{"id":40353,"date":"2017-09-28T14:21:00","date_gmt":"2017-09-28T12:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40353"},"modified":"2017-09-28T17:22:04","modified_gmt":"2017-09-28T15:22:04","slug":"heftige-kritische-und-wohlwollende-reaktionen-zum-thema-volksentscheid-einige-interessante-leser-mails","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40353","title":{"rendered":"Heftige, kritische und wohlwollende Reaktionen zum Thema Volksentscheid. Einige interessante Leser-Mails."},"content":{"rendered":"

Danke für die vielen Mails auf den Beitrag: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich.<\/a> Zum Teil sehr lehrreich. Gerade von mehreren Mails von Kennern der Schweizer Verhältnisse könnte man lernen, dass Volksabstimmungen auch uns in Deutschland weiterbringen könnten. Das hatte ich im Text selbst schon angedeutet: „Die Möglichkeit, Volksentscheide zu beantragen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Belebung der öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen.“ Die jahrelange Beobachtung von systematischer Meinungsmache führt allerdings zur Skepsis, dass auch Volksentscheide zum Spielball jener werden könnten, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Albrecht Müller<\/strong>.
\n
\nManche Leserinnen und Leser im Umfeld von Mehr Demokratie e.V. waren betroffen von der kritischen Frage in der Überschrift des Textes. Sie haben aber leider übersehen, dass ich den Newsletter von Mehr Demokratie e.V. zitiert und den Link zum Unterschreiben genannt hatte. Dort war zu lesen: Jetzt hier klicken und für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!<\/a>. Das ist doch ein klares Signal für die Offenheit der NachDenkSeiten gegenüber dem Anliegen für mehr Volksentscheide. Aber über Risiken und Nebenwirkungen nachdenken und diskutieren – das darf man ja wohl noch?!<\/p>

Der Beitrag von gestern hatte einen Haken, auf den einige Kenner der Schweizer Situation hingewiesen haben: Das am Sonntag gescheiterte Vorhaben zur Rentenreform ist nicht so positiv zu beurteilen, wie ich das gesehen habe. Ich habe mich, entgegen meiner sonstigen Skepsis, auf die Information und Wertung des Vorhabens durch meine Regionalzeitung verlassen. Offensichtlich darf man die Skepsis gegenüber unseren etablierten Medien nie begraben. Auch dazu finden Sie im Anhang Leserbriefe.<\/p>

Übrigens und nur am Rande: Einige Leser haben sich auch über die kritische Anmerkung am Ende meines Textes zum Treffen der Verantwortlichen von Mehr Demokratie e.V. mit dem Bundespräsidenten geärgert. Da kann ich nicht helfen. Auf den NachDenkSeiten haben wir mit vielen Informationen auf die aus unserer Sicht kritische Rolle des Politikers Steinmeier bei der Agenda 2010, beim Putsch in der Ukraine, bei der Wiederbelebung der Konfrontation mit Russland, bei der Militarisierung der Politik und bei vielen anderen Gelegenheiten hingewiesen. – „Kann man Steinmeier trauen?, so haben wir am 22. Mai 2014 gefragt<\/a>. Das war einer von vielen Beiträgen über die Rolle des jetzigen Bundespräsidenten. Auf der Basis dieser intensiven Beschäftigung mit dem politischen Wirken des jetzigen Bundespräsidenten darf man bezweifeln, ob das Treffen der Vertreter\/innen von Mehr Demokratie e.V. mit diesem Politiker ein Grund zur Freude ist.<\/p>

Eine kleine Auswahl von Leser Mails zum Thema:<\/strong><\/p>

Betr.: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich.<\/a><\/p>

Lieber Herr Müller,<\/p>

zum oben genannten Thema muss ich Ihnen nun doch kurz einen Hinweis zukommen lassen.<\/p>

Als im Ausland lebender Schweizer konnte ich selbst an diesem Volksentscheid teilnehmen. Bei mehreren Aufenthalten in der Schweiz in den letzen Monaten habe ich die Debatte um die Rentenreform teilweise vor Ort mitverfolgt. <\/p>

Ihre Warnung vor Volksentscheiden als Allheilmittel sehe ich ebenfalls als absolut wert für eine offene Diskussion, insbesondere mit den von Ihnen aufgeführten Gefahren durch Einflussnahme seitens mächtiger Interessen. <\/p>

Aber – Vorsicht!<\/p>

Ausgerechnet die schweizer Abstimmung über die dortige Rentenreform als Paradebeispiel anzuführen für einen Volksentscheid, der von mächtigen Interessen – in diesem Fall die SVP – beeinflusst zum Scheitern gebracht wurde, könnte ein Fehler sein. Nur weil die SVP gegen diese Reform war, heisst das noch lange nicht, dass es sich um eine gute Reform handelte. Wo doch die SVP diese Reform ablehnte, weil sie ihr nicht weit genug reichte. In Wirklichkeit ist die Reform nämlich ein Versuch, die Lasten im schweizer Rentensystem ebenso mehr auf die Schultern der unteren Einkommensschichten zu verschieben, wie ähnliches in Deutschland schon längst gelungen ist. Das Reformvorhaben war selbst vom Hauptverantwortlichen, dem Bundesrat Alain Berset, als nicht perfekt bezeichnet worden, aber eben immerhin besser als nichts. Die Panikmache, die in der Schweiz seitens der Unterstützer betrieben wurde, lief nach den gleichen Methodiken ab, wie hier in Deutschland: Baldige Pleite der Rentenkassen wegen des demografischen Wandels – 2031 (!!!) soll der schweizer Rentenfonds zahlungsunfähig sein. Immer die selbe Leier (siehe z.B. Beitrag von Gerd Bosbach veröffentlicht unter anderem bei den Nachdenkseiten<\/a>)<\/p>

Die Zustimmung zur Rentenreform war zunächst hoch, bröckelte aber mehr und mehr, je mehr darüber debattiert wurde. Und zwar nicht, weil den Schweizern, wie für die SVP, die Reform nicht weit genug ging, sondern mehr wegen der darin verborgenen sozialen Ungerechtigkeiten. Insgesamt wurde die Sinnigkeit dieser Reform in Frage gestellt. Es ist den Unterstützern nicht einmal gelungen, mit der Gleichstellungskarte zu punkten. Rentenalter für die Frauen anheben? Konter – warum nicht Rentenalter für die Männer senken.<\/p>

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich kritisiere, aber die zitierten Beiträge aus „Ihren“ Tageszeitungen werden dem Thema nicht im entferntesten gerecht. Die Beiträge in Zeit, Spiegel etc. zu diesem Thema sind nahezu identisch, immer der gleiche Tenor. Es handelt sich vermutlich um überarbeitete Agenturmeldungen. Keiner der Journalisten hat eigene Recherche betrieben. Es ist also eher davon auszugehen, dass man sich darüber empören will, dass der schweizer Bürger die Frechheit besessen hat, was ihm natürlich als Dummheit ausgelegt wird, sich gegen eine von oben verordnete Rentenreform zu entscheiden. Dieses Beispiel darf nach neoliberaler Denkart auf keinen Fall Schule machen. Und Vorsicht Falle: die Gegner sind raffiniert. In den deutschen Medien wird so getan, als wäre es ein verderbtes Projekt der Rechten, das diese „kluge“ Reform zu Fall gebracht hat. Erinnern wir uns: einige der schlimmsten Sündenfälle sozialer Einschnitte durch Reformen wurden in Deutschland von Linken Regierungen getätigt. Oder denken Sie an Sara Wagenknecht, die bei leisester Kritik an der Migrationspolitik sofort in die AFD-Ecke gestellt wird. Das ist eine Taktik, die schon oft aufgegangen ist. In der Schweiz ging das diesmal nicht durch, aber es wird weiter heftig daran gearbeitet.<\/p>

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich hier die Facetten des Für und Wider der schweizer Rentenreform nicht im Detail aufführe. Das wäre jetzt doch recht aufwendig. Es ging mir mehr darum, Ihnen einen Wink zu geben, dass es ein Fehler sein könnte, eine Kritik am Volksentscheid am Thema schweizer Renten aufzuhängen.<\/p>

Beste Grüsse, 
\nFlorian Linse<\/p>

\n
\n<\/div>

Zu dem Beitrag: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich.<\/a><\/p>

Hallo Freunde von den Nachdenkseiten, <\/p>

als Mitglied von Mehr Demokratie war ich über diesen Beitrag und seine negative Überschrift zunächst einmal empört. Als Leser der Nachdenkseiten habe ich inzwischen aber das Nachdenken recht gut gelernt. Ja, es stimmt, Volksabstimmungen müssen nicht grundsätzlich zu klugen Entscheidungen führen, aber das ist bei Parlamentsentscheidungen nicht anders. Nur, dass das Volk sich dann nicht so überfahren und bevormundet fühlt. Außerdem können Volksentscheidungen nach einer gewissen Zeit wieder korrigiert werden (ist in der Schweiz auch schon geschehen). Und im übrigen gilt, was Albrecht Müller richtig feststellt: „Die Möglichkeit, Volksentscheide zu beantragen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Belebung der öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen.<\/strong>“ Letztlich also zu mehr Demokratie und das wollen wir doch – oder?<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nHeidemarie Wegener, Osterode<\/p>

\n
\n<\/div>

…<\/p>

Ihrem Urteil über die direkte Demokratie in der Schweiz aufgrund der AHV-Abstimmung vom letzten Sonntag muss ich widersprechen.<\/p>

Als JA-Stimmende haben meine Frau und ich zwar „verloren“, fühlen uns aber nicht als endgültige Verlierer, weil<\/p>