{"id":40627,"date":"2017-10-17T11:13:07","date_gmt":"2017-10-17T09:13:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40627"},"modified":"2018-12-30T17:43:20","modified_gmt":"2018-12-30T16:43:20","slug":"chiles-fortschrittliche-genderpolitik-und-schlaffe-soziale-verantwortung-muendet-die-aera-michelle-bachelet-in-neuer-konservativer-wende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40627","title":{"rendered":"Chiles fortschrittliche Genderpolitik und schlaffe soziale Verantwortung \u2013 m\u00fcndet die \u00c4ra Michelle Bachelet in neuer konservativer Wende?"},"content":{"rendered":"
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Am kommenden 19. November 2017 w\u00e4hlt Chile eine\/n neue\/n Staatschef\/in und die Erneuerung des Unter- und Oberhauses des Parlaments, mit 120 Abgeordneten und 38 Senatoren. Zur Pr\u00e4sidentschaftswahl treten 8 Kandidatinnen und Kandidaten an, doch nur drei von ihnen haben eine reale Chance: der Kandidat von Michelle Bachelets Mitte-Links-Koalition, Alejandro Guillier, der konservative Multimilliard\u00e4r Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era und die liberale Beatriz S\u00e1nchez von der linken \u201eFrente Amplio\u201d. Nach j\u00fcngsten Meinungsumfragen des chilenischen Instituts Cadem, vom September 2017, l\u00e4ge Pi\u00f1era im ersten Wahlgang mit 43 Prozent der Stimmabsichten weit vor seinen Herausforderern Guillier (20 Prozent) und S\u00e1nchez (15 Prozent) und w\u00fcrde auch eine Stichwahl gegen Guillier mit 50 Prozent gegen 38 Prozent gewinnen. Ein Bericht von Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.
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\nDass Meinungsumfragen politisch motiviert, suggestiv sein und gegen saftige Honorare auch bestellt werden k\u00f6nnen, sollte man Cadem nicht unbedingt unterstellen, doch vermuten darf man es. Stimmte die Enquette der Konkurrenz-Institute CERC-Mori<\/a> von Anfang vergangenen Julis, so sollte umgekehrt Guillier den konservativen Pi\u00f1era mit mindestens 3 Prozent in der erwarteten Stichwahl bezwingen. Mit einer gewaltigen Differenz im Vergleich zu Cadem sprechen neueste Umfragen von CERC-Mori<\/a> Regierungskandidat Guillier mindestens 30 Prozent der W\u00e4hlergunst zu, doch hellh\u00f6rig stimmt ein angeblicher Zuwachs Pi\u00f1eras um mehr als 13 Prozent innerhalb weniger Wochen. <\/p>\n

Sch\u00e4digend f\u00fcr Guillier ist jedenfalls die Entscheidung der Christdemokratischen Partei Chiles, nach mehr als 25-j\u00e4hriger Zugeh\u00f6rigkeit zur regierenden Mitte-Links-Koalition \u201eNueva Mayor\u00eda\u201d eine eigene Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der Senatorin Carolina Goic ins Rennen zu bringen, die monatelang in der 5 Prozent-Zone verblieb und wenige Wochen vor der Wahl erst 8 Prozent auf sich vereint, die Guillier gut gebrauchen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mit Ungewissheiten, Vorbehalten und der \u00fcblichen Fehlermarge von +\/- 3 Prozent steuert die chilenische Pr\u00e4sidentschaftskampagne nun in den spannenden Endspurt. <\/p>\n

Konservative Blockade und medialer Image-Abbau<\/strong><\/p>\n

Am 11. M\u00e4rz 2018 \u00fcbertr\u00e4gt Staatschefin Michelle Bachelet dem Wahlsieger die Pr\u00e4sidentensch\u00e4rpe. Damit beendet Bachelet ihre zweite Administration als Pr\u00e4sidentin Chiles. <\/p>\n

Am letzten Tag ihrer ersten Amtszeit (2006-2010) hatte die Tochter des von der Pinochet-Diktatur ermordeten, Allende-treuen Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, vielerlei Gr\u00fcnde zum Feiern. Einmalig in der Pr\u00e4sidialgeschichte Chiles, verabschiedete sich Michelle Bachelet mit einer Popularit\u00e4tsrate von 84 Prozent vom Regierungspalast La Moneda. <\/p>\n

Doch schon im ersten Jahr ihrer zweiten Amtsperiode als Nachfolgerin Sebasti\u00e1n Pi\u00f1eras drohte ihr politisches Kapital 2015 mit kaum 26 Prozent Zustimmung bis auf die Grundmauern einzubrechen; eine Ablehnung im Volksvertrauen, von dem sie sich nur mit enormer Anstrengung f\u00fcnf Monate vor Mandatsende erholte, als ihr neueste Umfragen vom September 2017 die Unterst\u00fctzung von 34 Prozent der Chilenen zugestehen, von denen 69 Prozent insbesondere ihr Charisma w\u00fcrdigen.<\/p>\n

Die Beliebtheitseinbu\u00dfen der sympathischen und m\u00fctterlich auftretenden sozialistischen Kinder\u00e4rztin hatten verschiedene Gr\u00fcnde. Zum einen hatte sie einen Medienskandal um Sohn Sebasti\u00e1n D\u00e1valos und Schwiegertochter Natalia Compagnon wegen schweren Amtsmissbrauchs bei einer privaten Bankkreditaufnahme auszubaden. Zum anderen \u2013 und das war der eigentliche Hauptgrund ihres medialen Image-Abbaus \u2013 stie\u00dfen Bachelets bescheidene Reformans\u00e4tze auf das Dauerfeuer der m\u00e4chtigen, durchweg neoliberal eingeschworenen Unternehmerverb\u00e4nde. <\/p>\n

Scharf angegriffen wurden ihre Reform des Steuer-, die \u00c4nderung des Wahl- und die schrittweise Reform des Bildungssystems. Als nun 2016 auch ihre versprochene Reform der bis dahin in Kraft befindlichen, drakonischen Arbeits-Gesetzgebung der Pinochet-Diktatur die Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t von Millionen werkt\u00e4tiger Chilenen \u2013 mit der Disziplinierung des prek\u00e4ren Arbeitsmarktes, der St\u00e4rkung der Gewerkschaften und Anerkennung des allgemeinen Streikrechts \u2013 signalisierte, blockierte die ultrakonservative Opposition monatelang die Parlamentsverhandlungen und zog mit einer Klage vor den Obersten Gerichtshof, der die Vorlage von Bachelets Mitte-Links-Koalition in der Tat verw\u00e4sserte.<\/p>\n

Gleichwohl glaubt zum Beispiel die Anthropologin und Tr\u00e4gerin des Nationalpreises der Wissenschaften, Sonia Montecinos, dass mit der Person Bachelets auch ein komplexes Netz von Symbolen und Erwartungen verkn\u00fcpft wurde, die die chilenische \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4gten. \u201eAus geschlechtsspezifischer Sicht ist sie eine der ersten lateinamerikanischen Frauen, die sich zu Reformen bekennt und genuine politische Macht verk\u00f6rpert \u2013 das ist eine explosive Mischung\u201d.<\/p>\n

Gender- statt Sozialpolitik \u2013 die betretene \u00c4ra Bachelet<\/strong><\/p>\n

Die von George Soros gesponserte NGO Ciudadano Inteligente rechnete 2016 nach<\/a>, dass Bachelet immerhin drei Jahre brauchte, um 48 Prozent ihrer Wahlversprechen in reale Regierungspolitik umzusetzen, ein wahrlich bescheidenes Ergebnis, jedoch deutlich mehr als Vorg\u00e4nger Pi\u00f1era, dessen Administration zwischen 2010 und 2013 kaum 37 Prozent seiner demagogischen Vorgaben in die Realit\u00e4t umsetzte.<\/p>\n

Als wohl gr\u00f6\u00dfte Erfolge ihrer zweiten Amtsperiode m\u00fcssen die Legalisierung der zivilrechtlichen Partnerschaft und der Abtreibung in drei Kausalf\u00e4llen sowie die Gesetzesinitiative f\u00fcr gleichgeschlechtliche Ehe genannt werden.<\/p>\n

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Erstere war allerdings bereits im August 2011 von der Regierung Pi\u00f1era dem Parlament als Vorlage eingereicht und im Januar 2015 genehmigt worden und nach Pr\u00fcfung durch das Verfassungsgericht im April 2015 unter massivem Beifall zigtausender Homosexueller im Lande von Bachelet feierlich in Kraft gesetzt worden.<\/p>\n

Nachdem das Verfassungsgericht im August die Einw\u00e4nde der Konservativen gegen die Entkriminalisierung der Abtreibung zur\u00fcckgewiesen hatte und die Regierungsinitiative in Kraft trat, schob Bachelet ihren Gesetzesentwurf f\u00fcr die gleichgeschlechtliche Ehe nach, der homosexuellen Paaren auch das von den Konservativen bek\u00e4mpfte Recht auf Kinder-Adoption und -Erziehung zugesteht. \u201eEs ist weder ethisch noch fair, der Liebe k\u00fcnstliche Grenzen zu setzen\u201d, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin bei einer Zeremonie im Regierungspalast La Moneda, umgeben von Vertreterinnen und Vertretern der GLTB-Gemeinschaft. Der Ratifizierung der Gesetzesvorlage durch das Parlament im Januar 2018 sehen Bachelet und die Community optimistisch entgegen.<\/p>\n

Die Gender-Gesetze sind die Folge eines schweren Konflikts zwischen der homosexuellen Szene und der chilenischen Justiz aus dem Jahr 2012. Damals verklagte die \u201eBewegung f\u00fcr Integration und homosexuelle Befreiung (Movilh)\u201c den chilenischen Staat vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, nachdem der Oberste Gerichtshof in drei F\u00e4llen diskriminierende Gerichtsurteile best\u00e4tigt hatte. Daraufhin versprach die chilenische Regierung, noch vor M\u00e4rz 2018 mit dem genannten Gesetzesentwurf dem Zustand der Rechtsverletzung ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Weit drau\u00dfen, weg von der Intim- und Familiensph\u00e4re, verbuchte Bachelet auch Erfolge mit der F\u00f6rderungspolitik erneuerbarer Energiequellen \u2013 insbesondere dem massiven Ausbau von Solar- und Windenergieparks \u2013 die sich weltweiter Anerkennung erfreut, jedoch bisher vor allem den extraktiven und energieintensiven Bergbausektor in der Atacama und noch nicht den durchschnittlichen chilenischen Stromverbraucher beg\u00fcnstigt. <\/p>\n

Auf der Strecke blieben die versprochene Transparenz der von vielf\u00e4ltigen Korruptionsskandalen umrankten Streitkr\u00e4fte, eine energische Reform des privatisierten Altersversorgungssystems<\/a>, der Abbau der enormen sozialen Ungleichheit und schlie\u00dflich die Reform der Pinochet-Verfassung von 1980, die der demokratischen Legitimation einer verfassungsgebenden Versammlung entbehrt und Chile das neoliberale Wirtschaftssystem mit Daumenschrauben aufsetzte. <\/p>\n

Zum gr\u00f6\u00dften Versagen der Bachelet-Jahre geh\u00f6rt wohl die historisch l\u00e4ngst f\u00e4llige Auss\u00f6hnung des chilenischen Staates mit den indigenen V\u00f6lkern, die das Territorium seit 12.000 Jahren bewohnten und von der Conquista der Spanier und der Besetzung durch die chilenische Unabh\u00e4ngigkeits-Oligarchie \u00fcberrannt und entrechtet wurden. Bachelet hatte sich zu einem Konsultationsprozess verpflichtet, um Reformen durchzusetzen, die Autonomie und Selbstbestimmung sichern sollten. Zwar signalisierte die Einrichtung eines Unterstaatssekretariats f\u00fcr indigene Angelegenheiten im Innenministerium einen hohen politischen Stellenwert, doch gerade der sogenannte \u201eMapuche-Konflikt\u201c eskaliert am Ende der Bachelet-Administration wegen mangelnder Dialogbereitschaft in der ungerechtfertigten Militarisierung des s\u00fcdchilenischen Araukanien durch Polizei und Geheimdienste und der Stigmatisierung und Kriminalisierung militanter Mapuche-Autonomisten als \u201eTerroristen\u201c. Ein friedlicher Ausgang der Krise ist noch lange nicht in Sicht und d\u00fcrfte wohl unter einer noch konservativeren Regierung explosive Formen annehmen. <\/p>\n

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Beschneidung oder Weiterschreibung der neoliberalen Ordnung?<\/strong><\/p>\n

Der langj\u00e4hrige Journalist und Hochschulprofessor der Publizistik Guillier hat ein sozialdemokratisches Programm. Zum Thema indigener Autonomie setzt der Pr\u00e4sidentschaftskandidat ein erstaunlich innovatives Vokabular in Szene. \u201eUnsere V\u00f6lker sind keine Terroristen, sie sind Opfer einer historischen Verschuldung\u201d, erkl\u00e4rt er und verspricht den rund 1,5 Millionen Indigenen (ca. 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung) im Lande lang ersehnte Autonomie- und politische Vertretungsrechte.<\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen nicht von einem Finanzsystem leben, das nur auf der Ausbeutung nat\u00fcrlicher Ressourcen basiert. Wir m\u00fcssen die Wirtschaft an Wissenschaft und Technologie anbinden\u201c, kritisiert Guillier und regt die W\u00e4hlerschaft f\u00fcr Zukunftsvisionen an. Zum Beispiel f\u00fcr eine \u201eRevolution sauberer und erneuerbarer Energien\u201d, die Chile bis 2050 mit 90 Prozent erneuerbarer Solar- und Windenergie versorgen soll. Ferner f\u00fcr die F\u00f6rderung des in der Atacama reichhaltigen Lithiums zur Einf\u00fchrung des Elektroautos, die Massifizierung des Internets sowie f\u00fcr Anreize und F\u00f6rderung von Klein- und mittelgro\u00dfen Unternehmen mit gemischter, staatlich-privater Kreditfinanzierung. Zum Nachtisch, oder als \u201eKirsche auf dem Kuchen\u201c, die massive F\u00f6rderung des \u201enachhaltigen Tourismus\u201d; ganz zu schweigen von der dezidierten Weiterf\u00fchrung von Bachelets Genderpolitik und der von ihr nicht vollendeten Reform des Bildungs- und Rentensystems, zu deren Finanzierung Guillier allerdings beachtliche Geldsummen ben\u00f6tigen wird \u2013 sollte er gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

In diametralem Gegensatz zu Guilliers volksnahem Programm strotzen die von Pi\u00f1era verbreiteten, diffusen 60 Ziele seiner Regierung nur so vor elit\u00e4ren Vorhaben. Zum Beispiel sein \u201eNationaler Exzellenz-Schulplan\u201c, der in Chile 300 Elite-Schulen errichten soll. Oder sein neues, \u201enationales Englisch-Lehrprogramm\u201c mit digitalem Trainingsplan und das st\u00e4dtische Verkehrssystem f\u00fcr Chile, pomp\u00f6s angek\u00fcndigt als \u201cUrban Transport Third Millennium\u201c.<\/p>\n

Der Konservative steigert sich auch in stratosph\u00e4rische H\u00f6hen bei der Vorstellung eines sogenannten \u201eneuen Steuersystems f\u00fcr Pro-Wachstum, Pro-Investment und Pro-Entrepreneurship-Unternehmen\u201c- also der Zerst\u00f6rung von Bachelets sch\u00fcchterner Steuerreform, zur\u00fcck zur alten Steuerbefreiung von Unternehmern. Das marode \u00f6ffentliche Gesundheitssystem will Pi\u00f1era mit der Schaffung eines \u201eNetzes von Exzellenz-Kliniken\u201c ersetzen, eine \u201eneue Sozialversicherung\u201c einf\u00fchren, das \u201eRentensystem reformieren\u201c, den Kampf gegen h\u00e4usliche Gewalt und den Familienschutz f\u00f6rdern und einen \u201enationalen Plan zur \u00dcberwindung der Armut\u201c ausrufen.<\/p>\n

Zwischen den Zeilen seiner vielf\u00e4ltigen Absichten ist B\u00f6ses an der \u201eIndianer-Front\u201c zu erwarten. Kein Sterbenswort der Selbstkritik oder einer ernstgemeinten Reformpolitik. Stattdessen die \u201eumfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Strafprozessordnung\u201c und die \u201elandesweite Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c, nat\u00fcrlich auch der \u201eorganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c, womit selbstverst\u00e4ndlich nicht die milliardenschwere Steuerhinterziehung gemeint ist, an der sich auch Kandidat Pi\u00f1era unter Chiles Milliard\u00e4ren jahrelang als Unternehmer beteiligte, mit Devisenschmuggel schuldig machte und von der Justiz beanstandet wurde.<\/p>\n

Zur Kr\u00f6nung fehlte aber ein entscheidendes Ziel: die \u201eR\u00fccknahme der Arbeitsrechts-Reform\u201c.<\/p>\n

Am 19. November entscheiden die Chilenen \u2013 entweder f\u00fcr oder noch einmal gegen sich selbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Am kommenden 19. November 2017 w\u00e4hlt Chile eine\/n neue\/n Staatschef\/in und die Erneuerung des Unter- und Oberhauses des Parlaments, mit 120 Abgeordneten und 38 Senatoren. Zur Pr\u00e4sidentschaftswahl treten 8 Kandidatinnen und Kandidaten an, doch nur drei von ihnen haben eine reale Chance: der<\/p>\n

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