{"id":4040,"date":"2009-07-03T09:36:38","date_gmt":"2009-07-03T07:36:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4040"},"modified":"2009-07-03T09:36:39","modified_gmt":"2009-07-03T07:36:39","slug":"hinweise-des-tages-924","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4040","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4040#h01\">Jugendarbeit leidet unter der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h02\">Kaputte Schr\u00e4nke, kalte Zimmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h03\">Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr \u2013 Flucht aus Afrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h04\">Bundestag beschlie\u00dft Nachtragsetat mit Schuldenrekord\/Vgl. Headline bei SPON<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h05\">Scharfe Angriffe auf Atomkraft-Lobby<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h06\">Klaus Kinkel: Forderungen f\u00fcr ein starkes Bildungssystem plus Georg Schramm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h07\">Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag f\u00fcr die Verbraucher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h08\">Folgen der Finanzkrise: Island bittet die eigenen B\u00fcrger zur Kasse <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h09\">Die gro\u00dfe D\u00fcrre \u2013 Kalifornien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h10\"> Verbraucher beklagen falsche Bankberatungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h11\">Arbeitslosigkeit in USA auf h\u00f6chstem Stand seit 26 Jahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h12\">Mai 2009: Arbeitslosenquote der Eurozone auf 9,5% gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h13\">Der Krieg wird verloren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h14\">Autoindustrie\/In den USA liegt der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Erholung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h15\">Interview mit Franz M\u00fcntefering: Gegen Zocker vorgehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h16\">Aust und Christiansen talken gemeinsam<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h17\">Bert R\u00fcrup: Der Rastlose \u2013 Abschied in Darmstadt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h18\">Deutsche Sicherheitsexperten: Terrorgefahr w\u00e4chst vor der Wahl <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h19\">Wahlkampf \u2013 Lafontaines Revolutionstheater \u2013 Dazu Die Zeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h20\">Schikane \u2013 Razzia bei einem kritischen Journalisten\/Thema N\u00fcrburgring<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h21\">Bundestagsabgeordnete ohne Macht in EU-Fragen\/Erg. BVerfG<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h22\">Hagen Rether: \u201eDas ist Demokratie, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht.\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4040&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Jugendarbeit leidet unter der Krise<\/strong><br>\nSie sind die unbemerkten Opfer der Wirtschaftskrise: Tausende engagieren sich in Deutschland f\u00fcr Jugendarbeit und gegen Rechtsextremismus. Doch Stiftungen und Wirtschaft streichen ihre Etats f\u00fcr das Gute.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-633796,00.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kaputte Schr\u00e4nke, kalte Zimmer<\/strong><br>\nWer wissen will, wie in Deutschland Hartz-IV-Empf\u00e4nger manchmal um einen menschenw\u00fcrdigen Alltag streiten und in welchen Privatsph\u00e4ren Richter w\u00fchlen m\u00fcssen, der braucht sich nur die Urteile vom Donnerstag anzuschauen, die das Bundessozialgericht in Kassel zum Leistungsbezug f\u00e4llte. \n<p>Das Bundessozialgericht entschied, dass Jobcenter den Empf\u00e4ngern von Arbeitslosengeld II keine Heizkostenpauschale zahlen d\u00fcrfen, sondern bei einer angemessenen Unterkunft grunds\u00e4tzlich die tats\u00e4chlichen Heizkosten erstatten m\u00fcssen. In dem Rechtsstreit hatte eine Familie aus dem nieders\u00e4chsischen Gifhorn geklagt. Das zust\u00e4ndige Jobcenter hatte der Familie mitgeteilt, dass ihre 100 Quadratmeter gro\u00dfe Wohnung zwar zu ger\u00e4umig sei, aber wegen der niedrigen Miete trotzdem als angemessen gelte. Die hohen Heizkosten wollte das Jobcenter aber nicht zahlen. Die Familie k\u00f6nne ja im Winter einen Raum weniger nutzen, schlug die Beh\u00f6rde vor.<\/p>\n<p>Existenziell wurde es auch f\u00fcr eine Hartz-IV-Empf\u00e4ngerin in Wilhelmshaven. Sie war auf Dr\u00e4ngen des Jobcenters in eine billigere Wohnung gezogen und musste daher ein Bett und einen Schrank aufgeben, die M\u00f6belst\u00fccke konnten nicht zerlegt und transportiert werden. Dennoch lehnte das Jobcenter die Beschaffung eines neuen Bettes und Schrankes ab, weil daf\u00fcr ja im Regelsatz des Arbeitslosengeldes II Anteile vorgesehen seien. Der 14. Senat des Bundessozialgerichtes verdonnerte die Beh\u00f6rde nun dazu, f\u00fcr die Neubeschaffung zu zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=in&amp;dig=2009%2F07%2F03%2Fa0013&amp;cHash=5620e28ae9\/&amp;type=98\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr<\/strong><br>\nEr hatte es fast geschafft, aber kurz vor Lampedusa wurde das Boot von der libyschen K\u00fcstenwache gerammt. Seine Reise hatte quer durch Afrika gef\u00fchrt. Zur\u00fcck in Kamerun, schrieb Georges N. seine Geschichte auf: ein einmaliges und erschreckendes Zeugnis afrikanischen Emigrantenelends.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F07%2F02%2Fa0100&amp;cHash=58bbff85a3\/&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundestag beschlie\u00dft Nachtragsetat mit Schuldenrekord<\/strong><br>\nDer Bund leiht sich in diesem Jahr wegen der Finanz- und Konjunkturkrise so viel Geld am Kapitalmarkt wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Die Nettokreditaufnahme bricht Schuldenrekord von 1996. Zu den beschlossenen Ausgaben von 303 Mrd. Euro kommen noch die Kosten durch Bankenrettungen und Konjunkturpakete dazu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/_b=2416301,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em>Beim Spiegel-online steht das so:<\/em><\/p>\n<p><strong>Deutschland muss sich eine halbe Billion Euro pumpen<\/strong><br>\nDeutschland steht vor dem gr\u00f6\u00dften Schuldenzuwachs seiner Geschichte. Einem Zeitungsbericht zufolge m\u00fcssen Bund, L\u00e4nder und Gemeinden bis 2013 rund 507 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Das Defizit droht sogar auf bis zu zwei Billionen Euro anzuschwellen \u2013 die Folgen w\u00e4ren verheerend.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-633834,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Leser\/innen soll bei dieser \u00dcberschrift wohl erst der Schlag treffen, bevor sie im Einleitungstest erfahren, dass diese gesch\u00e4tzte Verschuldung bis 2013 erfolgen wird. Da darf auch nicht die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler fehlen \u2013 wir k\u00f6nnen schon bald die eigene Uhr danach stellen, bis wieder der Steuerzahler-Gedenktag kommen wird. Die Kirsche auf der Sahnetorte ist dann noch die Studie einer Bank und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>F\u00fcr die kommenden Generationen bedeutet das eine gewaltige Belastung. Vor allem wer zwischen 1980 und 2000 geboren wurde, hat schlechte Karten. Denn diese Jahrg\u00e4nge trifft die schwere Last der Staatsverschuldung am h\u00e4rtesten.<\/p><\/blockquote>\n<p>Bei so einer Generationengerechtigkeits-Nummer d\u00fcrfen wir durchaus Meinungsmanipulation unterstellen; der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts ist der Arbeitgeber-Lobbyist Thomas Straubhaar von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Aber mit interessengeleiteten Studien und Umfragen hat der Spiegel ja seit Jahren keine Probleme.<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-633487,00.html\">Spiegel<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/ueber-die-insm\/Kuratoren-und-Botschafter\/Univ--Prof--Dr--Thomas-Straubhaar.html\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Scharfe Angriffe auf Atomkraft-Lobby<\/strong><br>\nDas Atomforum feiert Jubil\u00e4um mit Stargast Angela Merkel. Umweltminister Gabriel gratuliert auf seine Weise: Er will den Lobbyverband auf dem \u201eMisthaufen\u201c sehen.<br>\nMerkel machte deutlich, dass sie die Kernenergie zur Zeit f\u00fcr \u201eunverzichtbar\u201c halte. Allerdings sei auf der ganzen Welt die wichtige Frage der Endlagerung bei weitem noch nicht gekl\u00e4rt. Grunds\u00e4tzlich gehe es um eine rationale Energiepolitik f\u00fcr den Industriestandort Deutschland, die die Risiken der jeweiligen Energiebereiche nicht ausklammere, aber auch die Kosten im Auge behalte. Deutschland m\u00fcsse darauf achten, sich nicht mit Sonderwegen in immer mehr Hochtechnologie-Bereichen wie der Atomkraft oder der Gentechnik seiner M\u00f6glichkeiten zu berauben, Geld zu verdienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/649\/477146\/text\/print.html\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>1,4 Millionen Anti-Atom-Faltbl\u00e4tter als Jubil\u00e4umsgeschenk <\/strong><br>\n50 Jahre nach Gr\u00fcndung des Deutschen Atomforums kl\u00e4rt die Anti-Atom-, die Energiewende- und die Friedensbewegung in ganz Deutschland die Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Niedergang der Atomwirtschaft und \u00fcber den bevorstehenden Durchmarsch der Erneuerbaren Energien auf. Das von der atomkritischen \u00c4rzteorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) herausgegebene Faltblatt \u201eGlaubst du das wirklich?\u201c, in dem f\u00fcr den Atomausstieg und f\u00fcr 100% Erneuerbare Energie \u201ein B\u00fcrgerhand\u201c geworben wird, erreicht aufgrund des gro\u00dfen Interesses bereits eine Gesamtauflage 1,4 Millionen Exemplaren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ippnw.de\/presse\/presse-2009\/artikel\/14fa072174\/ippnw-14-millionen-anti-atom-faltb.html\">Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e.V.<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Klaus Kinkel: Forderungen f\u00fcr ein starkes Bildungssystem<\/strong><br>\n<blockquote><p>Weil wir kaum \u00fcber Rohstoffe verf\u00fcgen, sind die Menschen dieses Landes unser gr\u00f6\u00dftes Kapital. Doch statt unsere Energie in die Pflege und den Ausbau unserer besten Ressource zu stecken, vernachl\u00e4ssigen wir mit Verweis auf die klamme Kassenlage, durch ideologisch festgefahrene Debatten oder \u2013 noch schlimmer \u2013 f\u00f6derales Zust\u00e4ndigkeitsgerangel systematisch dringend notwendige Reformen\u201c, schreibt Klaus Kinkel in liberal. \u201eJede nachhaltige Verbesserung des deutschen Bildungssystems muss bei den Lehrern ansetzen. Das ist eine der zentralen Stellschrauben. Nur mit begeisterten, gut aus- und kontinuierlich fortgebildeten Lehrern k\u00f6nnen Deutschlands Sch\u00fcler den Anschluss schaffen<\/p><\/blockquote>\n<p> so Kinkel weiter.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.freiheit.org\/webcom\/show_article_bb.php\/_c-616\/_nr-11183\/i.html\">Friedrich-Naumann-Stiftung<\/a><\/p>\n<p><em>Wir sparen uns einen eigenen Kommentar und \u00fcbergeben das Wort an Lothar Dombrowski alias Georg Schramm (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RkNddCXSLvM\">YouTube<\/a><br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag f\u00fcr die Verbraucher<\/strong><br>\nVersagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Gro\u00dfen Koalition vor. \u201eDie Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert\u201c, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/go\/presse\/1175\/index.html?ref_presseinfo=true\">Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Folgen der Finanzkrise: Island bittet die eigenen B\u00fcrger zur Kasse <\/strong><br>\nKnapp neun Monate nach dem Kollaps des isl\u00e4ndischen Finanzsektors bekommen die 320.000 B\u00fcrger jetzt die Rechnung f\u00fcr die gigantischen Fehlspekulationen von Bankmanagern pr\u00e4sentiert. Sie sollen nach der Verabschiedung eines \u201eStabilit\u00e4ts-Pakets\u201c im Parlament in Reykjavik mit deutlich h\u00f6heren Steuern, zugleich deutlich verminderten staatlichen Sozialleistungen und weniger Geld f\u00fcr Krankenh\u00e4user und Schulen dazu beitragen, das Minus im Staatshaushalt auf zehn Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschr\u00e4nken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/island210.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Bitte denken Sie daran, wenn Sie bis zur Bundestagswahl die Sprechblasen der Politprominenz h\u00f6ren und lesen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die gro\u00dfe D\u00fcrre<\/strong><br>\nSeit Mittwoch darf der Staat Kalifornien keine Rechnungen, keine L\u00f6hne und keine Sozialhilfe mehr bezahlen. Am 1. Juli begann das neue Haushaltsjahr. Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat den \u201efinanziellen Notstand\u201c ausgerufen. Statt Geld bekommen die Lieferanten von Waren und Dienstleistungen, die Angestellten des Staats, die Stipendienempf\u00e4nger und sozial Bed\u00fcrftigen vorerst nur so genannte \u201eIOU\u201c\u2019s: Schuldverschreibungen. Das K\u00fcrzel steht f\u00fcr \u201eI owe you\u201c \u2013 \u201eIch schulde Ihnen \u2026\u201c Wann sie diese Papiere in richtiges Geld umtauschen k\u00f6nnen, ist unklar. Die Notlage ist im Wesentlichen auf das Zusammenspiel von vier Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zwei davon sind fast \u00fcberall in den USA zu sp\u00fcren. Erstens f\u00fchrt die weltweite Rezession zu drastisch sinkenden Steuereinnahmen. Zweitens haben fast alle 50 US-Staaten mittlerweile spezielle Haushaltsbestimmungen verabschiedet und \u00fcberwiegend zu Verfassungsrang erhoben. Demnach muss das Budget ausgeglichen sein. Ausgegeben werden darf nur, was auch eingenommen wird \u2013 oder an Ersparnissen aus besseren Jahren zur Verf\u00fcgung steht. Wenn es keine solchen R\u00fccklagen gibt und die Steuereinnahmen ausbleiben, muss jeder Staat seine Ausgaben f\u00fcr Personal und Dienstleistungen entsprechend k\u00fcrzen. In der Krise wirkt es sich zus\u00e4tzlich krisenversch\u00e4rfend aus, wenn die Staaten Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und andere Angestellte entlassen und zudem ihre Sachauftr\u00e4ge zur\u00fcckfahren. Drittens, der ideologische Streit zwischen den beiden gro\u00dfen Parteien. Die Republikaner wollen das aktuelle Defizit von rund 26 Milliarden Dollar allein durch K\u00fcrzungen staatlicher Leistungen schlie\u00dfen, auch im Bildungswesen und bei Sozialleistungen. Die Demokraten argumentieren, das sei nicht mehr m\u00f6glich, nachdem das Parlament im Februar einen Nachtragshaushalt mit Streichungen im Wert von elf Milliarden Dollar verabschiedet hatte. Sie wollen die Steuern auf Energie und Tabak erh\u00f6hen und pro Auto eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr von 15 Dollar eintreiben. Der vierte Faktor sind speziell kalifornische Varianten der Demokratie. F\u00fcr den Beschluss des Budgets ist eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig. Die Demokraten haben eine klare Mehrheit im Parlament, doch fehlen ihnen einige Stimmen zu diesem Quorum. Gouverneur Schwarzenegger, ein Republikaner, h\u00e4lt es mit der konservativen Minderheit und droht mit seinem Veto gegen den Ansatz der Demokraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages;art693,2838456?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> F\u00fcr die Bundesrepublik sind Entwicklungen in den USA insofern interessant, weil durch Kalifornien u.a. die Unsinnigkeit gesetzlich verankerter Schuldenbegrenzungsregeln belegt wird. Geradezu absurd ist der Umstand, dass die republikanischen Austerit\u00e4tspolitiker der notleidenden Bundesstaaten mit Zuwendungen aus dem auf Bundesebene beschlossenen Konjunkturpaket rechnen, das nur durch eine au\u00dferordentliche Neuverschuldung der USA erm\u00f6glicht wurde. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Verbraucher beklagen falsche Bankberatungen<\/strong><br>\nBei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz h\u00e4ufen sich Beschwerden wegen falscher Beratung durch Banken. Seit Beginn der Finanzkrise seien die Anfragen zu Geldanlagen und der Krisenfestigkeit von Banken stark gestiegen, hie\u00df es bei Vorlage des Jahresberichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/nachrichten\/rp\/-\/id=1682\/nid=1682\/did=5053944\/1jo4ll5\/index.html\">SWR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeitslosigkeit in USA auf h\u00f6chstem Stand seit 26 Jahren<\/strong><br>\nIn den USA ist die Arbeitslosigkeit auf den h\u00f6chsten Stand seit 26 Jahren gestiegen. 14,7 Millionen Menschen sind ohne Job, allein im Juni gab es 467\u2019000 K\u00fcndigungen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 9,5 Prozent. Die B\u00f6rsen gingen weltweit auf Talfahrt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/arbeitslose_usa__1.2882614.html?printview=true\">Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> W\u00fcrde die US-Arbeitslosigkeit so wie sie vor der Clinton-Amtszeit berechnet werden, l\u00e4ge sie bei 20%!<\/em><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.shadowstats.com\/alternate_data\">Shadowstats<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung:<\/strong> Deutsche Bundesregierungen \u2013 in welcher Zusammensetzung auch immer \u2013 standen den Amerikanern bei dieser Form der statistischen Kreativit\u00e4t nie nach.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h012\"><\/a><strong>Mai 2009: Arbeitslosenquote der Eurozone auf 9,5% gestiegen<\/strong><br>\nIn der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2009 bei 9,5%, gegen\u00fcber 9,3% im April. Im Mai 2008 betrug sie 7,4%. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2009 bei 8,9%, gegen\u00fcber 8,7% im April. Im Mai 2008 hatte sie 6,8% betragen. F\u00fcr die Eurozone ist dies die h\u00f6chste Quote seit Mai 1999 und f\u00fcr die EU27 seit Juni 2005. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,2%) und \u00d6sterreich (4,3%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die h\u00f6chsten Quoten meldeten Spanien (18,7%), Lettland (16,3%) und Estland (15,6%). Alle Mitgliedstaaten verzeichneten \u00fcber ein Jahr betrachtet einen Anstieg ihrer Arbeitslosenquote. Die niedrigsten Anstiege wurden in Deutschland (von 7,4% auf 7,7%) und den Niederlanden (von 2,8% auf 3,2%) beobachtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/epp.eurostat.ec.europa.eu\/cache\/ITY_PUBLIC\/3-02072009-AP\/DE\/3-02072009-AP-DE.PDF\">Eurostat [PDF \u2013 198 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eurostat berechnet die Arbeitslosenquoten f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Eurozone und der EU nach dem Konzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Danach gilt zum Beispiel jemand nicht mehr als arbeitslos, wenn er nur eine Stunde in der Woche arbeitet. Auch die Datenerfassung ist anders, die ILO arbeitet mit Stichproben, die Arbeitsagentur mit den Daten der Jobcenter. Die Arbeitslosenquote nach ILO-Regeln liegt immer etwas niedriger als nach der Statistik der BA.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Krieg wird verloren<\/strong><br>\nUS-Milit\u00e4rs fordern von Europ\u00e4ern mehr \u00bbEngagement\u00ab in Afghanistan. Briten mahnen Geschlossenheit an. UN-Generalsekret\u00e4r warnt vor weiterer Gewalteskalation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/07-03\/026.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>In den USA liegt der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Erholung<\/strong><br>\nDie deutsche Autoproduktion ist auf dem Niveau von 1997. Verbandspr\u00e4sident Matthias Wissmann pr\u00e4sentiert Horrorzahlen und wenig Hoffnung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/VDA-Automarkt;art271,2838489?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das mu\u00df man sich einmal klar machen: Auf 730.000 Besch\u00e4ftigte der Autohersteller und Lieferanten kommen ein Viertel, d.h. 182.500 Kurzarbeiter.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Interview mit Franz M\u00fcntefering: Gegen Zocker vorgehen<\/strong><br>\nSPD-Chef Franz M\u00fcntefering will Verantwortliche der Finanzmarktkrise \u201egegebenenfalls auch mit versch\u00e4rftem Recht\u201c zur Rechenschaft ziehen. Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte er, man m\u00fcsse \u201enoch mal genauer hinschauen, wer diesen Crash sehenden Auges betrieben oder riskiert hat\u201c. Manche Akteure der Finanzmarktkrise \u201ewaren Zocker, einige Gangster\u201c, so M\u00fcntefering. Dies sei \u201ealles keine Kleinigkeit, sondern Zynismus, eine Ungeheuerlichkeit, kurz: eine historische Situation, in der man am Ende auch zupacken muss\u201c. Wenn n\u00f6tig m\u00fcsse \u201edas auch vor Gericht aufgearbeitet werden\u201c. Jedenfalls sei es \u201emit ein bisschen wei\u00dfer Salbe nicht getan sein\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2113149_0_9223_-stz-interview-mit-franz-muentefering-spd-chef-gegen-zocker-vorgehen.html?_print=1\">Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> M\u00fcntefering ist ein unverbesserlicher Spr\u00fccheklopfer. Im April 2005 zog er gegen Heuschrecken vom Leder. Es geschah nichts, weder juristisch noch gesetzgeberisch. Die Befreiung der Gewinne beim Kauf von Unternehmen und Unternehmensteilen und die sonstigen Privilegien f\u00fcr die so genannten Investoren gibt es immer noch. Ein solches Interview wie in der Stuttgarter Zeitung ist reine Imagepflege.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Aust und Christiansen talken gemeinsam<\/strong><br>\nSabine Christiansen kehrt mit einer eigenen Talkshow in das deutsche Fernsehen zur\u00fcck \u2013 allerdings nur an f\u00fcnf Sonntagen vor der Bundestagswahl. Zusammen mit dem fr\u00fcheren \u201eSpiegel\u201c-Chefredakteur Stefan Aust tritt Christiansen mit der Gespr\u00e4chsrunde \u201eIhre Wahl! Die Sat.1-Arena\u201c \u2013 vom 23. August an jeweils sonntags um 22.15 Uhr gegen die ARD und \u201eAnne Will\u201c an. \u201eIch habe nicht die Absicht, eine neue Talkschiene zu beginnen\u201c, betonte Christiansen, die sich im Juni 2007 von ihrem Talk in der ARD verabschiedet hatte. \u201eW\u00f6chentliche Sendungen m\u00f6chte ich nicht mehr machen.\u201c Mit Unterst\u00fctzung des Publikums will das Moderatoren-Duo Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien ins \u201eKreuzverh\u00f6r\u201c nehmen. Zuschauer sollen \u00fcber SMS, Telefon und Webcam-Beitr\u00e4ge selber zur Wort kommen und die Kandidaten befragen. Mit diesem Konzept wollen die beiden Talker deutlich machen, dass der B\u00fcrger die Wahlentscheidung selber in der Hand habe. Produziert wird die Sendung von Christiansens Firma TV 21. Im amerikanischen Wirtschaftskanal CNBC moderiert Christiansen die Runde \u201eGlobal Players\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2110032_0_9223_-vom-23-august-an-aust-und-christiansen-talken-gemeinsam.html?_print=1\">Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es bleibt uns nichts erspart. Schade, dass Kerner noch beim ZDF ist; er w\u00fcrde dieses Wiederg\u00e4nger-Gespann zu einem Trio Infernal der Meinungsmanipulation komplettieren und zus\u00e4tzlich f\u00fcr die n\u00f6tige Trivialit\u00e4t sorgen, um das zu ertragen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Bert R\u00fcrup: Der Rastlose<\/strong><br>\nR\u00fcrup, der Rastlose, der nicht mit 65 in Rente geht. Wie auch, hat er doch stets f\u00fcr die Rente mit 67 pl\u00e4diert. Ein Leben ohne Arbeit kann er sich nicht vorstellen. Seit April arbeitet er schon als Chef\u00f6konom f\u00fcr den zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Finanzdienstleister AWD. In der Privatwirtschaft ist er nun Sonderberater f\u00fcr die private und betriebliche Altersversorgung. Irgendwie konsequent, findet zumindest er selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1819114&amp;em_loc=1234&amp;em_ref=\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/hessen\/&amp;em_ivw=fr_region\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Artikel ist eine reine Lobhudelei. Was auf einer Beerdigung akzeptabel w\u00e4re, ist anl\u00e4\u00dflich seiner Emeritierung peinlich. NDS-Leser sind informiert, aber die FR h\u00e4tte den rastlosen Einsatz R\u00fcrups f\u00fcr die private Altersversorgung als Politikberater und seine jetzige T\u00e4tigkeit als Berater eines Finanzdienstleisters problematisieren m\u00fcssen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Deutsche Sicherheitsexperten: Terrorgefahr w\u00e4chst vor der Wahl <\/strong><br>\nKonkrete Hinweise auf geplante Anschl\u00e4ge haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht. Trotzdem steigt drei Monate vor der Bundestagswahl die Nervosit\u00e4t. Vermehrt tauchen Terrorvideos mit deutschem Bezug auf<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1819557&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nun ja, Sicherheitsexperten m\u00fcssen auch leben. Da wird wohl wieder das alte Video von\u00a0 Bekkay Harrach aufgew\u00e4rmt. Besonders abstrus ist die Logik, dass die ablehnende Haltung der Deutschen f\u00fcr den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durch einen Terroranschlag in Deutschland\u00a0 verst\u00e4rkt werden k\u00f6nne und so die Bundestagswahl beeinflussen k\u00f6nne. Ein erfolgreicher Anschlag durch\u00a0 pakistanische Gruppierungen, nach Staatssekret\u00e4r August Hanning die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung, w\u00fcrde doch die Struck-Formel best\u00e4tigen: \u201eDie Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt\u201c und eben keinen Abzug der deutschen Truppen bewirken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Wahlkampf \u2013 Lafontaines Revolutionstheater<\/strong><br>\n<em>Von Markus Zinsmaier<\/em>\n<p>Was f\u00fcr ein Schauspiel: Der Chef der Linkspartei besucht die Hamburger \u201eMarat\u201c-Inszenierung und diskutiert mit dem Publikum \u00fcber den Klassenkampf in Zeiten der Finanzkrise<br>\nDie Revolution beginnt um kurz nach halb acht. Oscar Lafontaine trifft im Hamburger Schauspielhaus ein, umlagert von Kameras. Auf dem Programm: Wahlkampf in Krisenzeiten. Und: Peter Weiss\u2018 St\u00fcck Die Verfolgung und Ermordung Jean Paul Marats dargestellt durch die Schauspielgruppe des Hospizes zu Charenton unter Anleitung des Herrn de Sade. Der\u00a0Regisseur Volker L\u00f6sch und die Dramaturgin Beate Seidel nennen es: Marat, was ist aus unserer Revolution geworden? Eine zeitgen\u00f6ssische, freie Adaption des Stoffes und eine Sternstunde des Politkabaretts.<\/p>\n<p>Auf der B\u00fchne: 24 Hartz-IV-Empf\u00e4nger, die zu den \u00e4rmsten Einwohnern Hamburgs z\u00e4hlen. Im Fokus: einige der reichsten Bewohner Deutschlands, allesamt Hamburger. Gegen Ende des St\u00fcckes werden Ihre Namen vom \u201eChor der Armen\u201c verlesen. \u201eHeinz Bauer\u201c, hei\u00dft es dann etwa, \u201e2,9 Milliarden!\u201c Oder: \u201eFamilie Otto, 8,1 Milliarden!\u201c Die Namen werden mitsamt den dazugeh\u00f6rigen Adressen in Hamburg genannt. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2009\/28\/marat-schauspielhaus-lafontaine?page=all\">Die Zeit<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Nicht einmal ein solches kulturelles Ereignis kann Die Zeit ohne d\u00fcmmliche Polemik gegen Lafontaine durchgehen lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Schikane \u2013 Razzia bei einem kritischen Journalisten <\/strong><br>\nDer N\u00fcrburgring ist seit Jahrzehnten\u00a0der deutsche Rundkurs f\u00fcr schnelle Rennen. Um noch sch\u00f6ner und spektakul\u00e4rer zu werden, wird er seit einiger Zeit zum Erlebnispark ausgebaut. Die Kosten des Projekts belaufen sich\u00a0gut eine Viertel Milliarde Euro. In acht Tagen \u2013 zum n\u00e4chsten Formel 1 Wochenende \u2013 ist die Er\u00f6ffnung. Doch die Finanzierung wirft Fragen auf. Kritische Journalisten haben sie gestellt \u2013 und wurden ausgebremst.\u00a0Zapp berichtete\u00a0\u00fcber einen Motorsport-Reporter, der nicht nur interessante Informationen erhalten hat, sondern auch einen Besuch von der Staatsanwaltschaft.\u00a0<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www3.ndr.de\/sendungen\/zapp\/archiv\/medien_politik\/nuerburgring102.html\">zapp<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Bundestagsabgeordnete ohne Macht in EU-Fragen<\/strong><br>\nKarlsruhe hat dem Bundestag zus\u00e4tzliche Rechte in EU-Fragen gegeben. Das hilft wenig. Was viele Beobachter nicht verstanden haben: Es geht dabei nur um Kompetenz\u00fcbertragungen und Abstimmungsregeln. Es geht nicht um die allt\u00e4gliche EU-Politik. Wenn die Regierungen im EU-Ministerrat und das EU-Parlament gemeinsam neue Richtlinien und Verordnungen beschlie\u00dfen, muss der Bundestag auch k\u00fcnftig nicht nachtr\u00e4glich zustimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=in&amp;dig=2009%2F07%2F03%2Fa0019&amp;cHash=d18e219f5b\/&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar WL:<\/strong> Christian Rath hat v\u00f6llig Recht. Siehe auch meinem <a href=\"?p=4032\">\u201eNachtw\u00e4chter\u201c-Beitrag<\/a>. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass die Euphorie etwa von Prantl v\u00f6llig am Urteil vorbeigeht. Im Gegensatz zu den meisten Schreibern und Politkern (das gilt leider auch f\u00fcr Gysi) habe ich mir eben nicht nur die Presseerkl\u00e4rung angeschaut, sondern auch noch die knapp 150 Seiten \u00fcberflogen. Und in der Langfassung gibt es keinen Zweifel, dass die Beteiligung der Legislativorgane nur bei Kompetenzerweiterungen gefragt ist.<\/em><\/p>\n<p>Dass das BVerfG die Parlamentarier daran erinnert hat, ist zwar l\u00f6blich, aber ansonsten k\u00f6nnen die EU-Gremien (und im Ministerrat auch die Regierungen) auf der Basis der Vertr\u00e4ge tun und lassen, was sie wollen \u2013 wie bisher.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Hagen Rether:<\/strong><br>\n\u201eDas ist Demokratie, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht.\u201c Ein Ausschnitt vom ARD-Satiregipfel:<br>\nQuelle: Youtube: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=0xVszRL-Hog\">Hagen Rether \u2013 Satiregipfel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4040#h01\">Jugendarbeit leidet unter der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h02\">Kaputte Schr\u00e4nke, kalte Zimmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h03\">Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr \u2013 Flucht aus Afrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h04\">Bundestag beschlie\u00dft Nachtragsetat mit Schuldenrekord\/Vgl. Headline bei SPON<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h05\">Scharfe Angriffe auf Atomkraft-Lobby<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4040#h06\">Klaus Kinkel: Forderungen f\u00fcr ein starkes Bildungssystem plus Georg<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4040\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4040","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4040"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4040\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}