartz IV f\u00fcr Frankreich \u2026 und einiges mehr<\/strong>. Macron ist nun einmal ein echter PR-Profi. Er wei\u00df schon, wie man unpopul\u00e4re Gesetze durchbringt und dabei die \u201eVerantwortung\u201c auf h\u00f6here Stellen schiebt. Denn wenn Frankreich erst einmal vertraglich verpflichtet ist, diese Agenda zu verabschieden, ist Widerstand gegen diese Gesetze nahezu unm\u00f6glich. Die Schuldenbremse und der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt haben es vorgemacht. <\/p>\n<p>Anstatt von g\u00f6ttlichen Visionen ist Macron also doch eher von profaner K\u00fcrzungspolitik angetrieben. Die Medien lieben es ja, ihn als eine Art Anti-Sch\u00e4uble oder nun Anti-Lindner darzustellen. Doch das ist verfehlt. Im Kern ist man sich schon einig, nur dass Macrons Vorgehen nicht so plump ist. <\/p>\n<p>War es das? Noch lange nicht! Macrons Traum von einem neuen Europa hat vor allem einen martialischen Kern. <strong>Ein gemeinsames Verteidigungsbudget (sicher mit mehr als 2,0% des BIP), gemeinsame Auslandseins\u00e4tze, eine gemeinsame Milit\u00e4rdoktrin, die \u00d6ffnung der EU-Armeen f\u00fcr EU-B\u00fcrger anderer EU-Staaten, Zivilschutz, Grenzpolizei, Fl\u00fcchtlingsabwehr, eine gemeinsame Geheimdienst-Akademie<\/strong> \u2013 ja Macrons Europa soll wehrhaft sein. Wobei dies ohne ernstzunehmende Bedrohung von au\u00dfen nur hei\u00dfen kann, dass er aus Europa eine weltweit agierende Milit\u00e4rmacht machen will. Hier sollten eigentlich auch im links-intellektuellen B\u00fcrgertum die Warnglocken l\u00e4uten. Doch nichts dergleichen passiert. Macron ist immer noch der Posterboy von taz, Bl\u00e4ttern, ZEIT und Co. <\/p>\n<p>Doch mindestens genau so interessant wie die Inhalte von Macrons Rede sind die Dinge, auf die Macron nicht zu sprechen kommt. <strong>Von Chancengleichheit, Solidarit\u00e4t und einem gemeinsamen sozialen Netz ist in seiner \u201eWeltregierungserkl\u00e4rung\u201c beispielsweise gar nicht erst die Rede.<\/strong> Und das ist wirklich erb\u00e4rmlich. Das war keine Vision f\u00fcr ein neues Europa, sondern ein weiterer Baustein f\u00fcr genau das Europa der Konzerne und Eliten, das die Europ\u00e4er nicht mehr haben wollen. <strong>Macron erfindet Europa nicht neu, er beerdigt es<\/strong>.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/79274672639f4d1191beade8aa4af00c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170928_m1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>W\u00e4hrend drau\u00dfen vor den Toren der altehrw\u00fcrdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengekn\u00fcppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenk\u00f6nig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen f\u00fcr Europa vor. \u201eTeune de ville\u201c, formelle Stra\u00dfenkleidung, so stand es auf der Einladung \u2013<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40348\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,181,22,123],"tags":[1550,1459,418,499,2052,2066,893,1367,312,325,454,1207],"class_list":["post-40348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-europapolitik","category-europaische-union","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-agenda-2010","tag-de-masi-fabio","tag-grundgesetz","tag-handelsbilanz","tag-investitionen","tag-macron-emmanuel","tag-militarisierung","tag-ruestungsausgaben","tag-reformpolitik","tag-staatsschulden","tag-stabilitaetspakt","tag-unternehmenssteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40348"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40356,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40348\/revisions\/40356"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}