Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Nat\u00fcrlich nicht. Es ist eine technische Erholung nach dem tiefen Absturz und sie ist ganz und gar k\u00fcnstlich. Es sind die massiven Konjunkturprogramme, die nun in der Realwirtschaft Wirkung zeigen. Deshalb geht der erste Dank an John Maynard Keynes, der in den 30er Jahren genau aufschrieb, was im Fall einer derartigen Marktst\u00f6rung zu tun ist. Der zweite Dank geht an all die \u00d6konomen (au\u00dferhalb Deutschlands), die seine Theorie nicht verachtet haben. Und der besondere Dank geht an China, das den Keynes ganz besonders studiert hat, die massivste Konjunkturstimulierung auf den Weg gebracht hat und nun Deutschland aus der Patsche hilft. Siehe dazu: <\/em> \u201cFrau Merkels vorgebliches Engagement f\u00fcr eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ank\u00fcndigungspolitik. W\u00e4re es der Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors, h\u00e4tte sie l\u00e4ngst damit auf nationaler Ebene anfangen k\u00f6nnen\u201d, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. \u201cWarum gibt es immer noch keinen Finanzmarkt-T\u00dcV, der Finanzprodukte zertifiziert und hoch riskante Wetten schlicht verbietet? Warum k\u00f6nnen alle gro\u00dfen deutschen Banken nach wie vor Dependancen in Steueroasen betreiben und dort Gesch\u00e4fte au\u00dferhalb ihrer Bilanzen machen? Wo ist die einheitliche Bankenaufsicht in Deutschland?\u201d Faszinierend sei, wie Merkel sich erneut als tapfere K\u00e4mpferin f\u00fcr mehr Regulierung der Finanzm\u00e4rkte inszeniere, die beim G8-Gipfel 2007 allein an den \u00fcberm\u00e4chtigen USA gescheitert sei. Dass es ihre Regierung war, die im aktuellen Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich die weitere Deregulierung und Zulassung hochspekulativer Derivate festgeschrieben hat, verschweige sie dabei wohlweislich. Der Berliner Ressortchef erinnerte die Schwellenl\u00e4nder daran, dass gr\u00f6\u00dferer Einfluss \u201cauch mehr Verantwortung\u201d bedeute. Er vermisse etwa klare Ansagen dieser Staaten, wie viel sie zur Erh\u00f6hung der IWF-Ressourcen beitragen wollten. Anmerkung R.S.:<\/strong> Wer zahlt, schafft an.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es ist nicht sicher, ob die angegebenen Datei (noch) ge\u00f6ffnet werden kann. Nachdem ich sie zun\u00e4chst \u00f6ffnen konnte, gelang das sp\u00e4ter nicht mehr. Daher das gespeicherte Protokoll noch einmal [PDF \u2013 1.9 MB]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wir warnen davor, dieses Protokoll als eine neutrale Darstellung der damaligen Gespr\u00e4che zu betrachten. Es wurde erst am 9.10.2008 erstellt, also erst Tage nachdem am 5.10.2008 ein weiteres Rettungspaket von 50 Milliarden bereitgestellt werden musste.<\/em><\/p>\n Das Protokoll wurde von der BaFin erstellt. Die Bankenaufsicht ist aber als Betroffene Partei in diesem gigantischen Deal und hat nat\u00fcrlich keinerlei Interesse ihre eigene Rolle in einem schlechten Licht darzustellen. Die BaFin hat genauso kl\u00e4glich versagt, wie die Bundesbank. Siehe dazu:<\/em> Die Protokolle der Wissen von Frankfurt<\/a><\/p>\n Die Darstellung, wie hier der Staat von den Banken erpresst wurde ist aber schon interessant genug.<\/em><\/p><\/li>\n Die Bank sieht die M\u00f6glichkeit, dass jemand, der dieses Programm nutzen kann, es einsetzen k\u00f6nnte, um die M\u00e4rkte auf unfaire Weise zu manipulieren<\/p><\/blockquote>\n sagte Assistents-Staatsanwalt Joseph Facciponti laut einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Mitschnitt der Verhandlung. Anmerkung unseres Lesers A.R.:<\/strong> Kein Wort davon, dass gerade Goldman ja dieses Programm ersonnen hat, um es einzusetzen\u2026 Etwa nicht, um die M\u00e4rkte auf unfaire Weise zu manipulieren? Das wird nat\u00fcrlich nicht thematisiert\u2026<\/em><\/p>\n Dazu:<\/em> \u201cSoftware f\u00fcr unfaire Marktmanipulation\u201d<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist einer der kurzen Augenblicke, der einen mit dieser Institutionen der EU vers\u00f6hnt. Soviel wird in Europa auf dem Altar Wettbewerbsgedankens geopfert. Erinnert sei an den Vorrang des freien Wettbewerbs vor Grunds\u00e4tzen der Gleichbehandlung von In- und Ausl\u00e4ndern durch orts\u00fcbliche, faire und f\u00fcr alle gleiche L\u00f6hne. Doch diesmal hat die Aktion der Kommission, die im Mai 2006 mit Razzien bei den Energiekonzernen begann, zum Erfolg gef\u00fchrt und bef\u00f6rdert den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. \u2013 Angesichts eines vulgarisierten, ideologisch verbr\u00e4mten Wettbewerbsgedankens in der derzeitigen Form des Neoliberalismus, sollte man sich an die urspr\u00fcnglichen Intentionen erinnern. Auf einer Tagung des Vereins f\u00fcr Sozialpolitik im September 1932 postulierte Alexander R\u00fcstow: \u201cDer neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist (\u2026), fordert einen starken Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessen, da, wo er hingeh\u00f6rt.\u201d Er pl\u00e4dierte f\u00fcr eine \u201cWettbewerbspolizei\u201d zur Verhinderung von Marktmacht. Gratulation an die Wettbewerbskommission der EU als \u201cWettbewerbspolizei\u201d zur Verhinderung von Kartellabsprachen.- Dass die Konzerne auf dem falschen Fu\u00df erwischt wurden, zeigt die besonders d\u00e4mliche Erkl\u00e4rung des E.On-Sprecher Jens Schreiber, die Kommission meine m\u00f6glicherweise eine Vereinbarung, die 1975 im Zusammenhang mit der Erdgaspipeline Megal getroffen worden sei, aber niemals angewandt sei.- Der Mann hat einen Soloauftritt in der Sendung \u201cNeues aus der Anstalt verdient\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch: <\/em><\/p>\n Luxemburg nicht mehr auf der \u201cgrauen Liste\u201d<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Bankenverband ABBL hat inzwischen seine Mitglieder und die Kundschaft beruhigen k\u00f6nnen. Um Einsicht in Kontendaten ausl\u00e4ndischer Anleger zu erhalten, m\u00fcssen die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden konkrete Beweise daf\u00fcr vorlegen, dass der B\u00fcrger des betreffenden Staates Steuerbetrug begangen hat.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Datensch\u00fctzer beklagen fehlende Sensibilit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten \/ Hauptursache ist h\u00e4ufiger Personalwechsel<\/strong> Um Ostdeutschland voranzubringen, seien von 2006 bis 2008 rund 45 Milliarden Euro an Hilfen aus dem Solidarpakt in den Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur gesteckt worden, schreibt die Bundesregierung So sei der wirtschaftliche Aufholprozess des Ostens wieder in Gang gekommen, wenn auch mit deutlich geringerer Geschwindigkeit als zu Beginn der neunziger Jahre. Zwischen 2000 und 2008 sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner von 67 auf 71 Prozent des Westniveaus gestiegen, die Produktivit\u00e4t habe 79 Prozent des Westniveaus erreicht. Die Quote von Selbstst\u00e4ndigen und Unternehmensgr\u00fcndungen liege bereits gleichauf. Deshalb, so hei\u00dft es im Bericht, sei eine Angleichung an die strukturschw\u00e4cheren West-L\u00e4nder bis 2019 \u201ceine absehbare Perspektive\u201d. Schleswig-Holstein zum Beispiel erreiche heute nur gut 85 Prozent des West-Durchschnitts.<\/p>\n Au\u00dferdem sagt der Bericht voraus, dass Ostdeutschland von der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise nicht so stark betroffen sein wird wie der Westen Deutschlands. F\u00fcr ganz Deutschland werde bisher ein Einbruch von sechs Prozent beim Wirtschaftswachstum prognostiziert, in Ostdeutschland solle dieser bei \u201cnur\u201d f\u00fcnf Prozent liegen. Grund daf\u00fcr sei der h\u00f6here Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen, die bei geringeren Ausfuhren vom Exporteinbruch nicht so betroffen seien wie Gro\u00dfunternehmen. Um die Leistungsf\u00e4higkeit der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder langfristig zu erhalten, sei es n\u00f6tig, Innovationen in folgenden Feldern voranzutreiben: F\u00f6rderung der regionalen Wirtschafts- und Infrastruktur, Solarenergie, Umweltschutztechnologien sowie Nano- und Biotechnologie. Wissenschaft und Hochschulen w\u00fcrden besonders durch das F\u00f6rderprogramm \u201cSpitzenforschung und Innovation in den neuen L\u00e4ndern\u201d unterst\u00fctzt.<\/p>\n Der Bericht \u00fcbt aber auch Kritik am Zustand der inneren Einheit Deutschlands: \u201cDie gegenseitige Anerkennung der B\u00fcrger in Ost- und Westdeutschland ist trotz aller Fortschritte noch immer nicht ausreichend. In Ost und West haben viele B\u00fcrger das Gef\u00fchl, dass die Menschen des jeweils anderen Landesteils ihre Leistungen nicht gen\u00fcgend anerkennen und zu wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihre Situation aufbringen.\u201d Ost- und Westdeutsche empf\u00e4nden sich demnach noch immer gegenseitig als fremd, im Osten gebe es ein Gef\u00fchl der Benachteiligung. Anmerkung WL:<\/strong> Wie man angesichts der Tatsache, dass in Ostdeutschland \u201enur\u201c ein Wirtschafteinbruch von f\u00fcnf Prozent prognostiziert wird und vor dem Hintergrund der nach wie vor schlechten Daten von einer \u201estabilen Wirtschaftslage\u201c sprechen kann, grenzt schon an Manipulation.<\/em><\/p><\/li>\n Seehofer und Dobrindt wollen den Einfluss des Parlaments massiv ausweiten und fordern, dass der Bundestag k\u00fcnftig am besten vor jeder EU-Entscheidung sein Placet erteilen solle. Dobrindt will keine \u201cSchmalspurvariante\u201d der Parlamentskontrolle, sondern \u201cganz offensichtliche Fehlentwicklungen korrigieren\u201d<\/em>. <\/p>\n Das Gegenlager bilden vor allem die CSU-Europaabgeordneten. Deren Vorsitzender Ferber warnte seine Partei vor einer Blockadehaltung und wies die weitreichenden Forderungen zur\u00fcck. Es w\u00fcrde die Bundesregierung zu stark einschr\u00e4nken, wenn sie f\u00fcr jeden Verhandlungsschritt in Br\u00fcssel einen neuen Bundestagsbeschluss ben\u00f6tige. Anmerkung WL:<\/strong> Diesen Streit hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil selbst ausgel\u00f6st. Das Gericht hat zwar eine Reihe von Fallvarianten aufgez\u00e4hlt, bei denen die Regierung eine Weisung des Parlaments einholen muss, aber keine klaren Abgrenzungskriterien bestimmt. Vgl. Bundesverfassungsgericht: Nationaldemokratische Starrheit \u2013 Europ\u00e4ische Demokratie bleibt auf der Strecke<\/a>. Hier zeigt sich der Strukturfehler dieses Urteils, n\u00e4mlich, dass es nicht auf eine Demokratisierung der EU abgestellt hat, sondern das Demokratiedefizit national ausgleichen will.<\/em><\/p>\n Damit hat es denjenigen, die der EU aus nationalistischen Gr\u00fcnden (und nicht aus demokratischen Gr\u00fcnden) skeptisch gegen\u00fcber stehen, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ich kann Jens Bergers Position nicht teilen: Meinungsfreiheit ist das eine, eine Partei (also eine politische Bewegung, die f\u00fcr die Allgemeinheit etwas bewegen will) kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit zur\u00fcckziehen, wenn ihre Mitglieder Positionen vertreten, die demokratiefeindlich und inhuman sind (NS- und Holocaust-Relativierung). <\/em><\/p>\n Die Leugnung des Holocaust ist nicht nur eine historisch falsche Meinung bzw. eine Meinung, die eine L\u00fcge beinhaltet, sondern diese \u201eMeinung\u201c zielt auf die Grundfesten einer freiheitlichen Demokratie, die ja gerade die Meinungsfreiheit garantiert. Kann man Meinungsfreiheit tolerieren, die ein Terrorsystem, das nicht nur die massenhafte und systematische Vernichtung von Menschen aus (pseudo-)rassistischen Gr\u00fcnden betrieben hat, sondern auch die Wahrnehmung von Meinungsfreiheit auf brutalste Weise unterdr\u00fcckt hat?<\/p>\n Ich bin mit Jens Berger (und dem Bundesverfassungsgericht) der Meinung, dass Meinungsfreiheit konstitutiv f\u00fcr eine wirkliche Demokratie ist, wenn dieses hohe Gut aber von Geschichtsrevisionisten, NS-Verharmlosern und Leugnern eines in der Menschheitsgeschichte einmalen V\u00f6lkermords missbraucht wird, dann sind diejenigen, die unter dem Mantel der Meinungsfreiheit solche L\u00fcgen verbreiten, auch als L\u00fcgner zu bezeichnen. <\/p>\n Meinungsfreiheit hat als Ziel sich \u00fcber den Austausch von Meinungen der Wahrheit anzun\u00e4hern, L\u00fcgen f\u00fchren aber nicht zur Wahrheit und wenn die L\u00fcge als Meinung um sich greift, dann f\u00fchrt das nicht nur von der Wahrheit weg, sondern politisch in die Katastrophe. <\/p>\n Das erleben wir \u00fcbrigens gerade in der Form, in der eine wirtschaftliche Ideologie zur Wahrheit erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n Dass die Leugnung des Holocausts in Deutschland strafbewehrt ist, liegt prinzipiell auf der gleichen Ebene, wie sich auch in der Privatsph\u00e4re jemand strafbar macht, der einen einzelnen oder eine Gruppe mit seiner (falschen) \u201eMeinungs\u00e4u\u00dferung\u201c in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt. <\/p><\/li>\n Die Frage einer Kanzlerschaft Steinmeiers wird in der Partei \u00fcberhaupt nicht mehr diskutiert. Ganz ernsthaft ist dort eine sehr spezielle Theorie im Gespr\u00e4ch: Ob es denn nicht gut sei, wenn die FDP bei der Bundestagswahl besonders gut abschneide. Denn dann drohe Angela Merkel ein besonders unangenehmer Koalitionspartner. Umso geneigter k\u00f6nne sie sein, die Koalition mit den pflegeleichten Genossen fortzusetzen.<\/p>\n V\u00f6llig fassungslos machte M\u00fcntefering viele in der Partei mit seiner \u00c4u\u00dferung, er wolle auch nach der Bundestagswahl wieder als Parteichef antreten. Das wurde von allen so verstanden, dass er f\u00fcr den Tag der neuen Machtverteilung in der SPD nach einer Wahlniederlage versuche, sich den Posten des SPD-Chefs auf dem dann folgenden SPD-Parteitag im November 2009 zu sichern. Wie verquer in der SPD die ganze Debatte l\u00e4uft, zeit sich auch darin, dass bereits jetzt die Frage diskutiert wird, auf jeden Fall m\u00fcsse jeder Versuch M\u00fcnteferings verhindert werden, nach der Wahl SPD-Fraktionschef zu werden. Anmerkung WL:<\/strong> Kurt Beck d\u00fcrfte sich \u00fcber die Erfolge seiner Meuchler vermutlich klammheimlich am\u00fcsieren. Interessant ist die neueste Koalitionsspekulation: Gro\u00dfe Koalition, weil die Sozialdemokraten f\u00fcr Merkel pflegleichter. Diese Spekulation die angeblich innerhalb der SPD zirkuliert, erkl\u00e4rt das Rekordtief.<\/em><\/p>\n Dazu Klaus Kocks, ein Meinungsforscher, der offenbar mehr Durchblick hat, als der Forsa-Chef G\u00fcllner:<\/p>\n Endzeitstimmung<\/strong> Das Volk ist ein trotziger L\u00fcmmel. Es versteht noch immer nicht. Und so bleibt es bei zwanzig Prozent. Ich wundere mich, bitter und b\u00f6se, wie ich bin, dass es \u00fcberhaupt noch so viel sind. Anmerkung:<\/strong> Fairerweise sollte erw\u00e4hnt werden, dass der ehemalige hessische Umweltminister (!!!), Bundesau\u00dfenminister und Vizekanzler zwar der rangh\u00f6chste aber nicht erste gr\u00fcne Spitzenpolitiker ist, der sich f\u00fcr die Energiewirtschaft verkauft. Schauen Sie auf diesen freundlich blickenden Herren mit den Stricknadeln.<\/em> F\u00fcr diese \u201ckritischen\u201d Nachfragen werden Journalisten gesucht, die \u201eder sozialen Marktwirtschaft gegen\u00fcber positiv eingestellt und einem unternehmernahen Auftraggeber gegen\u00fcber aufgeschlossen sind\u201c, so das Profil in der Stellenanzeige.<\/p>\n Diese uns\u00e4gliche Vermischung von Journalismus und interessengeleiteter PR widerspricht allen journalistischen Grunds\u00e4tzen und ist mit neutraler und aufkl\u00e4rerischer Pressearbeit nicht vereinbar. Anmerkung unseres Lesers B.H.:<\/strong> Sollte man also demn\u00e4chst auf der Stra\u00dfe von einem Journalisten zur Marktwirtschaft befragt werden, dann sollte jeder wissen, dass die Maulhelden der INSM hinter diesem PR-Gag stehen (\u2026)<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Eigentlich ist dieses Gefasel keinen Hinweis wert, allerdings die offensichtlich nicht zuf\u00e4llige Zusammenarbeit zweier neoliberaler Denkfabriken. Dr. Dr. J\u00f6rg Tremmel ist wissenschaftlicher Direktor der \u201eStiftung f\u00fcr die Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen\u201c, in deren Beirat wir einige der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen finden: Bernd Raffelh\u00fcschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, ERGO-Versicherungsgruppe, Meinhard Miegel, Werner Weidenfeld (Centrum f\u00fcr angewandte Politikforschung, Ex-Vorstand der Bertelsmann Stiftung), allerdings auch Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker und Peter Grottian.<\/em> Die einzige Gruppe, die sich bisher auff\u00e4llig bedeckt h\u00e4lt, ist die der Politiker. Neben Respektsbekundungen der Gr\u00fcnen und der Linkspartei fiel die SPD durch nahezu komplette Sprachlosigkeit auf. Dass die CDU den Bildungsstreik als linke, instrumentalisierte Wahlkampagne denunziert, zeigt jenseits des l\u00e4cherlichen \u201cBildungsgipfels\u201d einmal mehr, dass die Kanzlerin und ihre CDU\/CSU wenig von den Problemen in Schulen und Hochschulen verstanden haben. Insgesamt f\u00e4llt auf, wie schwach die Verteidigung der bisherigen Bildungspolitik ist. Kein Politiker von Rang, kein Rektor, kein Professor konnte den Schmalspur-Bachelor noch ernsthaft verteidigen. Die gl\u00fchendsten Verfechter der Bachelor- und Masterstudieng\u00e4nge sind ganz leise geworden. Sie sehen offenbar, was damit angerichtet wurde. Kurzum: Der Bachelor in seiner bisherigen Form hat keinen \u00f6ffentlichen R\u00fcckhalt mehr. Kaum ein Professor wird noch mit \u00dcberzeugung die Hand f\u00fcr einen sechssemestrigen, verschulten Bachelor heben, wenn eine Pr\u00fcfungsordnung verabschiedet wird.<\/p>\n Die Hochschulen stehen nach dem Bildungsstreik vor einer Revision, die im Rahmen des Bologna-Prozesses erlaubt und angemessen ist. Die grunds\u00e4tzliche Kritik am System Bologna wurde in der \u00d6ffentlichkeit kaum aufgegriffen. Dabei wird Bildung im Rahmen der Lissabon-Strategie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert und im Rahmen des Gats-Abkommens nur noch als Dienstleistung aufgefasst. Der Bildungsstreik hat zwar Aufmerksamkeit erregt, doch die weltweite \u00d6konomisierung von Bildung schreitet weiter voran. Was also folgt aus dem Bildungsstreik? Nach dem gro\u00dfen Mobilisierungserfolg werden sich die Sch\u00fcler und Studierenden in den n\u00e4chsten Wochen auf weitere gemeinsame Proteste verst\u00e4ndigen. Denn eins ist klar: 28 Milliarden Euro durch das Konjunkturpaket und den Bund-L\u00e4nder-Pakt f\u00fcr Bildung investieren, aber nichts f\u00fcr Sch\u00fcler und Studierende tun, das geht jetzt nicht mehr. Dazu auch: <\/em><\/p>\n Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren die europ\u00e4ische Studienreform<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Die Hochschulrektorenkonferenz in vertrauter Umgebung mit Stifterverband der deutschen Wirtschaft und den Arbeitgeberverb\u00e4nden.<\/em><\/p><\/li>\n Universit\u00e4ten sind ebenso wenig mit Unternehmen gleichzusetzen wie Kirchen, Parlamente oder Familien. Universit\u00e4ten sind korporativ verfasste Gemeinschaften zum Zweck wissenschaftlicher Wahrheitssuche. Progressive BildungspolitikerInnen sollten daher nach der Sommerpause schnellstens die Hochschulgesetze der L\u00e4nder novellieren. Zuallererst sollten sie die Hochschulr\u00e4te, das hei\u00dft den Einfluss der Wirtschaft ersatzlos abschaffen und die Senate, die Selbststeuerung der Wissenschaft st\u00e4rken. Dazu auch: <\/em><\/p>\n Kuckucksei in den Hochschulen<\/strong> In Hamburg zeichnet sich in diesen Tagen \u00fcberdeutlich eine wesentliche Schw\u00e4che der Hochschulreformen ab: Die Deplatziertheit der unternehmens\u00e4hnlichen Strukturen. Jeder Hochschulrat, der die Funktion des Aufsichtsrats einnimmt, adaptiert blind die Steuerungsparameter aus der Wirtschaftspraxis gleich mit: \u201cSichtbarer\u201d Erfolg, gl\u00e4nzende Corporate Identity, die Magie der Zahlen. Ein Pr\u00e4sidium, das mit umfassender Macht ausgestattet ist, verpflichtet sich dieser fremden Belange und setzt sie nach innen durch. Was auf der Strecke bleibt, sind die konkreten Wissenschaften mit ihren legitimen Eigeninteressen. Cadena nacional ist die Gleichschaltung aller Radio- und Fernsehsender des Landes, wenn die Regierung etwas zu verk\u00fcnden hat. Sie wird seit dem Putsch am 28. Juni gegen Pr\u00e4sident Manuel Zelaya praktisch t\u00e4glich eingesetzt: Wenn die Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustands verk\u00fcndet wird oder wie am Montagabend die Anh\u00e4nger von Zelaya aufgefordert werden, Geld zur\u00fcckzuzahlen, das der entmachtete Pr\u00e4sident an sie ausgezahlt hat. Nach f\u00fcnf Minuten ist alles vorbei. Aber die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentenansprache oder die n\u00e4chste Anweisung an die Bev\u00f6lkerung ist l\u00e4ngstens 24 Stunden entfernt.
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\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n\n
\nDiese Daten begeistern. Die deutsche Industrieproduktion zog im Mai so stark an wie nur einmal nach der Wiedervereinigung. Und die Auftragseing\u00e4nge waren mit plus 4,4 Prozent rekordtr\u00e4chtig. Ist das der Beginn einer kr\u00e4ftigen Wirtschaftserholung, die das Krisengejammer vergessen l\u00e4sst?\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n
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<\/p>\n![\"Produktionsindex\"](\"upload\/bilder\/090709_produktionsindex.gif\")
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\nDie Einsch\u00e4tzung von US-Pr\u00e4sident Obama, vielleicht sei ein weiteres Konjunkturpaket n\u00f6tig, entsetzt die M\u00e4rkte. Denn das w\u00fcrde bedeuten, die bisherigen, teuren Schritte reichen nicht.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDas Format der G8 hat ausgedient, das sieht auch Kanzlerin Merkel. Aber was kommt danach?
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nNach der Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk Attac Zynismus und Unglaubw\u00fcrdigkeit vorgeworfen.\n
\nQuelle: Attac<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Finanzminister der EU-Staaten sind bereit, den Schwellenl\u00e4ndern mehr Einfluss im Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) einzur\u00e4umen.\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n
\nQuelle: FTD [PDF \u2013 1.9 MB]<\/a>\n
\nDramatische Stunden im Herbst: Drei Tage lang standen die deutschen Banken vor dem Kollaps. Ein BaFin-Protokoll macht nun erstmals klar, wie verbissen Banken und Bund um die Rettung der Hypo Real Estate schacherten \u2013 und um die Frage, wer sie bezahlen soll.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nAllerdings die ganze Wahrheit werden wir wohl nie erfahren. <\/p>\n
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\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nDie EU-Kommission hat gegen die Energiekonzerne E.On und GDF Suez wegen der Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts eine Geldstrafe von je 553 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Es ist die zweith\u00f6chste Geldstrafe der europ\u00e4ischen Wettbewerbsgeschichte. Nach Angaben der EU-Kommission teilten E.On und GDF bis 2005 insgesamt 30 Jahre lang Gasm\u00e4rkte in Deutschland und Frankreich untereinander auf. Die Konzerne hatten 1975 beim Bau der gemeinsamen Megal-Pipeline vereinbart, russisches Erdgas nicht im Land des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen. Beide Firmen h\u00e4tten auch nach der Liberalisierung der europ\u00e4ischen Gasm\u00e4rkte im Jahr 2000 an der Vereinbarung festgehalten und seien erst 2005 endg\u00fcltig davon abger\u00fcckt. Die Konzerne m\u00fcssen die Busse schon zahlen, bevor der Rechtsstreit erledigt ist.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nSteuerl\u00fcgen im Wahlkampf haben meistens kurze Beine und sorgen f\u00fcr Vertrauensverlust der B\u00fcrger gegen\u00fcber der Politik. Den meisten ist durchaus klar, dass in der aktuellen Krise Versprechen von Steuersenkungen nicht zu halten sein werden und sie am Ende doch die Zeche f\u00fcr die milliardenschweren Konjunkturprogramme zahlen m\u00fcssen. Die Geschichte zeigt aber: Politiker und Parteien, die die Wahrheit sagen, werden vom W\u00e4hler abgestraft.
\nQuelle 1: ARD Plusminus (Text)<\/a>
\nQuelle 2: ARD Plusminus (Video)<\/a><\/li>\n
\nGeht es gegen Steuerfl\u00fcchtige und Steueroasen pflegt Finanzminister Steinbr\u00fcck die gro\u00dfe Lippe. Der Schweiz hat er mit dem Einmarsch der Kavallerie gedroht, wenn sie jetzt nicht hinters Bankgeheimnis blicken lasse. Die Wahrheit ist: Deutsche Finanzminister sind keine Helden in diesem Kampf.
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nDie Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Luxemburg von der grauen Liste mit Steueroasen gestrichen. Luxemburg hatte zuvor ein zw\u00f6lftes Abkommen \u00fcber den Austausch von Finanzinformationen mit anderen L\u00e4ndern unterzeichnet.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p>\n
\nIn den letzten vier Jahren ist die Zahl der Minijobber und Leiharbeiter gestiegen. Inzwischen haben ein Viertel aller Erwerbst\u00e4tigen weniger als 900 Euro im Monat zur Verf\u00fcgung.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Das Erste Plusminus<\/a>\n
\nDer Datenschutz in der Hartz-IV-Verwaltung Bagis ist l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se. Datensch\u00fctzer klagen: Pers\u00f6nliche Fragen werden im Wartebereich und in der Amtsstube vor ungez\u00e4hlten Zeugen er\u00f6rtert \u2013 darunter fremde Sachbearbeiter, andere Hartz-IV-Kunden und die Leute vom Sicherheitsdienst. Dabei werde \u00fcber ansteckende Krankheiten genauso gesprochen wie \u00fcber Vorstrafen und s\u00e4mtliche Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Antragsstellers und seiner \u201cBedarfsgemeinschaft\u201d.
\nQuelle: Weser Kurier<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer durch die systematische Verschleppung von vorgeschriebenen Wartungsarbeiten seit einer Woche stark eingeschr\u00e4nkte Betrieb der Berliner S-Bahn wird fr\u00fchestens im September wieder in vollem Umfang laufen. Als Ursache sehen S-Bahn-Mitarbeiter die im Zuge des angestrebten B\u00f6rsengangs von der Bahn AG geforderten immer h\u00f6heren Gewinnabf\u00fchrungen. Aus der Mittelfristplanung des Konzerns, die ddp vorliegt, geht hervor, da\u00df die mit rund 250 Millionen Euro pro Jahr aus dem Berliner Landeshaushalt subventionierte S-Bahn in diesem Jahr mit 87,7 Millionen Euro einen um 50 Prozent h\u00f6heren Gewinn als 2008 an die Deutsche Bahn abf\u00fchren sollte. Damit h\u00e4tte sich der zu \u00fcberweisende Betrag seit dem Jahr 2005 verf\u00fcnffacht.
\nQuelle: JungeWelt<\/a><\/li>\n
\nOstdeutschland holt wirtschaftlich weiter auf, wird aber auch bis zum Ende des Solidarpakts 2019 nicht das Niveau des Westens erreichen k\u00f6nnen. Zu dieser Einsch\u00e4tzung kommt die Bundesregierung in ihrem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit (16\/13360). Das gut 130 Seiten umfassende Dokument legt seine Schwerpunkte auf den wirtschaftlichen Konvergenzprozess seit 1989, die F\u00f6rderpolitik des \u201cAufbau Ost\u201d und die gesellschaftliche St\u00e4rkung der Deutschen Einheit.\n
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n
\nEntz\u00fcndet hat sich der Streit an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der EU-Reformvertrag von Lissabon zwar rechtm\u00e4\u00dfig ist, Bundestag und Bundesrat aber mehr Einfluss bekommen sollen. \n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nDer Sozialethiker Prof. Friedhelm Hengsbach sieht in der Sozialenzyklika von Papst Benedikt XVI. entscheidende Defizite. \u201cGerade die Probleme der Finanzm\u00e4rkte sind ziemlich schwach und blass dargestellt. Es gibt keine konkreten Anweisungen oder konkrete Orientierungen, wie sie gel\u00f6st werden sollen\u201d, sagte der emeritierte Professor f\u00fcr Wirtschafts- und Gesellschaftsethik am Dienstag in einem Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nEs kam, wie es kommen musste. Gerade eben beendete die Piratenpartei ihren Bundesparteitag in Hamburg und schon unterlief der jungen Partei ein Kardinalfehler, der in etablierten Medien und der Bloglandschaft gen\u00fcsslich ausgeschlachtet wird. Das Parteimitglied Bodo Thiesen wurde von den anwesenden Piraten in das eher unbedeutende Amt des \u201eErsatzrichters\u201c gew\u00e4hlt. Dumm nur \u2013 wer es gut mit Thiesen meint, k\u00f6nnte ihn einen Wirrkopf nennen, wer ihm weniger wohlgesonnen ist, h\u00e4lt ihn f\u00fcr einen Revisionisten und Holocaustleugner. W\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil der Parteitagsmitglieder nicht in vollem Ma\u00dfe \u00fcber die Personalie Thiesen im Bilde war, wusste der Bundesparteivorstand wohl sehr genau, welche Laus man sich da in den eigenen Pelz setzt. Ein PR-Gau ersten Grades, der nun die Grundprinzipien der Piraten auf eine harte Probe stellt. Denn wer f\u00fcr Meinungsfreiheit k\u00e4mpft, muss auch f\u00fcr Meinungsfreiheit von Wirrk\u00f6pfen k\u00e4mpfen und daf\u00fcr im Zweifelsfalle auch eine schlechte Presse in Kauf nehmen.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a>\n
\nDie aktuelle Forsa-Umfrage zeigt es: Die SPD kommt einfach nicht voran. Innerhalb der Partei schwelt wegen der schlechten Umfragewerte f\u00fcr Frank-Walter Steinmeier eine Personaldiskussion. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg gewinnen dagegen an Vertrauen.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nDie SPD hat ihre Seele zerbrochen an der Agenda 2010. Die Mitglieder haben Hartz Eins bis Vier nicht verstanden. Von den W\u00e4hlern haben dies nur die verstanden, die nicht zum Stamm geh\u00f6ren. Die zu F\u00fchrenden fremdeln mit den F\u00fchrern, damals und heute. Man hat ihnen gesagt, dass die Globalisierung den Verrat an der Seele verlange. Und rotweintrunken mit Basta die bittere Medizin verabreicht. Nun stehen die Verr\u00e4ter wieder da: M\u00fcntefering und Steinmeier, politische Greise beide; die Zauberlehrlinge aus dem Regime des Gerhard Schr\u00f6der. Schr\u00f6der souffliert aus der Kulisse gegen den Baron aus Bayern, Spr\u00fcche aus der Altersbosheit brabbelnd.<\/p>\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nJoschka Fischer ber\u00e4t den Energieriesen RWE. Dabei ist der ehemalige Au\u00dfenminister nicht der einzige Politiker, der zum Lobbyisten wurde. Initiativen wie Lobbycontrol beobachten solche wirtschaftspolitischen Wanderbewegungen \u00fcberaus kritisch und fordern Konsequenzen.
\nQuelle 1: Der Westen<\/a>\n
\nQuelle 2: S\u00fcddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n
\nWas ist aus der \u201eguten alten Sozialen Marktwirtschaft\u201c geworden? Das fragt sich die von den Arbeitgeberverb\u00e4nden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Um Antworten auf diese Fragen zu finden, schickt sie zur Zeit drei Reporter 30 Tage lang durch das Land, darunter eine \u201eangehende Journalistin bis 25 Jahre\u201c und eine \u201eerfahrene Journalistin bis 35 Jahre\u201c.\n
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/p>\n
\nBeim Krisenmanagement offenbart sich in Deutschland eine seltene Einigkeit: Ob Bankenrettung, Konjunkturpakete, Staatsverschuldung \u2013 Konsens auf Kosten der n\u00e4chsten Generationen. Denn niemand anders als sie werden die irrsinnige Neuverschulung des Bundes in den Jahren 2010 bis 2012 in H\u00f6he von 310 Milliarden Euro abtragen m\u00fcssen. Der gigantische Schuldenberg ist gr\u00f6\u00dfer als der gesamte Bundeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2008. Die Schuldenmeister werden sagen: die Konjunkturpakte sichern Arbeitspl\u00e4tze. Ist es aber moralisch gerechtfertigt, heutige Probleme auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen zu l\u00f6sen? Meiner Ansicht nach nicht.
\nQuelle 1: INSM-\u00d6konomenblog<\/a>\n
\nQuelle 2: Stiftung f\u00fcr die Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen<\/a>
\nQuelle 3: Stiftung f\u00fcr die Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen (wissenschaftlicher Beirat)<\/a>
\nQuelle 4: Nachdenkseiten vom 13.04.2007<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Streik der Studierenden und Sch\u00fcler war erfolgreich. 270.000 Protestierende auf den Stra\u00dfen, die gr\u00f6\u00dfte unabh\u00e4ngige Bildungsbewegung seit Jahrzehnten; demokratisch angelegt und durch eine Klammer gemeinsamer Forderungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Botschaften zusammengehalten; nicht herausragende Wortf\u00fchrer, sondern lokale B\u00fcndnisse pr\u00e4gten das Bild von der Bewegung. Es war ein Streik der vielen tausend Gesichter. Auch Gewerkschaften, soziale Gruppen, einige Rektoren und Pr\u00e4sidenten, Hochschullehrer, akademischer Mittelbau und Lehrer unterst\u00fctzten den Streik. Dieser hat den schon l\u00e4nger schwelenden Unmut \u00fcber die miserablen Zust\u00e4nde an den Schulen und Hochschulen \u2013 die Kitas nicht zu vergessen \u2013 zum Vorschein gebracht. An den Bildungseinrichtungen wurden fruchtbare und kontroverse Debatten \u00fcber grundlegende Fragen und Perspektiven des Bildungssystems gef\u00fchrt.\n
\nQuelle: taz <\/a><\/p>\n
\nNach dem gestrigen Runden Tisch im Bundesbildungsministerium zum Bologna-Prozess war eines klar: Es besteht weiterhin Gespr\u00e4chsbedarf. Eine Gelegenheit dazu gab es schon heute bei der Bologna-Tagung der Hochschulrektorenkonferenz, des Stifterverbands und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde.
\nQuelle: DLF<\/a><\/p>\n
\nDie meisten neuen Pr\u00e4sidialverfassungen tragen Z\u00fcge einer grundgesetzwidrigen Machtkonzentration. Wohin diese Machtbefugnisse politisch unerfahrene, vor allem Laborluft atmende Forscher, also weltfremde ForscherInnen f\u00fchren k\u00f6nnen, hat der Hamburger Fall schlagartig bewiesen. Das alles darf der Politik nicht egal sein. \n
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Hamburger Hochschulpolitik ist \u00fcberregional in die Schlagzeilen geraten. Zur Zeit liegt der Focus der Kritik auf der nun scheidenden Uni-Pr\u00e4sidentin Auweter-Kurtz. Sie sei eine Fehlbesetzung gewesen. Doch durch wen wurde sie \u00fcberhaupt eingesetzt? Durch einen externen Hochschulrat. Und nur diesem war sie verpflichtet. Die Hochschulreformen haben die demokratische Wahl des Pr\u00e4sidiums durch das Diktat des externen Hochschulrates ersetzt, der nicht einmal mehrheitlich von Universit\u00e4tsangeh\u00f6rigen besetzt ist. \u201cGefunden\u201d wurde Auweter-Kurtz schlie\u00dflich von einem Headhunter. All diese Vorg\u00e4nge entsprechen nicht den Erfordernissen des akademischen Lebens und sind entlehnt aus der sog. freien Wirtschaft. <\/p>\n
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nWer am Montagabend kurz vor 20 Uhr in Honduras seine Telenovela oder die Nachrichten auf CNN sehen wollte, schaute in die R\u00f6hre: Auf s\u00e4mtlichen Bildschirmen des Landes wog stattdessen die blau-wei\u00dfe Fahne des Landes im Wind, untermalt von Marimba-Musik. Dann k\u00fcndigte eine knarzige Stimme die \u201cCadena nacional\u201d an.\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n