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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Übernahme der Air-Berlin-Beschäftigten zu fairen Bedingungen sichern<\/strong> dazu auch: ver.di zum Teilverkauf von Air Berlin-Anteilen an die Lufthansa<\/strong> dazu: Das sind die Kurz-Spender<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.S.:<\/strong> Durch die Offenlegung und die Recherche zu den einzelnen Großspendern, sieht man gleich welche Interessen der Kandidat vertreten wird, der voraussichtlich am Sonntag die Wahlen gewinnen wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Die Nachbarn verstehen<\/strong> dazu: Tacheles-Forderungspapier zu notwendigen Änderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das zwar schon ältere, aber immer noch aktuelle Forderungspapier von Harald Thomé\/Tacheles können Sie als Ausschussdrucksache 18 (11) 534 des Deutschen Bundestages nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Der transatlantische Schusswaffenmarkt<\/strong> dazu: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit<\/strong> Wann immer Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den vergangenen Monaten in Brüssel weilte, geriet sie ins Schwärmen. Stets hatte sie “wichtige Schritte” auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion zu vermelden. Und tatsächlich dürfte Ende des Jahres die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” der EU im Militärbereich starten, die in Brüssel unter der englischen Abkürzung Pesco firmiert. Hinter den Kulissen aber fällt die Begeisterung verhaltener aus – und zwar aus Sorge darüber, welchen Beitrag Deutschland tatsächlich zur Verteidigung Europas leisten kann und will. Das jedenfalls legt eine Studie der Denkfabrik “Friends of Europe” nahe, die auf der Befragung von mehr als 40 Politikern, Diplomaten und Militärangehörigen basiert. “Europas wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Nation ist schon lange das schwächste Glied in der Kette, wenn es um militärische Entschlossenheit geht”, heißt es in der Studie. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, nach Trump fordert nun also auch diese “Denkfabrik” mehr Geld für die Bundeswehr. Aber warum wird in der Studie das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum NATO-Ziel angezweifelt, bis 2024 die Ausgaben für die Verteidigung (oder doch eher Kriegsvorbereitung?) auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen? Zumindest bisher hatte Frau Merkel insbesondere die Wünsche aus Washington stets befolgt, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Also eine recht überschaubare Anzahl von großen Rüstungskonzernen erhält den Großteil des US-Militärbudgets.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was zunächst rätselhaft klingt, als Fall von schlechter Vorausplanung oder einer unvorhersehbaren Krankheitswelle, endet dann doch im gewohnten Bild: Überlastung, Streß, niedrige Bezahlung. Und dann noch ein wichtiger Punkt: “befristete[n] Verträge”, man glaubt es nicht. (Wenn die Post dringend Angestellte braucht, warum bindet sie sie nicht mit sicheren, unbefristeten Verträgen und einer adäquaten Bezahlung?) Aktionärsgier und Management-Versagen von vorne bis hinten, denn die Post erzielt hohe Gewinne<\/a> (3,5 Milliarden Euro Gewinn und Rekorddividenden im Jahr 2016) und könnte sich problemlos anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen leisten. Stattdessen wird sicher wieder “Fachkräftemangel” und “der Arbeitsmarkt ist leergefegt” gejammert, weil sich zu wenige ausbeuten lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Aus den Sünden der ÖPP-Gegenwart und der ÖPP-Vergangenheit hat jedenfalls die CSU nichts gelernt; dies gilt auch für die berechtigten und belegbaren Warnungen des Bundesrechnungshofes, die sie -die CSU – nicht zur Kenntnis nehmen will! Aber der Bundestag und Bundesrat hat es ja kurz vor Ende seiner 18. Wahlperiode mit div. Eilgalopp-Änderungen u.a. im Grundgesetz vorgemacht “wohin die ÖPP-Reise” geht, die die Jamaika-Koalition antreten wird. <\/em>\n<\/p><\/li>\n \n“Nachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 gültige Mietpreisbremse verstößt, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.“\n<\/p><\/blockquote>\n\n
\nKonzern sichert sich größten Teil von Air Berlin und äußert Interesse an italienischer Fluggesellschaft Alitalia
\nAn der Börse war man bereits im Vorfeld in Sektlaune. Die Aktien der Lufthansa stiegen am Donnerstag um 3,2 Prozent auf 25,34 Euro und damit auf den höchsten Stand seit mehr als 16 Jahren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, halten Investmentbanker einen weiteren Anstieg auf 30 Euro je Aktie für wahrscheinlich. Das hat gute Gründe: Der Konzern wird zum großen Profiteur der Air-Berlin-Pleite. Am Donnerstag sollte in Berlin der Kaufvertrag zwischen der Lufthansa und der vormals zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft unterzeichnet werden. Dieser sichert dem deutschen Branchenprimus offenbar große Teile der insolventen Air Berlin.
\nZuvor hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr der Rheinischen Post verraten, dass der Konzern »voraussichtlich 81 Flugzeuge übernehmen, 3.000 Mitarbeiter einstellen und dafür in Summe 1,5 Milliarden Euro investieren« werde. Mehr sei aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich, so Spohr. Die Beschäftigten der nicht insolventen Tochtergesellschaften Niki und LG Walter werden demnach direkt übernommen, die übrigen rund 1.500 Stellen sollen über Neueinstellungen bei der Lufthansa-Tochter Eurowings besetzt werden. Air Berlin verfügt insgesamt über eine Flotte von rund 130 Flugzeugen und eine Belegschaft von 8.000 Beschäftigten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\n„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große Teile der Belegschaft von Air Berlin schafft. Die Bundesregierung und die Lufthansa sind außerdem in der Pflicht, eine Transfergesellschaft für jene Teile der Belegschaft zu finanzieren, die nicht übernommen werden, bis diese anderswo eine Beschäftigung gefunden haben“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Übernahme des Air Berlin-Konzerns durch die Lufthansa AG. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
\n„Durch die Übernahme von Air Berlin wächst außerdem die Gefahr, dass die Lufthansa ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um über höhere Ticketpreise Monopolprofite zu erzielen. Die Aussage des Lufthansa-Chefs, der Preiserhöhungen nach der Air Berlin-Übernahme nicht ausgeschlossen hat, sollte hier die Alarmglocken schrillen lassen. Die neue Bundesregierung sollte über strengere Kartellgesetze nachdenken, um eine Abzocke von Verbrauchern durch Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Es ist höchste Zeit, den Flugbetrieb wieder als öffentliche Aufgabe zu begreifen, der aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen sowie im Interesse von Verbrauchern und Beschäftigten vernünftig reguliert werden muss.“
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a><\/p>\n
\nMit dem Kauf der Air Berlin-Tochtergesellschaften Niki und Luftverkehrsgesellschaft Walter garantiert die Lufthansa bisher nur für rund 1.450 Beschäftigte einen Arbeitsplatz. Für den Anteil an der Air Berlin selber, den die Lufthansa erwerben will, hat sie bislang klar zu erkennen gegeben, dass eine Übernahme der Beschäftigten nicht beabsichtigt ist. Die Lufthansa benötigt für den Betrieb auch dieser Flugzeuge Personal in der genannten Größenordnung, will aber, dass sich Interessenten neu bewerben. „Dies ist beim Verkauf von Unternehmensteilen ungewöhnlich und auch rechtlich umstritten. Wir kritisieren scharf, dass die Lufthansa auf Profitsteigerungen und Unternehmenserweiterungen aus ist, sich aber der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern entziehen will“, sagte heute Christine Behle, zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Offenbar sei geplant, durch das Verfahren der Neueinstellung eine gezielte Personalauswahl zu betreiben, bei der vermutlich Jüngere und somit billigere Arbeitskräfte bevorzugt eingestellt werden sollen. Zudem sei bislang völlig offen, ob überhaupt oder in welchem Umfang Airberliner in diesem Verfahren bevorzugt berücksichtigt würden, auch wenn die Lufthansa verkünden würde, Beschäftigte einstellen zu wollen.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuf der Zielgeraden ist der Wahlkampf in Österreich zu einer Schlammschlacht entartet. Sind alle politischen Inhalte auf der Strecke geblieben? […]
\nKurz gefasst kann man sagen, dass – ähnlich wie in Deutschland – das Flüchtlingsthema den Wahlkampf dominiert, die eigentlichen Fragen jedoch, um die es auch für die Bürger in Österreich geht, nur am Rande vorkommen. Alle wollen öffentliche Schulden vermeiden, das ist schon die klarste programmatische Aussage, die man finden kann. Die wird von den konservativen Parteien mit dem Versprechen kräftiger Steuersenkungen verbunden und – dreimal darf man raten – natürlich durch „Ausgabensenkungen“ gegenfinanziert.
\nAm tollsten sind die Steuersenkungspläne der „neuen“ ÖVP unter Herrn Kurz, aber dazu hat Stefan Schulmeister in einem kurzen empfehlenswerten Video bereits alles Wichtige gesagt. Die Tatsache, dass diese Partei die einbehaltenen Gewinne der Unternehmen vollkommen steuerfrei stellen will, ist nur hanebüchen zu nennen. Und das in einer Welt, wo in Österreich, wie in den meisten Ländern, die Unternehmen ohnehin schon so viel Gewinn in der Tasche haben, dass sie nicht wissen, wohin damit.
\nEs ist typisch für eine solche konservative Partei, dass sie dem Wähler vorgaukelt, die große Masse der Bevölkerung steuerlich entlasten zu wollen, ohne dass das etwas kostet – weil es ja „solide“ (ohne neue Schulden) gegenfinanziert ist. Die Gegenfinanzierung bedeutet aber zwingend, dass die Schwächsten in der Gesellschaft bezahlen müssen, denn nur die sind von staatlichen Ausgaben (die für die Gegenfinanzierung gekürzt werden „müssen“) abhängig.
\nDass die SPÖ, die einzige Partei, die ein Gegengewicht zu dem schwarz-blau-konservativen Block bilden könnte, sich nicht wirklich traut, Alternativen zu bieten, ist mehr als tragisch.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nDie reichsten Österreicher, zahlreiche Immobilien-Unternehmer und Hobby-Jäger – sie alle unterstützen Sebastian Kurz im Wahlkampf mit ihrem Geld. Zwei Millionen Euro hat Kurz bisher eingenommen. Wir haben recherchiert, wer für die ÖVP-Kampagne spendet.
\nQuelle: kontrast.at<\/a><\/p>\n
\nInwiefern bestimmt unsere Herkunft unseren Lebensweg? Diese Frage untersucht der französische Soziologe Didier Eribon in seinem neuen Buch “Gesellschaft als Urteil: Klassen, Identitäten, Wege”. Auf den französischen Präsidenten ist er nicht besonders gut zu sprechen. […]
\nGerade weil er sich viel mit den sozialen Hierarchien und Machtverhältnissen in der Gesellschaft auseinandersetzt, sei er der Einladung zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht gefolgt. Während Macron auf der Buchmesse schöne Reden über Kultur, Kunst und Bücher gehalten habe, seien 500.000 Demonstranten in Frankreich auf die Straße gegangen gegen seine Politik, die die Sozialsysteme wie das Gesundheitssystem oder das Bildungswesen zerstöre, empört sich Eribon: “Man kann nicht sagen: Ich bin für ein Europa der Kultur – und gleichzeitig verteidige ich eine Wirtschaftsagenda, die extrem neoliberal ist. Man gibt mehr Geld den Reichen, macht die noch reicher, damit die vielleicht in die Wirtschaft investieren. Und dann irgendwann später, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, profitieren alle davon. Das ist ein unanständiger Witz.”
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nWie Emanuel Macron französischer Präsident werden konnte. Vernünftiger Pragmatismus jenseits von Rechts und Links, postpolitischer Starkult oder der Beginn einer neuen napoleonischen Ära? Frankreichs juveniler Präsident spaltet die öffentliche Meinung wie kaum ein anderer europäischer Politiker. Der Wahlfranzose Frank Nonnenmacher analysiert den unwahrscheinlichen Aufstieg des Ex-Bankers. Ob damit mit Blick auf deutsche und österreichische Verhältnisse eine Warnung oder Verheißung verbunden ist, mag jeder selbst entscheiden. (Wir veröffentlichen die sehr lesenswerten Teile 6 bis 8 von Frank Nonnenmachers Serie „Die Nachbarn verstehen“ an drei aufeinander folgenden Tagen, wobei sich Teil 7 auf Sozialabbau in Frankreich, Teil 8 auf die neuen Vorschläge Macrons zu Europa beziehen wird.)
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMassenhaft Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich
\nDie Antwort (unten) auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur für Arbeit.
\n44,5 Prozent aller Widersprüche in diesem Rechtsbereich wurden im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent.
\nBei Widersprüchen gegen Sperrzeiten (Entzug des Arbeitslosengeldes) sieht es ähnlich wie bei den Widersprüchen gesamt aus: Im Jahr 2016 waren 43,2 Prozent der Widersprüche der Betroffenen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise erfolgreich, im Jahr 2015 43,3 Prozent. Die Quote der (teilweise) erfolgreichen Klagen gegen Sperrzeiten lag sogar über der Quote aller erfolgreichen Klagen von Betroffenen im Rechtsbereich des Sozialgesetzbuches III: Im Jahr 2016 endeten 40,8 Prozent der Klagen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise mit Erfolg für die Betroffenen, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Damit ist die Erfolgsquote der Widersprüche und Klagen gegen Sperrzeiten sogar höher als die gegen Sanktionen im SGB II.
\nQuelle: Katja Kipping<\/a>\n
\nNotwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten
\nAnlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung“ legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche Änderungsvorschläge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert.
\nQuelle: Tacheles e.V.<\/a><\/p>\n
\nDie Ermittlungspannen in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin muten bizarr an. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Fehlern lernen. […]
\nAmri war keiner, den man leicht übersehen konnte, weil er sich etwa wie ein Schläfer im Verborgenen gehalten hätte. Im Gegenteil, er war im Blickfeld, mehr als auffällig. Dass er dennoch immer wieder unter dem Radar der Ermittler durchrutschte, ist Ausdruck eines Behördenversagens, das Jost detailliert offen gelegt hat.
\nJost ist als ein besonnener Jurist bekannt, der nicht zu schnellen oder zugespitzten Urteilen neigt. Mit dieser Haltung hat er das Handeln der Berliner Behörden untersucht und mannigfaltiges Fehlverhalten von einer Art festgestellt, die man sich so dann doch nicht hätte vorstellen wollen, und die beunruhigen kann mit Blick auf die Zukunft. Das gilt nicht allein für die Berliner, sondern auch für andere beteiligte Behörden anderswo im Land.
\nEs geht nicht um Fehler, wie sie nun einmal passieren. Um Versäumnisse, die sich mit der Redensart abtun ließen, dass man ja hinterher immer schlauer sei. Nein, hier geht es um vermeidbare Fehler, die der nüchterne Jost bei der Vorstellung des Berichts mit Unverständnis kommentierte. Es wurde auf tragische Art die Gelegenheit verpasst, vorher schlau zu rein – und rechtzeitig mit dem nötigen Ernst zu handeln in einer ernsten Lage.
\nEs mutet bizarr an, wie lückenhaft die Überwachung von Amri gelaufen ist. Entsetzt liest man im Bericht die Aneinanderreihung von verpassten Gelegenheiten, Amri festzusetzen, ihn vielleicht in Haft zu nehmen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nEgal ob in Las Vegas, Orlando oder Blacksburg – wenn in den USA Waffenfetischisten zu Massenmördern werden, dann finden die Ermittler immer wieder auch Waffen deutscher Hersteller. Firmen wie Sig Sauer, Heckler & Koch oder Carl Walther sind längst Größen auf dem riesigen Waffenmarkt der USA. MONITOR zeigt, wie deutsche Hersteller nicht nur in die USA exportieren, sondern dort längst in eigenen Fabriken produzieren und die mächtige Waffenlobby in ihrem Kampf um ein möglichst liberales Waffenrecht unterstützen.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n
\nDeutsche Hersteller von Handfeuerwaffen ändern ihre Geschäftsstrategie und setzen künftig vor allem auf den Absatzmarkt USA. Dies bestätigen neben Erklärungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia\/USA) sowie Aufträge in teilweise dreistelliger Millionenhöhe aus dem US-Militär. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausrüsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkräfte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird. Vor allem aber haben beide Unternehmen den US-Zivilmarkt im Blick. Hohe Beliebtheit genießt dort insbesondere das SIG Sauer-Sturmgewehr MCX, mit dem das Massaker von Orlando (Florida) im vergangenen Juni begangen wurde. SIG Sauer zählt heute zu den Top Five auf dem US-Markt für Handfeuerwaffen und hat im US-Wahlkampf Donald Trump unterstützt. US-Produktionsstätten ermöglichen es beiden Firmen, die deutschen Vorschriften zum Rüstungsexport zu umgehen. Dies erleichtert unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden für weitere sechs Monate verlängert. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit europäischen Nachbarn gefallen, so Bundesinnenminister de Maizière. Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen sei noch nicht möglich.
\nQuelle: Bundesregierung<\/a>\n
\n„Die fortdauernde Schließung der EU-Binnengrenzen aufgrund von ‚Terrorgefahr‘ ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Jelpke weiter:
\n„Die Bundesregierung konnte auf unsere parlamentarische Anfrage hin keinerlei Auskunft dazu geben, wie viele Terrorverdächtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten. Offenbar gibt es solche Fälle schlicht nicht. Auch die Wiedereinführung von Personenkontrollen bei EU-Bürgern an den Außengrenzen hat bislang zu keinem einzigen ‚Treffer‘ geführt. Statt hier unnötig Ressourcen zu verplempern, sollte die Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus gestärkt werden. Denn die meisten islamistisch motivierten Gewalttäter in Deutschland sind hierzulande von djihadistischen Netzwerken rekrutiert worden.“
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden Rückschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der Küstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiwöchigen erbitterten Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern geführt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach übereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine Nähe zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als örtlicher IS-Anführer. Zudem stößt die italienische Marinemission zur Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, verstoße gegen die “Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen”, erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižniek. Die Vorwürfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Flüchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen Küstenwache selbst beteiligt ist.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n\n
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nGeneralleutnant Martin Schelleis, Inspekteur Streitkräftebasis (SKB), verweist im Newsletter Verteidigung (11.10.17) einmal mehr auf die zentrale Rolle Deutschlands für den NATO-Aufmarsch in Osteuropa: „Aufgrund seiner zentralen geographischen Lage kommt Deutschland dabei eine besondere Rolle zu. Im Kern des potenziellen Transit- und rückwärtigen Operationsgebietes der Allianz gelegen, wird Deutschland zur zentralen Drehscheibe für alliierte Streitkräfte und befreundete Nationen.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nHawks on Capitol Hill and in the U.S. military routinely justify increases in the Defense Department’s already munificent budget by arguing that yet more money is needed to “support the troops.” If you’re already nodding in agreement, let me explain just where a huge chunk of the Pentagon budget—hundreds of billions of dollars—really goes. Keep in mind that it’s your money we’re talking about.
\nThe answer couldn’t be more straightforward: it goes directly to private corporations and much of it is then wasted on useless overhead, fat executive salaries, and startling (yet commonplace) cost overruns on weapons systems and other military hardware that, in the end, won’t even perform as promised. Too often the result is weapons that aren’t needed at prices we can’t afford. If anyone truly wanted to help the troops, loosening the corporate grip on the Pentagon budget would be an excellent place to start.
\nThe numbers are staggering. In fiscal year 2016, the Pentagon issued $304 billion in contract awards to corporations—nearly half of the department’s $600 billion-plus budget for that year. And keep in mind that not all contractors are created equal. According to the Federal Procurement Data System’s top 100 contractors report for 2016, the biggest beneficiaries by a country mile were Lockheed Martin ($36.2 billion), Boeing ($24.3 billion), Raytheon ($12.8 billion), General Dynamics ($12.7 billion), and Northrop Grumman ($10.7 billion). Together, these five firms gobbled up nearly $100 billion of your tax dollars, about one-third of all the Pentagon’s contract awards in 2016.
\nAnd remember: the Pentagon buys more than just weapons. Health care companies like Humana ($3.6 billion), UnitedHealth Group ($2.9 billion), and Health Net ($2.6 billion) cash in as well, and they’re joined by, among others, pharmaceutical companies like McKesson ($2.7 billion) and universities deeply involved in military-industrial complex research like MIT ($1 billion) and Johns Hopkins ($902 million).
\nThe real question is: How much of this money actually promotes the defense of the country and how much is essentially a subsidy to weapons makers and other corporations more focused on their bottom lines than giving the taxpayers value for their money?
\nQuelle: The American Conservative<\/a>\n
\nDie Deutsche Post hat ein Problem: Viele Berliner erhalten Briefe nur mit großer Verspätung. Die Beschwerden der Kunden sind in den vergangenen Tagen so stark gestiegen, dass sich die Bundesnetzagentur einschaltet. […]
\nDoch in Berlin warten Bürger tagelang auf ihre Briefe. Die Deutsche Post nennt für die Verzögerungen zwei Gründe. Neben Krankmeldungen von Mitarbeitern würden auch die Auswirkungen von Sturm „Xavier“ immer noch einen kontinuierlichen Ablauf stören. So hätten Straßensperrungen, die Transportwege teilweise erheblich verlängert oder die Zustellung an einigen Stellen zeitweise unmöglich gemacht, sagt Anke Plenn, Pressesprecherin der Deutschen Post.
\nAuch Thomas Cosmar, Ver.di-Vorsitzender für den Bezirk Berlin, erhielt am Wochenende in Friedrichshain keine Post. Er sieht im Krankenstand das größte Problem des Unternehmens. „In manchen Bezirken sind bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter krank“, sagt Cosmar. Dabei wird regulär mit einem Ausfall zwischen fünf und sechs Prozent der Belegschaft kalkuliert.
\nSeit Februar beobachtet Cosmar einen Anstieg der Ausfälle; besonders in den Sommermonaten und zuletzt im September und Oktober sei ein Hoch erreicht worden. Das Problem sei von der Deutschen Post hausgemacht, sagt der Gewerkschafter. […]
\nIn den letzten Monaten habe die Deutsche Post im Bereich der Brief- und Paketzustellung in Berlin bereits eine Reihe neuer Mitarbeiter eingestellt. „Wir sind jedoch auch noch weiterhin intensiv auf der Suche nach geeigneten neuen Mitarbeitern“, ergänzt Plenn. Für mögliche Verzögerungen entschuldige sich das Unternehmen bei seinen Kunden.
\nDer Ver.di-Vorsitzende Cosmar weiß aus Gesprächen mit Mitarbeitern, dass neue Zusteller nur schwer zu finden sind. „Von zehn Kollegen, die eingearbeitet werden, bleibt am Ende oft nur ein Zusteller übrig“, sagt er. Viele würden den Job unterschätzen. Auch wer nach der Einarbeitung Briefe verteile, würde aufgrund der hohen Belastung und der befristeten Verträge nicht lange als Zusteller arbeiten.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDie rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen. Im Gegenteil: Damit droht eine massive Privatisierung im Berich der Berliner Schulen! Zu Recht hat der Berliner Rat der Bürgermeister im August 2017 das Papier des Berliner Senats kritisiert und eigene Vorschläge gemacht, die diskutiert werden sollten. Obendrein stehen zentrale Punkte der „Berliner Schulbau-Offensive“ im Widerspruch zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Andere Vorschläge stellen nur jeweils eine von mehreren dort vorgestellten Möglichkeiten dar.
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n
\nAutobahnbauten werden immer öfter durch Kooperationen mit der Privatwirtschaft umgesetzt. Laut den Freien Wählern kommt das den Steuerzahler teuer zu stehen – sie forderten deshalb im Landtag, diese Form der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zu stoppen: vergeblich. […]
\nDie CSU hält weiter an den Kooperationen fest: Dies sei nur eine Möglichkeit von vielen, Autobahnen zu finanzieren und zu bauen. Die SPD sieht das ähnlich, dagegen sind für die Grünen solche Projekte intransparent und für den Steuerzahler unter dem Strich zu teuer.
\nQuelle: BR Online<\/a>\n
\nNächste Woche startet fast überall in Deutschland das Wintersemester. Und wie in den Jahren zuvor haben auch diesmal Tausende junger Menschen noch keine feste Bleibe gefunden. Studis Online hat sich auf eine fiktive Wohnungssuche in Gestalt eines fiktiven Studienanfängers begeben. Vielleicht erkennt sich darin manch einer wieder.
\nQuelle: Studis Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEs folgt ein kleiner Abriss zur Eigentümer-Struktur innerhalb der österreichischen Medienlandschaft. Das Fazit: Raiffeisen, katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil des Medienmarktes. Wieweit Eigentümer und Inserate den Inhalt von Medien mit bestimmen, bleibt an dieser Stelle offen. Es empfiehlt sich dazu die Lektüre Noam Chomskys “Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie der Massenmedien”.
\nQuelle: kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.
\nEs war ein Grund zur Freude. Endlich hatte Hartmut R. die lange gesuchte Wohnung in Regensburg gefunden. Single-Apartment, 22 Quadratmeter für 330 Euro Warmmiete. Mangels Wohnungen im unteren Preissegment sind solche Mieten in Regensburg durchaus üblich: Schon R.s Vormieter hatten mit 315 Euro lediglich geringfügig weniger gezahlt. R. ist derzeit noch auf Hartz IV angewiesen. Seinen Umzug nach Regensburg hat das Jobcenter Stadt Regensburg bereits als notwendig anerkannt. Und eine Miete von 330 Euro bewegt sich auch im Rahmen dessen, was das Jobcenter üblicherweise zahlt. Fehlte also nur noch die Genehmigung des Umzugs in die endlich gefundene Wohnung, die R. vor Unterschrift unter den Mietvertrag pflichtgemäß beim Jobcenter beantragte.
\nDoch zu früh gefreut: Die Behörde lehnte den Umzug in das Apartment ab. Begründung:\n