{"id":40369,"date":"2017-09-29T14:37:49","date_gmt":"2017-09-29T12:37:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40369"},"modified":"2017-09-29T16:08:19","modified_gmt":"2017-09-29T14:08:19","slug":"vom-kollektiven-wahn-der-die-groko-ist-schuld-an-der-niederlage-erzaehler-und-den-folgen-fuer-unser-land-eine-schlimme-koalition-steht-ins-haus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40369","title":{"rendered":"Vom kollektiven Wahn der \u201eDie-Groko-ist-schuld-an-der-Niederlage\u201c-Erz\u00e4hler und den Folgen f\u00fcr unser Land: Eine schlimme Koalition steht ins Haus."},"content":{"rendered":"

Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. Albrecht Müller<\/strong>.
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\nDie NachDenkSeiten sind vor 14 Jahren ans Netz gegangen, um Meinungsbildungsprozesse durchschaubar zu machen und dazu notfalls auch gegen den Strich zu bürsten. Das hat Jens Berger gestern mit einer Bewertung der Vorschläge des französischen Präsidenten<\/a> getan, eine Bewertung, die ihnen derart aufklärend andere Medien selten bieten. Ich will heute im Sinne des Grundanliegens der NachDenkSeiten analysieren, wie man uns mit den Erzählungen über die Gründe des Wahlausgangs hinters Licht führt:<\/p>

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  1. Jamaika wird vermutlich schlimm<\/strong>\n

    Die Koalition der vier neuen Partner wird eine Mittel-bis-Oberschicht-Koalition. Dafür werden FDP und Die Grünen sorgen; der Arbeitnehmerflügel der Union ist so ausgedünnt, dass von dort nur wenige soziale Akzente gesetzt werden können. Praktisch wird uns der Wirtschaftsflügel der Union zusammen mit den Bürgerlichen von Grünen und FDP regieren. Wo der Hase langläuft, das konnte man jetzt schon an der Zustimmung Angela Merkels zu den Vorschlägen von Macron sehen.<\/p>\n

    Sicherheitspolitisch wird die neue Koalition alles absegnen, was USA und NATO von uns verlangen und jetzt ja auch der französische Präsident ins Spiel gebracht hat: militärische Interventionen all überall auf der Welt und mehr Geld für die Rüstung. Immerhin hatte die SPD im Wahlkampf noch ins Spiel gebracht, nicht mehr Geld für Rüstung auszugeben und die 2%-Forderung von USA und NATO nicht zu befolgen. Das hätte sie in eine neue große Koalition als wichtige Forderung einbringen können. Jetzt ist das passé. <\/p>\n

    Jamaika ist von den Atlantikern besetzt. Typische Vertreter dessen sind die Spitzenkandidaten der Grünen, Özdemir und Göring-Eckardt. Von der ehemaligen Friedenspartei Die Grünen ist kein Widerstand gegen die Dominanz des Militärischen zu erwarten. <\/p>\n

    Auch die Aggressivität gegenüber Russland wird von den Grünen in der neuen Jamaika-Koalition kräftig mit genährt werden. So wird auch an diesem Thema sichtbar, wie wichtig es gewesen wäre, dass die SPD sich ihre Option für eine Regierungsbeteiligung offengehalten hätte. Immerhin stand Gabriel zumindest in letzter Zeit als Außenminister für eine leichte Öffnung auch in Bezug auf die Sanktionen. Mit der CSU zusammen wäre man bei diesem Thema wahrscheinlich ein ganzes Stück in einer großen Koalition weitergekommen. Jetzt können wir unsere Hoffnungen auf eine Milderung der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland nur noch an der CSU festmachen, vielleicht noch ein bisschen an der FDP.<\/p><\/li>\n

  2. Die Große Koalition sei schuld am Niedergang der SPD, ist eine clever gepflanzte Wahnvorstellung und von Fakten allenfalls schwach gestützt. Die eigentlichen Ursachen waren die Beschädigung des programmatischen und politischen Profils der SPD seit 1999<\/strong>\n

    Hier<\/a> ist eine nützliche Tabelle mit den Bundestagswahlergebnissen seit Beginn der Bundesrepublik. Ein Ausschnitt für die zur Analyse wichtige Zeit ist hier:<\/p>\n

    \"\"<\/a><\/p>\n

    Der SPD erreichte mit dem Kanzlerkandidaten Schröder und dem Parteivorsitzenden Lafontaine 1998 40,9 %. Das gute Ergebnis und der damit mögliche Regierungswechsel von Kohl zu Schröder gründete auch in der mit den beiden Personen erkennbaren Breite der SPD.<\/p>\n

    Am Ende der rot-grünen Koalition, im Jahr 2005, hatte die SPD schon 6,7 % verloren. Ein erster großer Verlust, der offensichtlich mit einer großen Koalition nichts zu tun hat; dann regierte ab 2005 die große Koalition und die SPD verlor bis 2009 kräftig. Dann waren es nur noch 23 %, und dann 2013, nach vier Jahren Opposition 2,7 % mehr und dann wieder ein neuer Verlust auf 20,5% bis 2017. <\/p>\n

    Da mag die Regierungsbeteiligung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel eine Rolle gespielt haben. Aber ausschlaggebend für die dramatische Halbierung seit 1998 ist doch nicht die Regierungsbeteiligung oder die Rolle der Opposition. Ausschlaggebend waren die großen politischen Entscheidungen der SPD, die ihr Profil als fortschrittliche und der Sozialstaatlichkeit und der Friedenspolitik verpflichtete Partei zertrümmerten: <\/p>\n