{"id":40635,"date":"2017-10-18T08:25:35","date_gmt":"2017-10-18T06:25:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635"},"modified":"2017-10-18T08:25:35","modified_gmt":"2017-10-18T06:25:35","slug":"hinweise-des-tages-2982","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h01\">Linkspartei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h02\">Macrons Verm\u00f6genssteuer: Der Staat verzichtet auf 3,2 Milliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h03\">Mord im Steuerparadies Malta \u2013 Legal, illegal, lukrativ<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h04\">Koalition: Einigkeit und Export<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h05\">\u201eWir verschenken Milliarden!\u201c <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h06\">Neue Chance f\u00fcr die Gewerkschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h07\">Frauen und Armut: \u201eMan versucht, nichts mehr auszugeben\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h08\">Erdgas im Fokus der Geopolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h09\">Die Westbindung Deutschlands soll erhalten werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h10\">The Deep State\u2019s Bogus \u2018Iranian Threat\u2019<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h11\">Altkanzler Schr\u00f6der fordert bessere Beziehungen zu Russland und T\u00fcrkei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h12\">Soros \u00fcbertr\u00e4gt seiner Stiftung 18 Milliarden Dollar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h13\">Die M\u00e4r vom \u201erechten\u201c Land<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h14\">Der Fall Harvey Weinstein: Das Schweigen der Journalisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h15\">Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widerspr\u00fcche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40635#h16\">Facebook lobt seine Faktenpr\u00fcfer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Linkspartei<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wagenknecht und Bartsch bleiben im Amt<\/strong><br>\nEine R\u00fccktrittsdrohung, stundenlange Verhandlungen \u2013 am Ende der Kompromiss: Der Machtkampf bei der Linkspartei ist beigelegt, Wagenknecht und Bartsch wurden als Fraktionschefs best\u00e4tigt. Vorangegangen war ein offen ausgetragener Streit zwischen Partei- und Fraktionsspitze.<br>\nDie bisherigen Fraktionschefs der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion weiter anf\u00fchren. Bartsch wurde mit 80, Wagenknecht mit 75 Prozent der Stimmen wiedergew\u00e4hlt.<br>\nM\u00f6glich wurde dies durch einen Kompromiss im Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze, den die Abgeordneten mittrugen. Umstrittene Antr\u00e4ge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, wurden abgewandelt. So einigte sich die Fraktion darauf, den beiden Parteivorsitzenden ein herausragendes Rederecht zuzugestehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/linkspartei-157.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die umstrittenen \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Gesch\u00e4ftsordnung, die gestern eine zentrale Rolle spielten hatten die NachDenkSeiten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40566\">bereits am Freitag ver\u00f6ffentlicht<\/a> und thematisiert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wagenknecht in den tagesthemen: \u201eZiemlich \u00fcberfl\u00fcssig\u201c<\/strong><br>\nEin \u201eziemlich \u00fcberfl\u00fcssiger\u201c Streit \u2013 das ist das Fazit von Linken-Fraktionschefin Wagenknecht nach dem Machtkampf in ihrer Partei. Zu versuchen, die Fraktionsf\u00fchrung zu demontieren, zeuge nicht von sehr viel Verantwortungsbewusstsein, sagte sie in den tagesthemen. Jetzt brauche es eine handlungsf\u00e4hige Linke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/wagenknecht-tagesthemen-103.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Sahra Wagenknechts Brief an die Abgeordneten der Linksfraktion<\/strong><br>\nLiebe Abgeordnete unserer neu gewa\u0308hlten Bundestagsfraktion,<br>\nich schreibe Euch diesen Brief zur Vorbereitung unserer Klausurtagung, die hoffentlich eine produktive wird. Ihr werdet auf der Klausur eine Reihe von Entscheidungen treffen, sowohl zu scheinbar formalen Fragen wie der Gescha\u0308ftsordnung als auch in Bezug auf die personelle Aufstellung der neuen Fraktion. Viele von Euch sind neu in den Bundestag gewa\u0308hlt und ihr habt Anspruch darauf, vorab meine Sicht auf die Hintergru\u0308nde einiger Antra\u0308ge und die Konsequenzen bestimmter Entscheidungen zu erfahren. [\u2026]<br>\nIn beiden Fa\u0308llen hat es demokratische Entscheidungen gegeben, die anders ausfielen, als Bernd Riexinger und Katja Kipping sich das gewu\u0308nscht hatten.Nicht legitim ist es nach meinem Versta\u0308ndnis, dass diese Entscheidungen von ihnen auch im Nachhinein nie akzeptiert wurden, sondern in einem penetranten Kleinkrieg daran gearbeitet wurde, sie aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen zu unterlaufen. Im Bundestagswahlkampf ist es glu\u0308cklicherweise gelungen, die anhaltenden Auseinandersetzungen zumindest nicht-o\u0308ffentlich auszutragen. Dennoch haben sie Zeit und Kraft gekostet, nicht nur fu\u0308r die Spitzenkandidaten, sondern auch und besonders fu\u0308r den Wahlkampfleiter. Dass Matthias Ho\u0308hn sich dabei mehr dem Wahlerfolg unserer Partei als der bedingungslosen Loyalita\u0308t gegenu\u0308ber den Parteivorsitzenden verpflichtet sah, hat offenbar dazu gefu\u0308hrt, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger ihm jetzt ihre Unterstu\u0308tzung entzogen haben.<br>\nNach der Bundestagswahl \u2013 und ohne Ru\u0308cksichten auf den niedersa\u0308chsischen Landtagswahlkampf \u2013 ist aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden. So wird von der Parteifu\u0308hrung nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet. Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spu\u0308rbar feindseligen Atmospha\u0308re sogar vorhalten lassen, ich wu\u0308rde Wa\u0308hler vergraulen. Seither bringt das Neue Deutschland online fast ta\u0308glich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die mich \u201ehalb-rechter\u201c, \u201eAfD-naher\u201c oder gar \u201erassistischer\u201c und \u201enationalsozialer\u201c Positionen bezichtigen. Die Art dieser Debatte zeigt leider auch, dass in unserer Partei inzwischen ein Klima geschaffen wurde, das keine normale Diskussionskultur mehr zula\u0308sst. Wenn jeder, der die Position \u201eoffene Grenzen fu\u0308r alle Menschen jetzt sofort\u201c nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion u\u0308ber eine vernu\u0308nftige strategische Ausrichtung nicht mehr fu\u0308hrbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/171018-38_Brief_an_alle_MdBs.pdf\">Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Macrons Verm\u00f6genssteuer: Der Staat verzichtet auf 3,2 Milliarden<\/strong><br>\nRein rechnerisch \u2013 und darin sind sich alle einig \u2013 l\u00e4uft Macrons Reform der Verm\u00f6genssteuer auf ein Fazit hinaus, das bekannt ist: \u201eEs profitieren haupts\u00e4chlich die Reichen.\u201c Interessant ist die Verpackung des Geschenks aus dem Elys\u00e9epalast. \u201eIch mag den Neid nicht\u201c, sagte Macron am Montagabend zur Kontroverse \u00fcber die neue ISF (imp\u00f4t de solidarit\u00e9 sur la fortune), die auf Deutsch mit \u201eSolidarit\u00e4tssteuer auf das Verm\u00f6gen\u201c wiedergegeben werden kann. (\u2026) Der alles \u00fcberragende Vorteil liegt allerdings bei den Personen mit Finanzverm\u00f6gen, das k\u00fcnftig nicht mehr unter die Verm\u00f6gensteuer f\u00e4llt. In Frankreich besitzen etwa 300.000 Haushalte ein Verm\u00f6gen, das h\u00f6her als 2 Millionen Euro ist, der Anteil der Finanzanlagen betr\u00e4gt bei ihnen 70 Prozent und bei den Superreichen 90 Prozent. Der H\u00f6chststeuersatz f\u00fcr Einkommen aus \u201eDividenden und Zinsen\u201c betr\u00e4gt 30 Prozent, bei Geh\u00e4ltern und Einkommen betr\u00e4gt er 55 Prozent, weshalb Piketty die Verm\u00f6genssteuerreform und andere Steuergeschenke auf Gesamtkosten von mehr als 5 Milliarden Euro sch\u00e4tzt. F\u00fcr ihn ist das ein Fehler \u201ehistorischen Ausma\u00dfes\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Macrons-Vermoegenssteuer-Der-Staat-verzichtet-auf-3-2-Milliarden-3863931.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Mord im Steuerparadies Malta \u2013 Legal, illegal, lukrativ<\/strong><br>\nDie ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat zu Steuertricks recherchiert. Niedrige Steuern sind das Gesch\u00e4ftsmodell des Landes. [\u2026]<br>\nMalta ist eigentlich ein armes Land. Die wichtigste Branche ist der Tourismus, und au\u00dferdem befindet sich noch Europas zweitgr\u00f6\u00dfte Werft auf der Insel. Um zus\u00e4tzliche Einnahmen zu generieren, setzt Malta daher auf das Konzept \u201eBriefkastenfirmen\u201c.<br>\nDas Angebot ist verlockend: Malta verlangt eine K\u00f6rperschaftssteuer von nur rund 5 Prozent. Da lohnt es sich f\u00fcr internationale Konzerne, eine Tochter in Malta zu gr\u00fcnden.<br>\nMehr als 1.600 deutsche Unternehmen haben sich eine Filiale in Malta zugelegt. Dazu geh\u00f6ren etwa BASF, die Autovermietung Sixt, der D\u00fcngelmittelhersteller K + S, aber auch der Flughafenbetreiber Fraport, der mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt geh\u00f6rt.<br>\nDer Trick ist immer der gleiche: Die Gewinne werden nach Malta verlagert, indem die Tochterfirma fiktive Kosten berechnet \u2013 sei es f\u00fcr Patente, Lizenzen oder Kreditzinsen. Wie die maltesische Tageszeitung \u201eMalta Today\u201c berechnet hat, wurden 2015 Unternehmensgewinne in H\u00f6he von vier Milliarden Euro durch Malta geschleust. Normalerweise w\u00e4ren darauf Steuern von etwa 1,7 Milliarden Euro entfallen \u2013 doch der maltestische Staat begn\u00fcgte sich mit 250 Millionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Mord-im-Steuerparadies-Malta\/!5455716\/\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Koalition: Einigkeit und Export<\/strong><br>\nJamaika ist kein erzwungenes B\u00fcndnis. Es w\u00e4chst vielmehr zusammen, was zusammengeh\u00f6rt. Die AfD kann sich freuen (\u2026) Durch die Ansage, die SPD werde Opposition sein und nichts als Opposition, schien er CDU, CSU, FDP und Gr\u00fcne zu einer Notgemeinschaft zu zwingen, um dann deren Widerspr\u00fcche und Krach, vielleicht sogar deren Scheitern schadenfroh von au\u00dfen verfolgen zu k\u00f6nnen. In Wirklichkeit w\u00e4chst jetzt zusammen, was schon lange zusammengeh\u00f6rt und zueinanderstrebt. Das hat nichts mit Selbstverleugnung der Partner, Machtstreben und Machterhalt allein zu tun, sondern mit dem weiteren Wandel des B\u00fcrgerlichen und der Sozialstruktur Deutschlands. (\u2026) Der AfD kann dies alles gefallen. Sie teilt die von Lindner forcierten und von Union und Gr\u00fcnen vertretenen marktradikalen Prinzipien. Zugleich ist sie Opposition auf dem Feld sogenannter weicher Themen, agitiert etwa gegen den Feminismus. Solange die Gr\u00fcnen in der Regierung sind und diese den bisherigen Kurs der sozialen Spaltung fortsetzt, kann die AfD auf Zulauf von kulturell Konservativen und materiell Benachteiligten hoffen. Das Reservoir ist noch nicht ausgesch\u00f6pft. Die Gr\u00fcnen sind zur Scharnierpartei geworden wie einst die FDP. Ob k\u00fcnftig die Union oder \u2013 nach einer etwaigen Erholung \u2013 die SPD eine Regierung anf\u00fchrt, h\u00e4ngt von ihnen ab. Auch das ist eine Chance f\u00fcr die AfD. Um sie k\u00f6nnte in einer ferneren Zukunft, falls etwa die Gr\u00fcnen nicht mehr gebraucht werden oder nicht mehr wollen sollten, der B\u00fcrgerblock nach rechts hin erweitert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/georg-fuelberth\/einigkeit-und-export\">Georg F\u00fclberth im Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201eWir verschenken Milliarden!\u201c \u2013 Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts \u201eTax Justice &amp; Poverty\u201c<\/strong><br>\nDie deutsche Teilstudie wurde durchgef\u00fchrt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterst\u00fctzung der Bayerischen Staatsministerien f\u00fcr Finanzen, Inneres und Justiz. Nach Wissen des Verfassers ist dies die erste qualitativ-sozialwissenschaftliche Studie in Deutschland, deren Schwerpunkt sowohl erlaubte als auch inoffizielle Interviews unter Mitarbeitenden von Steuer- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind. Der Buchtitel geht beispielsweise zur\u00fcck auf ein Gespr\u00e4ch mit einem bayerischen Finanzbeamten: Als dieser einer Umsatzsteuertrickserei in H\u00f6he von etwa 1 Million Euro auf die Spur kam und die Abteilungsleitung bat, n\u00e4here Untersuchungen anstellen zu d\u00fcrfen, wurde dies abgelehnt  mit dem Hinweis auf die knappen Ressourcen der Abteilung: Eine Pr\u00fcfung h\u00e4tte etwa zur Folge, dass man mit der regul\u00e4ren Bearbeitung von Steuerf\u00e4llen in Verzug k\u00e4me. Dies kommentierte der Beamte mit dem Ausruf: \u201eDas Geld liegt auf der Stra\u00dfe und wir d\u00fcrfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!\u201c Ein Einzelfall? Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof entgehen allein Bayern pro Jahr \u201emindestens eine Milliarde Euro\u201c durch Umsatzsteuerbetrug (Jahresbericht 2011).<br>\nDie Studie belegt zun\u00e4chst bereits anderweitig bekannte Sachverhalte mit Daten des bayerischen Hintergrunds: Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, das Unwissen der Beh\u00f6rden \u00fcber das Ausma\u00df von Verm\u00f6gen bei den Superreichen, die \u00dcberlastung von Steuerverwaltungen mit der Folge, dass die Pr\u00fcfzyklen von Gro\u00dfbetrieben und Million\u00e4ren immer l\u00e4nger werden sowie weitere Belege daf\u00fcr, dass vieles davon politisch gewollt ist: Auch wenn jede Steuerpr\u00fcfung bei Gro\u00dfbetrieben und Verm\u00f6genden deutlich mehr Einnahmen bringen, als die Steuerpr\u00fcfer an Gehalt und Abgaben kosten und obwohl die Bayerische Steuerverwaltung neue Beamte ausbildet und einstellt, so halten deren Bem\u00fchungen bei weitem nicht Schritt, beispielsweise, mit den Aufstockungen der Steuerberater: W\u00e4hrend die Staatsregierung sich 2013 \u00fcber bis zu 2.000 neue Kr\u00e4fte freute, waren es bei der Bayerischen Steuerberaterkammer 3.349 Auszubildende. Der Erkl\u00e4rungsversuch: Bayern soll im Standortwettbewerb attraktiv sein und Firmen und Reiche anlocken \u2013 das schaffe Jobs und Konsum, die wiederum f\u00fcr das Steueraufkommen sorgen.<br>\nTrotz (oder wegen?) seines Reichtums kann man in Bayern nicht vom gleichm\u00e4\u00dfigen und gerechten Vollzug der Steuergesetze sprechen, daran \u00e4ndert auch die mit Hochdruck betriebene Computerisierung der Steuerverwaltung nichts. Noch ist es nach Aussage der Steuerbeamten so, dass etwa das Risikomanagement genauso viel Arbeit mach wie es den Sachbearbeitern abnimmt, ebenso kommt es zu Fehlern, die zu Millionenausf\u00e4llen f\u00fchren k\u00f6nnen: Die Praktiker in der Steuerverwaltung sind sich einig: Deutlich mehr Personal w\u00e4re erforderlich, um einen gleichen und gerechten Vollzug zu sichern. Dies gilt umso mehr, da die bisher h\u00e4ufige Entschuldigung, dass n\u00e4mlich bayerische \u00dcbersch\u00fcsse im L\u00e4nderfinanzausgleich versickern w\u00fcrden, aufgrund der erfolgten F\u00f6deralismusreform nicht mehr zieht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2017\/10\/wir-verschenken-milliarden-ergebnisse.html\">blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Neue Chance f\u00fcr die Gewerkschaften<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die schwarz-gelb-gr\u00fcnen Koalitionsverhandlungen im Bund noch nicht einmal begonnen haben, will die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein den Mindestlohn schon abschaffen. F\u00fcr ArbeitnehmerInnen verhei\u00dft das nichts Gutes. (\u2026) Wie wenig sich eine Jamaika-Koalition um Besch\u00e4ftigte mit niedrigen Einkommen schert, f\u00fchrt gerade die neue Regierung in Schleswig-Holstein aufs Sch\u00f6nste vor. Sie hat beschlossen den von Rot-Gr\u00fcn und SSW eingef\u00fchrten Landesmindestlohn erst einzufrieren und dann ab 2019 abzuschaffen. Zudem wird die Dokumentationspflicht im Mindestlohngesetz laut Koalitionsvertrag als \u201ebesondere Belastung f\u00fcr den Mittelstand\u201c gegei\u00dfelt. CDU, FDP und Gr\u00fcne wollen daher f\u00fcr Teilzeitkr\u00e4fte die Dokumentationspflicht per Gesetzesantrag im Bundesrat \u201eangemessen reduzieren\u201c. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert das zu recht scharf: \u201eWer die Arbeitszeit nicht dokumentieren will, will nicht weniger B\u00fcrokratie, sondern mehr Ausbeutung.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++8fdc983c-b273-11e7-97c8-525400e5a74a\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Frauen und Armut: \u201eMan versucht, nichts mehr auszugeben\u201c<\/strong><br>\nDas Armutsproblem ist weiblich \u2013 aus handfesten strukturellen Gr\u00fcnden: Denn meist leisten Frauen die n\u00f6tige Familien-Arbeit und verdienen daher weniger Geld. Sozialarbeiterin Erika Biehn fordert daher unter anderem eine bessere Kinderbetreuung f\u00fcr Alleinerziehende. (\u2026)<br>\nvon Billerbeck: Was hei\u00dft das eigentlich, wenn wir es ganz konkret machen, wenn Menschen von Hartz IV leben, vom Sozialhilfesatz, wie viel Geld pro Tag f\u00fcr Essen und Trinken hat man dann?<br>\nBiehn: Es sind in etwa vier Euro, bisschen mehr, aber das ist nicht gerade viel. 409 Euro ist insgesamt die Regelleistung, die man als erwachsene Person, als sogenannter Haushaltsvorstand bekommt. Davon muss man aber alles M\u00f6gliche andere auch noch bestreiten, wie R\u00fccklagen bilden f\u00fcr neue Bekleidung, R\u00fccklagen bilden f\u00fcr Haushaltsger\u00e4te, f\u00fcr die allt\u00e4glichen Dinge, die man braucht, um eine Wohnung sauber zu machen, also f\u00fcr alles das, was im Alltag ben\u00f6tigt wird, und dazu geh\u00f6rt eben auch das Essen, und das sind dann ungef\u00e4hr vier Euro am Tag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/frauen-und-armut-man-versucht-nichts-mehr-auszugeben.1008.de.html?dram:article_id=398398\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Erdgas im Fokus der Geopolitik<\/strong><br>\nDer Kampf um Erdgasvorkommen und -m\u00e4rkte beeinflusst die internationale Geopolitik. Zu den Playern geh\u00f6ren ein Konsortium europ\u00e4ischer und russischer Firmen sowie der US-Energiekonzern Exxon, aus dessen Reihen der US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson stammt. (\u2026) Bereits vor 50 Jahren bahnte die Bundesrepublik Deutschland das erste Gasgesch\u00e4ft mit Moskau an, \u00fcber den Eisernen Vorhang hinweg. Klaus von Dohnanyi, 89 Jahre alt, erinnert sich. \u201eIch habe, glaube ich, als erster die Gespr\u00e4che er\u00f6ffnet in Moskau, ich glaube im Januar 1969.\u201c Als junger Staatssekret\u00e4r im Bonner Wirtschaftsministerium, hilft der SPD-Politiker einen spektakul\u00e4ren Deal mit der Sowjetunion einzuf\u00e4deln: Pipeline-R\u00f6hren aus Deutschland gegen Erdgas aus Sibirien. Hinter dem lukrativen Gesch\u00e4ft, das unter anderem von der Deutschen Bank vorfinanziert wird, steht ein politisches Projekt der Sozialdemokraten. \u201eEs war ja im Grunde genommen auch der Beginn \u2013 1969\/1970 \u2013 der Entspannungspolitik von Willy Brandt. Es war schon der Beginn eines gewissen, kalkulierten will ich mal sagen, kalkulierten Tauwetters.\u201c Die Amerikaner, damals im Vietnamkrieg und weltweit aktiv im Kampf gegen den Kommunismus, sind strikt gegen die West-Ost Ann\u00e4herung. Und gegen das deutsch-russische R\u00f6hren-Erdgas-Abkommen. \u201eIch habe einmal erlebt, in einem ganz kleinen Kreis zwischen Willy Brandt und Nixon, wie eine glatte Drohung ausgesprochen wurde: Wenn ihr neue Freunde sucht, dann m\u00fcsst ihr wissen, ob ihr euch eure alten bewahren k\u00f6nnt und so weiter. Also, das war schon heftig.\u201c Die damalige Bundesregierung setzt sich \u00fcber die Drohungen aus Washington hinweg. Ein geopolitisches Pokerspiel. Doch die Deutschen wussten: Sie hatten gute Karten. Denn so n\u00f6tig wie Bundesrepublik das Gas, brauchte die Sowjetunion deutsche Technik und Devisen. R\u00fcckblickend war der umstrittene Gas-R\u00f6hren-Deal ein Erfolg. F\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die Entspannungspolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/explosiv-erdgas-im-fokus-der-geopolitik.976.de.html?dram:article_id=398440\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Westbindung Deutschlands soll erhalten werden<\/strong><br>\nDem sicherheitspolitischen Establishment sind die Deutschen immer noch zu pazifistisch (\u2026) Ein Manifest und eine Studie sind dazu k\u00fcrzlich erschienen und beide Dokumente geben vor allem Einblick in die Denkweise des sicherheitspolitischen Establishments in Deutschland. Das Manifest mit dem Titel \u201eTrotz alledem: Amerika\u201c hat es bis in die New York Times geschafft. \u201eDeutsche Au\u00dfenpolitik-Experten warnen vor Anti-Amerikanismus\u201c, titelte die Zeitung. Es sei eine Botschaft an alle, die meinen, Trump zeige das wahre Gesicht Amerikas und Deutschland und Frankreich sollten sich von Amerika abwenden, zitiert die Zeitung Jan Techau von der American Academy, einen der Unterzeichner. In Deutschland wurde es in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c ver\u00f6ffentlicht. Die Unterzeichner sind in der sicherheitspolitischen Elite keine Unbekannten, sondern die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen: Neben Jan Techau unter anderem Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Fund of the United States, Ralf F\u00fccks, gr\u00fcner Realo und lange Leiter der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung. Weitere Unterzeichner kommen unter anderem vom American Jewish Committee, der Stiftung Neue Verantwortung, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung und dem Aspen Institute Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Westbindung-Deutschlands-soll-erhalten-werden-3862202.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>The Deep State\u2019s Bogus \u2018Iranian Threat\u2019<\/strong><br>\nIran was demonized in order to support of the vast global armada of military forces, bases, and occupations needed to contain it (\u2026) In a word, the whole notion that Iran is a national security threat and state sponsor of terrorism is just as bogus as the Russian meddling story or the claim that the chain of events resulting from the coup d\u2019 etat fostered by Washington on the streets of Kiev in February 2014 is evidence of Russian expansionism and aggression. (\u2026) Iran has actually never attacked a single foreign nation in modern history whereas Washington has chosen to unilaterally intervene in or arm virtually every surrounding country in the region. (\u2026) The real answer, however, is both simple and consequential. To wit, the entire prosperity and modus operandi of the Imperial City is based on a panoply of \u201cthreats\u201d that are vastly exaggerated or even purely invented; they retain their currency by virtue of endless repetition in the groupthink that passes for analysis. We\u2019d actually put it in the category of cocktail party chatter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/russia-insider.com\/en\/deep-states-bogus-iranian-threat\/ri21254\">David Stockman in Russia Insider<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Altkanzler Schr\u00f6der fordert bessere Beziehungen zu Russland und T\u00fcrkei<\/strong><br>\nAltbundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der hat sich f\u00fcr bessere Beziehungen der EU zu Russland und der T\u00fcrkei ausgesprochen. Ohne die Zusammenarbeit mit den beiden L\u00e4ndern gebe es keine Stabilit\u00e4t in Osteuropa. \u201eWir sollten bedenken, dass Russland und die T\u00fcrkei eine Alternative zu Europa haben. Ihr Weg k\u00f6nnte auch Richtung Asien f\u00fchren\u201c, stellte Schr\u00f6der am Montag in M\u00f6nchengladbach fest. Die EU solle verhindern, dass Russland und die T\u00fcrkei in Richtung China \u201eabdriften\u201c. \u201eDas ist ein Grund, warum wir eine tragf\u00e4hige Beziehung zu Russland und der T\u00fcrkei brauchen.\u201c Dazu brauche es wieder mehr Vertrauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article169702836\/Altkanzler-Schroeder-fordert-bessere-Beziehungen-zu-Russland-und-Tuerkei.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Warum dieses entweder oder? Gute Beziehungen der T\u00fcrkei und Russlands zu China m\u00fcssen doch kein Gegensatz zu guten Beziehungen der beiden Staaten zur EU sein. So sieht doch kein Konzept f\u00fcr friedliche Koexistenz aus. Der Ukraine-Konflikt hat doch gezeigt, dass solche Ultimatum-Politik in eine Sackgasse f\u00fchrt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Soros \u00fcbertr\u00e4gt seiner Stiftung 18 Milliarden Dollar<\/strong><br>\nMit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften ver\u00e4ndern: Der greise Investor George Soros, erkl\u00e4rter Gegner von Donald Trump, hat offenbar seiner Stiftung ein riesiges Verm\u00f6gen \u00fcberschrieben.<br>\nDer amerikanische Milliard\u00e4r George Soros hat Berichten zufolge einen Gro\u00dfteil seines Verm\u00f6gens an seine Stiftung \u00fcbertragen. Insgesamt handle es sich um 18 Milliarden Dollar, berichteten das \u201eWall Street Journal\u201c und die \u201eNew York Times\u201c am Dienstag. Die \u00dcbertragung sei schrittweise in den vergangenen Jahren erfolgt, aber erst jetzt bekannt geworden.<br>\nDamit sei Soros\u2019 Open Society Foundation die zweitgr\u00f6\u00dfte Stiftung in den Vereinigten Staaten hinter der Organisation von Microsoft-Gr\u00fcnder Bill Gates. Die Stiftung engagiert sich mit Projekten f\u00fcr Ziele rund um Demokratie und Menschenrecht in aller Welt und auch in Amerika selbst, etwa gegen Polizeigewalt.<br>\nDer 87 Jahre alte Soros ist ein erkl\u00e4rter Gegner von Amerikas Pr\u00e4sident Donald Trump und unterst\u00fctzte im Wahlkampf 2016 die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Er gilt auch als scharfer Kritiker des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban. Ungarns Regierung wollte vor einigen Monaten durch eine Gesetzes\u00e4nderung die Schlie\u00dfung einer von Soros gegr\u00fcndeten Hochschule erreichen. Das hatte f\u00fcr Massenproteste gesorgt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/open-society-foundation-soros-uebertraegt-seiner-stiftung-18-milliarden-dollar-15251821.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die M\u00e4r vom \u201erechten\u201c Land<\/strong><br>\nWeder ist \u00d6sterreich ein strukturell \u201erechtes\u201c Land, noch gibt es Hinweise auf einen umfassenden \u201eRechtsruck\u201c in der Gesellschaft. Aber die Bev\u00f6lkerung hat eine kritische Haltung zum Thema Ausl\u00e4nder und Migration<br>\n\u00d6sterreich ist kein strukturell \u201erechtes\u201c Land, und genauso wenig hat in den vergangenen Jahren ein tiefgehender Rechtsruck in der \u00f6sterreichischen Gesellschaft stattgefunden. Wenn wir einige klassische Indikatoren f\u00fcr eine linke beziehungsweise rechte Politikeinstellung in \u00d6sterreich betrachten, steht \u00d6sterreich meist im Mittelfeld oder sogar eher links der Mitte. Das wird insbesondere bei den wirtschaftlichen Themen sichtbar, wenn es etwa um die Umverteilung von Verm\u00f6gen durch die Regierung geht \u2013 das geht aus den Daten des European Social Survey (ESS) aus dem Jahr 2014 hervor. Im europ\u00e4ischen Vergleich steht \u00d6sterreich bei der Bef\u00fcrwortung der Bek\u00e4mpfung von Einkommensungleichheit durch die Regierung an siebter Stelle von insgesamt 21 L\u00e4ndern \u2013 deutlich noch vor Deutschland, Frankreich und Schweden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000066127233\/Die-Maer-vom-rechten-Land\">derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Fall Harvey Weinstein: Das Schweigen der Journalisten<\/strong><br>\nSeit den Missbrauchs-Enth\u00fcllungen \u00fcber Harvey Weinstein produziert der Fall des Filmproduzenten t\u00e4glich neue Schlagzeilen. Dabei auch im Fokus steht die Rolle US-Medien. Sie wussten zum Teil offenbar schon l\u00e4nger Bescheid, schwiegen aber aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten. (\u2026) Vor mehr als 13 Jahren landeten wohl zum ersten Mal Ger\u00fcchte \u00fcber Harvey Weinstein bei der angesehenen New York Times. Ver\u00f6ffentlich wurde die damalige Geschichte nie. Begr\u00fcndung: keine, nur eine Vermutung. Das Anwaltsteam von Weinstein soll massiv Druck auf die Zeitung ausge\u00fcbt haben. (\u2026) Um diese rechtlichen Schritte besser zu verstehen, lohnt es sich, das Anwaltsteam von Harvey Weinstein genauer anzusehen. Ein Name f\u00e4llt dabei sofort auf: Charles Harder. \u201eCharles Harder ist derselbe Anwalt, der vor einem Jahr Hulk Hogan gegen den Onlinedienst Gawker verteidigt hatte. Gawker wurde praktisch in den Konkurs geklagt. Das Unternehmen konnte nicht mehr existieren, nachdem es den Gerichtsfall verloren hatte.\u201c Ko-finanziert wurde das damalige Verfahren damals \u00fcbrigens vom deutschst\u00e4mmigen Trump-Unterst\u00fctzer Peter Thiel. Ronan Farrow ist der Autor des viel zitierten New-Yorker-Artikels. Im Gespr\u00e4ch mit CNN beschreibt er, welcher Druck auf die von Weinstein mutma\u00dflich bel\u00e4stigten Frauen ausge\u00fcbt wurde: \u201eImmer wieder erz\u00e4hlten mir die Frauen, wie sie sich vor Vergeltungsaktionen f\u00fcrchteten. Sie sprachen von einer gro\u00dfen juristischen Maschinerie, die sie zur Abgabe einer Verschwiegenheitserkl\u00e4rung verpflichtete. Im Gegenzug gab es Geld. Und es gab einen PR-Apparat, der die Frauen \u00f6ffentlich verunglimpfte.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/der-fall-harvey-weinstein-das-schweigen-der-journalisten.2907.de.html?dram:article_id=398324\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Soviel zum Thema Pressefreiheit. Dass dieses Grundrecht sehr stark abh\u00e4ngig ist vom verf\u00fcgbaren Privatverm\u00f6gen und wirtschaftlicher Macht, wird leider selten thematisiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widerspr\u00fcche<\/strong><br>\nDer Tatort-Krimi \u201eDer rote Schatten\u201c, der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widerspr\u00fcche zur offiziellen Version der Todesumst\u00e4nde der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von Stammheim unaufgekl\u00e4rt sind. Denn in der Tatort-Fiktion war offen geblieben, ob sich die Gefangenen das Leben nahmen, vielleicht unter Aufsicht des Staates, oder ob sie ermordet wurden. Deshalb haben sich sofort die Bild-Zeitung und Stefan Aust zu Wort gemeldet und behauptet, in dem Tatort werde RAF-Propaganda verbreitet. (\u2026) Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die Diskussion nach dem Tatort auch j\u00fcngeren Leuten deutlich machen, wie viel an den Geschehnissen vor 40 Jahren noch ungekl\u00e4rt ist. Ein Nachgeborener, der seit Jahren dazu forscht, ist der IT-Spezialist Helge Lehmann, der 2011 seine Rechercheergebnisse in einem Buch unter dem Titel \u201eDie Todesnacht von Stammheim\u201c herausgegeben. Zum vierzigsten Jubil\u00e4um der Ereignisse hat kaum jemand darauf Bezug genommen. Telepolis sprach mit dem Autor, der sich wundert, warum niemand auch nur versucht hat, die von ihm benannten Widerspr\u00fcche aufzukl\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Stammheimer-Todesnacht-Es-bleiben-zahlreiche-Widersprueche-3864072.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Facebook lobt seine Faktenpr\u00fcfer<\/strong><br>\nFacebook wertet seine Zusammenarbeit mit externen Faktenpr\u00fcfern offenbar als Erfolg: Einer ersten Datenauswertung zufolge verlieren als Falschnachricht markierte Beitr\u00e4ge 80 Prozent ihrer Reichweite. Doch es gibt auch Kritik: Das Verfahren dauere zu lange.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/faktenfinder.tagesschau.de\/facebook-327.html\">ARD Faktenfinder<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die eigentliche Frage sind die Kriterien, nach denen zwischen \u201ewahr\u201c und \u201efalsch\u201c unterschieden wird. Die Gefahr einer Zensur von Unerw\u00fcnschtem steht weiterhin im Raum. Das vom Milliard\u00e4r und politischen Aktivisten George Soros mitfinanzierte Medien-Portal Correctiv, das in Deutschland f\u00fcr Facebook als \u201eFaktenpr\u00fcfer\u201c arbeitet, hatte zwar Anfang des Jahres erkl\u00e4rt, man wolle keine unliebsamen Meinungen ausgrenzen, sondern blo\u00df Tatsachenbehauptungen \u00fcberpr\u00fcfen. Auf die Nachfrage aber, nach welchen Kriterien man denn Meinungen von Tatsachenbehauptungen unterscheide (die beiden Begriffe haben eine gro\u00dfe Schnittmenge), musste Correctiv-Chef David Schraven <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Facebook-Wahrheitspruefer-Correctiv-verstrickt-sich-in-Widersprueche-3605916.html\">schon damals passen<\/a>. Offenbar existieren solche Kriterien nicht, man entscheidet aus dem Bauch heraus und orientiert sich im Zweifel am etablierten Medien-Mainstream. \u201eWahr\u201c ist, was die meisten anderen auch ver\u00f6ffentlichen \u2013 eine verh\u00e4ngnisvolle Filterblasen-Logik, die das Gegenteil von Vielfalt erzeugt, n\u00e4mlich Einfalt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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