{"id":40555,"date":"2017-10-13T08:26:16","date_gmt":"2017-10-13T06:26:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555"},"modified":"2017-10-13T08:26:16","modified_gmt":"2017-10-13T06:26:16","slug":"hinweise-des-tages-2979","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h01\">Lufthansa macht den Geier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h02\">\u00d6sterreich w\u00e4hlt, aber hat es eine Wahl?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h03\">Macron \u201cist nicht mein Pr\u00e4sident\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h04\">Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur f\u00fcr Arbeit lohnt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h05\">Der Bericht zum Fall Amri ist eine Chronik des Versagens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h06\">Waffen bauen, Einfluss nehmen: deutsche Waffenfabrikanten in den USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h07\">Grenzkontrollen erneut verl\u00e4ngert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h08\">Europas Hilfspolizisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h09\">Studie bem\u00e4ngelt deutschen Beitrag zur EU-Verteidigungspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h10\">Drehscheibe Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h11\">Nearly Half the Pentagon Budget Goes To Contractors<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h12\">Berliner Post scheitert an der Briefzustellung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h13\">Berliner Schulbau: bald privat?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h14\">Landtag h\u00e4lt an \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften fest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h15\">Studentische Wohnungsnot reloaded: Tagebuch eines Wohn- und Ahnungslosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h16\">Die \u00f6sterreichischen Medien und ihre Eigent\u00fcmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40555#h17\">Das Letzte: Die Mietpreisbremse sch\u00fctzt \u2013 das Jobcenter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Lufthansa macht den Geier<\/strong><br>\nKonzern sichert sich gr\u00f6\u00dften Teil von Air Berlin und \u00e4u\u00dfert Interesse an italienischer Fluggesellschaft Alitalia<br>\nAn der B\u00f6rse war man bereits im Vorfeld in Sektlaune. Die Aktien der Lufthansa stiegen am Donnerstag um 3,2 Prozent auf 25,34 Euro und damit auf den h\u00f6chsten Stand seit mehr als 16 Jahren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, halten Investmentbanker einen weiteren Anstieg auf 30 Euro je Aktie f\u00fcr wahrscheinlich. Das hat gute Gr\u00fcnde: Der Konzern wird zum gro\u00dfen Profiteur der Air-Berlin-Pleite. Am Donnerstag sollte in Berlin der Kaufvertrag zwischen der Lufthansa und der vormals zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Fluggesellschaft unterzeichnet werden. Dieser sichert dem deutschen Branchenprimus offenbar gro\u00dfe Teile der insolventen Air Berlin.<br>\nZuvor hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr der Rheinischen Post verraten, dass der Konzern \u00bbvoraussichtlich 81 Flugzeuge \u00fcbernehmen, 3.000 Mitarbeiter einstellen und daf\u00fcr in Summe 1,5 Milliarden Euro investieren\u00ab werde. Mehr sei aus kartellrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, so Spohr. Die Besch\u00e4ftigten der nicht insolventen Tochtergesellschaften Niki und LG Walter werden demnach direkt \u00fcbernommen, die \u00fcbrigen rund 1.500 Stellen sollen \u00fcber Neueinstellungen bei der Lufthansa-Tochter Eurowings besetzt werden. Air Berlin verf\u00fcgt insgesamt \u00fcber eine Flotte von rund 130 Flugzeugen und eine Belegschaft von 8.000 Besch\u00e4ftigten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/319868.lufthansa-macht-den-geier.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: \u00dcbernahme der Air-Berlin-Besch\u00e4ftigten zu fairen Bedingungen sichern<\/strong><br>\n\u201eDie Bundesregierung muss daf\u00fcr sorgen, dass die Interessen der Besch\u00e4ftigten sowie der Flugg\u00e4ste bei der \u00dcbernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire \u00dcbernahmeregelungen f\u00fcr m\u00f6glichst gro\u00dfe Teile der Belegschaft von Air Berlin schafft. Die Bundesregierung und die Lufthansa sind au\u00dferdem in der Pflicht, eine Transfergesellschaft f\u00fcr jene Teile der Belegschaft zu finanzieren, die nicht \u00fcbernommen werden, bis diese anderswo eine Besch\u00e4ftigung gefunden haben\u201c, erkl\u00e4rt Sahra Wagenknecht zur \u00dcbernahme des Air Berlin-Konzerns durch die Lufthansa AG. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:<br>\n\u201eDurch die \u00dcbernahme von Air Berlin w\u00e4chst au\u00dferdem die Gefahr, dass die Lufthansa ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um \u00fcber h\u00f6here Ticketpreise Monopolprofite zu erzielen. Die Aussage des Lufthansa-Chefs, der Preiserh\u00f6hungen nach der Air Berlin-\u00dcbernahme nicht ausgeschlossen hat, sollte hier die Alarmglocken schrillen lassen. Die neue Bundesregierung sollte \u00fcber strengere Kartellgesetze nachdenken, um eine Abzocke von Verbrauchern durch Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Es ist h\u00f6chste Zeit, den Flugbetrieb wieder als \u00f6ffentliche Aufgabe zu begreifen, der aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen sowie im Interesse von Verbrauchern und Besch\u00e4ftigten vern\u00fcnftig reguliert werden muss.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/uebernahme-der-air-berlin-beschaeftigten-zu-fairen-bedingungen-sichern\/\">die Linke im Bundestag<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: ver.di zum Teilverkauf von Air Berlin-Anteilen an die Lufthansa<\/strong><br>\nMit dem Kauf der Air Berlin-Tochtergesellschaften Niki und Luftverkehrsgesellschaft Walter garantiert die Lufthansa bisher nur f\u00fcr rund 1.450 Besch\u00e4ftigte einen Arbeitsplatz. F\u00fcr den Anteil an der Air Berlin selber, den die Lufthansa erwerben will, hat sie bislang klar zu erkennen gegeben, dass eine \u00dcbernahme der Besch\u00e4ftigten nicht beabsichtigt ist. Die Lufthansa ben\u00f6tigt f\u00fcr den Betrieb auch dieser Flugzeuge Personal in der genannten Gr\u00f6\u00dfenordnung, will aber, dass sich Interessenten neu bewerben. \u201eDies ist beim Verkauf von Unternehmensteilen ungew\u00f6hnlich und auch rechtlich umstritten. Wir kritisieren scharf, dass die Lufthansa auf Profitsteigerungen und Unternehmenserweiterungen aus ist, sich aber der Verantwortung gegen\u00fcber den Mitarbeitern entziehen will\u201c, sagte heute Christine Behle, zust\u00e4ndiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Offenbar sei geplant, durch das Verfahren der Neueinstellung eine gezielte Personalauswahl zu betreiben, bei der vermutlich J\u00fcngere und somit billigere Arbeitskr\u00e4fte bevorzugt eingestellt werden sollen. Zudem sei bislang v\u00f6llig offen, ob \u00fcberhaupt oder in welchem Umfang Airberliner in diesem Verfahren bevorzugt ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, auch wenn die Lufthansa verk\u00fcnden w\u00fcrde, Besch\u00e4ftigte einstellen zu wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++46cf3d88-af54-11e7-b88e-525400b665de\">ver.di<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00d6sterreich w\u00e4hlt, aber hat es eine Wahl?<\/strong><br>\nAuf der Zielgeraden ist der Wahlkampf in \u00d6sterreich zu einer Schlammschlacht entartet. Sind alle politischen Inhalte auf der Strecke geblieben? [\u2026]<br>\nKurz gefasst kann man sagen, dass \u2013 \u00e4hnlich wie in Deutschland \u2013 das Fl\u00fcchtlingsthema den Wahlkampf dominiert, die eigentlichen Fragen jedoch, um die es auch f\u00fcr die B\u00fcrger in \u00d6sterreich geht, nur am Rande vorkommen. Alle wollen \u00f6ffentliche Schulden vermeiden, das ist schon die klarste programmatische Aussage, die man finden kann. Die wird von den konservativen Parteien mit dem Versprechen kr\u00e4ftiger Steuersenkungen verbunden und \u2013 dreimal darf man raten \u2013 nat\u00fcrlich durch \u201eAusgabensenkungen\u201c gegenfinanziert.<br>\nAm tollsten sind die Steuersenkungspl\u00e4ne der \u201eneuen\u201c \u00d6VP unter Herrn Kurz, aber dazu hat Stefan Schulmeister in einem kurzen empfehlenswerten Video bereits alles Wichtige gesagt. Die Tatsache, dass diese Partei die einbehaltenen Gewinne der Unternehmen vollkommen steuerfrei stellen will, ist nur haneb\u00fcchen zu nennen. Und das in einer Welt, wo in \u00d6sterreich, wie in den meisten L\u00e4ndern, die Unternehmen ohnehin schon so viel Gewinn in der Tasche haben, dass sie nicht wissen, wohin damit.<br>\nEs ist typisch f\u00fcr eine solche konservative Partei, dass sie dem W\u00e4hler vorgaukelt, die gro\u00dfe Masse der Bev\u00f6lkerung steuerlich entlasten zu wollen, ohne dass das etwas kostet \u2013 weil es ja \u201esolide\u201c (ohne neue Schulden) gegenfinanziert ist. Die Gegenfinanzierung bedeutet aber zwingend, dass die Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft bezahlen m\u00fcssen, denn nur die sind von staatlichen Ausgaben (die f\u00fcr die Gegenfinanzierung gek\u00fcrzt werden \u201em\u00fcssen\u201c) abh\u00e4ngig.<br>\nDass die SP\u00d6, die einzige Partei, die ein Gegengewicht zu dem schwarz-blau-konservativen Block bilden k\u00f6nnte, sich nicht wirklich traut, Alternativen zu bieten, ist mehr als tragisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/10\/oesterreich-waehlt-aber-hat-es-eine-wahl\/\">Makroskop<\/a>\n<p><strong>dazu: Das sind die Kurz-Spender<\/strong><br>\nDie reichsten \u00d6sterreicher, zahlreiche Immobilien-Unternehmer und Hobby-J\u00e4ger \u2013 sie alle unterst\u00fctzen Sebastian Kurz im Wahlkampf mit ihrem Geld. Zwei Millionen Euro hat Kurz bisher eingenommen. Wir haben recherchiert, wer f\u00fcr die \u00d6VP-Kampagne spendet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/das-sind-die-kurz-spender\/\">kontrast.at<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.S.:<\/strong> Durch die Offenlegung und die Recherche zu den einzelnen Gro\u00dfspendern, sieht man gleich welche Interessen der Kandidat vertreten wird, der voraussichtlich am Sonntag die Wahlen gewinnen wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Macron \u201cist nicht mein Pr\u00e4sident\u201d<\/strong><br>\nInwiefern bestimmt unsere Herkunft unseren Lebensweg? Diese Frage untersucht der franz\u00f6sische Soziologe Didier Eribon in seinem neuen Buch \u201cGesellschaft als Urteil: Klassen, Identit\u00e4ten, Wege\u201d. Auf den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten ist er nicht besonders gut zu sprechen. [\u2026]<br>\nGerade weil er sich viel mit den sozialen Hierarchien und Machtverh\u00e4ltnissen in der Gesellschaft auseinandersetzt, sei er der Einladung zur Er\u00f6ffnung der Frankfurter Buchmesse mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron nicht gefolgt. W\u00e4hrend Macron auf der Buchmesse sch\u00f6ne Reden \u00fcber Kultur, Kunst und B\u00fccher gehalten habe, seien 500.000 Demonstranten in Frankreich auf die Stra\u00dfe gegangen gegen seine Politik, die die Sozialsysteme wie das Gesundheitssystem oder das Bildungswesen zerst\u00f6re, emp\u00f6rt sich Eribon: \u201cMan kann nicht sagen: Ich bin f\u00fcr ein Europa der Kultur \u2013 und gleichzeitig verteidige ich eine Wirtschaftsagenda, die extrem neoliberal ist. Man gibt mehr Geld den Reichen, macht die noch reicher, damit die vielleicht in die Wirtschaft investieren. Und dann irgendwann sp\u00e4ter, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, profitieren alle davon. Das ist ein unanst\u00e4ndiger Witz.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/didier-eribon-gesellschaft-als-urteil-macron-ist-nicht-mein.1322.de.html?dram:article_id=397997\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Nachbarn verstehen<\/strong><br>\nWie Emanuel Macron franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident werden konnte. Vern\u00fcnftiger Pragmatismus jenseits von Rechts und Links, postpolitischer Starkult oder der Beginn einer neuen napoleonischen \u00c4ra? Frankreichs juveniler Pr\u00e4sident spaltet die \u00f6ffentliche Meinung wie kaum ein anderer europ\u00e4ischer Politiker. Der Wahlfranzose Frank Nonnenmacher analysiert den unwahrscheinlichen Aufstieg des Ex-Bankers. Ob damit mit Blick auf deutsche und \u00f6sterreichische Verh\u00e4ltnisse eine Warnung oder Verhei\u00dfung verbunden ist, mag jeder selbst entscheiden. (Wir ver\u00f6ffentlichen die sehr lesenswerten Teile 6 bis 8 von Frank Nonnenmachers Serie \u201eDie Nachbarn verstehen\u201c an drei aufeinander folgenden Tagen, wobei sich Teil 7 auf Sozialabbau in Frankreich, Teil 8 auf die neuen Vorschl\u00e4ge Macrons zu Europa beziehen wird.)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/die-nachbarn-verstehen-6\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur f\u00fcr Arbeit lohnt sich<\/strong><br>\nMassenhaft Widerspr\u00fcche und Klagen gegen Entscheidungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erfolgreich<br>\nDie Antwort (unten) auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.<br>\n44,5 Prozent aller Widerspr\u00fcche in diesem Rechtsbereich wurden im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur f\u00fcr Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent.<br>\nBei Widerspr\u00fcchen gegen Sperrzeiten (Entzug des Arbeitslosengeldes) sieht es \u00e4hnlich wie bei den Widerspr\u00fcchen gesamt aus: Im Jahr 2016 waren 43,2 Prozent der Widerspr\u00fcche der Betroffenen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise erfolgreich, im Jahr 2015 43,3 Prozent. Die Quote der (teilweise) erfolgreichen Klagen gegen Sperrzeiten lag sogar \u00fcber der Quote aller erfolgreichen Klagen von Betroffenen im Rechtsbereich des Sozialgesetzbuches III: Im Jahr 2016 endeten 40,8 Prozent der Klagen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise mit Erfolg f\u00fcr die Betroffenen, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Damit ist die Erfolgsquote der Widerspr\u00fcche und Klagen gegen Sperrzeiten sogar h\u00f6her als die gegen Sanktionen im SGB II.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.katja-kipping.de\/de\/article\/1297.rechtliche-wehr-gegen-bundesagentur-f%C3%BCr-arbeit-lohnt-sich.html\">Katja Kipping<\/a>\n<p><strong>dazu: Tacheles-Forderungspapier zu notwendigen \u00c4nderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche<\/strong><br>\nNotwendige \u00c4nderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten<br>\nAnl\u00e4sslich der geplanten \u00c4nderungen zum Neunten Gesetz zur \u00c4nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch \u2013 \u201eRechtsvereinfachung\u201c legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de\/startseite\/aktuelles\/d\/n\/1973\/\">Tacheles e.V.<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das zwar schon \u00e4ltere, aber immer noch aktuelle Forderungspapier von Harald Thom\u00e9\/Tacheles k\u00f6nnen Sie als Ausschussdrucksache 18 (11) 534 des Deutschen Bundestages <a href=\"http:\/\/wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de\/fa\/redakteur\/Aktuelles\/18_11_534.pdf\">nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der Bericht zum Fall Amri ist eine Chronik des Versagens<\/strong><br>\nDie Ermittlungspannen in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin muten bizarr an. Die Verantwortlichen m\u00fcssen aus ihren Fehlern lernen. [\u2026]<br>\nAmri war keiner, den man leicht \u00fcbersehen konnte, weil er sich etwa wie ein Schl\u00e4fer im Verborgenen gehalten h\u00e4tte. Im Gegenteil, er war im Blickfeld, mehr als auff\u00e4llig. Dass er dennoch immer wieder unter dem Radar der Ermittler durchrutschte, ist Ausdruck eines Beh\u00f6rdenversagens, das Jost detailliert offen gelegt hat.<br>\nJost ist als ein besonnener Jurist bekannt, der nicht zu schnellen oder zugespitzten Urteilen neigt. Mit dieser Haltung hat er das Handeln der Berliner Beh\u00f6rden untersucht und mannigfaltiges Fehlverhalten von einer Art festgestellt, die man sich so dann doch nicht h\u00e4tte vorstellen wollen, und die beunruhigen kann mit Blick auf die Zukunft. Das gilt nicht allein f\u00fcr die Berliner, sondern auch f\u00fcr andere beteiligte Beh\u00f6rden anderswo im Land.<br>\nEs geht nicht um Fehler, wie sie nun einmal passieren. Um Vers\u00e4umnisse, die sich mit der Redensart abtun lie\u00dfen, dass man ja hinterher immer schlauer sei. Nein, hier geht es um vermeidbare Fehler, die der n\u00fcchterne Jost bei der Vorstellung des Berichts mit Unverst\u00e4ndnis kommentierte. Es wurde auf tragische Art die Gelegenheit verpasst, vorher schlau zu rein \u2013 und rechtzeitig mit dem n\u00f6tigen Ernst zu handeln in einer ernsten Lage.<br>\nEs mutet bizarr an, wie l\u00fcckenhaft die \u00dcberwachung von Amri gelaufen ist. Entsetzt liest man im Bericht die Aneinanderreihung von verpassten Gelegenheiten, Amri festzusetzen, ihn vielleicht in Haft zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/terroranschlag-in-berlin-der-bericht-zum-fall-amri-ist-eine-chronik-des-versagens-1.3706860\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Waffen bauen, Einfluss nehmen: deutsche Waffenfabrikanten in den USA<\/strong><br>\nEgal ob in Las Vegas, Orlando oder Blacksburg \u2013 wenn in den USA Waffenfetischisten zu Massenm\u00f6rdern werden, dann finden die Ermittler immer wieder auch Waffen deutscher Hersteller. Firmen wie Sig Sauer, Heckler &amp; Koch oder Carl Walther sind l\u00e4ngst Gr\u00f6\u00dfen auf dem riesigen Waffenmarkt der USA. MONITOR zeigt, wie deutsche Hersteller nicht nur in die USA exportieren, sondern dort l\u00e4ngst in eigenen Fabriken produzieren und die m\u00e4chtige Waffenlobby in ihrem Kampf um ein m\u00f6glichst liberales Waffenrecht unterst\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/deutsche-waffenfabrikanten-in-den-usa-100.html\">Monitor<\/a>\n<p><strong>dazu: Der transatlantische Schusswaffenmarkt<\/strong><br>\nDeutsche Hersteller von Handfeuerwaffen \u00e4ndern ihre Gesch\u00e4ftsstrategie und setzen k\u00fcnftig vor allem auf den Absatzmarkt USA. Dies best\u00e4tigen neben Erkl\u00e4rungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia\/USA) sowie Auftr\u00e4ge in teilweise dreistelliger Millionenh\u00f6he aus dem US-Milit\u00e4r. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausr\u00fcsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkr\u00e4fte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird. Vor allem aber haben beide Unternehmen den US-Zivilmarkt im Blick. Hohe Beliebtheit genie\u00dft dort insbesondere das SIG Sauer-Sturmgewehr MCX, mit dem das Massaker von Orlando (Florida) im vergangenen Juni begangen wurde. SIG Sauer z\u00e4hlt heute zu den Top Five auf dem US-Markt f\u00fcr Handfeuerwaffen und hat im US-Wahlkampf Donald Trump unterst\u00fctzt. US-Produktionsst\u00e4tten erm\u00f6glichen es beiden Firmen, die deutschen Vorschriften zum R\u00fcstungsexport zu umgehen. Dies erleichtert unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59694\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Grenzkontrollen erneut verl\u00e4ngert<\/strong><br>\nDie Grenzkontrollen zwischen Deutschland und \u00d6sterreich werden f\u00fcr weitere sechs Monate verl\u00e4ngert. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit europ\u00e4ischen Nachbarn gefallen, so Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re. Eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen sei noch nicht m\u00f6glich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Artikel\/2017\/10\/2017-10-12-grenzkontrollen-verlaengert.html\">Bundesregierung<\/a>\n<p><strong>dazu: Verl\u00e4ngerung der Binnengrenzkontrollen ist Schmierentheater auf Kosten der EU-Freiz\u00fcgigkeit<\/strong><br>\n\u201eDie fortdauernde Schlie\u00dfung der EU-Binnengrenzen aufgrund von \u201aTerrorgefahr\u2018 ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der B\u00fcrgerrechte vom Beh\u00f6rdenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken\u201c, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verl\u00e4ngerung der Kontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re. Jelpke weiter:<br>\n\u201eDie Bundesregierung konnte auf unsere parlamentarische Anfrage hin keinerlei Auskunft dazu geben, wie viele Terrorverd\u00e4chtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten. Offenbar gibt es solche F\u00e4lle schlicht nicht. Auch die Wiedereinf\u00fchrung von Personenkontrollen bei EU-B\u00fcrgern an den Au\u00dfengrenzen hat bislang zu keinem einzigen \u201aTreffer\u2018 gef\u00fchrt. Statt hier unn\u00f6tig Ressourcen zu verplempern, sollte die Pr\u00e4vention gegen gewaltbereiten Islamismus gest\u00e4rkt werden. Denn die meisten islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4ter in Deutschland sind hierzulande von djihadistischen Netzwerken rekrutiert worden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/verlaengerung-der-binnengrenzkontrollen-ist-schmierentheater-auf-kosten-der-eu-freizuegigkeit\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Europas Hilfspolizisten<\/strong><br>\nDie EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden R\u00fcckschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der K\u00fcstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiw\u00f6chigen erbitterten K\u00e4mpfen mit zahlreichen Todesopfern gef\u00fchrt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach \u00fcbereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine N\u00e4he zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als \u00f6rtlicher IS-Anf\u00fchrer. Zudem st\u00f6\u00dft die italienische Marinemission zur Unterst\u00fctzung der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, versto\u00dfe gegen die \u201cPflicht, deren Menschenrechte zu sch\u00fctzen\u201d, erkl\u00e4rt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Mui\u017eniek. Die Vorw\u00fcrfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen K\u00fcstenwache selbst beteiligt ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59695\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Studie bem\u00e4ngelt deutschen Beitrag zur EU-Verteidigungspolitik<\/strong>\n<ul>\n<li>Eine Studie der Denkfabrik \u201cFriends of Europe\u201d attestiert Deutschland gro\u00dfe M\u00e4ngel in der Beitr\u00e4gskapazit\u00e4t zu einer europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik.<\/li>\n<li>Politiker, Diplomaten und Milit\u00e4rs haben offenbar Zweifel an der Ausstattung der Bundeswehr \u2013 und daran, dass sich diese verbessern wird.<\/li>\n<li>Doch auch Strukturelles wie das sogenannte Rahmennationen-Konzept und die restriktive deutsche R\u00fcstungsexportpraxis wird kritisch gesehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wann immer Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den vergangenen Monaten in Br\u00fcssel weilte, geriet sie ins Schw\u00e4rmen. Stets hatte sie \u201cwichtige Schritte\u201d auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion zu vermelden. Und tats\u00e4chlich d\u00fcrfte Ende des Jahres die \u201cSt\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit\u201d der EU im Milit\u00e4rbereich starten, die in Br\u00fcssel unter der englischen Abk\u00fcrzung Pesco firmiert. Hinter den Kulissen aber f\u00e4llt die Begeisterung verhaltener aus \u2013 und zwar aus Sorge dar\u00fcber, welchen Beitrag Deutschland tats\u00e4chlich zur Verteidigung Europas leisten kann und will. Das jedenfalls legt eine Studie der Denkfabrik \u201cFriends of Europe\u201d nahe, die auf der Befragung von mehr als 40 Politikern, Diplomaten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen basiert. \u201cEuropas wirtschaftlich st\u00e4rkste und bev\u00f6lkerungsreichste Nation ist schon lange das schw\u00e4chste Glied in der Kette, wenn es um milit\u00e4rische Entschlossenheit geht\u201d, hei\u00dft es in der Studie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/militaer-studie-bemaengelt-deutschen-beitrag-zur-eu-verteidigungspolitik-1.3704295\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, nach Trump fordert nun also auch diese \u201cDenkfabrik\u201d mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr. Aber warum wird in der Studie das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum NATO-Ziel angezweifelt, bis 2024 die Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung (oder doch eher Kriegsvorbereitung?) auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erh\u00f6hen? Zumindest bisher hatte Frau Merkel insbesondere die W\u00fcnsche aus Washington stets befolgt, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Drehscheibe Deutschland<\/strong><br>\nGeneralleutnant Martin Schelleis, Inspekteur Streitkr\u00e4ftebasis (SKB), verweist im Newsletter Verteidigung (11.10.17) einmal mehr auf die zentrale Rolle Deutschlands f\u00fcr den NATO-Aufmarsch in Osteuropa: \u201eAufgrund seiner zentralen geographischen Lage kommt Deutschland dabei eine besondere Rolle zu. Im Kern des potenziellen Transit- und r\u00fcckw\u00e4rtigen Operationsgebietes der Allianz gelegen, wird Deutschland zur zentralen Drehscheibe f\u00fcr alliierte Streitkr\u00e4fte und befreundete Nationen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/10\/12\/drehscheibe-deutschland\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nearly Half the Pentagon Budget Goes To Contractors<\/strong><br>\nHawks on Capitol Hill and in the U.S. military routinely justify increases in the Defense Department\u2019s already munificent budget by arguing that yet more money is needed to \u201csupport the troops.\u201d If you\u2019re already nodding in agreement, let me explain just where a huge chunk of the Pentagon budget\u2014hundreds of billions of dollars\u2014really goes. Keep in mind that it\u2019s your money we\u2019re talking about.<br>\nThe answer couldn\u2019t be more straightforward: it goes directly to private corporations and much of it is then wasted on useless overhead, fat executive salaries, and startling (yet commonplace) cost overruns on weapons systems and other military hardware that, in the end, won\u2019t even perform as promised. Too often the result is weapons that aren\u2019t needed at prices we can\u2019t afford. If anyone truly wanted to help the troops, loosening the corporate grip on the Pentagon budget would be an excellent place to start.<br>\nThe numbers are staggering. In fiscal year 2016, the Pentagon issued $304 billion in contract awards to corporations\u2014nearly half of the department\u2019s $600 billion-plus budget for that year. And keep in mind that not all contractors are created equal. According to the Federal Procurement Data System\u2019s top 100 contractors report for 2016, the biggest beneficiaries by a country mile were Lockheed Martin ($36.2 billion), Boeing ($24.3 billion), Raytheon ($12.8 billion), General Dynamics ($12.7 billion), and Northrop Grumman ($10.7 billion). Together, these five firms gobbled up nearly $100 billion of your tax dollars, about one-third of all the Pentagon\u2019s contract awards in 2016.<br>\nAnd remember: the Pentagon buys more than just weapons. Health care companies like Humana ($3.6 billion), UnitedHealth Group ($2.9 billion), and Health Net ($2.6 billion) cash in as well, and they\u2019re joined by, among others, pharmaceutical companies like McKesson ($2.7 billion) and universities deeply involved in military-industrial complex research like MIT ($1 billion) and Johns Hopkins ($902 million).<br>\nThe real question is: How much of this money actually promotes the defense of the country and how much is essentially a subsidy to weapons makers and other corporations more focused on their bottom lines than giving the taxpayers value for their money?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theamericanconservative.com\/articles\/nearly-half-the-pentagon-budget-goes-to-contractors\/\">The American Conservative<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Also eine recht \u00fcberschaubare Anzahl von gro\u00dfen R\u00fcstungskonzernen erh\u00e4lt den Gro\u00dfteil des US-Milit\u00e4rbudgets.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Berliner Post scheitert an der Briefzustellung<\/strong><br>\nDie Deutsche Post hat ein Problem: Viele Berliner erhalten Briefe nur mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung. Die Beschwerden der Kunden sind in den vergangenen Tagen so stark gestiegen, dass sich die Bundesnetzagentur einschaltet. [\u2026]<br>\nDoch in Berlin warten B\u00fcrger tagelang auf ihre Briefe. Die Deutsche Post nennt f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen zwei Gr\u00fcnde. Neben Krankmeldungen von Mitarbeitern w\u00fcrden auch die Auswirkungen von Sturm \u201eXavier\u201c immer noch einen kontinuierlichen Ablauf st\u00f6ren. So h\u00e4tten Stra\u00dfensperrungen, die Transportwege teilweise erheblich verl\u00e4ngert oder die Zustellung an einigen Stellen zeitweise unm\u00f6glich gemacht, sagt Anke Plenn, Pressesprecherin der Deutschen Post.<br>\nAuch Thomas Cosmar, Ver.di-Vorsitzender f\u00fcr den Bezirk Berlin, erhielt am Wochenende in Friedrichshain keine Post. Er sieht im Krankenstand das gr\u00f6\u00dfte Problem des Unternehmens. \u201eIn manchen Bezirken sind bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter krank\u201c, sagt Cosmar. Dabei wird regul\u00e4r mit einem Ausfall zwischen f\u00fcnf und sechs Prozent der Belegschaft kalkuliert.<br>\nSeit Februar beobachtet Cosmar einen Anstieg der Ausf\u00e4lle; besonders in den Sommermonaten und zuletzt im September und Oktober sei ein Hoch erreicht worden. Das Problem sei von der Deutschen Post hausgemacht, sagt der Gewerkschafter. [\u2026]<br>\nIn den letzten Monaten habe die Deutsche Post im Bereich der Brief- und Paketzustellung in Berlin bereits eine Reihe neuer Mitarbeiter eingestellt. \u201eWir sind jedoch auch noch weiterhin intensiv auf der Suche nach geeigneten neuen Mitarbeitern\u201c, erg\u00e4nzt Plenn. F\u00fcr m\u00f6gliche Verz\u00f6gerungen entschuldige sich das Unternehmen bei seinen Kunden.<br>\nDer Ver.di-Vorsitzende Cosmar wei\u00df aus Gespr\u00e4chen mit Mitarbeitern, dass neue Zusteller nur schwer zu finden sind. \u201eVon zehn Kollegen, die eingearbeitet werden, bleibt am Ende oft nur ein Zusteller \u00fcbrig\u201c, sagt er. Viele w\u00fcrden den Job untersch\u00e4tzen. Auch wer nach der Einarbeitung Briefe verteile, w\u00fcrde aufgrund der hohen Belastung und der befristeten Vertr\u00e4ge nicht lange als Zusteller arbeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article169571628\/Berliner-Post-scheitert-an-der-Briefzustellung.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was zun\u00e4chst r\u00e4tselhaft klingt, als Fall von schlechter Vorausplanung oder einer unvorhersehbaren Krankheitswelle, endet dann doch im gewohnten Bild: \u00dcberlastung, Stre\u00df, niedrige Bezahlung. Und dann noch ein wichtiger Punkt: \u201cbefristete[n] Vertr\u00e4ge\u201d, man glaubt es nicht. (Wenn die Post dringend Angestellte braucht, warum bindet sie sie nicht mit sicheren, unbefristeten Vertr\u00e4gen und einer ad\u00e4quaten Bezahlung?) Aktion\u00e4rsgier und Management-Versagen von vorne bis hinten, denn die Post erzielt <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/dienstleister\/deutsche-post-2016-war-fuer-uns-ein-sehr-erfolgreiches-geschaeftsjahr\/19487060.html\">hohe Gewinne<\/a> (3,5 Milliarden Euro Gewinn und Rekorddividenden im Jahr 2016) und k\u00f6nnte sich problemlos anst\u00e4ndige Bezahlung und Arbeitsbedingungen leisten. Stattdessen wird sicher wieder \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d und \u201cder Arbeitsmarkt ist leergefegt\u201d gejammert, weil sich zu wenige ausbeuten lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Berliner Schulbau: bald privat?<\/strong><br>\nDie rot-rot-gr\u00fcne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzul\u00f6sen und f\u00fcr den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der \u201eBerliner Schulbau-Offensive\u201c[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig l\u00f6sen. Im Gegenteil: Damit droht eine massive Privatisierung im Berich der Berliner Schulen! Zu Recht hat der Berliner Rat der B\u00fcrgermeister im August 2017 das Papier des Berliner Senats kritisiert und eigene Vorschl\u00e4ge gemacht, die diskutiert werden sollten. Obendrein stehen zentrale Punkte der \u201eBerliner Schulbau-Offensive\u201c im Widerspruch zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Andere Vorschl\u00e4ge stellen nur jeweils eine von mehreren dort vorgestellten M\u00f6glichkeiten dar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/berliner-schulbau-bald-privat\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Landtag h\u00e4lt an \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften fest<\/strong><br>\nAutobahnbauten werden immer \u00f6fter durch Kooperationen mit der Privatwirtschaft umgesetzt. Laut den Freien W\u00e4hlern kommt das den Steuerzahler teuer zu stehen \u2013 sie forderten deshalb im Landtag, diese Form der \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PP) zu stoppen: vergeblich. [\u2026]<br>\nDie CSU h\u00e4lt weiter an den Kooperationen fest: Dies sei nur eine M\u00f6glichkeit von vielen, Autobahnen zu finanzieren und zu bauen. Die SPD sieht das \u00e4hnlich, dagegen sind f\u00fcr die Gr\u00fcnen solche Projekte intransparent und f\u00fcr den Steuerzahler unter dem Strich zu teuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/landtag-haelt-an-oeffentlich-privaten-partnerschaften-fest100.html\">BR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Aus den S\u00fcnden der \u00d6PP-Gegenwart und der \u00d6PP-Vergangenheit hat jedenfalls die CSU nichts gelernt; dies gilt auch f\u00fcr die berechtigten und belegbaren Warnungen des Bundesrechnungshofes, die sie -die CSU \u2013 nicht zur Kenntnis nehmen will! Aber der Bundestag und Bundesrat hat es ja kurz vor Ende seiner 18. Wahlperiode mit div. Eilgalopp-\u00c4nderungen u.a. im Grundgesetz vorgemacht \u201cwohin die \u00d6PP-Reise\u201d geht, die die Jamaika-Koalition antreten wird.  <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Studentische Wohnungsnot reloaded: Tagebuch eines Wohn- und Ahnungslosen<\/strong><br>\nN\u00e4chste Woche startet fast \u00fcberall in Deutschland das Wintersemester. Und wie in den Jahren zuvor haben auch diesmal Tausende junger Menschen noch keine feste Bleibe gefunden. Studis Online hat sich auf eine fiktive Wohnungssuche in Gestalt eines fiktiven Studienanf\u00e4ngers begeben. Vielleicht erkennt sich darin manch einer wieder.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.studis-online.de\/Studieren\/art-2045-tagebuch_eines_wohn_und_ahnungslosen.php\">Studis Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die \u00f6sterreichischen Medien und ihre Eigent\u00fcmer<\/strong><br>\nEs folgt ein kleiner Abriss zur Eigent\u00fcmer-Struktur innerhalb der \u00f6sterreichischen Medienlandschaft. Das Fazit: Raiffeisen, katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Gro\u00dfteil des Medienmarktes. Wieweit Eigent\u00fcmer und Inserate den Inhalt von Medien mit bestimmen, bleibt an dieser Stelle offen. Es empfiehlt sich dazu die Lekt\u00fcre Noam Chomskys \u201cDie Konsensfabrik \u2013 Die politische \u00d6konomie der Massenmedien\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/die-oesterreichischen-medien-und-ihre-eigentuemer\/\">kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Letzte: Die Mietpreisbremse sch\u00fctzt \u2013 das Jobcenter<\/strong><br>\nDie Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu sch\u00fctzen. W\u00e4hrend diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Ausw\u00fcchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die \u00dcbernahme markt\u00fcblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.<br>\nEs war ein Grund zur Freude. Endlich hatte Hartmut R. die lange gesuchte Wohnung in Regensburg gefunden. Single-Apartment, 22 Quadratmeter f\u00fcr 330 Euro Warmmiete. Mangels Wohnungen im unteren Preissegment sind solche Mieten in Regensburg durchaus \u00fcblich: Schon R.s Vormieter hatten mit 315 Euro lediglich geringf\u00fcgig weniger gezahlt. R. ist derzeit noch auf Hartz IV angewiesen. Seinen Umzug nach Regensburg hat das Jobcenter Stadt Regensburg bereits als notwendig anerkannt. Und eine Miete von 330 Euro bewegt sich auch im Rahmen dessen, was das Jobcenter \u00fcblicherweise zahlt. Fehlte also nur noch die Genehmigung des Umzugs in die endlich gefundene Wohnung, die R. vor Unterschrift unter den Mietvertrag pflichtgem\u00e4\u00df beim Jobcenter beantragte.<br>\nDoch zu fr\u00fch gefreut: Die Beh\u00f6rde lehnte den Umzug in das Apartment ab. Begr\u00fcndung:\n<blockquote><p>\n\u201cNachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 g\u00fcltige Mietpreisbremse verst\u00f6\u00dft, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.regensburg-digital.de\/die-mietpreisbremse-schuetzt-das-jobcenter\/02102017\/\">regensburg-digital<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das Hartz IV Repressionsregime wie es Tausende jeden Tag erleben. In der R\u00fcckschau des Bundestagswahlkampfes kann man sich dann nur wundern, dass die SPD-F\u00fchrung tats\u00e4chlich geglaubt hat und immer noch glaubt, die Menschen w\u00fcrden in der Wahlkabine pl\u00f6tzlich vergessen, wem sie dies zu verdanken haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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