{"id":4062,"date":"2009-07-13T09:33:24","date_gmt":"2009-07-13T07:33:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4062"},"modified":"2018-09-10T17:03:27","modified_gmt":"2018-09-10T15:03:27","slug":"steinbrueck-plant-den-ausstieg-aus-der-politik-und-den-umstieg-in-die-finanzwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4062","title":{"rendered":"Steinbr\u00fcck plant den Ausstieg aus der Politik und den Umstieg in die Finanzwirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>Am 10. Juli hat die sog. &bdquo;Rentengarantie&ldquo; den Bundesrat passiert, eine Schutzklausel, mit der Rentenk&uuml;rzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden sollen. Am gleichen Tag meldete Finanzminister Steinbr&uuml;ck, nicht etwa im Bundesrat, wo er noch h&auml;tte in die Beschlussfassung eingreifen k&ouml;nnen, sondern im <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rente116.html\">ARD-Morgenmagazin<\/a> und in der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1829210&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_topnews\">Frankfurter Rundschau<\/a> erhebliche Bedenken dagegen an.<br>\nDass Steinbr&uuml;ck diese emotionsgeladene Debatte zu Beginn der hei&szlig;en Wahlkampfphase anheizt, l&auml;sst sich nur noch mit einer Lust am Untergang seiner SPD erkl&auml;ren. Rational l&auml;sst dieser wahlstrategische Nackenschlag nur noch den Schluss zu, dass Steinbr&uuml;ck die Wahl verloren gibt und nicht einmal mehr den Erhalt seines Ministeramtes in einer Gro&szlig;en Koalition erwartet. Wahrscheinlich ist ihm nach all dem finanzpolitischen Schlamassel, den er mit angerichtet und zu verantworten hat, die Flucht aus dem politischen Amt in die Privatwirtschaft der willkommene Ausweg. Steinbr&uuml;ck bedient mit seiner Forderung nach mehr &bdquo;Generationengerechtigkeit&ldquo; massiv die Interessen der Finanzwirtschaft an einer weiteren Privatisierung der Altersvorsorge. Ein kleines Dankesch&ouml;n der Finanzdienstleister in Form eines attraktiven P&ouml;stchens als Altersversorgung f&uuml;r Steinbr&uuml;ck wird da schon herausspringen. Wetten, dass&hellip; Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><p><strong>Steinbr&uuml;cks Kritik an der Rentengarantie und der Rentenerh&ouml;hung<\/strong><\/p><p>Er hege &bdquo;gr&ouml;&szlig;te Zweifel&hellip;ob unter dem Gesichtspunkt der Generationsgerechtigkeit (die Rentengarantie) nicht grenzwertig ist&ldquo;, sagte Steinbr&uuml;ck dem ARD Morgenmagazin. Und in der FR wetterte er dar&uuml;ber hinaus gegen die von ihm noch im April mitgetragene Rentenerh&ouml;hung um 2,41% im Westen und um 3,38 % im Osten: &bdquo;W&auml;hrend andere um ihre Arbeitspl&auml;tze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-J&auml;hrigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Um diese Generation m&uuml;ssen wir uns st&auml;rker k&uuml;mmern.&ldquo; <\/p><p><strong>Eine Vorlage f&uuml;r die Bef&uuml;rworter der privaten Vorsorge<\/strong><\/p><p>Er lieferte mit dieser Kritik an der eigenen Regierung und an seinem SPD-Ministerkollegen Olaf Scholz eine willkommene Vorlage f&uuml;r die neoliberalen Hardliner und f&uuml;r alle diejenigen, die schon immer f&uuml;r mehr private Altersvorsorge eingetreten sind. Und nat&uuml;rlich lie&szlig;en sich der sich wirtschaftliberal profilierende Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die sozialstaatsfeindliche Mittelstandslobby, in Form des <a href=\"?p=2475\">Bundes der Steuerzahler<\/a>, der nimmerm&uuml;de Versicherungslobbyist, Professor Bernd Raffelh&uuml;schen, der erzliberale Vorsitzende des Sachverst&auml;ndigenrats, Wolfgang Franz, bis hin zur Gr&uuml;nen-Spitzenkandidatin der Gr&uuml;nen, Renate K&uuml;nast, diese Vorlage nicht aus und sprangen Steinbr&uuml;ck zur Seite. Und das <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Wahlkampf-Rentner-Die-Macht\/705533.html\">Medientremolo<\/a> lie&szlig; nicht auf sich warten. <\/p><p>Selbst wenn Steinbr&uuml;cks Bedenken in der Sache berechtigt w&auml;re, muss er sich die Frage gefallen lassen, warum er diese nicht am Kabinettstisch ge&auml;u&szlig;ert hat und warum er als Finanzminister dort nicht sein ihm m&ouml;gliches Veto gegen diese Entscheidungen eingelegt hat? Warum erst jetzt, wo alle gesetzgeberischen Verfahren abgeschlossen waren? Was soll also dieses &bdquo;nachskaten&ldquo; und das dazu noch in Wahlkampfzeiten? <\/p><p><strong>Denkt Steinbr&uuml;ck so, wie er redet?<\/strong><\/p><p>Eine nachvollziehbare Erkl&auml;rung w&auml;re, dass eben Steinbr&uuml;ck so denkt, wie er spricht. Das w&auml;re immerhin m&ouml;glich, hat er doch schon vor Jahren in einem Zeit-Interview offenbart, f&uuml;r welche Gruppe nach seiner Meinung die SPD Politik machen sollte, n&auml;mlich &bdquo;eine Politik f&uuml;r jene zu machen, die etwas f&uuml;r die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitspl&auml;tze schaffen, kurzum, die Leistung f&uuml;r sich und unsere Gesellschaft erbringen. <a href=\"http:\/\/zeus.zeit.de\/text\/2003\/47\/Steinbr_9fck\">Um die &ndash; und nur um sie &ndash; muss sich Politik k&uuml;mmern.<\/a>&ldquo;<\/p><p>Diese Position k&ouml;nnte erkl&auml;ren, warum er der Auffassung ist, die SPD k&ouml;nne auf die Stimmen der 20 Millionen Rentner verzichten, da sie ohnehin in ihrer gro&szlig;en Mehrheit die Unionsparteien w&auml;hlten. In der Tat haben ja die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler im Alter von &uuml;ber 60 bei der zur&uuml;ckliegenden Europawahl mit 47 Prozent weit <a href=\"?p=3993\">&uuml;berdurchschnittlich die Unionsparteien gew&auml;hlt<\/a> , aber immerhin lag auch noch der Zustimmungswert der Rentner f&uuml;r die SPD mit 24 Prozent &uuml;ber ihrem katastrophalen Ergebnis von insgesamt 20,8 Prozent.<\/p><p><strong>Steinbr&uuml;ck versteht nichts von Wahlkampf<\/strong><\/p><p>Doch selbst wenn er nur meinen sollte, er k&ouml;nnte mit seinen &Auml;u&szlig;erungen zur Rentenpolitik gerade die 25 &ndash; 35 J&auml;hrigen motivieren, die SPD zu w&auml;hlen, und wenn er dabei hoffte, &uuml;ber das Sch&uuml;ren eines Generationskonfliktes W&auml;hler zu mobilisieren, dann hat er nichts, aber auch gar nichts von Wahlkampf verstanden. Wer Mehrheiten f&uuml;r sich mobilisieren will, darf zwar durchaus bestimmte soziale Gruppen in besonderer Weise ansprechen, aber er darf diese nicht gegen andere ausspielen und schon gar nicht vor den Kopf sto&szlig;en. Kanzlerin Merkel hat dies jedenfalls erkannt, als sie auf dem 9. Deutschen Seniorentag parallel zu Steinbr&uuml;ck verk&uuml;ndete: &bdquo;Wir sind froh, dass es in diesem Jahr eine Rentensteigerung gibt. Ich stehe absolut dazu!&rdquo;<\/p><p>Dass Steinbr&uuml;ck von Wahlkampf nichts versteht, hat er ja schon bewiesen, als er mit seiner Hauptbotschaft den Agenda-&bdquo;Kurs halten&ldquo; in Nordrhein-Westfalen mit 37,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis f&uuml;r die SPD seit 50 Jahren erzielt hat und eine epochale Wahlniederlage einsteckte.<\/p><p>Immerhin k&ouml;nnte man Steinbr&uuml;ck noch zu gute halten, dass er eben nicht auf Wahlen schielt, sondern dass es ihm um Ehrlichkeit in der Sache gehe und seine Kritik an den Rentenbeschl&uuml;ssen aus der aufrichtigen Sorge um das Allgemeinwohl begr&uuml;ndet w&auml;re.<\/p><p><strong>In der Sache liegt Steinbr&uuml;ck genauso daneben<\/strong><\/p><p>Ja, die Renten steigen &bdquo;so stark, wie schon seit drei, vier Jahren nicht&ldquo;. Wer so argumentiert sollte wenigstens so ehrlich sein und darauf hinweisen woran er den Anstieg misst. Von 2004 bis 2006 gab es keinerlei Rentenanpassung, im Jahre 2007 den minimalen Anstieg um 0,54 Prozent und zum 1.Juli 2008 um 1,1 Prozent. Seit 1998 blieben die Anpassungen nahezu st&auml;ndig unterhalb der Inflationsrate und bedeuteten reale Kaufkraftverluste. Allein seit 2001 ist durch die Rentenreformen das Rentenniveau um mehr <a href=\"http:\/\/www.arbeitnehmerkammer.de\/sozialpolitik\/doku\/01_aktuell\/ticker\/2008\/2008_06_26%20Rente%20und%20Altersarmut.pdf\">als 17 Prozent gesunken [PDF &ndash; 795 KB<\/a>]. Heute betr&auml;gt das Rentenniveau gerade noch bei <a href=\"?p=2603\">48 Prozent vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen<\/a> und vorausgesch&auml;tzt sind weitere Absenkungen bis auf <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/080\/1608016.pdf\">43 Prozent im Jahre 2030 [PDF &ndash; 226 KB]<\/a>.<\/p><p>Von einer Koppelung der Rente an die L&ouml;hne kann seit der Einf&uuml;hrung von &lsquo;Riester-Faktor&rsquo;, &lsquo;Nachhaltigkeitsfaktor&rsquo; und &lsquo;Nachholfaktor&rsquo; &ndash; und wie die Stellschrauben, mit denen die Rente &bdquo;angepasst&ldquo; worden ist, auch alle hei&szlig;en m&ouml;gen &ndash; ohnehin schon seit Jahren nicht mehr die Rede sein. Auch die Rente mit 67 geh&ouml;rt faktisch zum Rentenk&uuml;rzungsprogramm. <\/p><p>Deutschland liegt inzwischen nach einer OECD-Studie im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre f&uuml;r den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten.<\/p><p>Mit der &bdquo;Rentengarantie&ldquo; werden also die Rentenk&uuml;rzungen der vergangen Jahre allenfalls vor&uuml;bergehend eingefroren. Im &Uuml;brigen m&uuml;sste Steinbr&uuml;ck wissen, dass Teile der<br>\ndiesj&auml;hrigen Rentenerh&ouml;hung ab 2011 wieder zur&uuml;ckgefordert werden, so dass auf Jahre &ldquo;Nullrunden&rdquo; vorprogrammiert sind.<\/p><p>Der Anstieg der staatlichen Rentenzusch&uuml;sse hat nichts mit der Alterung zu tun <\/p><p>Von den Gegnern der Rentengarantie und der leichten Rentenanhebung wird dramatisierend darauf verwiesen, dass der staatliche Rentenzuschuss inzwischen rund 80 Milliarden, also ein Drittel des Bundeshaushaltes ausmache. <\/p><p>Dazu w&auml;re zun&auml;chst einmal relativierend zu sagen, dass der Zuschuss in H&ouml;he von 27 Prozent der gesamten Rentenleistungen kaum h&ouml;her liegt als 1963.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/090713_steinbrueck_umstieg_grafik.jpg\" alt=\"Steinbrueck Grafik\"><\/p><p>Der Anstieg seit den 90er Jahren hat nichts, aber auch gar nichts mit der Alterung der Gesellschaft, sondern mit den einigungsbedingten Sonderlasten, mit der Arbeitslosigkeit und mit den stagnierenden Beitr&auml;gen aufgrund der <a href=\"?p=3144\">stagnierenden L&ouml;hne zu tun<\/a>.<\/p><p><strong>Steuergelder f&uuml;r versicherungsfremde Leistungen<\/strong><\/p><p>Schaut man sich die Zusch&uuml;sse aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung einmal genauer an, so dienen sie zu einem erheblichen Anteil nicht etwa dazu, Rentenk&uuml;rzungen oder Beitragserh&ouml;hungen zu vermeiden, sondern sie dienen zur Finanzierung sog. &bdquo;versicherungsfremder Leistungen&ldquo;. Also von Leistungen, die die Rentenversicherung laut Sozialgesetz finanzieren muss, denen aber keine Beitragszahlungen seitens derjenigen Versicherten, die in den Genuss dieser Leistungen kommen, zugrunde liegen.<\/p><p>Dazu z&auml;hlen etwa Leistungen f&uuml;r Kindererziehungszeiten (11,715 Mrd. &euro;) oder f&uuml;r die Rentenanteile aus Anrechnungszeiten und Ersatzzeiten (z.B. f&uuml;r Wehr- und Kriegsdienst), vereinigungsbedingte Leistungen, Leistungen an Aussiedler, Kriegsfolgelasten, arbeitsmarktbedingte Leistungen, H&ouml;herbewertung von Beitragszeiten oder Familienleistungen.<br>\nWer nur auf die H&ouml;he der staatlichen Zusch&uuml;sse schielt, unterschl&auml;gt weiterhin, dass mit den Rentenversicherungsbeitr&auml;gen auch solche Leistungen bezahlt werden, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden m&uuml;ssten, also z.B. alle Risiken von Rehabilitationsma&szlig;nahmen, Rentenleistungen bei Erwerbsminderung oder bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze sowie ggf. <a href=\"http:\/\/www.deutsche-rentenversicherung-bund.de\/nn_7130\/SharedDocs\/de\/Inhalt\/Servicebereich2\/Thema_20des_20Monats_20Archiv\/2006\/juli06__was_20sind__versfremde__leistungen.html\">Rentenzahlungen an Hinterbliebene<\/a>.<\/p><p>Das Volumen der nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung betrug im Jahr 2003 circa 57 Milliarden Euro. Das entsprach rund 29 Prozent der Gesamtrentenausgaben (195,7 Milliarden Euro). Z&auml;hlt man den West-Ost-Transfer und einen Teil der Hinterbliebenenrenten hinzu, betrug der Anteil der nicht beitragsgedeckten Leistungen an den Rentenausgaben 2003 <a href=\"http:\/\/www.deutsche-rentenversicherung-bund.de\/nn_7130\/SharedDocs\/de\/Inhalt\/Servicebereich2\/Thema_20des_20Monats_20Archiv\/2006\/juli06__versfremde__leistung__index.html\">sogar 39,6 Prozent<\/a>.<\/p><p>In der Vergangenheit wurde eine ganze Reihe von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Rentenversicherung &uuml;bertragen, die richtigerweise aus den allgemeinen Steuermitteln bezuschusst werden. Damit wurde &uuml;brigens die &Ouml;kosteuer gerechtfertigt, und auch aus der Erh&ouml;hung der Mehrwertsteuer sollte ein Prozent f&uuml;r diese Zusch&uuml;sse abgezweigt werden.<\/p><p><strong>Die j&uuml;ngere Generation wird nicht von den Alten, sondern durch die Rentenreformen belastet<\/strong><\/p><p>Ein beachtlicher Teil  dieser nicht beitragsgedeckten Leistungen kommt nun gerade auch der j&uuml;ngeren Generation zu gute. Man denke etwa an die Anrechungszeiten z.B. f&uuml;r die Schul- und Hochschulausbildung, an arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten, an die H&ouml;herbewertung von Beitragszeiten w&auml;hrend der Berufsausbildung aber vor allem auch an die Kindererziehungsleistungen. Nicht zu vergessen aber auch die Zusch&uuml;sse f&uuml;r Hartz IV-Empf&auml;nger, Mini-Jobber, f&uuml;r Niedrigl&ouml;hner oder Ein-Euro-Jobber, bei denen niedrige Beitr&auml;ge auf ein Mindestniveau angehoben werden oder auch die rentenrechtliche Absicherung der Arbeitslosigkeit.<\/p><p>Schlie&szlig;lich ist in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen, dass k&uuml;nftig die Bundesagentur vom siebten Kalendermonat an <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~E822EE2D2E5524EFF89559C742B7D2EE8~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">s&auml;mtliche Sozialbeitr&auml;ge f&uuml;r Kurzarbeiter &uuml;bernimmt<\/a>. <\/p><p>Mit der Begr&uuml;ndung des Ausgleichs zwischen den Generationen m&uuml;ssen nach dem Alterseink&uuml;nftegesetz die Renten gleitend nachgelagert besteuert werden, w&auml;hrend die j&uuml;ngere Generation im Gegenzug f&uuml;r die Rentenaufwendungen Freibetr&auml;ge steuerlich geltend machen kann.<\/p><p>Wenn Steinbr&uuml;ck die Rentner gegen die junge Generation ausspielt, so benutzt er den alten Gaunertrick &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo;. Es ist gerade die Rentenpolitik von Rot-Gr&uuml;n und der Gro&szlig;en Koalition, die die Generation, um die sich Minister Steinbr&uuml;ck st&auml;rker k&uuml;mmern will, am st&auml;rksten treffen wird. Gerade dieser Generation droht durch die Rentenreformen der zur&uuml;ckliegenden Jahre Altersarmut, weil ein Durchschnittsverdiener im Jahre 2030 nach &uuml;ber 35 Jahren Arbeit nur noch eine Rente auf Grundsicherungsniveau erreichen wird.<\/p><p><strong>Generationengerechtigkeit als politischer Kampfbegriff<\/strong><\/p><p>Steinb&uuml;ck dokumentiert mit seinem populistischen Eintreten f&uuml;r die Generation der 25 &ndash; 35-J&auml;hrigen, dass er ganz nach der Agenda-Melodie pfeift. Die &bdquo;Generationengerechtigkeit&ldquo; ist geradezu ein neoliberaler Kampfbegriff, der demagogisch genutzt wird, die sozialen Sicherungs-system &ldquo;neu zu justieren&rdquo;, wie Schr&ouml;der sagen w&uuml;rde, oder besser: abzubauen.<br>\nAls Alternative gilt die Reprivatisierung sozialer Risiken, die aber letztlich vor allem der jungen Generation aufgehalst werden soll, die dann beides tun muss: die &auml;ltere versorgen (im Umlageverfahren) und sich selbst einen Kapitalstock aufbauen (wovon nur?). Dass die junge Generation sich dagegen wehrt, ist verst&auml;ndlich. Nur: sie wehrt sich in die falsche Richtung!<br>\nSeit nunmehr f&uuml;nfzehn Jahren l&auml;uft ein Prozess, in dem das wohlfahrtsstaatliche System (weil es aus demografischen Gr&uuml;nden angeblich nicht mehr finanzierbar ist) ersetzt werden soll durch das marktliberale angels&auml;chsische System, in dem jeder sehen kann, wo er bleibt und in dem die sozialen Risiken &ndash; bis auf eine Restgr&ouml;&szlig;e &ndash; reprivatisiert sind. Zielsetzung ist, das Bruttosozialprodukt anders aufzuteilen; der Kapitalseite, die sich im Zuge der Ost-West- Auseinandersetzung lang genug den &ldquo;Sozialklimbim&rdquo; hat gefallen lassen m&uuml;ssen, ein gr&ouml;&szlig;eres <a href=\"?p=2082\">St&uuml;ck vom Kuchen zu geben<\/a>.<\/p><p>Gerade wer in den Ruf nach &bdquo;Generationengerechtigkeit&ldquo; einstimmt, m&uuml;sste aber vielmehr darum bem&uuml;ht sein, dass auch Heranwachsende noch einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das bisherige Ma&szlig; an sozialer Sicherheit vorfinden, statt es weiter zu verringern.<\/p><p><strong>Ablenkung von der Ungerechtigkeit innerhalb der Generationen<\/strong><\/p><p>&bdquo;Generationengerechtigkeit&ldquo; wird in der politischen Debatte dazu missbraucht, von der zunehmenden Ungleichheit innerhalb jeder Generation abzulenken. Mit der ausschlie&szlig;lichen Bezugnahme auf die &bdquo;Generationengerechtigkeit&ldquo; werden somit soziale Ungleichheitsstrukturen innerhalb der Bev&ouml;lkerung, die aktuell und &uuml;ber die Generationen hinweg bestehen, ausgeblendet und diese soziale Ungleichheit in einen Generationenkonflikt umgedeutet. Es wird also von einer Armuts-Reichtumsdebatte abgelenkt und stattdessen ein Krieg zwischen Alt und Jung beschworen. Die T&auml;uschung besteht vor allem auch darin, dass man gerade die staatlichen Rentenzusch&uuml;sse als wesentliche Ursache f&uuml;r die Staatsverschuldung betrachtet, f&uuml;r die unsere Kinder und Kindeskinder gerade stehen m&uuml;ssten. Was dabei tunlichst unterschlagen wird, das ist, dass Staatsschulden heute und morgen jeweils Forderungen und Zinseinnahmen derjenigen gegen&uuml;berstehen, die dem Staat das Geld geliehen haben. Es werden also auch k&uuml;nftig nicht die nachkommenden &bdquo;Generationen&ldquo; belastet, sondern eine k&uuml;nftige Gruppe von B&uuml;rgern zugunsten einer anderen, die im Besitz der Staatsobligationen ist. Da Kredite an den Staat typischerweise von den Wohlhabenderen gegeben werden k&ouml;nnen, empfangen diese also auch wieder die Auszahlungen, und zwar v&ouml;llig egal ob sie jung oder alt sind.<\/p><p>Es ist auch schlicht falsch, dass es zwischen den von Steinbr&uuml;ck angesprochenen mittleren Jahrg&auml;ngen und den Rentnern eine Kluft zwischen Arm und Reich gibt. Rentnerhaushalte weisen auf der Ebene bedarfsgewichteter Haushaltseinkommen eine viel geringere Wohlstandsposition auf als Arbeitnehmerhaushalte. (<a href=\"upload\/pdf\/butterwegge.pdf\">Butterwegge S. 7.f [PDF &ndash; 148 KB]<\/a> )<\/p><p><strong>Steinbr&uuml;cks politische Kapitulation &ndash; Vorbereitung f&uuml;r den Umstieg in die Privatwirtschaft<\/strong><\/p><p>All das h&auml;tte Steinbr&uuml;ck wissen m&uuml;ssen oder zumindest wissen k&ouml;nnen bevor er an den von ihm selbst mitbeschlossenen Rentenentscheidungen nachtr&auml;glich herummosert. Dass diese Debatte vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD nun gerade im Sommerloch und dazu noch am Beginn der hei&szlig;en Phase des Wahlkampfes wieder entfacht wird, kann man nur noch mit einer Lust am politischen Untergang erkl&auml;ren. Offenbar sieht Steinbr&uuml;ck keine Chance mehr, dass die SPD bei der Bundestagswahl auch nur so viele Stimmen auf sich vereinigen k&ouml;nnte, dass sie sich damit noch in den Scho&szlig; einer Gro&szlig;en Koalition fl&uuml;chten k&ouml;nnte. Und Kanzler Steinmeier denkt offenbar genau so, sonst h&auml;tte sich ihm hier eine Gelegenheit geboten, sich eindeutig und deutlich zu positionieren. Aber wie &auml;u&szlig;ert sich der inkarnierte B&uuml;rochef: &bdquo;Wir d&uuml;rfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article4103631\/Steinmeier-will-Krise-ohne-Kaninchen-bekaempfen.html?print=yes#reqdrucken\">sozialdemokratischer Gedanke.<\/a>&ldquo;  <\/p><p>Es bleibt deshalb eigentlich nur noch eine rationale Erkl&auml;rung f&uuml;r Steinbr&uuml;cks Medieninszenierung: Der Karrierist sucht den Umstieg vom Ministeramt zu einem attraktiven Job im Finanz- oder Bankenbereich. Denn deren Interessen werden mit der Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit bestens bedient. Die Finanzwirtschaft erwartet n&auml;mlich durch eine weitere Privatisierung der Altersvorsorge weitere profitable Gesch&auml;fte f&uuml;r ihre Finanzprodukte.<br>\nAls kleines Dankesch&ouml;n f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Milliardenums&auml;tze werden sich die Finanzdienstleister nicht lumpen lassen, Steinbr&uuml;ck nach dem Ende seiner politischen Karriere einen attraktiven Vorstands- oder wenigstens ein paar lukrative Aufsichtsratsposten als ganz private Altersversorgung anzubieten.<br>\nWetten, dass&hellip;.<\/p><p><strong>P.s.:<\/strong> Wenn Steinbr&uuml;ck dann endlich ganz offen reden kann, dann kann er wie sein F&ouml;rderer Wolfgang Clement dann die ultimative L&ouml;sung propagieren und das Renteneintrittsalter gleich ganz abschaffen. Ab 67 kann man weiterarbeiten &ndash; &bdquo;man kann auch vorher aufh&ouml;ren, aber dann mit massiven Abschl&auml;gen&ldquo;, sagte Clement <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article4108126\/Clement-will-das-Renteneintrittsalter-abschaffen.html\">WELT ONLINE<\/a>. Arbeiten bis zum Tod: dann w&auml;ren die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rente final gel&ouml;st.<br>\nWie weit diese Herrschaften von der Wirklichkeit abger&uuml;ckt sind, zeigt sich z.B. darin dass nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahre eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 10. Juli hat die sog. &bdquo;Rentengarantie&ldquo; den Bundesrat passiert, eine Schutzklausel, mit der Rentenk&uuml;rzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden sollen. Am gleichen Tag meldete Finanzminister Steinbr&uuml;ck, nicht etwa im Bundesrat, wo er noch h&auml;tte in die Beschlussfassung eingreifen k&ouml;nnen, sondern im <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rente116.html\">ARD-Morgenmagazin<\/a> und in der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1829210&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_topnews\">Frankfurter Rundschau<\/a> erhebliche Bedenken dagegen an.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4062\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[158,123,39],"tags":[293,273,806,253],"class_list":["post-4062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-generationenkonflikt","category-kampagnentarnworteneusprech","category-rente","tag-finanzwirtschaft","tag-privatvorsorge","tag-rentengarantie","tag-steinbrueck-peer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4062"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20298,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4062\/revisions\/20298"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}