{"id":40561,"date":"2017-10-15T09:30:57","date_gmt":"2017-10-15T07:30:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40561"},"modified":"2017-10-13T12:38:00","modified_gmt":"2017-10-13T10:38:00","slug":"hinweise-der-woche-34","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40561","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Friedensnobelpreis f\u00fcr ICAN<\/a><\/li>\n
  2. Katalonien <\/a><\/li>\n
  3. \u00d6sterreich w\u00e4hlt, aber hat es eine Wahl?<\/a><\/li>\n
  4. Frankreich<\/a><\/li>\n
  5. Grenzkontrollen erneut verl\u00e4ngert<\/a><\/li>\n
  6. Baschar al-Assad: Ein Gefangener seiner Verb\u00fcndeten<\/a><\/li>\n
  7. Europas Hilfspolizisten<\/a><\/li>\n
  8. Waffen bauen, Einfluss nehmen: deutsche Waffenfabrikanten in den USA<\/a><\/li>\n
  9. Panama Papers: Erste Durchsuchungen in Deutschland<\/a><\/li>\n
  10. Berliner Post scheitert an der Briefzustellung<\/a><\/li>\n
  11. Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur f\u00fcr Arbeit lohnt sich<\/a><\/li>\n
  12. Was ist nur in die FAZ gefahren?<\/a><\/li>\n
  13. Neue Veranstaltungsreihe: \u201eForum Bellevue zur Zukunft der Demokratie\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Friedensnobelpreis f\u00fcr ICAN<\/strong>\n
        \n
      1. R\u00fcckenwind aus Oslo f\u00fcr die \u00c4chtung von Atomwaffen<\/strong>
        \nFriedensnobelpreis f\u00fcr Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)
        \nDie \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW gratuliert der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) zu der heutigen Nominierung f\u00fcr den Friedensnobelpreis. Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo mitteilte, erh\u00e4lt ICAN die Auszeichnung f\u00fcr \u201eihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanit\u00e4ren Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken\u201c. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot diesen Waffen bem\u00fcht. Der Vorsitzende der IPPNW Deutschland, Dr. Alex Rosen, sa\u00df 2006 im internationalen Vorstand der IPPNW, als dieser die Kampagne ins Leben rief. Heute hat ICAN 468 Partnerorganisationen in \u00fcber 100 L\u00e4ndern.
        \n\u201eDie Verleihung des Friedensnobelpreises an unsere Kampagne ICAN erf\u00fcllt uns mit gro\u00dfem Stolz. Sie gibt unserer Arbeit f\u00fcr die Abschaffung der Atomwaffen R\u00fcckenwind und wird in den kommenden Monaten und Jahren weltweit das Engagement f\u00fcr den Atomwaffenverbotsvertrag st\u00e4rken\u201c, so Rosen.
        \nICAN hat die internationale Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanit\u00e4ren Folgen von Atomwaffen gelenkt. Auf drei Staatenkonferenzen konnten die Argumente von Atombomben-\u00dcberlebenden (Hibakusha), MedizinerInnen und humanit\u00e4ren Hilfsorganisationen eine gro\u00dfe Mehrheit der Staaten von der Notwendigkeit eines Atomwaffenverbotes \u00fcberzeugen. Atomwaffen sind die grausamsten aller Massenvernichtungswaffen. Eine einzige Atomwaffe kann bis zu eine Million Menschen t\u00f6ten, wenn sie \u00fcber einer gro\u00dfen Stadt abgeworfen wird. Weltweit gibt es noch etwa 15.000 Atomwaffen.
        \nIm Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen waren Atomwaffen bislang nicht v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet. Gleichzeitig sind die Atomwaffenstaaten ihren Abr\u00fcstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen. Momentan r\u00fcsten sie ihre Atomarsenale sogar auf, was die Gefahr eines Einsatzes drastisch erh\u00f6ht, zumal die Zahl der Atomwaffenstaaten seit Ende des Kalten Krieges gewachsen ist. Hinzu kommt die erh\u00f6hte Gefahr aufgrund von Cyberangriffen auf Atomwaffensysteme.
        \nQuelle:         ippnw<\/a><\/li>\n
      2. Atomwaffenfreund Bundesregierung gratuliert Atomwaffengegnern von ICAN zum Friedensnobelpreis<\/strong>
        \nRealsatire: Die Bundesregierung hat heute den Atomwaffengegnern von ICAN Deutschland zum Friedensnobelpreis gratuliert. Man teile angeblich die Ziele der \u201eInternationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen\u201c. Das sorgte heute f\u00fcr eine gewisse Komik: Die Bundesregierung tut n\u00e4mlich nichts zur Abschaffung von Atomwaffen und findet es sogar richtig, dass Deutschland von US-Atomwaffen profitiert und m\u00f6chte daran festhalten. Zudem hat man die diesj\u00e4hrigen UN-Verbotsverhandlungen (an denen ICAN) mitwirkte boykottiert. Auch mit den anderen Zielen von ICAN hat man sich offensichtlich nicht befasst\u2026
        \nQuelle:         Tilo Jung via You Tube<\/a><\/li>\n
      3. Auf Deutschland kommt es an \u2013 Was der Friedensnobelpreis an ICAN f\u00fcr die deutsche Nuklearpolitik bedeuten sollte<\/strong>
        \nBis vor wenigen Tagen war das Atomwaffenverbot eine Rebellion im Stillen. Nie zuvor in der Geschichte der Vereinten Nationen haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, gegen die Willk\u00fcr der Nuklearm\u00e4chte kraft ihrer Mehrheit aufzubegehren. Nicht nur rhetorisch, sondern mit dem st\u00e4rksten ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel: dem internationalen V\u00f6lkerrecht. Am 7. Juli 2017 haben in den Vereinten Nationen 122 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Kaum jemand hat etwas von diesem historischen Ereignis mitbekommen. Auch die Bundesregierung hat die politische Relevanz verkannt. Am 6. Oktober gab nun das Nobelkomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bekannt. (\u2026) Deutschland hat die Verhandlungen zum Verbotsvertrag boykottiert. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Bundesrepublik die Teilnahme an multilateralen Abr\u00fcstungsverhandlungen verweigert. (\u2026) Deutschland steht nun in der aus globaler Perspektive wohl bedeutendsten sicherheitspolitischen Frage abseits der Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts. (\u2026) Die Bundesregierung hat ICAN zum Nobelpreis gratuliert und erkl\u00e4rt, sie teile mit uns das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. \u00dcber den Weg jedoch seien wir uneins. Seien wir nicht uneins, sondern realistisch. Eine atomwaffenfreie Welt wird kommen. Die Frage ist, ob mit oder ohne Knall. Entscheidend f\u00fcr den Weg wird sein, ob es gelingt, die Atomm\u00e4chte rechtzeitig zur Abr\u00fcstung zu bewegen und sich das B\u00fcndnis der Deeskalation durchsetzt. Der Vertrag ist da. Die nuklearen Zwitterstaaten, Amerikas Alliierte, spielen jetzt eine Schl\u00fcsselrolle. Deutschland will globale Verantwortung \u00fcbernehmen. Auf Deutschland kommt es an.
        \nQuelle:         IPG Journal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Katalonien<\/strong>\n
          \n
        1. Erkl\u00e4rungsnot<\/strong>
          \nDer katalanische Pr\u00e4sident Puigdemont hat es geschafft, die Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien zu erkl\u00e4ren und sie zugleich doch nicht zu vollziehen. Ein kalkulierter Schritt, der die Regierung in Madrid unter Zugzwang setzt. [\u2026]
          \nDie Unklarheit ist Absicht, sie ist Puigdemonts Versuch, sich aus der Sackgasse zu befreien, in die er sich selbst man\u00f6vriert hat.
          \nDie spanische Zentralregierung in Madrid hatte nach dem Referendum am 1. Oktober offen gedroht, die Autonomie Kataloniens aufzuheben und Puigdemont ins Gef\u00e4ngnis zu werfen. Zudem hatten im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Rede viele Unternehmen ihren Sitz in andere Regionen Spaniens verlegt. Selbst in Puigdemonts eigenen Partei PDeCat rumorte es daraufhin. Eine offizielle, deutliche Erkl\u00e4rung der Unabh\u00e4ngigkeit h\u00e4tte fatale wirtschaftliche Folgen gehabt \u2013 und kam deswegen nicht in Frage.
          \nGleichzeitig ist Puigdemont abh\u00e4ngig von der linksradikalen Partei CUP, die f\u00fcr ihn im Parlament Mehrheitsbeschaffer spielt. Ihr und den vielen Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrwortern auf den Stra\u00dfen musste er ebenfalls etwas bieten \u2013 sonst w\u00e4re seine Regierung am Ende gewesen. Gelungen ist ihm das nur in Teilen. Die CUP zeigte sich entt\u00e4uscht, sie wollte die sofortige Unabh\u00e4ngigkeit. Ihre Jugendorganisation sprach am Dienstagabend sogar von einem \u201einakzeptablen Verrat\u201c des Pr\u00e4sidenten.
          \nQuelle:           SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
        2. 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong>
          \nIn den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen ? \u2026 Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt.
          \nQuelle:           Raul Zelik<\/a>
          \nAnmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> H\u00f6chst interessante Informationen zum Unabh\u00e4ngigkeitskonflikt zwischen Katalonien und Spanien, die man in den \u00f6ffentlichen Darstellungen der Massenmedien leider vergeblich sucht. Dort existiert ausschlie\u00dflich die Sprachregelung von der \u201eVerfassungswidrigkeit des Referendums\u201c. Dar\u00fcber hinaus erh\u00e4lt der Leser\/Zuh\u00f6rer\/Zuschauer keine weiteren Informationen.<\/em>\n

          Dazu: Hat Katalonien ein Selbstbestimmungsrecht?<\/strong>
          \nDie Autonomiebestrebungen haben eine lange Tradition. Ein historischer Abriss der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeit (\u2026) Vor diesem Hintergrund l\u00e4sst sich die These, dass die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit ein Projekt der Eliten sei, nicht st\u00fctzen. Stattdessen ist es vor allem eine Modernisierungs- und Demokratisierungsbewegung, welche von einem B\u00fcndnis aus gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen getragen wird (\u2026)
          \nQuelle:           Neues Deutschland<\/a><\/p>\n

          Anmerkung unserer Leserin G.M.:<\/strong> Eine Darstellung, welche die Interessen der unterschiedlichen Akteure und somit den Konflikt etwas verst\u00e4ndlicher macht \u2013 auch wenn der historische Teil zeitlich sehr weit zur\u00fcck beginnt.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Sch\u00f6ngeist auf Krawallkurs<\/strong>
          \nKataloniens Schicksal liegt in den H\u00e4nden von Carles Puigdemont. Am Dienstag wird der Regierungschef verk\u00fcnden, wie die Zukunft der Region aussehen soll. Portr\u00e4t eines Mannes, der mit seiner Rolle hadert. [\u2026]
          \nPuigdemont wei\u00df, wie verzwickt die Lage ist. Es stimmt: 90 Prozent der Stimmen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit sind ein gewaltiger Erfolg. Und die Bilder der Menschen, die Wahllokale besch\u00fctzen und von der spanischen Polizei angegriffen werden, haben das Anliegen der katalanischen Separatisten weltbekannt gemacht. Allerdings sind 43 Prozent Wahlbeteiligung zu niedrig, um eine einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung mit allen Folgen zu rechtfertigen. Und die politische Unterst\u00fctzung aus dem Ausland ist zu gering, um Spaniens Zentralregierung unter Mariano Rajoy zu Verhandlungen \u00fcber Kataloniens Zukunft zu zwingen. Von einer Kompromissl\u00f6sung wie etwa einem Mehr an Autonomie ganz zu schweigen.
          \nAuch im eigenen Lager zerren alle Seiten an Puigdemont. Da sind die Hardcore-Separatisten,vor allem vom linksradikalen Koalitionspartner CUP, die darauf dr\u00e4ngen, jetzt blo\u00df keine Zeit zu verschwenden und die Gunst der Stunde zu nutzen. Und da sind viele Parteifreunde, die angesichts der drohenden Abwanderung von Kapital vom Ziel der sofortigen Unabh\u00e4ngigkeit abr\u00fccken.
          \nQuelle:           SPIEGEL Online<\/a>\n

          Anmerkung unseres katalanischen Lesers M.P.:<\/strong> Bis auf einige Spitzen recht informativ.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>\u00d6sterreich w\u00e4hlt, aber hat es eine Wahl?<\/strong>
          \nAuf der Zielgeraden ist der Wahlkampf in \u00d6sterreich zu einer Schlammschlacht entartet. Sind alle politischen Inhalte auf der Strecke geblieben? [\u2026]
          \nKurz gefasst kann man sagen, dass \u2013 \u00e4hnlich wie in Deutschland \u2013 das Fl\u00fcchtlingsthema den Wahlkampf dominiert, die eigentlichen Fragen jedoch, um die es auch f\u00fcr die B\u00fcrger in \u00d6sterreich geht, nur am Rande vorkommen. Alle wollen \u00f6ffentliche Schulden vermeiden, das ist schon die klarste programmatische Aussage, die man finden kann. Die wird von den konservativen Parteien mit dem Versprechen kr\u00e4ftiger Steuersenkungen verbunden und \u2013 dreimal darf man raten \u2013 nat\u00fcrlich durch \u201eAusgabensenkungen\u201c gegenfinanziert.
          \nAm tollsten sind die Steuersenkungspl\u00e4ne der \u201eneuen\u201c \u00d6VP unter Herrn Kurz, aber dazu hat Stefan Schulmeister in einem kurzen empfehlenswerten Video bereits alles Wichtige gesagt. Die Tatsache, dass diese Partei die einbehaltenen Gewinne der Unternehmen vollkommen steuerfrei stellen will, ist nur haneb\u00fcchen zu nennen. Und das in einer Welt, wo in \u00d6sterreich, wie in den meisten L\u00e4ndern, die Unternehmen ohnehin schon so viel Gewinn in der Tasche haben, dass sie nicht wissen, wohin damit.
          \nEs ist typisch f\u00fcr eine solche konservative Partei, dass sie dem W\u00e4hler vorgaukelt, die gro\u00dfe Masse der Bev\u00f6lkerung steuerlich entlasten zu wollen, ohne dass das etwas kostet \u2013 weil es ja \u201esolide\u201c (ohne neue Schulden) gegenfinanziert ist. Die Gegenfinanzierung bedeutet aber zwingend, dass die Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft bezahlen m\u00fcssen, denn nur die sind von staatlichen Ausgaben (die f\u00fcr die Gegenfinanzierung gek\u00fcrzt werden \u201em\u00fcssen\u201c) abh\u00e4ngig.
          \nDass die SP\u00d6, die einzige Partei, die ein Gegengewicht zu dem schwarz-blau-konservativen Block bilden k\u00f6nnte, sich nicht wirklich traut, Alternativen zu bieten, ist mehr als tragisch.
          \nQuelle:           Makroskop<\/a>\n

          dazu: Das sind die Kurz-Spender<\/strong>
          \nDie reichsten \u00d6sterreicher, zahlreiche Immobilien-Unternehmer und Hobby-J\u00e4ger \u2013 sie alle unterst\u00fctzen Sebastian Kurz im Wahlkampf mit ihrem Geld. Zwei Millionen Euro hat Kurz bisher eingenommen. Wir haben recherchiert, wer f\u00fcr die \u00d6VP-Kampagne spendet.
          \nQuelle:           kontrast.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Frankreich<\/strong>\n
            \n
          1. Gegenwind f\u00fcr Pr\u00e4sident Macron<\/strong>
            \nNach Emmanuel Macrons Europa-Rede f\u00e4llt Jean Luc M\u00e9lenchon mit dem Antrag auf, die Europaflagge aus der Nationalversammlung zu verbannen. Will er sich mit seiner Bewegung \u201eDas unbeugsame Frankreich\u201c als wichtigster Oppositionsf\u00fchrer gegen\u00fcber Macron positionieren?
            \n\u201eOn est oblig\u00e9s de supporter \u00e7a?\u201c
            \nOb es eine Verpflichtung g\u00e4be, derlei zu dulden, fragte, mit Blick auf die Europafahne im franz\u00f6sischen Parlamentssaal, Jean-Luc M\u00e9lenchon gleich an seinem ersten Tag als neuer Abgeordneter. Von Anfang an suchte M\u00e9lenchon die Rolle des Oppositionsf\u00fchrers f\u00fcr sich zu reklamieren \u2013 was auch umgehend gelang: Ist doch der Front National bis heute vor allem damit besch\u00e4ftigt, sich neu zu organisieren. \u00c4hnlich sieht es bei Sozialisten und Konservativen aus: Sie haben zudem das Problem, dass Regierungsmitglieder aus ihren Reihen stammen \u2013 da ist eine \u00fcberzeugende Oppositionsarbeit nicht eben leicht. Jean-Luc M\u00e9lenchon dagegen scheint die Rolle seines Lebens gefunden zu haben und macht damit auch den Gewerkschaften Konkurrenz: Erkl\u00e4rterma\u00dfen ist es M\u00e9lenchons Ziel, seine Bewegung \u201eLa France Insoumise\u201c, \u201eDas unbeugsame Frankreich\u201c, zum Sammelbecken und Sprachrohr aller gesellschaftlichen Widerst\u00e4nde zu machen: im Parlament \u2013 und auf der Stra\u00dfe.
            \n\u201eMonsieur Macron wei\u00df, dass es ein Kr\u00e4ftemessen ist, er hat es gewollt. Also ist es nun an uns, die Herausforderung anzunehmen, also m\u00fcssen wir fest zu den Gewerkschaften stehen \u2013 einzig mit dem Ziel, dass die Regierung die Reform zur\u00fcckzieht. Und ich sage: Sie kann und sie muss sie zur\u00fcckziehen. Die M\u00e4chtigen haben nie ohne Druck, ohne Kampf nachgegeben. Dass Monsieur Macron sagt, er werde nicht nachgeben, ist also keine \u00dcberraschung. Die \u00dcberraschung wird sein, dass er am Ende sehr wohl wird klein beigeben m\u00fcssen.\u201c
            \nQuelle:             Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
          2. Macron \u201eist nicht mein Pr\u00e4sident\u201c<\/strong>
            \nInwiefern bestimmt unsere Herkunft unseren Lebensweg? Diese Frage untersucht der franz\u00f6sische Soziologe Didier Eribon in seinem neuen Buch \u201eGesellschaft als Urteil: Klassen, Identit\u00e4ten, Wege\u201c. Auf den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten ist er nicht besonders gut zu sprechen. [\u2026]
            \nGerade weil er sich viel mit den sozialen Hierarchien und Machtverh\u00e4ltnissen in der Gesellschaft auseinandersetzt, sei er der Einladung zur Er\u00f6ffnung der Frankfurter Buchmesse mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron nicht gefolgt. W\u00e4hrend Macron auf der Buchmesse sch\u00f6ne Reden \u00fcber Kultur, Kunst und B\u00fccher gehalten habe, seien 500.000 Demonstranten in Frankreich auf die Stra\u00dfe gegangen gegen seine Politik, die die Sozialsysteme wie das Gesundheitssystem oder das Bildungswesen zerst\u00f6re, emp\u00f6rt sich Eribon: \u201eMan kann nicht sagen: Ich bin f\u00fcr ein Europa der Kultur \u2013 und gleichzeitig verteidige ich eine Wirtschaftsagenda, die extrem neoliberal ist. Man gibt mehr Geld den Reichen, macht die noch reicher, damit die vielleicht in die Wirtschaft investieren. Und dann irgendwann sp\u00e4ter, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, profitieren alle davon. Das ist ein unanst\u00e4ndiger Witz.\u201c
            \nQuelle:             Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n
          3. Die Nachbarn verstehen<\/strong>
            \nWie Emanuel Macron franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident werden konnte. Vern\u00fcnftiger Pragmatismus jenseits von Rechts und Links, postpolitischer Starkult oder der Beginn einer neuen napoleonischen \u00c4ra? Frankreichs juveniler Pr\u00e4sident spaltet die \u00f6ffentliche Meinung wie kaum ein anderer europ\u00e4ischer Politiker. Der Wahlfranzose Frank Nonnenmacher analysiert den unwahrscheinlichen Aufstieg des Ex-Bankers. Ob damit mit Blick auf deutsche und \u00f6sterreichische Verh\u00e4ltnisse eine Warnung oder Verhei\u00dfung verbunden ist, mag jeder selbst entscheiden. (Wir ver\u00f6ffentlichen die sehr lesenswerten Teile 6 bis 8 von Frank Nonnenmachers Serie \u201eDie Nachbarn verstehen\u201c an drei aufeinander folgenden Tagen, wobei sich Teil 7 auf Sozialabbau in Frankreich, Teil 8 auf die neuen Vorschl\u00e4ge Macrons zu Europa beziehen wird.)
            \nQuelle:             Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Grenzkontrollen erneut verl\u00e4ngert<\/strong>
            \nDie Grenzkontrollen zwischen Deutschland und \u00d6sterreich werden f\u00fcr weitere sechs Monate verl\u00e4ngert. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit europ\u00e4ischen Nachbarn gefallen, so Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re. Eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen sei noch nicht m\u00f6glich.
            \nQuelle:             Bundesregierung<\/a>\n

            dazu: Verl\u00e4ngerung der Binnengrenzkontrollen ist Schmierentheater auf Kosten der EU-Freiz\u00fcgigkeit<\/strong>
            \n\u201eDie fortdauernde Schlie\u00dfung der EU-Binnengrenzen aufgrund von \u201aTerrorgefahr\u2018 ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der B\u00fcrgerrechte vom Beh\u00f6rdenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken\u201c, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verl\u00e4ngerung der Kontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re. Jelpke weiter:
            \n\u201eDie Bundesregierung konnte auf unsere parlamentarische Anfrage hin keinerlei Auskunft dazu geben, wie viele Terrorverd\u00e4chtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten. Offenbar gibt es solche F\u00e4lle schlicht nicht. Auch die Wiedereinf\u00fchrung von Personenkontrollen bei EU-B\u00fcrgern an den Au\u00dfengrenzen hat bislang zu keinem einzigen \u201aTreffer\u2018 gef\u00fchrt. Statt hier unn\u00f6tig Ressourcen zu verplempern, sollte die Pr\u00e4vention gegen gewaltbereiten Islamismus gest\u00e4rkt werden. Denn die meisten islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4ter in Deutschland sind hierzulande von djihadistischen Netzwerken rekrutiert worden.\u201c
            \nQuelle:             Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          5. <\/a>Baschar al-Assad: Ein Gefangener seiner Verb\u00fcndeten<\/strong>
            \nSyriens Machthaber Assad bleibt an der Macht. Und hat diese dennoch verloren \u2013 an Iran, Russland, Milizenf\u00fchrer, Gangster. Was Deutschland jetzt f\u00fcr die Syrer tun sollte. (\u2026)
            \nErstens die deutsche Milit\u00e4rintervention beenden. Auch wenn es um den Kampf gegen den Terror des IS geht \u2013 deutsche Tornados helfen bei der Bombardierung von Zivilisten und nicht bei deren Schutz. Wer aber seine Flugzeuge nicht in den Dienst der Zivilbev\u00f6lkerung stellt, hat im Luftraum eines fremden Landes nichts zu suchen. Die halbe Million Euro, die der Tornado-Einsatz t\u00e4glich kostet, sollte die Bundesrepublik besser zur Versorgung der Syrer in den Nachbarl\u00e4ndern einsetzen. (\u2026)
            \nZweitens keine Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime, keine Er\u00f6ffnung von diplomatischen Vertretungen, keine geheimdienstliche Zusammenarbeit. Assads Geheimdienste nutzen dschihadistische Netzwerke seit vielen Jahren zur Festigung der eigenen Macht und sind deshalb nicht vertrauensw\u00fcrdig.
            \nDrittens kein Wiederaufbau mit Damaskus. Assads Wiederaufbau dient weder der wirtschaftlichen Wiederherstellung Syriens noch der sozialen Wiedergutmachung, sondern ist f\u00fcr das Regime eine Gelegenheit, sich zu bereichern, Anh\u00e4nger zu belohnen, Gegner zu bestrafen und demografische Ver\u00e4nderungen zu festigen. (\u2026)
            \nViele Aktivisten sind ins Ausland geflohen, wo man sie unterst\u00fctzen, ausbilden und auf eine zuk\u00fcnftige Rolle in einem demokratischen Syrien vorbereiten kann.
            \nWas Syrien jetzt braucht, ist eine klare Haltung. Da das Land mit diesem Regime keinen Frieden finden wird, sollten wir es mindestens \u00e4chten. Dabei geht es nicht um die Person Assads, sondern um das System dahinter. Erst wenn der Sicherheitsapparat entmachtet und die Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Verbrechen angeklagt sind, werden Syrer Hoffnung sch\u00f6pfen und zur\u00fcckkehren. Bis dahin sollten wir ihre Integration in Deutschland vorantreiben, auch indem wir ihnen erm\u00f6glichen, ihre Familien zu sich zu holen. Denn vieles, was sie hier lernen, k\u00f6nnte in einem Syrien nach Assad von Nutzen sein.
            \nQuelle:             Zeit Online<\/a>\n

            Anmerkung unserer Leserin S.I.:<\/strong> Interessant ist der Artikel bei ZON \u201eBaschar al-Assad: Ein Gefangener seiner Verb\u00fcndeten\u201c der vermeintlichen Syrien-Expertin Kristin Helberg, da er zeitnah mit dem vorher von mir verlinkten Artikel von Foreign Affairs \u201eDon\u2019t fund Syrian Reconstruction\u201c erscheint, wo der Sieg zwar grummelnd hingenommen wird, aber man noch nach einer letzten M\u00f6glichkeit der \u201eRache\u201c sucht. N\u00e4mlich keinerlei Wiederaufbaugelder nach Syrien. Helberg geht noch einen Schritt weiter als \u201eForeign Affairs\u201c und propagiert die ewige \u00c4chtung des Regimes und den totalen Boykott, sowie Aufbau einer Anti-Regime-Bewegung innerhalb Deutschlands mit syrischen Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr einen bis auf weiteres aufgeschobenen Day After.<\/em><\/p>\n

            Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der erw\u00e4hnte \u201eForeign Affairs\u201c-Artikel kann hier nachgelesen<\/a> werden. Eine Registrierung ist wohl notwendig \u2013 bitte entscheiden Sie selbst.<\/em><\/p>\n

            \u00dcber diesen Text schreibt unsere Leserin S.I. weiter:<\/strong> \u201eDieser lohnt sich sehr, da das Blatt \u201eForeign Affairs\u201c ja dem Thnk Tank Council on Foreign Relations nahesteht und quasi die Niederlage des Westens auf allen Ebenen im Syrienkrieg eingesteht, inklusive in \u00f6konomischer Hinsicht. Das Fazit am Artikelende: Selbst mit Geld l\u00e4sst sich der Sieg nicht mehr erkaufen, also sparen wir uns die Kohle.\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Europas Hilfspolizisten<\/strong>
            \nDie EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden R\u00fcckschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der K\u00fcstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiw\u00f6chigen erbitterten K\u00e4mpfen mit zahlreichen Todesopfern gef\u00fchrt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach \u00fcbereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine N\u00e4he zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als \u00f6rtlicher IS-Anf\u00fchrer. Zudem st\u00f6\u00dft die italienische Marinemission zur Unterst\u00fctzung der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, versto\u00dfe gegen die \u201ePflicht, deren Menschenrechte zu sch\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Mui\u017eniek. Die Vorw\u00fcrfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen K\u00fcstenwache selbst beteiligt ist.
            \nQuelle:             German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
          7. <\/a>Waffen bauen, Einfluss nehmen: deutsche Waffenfabrikanten in den USA<\/strong>
            \nEgal ob in Las Vegas, Orlando oder Blacksburg \u2013 wenn in den USA Waffenfetischisten zu Massenm\u00f6rdern werden, dann finden die Ermittler immer wieder auch Waffen deutscher Hersteller. Firmen wie Sig Sauer, Heckler & Koch oder Carl Walther sind l\u00e4ngst Gr\u00f6\u00dfen auf dem riesigen Waffenmarkt der USA. MONITOR zeigt, wie deutsche Hersteller nicht nur in die USA exportieren, sondern dort l\u00e4ngst in eigenen Fabriken produzieren und die m\u00e4chtige Waffenlobby in ihrem Kampf um ein m\u00f6glichst liberales Waffenrecht unterst\u00fctzen.
            \nQuelle:             Monitor<\/a>\n

            dazu: Der transatlantische Schusswaffenmarkt<\/strong>
            \nDeutsche Hersteller von Handfeuerwaffen \u00e4ndern ihre Gesch\u00e4ftsstrategie und setzen k\u00fcnftig vor allem auf den Absatzmarkt USA. Dies best\u00e4tigen neben Erkl\u00e4rungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia\/USA) sowie Auftr\u00e4ge in teilweise dreistelliger Millionenh\u00f6he aus dem US-Milit\u00e4r. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausr\u00fcsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkr\u00e4fte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird. Vor allem aber haben beide Unternehmen den US-Zivilmarkt im Blick. Hohe Beliebtheit genie\u00dft dort insbesondere das SIG Sauer-Sturmgewehr MCX, mit dem das Massaker von Orlando (Florida) im vergangenen Juni begangen wurde. SIG Sauer z\u00e4hlt heute zu den Top Five auf dem US-Markt f\u00fcr Handfeuerwaffen und hat im US-Wahlkampf Donald Trump unterst\u00fctzt. US-Produktionsst\u00e4tten erm\u00f6glichen es beiden Firmen, die deutschen Vorschriften zum R\u00fcstungsexport zu umgehen. Dies erleichtert unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko.
            \nQuelle:             German Foreign Policy<\/a><\/p>\n

            passend dazu auch: Groteske Kluft zwischen Terroropfern und mit Schusswaffen Get\u00f6teten<\/strong>
            \nDas Risiko, von anderen Amerikanern wie zuletzt in Las Vegas get\u00f6tet zu werden, ist in den USA viel gr\u00f6\u00dfer als die Gefahr durch den \u201einternationalen Terrorismus\u201c. Warum wird das verdr\u00e4ngt?
            \nEnde September hatte FBI-Direktor Christopher Wray vor dem Innenausschuss des Senats zwar vor vielf\u00e4ltigen bestehenden und sich entwickelnden Bedrohungen von \u201eheimischen (homegrown) gewaltt\u00e4tigen Extremisten \u00fcber Cyberkriminelle bis hin zu feindlichen ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten und deren Agenten\u201c gewarnt.
            \nAn erster Stelle wies er aber auf die Bedrohung durch den Terrorismus hin, der vor allem vom Islamischen Staat und seinen Anh\u00e4ngern, die \u00fcber das Internet rekrutiert und aufgefordert werden, Anschl\u00e4ge auszuf\u00fchren. Deutlich weniger wichtig als ausl\u00e4ndische Terrororganisationen befand er \u201eheimische extremistische Bewegungen\u201c. Auch hier sei man am meisten besorgt vor \u201eAngriffen, prim\u00e4r mit Schusswaffen, einsamer W\u00f6lfe. Sie seien \u201edie vorherrschende Art der t\u00f6dlichen heimischen extremistischen Gewalt\u201c. Besonders im Ziel dieser Angriffe st\u00fcnden Polizisten, ethnische Minderheiten und die US-Regierung\u201c.
            \nQuelle:             Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          8. <\/a>Panama Papers: Erste Durchsuchungen in Deutschland<\/strong>
            \nErstmals ist es im Zusammenhang mit den Panama Papers zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Geldern in Deutschland gekommen. Niederlassungen der Commerzbank wurden durchsucht. Au\u00dferdem wurden zwei Millionen Euro sichergestellt \u2013 die Spur f\u00fchrt zu Siemens.
            \nQuelle:             Tagesschau<\/a>\n

            dazu: Panama Papers: h\u00e4rtere Strafen!<\/strong>
            \n\u201eWir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht f\u00fcr Unternehmen beziehungsweise eine strengere Managerhaftung!\u201c, kommentiert der Europaabgeordnete und k\u00fcnftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro veruntreuten Geldern durch einen Siemens-Manager. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments (PANA) weiter:
            \n\u201eDie Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verh\u00e4ngt immer wieder sehr milde Geldbu\u00dfen bei Geldhilfe und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sofern diese \u00fcberhaupt bekannt werden. Staatsanwaltschaften kapitulieren regelm\u00e4\u00dfig vor den Winkeladvokaten der Gangster in Nadelstreifen.
            \nEs ist \u00fcberdies ein Skandal, dass die Commerzbank einst mit Steuergeldern weit \u00fcber ihren Marktwert \u201agerettet\u2018 wurde, aber die Bundesregierung bewusst keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nahm. Die Bank warb in Prospekten munter f\u00fcr Gesch\u00e4fte in Steueroasen. Schwere Steuervergehen m\u00fcssen bei der Reform der Geldw\u00e4schegesetze endlich in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten, ist die Gesch\u00e4ftslizenz zu entziehen\u201c, so De Masi abschlie\u00dfend.
            \nQuelle:             Fabio De Masi<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          9. <\/a>Berliner Post scheitert an der Briefzustellung<\/strong>
            \nDie Deutsche Post hat ein Problem: Viele Berliner erhalten Briefe nur mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung. Die Beschwerden der Kunden sind in den vergangenen Tagen so stark gestiegen, dass sich die Bundesnetzagentur einschaltet. [\u2026]
            \nDoch in Berlin warten B\u00fcrger tagelang auf ihre Briefe. Die Deutsche Post nennt f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen zwei Gr\u00fcnde. Neben Krankmeldungen von Mitarbeitern w\u00fcrden auch die Auswirkungen von Sturm \u201eXavier\u201c immer noch einen kontinuierlichen Ablauf st\u00f6ren. So h\u00e4tten Stra\u00dfensperrungen, die Transportwege teilweise erheblich verl\u00e4ngert oder die Zustellung an einigen Stellen zeitweise unm\u00f6glich gemacht, sagt Anke Plenn, Pressesprecherin der Deutschen Post.
            \nAuch Thomas Cosmar, Ver.di-Vorsitzender f\u00fcr den Bezirk Berlin, erhielt am Wochenende in Friedrichshain keine Post. Er sieht im Krankenstand das gr\u00f6\u00dfte Problem des Unternehmens. \u201eIn manchen Bezirken sind bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter krank\u201c, sagt Cosmar. Dabei wird regul\u00e4r mit einem Ausfall zwischen f\u00fcnf und sechs Prozent der Belegschaft kalkuliert.
            \nSeit Februar beobachtet Cosmar einen Anstieg der Ausf\u00e4lle; besonders in den Sommermonaten und zuletzt im September und Oktober sei ein Hoch erreicht worden. Das Problem sei von der Deutschen Post hausgemacht, sagt der Gewerkschafter. [\u2026]
            \nIn den letzten Monaten habe die Deutsche Post im Bereich der Brief- und Paketzustellung in Berlin bereits eine Reihe neuer Mitarbeiter eingestellt. \u201eWir sind jedoch auch noch weiterhin intensiv auf der Suche nach geeigneten neuen Mitarbeitern\u201c, erg\u00e4nzt Plenn. F\u00fcr m\u00f6gliche Verz\u00f6gerungen entschuldige sich das Unternehmen bei seinen Kunden.
            \nDer Ver.di-Vorsitzende Cosmar wei\u00df aus Gespr\u00e4chen mit Mitarbeitern, dass neue Zusteller nur schwer zu finden sind. \u201eVon zehn Kollegen, die eingearbeitet werden, bleibt am Ende oft nur ein Zusteller \u00fcbrig\u201c, sagt er. Viele w\u00fcrden den Job untersch\u00e4tzen. Auch wer nach der Einarbeitung Briefe verteile, w\u00fcrde aufgrund der hohen Belastung und der befristeten Vertr\u00e4ge nicht lange als Zusteller arbeiten.
            \nQuelle:             Welt Online<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was zun\u00e4chst r\u00e4tselhaft klingt, als Fall von schlechter Vorausplanung oder einer unvorhersehbaren Krankheitswelle, endet dann doch im gewohnten Bild: \u00dcberlastung, Stre\u00df, niedrige Bezahlung. Und dann noch ein wichtiger Punkt: \u201ebefristete[n] Vertr\u00e4ge\u201c, man glaubt es nicht. (Wenn die Post dringend Angestellte braucht, warum bindet sie sie nicht mit sicheren, unbefristeten Vertr\u00e4gen und einer ad\u00e4quaten Bezahlung?) Aktion\u00e4rsgier und Management-Versagen von vorne bis hinten, denn die Post erzielt hohe Gewinne<\/a> (3,5 Milliarden Euro Gewinn und Rekorddividenden im Jahr 2016) und k\u00f6nnte sich problemlos anst\u00e4ndige Bezahlung und Arbeitsbedingungen leisten. Stattdessen wird sicher wieder \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c und \u201eder Arbeitsmarkt ist leergefegt\u201c gejammert, weil sich zu wenige ausbeuten lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          10. <\/a>Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur f\u00fcr Arbeit lohnt sich<\/strong>
            \nMassenhaft Widerspr\u00fcche und Klagen gegen Entscheidungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erfolgreich
            \nDie Antwort (unten) auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.
            \n44,5 Prozent aller Widerspr\u00fcche in diesem Rechtsbereich wurden im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur f\u00fcr Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent.
            \nBei Widerspr\u00fcchen gegen Sperrzeiten (Entzug des Arbeitslosengeldes) sieht es \u00e4hnlich wie bei den Widerspr\u00fcchen gesamt aus: Im Jahr 2016 waren 43,2 Prozent der Widerspr\u00fcche der Betroffenen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise erfolgreich, im Jahr 2015 43,3 Prozent. Die Quote der (teilweise) erfolgreichen Klagen gegen Sperrzeiten lag sogar \u00fcber der Quote aller erfolgreichen Klagen von Betroffenen im Rechtsbereich des Sozialgesetzbuches III: Im Jahr 2016 endeten 40,8 Prozent der Klagen gegen Sperrzeiten ganz oder teilweise mit Erfolg f\u00fcr die Betroffenen, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Damit ist die Erfolgsquote der Widerspr\u00fcche und Klagen gegen Sperrzeiten sogar h\u00f6her als die gegen Sanktionen im SGB II.
            \nQuelle:             Katja Kipping<\/a>\n

            dazu: Tacheles-Forderungspapier zu notwendigen \u00c4nderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche<\/strong>
            \nNotwendige \u00c4nderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten
            \nAnl\u00e4sslich der geplanten \u00c4nderungen zum Neunten Gesetz zur \u00c4nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch \u2013 \u201eRechtsvereinfachung\u201c legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert.
            \nQuelle:             Tacheles e.V.<\/a><\/p>\n

            Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das zwar schon \u00e4ltere, aber immer noch aktuelle Forderungspapier von Harald Thom\u00e9\/Tacheles k\u00f6nnen Sie als Ausschussdrucksache 18 (11) 534 des Deutschen Bundestages nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          11. <\/a>Was ist nur in die FAZ gefahren?<\/strong>
            \nDer \u201eVorsorgeatlas\u201c, den der als Wissenschaftler getarnte Lobbyist f\u00fcr Kapitalanlagegesellschaften, Bernd Raffelh\u00fcschen, regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Fondgesellschaft Union Investment erstellt, bringt wegen der meist unkritischen Berichterstattung in den Medien jedes Mal gute Werbung f\u00fcr Union Investment und die Branche. Was aber die altehrw\u00fcrdige FAZ diesmal daraus machte, ist so weit unterhalb jeglichen journalistischen Standards und des gesunden Menschenverstands, dass man einfach darauf eingehen muss.
            \nMan schaut erst mal nach oben und sucht das Wort \u201eAnzeige\u201c \u00fcber diesem Beitrag auf der Titelseite des Finanzteils, nachdem man kurz hineingelesen hat. Es fehlt. Offenbar kann es sich die FAZ leisten, fast eine halbe Aufschlagseite f\u00fcr Werbung zu verwenden, ohne Geld daf\u00fcr zu nehmen. \u201eZusammenspiel aus Gesetzlich und Privat funktioniert\u201c, lautet der Titel, ohne Anf\u00fchrungszeichen oder sonstige journalistische Distanzierung von der Behauptung. Das w\u00e4re gerade noch akzeptabel, wenn man in der Unterzeile etwas \u00fcber die interessengeleitete Quelle erf\u00fchre. Doch nein: Die Unterzeile hei\u00dft \u201eDie Anspr\u00fcche aus allen drei Vorsorgeschichten gen\u00fcgen durchschnittlich f\u00fcr einen stabilen Lebensstandard\u201c, wieder ohne Anf\u00fchrungszeichen oder sonstige journalistische Distanzierung von der noch dazu falschen Behauptung. Auf das handwerkliche Versagen, einen Titel und Untertitel zu produzieren, bei dem man sich schon sehr gut auskennen muss, um zu ahnen worum es geht, wollen wir nicht n\u00e4her eingehen. Es soll um die uns\u00e4gliche Propaganda f\u00fcr gewinnorientierte Unternehmen gehen, die hier gemacht wird.
            \nEs wird n\u00e4mlich noch schlimmer. Die ersten S\u00e4tze nach der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Titel dieses vermeintlichen Nachrichtenst\u00fccks sind ein weiterer Kommentar, mit dem der Autor zugunsten der Fondsbranche Stellung in der politischen Debatte bezieht und jegliche Gegenposition vorsorglich als uninformiert abqualifiziert:\u201cIn der Rentendiskussion wollen manche Akteure der \u00d6ffentlichkeit weismachen, das bestehende System f\u00fchre direkt in die Altersarmut. Ein n\u00fcchterner Blick auf die Zahlen zeigt hingegen: F\u00fcr die j\u00fcngeren Menschen sinkt das Rentenniveau zwar deutlich, aber durch ihre Anspr\u00fcche aus betrieblicher und privater altersvorsorge k\u00f6nnen sie das kompensieren. Die durchschnittliche Ersatzquote, also der Anteil am letzten Bruttoeinkommen der heute 20 bis 65 Jahre alten Deutschen wird zum Renteneintritt bei 82,6 Prozent liegen.\u201c Man wei\u00df kaum, wo man anfangen soll bei dieser Ansammlung an Ungeheuerlichkeiten. (\u2026)
            \nDas vermeintliche Haupt-Faktum, das die FAZ sich zu Eigen macht, ist dazu noch grob falsch. Nicht einmal Union Investment und Raffelh\u00fcschen stellen in ihrem \u201eVorsorgeatlas\u201c die absurde Behauptung auf, die heute erwerbst\u00e4tigen Deutschen k\u00f6nnten im Durchschnitt mit einer (bis auf die Kommastelle angegebenen) Ersatzquote von 82,6 Prozent rechnen. mehr \u2026
            \nQuelle:             Norbert H\u00e4ring<\/a>\n

            dazu: Junger Generation droht gigantische Rentenl\u00fccke<\/strong>
            \nKeine Angst vor der Rente? Oh doch! Laut dem neuen Vorsorgeatlas Deutschland m\u00fcssen vor allen die heute 20- bis 34-J\u00e4hrigen um ihren Lebensstandard im Alter bangen. Wenn, ja wenn sie nicht gegensteuern.
            \nF\u00fcr die j\u00fcngeren Generationen kommt die Lekt\u00fcre des aktuellen \u201eVorsorgeatlas Deutschland\u201c einer kalten Dusche gleich: Wer heute 20 bis 34 Jahre alt ist und nur \u00fcber die gesetzliche Rentenversicherung f\u00fcrs Alter vorsorgt, verf\u00fcgt zu Rentenbeginn lediglich \u00fcber 38,6 Prozent seines letzten Bruttoeinkommens. Die heute 35- bis 49-J\u00e4hrigen erreichen eine durchschnittliche Quote von 43,2 Prozent.
            \nQuelle:             boerse.ARD.de<\/a><\/p>\n

            Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Das ist die Tagesschau und die ARD, wie sie leibt und lebt. Immer wieder ein Geb\u00fchrenfinanzierter reiner Lobbybetrieb. Hier wird hemmungslos Reklame f\u00fcr die PrivatVorsorge gemacht. Es erscheint kein Hinweis auf die M\u00f6glichkeit der St\u00e4rkung der gesetzlichen Rente. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass das angebliche wissenschaftliche Institut des Professor Raffelh\u00fcschen ebenfalls ein Lobby Unternehmen ist, dass sich den Anschein der Objektivit\u00e4t durch Ansiedlung an der Universit\u00e4t Freiburg verschafft. Und so weiter.<\/em>
            \nFazit: Die Tagesschau ist alles andere als ein seri\u00f6ses Medium. Dar\u00fcber k\u00f6nnen eine Reihe von guten Sendungen leider nicht hinwegt\u00e4uschen. Und der Faktenfinder sowieso nicht.<\/em><\/p>\n

            Anmerkung unseres Lesers E.M.:<\/strong> Meiner Meinung nach ein weiteres St\u00fcck Propaganda im Sinne der Versicherungen, geschaffen durch den bereits einschl\u00e4gig bekannten Prof. Raffelh\u00fcschen und wohlwollend und kritiklos \u00fcbernommen und verbreitet von der ARD. Zuerst verbreitet man Angst und h\u00e4lt gleichzeitig die einzige L\u00f6sung, n\u00e4mlich private Altersvorsorge parat. \u00dcber Gr\u00fcnde des schlechten Zustands der gesetzlichen Rente und Ans\u00e4tze, wie diese wieder herzustellen w\u00e4re, wird kein Wort verloren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          12. <\/a>Neue Veranstaltungsreihe: \u201eForum Bellevue zur Zukunft der Demokratie\u201c<\/strong>
            \nBundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier startet in Zusammenarbeit mit uns eine Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Demokratie. Die Reihe beginnt am 19. September 2017 im Schloss Bellevue. Die erste Debatte besch\u00e4ftigt sich mit der Frage: \u201eWelche Zukunft hat der Westen?\u201c
            \nDie Demokratien des Westens erleben zurzeit eine Phase tiefgreifender politischer, technologischer, kultureller und sozialer Ver\u00e4nderungen. \u201eEs ist eine der gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Wandel sozialvertr\u00e4glich zu gestalten. Es gilt nicht nur m\u00f6glichst viele Menschen auf diesem Weg der Ver\u00e4nderung mitzunehmen, sondern ihnen auch aktive Teilhabe an der Fortschreibung der Demokratie zu erm\u00f6glichen\u201c, sagt unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende Liz Mohn. \u201eWir freuen uns daher sehr, dass wir mit dem Bundespr\u00e4sidenten, mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und herausragenden Denkern gemeinsam diskutieren k\u00f6nnen, wie wir in Zukunft auf Basis von Solidarit\u00e4t, Freiheit und Menschlichkeit leben m\u00f6chten.\u201cDas erste \u201eForum Bellevue zur Zukunft der Demokratie\u201c beginnt am Dienstag, den 19. September 2017 im Schloss Bellevue in Berlin um 19 Uhr mit einer Rede von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier.
            \nQuelle:             Bertelsmann Stiftung<\/a>\n

            Dazu: Pressebriefing zur neuen Veranstaltungsreihe des Bundespr\u00e4sidenten: \u201eForum Bellevue zur Zukunft der Demokratie\u201c<\/strong>
            \nBundespr\u00e4sident Steinmeier beginnt \u2013 in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung \u2013 am Dienstag, den 19. September 2017, eine neue Veranstaltungsreihe, das \u201eForum Bellevue zur Zukunft der Demokratie\u201c. Der Bundespr\u00e4sident diskutiert von nun an regelm\u00e4\u00dfig in Schloss Bellevue mit deutschen und internationalen Gespr\u00e4chspartnern aus Wissenschaft, Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
            \nDie Reihe startet mit einer Diskussion \u00fcber die Frage \u201eWelche Zukunft hat der Westen?\u201c mit Parag Khanna (Richard von Weizs\u00e4cker Fellow, Robert Bosch Academy Berlin), Susan Neiman (Einstein Forum, Potsdam) und Heinrich August Winkler (Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin), moderiert von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier.
            \nQuelle:             Der Bundespr\u00e4sident<\/a><\/p>\n

            Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> W\u00e4re es nun nicht endlich an der Zeit, dieser Stiftung ihre Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen? Bitte lesen Sie dazu erneut u.a.:<\/em><\/p>\n

              \n
            1. Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinn\u00fctzig?<\/a><\/em><\/li>\n
            2. \u201eB\u00fcrgerforum 2011\u201c \u2013 ein aufw\u00e4ndiges Projekt der Bertelsmann Stiftung mit offenbar nicht ganz erw\u00fcnschten Ergebnissen<\/a><\/em><\/li>\n
            3. Bundesverdienstkreuz f\u00fcr Tugce A. ist gut, aber besser w\u00e4re es, den Verantwortlichen f\u00fcr die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen \u2013 der Bertelsmann Stiftung z.B.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

              Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Hier wird der Bock zum G\u00e4rtner gemacht. Bertelsmann und die sie tragende Bertelsmann-Stiftung sind eine Bedrohung der Demokratie in Deutschland. Hier gilt in besonderer Weise die Beobachtung zur grassierenden Meinungsmache im Land: Wer \u00fcber viel Geld und\/oder publizistische Macht verf\u00fcgt, bestimmt \u00fcber weite Strecken die \u00f6ffentliche und ver\u00f6ffentlichte Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.<\/em>
              \nDie Meldung best\u00e4tigt im \u00dcbrigen auch unsere seit langem beschriebene und ver\u00f6ffentliche Skepsis gegen\u00fcber dem amtierenden Bundespr\u00e4sidenten Steinmeier.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

              Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-40561","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40561"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40561\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40565,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40561\/revisions\/40565"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}