Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung WL:<\/strong> Die Sachverhalte wegen der Strafbefehle ergangen sind, belegen allerdings wie hilflos das Strafrecht gegen die wirklich gravierenden Fehlleistungen der Bankenvorstände ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Niemand ist schuld, keiner ist haftbar, Fehler vernichten Vermögen, das gehört eben zum Spiel. Hauptsache der Steuerzahler steht dafür gerade.<\/em><\/p><\/li>\n Es wurden neu erlassen (inkl. Artikelgesetzen mit den o. g. Gesetzesänderungen):<\/p>\n Quelle: Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der FDP [PDF – 92 KB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> „Grundsätzlich wurden die mit den Gesetzesvorhaben bezweckten Ziele erreicht“, schreibt die Bundesregierung. Mit keinem dieser zahlreichen Gesetze und Gesetzesänderungen wurde jedoch die Finanzmarktkrise in Deutschland verhindert oder wenigstens gelindert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Es ist hilfreich, vor dem Gipfel eine Art Bilanz zu ziehen. Da sieht man, wie schwach die Bilanz ist. Anmerkung AM:<\/strong> Das sind aber Populisten! Wo bleibt denn der Sturm der Entrüstung in den Medien??<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkng A.R.:<\/strong> Dass die Kaufkraft der reichsten 10 Prozent natürlich nicht im geringsten belastet wird, wenn diese eine Reichensteuer bezahlen müssten, sollte klar sein. Und überhaupt: Wenn Steinbrück schon gar keine Steueränderungen durchführen will, was ist dann mit der im Wahlprogramm angekündigten Reichensteuer? Nur Wahlkampfgetöse, das bereits VOR der Wahl schon wieder eingesammelt wird? Und wie will man, wenn nicht über eine Reichensteuer, das Geld für die Krise einsammeln? Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allmählich stellt sich die Frage, wo in der deutschen Wirtschaft wurden unliebsame Mitarbeiter nicht bespitzelt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist schon erstaunlich, wie schnell unsere gescheiterten Spitzenmanager wieder unterkommen. Thomas Middelhoff, Klaus Esser, Ron Sommer, sogar Jürgen Schrempp in Südafrika, sind in jeweils in den Aufsichtsrat eines Unternehmens gewechselt, was dem Wort Aufsicht hohnspricht . Bezeichnend ist wohl die Äußerung von Lothar Gries, Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, dass das Unternehmen zwar einen gewissen Imageschaden erleide, andererseits sei Mehdorn “in der Logistik-Wirtschaft weltweit bestens vernetzt und bringt viele politische Kontakte mit. Das kann schon Sinn machen für Air Berlin.“ Aber ist das die Aufgabe eines Aufsichtsrats nach § 111 Aktiengesetz?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> An sich ein recht belangloser Bericht über eine Tagung der European School of Management. Lustig war, wie Josef Ackermann wieder einmal an der Mär von den unersetzlichen Spitzenmanagern strickte. Letztes Jahr habe die Deutsche Bank Verlust gemacht, dieses Jahr werde sie voraussichtlich Gewinn machen. „Wenn wir dann keine Boni zahlen, werden die guten Leute abgeworben“, so Ackermann. Das sei ein ganz normaler Markt. „Ich weiß nicht, wie viele Leute ein internationales Unternehmen leiten können“, sagte Ackermann weiter, „lassen Sie es zehn bis zwanzig Leute weltweit sein – dann zahlst du lieber den Preis.“ – Also die Deutsche Bank gehört nicht zu den 20 größten Unternehmen weltweit, auch nicht die vor ihr liegende UBS (Rang 144), von der man weiß, dass sie im letzten Jahr 2,2 Milliarden Franken Boni bei einem Verlust von 20 Milliarden Franken zahlte. Ganz offensichtlich hat man in dieser Branche Boni, für Leistungen bezahlt, die zum Ruin vieler Finanzinstitute geführt haben bzw. bis anden Rand – und zum Schaden ganzer Volkswirtschaften. Anmerkung AM:<\/strong> Offenbar ein Testballon. Aus meiner Sicht unerträglich. Da muss man nur die Namen austauschen, um die Absurdität zu erkennen: „Wenn der Iran glaube, dass wegen …., ‚könnten die USA einem souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat.’“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> DIE ZEIT ist offensichtlich zur Speerspitze im Kampf gegen alles geworden, was sie links von ihrer neuen neoliberalen rechten Mitte ausmacht: allen voran die LINKE! Fast muss man der Online-Redaktion dieses Blattes dafür danken, dass sie beinahe in Stasimanier einen denunziatorischen Dossier über ihren politischen Todfeind Lafontaine angelegt hat, wohl in der Hoffnung, zum möglichen Wahlsieg einer schwarz-gelben Koalition im September entscheidend beizutragen. Die Fülle der denunziatorischen Artikel über Lafontaine bezeugt die Verbissen-\/Verbohrtheit, mit der ZEIT-ONLINE ihr vorrangiges politisches Ziel der Einsetzung einer rechten Regierung in der BRD verfolgt. Immer wieder versteigen sich die einzelnen Artikel zu der Gleichung: wer sich auf einen demokratischen Sozialismus bezieht, der ist von vornherein verdächtig, Partisan Stalins, Ulbrichts, der UdSSR, der DDR, der KPD, SED gewesen zu sein. ZEIT-ONLINE als permanenter Entsozialisierungsausschuss. Welch ein moralischer Verfall dieser einst bedeutenden Zeitung! Wer unablässig die antilinke Moralkeule schwingt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die ZEIT inzwischen auf dem rechten kapitalistischen Auge blind geworden ist.<\/em><\/p><\/li>\n (WL\/AM)
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nDie angeschlagene Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ist offenbar immer noch nicht aus dem Gröbsten heraus. Garantien über fünf Milliarden Euro Staatshilfe hatte sie bereits bekommen – doch jetzt gibt es zusätzlich noch mal sieben Milliarden.
\nAußerdem beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen zwei weitere ehemalige IKB-Vorstandsmitglieder. Am Freitagabend teilte die IKB mit, dass der Bankenrettungsfonds SoFFin eine entsprechende Aufstockung der Garantien zugesagt habe. Das erneute Einspringen des Staates sei notwendig, weil die Situation an den Geld- und Kapitalmärkten weiterhin schwierig sei.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nEin Artikel im Popmagazin “Rolling Stone” lässt in der Finanzwelt die Wogen hochgehen. Mit einem deftigen Frontalangriff attackiert Autor Matt Taibbi die US-Großbank Goldman Sachs: “Die mächtigste Investmentbank der Welt ist ein riesiger Vampirtintenfisch, getarnt mit menschlichem Antlitz, der aber unerbittlich seinen Bluttrichter in alles rammt, das nach Geld riecht.”
\nQuelle: T-blog<\/a><\/li>\n
\nDass vor allem Bankvorstände schwere Fehler gemacht haben, weiß jeder. Fehler mögen gelegentlich schlimme Folgen haben, sogar systemrelevant sein, sie sind aber systemimmanent. Unternehmen riskieren und vernichten Vermögen, das gehört zum Spiel.
\nDie Auflagen der Vorstände müssten strenger sein, verwalten sie doch das Geld anderer Leute. Nur droht dann die Gefahr, dass durch schärfere Gesetze Feiglinge erzogen werden. Die Vorstände verlören die Lust am Risiko aus Angst vor den Gerichten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSPD-Finanzexperte Ortwin Runde hält wenig vom bankenfreundlichen Bad-Bank-Gesetz der Koalition und geißelt die Meinungshoheit der Angebotstheoretiker.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEs wurden geändert:\n\n
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\nAm Mittwoch beginnt im italienischen L’Aquila der G-8-Gipfel. Zentrales Thema wird dabei die Finanzmarktregulierung sein. Welche Fortschritte gibt es auf diesem Gebiet seit Ausbruch der Finanzkrise?
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDas Problem „Too big to fail“ kann man auch anders sehen. Das ist offensichtlich in Deutschland nicht das Problem. Für die Industriekreditbank gilt das zum Beispiel keinesfalls. Und auch bei der HRE sind Zweifel angebracht, ob die Größe das Problem ist. In Deutschland wurde von der Bundeskanzlerin pauschal erklärt, dass alle Banken systemrelevant sind; deshalb werden alle aufgefangen.
\nUnd eine Ergänzung, die angesichts der Ergebnisse dieses Artikels nahe liegt: es wird deutlich, dass es an nationalen Initiativen zur Regelung der Finanzmärkte fehlt. Das Problem liegt nicht in der Globalisierung. Das Problem ist offensichtlich die Unwilligkeit der national Verantwortlichen, ihren Gestaltungsspielraum, den sie haben, zu nutzen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nZur staatlichen Regulierung der Banken und Finanzinvestoren gibt es viele Pläne. In Deutschland wie auf EU-Ebene. Nur wenige davon wurden bisher praktisch umgesetzt. So existiert eine neue staatliche Banken- und Finanzmarktaufsicht mit drastisch erweiterten Kompetenzen bis heute nicht. Weder kooperieren die Bundesbank und die BaFin, die beiden deutschen Kontrollinstanzen, auf effektive Art miteinander, noch arbeitet eine einheitliche europäische Bankenaufsicht, die das komplizierte internationale Geflecht der Investoren überschauen würde. Auch auf der Ebene der Produkte hat sich bis auf wenige Ausnahmen nichts geändert. Grundsätzlich dürfen die Banken alles verkaufen, was sie wollen. Wenn sie heute keine faulen Immobilienkredite mehr zu vermeintlich gewinnträchtigen Wertpapieren bündeln, liegt das nur daran, dass die Käufer vorsichtiger geworden sind.
\nReichhaltiger als die recht kurze Liste der praktischen, bereits umgesetzten Veränderungen ist der Katalog der Ankündigungen. Das ambitionierteste Vorhaben hat Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst kreiert: Eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften solle auf der Ebene der Vereinten Nationen die soziale Marktwirtschaft weltweit verbindlich machen. Die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) formulierten es konkreter und beschlossen, dass künftig “kein Markt, kein Akteur und kein Produkt” ohne Regulierung oder Aufsicht bleiben solle. Und die EU hat sich geeinigt, drei neue Behörden für die Kontrolle der Banken, Versicherungen und Börsen zu schaffen. Dies wären Fortschritte – wenn sie umgesetzt würden.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nRamsauer will Erbschaftssteuer und Unternehmenssteuer in 100-Tage-Programm ändern
\nPeter Ramsauer im Gespräch mit Wolfgang Labuhn
\nFür den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl hat der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, eine “blitzschnelle” Änderung der Erbschafts- und Unternehmenssteuer angekündigt. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer sprach sich Ramsauer für eine schrittweise Senkung ab dem Jahr 2011 oder 2012 aus. Dadurch würden bereits umgesetzte oder vom Bundestag beschlossene Entlastungen fortgesetzt. Eine Reform der Umsatzsteuer werde wegen der Schwierigkeit der Materie länger dauern.
\nQuelle: dradio<\/a>\n
\nBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen mindestens für die nächsten zwei Jahre eine Absage erteilt. “Steuererhöhungen schöpfen Kaufkraft ab und würden in der Krise die Spiralbewegung nach unten verstärken”, sagte Steinbrück der “Bild am Sonntag”. “Ich halte für die Zeit der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen ebenso für schädlich wie Steuersenkungen, weil diese die Einnahmen von Kommunen, Ländern und Bund bis zur Handlungsunfähigkeit beschädigen.”
\nQuelle: AFP<\/a>\n
\nDer Minister schloss nicht aus, dass eine neue Bundesregierung erneut an die Pendlerpauschale herangeht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge die Pauschale ab dem ersten Kilometer gezahlt werden muss, kritisierte er als “fatal”. “Mit dem Urteil ist der Spielraum des Gesetzgebers zum Subventionsabbau erheblich eingeschränkt worden”, sagte Steinbrück.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie FDP macht deutlich, wo sie die versprochenen Steuersenkungen auf der “Ausgabenseite” hereinholen will.
\nDie FDP drängt die Union dazu, nach den Wahlen die Steuern und Abgaben zu senken. Das sei, so Westerwelle, der sich schon in der neuen Bundesregierung mit der Union sieht, “Voraussetzung für Wachstum in Deutschland“.
\nJetzt hat zumindest einer der Liberalen, der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner, für Aufklärung gesorgt, wie sich Steuerreduzierungen auf der “Ausgabenseite” gegenfinanzieren lassen könnten. Während andere Parteien von einer Reichensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen, meinte Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, man müsse “natürlich” den Regelsatz von Hartz IV kürzen – und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nMassenarbeitslosigkeit, Verelendung von Teilen der Bevölkerung und ein raues soziales Klima in Deutschland erwartet der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als Folge der Wirtschaftskrise.
\n“Die Gesellschaft zerfällt immer mehr in Arm und Reich. Wir müssen mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit, Lohndumping und einer zunehmenden Verarmung rechnen”, sagte der Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. “Das Thema Arbeitslosigkeit ist im öffentlichen Bewusstsein, denn sie trifft inzwischen auch die Mittelschicht, qualifizierte Arbeitnehmer und Beschäftigte von Traditionsunternehmen. Aber der Aspekt der drohenden Verelendung von vielen Menschen kommt in der Wahrnehmung zu kurz.”
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nGeduldsprobe für die Betriebsrentner des insolventen Arcandor-Konzerns: Zwar, so heißt es, müssten sie wohl nicht dauerhaft auf ihre Rente verzichten. Wann das Geld kommt, steht aber in den Sternen.
\nQuelle: Focus Money Online<\/a><\/li>\n
\nDer Ein-Euro-Job hat sich aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht bewährt. Er werde viel zu häufig eingesetzt und verdränge nicht selten reguläre Arbeit. Es habe sich zudem gezeigt, dass dieses Instrument für Hartz-IV-Empfänger nicht wie erhofft eine Brücke in eine feste Anstellung sei, so DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Trotz des Wirtschaftsbooms im Zeitraum von November 2007 bis Oktober 2008 hätte noch nicht einmal jeder Fünfte nach dem Ausscheiden aus einem Ein-Euro-Job anschließend eine feste Beschäftigung gefunden, ergab eine Untersuchung des DGB, die der Berliner Zeitung vorliegt. Für Kommunen ist es finanziell reizvoll, teure Stellen nicht zu besetzen und die Arbeit von Langzeitarbeitslosen erledigen zu lassen. Dies verstößt allerdings gegen das Gesetz. Es sieht nämlich vor, dass die Arbeit zusätzlich anfallen muss, also ohne Ein-Euro-Jobber nicht gemacht worden wäre. Der DGB verweist auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach das Instrument reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang ersetze. Bei einer Befragung gab fast die Hälfte der Betroffenen an, im Ein-Euro-Job das Gleiche gemacht zu haben wie festangestellte Kollegen. Und ein Viertel der Befragten sagte, dass für ihre Tätigkeit eine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich gewesen sei. In der Untersuchung kommt der DGB zu dem Schluss, dass mindestens jeder vierte Ein-Euro-Job einer regulären Beschäftigung entspreche.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nWas denn nun? Plant ihr einen Anschlag vor der Bundestagswahl oder nicht? Ihr müsst ein bisschen vorsichtig sein, weil unser oberster Terrorfahnder August Hanning der Presse am Donnerstag in die Mikrofone diktierte: “Erhöhte Terrorgefahr vor Bundestagswahl.”
\nAlle, wirklich alle haben es dann auch brav genauso aufgeschrieben, angefangen von der Bildzeitung bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Süddeutsche, die Online-Redaktionen von Spiegel und Zeit, die Welt, ja, auch die FR. Wäre Deutschland eine Diktatur, würde ich sagen, dass unsere Medien die Propagandazentrale des Innenministeriums sind.
\nMich irritiert, dass niemand sich darüber aufregt, dass der Öffentlichkeit so ein diffuser Pudding aus Angstmache serviert wird. Wer genau hält sich denn in Deutschland auf, der ein solches Terrorcamp besucht hat? Plant er etwas? Wenn ja, warum ist er noch nicht festgenommen? Weil er doch nichts plant oder weil es ihm niemand nachweisen kann?
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDer Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat, ein Ver.di-Funktionär, wurde offenbar beschattet. Ob Deutsche-Bank-Chef Ackermann Bescheid wusste, ist unklar.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt. Als letzten gesamtparlamentarischen Akt vor der Sommerpause beschlossen die Abgeordneten mit der Mehrheit von Schwarz-Rot zugleich ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington über die “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nZwei der umstrittensten deutschen Verkehrsmanager sind jetzt in einem Gremium vereint: Air-Berlin-Chef Joachim Hunold und Hartmut Mehdorn, der den Namenszusatz „Bahn-Chef“ erst kürzlich ablegen musste. Hunold hat Mehdorn in das Aufsichtsgremium der Fluggesellschaft berufen, die unter englischem Recht als Public limited company (Plc) firmiert. Während sich Hunold auf die künftige Mitarbeit „einer der bekanntesten Führungskräfte Deutschlands“ freut, wundern sich Arbeitnehmervertreter über die Berufung eines Managers, der seinen vorigen Posten wegen eines Bespitzelungsskandals aufgeben musste. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Arbeitnehmervertreter der Berufung Mehdorns zugestimmt hätten, wenn es bei Air Berlin einen Aufsichtsrat nach deutschem Recht geben würde“, sagte Peter Büddicker von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Verhandlungsführer bei den Tarifverträgen für das Bodenpersonal.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie CSU baut neue Hürden für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages auf. Sie nimmt dabei in Kauf, dass der Bundestag den Zeitplan für die Verabschiedung eines Begleitgesetzes zum EU-Vertrag nicht einhalten kann. Deutschlands Zustimmung zum Vertrag könnte sich so auf die Zeit nach der Wahl verschieben.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nDaimler-Chef Dieter Zetsche, Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Ernst&Young-Chef James Turley – die European School of Management and Technology (ESMT) hatte gestern hohe Gäste auf das Podium geladen. Wie Zetsche und Ackermann über Staatshilfen und Boni debattierten und was sie dem Manager-Nachwuchs rieten, lesen sie hier.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDer Mann von der Deutschen Bank, der für diese ein außerordentlicher Glücksfall war und offenbar etwas ganz anderes tat als das, wofür bisher Boni bezahlt wurden, ist Greg Lippman. Der Chef der Derivate-Abteilung der Deutschen Bank in New York zog die Deutsche Bank aus dem Derivatemarkt mit ihren wunderbaren “Produkten” allmählich zurück und begann ganz vorsichtig auf den Kursverfall von Verbriefungen zu wetten, in denen Kreditrisiken gebündelt weiterverkauft wurden. Solche Leute die gegen den Strom schwimmen sind in der Tat unbezahlbar, weil rar.
\nSiehe NachDenkSeiten vom 30. April 2009<\/a>: “Die Weisheit des Sushi-Fans: 2006 begann die Deutsche Bank ihren Rückzug aus dem Derivate-Markt” [PDF – 694 KB]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n
\nErklärung der Universitätsleitung
\nQuelle 1: idw<\/a>
\nStellungnahme des Hochschulrats
\nQuelle 2: idw<\/a><\/li>\n
\nBescheidenes deutsches Bundesverfassungsgericht:
\nWir werden jetzt definitiv um eine positive soziale Integration in Europa betrogen. Entgegen den großartigen Jubelschreien in der Presse – allen voran von dem Juristen Heribert Prantl in der SZ, der doch glatt von einer “Sternstunde für Europa”<\/a> spricht unterwirft sich das Bundesverfassungsgericht der wirtschaftsdominierten-neoliberalen Auffassung des EuGH und sieht hier selbst bei der Einschränkung der in Art. 9 GG gewährleisteten Tarifautonomie durch ein weitgehendes Abwürgen des Streikrechtes kein Problem und akzeptiert es schlicht und einfach .
\nOder wie es Wolfgang Lieb in seiner Kritik des Urteils schreibt: “Es ist im Hinblick auf das auch durch das Bundesverfassungsgericht ausgeprägte (und zugleich regulierte) Streikrecht in Deutschland höchst bedenklich, wenn die Richter etwa diese Einschränkung der Tarifautonomie durch den EuGH – ein zentrales Element selbstbestimmter Sozialpolitik (!) – schlicht als “unzutreffend” abtun (Zeile 393 ff.)” – (siehe Wolfgang Lieb S. 4 und 5 = Link unten am Schluss)
\nDiese Reduzierung des Streikrechtes – als dem wichtigen Baustein für eine selbstbestimmte Sozialpolitik -auf einen bloßen “Restbestand” wurde schon ausführlich von den Wissenschaftlern des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung dargelegt. Diesen Prozess einer permanenten Spirale nach unten in der sozialen Dimension in Europa nannte Fritz Scharpf die “negative Integration”<\/a> weiter noch Martin Höpner u.a. in “Die politische Ökonomie der europäischen Integration”, S, 11 (!) und 23 ff. – sowie www.boeckler.de\/32014_94475.html<\/a>.
\nSo hätte man von den Richtern einfach – statt purer Glaubensbekenntnisse – wie “unzutreffend” – einfach etwas mehr europäische Empirie erwarten können<\/a>.
\nMan weiß zwar schon von den alten Römern, “Judex non calculat” frei übersetzt, “ein Richter kennt keine Zahlen” – nur mit der “Produktion” allein von – was die Realität von sozialen und ökonomischen Sachverhalten angeht – derart “unzutreffenden” Glaubensbekenntnissen wird es in Europa keine Zukunft geben können.
\nWenn so in Europa die soziale Balance in allen Gesellschaften verloren geht, die ökonomisch wie kommunizierende Röhren – vor allem unter dem Dache des gemeinsamen Euro – zusammenhängen, und sie unter dem Diktat und einzig seligmachenden Glauben an die Markteffizienz politisch alternativlos sozial “den Bach runter gehen”, wird dieses Europa weder demokratisch noch wirtschaftlich längerfristig eine “Vorbild-Funktion” für eine friedliche Entwicklung in “dieser unserer” Welt einnehmen können, sondern abschreckend wirken müssen.
\nSo wird dann – vollkommen im Einklang mit der neoliberalen Europäischen “Verfassung” (Lissabon-Vertrag) zwischen der Europäischen Kommission und dem EuGH – sozusagen über die Bande spielend – das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes(Art. 20 GG) zur bloßen politischen Verfügungsmasse (siehe Wolfgang Lieb, vor allem S.4 und 5.<\/a>)
\nEs wäre wünschenswert, wenn kritische Journalisten, wie Heribert Prantl in der SZ nach genauerer Lektüre des gesamten Urteils ihre Jubelschreie in eine der europäischen Wirklichkeit angemessenen Weise “anpassen” könnten – siehe zu derartigen Meinungsänderungen mit dem Blick auf Europa auch schon Jürgen Habermas in seiner Stellungnahme vor den Referenden zur “Europäischen Verfassung” in Frankreich und den Niederlanden – und seine kritische Position nach dem weiteren “Non” der Iren.
\nEine pragmatisch realistische Sicht – statt so viel Ideologie – wäre der europäischen Entwicklung förderlich – anstatt sie vor die Wand zu fahren, was jetzt unter diesen Umständen zu befürchten ist.
\nSo kommt das Gericht zwar zu der realistischen Einschätzung, dass das europäische Parlament in seiner jetzigen Verfassung noch gar keine richtige Volksvertretung sein kann (siehe Wolfgang Lieb), aber dennoch bietet es für dieses Demokratiedefizit in Europa, das ja “verfassungsmäßig dominierend” werden soll , mit der “stärkeren” Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat mehr Steine als Brot an, um letztendlich dieses “Europaprojekt der neoliberalen Eliten” mehr scheinbar als konsequent demokratisch zu legitimieren. (Dazu “Bundestagsabgeordnete weiter ohne Macht in Fragen der “alltäglichen” konkreten EU-Politik”<\/a>.
\nJürgen Habermas mahnte deshalb damals nach dem irischen Referendum, dass ein solches – allein der Markteffizienz verpflichtetes – Eliteprojekt scheitern müsse und deshalb die Regierungen jetzt über ihren Schatten springen müssten – und das Volk in Referenden über die Zukunft Europas mitentscheiden lassen müssten.
\nIn ähnlicher Weise äußerte sich der Europa-Abgeordnete Jo Leinen in einer Diskussion mit Fritz Scharpf, um diese undemokratische Selbstblockade der EU aufzuheben – indem er letztlich zur Ermöglichung eines “Sozialen Modells” für Europa den “Druck der Straße” forderte<\/a>.
\nEs ist natürlich besonders bedauerlich, dass sich nun gerade ein deutsches Gericht dieser Blindheit bezüglich der Tarifautonomie – und der damit verbundenen Schwächung der deutschen Gewerkschaften verschrieben hat. Die “Flurschäden”, die die deutsche Politik gegenüber den Gewerkschaften – und unter dem Dache des Euro heißt das gleichzeitig auch gegenüber den anderen europäischen Gewerkschaften – “angerichtet” hat, sind inzwischen beachtlich. Das beginnt nämlich mit der politisch allein den Gewerkschaften aufgehalsten Lohnangleichung im Rahmen der Vereinigung, wo die deutschen Gewerkschaften “im Drama der Lohnangleichung Ost den Tölpel abgaben” ( Heiner Flassbeck ) – und damit von der Politik der Flächentarifvertrag nebst vernünftigen Gewerkschaften als ein Stück bundesdeutscher Erfolgsgeschichte auf`s Spiel gesetzt wurden. (siehe dazu ausführlich : Heiner Flassbeck, in: “Gescheitert – warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert”,S. 46 ff. “Der falsche Lohn” )
\nDie weitere Schwächung der Gewerkschaften in Deutschland wurde dann mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung und damit vor allem einer europaweit einzigartigen Ausdehnung des Niedriglohnsektors fortgesetzt Dabei hat auch diese einzigartige politische Lohndrückerei – manche bezeichnen das auch vornehm als “Lohnzurückhaltung” – ökonomisch nichts gebracht – und schon gar keine Arbeitsplätze in Deutschland.(Vgl. dazu NachDenkSeiten Ziff. 11<\/a>)
\nNun diese klare Sicht auf die europäischen Verhältnisse ist nicht allein dem Gericht vorzuwerfen, wenn schon die “herrschende Politik” sie systematisch ausklammert – nur faktisch bleibt sie für den Bürger und seine Einstellung gegenüber diesem Europa bedeutend. – Und darin bringt uns das Gericht überhaupt nicht weiter. Aber Politikversagen kann auch durch Gerichte nicht revidiert werden.<\/li>\n
\nBei einem Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm würden die USA Israel gewähren lassen. Das hat US-Vizepräsident Joe Biden am Sonntag gesagt und eine solche Entscheidung als Israels “souveränes Recht” bezeichnet.
\nWashington – Wenn Israel glaube, dass wegen des iranischen Atomprogramms ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA “einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat”, sagte Biden dem Fernsehsender ABC. Israel könne für sich selbst entscheiden, was es in Bezug auf Iran oder einen anderen Staat tue. “Ob wir zustimmen oder nicht, sie sind berechtigt, das zu tun.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Redakteure bei der Washington Post sind entsetzt. Die Marketingabteilung der renommierten Zeitung wollte Lobbyisten Zugang zur Redaktion verschaffen – gegen viel Geld.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: A Publisher Stumbles Publicly at The Post New York Times<\/a><\/li>\n
\nInsofern ist es beeindruckend, wie geschlossen Lateinamerika an der Seite des weggeputschten Präsidenten steht, denn sollten die Putschisten mit ihrem Coup d’état durchkommen, müssen sich auch andere Staatschefs der Region wärmer anziehen. In Guatemala, Bolivien, sogar in Venezuela könnten sich die Opposition oder undemokratische Kreise ermuntert sehen, der “honduranischen Lösung” nachzueifern.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nWenigstens haben wir keinen Krieg hier<\/strong>
\n![\"Wenigstens](\"http:\/\/stuttmann.de\/karikaturen\/kari_20090703_Krieg.gif\" "\\"\\"")
\nQuelle: Stuttmann Karikaturen<\/a>
\n
\nAnmerkung:<\/strong> Stimmt, „unsere Jungs“ habens wahrlich schon schwer genug dort, wir wollen ihnen nicht auch noch einen Krieg an den Hals wünschen, wir unpatriotische, dolchstoßende Vaterlandsverrät wir…<\/em><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n\n