{"id":40381,"date":"2017-09-29T16:30:15","date_gmt":"2017-09-29T14:30:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381"},"modified":"2017-09-29T16:30:15","modified_gmt":"2017-09-29T14:30:15","slug":"hinweise-des-tages-ii-314","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h01\">Kein &bdquo;Weiter so&ldquo; in der Arbeitsmarktpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h02\">Wahlerfolg der AfD: Die Journalisten sind schuld!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h03\">Nahles &ouml;ffnet sich der Linkspartei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h04\">Versicherer fl&uuml;chten aus ihrer Verantwortung: Rente in Gefahr &ndash; Lebensversicherung wird zur Koalitionsfrage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h05\">Deutsche Einheit: Gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse &uuml;berf&auml;llig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h06\">A new shock doctrine: in a world of crisis, morality can still win<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h07\">Das sch&auml;rfste Schwert des Neoliberalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h08\">Wettbewerbsf&auml;higkeit: Warum man manchen Standort-Rankings misstrauen sollte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h09\">Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h10\">Steuertrickser prellen Br&uuml;ssel um Milliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h11\">Post aus Barcelona: Katalonien-Konflikt erreicht europ&auml;ische Dimension<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h12\">Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten: Fatale Signale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h13\">Onkel G&uuml;nther glaubt nicht mehr an Gerechtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40381#h14\">Zu guter Letzt: Sparen: Kehrwoche statt Reinigungskr&auml;fte<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kein &bdquo;Weiter so&ldquo; in der Arbeitsmarktpolitik<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170929-Bild_Arbeitsmarkt.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170929-Bild_Arbeitsmarkt-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nAuch im September 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen gesch&ouml;nt. 932.093 Betroffene wurden nicht gez&auml;hlt.<br>\n&bdquo;Die scheidende Bundesregierung hinterl&auml;sst den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen leben m&uuml;ssen. 1,2 Millionen Erwerbst&auml;tige m&uuml;ssen ihr Einkommen mit erg&auml;nzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder f&uuml;nfte Vollzeitbesch&auml;ftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit. Ein &sbquo;Weiter so&lsquo; in der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben, doch genau das ist bei einer neuen Regierung Merkel zu bef&uuml;rchten. Notwendig w&auml;ren echte Reformen am Arbeitsmarkt&ldquo;, erkl&auml;rt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit. Zimmermann weiter:<br>\n&bdquo;Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zw&ouml;lf Euro erh&ouml;ht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen m&uuml;ssen verboten werden. Langzeiterwerbslose, &auml;ltere Erwerbslose sowie jene mit Behinderungen haben nach wie vor nur geringe Jobchancen. Die gro&szlig;e Koalition hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Statt Erwerbslose weiter aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss die Bundesregierung ausreichend Geld f&uuml;r Arbeitsmarktf&ouml;rderung bereitstellen. L&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig sind ein &ouml;ffentlich gef&ouml;rderter Besch&auml;ftigungssektor und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/kein-weiter-so-in-der-arbeitsmarktpolitik\/\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsf&auml;hige Leistungsberechtigte: L&auml;ndervergleich September 2017<\/strong><br>\nZum L&auml;nder- und Rechtskreisvergleich (insgesamt, SGB III und SGB II) im September 2017 und September 2016 &ndash; Arbeitsuchende (darunter registrierte Arbeitslose, differenziert nach Geschlecht) und erwerbsf&auml;hige Leistungsberechtigte (ELB &ndash; SGB II &ndash; Hartz IV) &ndash; siehe die BIAJ-Kurzmitteilung (PDF) vom 29. September 2017: Download_BIAJ20170929 (zwei Text- und sechs Tabellenseiten)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/978-arbeitsuchende-arbeitslose-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-laendervergleich-september-2017.html\">BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wahlerfolg der AfD: Die Journalisten sind schuld!<\/strong><br>\nDie AfD sorgt f&uuml;r Verwirrung: Nun sollen die Medien daf&uuml;r verantwortlich sein, dass die Partei bei der Wahl so gut abschnitt. Was an dieser Einsch&auml;tzung falsch ist, zeigt das Getwitter eines einstigen Regierungssprechers. [&hellip;]<br>\nF&uuml;r Journalisten lautet die Lehre: Entweder sie nutzen der politischen Agenda der jeweiligen Partei oder Regierung, oder sie werden als &bdquo;L&uuml;genpresse&ldquo; oder Helfershelfer der Rechtextremen denunziert. Ein krasses Beispiel f&uuml;r eine solche Zuschreibung lieferte gerade B&eacute;la Anda ab: Am Dienstagmorgen interviewte der Deutschlandfunk den AfD-Politiker Andr&eacute; Poggenburg. Es ging um den Vorwurf der zunehmenden Radikalisierung der Partei. Der Moderator Mario Dobovisek fragte unter anderem, wie Poggenburgs Satz &bdquo;Deutschland den Deutschen&ldquo; zu verstehen sei. Poggenburg meint, es handele sich um eine &bdquo;ganz normale Aussage, wie ,Die T&uuml;rkei den T&uuml;rken&lsquo;.&ldquo; Darauf kann sich jeder Zuh&ouml;rer seinen eigenen Reim machen.<br>\nEin Zuh&ouml;rer war B&eacute;la Anda. Er war lange Jahre Politik-Chef der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung und der Regierungssprecher von Gerhard Schr&ouml;der. Anda kennt das Mediengesch&auml;ft &ndash; er kennt es als Journalist und als Politiker. Naheliegend w&auml;re es f&uuml;r ihn gewesen, Poggenburg zu kritisieren. Denn der versuchte, eine rechtsradikale Terminologie als normalen Sprachgebrauch auszugeben.<br>\nAnda kritisierte aber in einem Tweet nicht den AfD-Politiker, sondern den Deutschlandfunk. Es sei &bdquo;schlimm genug, dass diese &Auml;u&szlig;erung kritikfrei im DLF abgelassen werden kann&ldquo;. Auf Nachfrage wurde Anda noch auf Twitter deutlicher: &bdquo;Man sollte endlich anfangen, diesem v&ouml;lkischen Dreck immer und immer wieder zu widersprechen, gerade im Staatsfunk.&ldquo; Die Aufgabe des &bdquo;Staatsfunks&ldquo; definiert Anda als &bdquo;aktive Gegenwehr gegen jedes v&ouml;lkische Gedankengut und Spr&uuml;che wie ,Deutschland den Deutschen&lsquo;&ldquo;. Der &bdquo;Staatsfunk&ldquo; soll nach Andas Verst&auml;ndnis also nicht mehr politische Kontroversen darstellen oder sie fragend verdeutlichen, sondern selbst Partei werden. Auf die Idee, das Interview zum Anlass f&uuml;r eine eigene Auseinandersetzung mit Poggenburg zu nehmen, kam Anda nicht. Seine Schelte galt dem Boten, nicht der Botschaft. Offensichtlich kennt nicht einmal mehr ein fr&uuml;herer Regierungssprecher den Unterschied zwischen Politik und Journalismus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/der-afd-erfolg-sorgt-fuer-verwirrung-15220986.html\">Frank L&uuml;bberding in der FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Nahles &ouml;ffnet sich der Linkspartei<\/strong><br>\nAndrea Nahles skizziert erste Kurskorrekturen f&uuml;r die Sozialdemokraten in den kommenden Jahren. Im SPIEGEL &auml;u&szlig;ert sich die neue SPD-Fraktionsvorsitzende offen f&uuml;r eine Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag.<br>\n&ldquo;Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir m&uuml;ssen uns &uuml;ber unsere gemeinsame Verantwortung f&uuml;r unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verst&auml;ndigen. Dazu bin ich bereit&rdquo;, sagte Nahles im Gespr&auml;ch mit dem SPIEGEL.<br>\nSie forderte die Linke auf, ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzugehen. &ldquo;Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Gesch&auml;ftsmodell &lsquo;Anti-SPD&rsquo; und nicht um politische Verantwortung. Wenn das so bleibt, wird es schwierig.&rdquo;<br>\nNahles appellierte an ihre Partei und ihre Fraktion, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und k&uuml;nftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. &ldquo;Wir haben es vers&auml;umt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren&rdquo;, sagte die Sozialdemokratin. &ldquo;Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo n&ouml;tig, scharf zu kritisieren.&rdquo;<br>\nNahles dr&auml;ngt die SPD zudem zu einer schonungslosen Aufarbeitung der Wahlniederlage. &ldquo;Wir haben seit 1998 fast die H&auml;lfte unserer W&auml;hler verloren. Deshalb handelt es sich bei dem Wahlergebnis vom Sonntag um eine wirklich dramatische Niederlage. Die hat die SPD noch nicht verdaut&rdquo;, so die Fraktionsvorsitzende. &ldquo;Wenn wir in vier Jahren wieder ums Kanzleramt k&auml;mpfen wollen, m&uuml;ssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-andrea-nahles-oeffnet-sich-der-linkspartei-a-1170531.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das soll eine &Ouml;ffnung zur Linkspartei sein? Wenn Frau Nahles ernsthaft an einer &ldquo;schonungslosen Aufarbeitung der Wahlniederlage&rdquo; ihrer Partei Interesse haben sollte, m&uuml;sste sie dann nicht sofort vom Amt der Fraktionsvorsitzenden wieder zur&uuml;cktreten, auf ihr Mandat im Bundestag verzichten und ggf. einen &ldquo;normalen&rdquo; Beruf suchen? Erkennt sie &ndash; trotz eines Studiums der Politikwissenschaft und so langer Erfahrung in der SPD mit verantwortlichen Funktionen &ndash; nicht, dass sie pers&ouml;nlich Teil des Problems ist und zumindest eine Mitverantwortung an dem Desaster hat?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Versicherer fl&uuml;chten aus ihrer Verantwortung: Rente in Gefahr &ndash; Lebensversicherung wird zur Koalitionsfrage<\/strong><br>\nExterner Run-off hei&szlig; das neue Zauberwort der Branche f&uuml;r mehr Profitabilit&auml;t, also der Verkauf von Millionen Bestandskunden an externe Abwickler. Bei der Ergo ist dies bereits beschlossene Sache, bei der Generali Lebensversicherung h&ouml;chstwahrscheinlich, die Axa Lebensversicherung sieht darin eine Option. Vorbei die Zeit, in der man zwar der Auffassung war, dass Neugesch&auml;ft mit Zinsgarantien in der Null- und Negativzinsphase keinen Sinn mehr macht, die Unternehmen sich aber der Verantwortung bewusst waren. Der in Jahrzehnten aufgebaute Bestand sollte in eigener Regie zu Ende gebracht und Neugesch&auml;ft mit neuen Produkten und mit neuen Rechtstr&auml;gern gezeichnet werden. Jetzt will man diese Verantwortung abgeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/finanzen\/artikel\/rente-in-gefahr-die-lebensversicherung-wird-zur-koalitionsfrage-a-1170395.html\">Manager Magazin<\/a>\n<p><strong>dazu: Lebensversicherer wollen Millionen Policen verkaufen<\/strong><br>\nmm.de: Herr Kleinlein, mit der Ergo und der Generali k&uuml;ndigen zwei gro&szlig;e Gesellschaften an, ihr Gesch&auml;ft mit Millionen klassischer Lebensversicherungen verkaufen zu wollen. Die Axa erw&auml;gt das als ernsthafte Option. W&uuml;rden Sie von einer Massenflucht sprechen?<br>\nKleinlein: In der Tat, das ist die Massenflucht! Mit dem geplanten Verkauf ziehen sich gro&szlig;e Lebensversicherer millionenfach aus ihrer Verantwortung zur&uuml;ck und &uuml;berlassen es irgendeinem Finanzinvestor, die Vertr&auml;ge weiterzuf&uuml;hren. Dieses Erdbeben in der Deutschen Lebensversicherung gef&auml;hrdet die Altersvorsorge von mindestens 10 Millionen Menschen. Dieser 28. September wird in die Geschichte der deutschen Versicherungswirtschaft eingehen.<br>\nmm.de: K&ouml;nnen Lebensversicherer einfach so die Vertr&auml;ge verkaufen?<br>\nKleinlein: Ja, das ist m&ouml;glich. Auch ohne Einverst&auml;ndnis des Kunden kann der Versicherer den Vertrag an einen anderen Versicherer oder Investor verkaufen. Die Versicherten sind dem einfach ausgeliefert und m&uuml;ssen darauf vertrauen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Hier ist die Aufsichtsbeh&ouml;rde gefordert, zumindest die grundlegenden Erfordernisse zu &uuml;berwachen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/finanzen\/versicherungen\/generali-ergo-axa-was-lebensversicherte-bei-verkauf-tun-sollten-a-1170358.html\">Manager Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Einheit: Gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse &uuml;berf&auml;llig<\/strong><br>\nWas verr&auml;t uns das Bundestagswahl-Ergebnis &uuml;ber den Stand der &ldquo;Deutschen Einheit&rdquo;? Aus wirtschaftspolitischer Perspektive tritt damit offen zu Tage, dass jedes Beschw&ouml;ren deutscher Einheit zur hohlen Phrase verkommt, wenn damit nicht auch ein aktives Handeln zur Beseitigung der ungleichen Arbeits- und Lebensverh&auml;ltnisse einhergeht.<br>\nWie noch nie seit 1990 zeigt sich kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die Spaltung der Gesellschaft im Ergebnis der Bundestagswahl. Die gro&szlig;e Koalition aus CDU\/CSU und SPD gilt als abgew&auml;hlt und dem neuen Parlament werden k&uuml;nftig sieben statt wie bisher f&uuml;nf Parteien angeh&ouml;ren. Mit der FDP ist einer Partei der Wiedereinzug gelungen, bei der sich mit Ausnahme des Farbtons auf dem F&auml;hnchen bisher nicht viel ge&auml;ndert hat, seit sie vor vier Jahren den Bundestag verlassen musste. Noch immer redet sie einer Wirtschaft das Wort, aus der sich der Staat m&ouml;glichst heraushalten soll, also weitgehend Angebot und Nachfrage auf den M&auml;rkten die Lebensbedingungen der Menschen bestimmen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++f0d2c756-a4f4-11e7-ab18-525400e5a74a\">DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>A new shock doctrine: in a world of crisis, morality can still win<\/strong><br>\nWe live in frightening times. From heads of state tweeting threats of nuclear annihilation, to whole regions rocked by climate chaos, to thousands of migrants drowning off the coasts of Europe, to openly racist parties gaining ground: it feels like there are a lot of reasons to be pessimistic about our collective future.<br>\nTo take one example, the Caribbean and southern United States are in the midst of an unprecedented hurricane season, pounded by storm after storm. Puerto Rico &ndash; hit by Irma, then Maria &ndash; is entirely without power and could be for months, its water and communication systems severely compromised. But just as during Hurricane Katrina, the cavalry is missing in action. Donald Trump is too busy trying to get black athletes fired for daring to shine a spotlight on racist violence. A real federal aid package for Puerto Rico has not yet been announced. And the vultures are circling: the business press reports that the only way for Puerto Rico to get the lights back on is to sell off its electricity utility.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2017\/sep\/28\/labour-shock-doctrine-moral-strategy-naomi-klein\">Naomi Klein im Guardian<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Das sch&auml;rfste Schwert des Neoliberalismus<\/strong><br>\nWas eigentlich ist im heutigen Zeitalter des globalisierten, finanzgetriebenen Kapitalismus anders als fr&uuml;her? Was ist das &bdquo;Neue&ldquo; am Neoliberalismus? &Uuml;ber eine unheilige Liaison, die Rolle des Staates und die Notwendigkeit neuer Allianzen.<br>\nDie Industrialisierung im 19. Jahrhundert brachte eine gesellschaftliche Doppelbewegung hervor: Einerseits Kommodifizierung (&bdquo;Vermarktlichung&ldquo;) in einem Ausma&szlig;, das die Gesellschaft existenziell bedroht. Andererseits eine Gegenbewegung, die auf sozialen Schutz vor den Aggressionen des Marktes und damit den Erhalt der Gesellschaft abzielt. Karl Polanyi hat diese Doppelbewegung herausgearbeitet und &uuml;berzeugend dargestellt, dass es sich bei der Gegenbewegung um eine dezentrale und spontane Reaktion zum Selbstschutz der Gesellschaft handelt (Polanyi 1973 [1944]).<br>\nDaraus ergibt sich die Frage was heute, im Zeitalter des globalisierten, finanzgetriebenen Kapitalismus, des Neoliberalismus, anders ist. Angesichts des pervertierten Ausma&szlig;es an Kommodifizierung (Ausuferung der Finanzm&auml;rkte, Arbeitsmarktflexibilisierung, Privatisierung lebensnotwendiger G&uuml;ter wie Wasser etc.) kommt die Gegenbewegung erstaunlich schwach daher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/09\/das-schaerfste-schwert-des-neoliberalismus\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wettbewerbsf&auml;higkeit: Warum man manchen Standort-Rankings misstrauen sollte<\/strong><br>\nDas World Economic Forum (WEF) hat sein Ranking zur Wettbewerbsf&auml;higkeit von &uuml;ber 135 Staaten ver&ouml;ffentlicht. In Politik, Medien und Wirtschaft st&ouml;&szlig;t es allj&auml;hrlich auf gro&szlig;e Resonanz. Methodisch sind Rankings dieser Art patenter Unsinn, politisch lehren sie den ArbeitnehmerInnen aber das F&uuml;rchten vor dem internationalen Markt und werden daf&uuml;r eingesetzt, ArbeitnehmerInnen in ihren Rechten zu schw&auml;chen. Neuerdings st&uuml;tzen sich nicht nur die Wirtschaftskammer und die &Ouml;VP auf diese Rankings, auch die FP&Ouml; hat sie f&uuml;r sich entdeckt.<br>\nWie fragw&uuml;rdig die Kriterien des Rankings sind, zeigt eines der Ergebnisse: Ruanda schneidet besser ab als &Ouml;sterreich &ndash; zumindest wenn es um die Effizienz der Staatsausgaben geht. Um ganze 87 Pl&auml;tze liegt das ostafrikanische Land laut WEF-Ranking vor &Ouml;sterreich &ndash; ein Staat, in dem ein knappes Viertel der Bev&ouml;lkerung weder lesen noch schreiben kann. Wie das WEF zu dieser Einsch&auml;tzung kommt? Es fragt Top-ManagerInnen des jeweiligen Landes um ihre Meinung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/wettbewerbsfaehigkeit-warum-man-standort-rankings-misstrauen-sollte\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen<\/strong><br>\nIm Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der &ouml;sterreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen m&uuml;sse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne K&uuml;rzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen f&uuml;r Staatsausgaben. Dies w&uuml;rde jedoch nicht nur Einschnitte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit bedeuten, sondern m&ouml;gliche zuk&uuml;nftige Wirtschaftskrisen versch&auml;rfen.<br>\nStaatsausgaben spiegeln im Wesentlichen &ouml;ffentliche Leistungen und die Unterst&uuml;tzung Privater wider. Weniger Ausgaben bedeuten in der Regel auch weniger Leistungen. Die Staatsausgabenquote kann hingegen auch dann zur&uuml;ckgehen, wenn die Bezugsgr&ouml;&szlig;e &ndash; die Wirtschaftsleistung &ndash; st&auml;rker steigt als die Ausgaben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/weniger-staatsausgaben-abbau-des-sozialstaats-und-vertiefung-von-wirtschaftskrisen\/\">Blog Arbeit und Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Steuertrickser prellen Br&uuml;ssel um Milliarden<\/strong><br>\nSteuertrickser bringen die Europ&auml;ische Union jedes Jahr um hohe Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenh&ouml;he. Ein Grund f&uuml;r die hohen Steuerausf&auml;lle ist zum Beispiel der grenz&uuml;berschreitende Mehrwertsteuerbetrug.<br>\nDer EU entgehen durch Steuertricksereien hohe Steuereinnahmen. Im Jahr 2015 waren die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer rund 151,5 Milliarden Euro niedriger als erwartet, teilte die Br&uuml;sseler EU-Kommission mit. Das entspricht satten 12,7 Prozent der erwarteten Einnahmen.<br>\nEin Grund f&uuml;r die hohen Steuerausf&auml;lle ist Steuerhinterziehung. Allein grenz&uuml;berschreitender Mehrwertsteuerbetrug verursacht nach Angaben in der Europ&auml;ischen Union pro Jahr Ausf&auml;lle in H&ouml;he von 50 Milliarden Euro. Aber auch statistische Fehler, Zahlungsverzug in Folge von Insolvenzen sowie legale Steuervermeidung f&uuml;hren zu den geringeren Einnahmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/europaeische-union-steuertrickser-prellen-bruessel-um-milliarden\/20393940.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Post aus Barcelona: Katalonien-Konflikt erreicht europ&auml;ische Dimension<\/strong><br>\n&bdquo;Wir leben in einer global vernetzten Realit&auml;t und was in Barcelona geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen in Madrid, Paris, London und Br&uuml;ssel.&ldquo; Das schreibt Ada Colau, die B&uuml;rgermeisterin von Barcelona in einem Rundbrief an 27 Amtskollegen in der EU, um sie &uuml;ber die sich zuspitzende Lage in Katalonien zu informieren. &bdquo;Jetzt im Moment kommt es zu Geschehnissen, die beispiellos in der spanischen Demokratie sind.&ldquo; Bis jetzt hat sich kein hochrangiger EU-Politiker konkret zum Konflikt zwischen der katalanischen und der spanischen Zentralregierung ge&auml;u&szlig;ert.<br>\nEs hat den Anschein, als ob in Br&uuml;ssel niemand die Brisanz erkennen will, die durch das in Katalonien angek&uuml;ndigte Unabh&auml;ngigkeitsreferendum und die harte Haltung der Zentralregierung entsteht. Die Gem&uuml;ter sind auf beiden Seiten erhitzt. Es besteht die Gefahr, dass am Sonntag, dem Tag des Referendums, die Lage eskaliert. Angesichts der Erfahrungen aus der Ukraine, ist die nach au&szlig;en gezeigte Gelassenheit, mit der die h&ouml;chsten politischen Kreisen der EU die Situation in Katalonien behandeln, unverst&auml;ndlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2017\/09\/29\/post-aus-barcelona-katalonien-konflikt-erreicht-europaeische-dimension\/\">Neue Debatte<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten: Fatale Signale<\/strong><br>\nDas Studium lehrt vor allem theoretisches Wissen f&uuml;r den Idealfall. Doch auch wenn die Praxis manchmal anders l&auml;uft: Das Urteil im ersten sogenannten G20-Prozess w&auml;re als Klausurl&ouml;sung abgeschmettert worden, meint Sina Aaron Moslehi.<br>\nDas Strafzumessungsrecht begegnet den Studierenden allenfalls am Rande des Studiums; im strafrechtlichen Schwerpunktbereichsstudium liegen die Chancen jedoch, wenngleich nur minimal, h&ouml;her, mit ihm in Ber&uuml;hrung zu kommen: Hier kommt es gelegentlich vor, dass sich Studierende f&uuml;r einen fiktiven Fall in der Rolle des Staatsanwaltes wiederfinden und dar&uuml;ber befinden sollen, vor welchem Gericht und Spruchk&ouml;rper Anklage erhoben werden soll. Hierf&uuml;r muss der Studierende in einer summarischen Pr&uuml;fung darlegen, welche Strafe der fiktive Angeklagte &ndash; im Falle einer Verurteilung &ndash; zu erwarten h&auml;tte.<br>\nIn der Praxis, im Fall der ersten Verurteilung nach den Krawallen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, lautete das Urteil zwei Jahre und sieben Monate Freiheitsstrafe &ndash; zehn Monate &uuml;ber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Das ist eine Entscheidung, welche man auch ohne detaillierte Aktenkenntnis als ungew&ouml;hnlich hart bezeichnen darf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/studium-referendariat\/s\/ag-hamburg-g20-krawalle-urteil-aus-sicht-eines-jurastudenten\/\">LTO<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Onkel G&uuml;nther glaubt nicht mehr an Gerechtigkeit<\/strong><br>\nWarum sich &raquo;der kleine Mann&laquo; f&uuml;r Terror, Sicherheit und Abschiebungen interessiert &ndash; Analyse eines Chatverlaufs.<br>\nDas Smartphone brummt. Eine neue WhatsApp-Nachricht wird angezeigt. Er &ndash; nennen wir ihn einfach mal Onkel G&uuml;nther &ndash; schickt mir wieder ein &raquo;lustiges&laquo; Bild. Wie so oft in den vergangenen Monaten ist es ein rassistisches. Je nach Nachrichtenlage schickt mir Onkel G&uuml;nther etwas zu Muslimen, Fl&uuml;chtlingen oder etwas zu frechen T&uuml;rken, die sich anma&szlig;en, unsere Kanzlerin, die er ja eigentlich selbst verachtet, zu beleidigen. Damit es nicht langweilig wird, sendet G&uuml;nther auch mal sexistische Clips. Mal rege ich mich auf, mal widerspreche ich, mal reagiere ich einfach nicht.<br>\nWas heute das Smartphone ist, war fr&uuml;her der Fr&uuml;hst&uuml;ckstisch. Lange vor AfD, Sarrazin, Merkel hetzte er dort gegen &raquo;die Ausl&auml;nder&laquo;, redete schlecht &uuml;ber Arbeitslose und machte unwitzige Altherrenwitze. G&uuml;nther redet gerne vom &raquo;kleinen Mann&laquo; und meint damit sich. Er war jahrzehntelang Arbeiter in einem Transportunternehmen. Irgendwann, er muss um die 50 gewesen sein, fing sein K&ouml;rper buchst&auml;blich an zu zerbr&ouml;ckeln. 35 Jahre schwere k&ouml;rperliche Arbeit r&auml;chten sich. Er verlor nicht nur Beweglichkeit und Selbstbewusstsein, sondern auch seinen Job. Fand nochmal einen, aber nach einem weiteren Arbeitsunfall, bei dem weitere Knochen zu Bruch gingen, musste er in Fr&uuml;hrente.<br>\nIm &raquo;Sommer der Migration&laquo; staunte ich nicht schlecht, als wir &uuml;ber die sogenannte Fl&uuml;chtlingskrise diskutierten. Er sagte pl&ouml;tzlich S&auml;tze wie &raquo;Irgendwo m&uuml;ssen die Menschen ja hin &ndash; und uns geht&rsquo;s hier ja eigentlich gut&laquo;. Jetzt regte er sich kaum noch &uuml;ber Migrant_innen auf, sondern eigentlich nur noch &uuml;ber &raquo;die Politiker&laquo;, die sich nur ihre Taschen vollstopfen w&uuml;rden. Davon ausgehend fanden wir sogar manchmal eine gemeinsame Basis, um zu diskutieren. Umso bedr&uuml;ckender, dass er seitdem wieder ein rassistisches Rollback durchmachte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2121\">annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Sparen: Kehrwoche statt Reinigungskr&auml;fte<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170929-Bild_Stuttmann.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170929-Bild_Stuttmann-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur\/6516\">Stuttmann Karikaturen<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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