{"id":40470,"date":"2017-10-07T11:00:59","date_gmt":"2017-10-07T09:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40470"},"modified":"2019-02-20T08:24:29","modified_gmt":"2019-02-20T07:24:29","slug":"werner-ruegemer-varianten-des-kapitalismus-ein-vergleich-des-westlichen-mit-dem-chinesischen-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40470","title":{"rendered":"Werner R\u00fcgemer: Varianten des Kapitalismus &#8211; Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus"},"content":{"rendered":"<p>Bei einem verdi-Seminar in der verdi-Bildungsst&auml;tte Brannenburg am Inn hat Werner R&uuml;gemer ein Referat zu &bdquo;Varianten des Kapitalismus&ldquo; gehalten. Es ging u.a. um den Vergleich von &ldquo;westlichem&rdquo; und chinesischem Kapitalismus. Sein Vortrag fand reges Interesse. Er hat den NachDenkSeiten sein Manuskript zur Verf&uuml;gung gestellt. Danke vielmals. F&uuml;r die Auflockerung und analytisch-historische Tiefensch&auml;rfe der Diskussion &uuml;ber &ldquo;den Kapitalismus&rdquo; seien seine Gedanken n&uuml;tzlich, meint R&uuml;gemer. Dem ist zuzustimmen. Deshalb geben wir Ihnen heute seine Gedanken zur Kenntnis. Albrecht M&uuml;ller<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6391\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-40470-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171009_Werner_Ruegemer_Varianten_des_Kapitalismus_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171009_Werner_Ruegemer_Varianten_des_Kapitalismus_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171009_Werner_Ruegemer_Varianten_des_Kapitalismus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171009_Werner_Ruegemer_Varianten_des_Kapitalismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=40470-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171009_Werner_Ruegemer_Varianten_des_Kapitalismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"171009_Werner_Ruegemer_Varianten_des_Kapitalismus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>R&uuml;gemers Text ist informativ und anregend, finde ich, auch wenn mich der pauschale Gebrauch des Wortes &bdquo;Kapitalismus&ldquo; wie immer und noch immer schreckt. Auch werden viele unserer Leser einen etwas anderen Blick auf den chinesischen &bdquo;Kapitalismus&ldquo; haben als R&uuml;gemer. Das macht nichts. Wir wollen auch nach der Wahl vom 24. September bewusst die &ouml;ffentliche Diskussion anregen. Deshalb heute der Beitrag von Werner R&uuml;gemer und morgen einer von Herta D&auml;ubler-Gmelin. Und vieles andere mehr auf den NachDenkSeiten, das mit Gewinn zu lesen ich Ihnen w&uuml;nsche &ndash; versehen mit der Bitte, unsere Informationen, unsere Analysen und Texte in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis zu verbreiten.<\/p><p><strong>Werner R&uuml;gemer: Varianten des Kapitalismus<\/strong><br>\nEin Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus<\/p><p>Bekanntlich bleibt der Kapitalismus nie derselbe. In den USA entwickelte sich der Kapitalismus in der Phase der urspr&uuml;nglichen Akkumulation mit der Sklavenwirtschaft, danach mit der industriellen Ausbeutung der Arbeitskraft. Nach dem Ostk&uuml;sten-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts &ndash; mit Gewerkschaften -entwickelte sich seit dem 2. Weltkrieg der High-Tech-Westk&uuml;sten-Kapitalismus in Kalifornien\/Silicon Valley &ndash; ohne Gewerkschaften. In (West)Deutschland folgte nach dem faschistischen der &bdquo;rheinische&ldquo; und danach der neoliberale Kapitalismus.<\/p><p>Der Kapitalismus kann auch religi&ouml;s scheinbar ganz unterschiedlich eingekleidet werden, so gibt es etwa den christlichen, den islamistischen (wahabitischen, sunnitischen&hellip;) und den zionistischen Kapitalismus. Der gr&ouml;&szlig;te Unterschied zu diesen Varianten des Kapitalismus besteht jedoch aus einer Kombination, die man die l&auml;ngste Zeit f&uuml;r unm&ouml;glich gehalten h&auml;tte: Kommunistischer Kapitalismus, wie er sich seit den 1980er Jahren in der Volksrepublik China entwickelt. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p><strong>I. Der westliche Kapitalismus<\/strong><\/p><p>Bevor wir genauer auf den Kapitalismus in China eingehen, soll der westliche Kapitalismus kurz mit wichtigen Merkmalen skizziert werden. Dabei ist vor allem die immer noch f&uuml;hrende Variante des US-Kapitalismus zu ber&uuml;cksichtigen. Sie f&uuml;hrt immer noch, auch wenn an ihr viel liberale Kritik ge&uuml;bt wird, etwa wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ebenso wie die Europ&auml;ische Kommission am US-Pr&auml;sidenten Donald Trump herumm&auml;keln, sich aber in allen wichtigen Fragen (Milit&auml;r, Geheimdienste, Investitionen, Beratermandate) der US-F&uuml;hrung unterwerfen. <\/p><p><em>US-F&uuml;hrung im westlichen Kapitalismus<\/em><\/p><p>Jedes globale kapitalistische System ist hierarchisch geordnet. Im westlichen Kapitalismus f&uuml;hren die USA. In der Ebene darunter f&uuml;hrt die Bundesrepublik die anderen EU-Staaten, unter denen ebenfalls weitere &Uuml;ber- und Unterordnung herrscht.<br>\nInsgesamt aber: Das kapitalistische Eigentum von US-Berechtigten in 180 Staaten der Erde, mit Schwerpunkten in den USA und Westeuropa (dort insbesondere in Gro&szlig;britannien und Deutschland), ist immer noch ungleich gr&ouml;&szlig;er als jedes andere national zu verortende kapitalistische Privateigentum. Die gr&ouml;&szlig;ten Kapitalorganisatoren der neuen Generation, die m&auml;chtiger sind als die immer noch &ouml;ffentlich im Fokus stehenden Banken, also Blackrock, Vanguard, State Street usw. sind in US-Hand. Auch bei den globalen Kapitalorganisatoren der zweiten Liga (Private Equity-Investoren, &bdquo;Heuschrecken&ldquo;) dominieren mit Blackstone, KKR, Carlyle u.&auml;. solche mit Hauptstandort USA.<br>\n&Auml;hnliches gilt f&uuml;r die zivilen Privatarmeen des US-Kapitalismus: Die Big Three der Rating-Agenturen (Standard &amp; Poor&rsquo;s, Moody&rsquo;s, Fitch), die Big Four der Wirtschaftspr&uuml;fungsunternehmen (Price Waterhouse Coopers, Ernst &amp; Young, KPMG, Deloitte), die das globale Kapitalrecht beherrschenden US-Wirtschaftskanzleien  (Freshfields, White &amp; Case, Baker McKenzie&hellip;), die Big Ten der Unternehmensberater (McKinsey, Bain&hellip;), die Big Five der PR-Agenturen ( Hill &amp; Knowlton, Marsteller&hellip;), die Presseagenturen, die populistische und popul&auml;re Massen-Kultur.<\/p><p><em>Anspruch auf fremde Territorien<\/em><\/p><p>Der westliche Kapitalismus entstand mit dem Anspruch der Weltbeherrschung. Die einzelnen kapitalistischen M&auml;chte &ndash; England, Frankreich, Belgien, Niederlande, Portugal, Spanien &ndash; eroberten Kolonien und beuteten sie aus. Am direktesten taten dies und tun dies weiter die USA: Sie haben seit Beginn kein Au&szlig;enministerium, sondern nur ein State Department. Das ist der institutionelle Ausdruck daf&uuml;r, dass der Staat Anspruch auf alles umgebende Territorium hat. So erfolgte die schrittweise, neokoloniale Eroberung zun&auml;chst des nordamerikanischen, dann des mittelamerikanischen, des karibischen Territoriums, dann dar&uuml;ber hinausgreifend der Philippinen usw. Wenn die USA irgendwo in der Welt eingreifen &ndash; durch Investitionen, Milit&auml;r, Geheimdienste, Berater -, dann tun sie das im <em>nationalen<\/em> Interesse, also z.B. nicht, um der von ihnen gegr&uuml;ndeten Bundesrepublik Deutschland etwas Gutes zu tun, sondern um diesen Staat als gewogenen Eckpfeiler ihrer Europapolitik zu nutzen.<\/p><p><em>Milit&auml;rische Begleitung<\/em><\/p><p>Das westliche Kapitalismus-Modell besteht nicht einfach darin, auch im Ausland zu investieren (&bdquo;Globalisierung&ldquo;). Die Investitionen werden zwar auch durch zivile Vertr&auml;ge und Handelsbeziehungen (z.B. Freihandelsvertr&auml;ge) abzusichern versucht. Daf&uuml;r werden auch internationale Gremien und Organisationen gegr&uuml;ndet (Weltbank, IWF, Bank for International Settlements, WTO, Europ&auml;ische Kommission). Das wird aber prinzipiell nicht als ausreichend angesehen. Vielmehr werden die Investitionen und Vertr&auml;ge letztlich auch milit&auml;risch, geheimdienstlich und medial abgesichert, notfalls durch milit&auml;rische Interventionen und durch unterschiedliche Formen von Kriegen. Das US-Kapital und die &uuml;ber die NATO eingebundenen West-Kapitaldemokratien verf&uuml;gen &uuml;ber eine unvergleichlich m&auml;chtige milit&auml;rische Begleitmacht, die sich u.a. in etwa 1.000 Milit&auml;rst&uuml;tzpunkten rund um den Globus manifestiert &ndash; kein anderer Kapitalismus hat auch nur entfernt etwas Vergleichbares. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r die begleitende und unterst&uuml;tzende Geheimdienstmacht (ein Dutzend US-Geheimdienste, das die Geheimdienste der &bdquo;befreundeten&ldquo; Staaten mehr oder weniger f&uuml;hrt bzw. einbezieht) und zugleich &uuml;ber die entwickeltsten technologischen M&ouml;glichkeiten verf&uuml;gt.<\/p><p><em>Kriege als verselbst&auml;ndigtes Gesch&auml;ftsfeld<\/em><\/p><p>Inzwischen &ndash; seit Vietnam &ndash; m&uuml;ssen US- und westliche Kriege nicht mehr unbedingt gewonnen werden, sondern sind, verbunden mit der milit&auml;risch relevanten Industrie, ein eigenes Gesch&auml;ftsfeld: Es ist umso lukrativer, je l&auml;nger sich milit&auml;rische Auseinandersetzungen ungel&ouml;st in die L&auml;nge ziehen. Damit h&auml;ngt auch die Privatisierung des Milit&auml;rs und der milit&auml;rischen Dienstleistungen zusammen (Privatarmeen, privatisierte Milit&auml;rlogistik, an Privatfirmen ausgelagerte Geheimdienstleistungen, private Sicherheitsberatung).<\/p><p><em>Pervertierte Menschenrechte<\/em><\/p><p>Mit der US-Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung und mit der US-Verfassung (mit dem Recht auf Verfolgung des individuellen Gl&uuml;cks) wurde das Recht auf Sklavenhaltung und Arbeiterausbeutung beibehalten. Das galt zun&auml;chst auch f&uuml;r die europ&auml;ischen Demokratien wie England und Frankreich, die in den Metropolen Elemente der Demokratie einf&uuml;hrten. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Dieses Recht auf Ausbeutung der Arbeitskraft wurde in der Zwischenzeit lediglich modernisiert, z.T. menschenrechtlich angen&auml;hert (Anerkennung von Gewerkschaften und Arbeitsrechten). Dies gilt weitergehend f&uuml;r die ehemaligen kapitalistischen Kolonialm&auml;chte in Europa.<br>\nDer westliche Kapitalismus legitimiert sich seit der &bdquo;Globalisierung&ldquo; zunehmend mit &bdquo;den Menschenrechten&ldquo;. Gleichzeitig werden aber die Menschenrechte pervertiert. Die sozialen und Arbeitsrechte gelten so gut wie nichts mehr, werden gar nicht mehr erw&auml;hnt. Es gelten nur noch ganz wenige, selektierte Rechte wie &bdquo;freie Meinung&ldquo;, &bdquo;Versammlungsfreiheit&ldquo;, &bdquo;freie Wahl des Geschlechts&ldquo;. Von den etwa 190 Arbeitsrechten, die von der Unterorganisation der UNO, der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, beschlossen wurden, haben die USA nur 11 anerkannt, und dabei nicht die wichtigsten. Aber auch die EU-Staaten wie Deutschland, die etwa 85 Arbeitsrechte anerkannt haben, bringen in die &ouml;ffentliche und internationale Auseinandersetzung &ndash; etwa gegen die Hauptfeinde Russland und China &ndash; nicht die Sozial- und Arbeitsrechte ein, sondern die paar ausgew&auml;hlten Rechte, die oben genannt wurden.<br>\nIm Inneren des westlichen Kapitalismus werden die Sozial- und Arbeitsrechte, die auf den Allgemeinen Menschenrechten der UNO beruhen, immer weniger anerkannt, im Gegenteil: Der unterschiedlichen Verarmung der verschiedenen sozialen Klassen, Schichten, Regionen und Ethnien steht die galoppierende Selbstbereicherung der vor allem transatlantischen, kapitalistischen Privateigent&uuml;mer und gef&ouml;rderten Oligarchen gegen&uuml;ber.<\/p><p><em>Pervertiertes V&ouml;lkerrecht<\/em><\/p><p>&Auml;hnliches gilt f&uuml;r das V&ouml;lkerrecht. Das UNO-Prinzip, dass jeder Staat gleichberechtigt ist und dass sich dies in den Beziehungen zwischen den Staaten ausdr&uuml;cken muss, wird vom westlichen Kapitalismus in der Praxis unterlaufen. Insbesondere die USA haben ihren Anspruch als &uuml;bergeordnete und sogar einzige Weltordnungsmacht nicht aufgegeben.<\/p><p><strong>II. Der kommunistisch gef&uuml;hrte Kapitalismus in China<\/strong><\/p><p>W&auml;hrend in der US-amerikanischen &bdquo;Revolution&ldquo; die feudalen und beginnenden kapitalistischen Verh&auml;ltnisse beibehalten wurden, wurden durch die von Mao Tse Tungs kommunistischer Partei gef&uuml;hrte Revolution die feudal-kapitalistischen Verh&auml;ltnisse Chinas abgeschafft. Es galt das sozialistische Eigentum.<\/p><p><em>&Auml;nderung der Eigentumsverh&auml;ltnisse<\/em><\/p><p>Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die jahrtausendealte Verarmung der vorrangig l&auml;ndlichen Bev&ouml;lkerung zu &uuml;berwinden. In den 1970er Jahren sah die KP-F&uuml;hrung um  Deng Xiao Ping ein, dass diese Errungenschaft nur gehalten werden kann, wenn kapitalistische Elemente in die Volkswirtschaft eingef&uuml;hrt werden. Bei dieser Einsicht spielte der absehbare Niedergang der Sowjetunion und der nach ihrem Muster angelegten sozialistischen Staaten eine wesentliche Rolle.<br>\nDiese &bdquo;gemischte&ldquo;  Wirtschaft aus privaten und staatlichen Unternehmen wird &uuml;bergreifend, sowohl national wie international, durch die kommunistische Partei gelenkt, so jedenfalls der Anspruch, um die Volkswirtschaft insgesamt voranzubringen.<\/p><p><em>Keine milit&auml;rische Begleitung<\/em><\/p><p>Die Internationalisierung der chinesischen Investitionen findet ohne milit&auml;rische Begleitung statt. China unterh&auml;lt keine Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte au&szlig;erhalb des eigenen Territoriums. Dies beruht auf einer Tradition, die nicht erst von der kommunistischen Bewegung erfunden wurde. Die im Mittelalter errichtete Chinesische Mauer ist der Ausdruck daf&uuml;r, dass China nicht andere Territorien angreifen, sondern das eigene Territorium sch&uuml;tzen will.<br>\nDie in den letzten Jahren verst&auml;rkte Aufr&uuml;stung wurde verursacht durch die Aufr&uuml;stung insbesondere der USA gegen China. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas sp&auml;testens seit etwa 2000 erkl&auml;rten die USA China nicht nur zum Konkurrenten, sondern zum Systemfeind. Die konkrete Aufr&uuml;stung zu Lande, zu Wasser und in der Luft und die Entfachung milit&auml;rischer Konflikte &ndash; mithilfe insbesondere der US-Vasallen Japan und Taiwan &ndash; begann unter US-Pr&auml;sident Obama und wird unter Trump versch&auml;rft fortgef&uuml;hrt.<\/p><p><em>Langfristige Struktur-Investitionen<\/em><\/p><p>Im Unterschied zur kurzfristigen Gewinnerwirtschaftung bei westlichen Investitionen auch im Ausland setzen chinesische Investoren auf langfristige Infrastruktur-Investitionen (Bahnen, H&auml;fen) und auf Erwerb von langfristig nutzbaren Unternehmen, um die eigene Wirtschaft zu differenzieren und zu komplettieren. Dazu geh&ouml;ren multinationale und transkontinentale Infrastrukturprojekte wie die &bdquo;Neue Seidenstra&szlig;e&ldquo; von der chinesischen Ostk&uuml;ste &uuml;ber Russland bis nach Duisburg in Deutschland.<\/p><p><em>Internationale Gleichberechtigung<\/em><\/p><p>Mit anderen Staaten werden neue Organisationen der Gleichberechtigung aufgebaut, etwa mit vergleichbaren Entwicklungsstaaten wie Brasilien, Indien, Russland, S&uuml;dafrika (BRICS). Dazu werden auch internationale Institutionen aufgebaut, die die untergeordnete Rolle in den bisherigen, US- und westlich dominierten Institutionen wie Weltbank\/IWF aufheben sollen: Eigene Entwicklungsbank, eigene Ratingagenturen. Entgegen der Strategie der &bdquo;einzigen Supermacht&ldquo; der USA und des US-gef&uuml;hrten Westkapitalismus verfolgt die chinesische Partei- und Staatsf&uuml;hrung den Aufbau einer multipolaren Weltordnung. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p><em>Staatliche Lenkung und Korruptionsbek&auml;mpfung<\/em><\/p><p>Der von der Kommunistischen Partei gelenkte Staat, der zudem nach Provinzen mit deren eigenen Kompetenzen untergliedert ist, koordiniert z.B. Wohnungsbau, Abbau von &Uuml;berkapazit&auml;ten (Stahl), Arbeitsmigration, Arbeitsrechte, Finanzaufsicht.<br>\nDazu geh&ouml;rt eine personalintensive Bek&auml;mpfung der Korruption: Man wei&szlig;, dass mit der Freigabe kapitalistischer Energien auch die Kriminalit&auml;t und Korruption wachsen. Selbst h&ouml;chste Partei- und Unternehmensfunktion&auml;re werden verurteilt, abgesetzt, ins Gef&auml;ngnis gesteckt. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p><em>Innovationspotential<\/em><\/p><p>Aufgrund der nachholenden industriellen Entwicklung ist das technologische Innovationspotential der chinesischen Volkswirtschaft ungleich h&ouml;her als im Westkapitalismus. China hat beispielsweise keine eigene hundertj&auml;hrige Tradition des Baus von benzingetriebenen Motoren, etwa f&uuml;r Autos und Schiffe. Deshalb k&ouml;nnen Solarenergie und Elektroantriebe sehr viel schneller und fl&auml;chendeckend eingef&uuml;hrt werden. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Der Ersatz der traditionellen Energiegewinnung aus Kohle ist allerdings langwierig.<\/p><p><em>Einkommenssteigerung f&uuml;r alle<\/em><\/p><p>China ist der einzige Staat der Erde, in dem das Einkommen und der Lebensstandard und die Rechte aller Klassen und Schichten wachsen, und zwar nachhaltig &uuml;ber Jahrzehnte, f&uuml;r Milliard&auml;re, Million&auml;re, Mittelstand, Arme und &Auml;rmste, auch z.B. die Wanderarbeiter.<br>\n700 Millionen Arme und &Auml;rmste wurden und werden schrittweise aus l&auml;ndlicher Unterentwicklung befreit. Die durchschnittlichen Stundenl&ouml;hne chinesischer Arbeiter haben sich zwischen 2006 und 2016 inflationsbereinigt verdreifacht, von 1,20 auf 3,60 Dollar. Damit hat China andere &bdquo;Schwellenl&auml;nder&ldquo;, die nicht kommunistisch regiert werden, &uuml;berholt: Mexiko (2,10 Dollar), Thailand (2,20), Brasilien (2,70) und Indien (0,70). In derselben Zeit stagnierten oder fielen die Lohneinkommen in den westlichen Kapitalismen. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Westliche Unternehmen, die bisherige Niedrigl&ouml;hne in China ausnutzten, wandern in andere, v.a. westlich gepr&auml;gte Staaten und Territorien ab.<\/p><p><em>Arbeits- und Sozialrechte<\/em><\/p><p>China ist der einzige Staat, in dem die Zahl der voll Sozialversicherten (Rente, Krankheit) nachhaltig steigt. Mit 1,3 Milliarden Krankenversicherten ist fast die gesamte Bev&ouml;lkerung erfasst, bei Renten sind es 870 Millionen. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<br>\nDie Mindestl&ouml;hne werden durch die Provinzregierungen stetig angehoben und sind inzwischen h&ouml;her als in den neuen EU-Mitgliedsstaaten der Peripherie. Wegen der gestiegenen Lohneinkommen f&ouml;rdert der Staat die schrittweise Einf&uuml;hrung der Viereinhalb-Tage-Woche bei gleichbleibendem Lohn: Gleichzeitig wird daf&uuml;r der innerchinesische Tourismus gef&ouml;rdert. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<br>\nDie Gewerkschaften verstehen sich nicht als direkte Vertretung der Besch&auml;ftigten, sondern als Teil des Staates. Streiks sind meist spontan, viele gewerkschafts&auml;hnliche Zusammenschl&uuml;sse sind nicht legalisiert. Inzwischen ist aber China das streikfreudigste Land der Erde. [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Zahlreiche Streiks, die fr&uuml;her auch polizeilich verfolgt wurden, f&uuml;hren in der Regel zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und zu Lohnerh&ouml;hungen.<br>\nDie Arbeitsrechte wurden mit dem Arbeitsvertragsgesetz von 2007 nach klassisch-westeurop&auml;ischen und ILO-Standards kodifiziert, wobei die Strafen f&uuml;r Unternehmer bei Verletzung von Arbeitsrechten wesentlich sch&auml;rfer sind als etwa in Deutschland. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p><strong>III. Chinesische Investoren in Deutschland<\/strong><\/p><p>Wirtschaftsminister Gabriel hatte schon die Genehmigung erteilt, dass der chinesische Konzern Fujian Grand Chip Investment (FGC) die deutsche Technologiefirma Aixtron kaufen kann. Die Aixtron-Aktion&auml;re hatten mehrheitlich zugestimmt, ebenso Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung, Aufsichtsrat und Betriebsrat. Doch US-Geheimdienste intervenierten: Die Nationale Sicherheit der USA sei gef&auml;hrdet, wegen der Aixtron-Filiale mit 100 Besch&auml;ftigten in Kalifornien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zog die schon erteilte Genehmigung zur&uuml;ck. US-Pr&auml;sident Barack Obama verbot im Dezember 2016 den Verkauf endg&uuml;ltig. Grundlage ist das Defense Production-Gesetz von 1950, das die zivile und milit&auml;rische Produktion f&uuml;r den Koreakrieg sichern sollte.<\/p><p>Die 750 Besch&auml;ftigten im nordrhein-westf&auml;lischen Herzogenrath produzieren Anlagen f&uuml;r die Chip-Herstellung. Seit Jahren schreibt die Firma rote Zahlen. Die Arbeitspl&auml;tze sind bedroht. Die chinesische &Uuml;bernahme w&auml;re die Rettung gewesen. Nach dem Verkaufsverbot st&uuml;rzte die Aktie ab. Der Verkauf von Beteiligungen soll Geld in die Kasse bringen. Firmenchef Martin Goetzeler bettelt nun um Hilfen bei der Bundesregierung. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p><p>Die Deutsche Schutzgemeinschaft f&uuml;r Wertpapiere (DSW) kritisierte Gabriel als &bdquo;Erf&uuml;llungsgehilfen von US-Wirtschaftsinteressen&ldquo;. Das gilt nicht nur im Fall Aixtron. Bundesregierung und Europ&auml;ische Kommission haben sich in die US-Politik gegen China einspannen lassen. Das hat mit den sogenannten Freihandelsabkommen TPP (USA mit pazifischen Staaten) und TISA (USA mit EU und weiteren 20 Staaten) zu tun: China ist ausgeschlossen, obwohl deutsche und europ&auml;ische Interessen ber&uuml;hrt sind. Nach der Kritik von US-Pr&auml;sident Trump an den Freihandelsabkommen f&uuml;hren die Bundesregierung und die Europ&auml;ische Kommission restriktive Ma&szlig;nahmen gegen Investitionen aus China fort.<\/p><p>Die Bundesregierung &ndash; Gabriel, Au&szlig;enminister Steinmeier, Kanzleramtschef Altmeier &ndash;  hatte gemeinsam mit der Kommission 2016 ebenfalls versucht, den Verkauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka an die chinesische Firma Midea zu verhindern: Wertvolle Technologie werde abgesaugt. Man suchte verzweifelt nach einem anderen K&auml;ufer &ndash; in der ganzen EU fand sich keiner. Schlie&szlig;lich ging Kuka an den chinesischen K&auml;ufer. Nur er er&ouml;ffnet f&uuml;r das deutsche Unternehmen den gr&ouml;&szlig;ten Robotermarkt der Zukunft: China. Au&szlig;erdem lie&szlig; Midea die bisherige Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung vollst&auml;ndig bestehen und garantierte den Erhalt der 12.000 Arbeitspl&auml;tze in Deutschland bis 2023. <\/p><p>Selbst lange versunkene Sch&auml;tze werden von chinesischen Investoren gehoben. Der Lastwagenhersteller Beiqui Foton Motors wurde zun&auml;chst bel&auml;chelt, als er 2013 know how und Markenrechte des 1963 pleite gegangenen deutschen Autokonzerns Borgward wieder belebte. Foton verst&auml;ndigte sich mit dem Gr&uuml;nderenkel Christian Borgward. Vom ersten Modell BX7 wurden in Peking seit Juni 2016 bis Jahresende bereits 25.000 St&uuml;ck produziert. Mittelfristig soll die Jahresproduktion auf eine halbe Million Autos gesteigert werden. In Aachen  entstehen f&uuml;r die Modellentwicklung und Motorenforschung weitere Arbeitspl&auml;tze. Hier werden die kleineren Versionen BX5 und BX6 vorbereitet. 2017 soll das erste Elektroauto in Serie gehen. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] 2018 soll ein Werk am ehemaligen Hauptsitz Bremen die Produktion beginnen. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><p>2016 kauften chinesische Investoren in der EU 170 Unternehmen. Schwerpunkt mit 34 K&auml;ufen war Deutschland, an zweiter Stelle lag Gro&szlig;britannien mit 32, danach folgten Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Luxemburg, Irland, Spanien, Schweden, Belgien und &Ouml;sterreich. Auch in Osteuropa wird, in viel kleinerem Umfang, investiert, so in Russland, Polen und Tschechien.<br>\nW&auml;hrend es in Deutschland vor allem um technologisch anspruchsvolle Produktion geht, geht es in Gro&szlig;britannien vor allem um Finanzdienste, Hotels und Freizeitindustrie, in Frankreich auch um Weing&uuml;ter. In der Schweiz wurde der Chemiekonzern Syngenta aufgekauft. China investiert in solche Bereiche, mit denen es die differenzierte Struktur entwickelter Volkswirtschaften nachbilden kann. Das geht auf die kaufkr&auml;ftiger gewordene Bev&ouml;lkerung im Reich der Mitte ebenso ein wie auf die Bedarfe der Volkswirtschaft. Sie soll auf hohem technologischem und sozialem Niveau stabilisiert werden.<\/p><p>Seit 2006 haben die Chinesen ihre K&auml;ufe in Europa schrittweise vervierfacht. Die Gr&ouml;&szlig;enordnung ist aber ganz anders als es die &ouml;ffentliche Kritik nahelegt. 8.000 deutsche Unternehmen sind in China mit einer Investitionssumme von 60 Mrd. Euro vertreten, w&auml;hrend chinesische Unternehmen in Deutschland nur mit 8 Mrd. Euro pr&auml;sent sind: Das sind nur 0,3 Prozent der Investitionen ausl&auml;ndischer Unternehmen in Deutschland. [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p><p>Bundesregierung und EU betrachten dagegen die ungleich umfangreicheren US-Investitionen bisher als v&ouml;llig unproblematisch. Auch sie haben ihren Schwerpunkt in Deutschland. Im Jahre 2016 haben allein die Private Equity-Investoren (&bdquo;Heuschrecken&ldquo;) wie Blackstone, KKR und Carlyle 171 mittelst&auml;ndische deutsche Unternehmen aufgekauft, etwa den schw&auml;bischen Hausger&auml;tehersteller WMF. Gegenw&auml;rtig will Partriarch Partners mehrere hundert Arbeitspl&auml;tze beim Autozulieferer Dura Automotive Systems im sauerl&auml;ndischen Plettenberg abbauen. [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Nicht zu den 171 Aufk&auml;ufen z&auml;hlen die Aktienpakete, die Gro&szlig;investoren wie Blackrock, State Street und Vanguard in den deutschen DAX- und anderen Konzernen &uuml;bernommen haben, ebenso wenig sind die Internet-Giganten wie Facebook, Google und Microsoft ber&uuml;cksichtigt, auch nicht die Giganten der share economy wie Uber  und Airbnb. <\/p><p>Im November 2016 verkaufte die Hamburger Firmengr&uuml;nderin Petra Vorsteher ihre Handelsplattform Smaato f&uuml;r 148 Millionen Euro an ein chinesisches Unternehmen. Das Angebot eines US-Investors habe sie dagegen abgelehnt, denn der habe &bdquo;Synergien heben und Arbeitspl&auml;tze abbauen&ldquo; wollen. [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]<\/p><p>Gerade bei den US-Investoren h&auml;ufen sich Nachteile f&uuml;r die deutsche Volkswirtschaft: Abbau von Arbeitspl&auml;tzen, Steuerumgehung, gezielte Verletzung von Arbeitsgesetzen und einschl&auml;gigen Branchenregulierungen etwa im Taxigewerbe und in der st&auml;dtischen Wohnraumbewirtschaftung. &bdquo;Viele hoffnungsvolle deutsche Gesch&auml;ftsmodelle wurden fr&uuml;h von US-Konzernen aufgesogen oder dominiert&ldquo; [<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>], berichtete das manager magazin im Dezember 2016.<\/p><p>Chinesische Investoren haben eine langfristige Perspektive, sie wollen unternehmerische Substanz aufbauen, w&auml;hrend US-Investoren auf kurzfristigen Gewinn dr&auml;ngen und die unternehmerische Substanz auszehren. Der Vergleich f&auml;llt eindeutig aus: &bdquo;Von US-Erwerbern dagegen wurde nach der &Uuml;bernahme oft nicht mehr investiert oder die Firmen wurden (zwischen verschiedenen Private Equity-Investoren, WR) hin- und hergeschoben&ldquo;, bilanziert Margot Sch&uuml;ller vom Giga-Institut f&uuml;r Asien-Studien. [<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>]<\/p><p>China wurde vom neuen US-Pr&auml;sidenten Donald Trump als Hauptfeind best&auml;tigt. Er f&uuml;hrt damit die schon unter seinem Vorg&auml;nger Obama eingeleitete Verteufelung Chinas fort. Das ist angesichts des volkswirtschaftlichen Niedergangs der USA verst&auml;ndlich. Wie schon Obama will Trump diese Schw&auml;che durch milit&auml;rische Umkreisung und Bedrohung Chinas kompensieren, will es handelspolitisch isolieren und durch die Aufwertung Taiwans diplomatisch schw&auml;chen. Im Anschluss an die geheimdienstliche &Uuml;berpr&uuml;fung des Aixtron-Verkaufs vermutete sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass es den USA unter dem &bdquo;noblen Ziel&ldquo; der Terrorismus-Bek&auml;mpfung um einen &bdquo;verdeckten Wirtschaftskrieg&ldquo; geht. [<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>]<\/p><p>Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhardt, erkl&auml;rte: &bdquo;Den deutschen Firmen, die von chinesischen Unternehmen &uuml;bernommen worden sind, geht es sehr gut. Es kann nicht von Nachteil sein, wenn Deutschland und China st&auml;rker verwoben werden &ndash; auch mittelfristig machtpolitisch nicht.&ldquo; [<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>] Der Pr&auml;sident des Unternehmerverbands Gesamtmetall Rainer Dulger stellte sich jetzt gegen ein von der Bundesregierung angedeutetes Investitionsverbot chinesischer Unternehmen in Deutschland. Es ist zu hoffen, dass die deutsche Unternehmerschaft auf diesem Wege weitergeht und sich nicht durch die US-Regierung dann doch wieder einsch&uuml;chtern l&auml;sst &ndash; wie es schon unter Pr&auml;sident Obama der Fall war. Da hatten die Spitzenvertreter der deutschen Unternehmen den US-gef&uuml;hrten Russland-Boykott erst heftig kritisiert, waren aber dann eingeknickt. Sie nehmen bis heute den Verlust von Auftr&auml;gen und von zehntausenden Arbeitspl&auml;tzen in Kauf, in Deutschland und auch in der Ukraine, der angeblich geholfen werden soll. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>]Der hier verfolgte Ansatz folgt nicht der in den USA entwickelten Theorie Varieties of Capitalism. Danach unterscheiden sich verschiedene Formen des Kapitalismus von Staat zu Staat nach den nationalen Regulierungen, je nach der staatlichen Eingriffstiefe und -art: Arbeitsgesetze, Sozialstaat, Kartellrecht, B&ouml;rsen- und Finanzaufsicht. In der Bundesrepublik vertrat insbesondere der Direktor des Max-Planck-Instituts f&uuml;r Gesellschaftsforschung und Berater von Bundeskanzler Schr&ouml;der, Wolfgang Streeck, den US-Ansatz:  Danach bestehe in der Bundesrepublik die Kapitalismus-Variante der &bdquo;sozialen Marktwirtschaft&ldquo;. Dabei blieben die Eigentumsverh&auml;ltnisse aber vollkommen ausgeblendet.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Rainer Roth: Sklaverei als Menschenrecht. &Uuml;ber die b&uuml;rgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich. Frankreich\/Main 2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Rede von Pr&auml;sident Xi Ping beim Weltwirtschaftsforum Davos 17.1.2017, <a href=\"https:\/\/www.weforum.org\/agenda\/2017\/01\/full-text-of-xi-ping\">https:\/\/www.weforum.org\/agenda\/2017\/01\/full-text-of-xi-ping<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Chinas Reinigung von innen, Handelsblatt 28.11.2016<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Die innovativsten L&auml;nder der Welt: China &uuml;berholt alle, Handelsblatt 10.4.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Wie lange bleibt China noch die Werkbank der Welt? Der Spiegel 12\/2017, S. 57<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] CRI online deutsch 14.12.2016<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] China testet die Viereinhalb-Tage-Woche, FAZ 8.4.2016<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Ana Radic: Zehn Tage im Riesenreich, Mitbestimmung Juni 2016, S. 51f.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Wolfgang D&auml;ubler: Arbeitsrecht in China. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/121122_arbeitsrecht_in_china.pdf\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/121122_arbeitsrecht_in_china.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Die Chinesen sollen lieber drau&szlig;en bleiben, Wirtschaftswoche 2.1.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Borgward findet eine Nische, Handelsblatt 2.1.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Im Namen des Gro&szlig;vaters, Der Spiegel 1\/2017, S. 143<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] Shi Mingde: So sollte man einen Partner nicht behandeln, FAZ 2.11.2016<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] Werner R&uuml;gemer: DURA &ndash; US-Investorin fliegt Werkvertragler ein, <a href=\"http:\/\/www.arbeitsunrecht.de\">www.arbeitsunrecht.de<\/a> 8.11.2016<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] Plan C, manager magazin Dezember 2016, S. 32<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Markus B&ouml;schen \/ Christoph Nessh&ouml;ver: Plan C, manager magazin Dezember 2016, S. 35<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] Plan C S. 35<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] Deutscher auf USA-Terrorliste wegen Exporten nach Iran, FAZ 1.12.2016<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] &bdquo;Ich sehe keinen Ausverkauf des deutschen Mittelstandes&ldquo;, Handelsblatt 1.4.2014<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei einem verdi-Seminar in der verdi-Bildungsst&auml;tte Brannenburg am Inn hat Werner R&uuml;gemer ein Referat zu &bdquo;Varianten des Kapitalismus&ldquo; gehalten. Es ging u.a. um den Vergleich von &ldquo;westlichem&rdquo; und chinesischem Kapitalismus. Sein Vortrag fand reges Interesse. Er hat den NachDenkSeiten sein Manuskript zur Verf&uuml;gung gestellt. Danke vielmals. F&uuml;r die Auflockerung und analytisch-historische Tiefensch&auml;rfe der Diskussion &uuml;ber<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40470\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,131,201],"tags":[1740,1980,379,895,401,901,1426,1494,2175,2052,1031,909,319,305,2069,317,466,588,1455,473,604,906,687,1556,1703,2181],"class_list":["post-40470","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-oekonomie","category-ideologiekritik","tag-arbeitsbedingungen","tag-brics","tag-china","tag-freihandel","tag-gabriel-sigmar","tag-geheimdienste","tag-hegemonie","tag-infrastruktur","tag-interventionspolitik","tag-investitionen","tag-investmentfonds","tag-kapitalismus","tag-lohnentwicklung","tag-menschenrechte","tag-militaerstuetzpunkte","tag-mindestlohn","tag-nato","tag-personalabbau","tag-private-equity","tag-ratingagenturen","tag-ruegemer-werner","tag-ruestungsindustrie","tag-ungleichheit","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-wettruesten"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40470","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40470"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40470\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49460,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40470\/revisions\/49460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}