{"id":4044,"date":"2009-07-06T10:48:59","date_gmt":"2009-07-06T08:48:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4044"},"modified":"2014-01-27T12:12:13","modified_gmt":"2014-01-27T11:12:13","slug":"horst-koehler-im-sommerinterview-mit-dem-zdf-wahlwerbung-fuer-schwarz-gelb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4044","title":{"rendered":"Horst K\u00f6hler im Sommerinterview mit dem ZDF: Wahlwerbung f\u00fcr Schwarz-gelb"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/berlindirekt.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/31\/0,1872,7601727,00.html?dr=1\">Steuersenkungen seien m&ouml;glich<\/a>: <em>&ldquo;Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verst&auml;rkt.&ldquo; Es sei wichtig und richtig, &bdquo;dass diejenigen, die daf&uuml;r sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitspl&auml;tze entstehen, das Gef&uuml;hl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie k&ouml;nnen weitermachen.&ldquo; Wir brauchten ein &bdquo;einfacheres Steuersystem&ldquo; und wir brauchten &bdquo;ein besseres System&ldquo;, &bdquo;damit die Mittelschicht, die sich anstrengt und ihre Kinder ern&auml;hrt, wei&szlig;, sie arbeitet nicht umsonst.&ldquo; Genauso liest es sich das auch in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Dass seine Wiederwahl von Union und Liberalen als Signal f&uuml;r Schwarz-gelb benutzt wird, verwundert K&ouml;hler nicht: &bdquo;Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterst&uuml;tzen und dar&uuml;ber haben sie sich jetzt gefreut&rdquo;<\/em>. Zum Dank unterst&uuml;tzt jetzt K&ouml;hler eben bei der kommenden Bundestagswahl Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\n<em>&bdquo;Ich bin unabh&auml;ngig in diesem Amt&ldquo;<\/em> sagt der Bundespr&auml;sident. Zu K&ouml;hlers Verst&auml;ndnis von Unabh&auml;ngigkeit geh&ouml;rt es offenbar vor allem v&ouml;llig undistanziert die aktuelle Politik der Gro&szlig;en Koalition zu loben. Von der der Krisenbew&auml;ltigung, &uuml;ber die Kritik an der Kreditvergabe der Banken, die Agenda-Politik, bis hin zum Afghanistan-Einsatz, K&ouml;hler sagt, was ein Regierungssprecher nicht besser sagen k&ouml;nnte: <\/p><ul>\n<li>Krisenbew&auml;ltigung: <em>&bdquo;Die Regierung hat bei der Dimension der Krise insgesamt richtig gehandelt hat, auch schnell genug und auch in der Dimension.&ldquo;<\/em><br>\nNicht einmal ein mahnendes Wort mit den Milliarden der Steuerzahler sorgf&auml;ltig umzugehen.<\/li>\n<li>Krisenanalyse: <em>&bdquo;Niemand hat mit dieser Krise gerechnet.&ldquo;<\/em><br>\nDamit f&uuml;gt sich K&ouml;hler nahtlos in die Abwiegelungshaltung der Kanzlerin ein. Er bemerkt noch nicht einmal, dass er sich mit diesem Satz sogar selbst widerspricht<br>\nWie leitete doch der Bundespr&auml;sident seine <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/-,2.653300\/Berliner-Rede-2009-von-Bundesp.htm\">Berliner Rede im M&auml;rz 2009<\/a> ein:<br>\n<em>&bdquo;Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.<br>\nEs war in Prag, im September 2000. Ich war neu im Amt als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Direktor des Internationalen W&auml;hrungsfonds. Mein Ziel war es, den IWF zum Exzellenzzentrum f&uuml;r die Stabilit&auml;t des internationalen Finanzsystems zu machen.<br>\nDie Entwicklung auf den Finanzm&auml;rkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und &uuml;berkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur z&ouml;gerlich einer &Uuml;berpr&uuml;fung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche &Uuml;berpr&uuml;fungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen W&auml;hrungsfonds 1999 als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.<br>\nViele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptst&auml;dten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik &uuml;ber die Finanzm&auml;rkte durchzusetzen.&ldquo;<\/em>\n<p>Und jetzt hat pl&ouml;tzlich niemand mit dieser Krise rechnen k&ouml;nnen?<\/p><\/li>\n<li>Auch in die jetzt wohlfeile Bankenkritik von Steinbr&uuml;ck bis zu Guttenberg stimmt K&ouml;hler ein:<br>\n<em>&bdquo;Das ist eine der traurigen Geschichten in dieser Situation. Die Banken und die Manager haben in der Tat das Schiff gegen die Wand gefahren. Jetzt musste der Staat helfen. Wir sind auf einem Weg der Verbesserung. Die Banken bekamen viel Geld durch die Notenbanken&hellip;Sie sollten nicht durch einen &ldquo;Mir ist mein eigener Rock am n&auml;chsten&rdquo;-Wiederaufbau die wirtschaftliche Erholung blockieren, indem einfach keine Kredite mehr geben oder die Banken zu &auml;ngstlich entscheiden. Ich bitte die Banken, auch hier in diesem Interview, sich zu pr&uuml;fen, ob sie nicht etwas entschlossener sein k&ouml;nnen, beim wirtschaftlichen Aufschwung zu helfen.&ldquo;<\/em><br>\nF&uuml;r die Milliarden f&uuml;r HRE, IKB oder Commerzbank (und ich spreche da nicht von den B&uuml;rgschaften, sondern von den Kapitaleinlagen) haben also nicht die Steuerzahler einzustehen, nein, die Banken bekamen das Geld ja von den Notenbanken? Ach so!<\/li>\n<li>Agenda-Politik: <em>&bdquo;Erstmal bleibe ich dabei, dass unter dem Strich die Reformagenda 2010 mehr Gutes f&uuml;r Deutschland gebracht hat, wenn es auch Schwierigkeiten und Korrekturbedarf gab. Die Bilanz der Gro&szlig;en Koalition ist f&uuml;r mich unter dem Strich auch positiv.&ldquo;<\/em><\/li>\n<li>Afghanistan: <em>&bdquo;Es geht dort tats&auml;chlich um die Verteidigung unserer Freiheit, um einen Kampf gegen Terrorismus.&ldquo;<\/em><br>\nVerteidigungsminister Jung h&auml;tte es nicht besser sagen k&ouml;nnen.<\/li>\n<\/ul><p>Der Bundespr&auml;sident geht jedoch &uuml;ber die Lobhudelei gegen&uuml;ber der Gro&szlig;en Koalition noch hinaus und greift bei dem &ouml;ffentlich hochgespielten Thema der Steuersenkungen unverbl&uuml;mt Partei f&uuml;r die Wahlprogramme von CDU\/CSU und FDP.<br>\nEr pl&auml;diert f&uuml;r weitere Steuersenkungen vor allem f&uuml;r die Unternehmen und f&uuml;r die Mittelschicht. Die anderen k&ouml;nnen sehen, wo sie bleiben. Nat&uuml;rlich m&uuml;sse man sich fragen, <em>&bdquo;was machen wir mit den Ausgaben? Und da m&uuml;ssen wir Entscheidungen treffen.&ldquo;<\/em><br>\nWen diese Entscheidungen bei den Ausgaben dann treffen werden und wo gek&uuml;rzt werden muss, kann man sich an f&uuml;nf Fingern abz&auml;hlen. Wenn man die &bdquo;Leistungstr&auml;ger&ldquo; mit Steuergeschenken bedient, m&uuml;ssen eben die anderen die Zeche bezahlen.<\/p><p>Bedenken gegen Steuersenkungen oder gar die Forderung, dass die Gewinner vor der Krise einen Beitrag zur Krisenbew&auml;ltigung leisten sollen, tut K&ouml;hler mit der &bdquo;Vokabel&ldquo; ab: <em>&bdquo;Ein einfacheres Steuersystem ist ein besseres System&ldquo;.<\/em> <\/p><p>Und nat&uuml;rlich, darf bei K&ouml;hler auch die von der Union im Vorwahlkampf hochgezogene Kampagne, ob den nun die DDR ein &bdquo;Unrechtsstaat&ldquo; war, nicht fehlen: <em>&bdquo;Es war ein Unrechtsstaat und das scheue ich mich auch nicht auszusprechen.&ldquo;<\/em> <\/p><p>Das ZDF und Peter Hahne taten mal wieder ihr Bestes um Horst K&ouml;hler als Liebling und &bdquo;Anwalt des Volkes&ldquo; zu pr&auml;sentieren.<br>\nUnd K&ouml;hler nutzt immer wieder die gleiche Methode, um an diesem Image zu polieren: <\/p><p>Er spielt sich einerseits als &bdquo;Sprachrohr&ldquo; des Volkes auf, wenn aber die &bdquo;Sprache&ldquo; des Volkes eine andere ist, als die der Politik, die er f&uuml;r richtig h&auml;lt, dann liegt es daran, dass diese Politik nicht richtig vermittelt worden sei oder dass das Volk eben zu hohe Anspr&uuml;che an die Politik habe und sich gef&auml;lligst bescheiden solle.<\/p><p>Das Volk m&uuml;sse hinter der Politik stehen k&ouml;nnen, man m&uuml;sse mit dem Volk ehrlich und &ouml;ffentlich diskutieren, sagt K&ouml;hler. Er wirbt f&uuml;r eine <em>&bdquo;aktive B&uuml;rgergesellschaft, wo die Ideen und Projekte des Volkes von der Politik der oberen Etage besser wahrgenommen werden &ndash; und dass wir einen Weg finden, die Initiativen der Bev&ouml;lkerung zu unterst&uuml;tzen. Die aktive B&uuml;rgergesellschaft ist die wichtigste Voraussetzung, um aus der Misere heraus zu kommen.&ldquo;<\/em><\/p><p>An welche Ideen oder Projekte des Volkes denkt der Bundespr&auml;sident da eigentlich? Etwa an die Idee dass die Mehrheit der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger die deutschen Soldaten von Afghanistan nach Hause holen wollen, oder dass nach einer <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1821756&amp;\">Befragung der IG Metall von 450.000 Menschen<\/a> 78,1 Prozent f&uuml;r die Einf&uuml;hrung eines Mindestlohns sind oder dass fast 81 Prozent meinen, die Rente mit 67 m&uuml;sse zur&uuml;ckgenommen werden? <\/p><p>Nein, gewiss nicht. Bei allen diesen Themen &ndash; und es w&auml;ren noch ganz viele zu nennen  &ndash; bei denen die Mehrheit des &bdquo;Volkes&ldquo; gegen die Regierungspolitik und vor allem auch gegen die Positionen von K&ouml;hler steht, geht es nach seiner Meinung nur darum, dass es die Politik vers&auml;umt habe, offen genug und ehrlich mit dem Volk zu diskutieren. Die Widerspr&uuml;che zwischen der Einsch&auml;tzung und der Meinung der Mehrheit zu wesentlichen Punkten der Regierungspolitik sind also nur ein Vermittlungsproblem der Politik:<br>\nMan m&uuml;sse eben <em>&bdquo;klarmachen, dass die bisherigen Verhaltensweisen, alles anzubieten, was denkbar ist und den Leuten Spa&szlig; macht, nicht m&ouml;glich ist.&ldquo;<\/em><br>\nHat denn etwa die Politik der letzten Jahre, den Menschen wirklich alles Erdenkliche angeboten, was ihnen Spa&szlig; macht?<\/p><p>Wir deutschen sind schon ein komisches Volk. Da macht ihm der oberste Repr&auml;sentant den unglaublichen Vorwurf, <a href=\"?p=3848\"><em>&bdquo;Wir haben alle &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse gelebt&ldquo;<\/em><\/a>, ohne dass es Proteste hagelt, da sind 60 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung <a href=\"http:\/\/service.tagesschau.de\/infografik\/deutschlandtrend\/dt08\/index.shtml?2009_06\">weniger oder gar nicht zufrieden<\/a> und der Bundespr&auml;sident wirft dieser Mehrheit vor, sie h&auml;tten eben zu gro&szlig;e Anspr&uuml;che an die Politik, <em>&bdquo;weil man von der Politik alles erledigt bekommen will&ldquo;<\/em>.<\/p><p>Das deutsche Volk muss in seiner &uuml;berwiegenden Mehrheit entweder masochistisch, ignorant oder einfach nur noch desinteressiert sein, dass sie diesen Bundespr&auml;sidenten, der sie derart an der Nase herumf&uuml;hrt, f&uuml;r den beliebtesten Politiker h&auml;lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/berlindirekt.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/31\/0,1872,7601727,00.html?dr=1\">Steuersenkungen seien m&ouml;glich<\/a>: <em>&ldquo;Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verst&auml;rkt.&ldquo; Es sei wichtig und richtig, &bdquo;dass diejenigen, die daf&uuml;r sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitspl&auml;tze entstehen, das Gef&uuml;hl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie k&ouml;nnen weitermachen.&ldquo; Wir<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4044\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[96,1,41,11],"tags":[531,1540],"class_list":["post-4044","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundespraesident","category-das-kritische-tagebuch","category-medienanalyse","category-strategien-der-meinungsmache","tag-koehler-horst","tag-zdf"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4044"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4044\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20307,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4044\/revisions\/20307"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}