{"id":4037,"date":"2009-07-02T07:14:59","date_gmt":"2009-07-02T05:14:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4037"},"modified":"2014-01-27T12:15:30","modified_gmt":"2014-01-27T11:15:30","slug":"wir-sind-deutschland-zum-regierungsprogramm-von-cducsu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4037","title":{"rendered":"Wir sind Deutschland &#8211; Zum Regierungsprogramm von CDU\/CSU"},"content":{"rendered":"<p>Die Union malt eine Welt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Krise w&auml;re nie gekommen, wenn man nur auf CDU und CSU geh&ouml;rt h&auml;tte. Alles was unter der F&uuml;hrung der Kanzlerin getan wurde, war erfolgreich. F&uuml;r alles was schlecht l&auml;uft, sind die anderen schuld. Mehr an Sch&ouml;nf&auml;rberei und Selbstbeweihr&auml;ucherung geht kaum. <a href=\"http:\/\/www.regierungsprogramm.cdu.de\/\">Das Programm<\/a> bietet jeder W&auml;hlergruppe ein Z&uuml;ckerchen. Die Union setzt im Wahlkampf auf plumpen Klientelpopulismus. Hinter hohlem Pathos steht ein schlichtes Weiter-so. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nWenn man das Regierungsprogramm der Union durchliest, dann muss man den Eindruck gewinnen, die Christdemokraten lebten in einer anderen Welt. Da wird &uuml;ber die gr&ouml;&szlig;te Wirtschaftskrise geredet, als h&auml;tten wir schon l&auml;ngst hinter uns und als st&uuml;nde der Aufschwung schon vor der T&uuml;r. <em>&bdquo;Alles in allem steht unser Land heute &ndash; 2009 &ndash; besser f&uuml;r die Zukunft ger&uuml;stet da als 2005.&ldquo;<\/em> <\/p><p>Und das nat&uuml;rlich alles dank der Union.<br>\nEs wird so getan, als w&auml;re die letzte Legislaturperiode unter Kanzlerin Merkel eine reine Erfolgsgeschichte, die nur noch durch eine Wiederwahl getoppt werden k&ouml;nnte.<br>\nMan k&ouml;nnte meinen, als habe es vier Jahre eine Alleinregierung von CDU\/CSU gegeben. Die Union rechnet sich alles zu, was sie f&uuml;r erfolgreich erkl&auml;rt. Da ist dann der Koalitionspartner SPD f&uuml;r alles verantwortlich, was nicht so erfreulich ist.<\/p><p>Mit einem &bdquo;Wir&ldquo; auf schwarz-rot-goldenen Grund begn&uuml;gt man sich nicht mehr mit den Parteifarben, sondern vereinnahmt gleich die ganze Nation f&uuml;r sich.<br>\n<em>Wir<\/em> sind Deutschland!<\/p><p><em>Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren k&ouml;nnen.<\/em><br>\nF&uuml;r die h&ouml;chste Neuverschuldung in der Geschichte ist Finanzminister Steinbr&uuml;ck verantwortlich.<\/p><p><em>Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren k&ouml;nnen.<\/em><br>\nF&uuml;r den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf (real) viereinhalb Millionen Menschen ohne Besch&auml;ftigung ist Arbeitsminister Scholz verantwortlich.<\/p><p><em>Wir haben gezeigt, dass wir Bildung und Forschung voranbringen k&ouml;nnen.<\/em><br>\nMit dem R&uuml;ckgang der Bildungsausgaben in der letzten Legislaturperiode haben die Union und ihre 12 Ministerpr&auml;sidenten nichts zu tun. <\/p><p><em>Wir haben die Kraft. Wir, Wir, Wir,<\/em> so geht es auf &uuml;ber 60 Seiten Selbstbeweihr&auml;ucherung weiter.<\/p><ul>\n<li><em>Nur das entschlossene Handeln der von&hellip; (der Union) gef&uuml;hrten Bundesregierung hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert.<\/em><br>\nDie schlimme Lage wird einfach ausgeblendet. (Und sie kann sogar ausgeblendet werden, weil der Medienmainstream mitspielt. Man stelle sich nur einmal f&uuml;r einen kurzen Augenblick vor, welche Stimmung gemacht w&uuml;rde, wenn wir keine CDU-gef&uuml;hrte Bundesregierung h&auml;tten.)<\/li>\n<li><em>Neue Ausbildungspl&auml;tze bleiben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unser vorrangiges Ziel. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft &uuml;ber 2010 hinaus fortf&uuml;hren.<\/em><br>\nDer angeblich so erfolgreiche Ausbildungspakt, hat fast eine halbe Million Jugendliche in eine &bdquo;Warteschleife&ldquo; gedr&auml;ngt. Das duale System erodiert.<\/li>\n<li><em>Wir haben gegen gro&szlig;e Widerst&auml;nde die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland verankert und damit Wohlstand und soziale Sicherheit erm&ouml;glicht.<\/em><br>\nHaben nicht die Widerst&auml;nde etwa der Gewerkschaften oder der Sozialverb&auml;nde der Marktwirtschaft soziale Z&uuml;ge abgerungen und zwar meist gegen die Widerst&auml;nde aus der CDU?<\/li>\n<li><em>Der Krise und ihren Ursachen setzen CDU und CSU die Wertvorstellungen entgegen, f&uuml;r die wir immer eingetreten sind und eintreten werden.<\/em><br>\nDie Krise hat also mit der Politik von CDU\/ CSU nichts zu tun. Wenn nur alle wie die CDU gehandelt h&auml;tten, dann w&auml;re die Katastrophe nicht passiert.<\/li>\n<\/ul><p>Wer hat denn aber noch im Leipziger Programm nach mehr Markt und weniger Staat gerufen?  Sollte nicht der Markt die Welt regieren? Ist schon vergessen, dass noch vor kurzem die CDU die &bdquo;Soziale Marktwirtschaft&ldquo; durch eine &bdquo;Neuen Soziale Marktwirtschaft&ldquo; abl&ouml;sen wollte, die dem &bdquo;Markt mehr Freiheit&ldquo; geben wollte. Wer wollte denn immer noch mehr Deregulierung (auch der Finanzm&auml;rkte), noch mehr Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme? Wer wollte die unsoziale Kopfpauschale und immer mehr Unternehmenssteuersenkungen und immer mehr Lohnsenkungen und wer pflegte den Mythos von den zu hohen &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo;? Siehe dazu <a href=\"?p=2616\">CDU feiert ihr Grundsatzprogramm<\/a>.<\/p><p>Ganz anders als noch vor der letzten Wahl, wo noch mit der Kopfpauschale oder der Steuer auf dem Bierdeckel neoliberaler Klartext geredet wurde, weil in Deutschland noch die &bdquo;Strukturreformer&ldquo; Oberwasser hatten, tritt die Union diesmal mit der Maske des populistischen Biedermanns auf. (Aber populistisch sind ja immer nur die anderen.)<\/p><p>Ganz so als h&auml;tte man die eigenen W&auml;hlergruppen analysiert, sollen Rentner, die ein Leben lang Vollzeit besch&auml;ftigt waren, eine steuerfinanzierte Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten, den wohlbestallten Familien wird ein h&ouml;herer Kinderfreibetrag in Aussicht gestellt, es werden steuerfinanzierte versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, Steuersenkungen von unten bis (vor allem) oben versprochen (Senkung des Eingangssteuersatzes, Milderung der &bdquo;Kalten&ldquo; Progression, Abflachung des Mittelstandsbauchs, Verschiebung des H&ouml;chststeuersatzes), die gerade beschlossene Erbschaftssteuer soll einer &Uuml;berpr&uuml;fung unterzogen werden. Selbst f&uuml;r Hartz-IV-Empf&auml;nger soll es noch eine Wohltat geben: das Schonverm&ouml;gen soll erh&ouml;ht werden. Steuererh&ouml;hungen werden nat&uuml;rlich abgelehnt, eine h&ouml;here staatliche Belastung soll der Energiepreise solle es nicht geben.<br>\nF&uuml;r jede W&auml;hlerklientel, gibt es ein wohldosiertes Z&uuml;ckerchen, von den &Auml;rzten, den Apothekern, den Landwirten, den Mittelstand &ndash; je nach W&auml;hleranteil. (Die Gro&szlig;- und Finanzwirtschaft wei&szlig; ja ohnehin, was sie an der Union hat.)<\/p><p>Eine Sprachbl&uuml;te wird neben die andere gesteckt: <\/p><ul>\n<li><em>Wohlstand und Klimaschutz wie auch Frieden in Freiheit sind immer die beiden Seiten einer Medaille.<\/em><\/li>\n<li><em>Deutschland ist Integrationsland.<\/em><\/li>\n<li><em>Modellregion f&uuml;r Elektromobilit&auml;t.<\/em><\/li>\n<li><em>Unser Land soll Bildungsrepublik werden.<\/em><\/li>\n<\/ul><p>Schon die Sch&ouml;nf&auml;rberei der Lage und die Lobpreisungen der zur&uuml;ckliegenden Politik m&uuml;sste den unbefangenen Leser stutzig machen. Steht da nicht eine Kaiserin ohne Kleider da? Das Programm gaukelt ein Schlaraffenland vor, das so wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat, wie die Versprechungen, die dieses Programm enth&auml;lt. <\/p><p>Weil die Wirklichkeit und das Motto &bdquo;W&uuml;nsch Dir was&ldquo; so weit auseinanderklaffen, wie Wahrheit und Dichtung, kann man das Programm eigentlich nur als eine systematisch betriebene Irref&uuml;hrung bezeichnen. Es wird ein Wolkenkuckucksheim an sch&ouml;nen Zielen vorgespiegelt, ohne konkret und vor allem offen zu sagen, wie und vor allem auf wessen Kosten man diese erreichen will.<\/p><p>In hochstaplerischer Manier werden Widerspr&uuml;che verkleistert:<\/p><ul>\n<li><em>Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.<\/em> Aber kein Wort &uuml;ber die Studiengeb&uuml;hren. Nichts zum Widerspruch zwischen dem Festhalten am gegliederten Schulsystem und dessen sozialer Auslesewirkung.<\/li>\n<li><em>Wir wollen endlich das Hochschulrahmengesetz abschaffen.<\/em> Und, ohne &uuml;ber diesen Widerspruch zu stolpern, wird im n&auml;chsten Satz &uuml;ber die Notwendigkeit von nationalen Zielen geredet: <em>Gleichzeitig wachsen die l&auml;nder&uuml;bergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Ma&szlig;nahmen von Bund und L&auml;ndern zu verabreden.<\/em><\/li>\n<li><em>Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und &Uuml;berforderung, indem wir marktgerechte (!) Arbeitspl&auml;tze f&ouml;rdern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.<br>\nWer Vollzeit arbeitet, soll (!) in der Regel von seinem Einkommen leben k&ouml;nnen.<\/em><br>\nStatt Mindestlohn, soll es ein <em>Verbot sittenwidriger L&ouml;hne<\/em> geben. Und: <em>Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.<\/em><\/li>\n<li><em>Bek&auml;mpfung des Klimawandels<\/em> durch Erschlie&szlig;ung erneuerbarer Energien soll mit der Verl&auml;ngerung der Restlaufzeit von Kernkraftwerken zusammenpassen, also der Erhalt der Gro&szlig;technologie, die nun geradezu ein Sinnbild der Blockade gegen erneuerbare Energien darstellt.<\/li>\n<\/ul><p>Gro&szlig;spuriges Pathos entpuppt sich als hohl, wenn man das Kleingedruckte liest:<\/p><ul>\n<li>Da wird von <em>Mobilit&auml;tskultur<\/em> schwadroniert und vor allem der Ausbau des Stra&szlig;en- und Individualverkehrs und die Teilprivatisierung der Bahn gefordert.<\/li>\n<li>Da wird von Deutschland als <em>Integrationsland<\/em> fabuliert, aber nur <em>wer die Werte unserer Gesellschaft und Deutschland als seine Heimat annehmen will, wird seine Chance in unserem Land bekommen und ist uns herzlich willkommen<\/em>.<\/li>\n<li><em>Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei erm&ouml;glichen.<\/em> Aber: <em>Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung.<\/em><\/li>\n<\/ul><p>Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist geradezu ein Musterbeispiel f&uuml;r Tarnsprache:<br>\n<em>Wir wollen Wege finden, wie alle Potenziale und Mittel der inneren und &auml;u&szlig;eren Sicherheit optimal genutzt werden k&ouml;nnen, um Bedrohungen wirksam ab zuwehren.<\/em><\/p><p>Wer das Programm liest, sollte vor allem danach fragen, was nicht drin steht, n&auml;mlich welche Konsequenzen die Union aus der Finanzkrise zieht, welche Wirtschaftspolitik sie machen will, um wieder aus der Krise herauszukommen, wer von den versprochenen Steuerentlastungen am meisten profitiert und wer die Opfer f&uuml;r die Milliarden f&uuml;r die Bankenrettung zu bringen hat.<br>\nDa h&ouml;rt man nur das alte Lied: <em>Haushalt konsolidieren, Investitionen f&ouml;rdern sowie B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger entlasten, staatlich &uuml;bernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin &uuml;berpr&uuml;fen, auf die Selbstheilungskr&auml;fte der Wirtschaft setzen.<\/em> <\/p><p>Um Deutschland aus der Krise <em>&bdquo;herauszuf&uuml;hren wollen wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Christlich-Soziale Union, in der n&auml;chsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien Demokratischen Partei bilden.&ldquo;<\/em> Eine Koalition mit einer Partei, die bis heute, den Kurs feiert, der geradewegs in die Krise gef&uuml;hrt hat.<br>\nDiesen Koalitionspartner brauchen CDU\/CSU dringend, um nach der Wahl nicht an den Versprechen des Wahlprogramms gemessen werden zu k&ouml;nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Union malt eine Welt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Krise w&auml;re nie gekommen, wenn man nur auf CDU und CSU geh&ouml;rt h&auml;tte. Alles was unter der F&uuml;hrung der Kanzlerin getan wurde, war erfolgreich. F&uuml;r alles was schlecht l&auml;uft, sind die anderen schuld. Mehr an Sch&ouml;nf&auml;rberei und Selbstbeweihr&auml;ucherung geht kaum. <a<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4037\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[192,1,123,190],"tags":[233,528],"class_list":["post-4037","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cducsu","category-das-kritische-tagebuch","category-kampagnentarnworteneusprech","category-wahlen","tag-marktliberalismus","tag-soziale-marktwirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4037","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4037"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4037\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20311,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4037\/revisions\/20311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}