Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dass in den USA zu viele Menschen durch Schusswaffen sterben, ist nicht wirklich neu. Überraschend jedoch sind zwei simple Zahlenwerte, die in einer Grafik von Martin Grandjean gegenübergestellt werden: Seit 1775 war Amerika an sehr vielen Kriegen beteiligt. Die Amerikaner erkämpften sich ihre Unabhängigkeit, trugen zur Beendigung des Ersten und Zweiten Weltkriegs bei. Ihre Interventionen im Irak, in Vietnam, Afghanistan und anderen Ländern schufen zusätzliche Grabsteine auf den Friedhöfen des Landes. Bisher fielen durch diese und weitere bewaffnete Auseinandersetzungen insgesamt 1.396.733 Amerikaner. Aber allein in dem Zeitraum von 1968 bis 2015 starben 1.516.863 US-Bürger. Durch Schusswaffen. Zu Hause, auf amerikanischem Boden, ohne jegliche Kriegseinwirkung. Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da beschweren der reichste Mann der Welt und der Geschäftsführer des größten Finanzkonzerns der Welt darüber, dass ihnen die geplanten Unternehmenssteuersenkungen ZU HOCH sind.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Erstaunlicherweise gibt es so gut wie keine Berichte in deutschen Medien zu diesem Wahlsieg linker Parteien in einem EU-Land. Weder Tagesschau, noch Spiegel oder FAZ berichteten.<\/em><\/p>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Beachtlich. Mit klarer Position gegen die neoliberale Politik kann man Wahlen gewinnen, liebe SPD. Allerdings scheint die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda den Oppermanns, Kahrs, Zypries, Scholz und Nahles so wichtig, dass sie dafür lieber den Untergang der eigenen Partei riskieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Solche abstrusen Steuergesetze hinterlässt uns Herr Schäuble. Vermutlich wird der Gewinn des Verkäufers auch nicht besteuert.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers F.H.:<\/strong> Es passiert jetzt, was zu erwarten war. Die sächsische Regierung biedert sich den Rechtswählern an. Habe selbigen Herren neulich beim Konzert von Pippo Pollina gesehen. Er saß drei Reihen vor mir (mit Bodyguard natürlich), hat kräftig zu “Bella Ciao” mitgeklatscht. Ich glaube, diese Herren sind einfach nur beliebig. Sie haben nur ein Ziel: An der Macht bleiben. Und da muss man jetzt mit markigen deutschen Sprüchen kommen, sich notfalls schon mal von der Kanzlerin distanzieren.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nWas der Kapitalismus mit dem Wahlerfolg der AfD zu tun hat – und warum ihre Anhänger einen “autoritären Nationalradikalismus” vertreten. Ein Gespräch mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer. […]
\nDadurch werden besonders bestimmte Gruppen abgewertet und diskriminiert, wir nennen das “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”: Betroffen sind Langzeitarbeitslose, niedrig qualifizierte Migranten, Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte. Die sozial Schwachen sehen dann auf die noch schwächeren herab. Und seit einigen Jahren klagen auch jene mit hohem sozialen Status darüber, dass sie als Leistungsträger alle anderen mitschleppen sollen. Es ist zu befürchten, dass dieses Denken weiter um sich greift.
\nDie Solidargemeinschaft, wie es sie in den 1990er Jahren noch gab, erodiert unter dem massiven Druck der Durchsetzungs- und Konkurrenzlogik des Kapitals, dem die herrschende Politik folgt. Wenn dann Teile der Politik gleichzeitig vom gesellschaftlichen “Zusammenhalt” reden, dann ist das bloße Ideologie und Ablenkung. […]
\nDas geschieht schleichend schon seit langem. Bereits 2002 konnten wir feststellen, dass etwa 20 Prozent der Bevölkerung rechtpopulistisch eingestellt sind. Ein Teil war wahlpolitisch gesehen bei anderen Parteien unterwegs oder ausgeklinkt. Oder sie sind in ihrer Hoffnungslosigkeit und ihrem Unterlegenheitsgefühl in eine wutgetränkte Apathie verfallen. Bei Pegida und der AfD haben dann viele offenbar das Gefühl gehabt, hier gebe es einen Ort, wo sie sich endlich Gehör verschaffen können.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDeutschland feiert wieder einmal den Tag der deutschen Einheit, will aber nicht wahrhaben, dass es diese Einheit immer noch nicht gibt
\nEs ist Oktober geworden, aber die politische Ernte ist in diesem Jahr ausgefallen. Das Klima war nicht schlecht, aber der intellektuelle Dung hat gefehlt, den der karge Boden gebraucht hätte, um eine gute Ernte zu erlauben. Deutschland hat sich verhakt im Klein-Klein, in eingebildeten Problemen auf der einen Seite und in Widersprüchen, die sich daraus ergeben, dass man die wirklichen Probleme systematisch leugnet.
\nUnd das betrifft nicht nur Europa, wo das deutsche Leugnen zu einer nicht enden wollenden Krise geführt hat. Nein, es betrifft Deutschland selbst, wo zehn Jahre vor der Europäischen Währungsunion schon einmal eine Währungsunion, die deutsch-deutsche nämlich, aufgrund intellektueller Defizite gegen die Wand gefahren wurde.
\nHeute wird man wieder mit großen Worten die deutsche Einheit feiern, obwohl die Wahl vom letzten Sonntag im September besser als tausend Studien gezeigt hat, dass es sie immer noch nicht gibt. Wenn in Sachsen, wo man so stolz auf die Errungenschaften der deutschen Einheit ist, eine Partei in Führung liegt, deren Konzept fast nur aus Parolen wie der besteht, dass man die “Nation” zurückgewinnen oder Deutschland wieder den Deutschen zurückgeben müsse, weiß man als vernünftiger Mensch, was die Stunde geschlagen hat.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a><\/li>\n\n
\nDie von spanischen Paramilitärs und Polizei erfolglos ausgeübte Gewalt führten zu einem Generalstreik und noch mehr Widerstand
\n“Raus mit den Besatzungskräften” war am Dienstag überall in Katalonien auf den Straßen skandiert worden, die hunderttausende Menschen eingenommen hatten. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen waren Sprechchöre angestimmt worden: “Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben.” Zum Teil lag dicker schwarzer Rauch von brennenden Reifen in der Luft. In Städten waren Barrikaden allerdings unnötig, da die Straßen wie in Barcelona oft von Demonstrationszügen blockiert wurden. Das ist die klare Antwort in Katalonien auf das brutale Vorgehen Spaniens gegen das Referendum über die Unabhängigkeit am Sonntag.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nn Sunday, I watched innocent people being beaten up, pulled by their hair and thrown down stairs – just for trying to express their opinion in a ballot – people back home in Catalonia who could easily have been neighbours or school friends. I was glued to my screen for 12 hours with tears in my eyes, sitting in my room in London.
\nAs a Catalan living in the UK while the EU referendum played out, having seen the false promises made in favour of Brexit, I could not support the idea of independence. I respected the idea of a referendum – we live in a democracy and people should have a right to decide and I understood the frustration of many Catalans – but I did not think independence was the solution. That was before Sunday. But having seen the way the Spanish government decided to use force to fight the will of peaceful citizens, where does that leave me?
\nAfter six years in the UK, I know how it feels to be rejected from the place I now call home, and have learned that separation, borders and flags are rarely the answer. While trying to come to terms with where EU citizens like me sit in the divided country I now live in, a feeling of division is also growing back home.
\nQuelle: Irene Baqué im Guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171004_hdt_01_s.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nQuelle: jetzt.de<\/a><\/p><\/li>\n
\nZwei der mächtigsten Männer der Finanzwelt kritisieren die Steuerreformpläne von US-Präsident Trump. Waren Buffett und Blackrock-Chef Larry Fink halten die geplanten Entlastungen für Unternehmen für übertrieben.
\nEs soll die “größte Steuersenkung der Geschichte” werden: US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner wollen sowohl Privatleute als auch Firmen deutlich entlasten. Doch ausgerechnet in der Finanzwelt gehen die Pläne für die Unternehmensteuern einigen zu weit.
\nAktuell kommt die Kritik von zwei absoluten Schwergewichten der Szene: von der 87-jährigen Investorenlegende Warren Buffett und vom Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, Larry Fink. Beide äußerten am Dienstag Zweifel, ob Entlastungen in der angestrebten Größenordnung überhaupt nötig sind. […]
\nDer Reformplan der regierenden Republikaner sieht vor, dass diese Steuer von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent gesenkt wird. Viele multinational agierende Konzerne zahlen allerdings weniger, denn sie machen reichlich Gebrauch von Schlupflöchern im Steuergesetz. Trump selbst wollte den Satz eigentlich sogar auf 15 Prozent senken.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nEs war ein Tabubruch, der heftige Reaktionen auslöste: Vor zehn Jahren erschien in den USA das Buch The Israel Lobby and US Foreign Policy (deutsche Übersetzung bei Campus), verfasst von den Politikwissenschaftlern John Mearsheimer (University of Chicago) und Stephen Walt (Harvard University). (…) Jetzt, zehn Jahre später, ziehen sie eine vorläufige Bilanz. Welche Wirkung hatten Aufsatz und Buch? (…) Wir lernen zwei Wissenschaftler kennen, die kompetent, unaufgeregt, geradezu entspannt, aber präzise und in glasklarer Sprache ihre Sicht der Dinge darlegen. Hört man ihnen zu, gewinnt man den Eindruck, dass sie vor allem an einem interessiert sind: an einem sachlichen, offenen, tabufreien Diskurs. Neben dem Hauptthema, der „Israel-Lobby“, geht es in dem Gespräch um einige (scheinbare) Nebenaspekte, die aber aus meiner Sicht besonders interessant sind: Zunächst berichten die Autoren über die Entstehungsgeschichte von Aufsatz und Buch. Sie begann im Jahr 2002. Mearsheimer und Walt sagten sich: Wenn wir’s nicht machen, wird’s niemand machen. Uns beiden kann nichts passieren, wir sind – als unkündbare Universitätsprofessoren – in einer privilegierten Position. Dennoch wussten beide, dass sie ein erhebliches Risiko eingingen.
\nQuelle: Ulrich Teusch<\/a><\/li>\n
\nPortugal’s ruling Socialists emerged as the winners in Sunday’s local elections, raising their national share of the vote in a strong endorsement of Prime Minister Antonio Costa. The Socialists grabbed the most town halls in their history in a triumph for Costa, who grabbed power two years ago together with the hard left Communists and Left Bloc and has delivered an increasingly robust economy after Portugal’s 2011-14 debt crisis. Many of the austerity policies of the previous government have been turned around, mainly by reversing tax hikes for lower salaries to give the Portuguese more disposable income. The Socialists have also continued to reduce the budget deficit through tight public spending. (…) “The Socialist Party has had the best result in its history,” Costa told supporters on Sunday night.
\nQuelle: Reuters<\/a>\n
\nDer Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert eine aktuelle Untersuchung der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zu Beratergremien der Europäischen Zentralbank (EZB): “Die Verbindungen der EZB mit der Finanzindustrie geben Anlass zur Sorge und bedrohen ihre Unabhängigkeit. Dies gilt nicht nur für die mittlerweile von der Europäischen Bürgerbeauftragten untersuchte Teilnahme der EZB an der Group of Thirty, sondern auch für die Beratergremien der EZB selbst. Von 517 Beratern stammen 508 aus dem Finanzsektor. Hier sind Interessenkonflikte angesichts des Libor-Skandals und ähnlicher Vorgänge angelegt. Dies gilt umso mehr, als die EZB trotz ihrer zunehmenden Bedeutung über keine ausreichenden Ethik-Regeln für die Beratergremien verfügt“, so De Masi abschließend.
\nQuelle 1: DIE LINKE im Europaparlament<\/a>
\nQuelle 2: CEO-Studie „Open Door for Forces of Finance at ECB“<\/a><\/li>\n
\nEs ist in diesem Jahr das wohl größte Immobiliengeschäft in Berlin: Für 1,1 Milliarden Euro wechselt das Sony Center am Potsdamer Platz den Besitzer. (…) Neuer Eigentümer wird die Immobiliengesellschaft des Pensionsfonds für kommunale Angestellte der kanadischen Provinz Ontario, Oxford Properties, die das Center zusammen mit der Investmentgesellschaft Madison International Realty erwirbt. Das Sony Center wird damit Teil der Altersvorsorge für Feuerwehrleute und andere öffentlich Bedienstete in Ontario. Die schlechte Nachricht für Berlin: Die Transaktion läuft als sogenannter Share Deal ab, also als ein geteiltes Geschäft, bei dem zwei Käufer die Geschäftsanteile an der Gesellschaft erwerben, der das Sony Center gehört. Hierbei sparen sich die Investoren die Grunderwerbsteuer von sechs Prozent, wenn weniger als 95 Prozent der Geschäftsanteile von einem Käufer erworben werden – also bei einem Verkauf von beispielsweise 94,9 Prozent der Anteile an einen Erwerber und von 5,1 Prozent an den anderen Erwerber. Die Ersparnis bei 1,1 Milliarden Euro Kaufpreis beträgt immerhin 66 Millionen Euro
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nBeim Menschen wahrscheinlich krebserregend – und dennoch immer wieder für unbedenklich erklärt. Der Unkrautvernichter Glyphosat dient Helmut Burtscher-Schaden in seinem Buch als Beispiel dafür, dass Prüfbehörden und Pestizidhersteller am gleichen Strang ziehen – mit industriefreundlichen Interpretationen von Studien. (…) Der größte Haken am Zulassungssystem: Der Hersteller, der ja mit seinen Produkten Geld verdienen will und nicht umsonst investiert haben möchte, prüft bis heute seine Substanzen selbst und darf die durchgeführten Studien dann auch noch geheim halten: “Wissenschaft lebt vom Diskurs, lebt vom Dialog und der kritischen Begutachtung. Indem man das aber bei GLP Studien ausschließt, weil die Industrie es geschafft hat, die Behörden davon zu überzeugen, zu sagen: das ist meins, das geht niemanden etwas an, das schließt diese Studien eben von diesem kritischen Begutachtungsprozess von vorneherein aus.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nDas am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich “rechtswidrige” innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht: So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIt will be immensely enlightening to compare what Trump gets from Salman with what Putin gets from Salman: the ailing King will visit Moscow in late October. Rosneft is interested in buying shares of Aramco when the IPO takes place. Riyadh and Moscow are considering an OPEC deal extension as well as an OPEC-non-OPEC cooperation platform incorporating the Gas Exporting Countries Forum (GECF). Riyadh has read the writing on the new wall: Moscow’s rising political \/ strategic capital all across the board, from Iran, Syria and Qatar to Turkey and Yemen. That does not sit well with the US deep state.
\nQuelle: Pepe Escobar in Asia Times<\/a><\/li>\n
\nIn der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt – doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel. (…) “Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln”, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar. Auch in der Berliner Datenschutzbehörde ist man alarmiert. Man könne den Vorgang wegen des laufenden Verfahrens allerdings nicht öffentlich kommentieren, heißt es.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nMit der Wiederinbetriebnahme der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Rastatt wird ab dem heutigen Montag ein über sieben Wochen andauernder Notstand im bundesdeutschen Schienenverkehr beendet. Die überraschende Sperrung für durchgehende Personen- und Güterzüge war die Folge einer Havarie in einem südlichen Stadtteil von Rastatt, die am 12. August durch eine Tunnelbohrmaschine ausgelöst worden war. Dabei drangen Wasser und Erdreich in den Stollen ein. Die oberirdischen Gleise senkten sich um mehr als 50 Zentimeter. Weil Sensoren den Vorfall sofort registrierten, standen die Signale für Züge in beiden Richtungen schnell auf Rot. Dadurch wurde ein größeres Unglück verhindert. (…)
\nVon einer Rückkehr zur bis zum 11. August bestehenden »Normalität« kann noch lange nicht die Rede sein. So wurde nach Angaben des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) in den vergangenen sieben Wochen faktisch nur die Hälfte der sonst im Rheintal transportierten Gütermenge bewegt. Im NEE sind private Güterbahnen organisiert, die der bundeseigenen DB Cargo in den vergangenen 20 Jahren einen Marktanteil von rund 40 Prozent abgerungen haben. Äußerungen aus NEE-Kreisen deuten darauf hin, dass es ein jahrelanges juristisches Tauziehen um Entschädigungsregelungen für den Ausfall der geplanten Transporte geben könnte. Die DB möchte diese Fragen mit einem bereits eingeleiteten Schiedsverfahren rasch klären. Es wird sich zeigen, ob man sich unbürokratisch einigt oder für viel Geld Heerscharen von Juristen beschäftigt. Kritik aus NEE-Kreisen, von Grünen und aus der Linkspartei trifft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der in der zurückliegenden heißen Wahlkampfphase weder in Rastatt zur Stelle war noch auf konkrete schriftliche Anfragen aus der Wirtschaft und von Verbänden reagierte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAus Rastatter Erfahrung in Stuttgart klug werden!
\nDas Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen. Um dem Nachdruck zu verleihen, hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter sowie dem Journalisten und Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der DB AG, allen voran Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla, und die Mitverantwortlichen der beteiligten Baufirmen gestellt.
\nNur um Haaresbreite hätte die Rastatter Tunnelhavarie über die gigantischen Sachschäden hinaus zu einer großen Eisenbahnkatastrophe mit dramatischen Folgen für Leib und Leben Hunderter Fahrgäste und Anwohner führen können. Denn entgegen anfänglichem Leugnen und Herunterspielen der DB AG haben am 12. August zwischen 10.47 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem die Gleisabsenkung registriert wurde, und 11.03 Uhr, als die Strecke gesperrt wurde, sehr wohl noch Züge die Unfallstelle passiert – nach dem späten Eingeständnis der DB¹ eine Regionalbahn und ein Güterzug und nach der Rekonstruktion der Anzeigeerstatter auch der ICE 200 Richtung Karlsruhe, der um oder nach 10.47 Uhr die Unfallstelle passiert haben dürfte. Auch wird der Darstellung widersprochen, der Tunneleinbruch sei ein plötzliches Ereignis gewesen. Vielmehr gab es bereits Tage und Stunden zuvor Hinweise auf das drohende Unheil, die allerdings keine Konsequenzen auslösten.
\nQuelle: K21<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie AfD hat die CDU in Sachsen überflügelt. Im Landesverband rumort es. Partei- und Regierungschef Tillich sieht das Heil in einem Rechtsruck – und sorgt für Aufregung. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. „Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. (…) Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“
\nQuelle: Sächsische Zeitung<\/a>\n
\nWhen David North, the editorial chairman of the World Socialist Web Site, noticed a drop in the site’s traffic in April, he initially chalked it up to news fatigue over President Trump or a shift in political consciousness.But when he dug into the numbers, Mr. North said, he found a clearer explanation: Google had stopped redirecting search queries to the site. He discovered that the top search terms that once brought people to the World Socialist Web Site were now coming up empty.“This is not an accident,” Mr. North said. “This is some form of deliberate intervention.” (…) Mr. North said that Google has not responded to his claims. Google declined to comment on the World Socialist Web Site. (…) “I’m against censorship in any form,” he said. “It’s up to people what they want to read. It’s not going to stop with the World Socialist Web Site. It’s going to expand and spread.”
\nQuelle: New York Times<\/a>\n