{"id":40359,"date":"2017-09-29T08:32:10","date_gmt":"2017-09-29T06:32:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359"},"modified":"2017-09-29T08:32:10","modified_gmt":"2017-09-29T06:32:10","slug":"hinweise-des-tages-2970","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h01\">N\u00fctzlicher Idiot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h02\">Die Wirtschaftsmaschine l\u00e4uft hei\u00df<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h03\">Chancengleichheit: Die niederschmetternde Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h04\">Verm\u00f6gen: Auf die Rente kommt es an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h05\">\u00d6ffentlicher Dienst \u2013 Deutschland wird kaputt gespart<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h06\">Bundeswehr zahlt kr\u00e4ftig f\u00fcr Leopard-Panzer-Update<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h07\">Kurze Verl\u00e4ngerung von Einsatz-Mandaten geplant \u2013 aber nicht auf die Schnelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h08\">Der Islam auf dem Balkan: \u201cHier wird eine Art ideologischer Krieg ausgetragen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h09\">Flucht aus dem spanischen Staat \u2013 ein Symptom f\u00fcr den Zustand der Europ\u00e4ischen Union<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h10\">Kanzlerin kann nur eine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h11\">SPD unter Martin Schulz: M\u00fcntefering kritisiert Trennung von Partei- und Fraktionsf\u00fchrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h12\">Oppermann und die theoretische Groko<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h13\">Die Wahl in absoluten Zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40359#h14\">Das Letzte: Kommt nun die Rente mit 72?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>N\u00fctzlicher Idiot<\/strong><br>\nOskar Lafontaine greift die Fl\u00fcchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.<br>\nZun\u00e4chst einmal argumentiert Lafontaine inhuman, wenn er Menschen nicht dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte M\u00f6glichkeit der Hilfe in den Herkunftsl\u00e4ndern verweist. Niemand wird die Notwendigkeit bestreiten wollen, \u201eHunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bek\u00e4mpfen\u201c. Aber was genau h\u00e4tte ein Minister oder Kanzler Lafontaine denn 2015 den in Ungarn und Serbien Gestrandeten sagen wollen? Dass sie leider am falschen Ort Hunger und Krankheit litten und deshalb auf Unterst\u00fctzung aus Deutschland verzichten m\u00fcssten?<br>\nDes weiteren spricht Lafontaine voll taktischem Kalk\u00fcl mit vollster Absicht Ressentiments an, die letztlich rein populistische Stimmungsmache sind und im Kern Rassismus und Xenophobie bedienen. Die Mieten steigen, die Schulen werden schlechter, es sind gar nicht die Bed\u00fcrftigsten, die da kommen, schlie\u00dflich k\u00f6nnten die sich gar keine Schlepper leisten. Der Verweis auf Kriminalit\u00e4t und Terrorismus fehlt, ist aber, soviel darf wohl unterstellt werden, als m\u00f6gliche Assoziation beim Publikum billigend in Kauf genommen. Glaubt Lafontaine tats\u00e4chlich, dass die Schulen besser w\u00fcrden und die Mieten s\u00e4nken, wenn nur die Fl\u00fcchtlinge nicht ins Land k\u00e4men?<br>\nNat\u00fcrlich glaubt er das nicht. Er glaubt, dass mit dieser Rhetorik W\u00e4hlerschichten f\u00fcr die Linke (zur\u00fcck)erobert werden k\u00f6nnten, die sonst unwiederbringlich an rechte Parteien verloren gehen w\u00fcrden. W\u00e4hlerInnen sollen gewonnen werden, indem man ihre niedrigsten Instinkte anspricht, erkl\u00e4rterma\u00dfen den nationalen Ausschluss anstrebt und Solidarit\u00e4t als rein nationales Projekt anonnciert.<br>\nWenn Lafontaines Analyse nun aber richtig ist, dass eine gro\u00dfer Teil der potentiellen W\u00e4hlerInnen der Linkspartei derzeit nur \u00fcber nationalistische und (proto)rassistische Ansprache erreichbar sein kann, dann ist sein Anbiedern an diese Verh\u00e4ltnisse im besten Falle Faulheit, im schlechtesten eine politische Bankrotterkl\u00e4rung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Lafontaines-Populismus\/!5450784\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man m\u00fcsste eine neue Kategorie er\u00f6ffnen: Die Idiotie der Woche. Das linksliberale Juste Milieu ist noch bl\u00f6der (und arroganter) als gedacht. Mit der Desavouierung der Linken erledigt sie letztendlich <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article169073617\/Ohne-Zuwanderung-ist-Deutschlands-Staerke-in-Gefahr.html\">das Gesch\u00e4ft<\/a> der herrschenden Eliten. Der Titel \u201cN\u00fctzlicher Idiot\u201d ist an Infamie nicht zu \u00fcberbieten und das Niveau der taz inzwischen nicht mehr zu unterbieten. Aber Hauptsache man kann sich in seiner eigenen, vermeintlich moralischen \u00dcberlegenheit suhlen. Einen L\u00f6sungsvorschlag sucht man in diesem diffamierenden, vor Unterstellungen und Denunziationen strotzenden Erguss vergebens. Noch Fragen weshalb die AfD nun im Bundestag sitzt?<\/em><br>\n<em>Man sollte sich an dieser Stelle vergegenw\u00e4rtigen, was Oskar Lafontaine wirklich gesagt hat:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cMan darf die Lasten der Zuwanderung \u00fcber versch\u00e4rfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Sch\u00fclern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufb\u00fcrden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Verm\u00f6gen sind.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Was ist daran nationalistisch, was ist daran rassistisch? Es ist genauso, die Lasten der Integration d\u00fcrfen vornehmlich diejenigen schultern, die selbst in schwierigen sozialen und \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnissen leben. Dass diese dann, Fl\u00fcchtlinge als Konkurrenz um die entsprechenden Ressourcen betrachten ist einfach gesellschaftliche Realit\u00e4t und wo m\u00f6glich so gewollt, denn sonst w\u00fcrde sich die Wut der Menschen gar noch gegen das oberste 1 Prozent richten. Das kann niemand wollen, die taz schon gar nicht. Aber allein mit Denk- und Sprechverboten wird man dem Problem der AfD nie Herr werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Wirtschaftsmaschine l\u00e4uft hei\u00df<\/strong><br>\nDer Aufschwung in Deutschland geht in die n\u00e4chste Runde: 1,9 Prozent Wachstum erwarten Regierungsberater f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Aber sie sehen auch \u00dcberhitzungstendenzen, vor allem in zwei Sektoren.<br>\nDie k\u00fcnftige Bundesregierung kann mit kr\u00e4ftigem R\u00fcckenwind aus der Wirtschaft rechnen: Die f\u00fchrenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose f\u00fcr das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr auf 1,9 Prozent angehoben. Das geht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose der f\u00fcnf f\u00fchrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hervor, die an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt wird. \u201eAufschwung weiter kr\u00e4ftig \u2013 Anspannungen nehmen zu\u201c, lautet der Titel des Herbstgutachtens, das der kommenden Bundesregierung als Basis f\u00fcr ihre eigenen Prognosen dient.<br>\nBeteiligt an dem Gutachten sind das M\u00fcnchner Ifo-Institut, das DIW in Berlin, das RWI in Essen, das Kieler IfW und das IWH in Halle. Bislang waren die Konjunkturfachleute von einem Zuwachs in diesem Jahr um 1,5 Prozent ausgegangen. Ihre Prognose f\u00fcr 2018 hoben die Berater um 0,2 Punkte auf zwei Prozent an, 2019 d\u00fcrften 1,8 Prozent Wachstum zu Buche stehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/herbstgutachten-1-9-prozent-wachstum-erwartet-15220692.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Diese Wirtschaftsweisen haben immerhin richtig erkannt, dass es noch keine \u201cHochkonjunktur wie in fr\u00fcheren Aufschwungphasen [gibt], daf\u00fcr seien die Lohn- und Preissteigerungen zu schwach\u201d \u2013 daf\u00fcr ein gro\u00dfes Kompliment. Bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent und Nominallohnsteigerungen unter 2 Prozent, das kann allerdings jeder erkennen. Trotz fehlender Hochkonjunktur und inmitten von Massenarbeitslosigkeit, Unterbezahlung und prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung \u201c\u00dcberhitzungstendenzen\u201d zu sehen und vor einem \u201cHei\u00dflaufen der Wirtschaft\u201d zu warnen, das ist aber fortgeschrittene Alchemie, echter Irrsinn, f\u00fcr den man wohl Wirtschaftsweiser sein muss.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Wachstum muss endlich zu guten Jobs f\u00fchren<\/strong><br>\n\u201eDie Wirtschaft w\u00e4chst, aber ein Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder f\u00fcnfte Besch\u00e4ftigte arbeitet f\u00fcr einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsvertr\u00e4ge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen befristeten Job. Wann begreift Kanzlerin Merkel endlich, dass der Niedriglohnsektor einged\u00e4mmt und die vielen unsicheren Jobs durch ordentliche Regeln am Arbeitsmarkt in gute Arbeitspl\u00e4tze verwandelt werden m\u00fcssen, damit alle Menschen gut und gerne in Deutschland leben k\u00f6nnen\u201c, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose, die von einem Wachstum in H\u00f6he von zwei Prozent im n\u00e4chsten Jahr ausgeht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:<br>\n\u201eAuch im neuen Bundestag wird der Kampf f\u00fcr sichere und gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze unser Schwerpunkt sein. Der Mindestlohn muss auf zw\u00f6lf Euro die Stunde angehoben und die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Tarifvertr\u00e4gen erleichtert werden. Es darf keine sachgrundlosen Befristungen und kein Lohndumping \u00fcber Leiharbeit oder Werkvertr\u00e4ge mehr geben. Anstelle von Hartz IV muss es wieder eine anst\u00e4ndige Arbeitslosenversicherung geben, die bei Jobverlust tr\u00e4gt \u2013 auch langfristig.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/wachstum-muss-endlich-zu-guten-jobs-fuehren\/\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Chancengleichheit: Die niederschmetternde Armut<\/strong><br>\nDas Armutsrisiko ist in Deutschland so hoch wie nie. CDU, CSU und SPD konnten weder die Kinderarmut bek\u00e4mpfen noch einen Anstieg der Altersarmut verhindern. Was die Politik nun tun kann. Der Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.<br>\nRund 13 Millionen Menschen in Deutschland gelten nach den Kriterien der Europ\u00e4ischen Union als von Armut betroffen oder bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommens zur Verf\u00fcgung haben. Mit 15,7 Prozent ist die Armutsrisikoquote so hoch wie noch nie seit 1990.<br>\nBesonders stark betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund, aber auch junge und alte Menschen: Knapp 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland lebten 2016 unterhalb der EU-offiziellen Armutsrisikogrenze. Etwa genauso hoch ist die Zahl der Armutsbetroffenen und -gef\u00e4hrdeten im Alter von \u00fcber 64 Jahren.<br>\nTrotzdem blieb die Armutsbek\u00e4mpfung im Bundestagswahlkampf ein blinder Fleck, wie sozialpolitische Themen \u00fcberhaupt nur eine Nebenrolle spielten. Umso energischer muss die neue Bundesregierung der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/meinung\/gastbeitraege\/chancengleichheit-die-niederschmetternde-armut-a-1358973\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Verm\u00f6gen: Auf die Rente kommt es an<\/strong><br>\nH\u00e4ufig wird in der deutschen Gerechtigkeitsdebatte auf die relativ hohe Verm\u00f6gensungleichheit verwiesen. Wie ein internationaler Vergleich zeigt, ist diese Ungleichheit allerdings nichts Ungew\u00f6hnliches: Sie ist meist dort besonders hoch, wo der Staat \u00fcber ausgepr\u00e4gte Sicherungssysteme verf\u00fcgt \u2013 wie in der Bundesrepublik.<br>\n\u201eIn kaum einem Land der Eurozone sind die Verm\u00f6gen so ungleich verteilt wie in Deutschland\u201c \u2013 dieser Befund klingt alarmierend und wird h\u00e4ufig als Argument f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer genutzt.<br>\nDoch Befragungsdaten zur Verm\u00f6gensverteilung liefern ein verzerrtes Bild \u2013 und zwar nicht nur, weil Milliard\u00e4re in den Erhebungen nicht auftauchen: Es ist davon auszugehen, dass viele Verm\u00f6gensbest\u00e4nde nicht korrekt erfasst werden. In Befragungen gibt beispielsweise weniger als die H\u00e4lfte der deutschen Haushalte an, Verm\u00f6gen in Form von Versicherungen zu besitzen. Hochgerechnet entspricht das allerdings nur rund einem Drittel der gesamten Verm\u00f6genssumme in Versicherungen, die bei der Deutschen Bundesbank erfasst sind [\u2026]<br>\nSo besa\u00dfen laut vergleichender Befragung der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Jahr 2014 die verm\u00f6gens\u00e4rmeren 40 Prozent in Deutschland nur 1,4 Prozent aller Verm\u00f6gen. In der Slowakei dagegen kam die gleiche Bev\u00f6lkerungsgruppe auf einen Verm\u00f6gensanteil von 11,7 Prozent. Eine Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr liefern die Ergebnisse des europ\u00e4ischen Mikrosimulationsmodells EUROMOD: Die verf\u00fcgbaren Einkommen der einkommens\u00e4rmsten 10 Prozent in Deutschland bestanden im Jahr 2015 zu \u00fcber 78 Prozent aus staatlichen Transfers, in der Slowakei lag dieser Anteil bei nur 56 Prozent. [\u2026]<br>\nDurch diese Absicherung fehlen im unteren Einkommensbereich die Anreize, Verm\u00f6gen aufzubauen \u2013 und entsprechend niedrig ist der Verm\u00f6gensanteil. Gleichzeitig muss die Mittelschicht in Deutschland verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Steuern und Abgaben zahlen, um die soziale Absicherung zu finanzieren. Das erschwert ihr die zus\u00e4tzliche Verm\u00f6gensbildung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.iwd.de\/artikel\/vermoegen-auf-die-rente-kommt-es-an-361299\/\">iwd.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.S.:<\/strong> Zahlendreherei in Perfektion. Die sozialen Transferzahlungen verhindern also bei den einkomensschwachen Bev\u00f6lkerungsgruppen die Verm\u00f6gensbildung. Dass soziale Leistungen \u00fcberhaupt erst n\u00f6tig sind, weil das verf\u00fcgbare Einkommen noch nicht mal f\u00fcr den Lebensunterhalt ausreicht, geschweige denn zur Verm\u00f6gensbildung, wird mal eben ignoriert. Nach Logik des IW K\u00f6ln also Transfers streichen, dann bestehen auch ausreichend Anreize, Verm\u00f6gen zu bilden. Auch interessant: zun\u00e4chst werden Befragungsdaten zur Verm\u00f6gensverteilung als verzerrend eingestuft \u2013 um dann aber mit eben solchen die eigene Argumentationslinie zu untermauern. Mehr \u201cVerdreherei\u201d geht kaum!<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Nachwuchs im Club der Million\u00e4re<\/strong><br>\nDie meisten Million\u00e4re leben in den USA, gefolgt von Japan. Auf Platz Drei landet Deutschland. Fast 1,3 Millionen Einwohner der Bundesrepublik d\u00fcrfen sich Million\u00e4r nennen. Allerdings befindet sich China auf Aufholjagd: Hier schaffen es 1,13 Millionen Menschen in die Verm\u00f6genskategorie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/vermoegen-millionaere-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u00d6ffentlicher Dienst \u2013 Deutschland wird kaputt gespart<\/strong><br>\nIm \u00d6ffentlichen Dienst wurde in den vergangenen Jahren so viel gek\u00fcrzt und gestrichen, dass er an vielen Stellen seine Aufgaben nicht mehr vern\u00fcnftig erf\u00fcllen kann. Das schadet den B\u00fcrgern und kostet langfristig viel Geld. [\u2026]<br>\nOb in Schulen, bei der Polizei, in der Verwaltung oder in Kinderg\u00e4rten, der \u00d6ffentliche Dienst wurde kaputtgespart, sagt Dieter Vesper, der dazu eine umfangreiche Studie erstellt  hat: \u201cDeutschland liegt im Bildungsbereich doch ziemlich weit hinten. Ebenso im Bereich der fr\u00fchkindlichen Erziehung, also das, was in Kindertagesst\u00e4tten und Kinderg\u00e4rten an Erziehungsma\u00dfnahmen stattfindet. Da sind die skandinavischen L\u00e4nder weit vorne. Deutschland hat hier zwar in den letzten Jahren aufgeholt, aber die Situation ist noch immer unbefriedigend.\u201d<br>\nAllein in Schulen, Krippen und Kinderg\u00e4rten fehlen nach dieser Studie aktuell 52.000 Fachkr\u00e4fte. Viel besser ist die Versorgung in den Niederlanden. Dort werden pro Jahr und Sch\u00fcler sieben Prozent mehr investiert als in Deutschland. In \u00d6sterreich sind es 17 Prozent, in D\u00e4nemark sogar 20 Prozent mehr als bei uns.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/sendung-vom-27-09-2017-oeffentlicher-dienst-100.html\">plusminus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bundeswehr zahlt kr\u00e4ftig f\u00fcr Leopard-Panzer-Update<\/strong><br>\nDer R\u00fcstungs- und Automobilkonzern Rheinmetall hat einen 118-Millionen-Euro-Gro\u00dfauftrag f\u00fcr die Modernisierung von Leopard-Kampfpanzern der Bundeswehr bekommen. Dabei w\u00fcrden insgesamt 104 Leopard-2-Panzer im Kampfwert gesteigert, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ein Teil der Panzer erhielten neue Kanonen. Au\u00dferdem w\u00fcrden die Panzer f\u00fcr die Verwendung von programmierbarer Munition umger\u00fcstet. Hinzu k\u00e4men Verbesserungen am Feuerleitrechner und ein neues W\u00e4rmebildger\u00e4t. Die ersten umger\u00fcsteten Panzer sollten ab 2020 an die Bundeswehr ausgeliefert werden, k\u00fcndigte Rheinmetall an.<br>\nDer D\u00fcsseldorfer Konzern hat erst in j\u00fcngster Zeit mehrere gro\u00dfe R\u00fcstungsauftr\u00e4ge von der Bundeswehr bekommen \u2013 unter anderem einen 900-Millionen-Euro-Auftrag f\u00fcr knapp 2300 Lastwagen und einen gr\u00f6\u00dferen Munitionsauftrag.<br>\nWeltweit w\u00e4chst derzeit die Nachfrage nach Waffen und Munition. In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren rechnet Rheinmetall durchschnittlich mit zweistelligen Wachstumsraten in der R\u00fcstungssparte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/rheinmetall-bundeswehr-zahlt-kraeftig-fuer-leopard-panzer-update\/20385114.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40315#h11\">R\u00fcstung: Industrie erwartet steigende Etats<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kurze Verl\u00e4ngerung von Einsatz-Mandaten geplant \u2013 aber nicht auf die Schnelle<\/strong><br>\nAngesichts der absehbar komplizierten und vermutlich langwierigen Bildung einer neuen Regierungskoalition plant die Bundesregierung, zum Jahresende und im Januar auslaufende Bundestagsmandate f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr kurzfristig vom Parlament verl\u00e4ngern zu lassen. Dabei geht es vor allem um die gr\u00f6\u00dften und au\u00dfenpolitisch wichtigsten Missionen wie den Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung am Kampf gegen ISIS und den Einsatz in der Blauhelm-Mission MINUSMA in Mali.<br>\nUnklar ist bislang, ob daf\u00fcr ein vereinfachtes Verfahren gew\u00e4hlt werden soll, oder ob der neue Bundestag nach seiner Konstiuierung am 24. Oktober wie \u00fcblich mit einer Abstimmung die Mandate f\u00fcr einige Monate verl\u00e4ngern soll. Eine vereinfachte Verl\u00e4ngerung w\u00e4re nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz m\u00f6glich, das zwar die Entscheidung des Bundestages \u00fcber die Eins\u00e4tze der Bundeswehr vorschreibt, bei einer Verl\u00e4ngerung von Zustimmungsbeschl\u00fcssen ohne inhaltliche \u00c4nderung aber ein vereinfachtes Verfahren vorsieht. Allerdings ist daf\u00fcr die Bereitschaft aller Bundestagsfraktionen erforderlich \u2013 und wenig \u00fcberraschend zeichnet sich bei der Linkspartei bereits Widerstand gegen dieses Vorgehen ab. Deshalb d\u00fcrfte es auf eine neue Abstimmung im Parlament hinauslaufen.<br>\n\u00dcber die Planungen der Bundesregierung hatte zuerst Spiegel Online berichtet. Konkret geht es darum, dass die Bundesregierung dem im Oktober neu konstituierten Bundestag vorschlagen will, diese Eins\u00e4tze ohne inhaltliche \u00c4nderung bis zum M\u00e4rz kommenden Jahres zu verl\u00e4ngern, um dann nach Koalitions- und Regierungsbildung erneut die Mandate im Bundestag debattieren zu k\u00f6nnen: (\u2026)<br>\nMit anderen Worten: Jede Fraktion kann dieses Vorgehen blockieren. (\u2026)<br>\nEs gibt bislang keinen Beschluss der Bundesregierung dazu, sagt das Verteidigungsministerium. Und sp\u00e4testens nach dieser Erkl\u00e4rung Neus ist klar, dass es wohl kein vereinfachtes Verfahren geben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/augengeradeaus.net\/2017\/09\/kurze-verlaengerung-von-einsatz-mandaten-geplant-aber-nicht-auf-die-schnelle\/\">Augen geradeaus!<\/a>\n<p><strong>dazu: Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln<\/strong><br>\n\u201eDass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Verl\u00e4ngerung der beiden Auslandseins\u00e4tze ohne das vorgeschriebene Votum des Bundestages vorzunehmen, ist an Dreistigkeit kaum zu \u00fcberbieten. Es ist der plumpe Versuch, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, das Merkel &amp; Co. schon lange ein Dorn im Auge ist\u201c, erkl\u00e4rt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anl\u00e4sslich des Beschlusses der noch amtierenden Bundesregierung, die Ende Dezember auslaufenden Mandate f\u00fcr den Afghanistan- und den Anti-IS-Einsatz bis Ende M\u00e4rz zu verl\u00e4ngern ohne den Bundestag dar\u00fcber entscheiden zu lassen. Neu weiter:<br>\n\u201eDIE LINKE kritisiert dieses Vorhaben massiv. Die derzeitige Bundesregierung bleibt bis zur Vereidigung der neuen Regierung gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt und der Bundestag w\u00e4re ab seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober entscheidungsf\u00e4hig und m\u00fcsste damit auch \u00fcber Mandatsverl\u00e4ngerungen entscheiden. Es kann nicht sein, dass die jetzige Umbruchsituation dazu genutzt wird, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu schleifen und T\u00fcr und Tor f\u00fcr Alleing\u00e4nge der Bundesregierung zu nutzen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss daher in jedem Fall mit Mandatsverl\u00e4ngerungen befasst werden, auch wenn es sich nur um drei Monate handelt.<br>\nHinzu kommt, dass es v\u00f6llig unsinnig ist, die beiden Eins\u00e4tze \u00fcberhaupt zu verl\u00e4ngern. Der Afghanistan-Einsatz ist schon lange gescheitert, und der Anti-IS Einsatz d\u00fcrfte sp\u00e4testens Anfang des n\u00e4chsten Jahres obsolet sein, da der IS faktisch geschlagen ist.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/neu-alexander.de\/2017\/09\/bundesregierung-will-parlamentsbeteiligung-aushebeln\/\">Alexander Neu<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Der Islam auf dem Balkan: \u201cHier wird eine Art ideologischer Krieg ausgetragen\u201d<\/strong><br>\nBosnien war am ehesten das, was man im Westen gern unter einem europ\u00e4ischen Islam verstanden haben wollte \u2013 friedlich, liberal, nicht auf staatliche Macht bedacht. Doch bei Muslimen auf dem Balkan stehen sich zunehmend gem\u00e4\u00dfigte und fanatische Gl\u00e4ubige gegen\u00fcber, darunter radikale Salafisten.<br>\nKairo? Mekka? Nein, Skopje. F\u00fcr Touristen sind die Kl\u00e4nge aus der kleinen Murat-Pascha-Moschee im Herzen der Altstadt nicht ohne Reiz. F\u00fcr die Anwohner dagegen ist die exotische Dauerbeschallung eher ein \u00c4rgernis \u2013 ebenso wie die M\u00e4nner mit den langen B\u00e4rten und den zu kurzen Hosen, die hier, belagert von bettelnden Kindern, zum Gebet kommen.<br>\nDas Basarviertel von Skopje sei muslimisch, kann man im Reisef\u00fchrer lesen, muslimisch wie gut 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung Mazedoniens, dazu halb Bosnien-Herzegowina, zwei Drittel Albaniens, der Norden Montenegros ebenso wie der \u00e4u\u00dferste S\u00fcden und S\u00fcdwesten Serbiens.<br>\nWas das aber konkret hei\u00dft, muslimisch zu sein, ist immer weniger klar. Einfacher Volksglaube mit seinen alten Gebr\u00e4uchen, ein gleichg\u00fcltiger Alltagsislam, an den man sich, \u00e4hnlich wie es westliche Taufscheinchristen tun, nur zu hohen Familienfesten erinnert, regelrechte Aversion gegen alles, was nur entfernt mit Islam und Religion zu tun hat, aber auch strenge Askese, eiferndes Predigertum und auch finsterer religi\u00f6ser Hass \u2013 alles das existiert im sogenannten islamischen Teil des Balkan neben einander.<br>\n\u201cZun\u00e4chst einmal gibt es in der Tat aufgrund der Gesamtsituation ein g\u00fcnstiges Klima f\u00fcr die Ausbreitung von radikalen Bewegungen und radikalen Ideologien egal welcher Natur \u2013 oder s\u00e4kular-nationalistischer Ideologien, die sowieso sehr stark pr\u00e4sent sind im Balkanraum.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/der-islam-auf-dem-balkan-hier-wird-eine-art-ideologischer.724.de.html?dram:article_id=396904\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Flucht aus dem spanischen Staat \u2013 ein Symptom f\u00fcr den Zustand der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><br>\nWenn die W\u00e4hler*innen Kataloniens am 1. Oktober zur Urne gehen, steht mehr auf dem Spiel als die Unabh\u00e4ngigkeit. Es geht auch um die Zukunft des spanischen Staates. Und zugleich ist das Referendum m\u00f6glicherweise ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr den inneren Zerfall der Europ\u00e4ischen Union\u2026<br>\nEs geht jedoch keineswegs nur um eine Angelegenheit zwischen Katalonien und dem spanischen Staat, sondern um Prozesse, wie wir sie vielerorts in Europa erleben. Zum einen geht es um Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen wie in Belgien oder Italien, nat\u00fcrlich in Schottland, dem letzten Ort eines Referendums \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit. Zum anderen geht es um einen Versuch des Bruchs mit den strangulierenden K\u00fcrzungungsma\u00dfnahmen, Arbeitsmarktflexibilisierungen und Privatisierungen, die die europ\u00e4ischen Institutionen seit der Krise durchsetzen\u2026<br>\nDie Abstimmung in Gro\u00dfbritannien, sich aus der EU zur\u00fcckzuziehen, wurde oft auf Rassismus zur\u00fcckgef\u00fchrt. Doch auch wenn Ressentiments gegen Migrant*innen beim Brexit eine erhebliche Rolle gespielt haben, so ging doch mehr vor sich. Vieles an der Brexit-Abstimmung war nicht so xenophob, etwa die Ablehnung der gro\u00dfen politischen Parteien, die sich von Bed\u00fcrfnissen breiter Bev\u00f6lkerungsteile, nicht nur in den deindustrialisierten Regionen, weit entfernt hatten. Die Ablehnung betraf v.a. die politischen Ma\u00dfnahmen, die der ehemalige Premierminister Tony Blair und seine New Labour veranlassten, die ihre Verbindungen mit der Gewerkschaftsbewegung \u00fcber Bord warfen und sich in eine neoliberale Politik des Freihandels und der Globalisierung einkauften. Viele der Brexit-W\u00e4hler*innen vollzogen denn auch wenige Monate sp\u00e4ter eine Kehrtwende und st\u00fctzten die glaubw\u00fcrdig vertretene linke Programmatik des neuen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Als ihnen die M\u00f6glichkeit gegeben wurde, f\u00fcr ein Ende der Austerit\u00e4tspolitik und unentgeltlichen Zugang zur Universit\u00e4t, f\u00fcr verbesserten Gesundheitsschutz und Wiederverstaatlichung des Transportwesens, stimmten sie f\u00fcr Labor, und die Xenophobie war einged\u00e4mmt\u2026<br>\nDie Europ\u00e4ische Union befindet sich in einer hausgemachten Krise. Indem sie ihre Mitgliedsstaaten daran hinderte, selbst bestimmte und unterschiedliche Wege aus der Krise zu suchen und stattdessen autorit\u00e4r ihre neoliberale Austerit\u00e4tspolitik erzwang, entfesselte sie Zentrifugalkr\u00e4fte, die nun drohen, Europa St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck auseinanderzurei\u00dfen. Die \u00f6stlichen Mitglieder der EU haben sich auf einen Weg eingelassen, der im Namen der Stabilit\u00e4t die Demokratie erdrosselt. Die s\u00fcdlichen Mitglieder des Blocks ringen darum, sich aus der Depression in Folge der Austerit\u00e4t herauszuk\u00e4mpfen. Sogar EU-Mitglieder mit starker Wirtschaft wie Deutschland und Frankreich versuchen mit M\u00fche, die Sehnsucht ihrer Bev\u00f6lkerungen nach einem besseren Lebensstandard zu deckeln. Gro\u00dfbritannien geht. Das katalanische Aufbegehren steht f\u00fcr eine Gegenstr\u00f6mung in Europa. Das Ergebnis des Referendums wird wohl \u00fcber die Grenzen des spanischen Staates hinaus sp\u00fcrbar werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/flucht-aus-dem-spanischen-staat-ein-symptom-fuer-den-zustand-der-europaeischen-union\/\">Luxemburg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kanzlerin kann nur eine<\/strong><br>\nDer CDU-Spruch \u00bbF\u00fcr ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann.\u00ab ist eine glatte L\u00fcge, meint Roberto J. De Lapuente<br>\nFrau Merkel wird wohl ihr viertes Kabinett einbestellen. Davon ist auszugehen. Drei dieser vier Regierungsauftr\u00e4ge hat sie mit dem historisch zweit-, dritt- und f\u00fcnfschlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei einer Bundestagswahl eingefahren. Das schlechteste Ergebnis der Union stammt \u00fcbrigens aus der Urwahl dieser Republik, aus dem Jahr 1949. So kurz nach dem Krieg gab es noch keine Sperrklausel \u2013 und so landeten zw\u00f6lf Fraktionen im Bundestag. Man kann folglich sagen, dass im Jahr des schlechtesten Wahlergebnisses der Union noch au\u00dfergew\u00f6hnliche Bedingungen herrschten, womit man berichtigen k\u00f6nnte, dass die Kanzlerin eigentlich mit dem schlechtesten, dem zweit- und den viertschlechtesten Ergebnis der Neuzeit in Serie ging.<br>\nDas muss man ihr lassen. Der letzte, der aus Schei\u00dfsituationen mit einem Batzen Gold aus der Sache kam, das war K\u00f6nig Midas von Phrygien. Der litt freilich unter seiner Transformationsgabe, was man bei Frau Angela Midas nun wirklich nicht sagen kann. Da leidet eher ein gro\u00dfer Teil jenes Volkes, auf dessen Gehei\u00df sie sich immer wieder im Amt best\u00e4tigt f\u00fchlt. Es leidet die soziale Gerechtigkeit, der Sozial- und Rechtsstaat, Rentner, Arbeitslose und Gefl\u00fcchtete. Letztere bem\u00fcht sie mit Vorliebe immer dann, wenn sie die Humanit\u00e4t in den Hosenanzug stecken will, um die Versch\u00e4rfung der Asylpolitik und den Deal mit dem t\u00fcrkischen Gr\u00f6\u00dfenwahn ein bisschen zu kaschieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1065198.kanzlerin-kann-nur-eine.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>SPD unter Martin Schulz: M\u00fcntefering kritisiert Trennung von Partei- und Fraktionsf\u00fchrung<\/strong><br>\nTrotz katastrophalem Wahlergebnis will Martin Schulz SPD-Vorsitzender bleiben \u2013 doch einer seiner Vorg\u00e4nger kritisiert den neuen Chef. [\u2026]<br>\nNach dem Wahldebakel st\u00f6rt sich der ehemalige Vorsitzende Franz M\u00fcntefering an der Entscheidung, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. Auf die Frage, ob beides nicht in eine Hand geh\u00f6re, antwortete M\u00fcntefering in der \u201cPassauer Neuen Presse\u201d: \u201cIch f\u00e4nde es besser, ja\u201d. \u201cDie Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein.\u201d M\u00fcntefering f\u00fcgte hinzu: \u201cBei zwei Zentren ist es komplizierter.\u201d [\u2026]<br>\nF\u00fcr Unruhe zwischen Schulz und der neuen SPD-Fraktion sorgte die Wahl des Partei-Rechten Carsten Schneider zum Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. F\u00fcr Schulz war es eine Niederlage, hatte er doch den bisherigen Generalsekret\u00e4r und Partei-Linken Hubertus Heil f\u00fcr den einflussreichen Posten vorgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/martin-schulz-ex-spd-chef-muentefering-kritisiert-trennung-von-partei-und-fraktionsfuehrung-a-1170264.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der SPIEGEL fabuliert wirklich wild herum. Immerhin wird der Seeheimer Carsten Schneider korrekt als Parteirechter bezeichnet. Heil ist aber als \u201c<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-05\/hubertus-heil-wird-spd-generalsekretaer\">Netzwerker<\/a>\u201d und von seiner Einstellung ebenfalls ein Parteirechter, Schulz ebenfalls. Nahles gilt seltsamerweise wegen ihrer Herkunft von den Jusos immer noch als Linke, hat aber mit ihren Gesetzesinitiativen u. a. zu weiteren Rentenk\u00fcrzungen (Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz), zur weiteren K\u00fcrzung der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Langzeitarbeitslose und zur weiteren Deklassierung der Hartz-IV-Betroffenen sowie zur Ausschaltung von Gewerkschaften (Tarifeinheitsgesetz) sich als Parteirechte gezeigt. Es geht in dem ganzen Streit h\u00f6chstens darum, wer von der Parteirechten die besten Posten besetzt \u2013 die schwache Parteilinke ist an dem Spiel \u00fcberhaupt nicht beteiligt. Und dass sich dann SPD-Zerst\u00f6rer wie der Parteirechte \u201cwer nicht arbeitet, soll auch nicht essen\u201d-M\u00fcntefering zur Teilnahme an der Diskussion berufen f\u00fchlen, kann nur ein zynischer Scherz sein.  <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Oppermann und die theoretische Groko<\/strong><br>\nIn einer TV-Talkshow liefert der eben abgel\u00f6ste SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann markante Zitate. Er sieht seine Partei zwar als Opposition. Doch in gewissen Szenarien schlie\u00dft er eine Regierungsbeteiligung nicht aus.<br>\nDer gerade abgel\u00f6ste SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann h\u00e4lt eine gro\u00dfe Koalition theoretisch noch f\u00fcr denkbar. In der ZDF-Talkshow \u201eMarkus Lanz\u201c bekr\u00e4ftigte Oppermann zwar, dass die SPD in die Opposition gehen wolle. Allerdings sagte er auf die Frage, ob die SPD im Fall eines R\u00fcckzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer gro\u00dfen Koalition bereit w\u00e4re: \u201eDas w\u00e4re in der Tat eine neue Situation.\u201c [\u2026]<br>\nDie SPD w\u00e4re nach seinen Worten bei einem Wahlergebnis von 23 Prozent zu einer Neuauflage der gro\u00dfen Koalition bereit gewesen. In der SPD-Spitze sei man sich einig gewesen: \u201eWenn wir unter dieses Ergebnis fallen, dann bedeutet das, dass wir nicht wieder in eine gro\u00dfe Koalition gehen sollten.\u201c 23 Prozent hatte die SPD 2009 erreicht \u2013 es war das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Diesmal waren die Sozialdemokraten mit Martin Schulz an der Spitze bei 20,5 Prozent gelandet.<br>\nOppermann erg\u00e4nzte, wenn die SPD ihr Ergebnis von 25,7 Prozent aus dem Jahr 2013 ann\u00e4hernd gehalten h\u00e4tte, dann w\u00e4re sie selbstverst\u00e4ndlich in eine Regierung mit der Union gegangen und er w\u00e4re Fraktionschef geblieben oder Minister geworden. Oppermann hat seinen Platz an der Fraktionsspitze inzwischen f\u00fcr die fr\u00fchere Arbeitsministerin Andrea Nahles ger\u00e4umt. Als Grund f\u00fcr den R\u00fcckzug nannte er: \u201eDas Amt des Oppositionsf\u00fchrer ist nicht f\u00fcr mich ma\u00dfgeschneidert.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/spd-politiker-oppermann-und-die-theoretische-groko\/20394800.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die theoretische GroKo ist ja keine Nachricht, viel interessanter ist doch wohl die nun sichtbar gewordene interne, vermutlich auch mit den Spitzen der Union getroffene Absprache, bei einem minimal besseren schlechten Ergebnis f\u00fcr die SPD einfach in der GroKo weiterzumachen, als w\u00e4re nichts gewesen. Sogar mit klarer Vorstellung in welchen Funktionen. Das w\u00fcrde auch erkl\u00e4ren, warum Merkel in der Elefantenrunde so irritiert wirkte, als der Bundestagsneuling Martin Schulz Gespr\u00e4chsangebote br\u00fcsk zur\u00fcckwies. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Wahl in absoluten Zahlen<\/strong><br>\nGern \u00fcbersehen wird bei den diversen Wahlanalysen die tats\u00e4chliche Anzahl der W\u00e4hler der verschiedenen Parteien. Die Ver\u00e4nderungen der reinen Prozentwerte sind zum Teil irref\u00fchrend, etwa, wenn sich zugleich die Gesamtmenge der W\u00e4hler ver\u00e4ndert. Hier also ein paar absolute Zahlen, direkt vom Bundeswahlleiter:\n<ul>\n<li>es sind fast 3 Millionen Menschen mehr zur Wahl gegangen, als beim letzten Mal<\/li>\n<li>anders als in einigen Medienberichten dargestellt, sind die rund 15 Millionen Nichtw\u00e4hler aber noch immer die st\u00e4rkste \u201eFraktion\u201c<\/li>\n<li>die CDU hatten 2013 noch 15 Millionen Menschen gew\u00e4hlt, diesmal waren es 12,5 Millionen, das sind lediglich 20 % der Wahlberechtigten<\/li>\n<li>die SPD hat nun nur noch weniger als 10 Millionen W\u00e4hler<\/li>\n<li>Linke und Gr\u00fcne kommen auf jeweils 4 Millionen W\u00e4hler \u2013 und gewannen je eine halbe Million dazu (nicht so schlecht, wie die kleinen Prozent-Ver\u00e4nderungswerte glauben machen)<\/li>\n<li>die FDP und die AfD \u201eexplodieren\u201c von 2 auf 5 Millionen bzw. von 2 auf 6 Millionen W\u00e4hler<\/li>\n<li>eine \u00e4hnliche Dynamik, nur auf sehr viel niedrigerem Niveau zeigt die winzige Tierschutzpartei: sie steigerte sich von 140.000 auf 370.000 W\u00e4hler \u2013 auch bemerkenswert<\/li>\n<li>in Sachsen ist die AfD nun, wenn auch knapp, mit 4.000 Stimmen Vorsprung vor der CDU, st\u00e4rkste Partei \u2013 in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und NRW hat sie allerdings in absoluten Zahlen noch mehr W\u00e4hler: jeweils knapp 1 Million<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/paulschreyer.wordpress.com\/2017\/09\/28\/die-wahl-in-absoluten-zahlen\/\">Paul Schreyer<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: Kommt nun die Rente mit 72?<\/strong><br>\nIm Wahlkampf wurde eine weitere Erh\u00f6hung des Rentenalters von den Parteien bewusst nicht angesprochen. Nun fordert der Rentenexperte Gert Wagner, das Thema bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tapet zu bringen. (\u2026)<br>\nDabei bricht Gert Wagner, im Hauptberuf Vorstandsmitglied beim Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung, ein von SPD und Union nicht nur im Wahlkampf wohl geh\u00fctetes Tabu: die weitere Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Auch sonst legt er eine Reihe weiterer rentenpolitischer Baustellen offen, die bisher vor allem von der Union geflissentlich ignoriert wurden, um der SPD im Wahlkampf keine Plattform f\u00fcr eine sozialpolitische Auseinandersetzung zu bieten. So sieht er Handlungsbedarf vor allem bei Langzeitarbeitslosen, Soloselbstst\u00e4ndigen und Minijobbern. Viele von ihnen seien im heutigen Rentenrecht von Armut im Alter bedroht. Auf die Tagesordnung geh\u00f6rt seiner Ansicht nach auch das Rentenniveau, das nach geltendem Recht immer weiter fallen soll. Zudem fordert er auch f\u00fcr die Riester-Rente eine Ersatzregelung, die niedrigere Kosten und h\u00f6here Renditen verspricht als die heutigen Riester-Produkte der Versicherungswirtschaft.<br>\nDas Rentenalter steigt bekanntlich bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 67 Jahre. Sowohl Merkel als auch SPD-Chef Martin Schulz hatten im Wahlkampf versichert, dass es eine weitere Heraufsetzung mit ihnen nicht geben wird. Gert Wagner h\u00e4lt diese Festlegung f\u00fcr falsch. \u201eEs ist absehbar, dass eine weitere Erh\u00f6hung des Rentenalters nach 2030 die Finanzierung der Rentenversicherung sehr erleichtern w\u00fcrde.\u201c Konkret schwebt Wagner vor, das Rentenalter nach 2030 schrittweise auf eine \u201eAltersgrenze von 70 Jahren mit einem flexiblen Korridor von 68 bis 72 Jahren steigen zu lassen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/die-verschwiegenen-baustellen-der-rentenpolitik-kommt-nun-die-rente-mit-72\/20385214-all.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Kann es nicht vielleicht sein, dass die ganze Debatte um eine Rente mit 70 und jetzt sogar mit 72 nur dazu dient, die bereits beschlossene und keinesfalls bessere Rente mit 67 in einem g\u00fcnstigeren Licht dastehen zu lassen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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