(WL\/AM)
\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung AM:<\/strong> Da würde es doch interessieren, ob die EZB immer noch die Bewertung von Staatsanleihen von einer der drei großen Ratingagenturen abhängig macht. Man muss sich klar machen, hinter Standard & Poor’s , Moody’s und Fitch Ratings stehen etwa 40 bis 50 sogenannte Analysten, welche über die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten wachen, d.h. einige private Erbsenzähler entscheiden über die Haushaltspolitik demokratisch gewählter Regierungen. Gemeint sind genau die Analysten, die in der Finanzkrise nicht nur versagt haben, sondern diese aus Dämlichkeit oder Profitgier mit zu verantworten haben (Siehe oben). Es wäre an der Zeit einmal nachzuhaken, ob die EZB immer noch dieses skandalöse Outsourcing betreibt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Ausnahmsweise weist Josef Ackermann auf einen wichtigen Punkt hin. Die Laufzeit von Firmenkrediten (Investitionen) ist nicht ein Jahr, während die 442 Milliarden Euro frisches Geld der EZB, zwar erstmals eine so lange Laufzeit haben, aber eben doch nur ein Jahr. Zu beachten ist auch, dass seitens der EZB, insbesondere von Trichet, über eine Kreditklemme nichts zu hören ist. – Leider stoßen auch viele Journalisten in das gleiche Horn wie die Politiker. Die Frage ist doch wohl eher, ob die konjunkturelle Stimulierung durch Regierung greift bzw. ausreichend war. Erst wenn die Konjunktur wieder anspringt bzw. sich fängt, werden Unternehmen wieder investieren oder können notleidende Firmen den Banken glaubhaft versichern, dass sie Übergangskredite in absehbarer Zeit zurückzahlen werden.<\/em><\/p>\n Ergänzung AM:<\/strong> Siehe auch NachDenkSeiten – Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Wer behauptet, der Markt funktioniere, wenn er spekulationsgetrieben ist? Könnte Frau Merkel sagen, es sei systemrelevant, die Grundstücksspekulanten zu retten, warum nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Einer der Hauptverantwortlichen für die Deregulierung der Finanzmärkte und für die Förderung von Hedge Fonds und „moderne“ Finanzprodukte in Deutschland gibt seine Ratschläge, wie die Finanzkrise, die er mit eingebrockt hat, bewältigt werden könnte. Sicherheitshalber tut er das aus dem Ausland. Kommentar K.H.B.:<\/strong> Keine Gelegenheit wird ausgelassen, um das deutsche Sozialsystem madig zu machen. Seien die Vergleiche auch noch so dümmlich, wie hier bei der ZEIT.<\/em><\/p>\n Ergänzung AM:<\/strong> In der Tat, primitiver als in der Zeit, dem Blatt des gebildeten Bürgertums, geht’s nicht mehr. Mein Rat: Nehmen Sie einen solchen Artikel, um Ihre Freunde\/innen unter den Zeit-Lesern aufzuklären. Oder nehmen Sie den Hinweis Nr. 23 von gestern<\/a>. Ihre Freunde können meist nichts dafür: Wenn man nämlich langsam manipuliert wird, merkt man es oft nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was dem Staat der Terror ist, ist den Unternehmen die Korruption: Eine ausgezeichnete Gelegenheit, Bürger und Beschäftigte auszuspionieren.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: IG Metall und ver.di [PDF – 930 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Daraus einige Lesefrüchte:<\/p>\n Ich denke wer dieses „Zukunftskonzept“ gelesen hat, wird Vieles, was derzeit in unserem Bildungssystem passiert, besser einordnen können. Anmerkung WL:<\/strong> Man könnte sich allerdings auch fragen, warum die Eltern darauf angewiesen sind, dass ihre Kinder verlässlich in der Schule sind. Haben viele Eltern überhaupt die Möglichkeit etwa auf Arbeit zu verzichten oder sich von der Arbeit abzumelden um die Kinder zu versorgen? Dazu: <\/em><\/p>\n Anstößiger Orden<\/strong> Anmerkung D.R.:<\/strong> Das Eiserne Kreuz feiert fröhliche Auferstehung in Gestalt der Tapferkeitsmedaille! Ich hätte es nie für möglich gehalten. Als mein Vater 1948\/49 aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte – nach 10 schrecklichen, verlorenen Jahren – und arbeiten wollte, da fuhr man ihn an: “Sie müssen erst einmal Ihre Ehrenschuld abtragen, weil Sie ja an diesem Krieg teilgenommen haben!” Wenige Jahre später war seine Generation bereits ohne wenn und aber rehabilitiert, alle Ehrenzeichen waren wieder erlaubt. Meine Hoffnung, nie wieder deutsche Soldaten, war gescheitert. Schon damals wollte niemand mehr Wolfgang Borcherts Appell<\/a> lesen “Dann gibt es nur eins: sag NEIN!” Siehe dazu:<\/em><\/p>\n Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya<\/strong> Siehe auch:<\/em><\/p>\n Die Naumann-Fraktion<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Die Grundfrage ist, sollen Militärputschs wieder Schule machen können in Südamerika. Dass die freidemokratische Naumann-Stiftung hier mit einen undemokratischen Weg unterstützt, ist erschreckend.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (WL\/AM)
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nSie ist einfach cool, unsere Kanzlerin. In der Stunde höchster Gefahr tut sie so, als wäre gar nichts los. Mehr noch, sie kündigt an, den Kollegen beim G8-Gipfel im vom Erdbeben zerstörten Abruzzenstädtchen L’Aquila ein bisschen Haltung und Durchhaltewillen zu empfehlen. Schluss mit den Maßnahmen gegen die Finanzkrise, will sie Obama, Sarkozy, Brown et cetera zurufen. Die Krise geht schließlich von selbst vorbei …
\nWenn Merkel und die in der Regierung versammelten Sozial- und Christdemokraten den Hang zur Verschuldung bei angelsächsischen Privat- und Staatshaushalten tadeln, können sie in der Tat auf das spektakuläre Scheitern dieses Geschäftsmodells verweisen. Es trieb die Weltwirtschaft nett an, während es funktionierte. Seit Sommer 2007 aber ist Schluss mit lustig. Das Modell ist am Ende.
\nMit ihm aber auch das deutsche. Denn nur wenn das lasterhafte Schuldenmodell der USA funktioniert, funktioniert auch das tugendhafte Gürtel-enger-schnallen-Modell in Deutschland. Eigentlich müssten Merkel und Steinbrück das mitbekommen haben. Schließlich brach der Weltmarkt ein, als die USA aufhörten, ihre Konsumgüternachfrage zu steigern, und stattdessen ihr Handelsbilanzdefizit, wenn auch nur mäßig, einschränkten. Die Exporteure der Bundesrepublik liefern direkt nicht viel in die USA. Aber sie liefern (besser: lieferten) an jene, die vom US-Markt abhängig sind.
\nDie Bundesregierungen, die aktuelle und ihre Vorgängerinnen, haben (mit Ausnahme der kurzen Periode, als es um den neuen Markt der alten DDR ging) immer alles getan, um den Export Deutschlands zu forcieren. Das hat in Maßen funktioniert. Aber der Inlandsmarkt und damit das volkswirtschaftliche Wachstum insgesamt blieb hinter dem Wachstum der Produktionskapazitäten zurück. Die Strategie, in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde sie “Angebotstheorie” getauft, ist gezielt unausgewogen: Alles, was die Kosten der Unternehmen (Löhne, Steuern und Abgaben) senkt, ist gut, was die Nachfrage stärkt, ist schlecht.
\nWenn der Weltmarkt wie jetzt darniederliegt, ist eine solche reine Exportstrategie fatal. Merkels Ziel, die deutschen Unternehmen sollten stärker aus der Krise herauskommen (als die Konkurrenz), wird noch viele Pleiten und viel soziales Elend bringen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nRatingagenturen haben die windigen Geschäfte der Banken mit ihrem Gütesiegel versehen und so den Kollaps des Systems vorantrieben. Deshalb erstaunt es, dass die umfassende Finanzmarktreform, die US- Präsident Barack Obama Mitte Juni in die Wege leitete und die seither den Kongress beschäfigt, das Kreditrating-Problem kaum thematisiert: Die Firmen kommen nur am Rande vor, die Schuld für die Rating-Patzer wird auf allzu “leichtgläubige” Investoren geschoben und Verbesserungen werden nicht gefordert, sondern allenfalls höflich angeregt. “Der Plan sagt sehr wenig Substantielles über eine Reform der Ratingagenturen”, mokiert sich Paul Krugman, Nobelpreisträger und Wirtschaftskolumnist für die “New York Times”. Dabei fänden sich “die Fingerabdrücke” dieser Firmen “überall auf der Kreditschmelze”, sekundiert das “Wall Street Journal” und führt die Verschonung der Mittäter auf deren Einfluss in der US-Hauptstadt Washington zurück: “Wenn Weltklasse-Lobbyarbeit einen Stanley Cup gewinnen könnte, würde die Kreditrating-Gemeinschaft jetzt eine Ehrenrunde laufen.”
\nIm Oktober 2008 zitierte der Kongress die Agenturchefs vor den Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses. Dort mussten sie sich “enormer Inkompetenz” beschuldigen lassen, wie es etwa der Republikaner Mark Souder ausdrückte. “Profite bestimmten das Geschäft”, sagte Frank Raiter, bei S&P jahrelang für Hypotheken- Ratings zuständig, als Zeuge aus. Die Agenturchefs verteidigten sich und verwiesen auf bereits erfolgte Verbesserungen des Ratingverfahrens. Was an der Krux nichts ändert: Die Ratingfirmen werden schließlich von denjenigen bezahlt, deren Produkte sie bewerten sollen – Banken, Versicherungen, Investoren. “Das ist”, befand die “New York Times”, “als ob Hollywood-Studios Filmkritiker für Kritiken ihrer Blockbuster bezahlten.” Obamas Strategen haben offenbar erkannt, dass ihnen keine Wahl bleibt: Das jetzige Ratingsystem ist so eng mit dem gesamten Finanzwesen verwoben, dass es sich kaum ohne dramatische Konsequenzen ändern ließe. AAA-Ratings sind Grundlage für Transaktionen, Deals, Kreditwürdigkeit. “Ein Vorgehen gegen die Ratingagenturen”, schreibt der Wirtschaftsblogger Joe Weisenthal (“Business Insider”), “würde aussehen wie ein Krieg der Regierung gegen Microsoft Windows.” Es wäre einfacher, das Monopol zu lassen, wie es sei.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDas knausrige Verhalten der Banken verhindere die Erholung der Wirtschaft. Auf diesen Vorwurf lassen sich die Angriffe der deutschen Politik reduzieren, woran sich in den vergangenen Tagen Protagonisten aller Regierungsparteien beteiligt haben: Komme es im zweiten Halbjahr zu einer «echten Kreditklemme», müsse man über Massnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben habe, sagte etwa Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Frage, ob darunter auch «Zwangskredite» fallen könnten, wollte Steinbrück nicht beantworten. Ähnlich äusserte sich Kanzlerkandidat und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), und auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält die Kreditvergabepraxis einiger Banken «für unzumutbar». Selbst Bundespräsident Horst Köhler schaltete sich in die Debatte ein. Er appellierte an die Banken, zu prüfen, ob sie nicht etwas entschlossener sein könnten, beim wirtschaftlichen Aufschwung zu helfen.
\nDoch das Problem fängt schon bei der Diagnose einer «Kreditklemme» an. So ist zu erwarten, dass in einer Wirtschaftskrise die Kreditnachfrage zurückgeht. Viele Firmen leiden an Überkapazitäten und schränken ihre Investitionspläne ein. Auf der Angebotsseite müssen die Banken ihre Praxis anpassen. Es ist nachvollziehbar, dass sie von Firmen, die wenig Eigenkapital haben, höhere Zinsen sowie mehr Sicherheiten verlangen. Denn durch die Krise hat sich die Bonität vieler Unternehmen verschlechtert. Entsprechend müssen die Banken diese Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das hat mit einer «Kreditklemme» nichts zu tun. Die Politiker monieren besonders, dass die Banken die 442 Mrd. €, welche die Europäische Zentralbank den Instituten kürzlich für ein Jahr zum Zins von 1% zur Verfügung gestellt hat, nicht an Firmen und Private weitergegeben würden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erklärte jedoch unlängst an einem Vortrag, die Banken refinanzierten Firmenkredite mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren nicht mit Zentralbankgeld, sondern mit mittelfristigen Anleihen. Die Risikoprämie für Banken sei auf diesem Markt immer noch deutlich höher als vor dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers. Bei Lichte betrachtet schlagen die Politiker den Banken ein Refinanzierungsmodell vor, wie es der Depfa-Bank zum Verhängnis geworden war. Diese hatte nämlich für die Refinanzierung längerfristiger Ausleihungen an die öffentliche Hand viel zu stark auf den Interbankenmarkt gesetzt, an dem die Banken einander bis zu einjährige Kredite einräumen. Als dieser Markt zusammenbrach, war das auch das Ende der Depfa, deren Mutterkonzern Hypo Real Estate seither mit öffentlichen Geldern über 100 Mrd. € gestützt werden muss.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nSeit Mitte der 90er Jahre bauten die Spanier, als wollten sie ihr Land unter Häusern begraben. „Ladrillazo“, Riesenziegel, nannten sie den Boom. Dann kam die Finanzkrise – und nun leben zigtausende von ihnen in halb aufgegebenen Geisterstädten. Umdenken will trotzdem niemand. Seit Mitte der 90er bauten die Spanier Häuser, als ob sie ihr Land unter Beton begraben wollten. Zwischen 1998 und 2007 wurden 5,7 Millionen neue Wohneinheiten hochgezogen, allein im Jahr 2005 waren es 800 000 – mehr als in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Den Bedarf dafür fantasierten auch seriöse Wirtschaftsmagazine herbei. Ein „Zement-Tsunami“ sei über Spanien hinweggezogen, sagt der Stadtforscher Ramón Fernández Durán. Aber nicht nur die Spanier waren befallen. Auch Engländer, Holländer und Deutsche investierten und spekulierten. Ebenso die großen europäischen Pensionsfonds und die russische Mafia, die in Spanien Schwarzgeld wusch.
\nIn ganz Spanien, so schätzt die Gesellschaft zur Taxierung von Immobilienwerten (Tinsa), stehen heute eine Million neue Wohnungen leer. Und der Preisverfall hat sich auf ein Rekordtempo beschleunigt. Wie die nationale Statistikbehörde INE vergangene Woche bekanntgab, brachen die Immobilienpreise im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,6 Prozent ein. Experten der spanischen Bank BBVA erwarten sogar einen Preisverfall von 30 Prozent im Vergleich zu den Höchstpreisen, die vor zwei Jahren bezahlt wurden.
\nDer spanische Bauboom war eine perfekt geschmierte Maschinerie. Er fand unter Umgehung jeglicher Stadtplanung und Umweltgesetze statt. Fast die gesamte Mittelmeerküste gilt heute als zerstört, ebenso der grüne Gürtel um Madrid. Doch erst jetzt ermittelt die spanische Justiz in Hunderten von Fällen gegen Lokalpolitiker wegen der Erteilung illegaler Baulizenzen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nThe global financial crisis is the culmination of an exceptional boom in credit growth and leverage in the financial system. Low interest rates, abundant liquidity, and low volatility prompted investors to search for higher yields without an adequate appreciation of related risks. Financial institutions developed new structures and innovative risky instruments to meet investors’ demand for higher yields. Investors in turn, overly optimistic about continued rises in asset prices, did not look closely enough into the nature of the assets they bought. They mostly relied on the analysis of credit rating agencies which were, in some cases, also selling advice on how to develop the rated products. This failure of market discipline played a considerable role in the crisis.
\nQuelle: The Washington Quaterly July 2009 [PDF – 65 KB]<\/a>\n
\nVersagen der Marktdisziplin, falsche Anreize, ungeregelte Währungsverhältnisse und globale Ungleichgewichte, billiges Geld, Finanzturbulenzen seien die Ursachen der Finanzkrise.
\nDas Finanzsystem sei durch turbulente Schocks niedergeschlagen worden. Ein eigenes Versagen, also das Versagen der Politik erkennt Asmussen natürlich nicht.
\nEr lobt das deutsche Finanzmarktstabilisierungs-Gesetz und die Konjunkturprogramme über den grünen Klee.
\nSeine erste Sorge gilt dem Protektionismus und er fordert deshalb den Abschluss der Doha-Runde, Finanzdisziplin und „Struktur“-Reformen. Von einer Verringerung der Exportabhängigkeit und der Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands spricht er nicht.
\nAnsonsten nichts Neues außer dem üblichen Gipfel-Gerade von Transparenz, Koordination und Regulierung an Hand von globalen Standards. Und das Wichtigste sei nach der Krise wieder nachhaltige Staatsfinanzen zu sichern. Wie und womit die Schulden zur Rettung des Finanzsystems bezahlt werden sollen, verrät er der Finanzstaatssekretär nicht.<\/em><\/p><\/li>\n
\nVersicherungen gelten als krisenfest. Die Zinsen von Kapitallebensversicherungen sind es aber nicht. Die Krise des Finanzsystems lässt Schlimmes befürchten. Auf weit mehr als eine Billion Euro (1142,8 Milliarden) beziffert der Versicherungsverband GDV für Ende 2008 die Kapitalanlagen seiner Mitglieder. Zwar hält man sich in Aktien seit dem Börsencrash im März 2000 merklich zurück und bleibt weit unter der gesetzlichen Obergrenze, aber trotzdem sind laut Bundesfinanzaufsicht Bafin 22,9 Prozent in Investmentfonds und 15,7 Prozent in Anlagen bei Kreditinstituten investiert. Dieses mögen im Regelfall grundsolide Geldanlagen sein, in normalen Zeiten, in der Krise drohen jedoch schmerzliche Ausfälle. Auch darum rettet die Bundesregierung den maroden Immobilienfinanzier HRE um offensichtlich jeden Preis.
\nDaneben bedroht ein anderes Gift die Nerven der Assekuranz-Manager: Die niedrigen Leitzinsen lassen sich auf Dauer kaum verkraften. Schließlich profitieren die Lebensversicherer vor allem von festverzinslichen Geldanlagen. Als bedrohliches Beispiel gilt Japan, in dem über ein Jahrzehnt lang der Leitzins nahe Null lag, mit verheerenden Folgen für die Sicherheitsverkäufer.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nAls überall die Börsen krachten und die Banken taumelten, gab es eines gratis und reichlich: Versprechen, dass in Zukunft alles besser werde, dass der Bankkunde nicht mehr fürchten müsse, übers Ohr gehauen zu werden. Wir haben verstanden – sagten die Banker. Ein Dreivierteljahr später wird der Kunde nun auch von Instituten abgemolken, die er gerade noch mit seinem eigenen Steuergeld gerettet hat. “Es ist eben immer besser, Banker zu sein als Bankkunde”, sagt der Bamberger Wirtschaftsprofessor Andreas Oehler. “Das ist heute genauso wie vor der Krise.” Der Grund ist diesmal die verzweifelte Lage der Vermögensberater und ihrer Vorstände: Sie brauchen dringend Geld. Das ganz große Kasino ist derzeit geschlossen, und als stabiles Gewerbe erweist sich da der Verkauf von raffinierten Produkten an Privatkunden.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nDie neue Panne in Krümmel zeigt: Eine Laufzeitverlängerung für die alternden Atommeiler würde keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen….
\nDie deutschen Atomkraftwerke sind in etwa so sicher wie die Rente. So wie der frühere Sozialminister Norbert Blüm unentwegt versicherte, die Rente sei sicher, so sprechen die deutschen Betreiber gerne von den „sichersten Kernkraftwerken der Welt“.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nGegen die Speicherung gibt es derzeit mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, die des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist mit knapp 35.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik.
\nDas Gutachten des Chaos Computer Clubs macht deutlich, welch tiefe Einblicke ins Privatleben mit der Vorratsdatenspeicherung möglich sind. So können anhand des Datums und der Uhrzeit verlässlich bestimmt werden, welche Telefonate oder Mailkontakte privater Natur sind – wenn sie beispielsweise außerhalb der üblichen Geschäftszeiten stattfinden, während Auslandsaufenthalten, an Wochenenden oder Feiertagen. Zudem lässt sich mit den Standortdaten der Handys feststellen, ob Personen des Öfteren in der gleichen Gegend unterwegs sind. Dabei gilt: Je dichter besiedelt das Gebiet, desto kleiner sind die so genannten Funkzellen – also das Gebiet, welches ein Sendemast abdeckt – und desto genauer funktioniert die Ortsbestimmung.
\nDie Häufigkeit und die Regelmäßigkeit von Telefonaten oder Mails von einem bestimmten Ort aus lassen im Abgleichung mit Adressendatenbanken zudem Schlussfolgerungen über die Lebensverhältnisse des Telefonierenden zu. Die Überwacher können einigermaßen treffsicher vermuten, ob er dort beispielsweise zuhause ist und in fester Partnerschaft lebt, oder sich dort nur gelegentlich aufhält – weil er eine Affäre hat.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer Flugzeugbauer hat Kontonummern von 20.000 Beschäftigten und Lieferanten abgeglichen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar betrachtet das als unzulässig – und fordert Konsequenzen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie FDP und die Grünen sind derzeit die Krisengewinnler. In Umfragen schneiden beide Parteien sehr gut ab, bei den Europa-Wahlen waren sie erfolgreich. Sowohl die FDP als auch die Grünen schaffen es, den ihnen traditionell jeweils näher stehenden Volksparteien Wähler abspenstig zu machen. So flüchten die von der vermeintlichen »Sozialdemokratisierung« der Union abgestoßenen konservativen Wirtschaftsbürger zur FDP, die unverdrossen weiter den neoliberalen Zeitgeist von gestern predigt. Die Grünen haben der SPD jenes mittlerweile gutsituierte, großstädtische, bildungsbürgerliche Milieu abspenstig gemacht, das während der Ära Willy Brandts sozialisiert wurde und mit mehr oder weniger linksradikalen Flausen im Kopf seinerzeit den Weg in die Sozialdemokratie fand, jedoch inzwischen mehr zu verlieren hat als seine Ketten. Während der Erfolg der FDP eine für die Union weitgehend ungefährliche Verschiebung innerhalb des gleichen politischen Lagers bewirkt, sind die Grünen dabei, sich behutsam, aber systematisch von der SPD zu lösen. Das Bündnis mit den Sozialdemokraten ist für sie schon längst nicht mehr alternativlos. Mittlerweile ist sowohl die Partei als auch ihre Wählerschaft dort angekommen, wo die Grünen im Parlament schon immer saßen – in der Mitte des Parteienspektrums, also zwischen SPD und Union. Nicht aus Versehen empfahl die Financial Times Deutschland, bei der Europa-Wahl die Grünen zu wählen. Es spreche für sie, dass sich die Partei »als marktfreundlicher Innovationsmotor« gebe. Zwar fänden sich im Wahlprogramm »auch Forderungen, die naiv oder fragwürdig anmuten«, wie der Atomausstieg oder »die pazifistische Grundhaltung in der Sicherheitspolitik«, aber damit würden sie auf der europäischen Ebene ohnehin nicht weit kommen.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/li>\n
\nDer Wirtschaftsliberalismus hat sich auf diese Weise im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte von einem wissenschaftlichen Ansatz zu einem weitgehend akzeptierten gesellschaftlichen Paradigma mit gestalterischer Macht gewandelt. Will man die jahrzehntelange Dominanz dieses Ansatzes erklären, hilft der Rückgriff auf die Soziologie Pierre Bourdieus. Mit Hilfe des Bourdieuschen Ansatzes kann man Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und menschlichen Akteuren erklären und aufzeigen, wie wirtschaftsliberales Denken mit einer zunehmend wirtschaftsliberalen Infrastruktur verflochten wurde. Bourdieu vertritt die These, dass sich liberale Ökonomen zusammen mit anderen Protagonisten zu „Komplizen der Sachzwänge“ gemacht haben, die zunächst in theoretischen Abhandlungen beschrieben und anschließend politisch umgesetzt wurden. Deshalb konnte sich neoliberale „Reformpolitik“, wie etwa die Agenda 2010, als notwendige und einzig mögliche Antwort auf die angeblichen „Sachzwänge“ verkaufen.
\nDoch derartige ökonomische und gesellschaftliche „Gesetze“ können nur dann wirksam werden, wenn man sie auch ganz bewusst und zielgericht gewähren lässt.7 Die erfolgten Deregulierungen und Privatisierungen (Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen etc.) erscheinen so in einem ganz anderen Licht als dem von Hans-Werner Sinn insinuierten – wonach das System alles und der Einzelne nichts gewesen sei.
\nQuelle: Linksnet<\/a><\/li>\n
\nBerufs-Bildungs-Perspektiven 2009 vorgelegt vom wissenschaftlichen Beraterkreis der Gewerkschaften IG Metall und ver.di.
\nEmpfehlungen u.a. zu folgenden Themen:\n\n
\nWer sich dafür interessiert, wie sich die Wirtschaft die Zukunft unseres Bildungssystems vorstellt, sollte sich nochmals „Das Zukunftsprojekt“ „Bildung neu denken“ [PDF – 706 KB]<\/a> des „Aktionsrat Bildung“ durchlesen. Vieles was derzeit mit und in unserem Bildungswesen geschieht, wird dadurch besser verständlich.
\nDer Aktionsrat Bildung ist ein Expertengremium renommierter Bildungswissenschaftler, das sich 2005 auf Initiative der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.<\/a> konstituiert hat. Den Vorsitz führt Dieter Lenzen, Präsident der „unternehmerischsten Hochschule“, der Freien Universität Berlin. Mit dabei war natürlich auch Detlef Müller-Böling, der ehemalige Chef des Bertelsmannschen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE).\n\n
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\nÜbrigens: Im Jahre 2006 verlieh der „Aktionsrat Bildung“ den „Medienpreis Bildung“ an „Die Zeit“, wobei der Vorsitzende des „Espertengremiums“, Professor Lenzen, in seiner Laudatio besonders die Berichterstattung der Redakteure Thomas Kerstan (Ressortleiter Chancen), Martin Spiewak (Ressort Wissen) und Jan- Martin Wiarda (Ressort Chancen) hervorhob.
\nDas sollten Sie im Hinterkopf haben, wenn Sie in der „Zeit“ Beiträge über bildungspolitische Themen, der genannten Autoren bzw. der Autorin lesen.
\nSPD: Große Mehrheit der Bürger ist nach repräsentativer Infratest-Umfrage gegen das Zwangs-G 8 – Starker Wunsch der Bevölkerung nach Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9
\nFünf Jahre nach Einführung des G 8 sehen 70 Prozent der Baden-Württemberger die Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium von neun auf acht Jahre als falschen Schritt. Demgegenüber hat die Landesregierung lediglich 23 Prozent auf ihrer Seite. Selbst unter den eigenen Anhängern der Regierungsfraktionen ist die Ablehnung des G 8 groß: 61 Prozent der FDP-Anhänger sind dagegen und sogar 63 Prozent der CDU-Anhänger. Auch 69 Prozent der SPD-Anhänger lehnen das G 8 ab.
\nQuelle: SPD Baden-Württemberg<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nDeutschlands höchstdotierter Klimaschutzwettbewerb für Schulen “Klima & Co” winkt mit einer Gewinnsumme von insgesamt 100.000 Euro. Die Deutsche BP AG ruft Schulen in ganz Deutschland auf, Konzepte zu entwickeln, wie sie den von ihnen verursachten Ausstoß von CO² (“CO²-Fußabdruck”) verringern können.
\nQuelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a><\/li>\n
\nDrei von vier Lehrerinnen und Lehrern vermissen Anreize, die einen besseren Unterricht belohnen. Gleichzeitig wird aus Sicht der Lehrkräfte in drei von fünf Schulen der Unterricht durch unangebrachtes Verhalten der Schüler gestört. Das geht aus der Studie “Creating effective teaching and learning environments” hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag veröffentlicht hat.
\nQuelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a><\/li>\n
\nDas Bildungsbarometer wurde vom Zentrum für empirische pädagogische Forschung (zepf) der Universität Koblenz-Landau entwickelt und wird von der Schülerhilfe als Sponsor unterstützt. Die aktuellen Befragung zum Thema “Bildung in der Krise” startet am 15. Juni 2009 und bleibt bis zum 13. Juli 2009 freigeschaltet. Unter den Teilnehmern der regulären Befragungen wird ein Gewinn in der Höhe von 500 Euro ausgelost (Städtereise oder Sachpreis).
\nQuelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a><\/li>\n
\nWie funktioniert die Wirtschaft und wie gehe ich mit Geld richtig um? Diese Fragen beantwortet das interaktive E-Learning-Programm Oeconomix. Die multimediale Lernsoftware wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Kooperation mit der Citibank produziert und finanziell von der Citigroup Foundation gefördert.
\nQuelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a><\/li>\n
\nIn der neue Publikation “Grundbildung als Schulauftrag” aus der Reihe “Informationen für Pädagogen in Schule und Betrieb” aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln werden die Ursachen unterdurchschnittlicher Schülerleistungen untersucht.
\nQuelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nDie bayerischen Grundschulen informieren, dass es „Hitzefrei ab 27 Grad Außentemperatur“ zukünftig nicht mehr gibt. Stattdessen entscheiden nun die Schulleiter selbst, wann bei „besonders großer Hitze“ der Nachmittagsunterricht ausfallen soll, zudem die Hausaufgaben erlassen werden dürfen. Der Vormittagsunterricht bleibt unangetastet – jedenfalls in den meisten Grundschulen. Der Schulleiter kann in Ausnahmefällen aber dennoch das Unterrichtsende verfügen, was man aber mit Rücksicht auf arbeitende Eltern tunlichst vermieden werden soll.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n
\nUnd man könnte auch fragen, muss es denn anstrengender Unterricht sein, um bei Hitze den Kindern einen verlässlichen und angemessenen öffentlich betreuten Aufenthaltsraum zu bieten.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNach Versailles musste es Krieg geben. Der Spiegel sagt es uns … Der Spiegel versucht eine Umschreibung der europäischen Geschichte. Man könnte sagen: Schuld am Zweiten haben die Alliierten des Ersten Weltkriegs. Es war nicht Hitlers Wille diesen Krieg anzuzetteln, sondern sein Wille und der Erfolg dieses Willens waren das Resultat einer von den Alliierten geschaffenen Konstellation …
\nIn diesem Fall nun aber kommt hinzu, dass das, was als eine der großen Untaten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts betrachtet wird – die Entfesselung eines Krieges gegen fast ganz Europa -, als notwendiges, also unumgängliches Resultat der Politik eben jener, gegen die der Krieg sich richtete, dargestellt wird. Es ist das nicht etwa das neueste Ergebnis kritischer historischer Forschung, sondern eben die historische Legende, die die alten Nazis in der jungen Bundesrepublik zu verbreiten pflegten …
\nDer Zweite Weltkrieg war weniger eine Reaktion auf Versailles als der Versuch, dem “Griff nach der Weltmacht”, der beim ersten Mal so kläglich gescheitert war, beim zweiten Mal zum Erfolg zu führen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDemokratie aber meint, dass das Volk – über die Person des Journalisten – ihren gewählten Vertretern auf die Finger schaut und über das Gesehene eine öffentliche Debatte stattfindet. Es ist also der kritische Intellektuelle als Prototyp des Journalisten, der nicht dem Interesse einer Partei oder eines Wirtschaftsunternehmens, sondern dem Allgemeinwohl und der Allgemeinheit der Bürger verpflichtet ist – auch wenn er dabei Partei ergreift.
\nDie Großzahl der festangestellten Journalisten aber hat mit dieser Tätigkeit nur noch wenig zu tun: Vielmehr sichten sie Material der Nachrichtenagenturen, wählen aus und redigieren, erstellen das Layout und laden Bilder herunter. Sie verarbeiten vorgefertigtes Material und auf dieser Grundlage schreiben sie auch ihre Kommentare. Und dies mit immer weniger Zeit und mit immer weniger Kollegen, der Arbeitsdruck auf festangestellte Journalisten ist größer geworden. Dazu zählt nicht nur, dass der zu bewältigende Informationsfluss durch technische Möglichkeiten wie dem Internet angewachsen ist und sich die Zahl der Informations-Kanäle vervielfacht hat. Dazu zählt auch die wachsende Verunsicherung durch eine Personalpolitik der Verlage, die nicht mehr vor dem Ausstieg aus dem Tarifvertrag, vor dem Auslagern kompletter Redaktionsteile und dem Auswechseln ganzer Lokalredaktionen zurückschrecken.
\nAngesichts der globalen Finanzkrise von 2008 ist viel von Versagen die Rede: Die angebeteten Märkte haben versagt, die hochdotierten Manager haben versagt und die wortreichen Politiker haben versagt. Noch spricht man wenig vom Versagen des Journalismus, aber Fakt ist, dass die hochbezahlten und angeblich hochqualifizierten (Wirtschafts-)Redakteure der hochangesehenen Zeitungen zu großen Teilen die Sprechblasen von Wirtschaft und Politik übernommen haben, ohne wirklich auf einer kritischen Distanz zu beharren. Sie haben vielmehr ihren Löffel in den Einheitsbrei gesteckt und munter drauf los gerührt – ähnliches gilt im übrigen auch für “Hartz IV” oder den “Bologna-Prozess”, der die Hochschulen umkrempelt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEigentlich sollte – nach dem Skandal um die Mitarbeit von über hundert Angestellten privater Unternehmen in Ministerien – mit einem vom Innenministerium halbjährlich veröffentlichten Bericht Klarheit darüber geschaffen werden, welche Privatunternehmen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in welche Ministerien entsenden. So sieht es eine Verwaltungsvorschrift aus dem Juli 2008 vor, die die Bundesregierung auf Druck von Parlament und Öffentlichkeit verabschiedete, um zumindest klarere Regeln für diese Form der “Kooperation” zwischen Wirtschaft und Politik zu schaffen. Nun zeigt sich zum wiederholten Mal, dass die Auflistungen lückenhaft sind. Diesmal ist es ein Mitarbeiter der Deutschen Bank, den das Bundesministerium des Innern (BMI) nicht vermerkt hat. Tätig war dieser unter anderem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Innerer Dienst. Dabei hatte er auch Zugriff auf das Intranet. Ein Zugriffsrecht auf referatsinterne Dateien ist laut Ministerium damit nicht verbunden. Außerdem verfüge das Ministerium nicht über Vorgänge im Zusammenhang mit der Deutschen Bank. Weitere Konsequenzen hat der erneute Fehler nach Auskunft des BMI nicht.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nSeit dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland im Gegensatz zu anderen Nato-Staaten bewusst auf einen Tapferkeitsorden verzichtet.
\nNach den Worten des Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, haben Tugenden wie Kameradschaft, Treue, Mut und Tapferkeit eine zentrale und neue Bedeutung für Bundeswehrsoldaten bekommen. Früher sei die Übung der Ernstfall gewesen, heute sei der Ernstfall tagtägliche Realität in vielen Teilen der Welt, sagte er Handelsblatt.com. In Afghanistan hätten dies bereits viele Soldaten leidvoll erfahren müssen. Er betonte, die neue Tapferkeitsmedaille sei “positiver Patriotismus” und kein Heldenkult.
\nKirsch sagte: “Der entscheidende Punkt ist doch, dass einzelne Menschen was ganz Besonderes geleistet haben. Und sie haben ihre eigene Angst überwunden, sie haben ihr eigenes Leben in die Waagschale geworfen, um anderes Leben zu retten. Und jetzt kriegen sie symbolisch ein Dankeschön vom Staat.” Und: “Eine Nation, die keine Symbole hat, die ist arm dran.”
\nQuelle. FR<\/a>\n
\nEine kleine Plakette soll zur Neudefinition des Militärischen in der Bundesrepublik beitragen: das Ehrenkreuz. Man muss kein Pazifist sein, um es abzulehnen.
\nDie vier jungen Männer hatten sich im Oktober 2008 um einen Kameraden gekümmert, der bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe von Kundus schwer verletzt worden war. Es fällt nicht schwer, ihren Einsatz tapfer zu nennen. Sie riskierten ihr eigenes Leben, um einem anderen Soldaten das Leben zu retten. Das braucht Mut, Verantwortungsbewusstsein, Wehrhaftigkeit und wohl auch Glück.
\nDie jungen Männer brachten Zivilcourage auf, der dieser Name gerade auch dann gebührt, wenn sie in Uniform vollbracht wird. Die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik für besondere Leistungen dieser Art zu vergeben hat, ist das Bundesverdienstkreuz. Wenn dieser Auszeichnung nun ein militärischer Orden hinzugefügt werden soll, ist es angebracht, dies auch als politischen Vorgang zu betrachten. Militärische Symbole bedürfen einer besonderen gesellschaftlichen Legitimation. Gerade diese aber fehlt dem neu entworfenen Ehrenkreuz, das ästhetisch und institutionell an das in der Zeit des Nationalsozialismus für immer diskreditierte Eiserne Kreuz erinnert. Das so bescheiden auf die Tagesordnung gesetzte Ehrenkreuz kann sich nicht frei machen von dem Verdacht, an eine militärische Tradition anzuknüpfen, die durch den Zivilisationsbruch nach 1933 im Nachfolgestaat des Dritten Reichs doch dringend einer besonderen Begründung bedürfte.
\nMan muss kein Pazifist sein, um diese symbolische Aufladung im Kontext der staatsbürgerlichen Ordnung abzulehnen.
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n
\nMit der Verleihung der neuen Tapferkeitsmedaille wird langsam, aber sicher der Boden einer Kriegsbereitschaft bereitet, wenn auch angeblich noch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz ist. Die Volksvertreter schicken in ihrer überwältigenden Mehrheit Deutsche und Afghanen in den Tod, um unsere Freiheit zu verteidigen. Auf der einen Seite die Kommunisten der LINKEN, auf der anderen die Taliban – vom Kosovo, Horn von Afrika, Libanon(Marine), soeben noch im Kongo: “Viel Feind – viel Ehr'” Demnach müssten wir ja der Ehren reich sein.
\nZumindest der Leitartikel (Harry Nutt) der FR drückt Skepsis und Nachdenklichkeit aus. Die Leser der nds sollten, wenn ich diese Bitte äußern darf, morgen den ergreifenden Verweigerungsappell W. Borcherts “Dann gibt es nur eins: sag NEIN!” wieder\/zum ersten Mal lesen dürfen! Das bin ich insbesondere den Millionen und Millionen Toten des II. Weltkriegs schuldig! Das darf sich doch NIE wiederholen!<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie FDP-nahe »Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit« (FNS) macht aktuell mit ihrem Engagement für die Putschisten in Honduras von sich reden.
\nSeitdem am vergangenen Sonntag das Militär Honduras Präsidenten Manuel Zelaya ins Ausland verschleppte, redet der FNS-Vertreter vor Ort, Christian Lüth, den Putsch schön. In seinem Länderbericht vom 2. Juli reduziert Lüth die Verurteilung des Staatsstreiches durch die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf eine »gute Lobbyarbeit« von Zelaya und den Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz der Amerikas (ALBA). »Obwohl die Absetzung des Präsidenten Zelaya in Honduras auf der Grundlage der Verfassung abgewickelt wurde, will der entmachtete Präsident mit Hilfe seiner Verbündeten Chávez und Ortega notfalls auch mit militärischer Gewalt zurück an die Macht«, schreibt er weiter.
\nLüths Szenario liegt auf der Linie der US-Neokonservativen, die in Zentralamerika verhindern wollen, daß sich dort die ALBA als progressives Projekt gegen den Neoliberalismus etabliert.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nHonduras´ abgesetzter Präsident ‚Mel’ Zelaya sieht sich als Opfer eines von langer Hand geplanten Militärputsches. Dabei ist es mehr als fraglich, ob der Machtwechsel in Honduras überhaupt etwas mit einem Militärputsch zu tun hat.
\nQuelle: Friedrich Naumann Stiftung [PDF – 87 KB]<\/a><\/p>\n
\nFDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya dessen liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos; Kontakte gab es außerdem zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am Wochenende das Präsidentenamt an sich gezogen hat. Zelaya, der noch vor wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden war, hatte sich im Laufe seiner Präsidentschaft von der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich stattdessen dem Staatenbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) um Venezuela, Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem Militärputsch und sei “mehr Täter als Opfer” …
\nDie Friedrich-Naumann-Stiftung hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit politischen Aktivitäten gegen die Regierungen von ALBA-Staaten hervorgetan, etwa mit der Unterstützung von Sezessionisten, die auf eine erhebliche Schwächung der Regierung Boliviens abzielten (german-foreign-policy.com berichtete). Dabei stößt die Stiftung immer wieder, ohne dass dies in ihrem Heimatland wahrgenommen wird, auf öffentlichen Protest gegen ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Ihre Unterstützung für Zelayas Gegner in Honduras setzt ihre politischen Interventionen in Lateinamerika fort.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/p>\n
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n\n