{"id":40654,"date":"2017-10-18T15:00:24","date_gmt":"2017-10-18T13:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40654"},"modified":"2017-10-18T21:50:05","modified_gmt":"2017-10-18T19:50:05","slug":"ueber-den-kleinen-unterschied-zwischen-versprochenem-recht-und-der-wirklichkeit-eine-lesermail-und-eine-antwort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40654","title":{"rendered":"\u00dcber den \u201ekleinen\u201c Unterschied zwischen versprochenem Recht und der Wirklichkeit \u2013 eine Lesermail und eine Antwort"},"content":{"rendered":"<p>Die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40570\">Rede von Werner R&uuml;gemer zu den Flexi-Vertr&auml;gen bei H&amp;M<\/a> haben einen Disput zwischen einem NachDenkSeiten-Leser und der Redaktion ausgel&ouml;st. Dabei wird der Unterschied zwischen gesetztem Recht &ndash; hier Arbeitsrecht &ndash; und der Wirklichkeit der abh&auml;ngig arbeitenden Menschen deutlich. Das Problem ist sehr aktuell. Die bis zur Bundestagswahl Regierenden zum Beispiel gingen und gehen mit ihrem angeblich gro&szlig;en Erfolg hausieren, den Mindestlohn durchgesetzt zu haben. Tats&auml;chlich wird er durch faktische Machtverh&auml;ltnisse und durch die Lage auf dem Arbeitsmarkt &ndash; Niedriglohnsektor &ndash; unterlaufen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas gilt f&uuml;r arbeitsrechtliche Regeln, die Werner R&uuml;gemer in seinem Vortrag angesprochen hat. Und es gilt zum Beispiel auch f&uuml;r die Mietpreisbremse. Es klafft eine L&uuml;cke zwischen gesetztem, versprochenem Recht und der Wirklichkeit. <\/p><p>Wir geben folgendes wieder:<\/p><ol type=\"a\">\n<li>Eine Mail des NachDenkSeiten-Lesers Willy Wonka.<\/li>\n<li>Die Antwort zur Sache von Werner R&uuml;gemer.<\/li>\n<\/ol><p>Die Lesermail (A.) ist nicht gerade freundlich, zum Teil polemisch und diffamierend. Das macht aber nichts. Die Mail zeigt, wie sehr sich manche Menschen bei ihrer Bewertung und Betrachtung des Zeitgeschehens am gesetzten Recht und nicht an der Wirklichkeit orientieren. Sie leben offensichtlich in einem Wolkenkuckucksheim.<\/p><p>Die Mail von Herrn Wonka wie auch die von Werner R&uuml;gemer sind im Original wiedergegeben. R&uuml;gemer schreibt alles klein. Das sollte Sie bitte nicht davon abhalten, seine Sicht der Wirklichkeit zu lesen.<\/p><ol type=\"a\">\n<li><strong>Eine Mail von Willly Wonka vom 13.10.2017<\/strong>\n<p><strong>&ldquo;Die Verh&auml;ltnisse bei H&amp;M&rdquo;<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>\nsehr geehrter Herr M&uuml;ller,<\/p>\n<p>beim Lesen oben genannten Artikels bin ich &uuml;ber folgende Aussage aus der Rede von Werner R&uuml;gemer gestolpert: &ldquo;Immer mehr Besch&auml;ftigte bekommen zwangsweise einen sogenannten Flex-Vertrag.&rdquo;<\/p>\n<p>Danach habe ich das Lesen dieses Artikels abgebrochen und m&ouml;chte Sie auf diesem Wege um einen Artikel bitten, in welchem Sie (unter anderem) folgende Fragen er&ouml;rtern k&ouml;nn(t)en (und bitte beim Thema bleiben):<\/p>\n<ul>\n<li>Aufgrund welcher Gesetzeslage ist es m&ouml;glich, Arbeitnehmer\/innen zwangsweise zur Unterschrift unter einen Vertrag zu verpflichten?<\/li>\n<li>Wann wurde das Rechtssystem dahingehend abgeschafft, da&szlig; solch (offenkundig unter Androhung eines empfindlichen &Uuml;bels) geschlossenen Vertr&auml;ge juristisch nicht angegriffen werden k&ouml;nnen?<\/li>\n<li>Wer oder was h&auml;lt die Betroffenen wie davon ab, gegen diese Zwangsvertr&auml;ge vorzugehen ODER: Wo werden diese Angestellten gefangen und mit welchen wirksamen Mitteln werden diese in einem Zustand der v&ouml;lligen Willenslosigkeit gehalten?<\/li>\n<li>Wie ist es zu bewerten, da&szlig; solche Aussagen v&ouml;llig undifferenziert und wider jeglicher Realit&auml;t an die &Ouml;ffentlichkeit getragen werden?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Herr M&uuml;ller, insbesondere als Humanist kann man sich nicht auf den Grundsatz &ldquo;der Zweck heiligt die Mittel&rdquo; berufen, egal wie wichtig man das eigene Anliegen auch einzuordnen vermag. Solcherlei Feinheiten unterscheidet &uuml;brigens den Humanisten vom Faschisten.<\/p>\n<p>Und dazu geh&ouml;rt auch, da&szlig; derartig offenkundiger Unsinn zumindest dahingehend kommentiert wird, da&szlig; die eigenen Anspr&uuml;che sowie ein (entsprechend impliziertes) Mindestniveau gewahrt bleiben &ndash; alles andere l&auml;&szlig;t Sie in den Bereich der Unglaubw&uuml;rdigkeit abdriften.<\/p>\n<p>Wenn Sie dies anders sehen erwarte ich mit Vorfreude ihre fundierten Antworten zu den oben gestellten Fragen. Dann kl&auml;rt sich auch, ob ich auf den &ldquo;Nachdenkseiten&rdquo; oder den &ldquo;Nachplapperseiten&rdquo; gelandet bin.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nWilly Wonka<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Mail von Herrn Wonka habe ich dem Autor Werner R&uuml;gemer mit der Bitte um eine Antwort in der Sache geschickt. Hier ist sie:<\/strong>\n<ol>\n<li>nat&uuml;rlich gibt es keine rechtsgrundlage, die zwang legitimiert. unternehmer &uuml;ben t&auml;glich millionenfach dennoch zwang auf ihre besch&auml;ftigten aus, etwa durch die androhung von betriebs-schlie&szlig;ungen oder -verlagerungen. damit erzwingen sie beispielsweise lohnverzicht und die ableistung von unbezahlten &uuml;berstunden.<\/li>\n<li>die gesetzeslage legitimiert nicht die aus&uuml;bung von zwang, erm&ouml;glicht und f&ouml;rdert sie aber. aufgrund der Hartz-gesetze wurde mini- und midi-jobs eingef&uuml;hrt (teilzeit). ein arbeitgeber kann jeden arbeitsplatz auf mehrere arbeitspl&auml;tze aufteilen. arbeitslose werden, auch durch die jobcenter bei androhung von sanktionen, gezwungen, solche vertr&auml;ge anzunehmen, auch wenn sie kein ausreichendes einkommen gew&auml;hrleisten. die arbeitgeber kennen die zwangslage von arbeitslosen und nutzen das aus, z.b. auch dazu: Sie nehmen einen befristeten arbeitsvertrag an oder Sie bekommen die stelle gar nicht.<\/li>\n<li>neben der gesetzeslage gibt es bekanntlich die gesetzeskontrolle. Deshalb kann beispielsweise die einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in hunderttausenden von f&auml;llen nicht kontrolliert werden, weil bei der kontrollinstitution Zoll ca. 12.000 Stellen vom Staat nicht geschaffen werden.&nbsp;<br>\nGenauso kann die Vorschrift des teilzeit- und befristungsgesetzes, wonach eine &auml;nderung der arbeitsschicht dem arbeitnehmer vier tage im voraus angek&uuml;ndigt werden muss, nicht kontrolliert werden. Deshalb verletzen Arbeitgeber millionenfach dieses Gesetz.<\/li>\n<li>warum wehren betroffene sich nicht dagegen? weil sie in einer zwangssituation sind: wenn sie beispielsweise auf der grundlage ihres 10-Stunden-Wochen-arbeitsvertrages zuhause auf abruf auf den n&auml;chsten arbeitseinsatz warten m&uuml;ssen, dann stimmen sie in der regel auch dann zu, wenn die ank&uuml;ndigungsfrist nicht eingehalten wird. denn die arbeitnehmer wollen bzw. m&uuml;ssen ja mehr als die 10 wochenstunden arbeiten und stimmen deshalb zwangsweise der gesetzesverletzung zu.<\/li>\n<li>andere gr&uuml;nde, warum sich betroffene rechtlich nicht wehren: F&uuml;r bestimmte arbeiten etwa im reinigungsgewerbe und in der gastronomie setzen die arbeitgeber gezielt ausl&auml;nder ein, die in einer prek&auml;ren situation sind, die deutschen gesetze nicht kennen, sich sprachlich nicht ausdr&uuml;cken k&ouml;nnen, keinen schriftlichen arbeitsvertrag bekommen und sich brav anpassen m&uuml;ssen. wer sich rechtlich wehrt, dem wird beispielsweise ein ohnehin befristeter vertrag nicht verl&auml;ngert.<\/li>\n<li>gesetzlich steht auf die be- und verhinderung von betriebsr&auml;ten durch den arbeitgeber eine gef&auml;ngnisstrafe bis zu einem jahr. dieses gesetz besteht, ist aber noch nie angewandt worden. betriebsr&auml;te, die entsprechende strafanzeigen stellen, haben typischerweise mit zwei folgen zu rechnen: a) die staatsanwaltschaft stellt die strafanzeige &ldquo;wegen mangelnden interesses&rdquo; ein; b) die betriebsr&auml;te werden gemobbt und gek&uuml;ndigt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>beste gr&uuml;&szlig;e!<br>\nwerner r&uuml;gemer<\/p><\/li>\n<p><em><strong>Nachbemerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Der hier wiedergegebene Vorgang wie auch der Artikel von Ulrich Schneider von heute ( <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40645\">Wir brauchen endlich gro&szlig;e sozialpolitische W&uuml;rfe in Deutschland<\/a> ) legen nahe, bei n&auml;chster Gelegenheit etwas Ausf&uuml;hrlicheres &uuml;ber den Zusammenhang von aktiver Besch&auml;ftigungspolitik und der Wirksamkeit von Sozialpolitik zu schreiben. Meine These: Ein sozialpolitischer Wurf wird nur dann wirklich gro&szlig;, wenn ein brummender Arbeitsmarkt ihn unterf&uuml;ttert.<\/em><\/p>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40570\">Rede von Werner R&uuml;gemer zu den Flexi-Vertr&auml;gen bei H&amp;M<\/a> haben einen Disput zwischen einem NachDenkSeiten-Leser und der Redaktion ausgel&ouml;st. Dabei wird der Unterschied zwischen gesetztem Recht &ndash; hier Arbeitsrecht &ndash; und der Wirklichkeit der abh&auml;ngig arbeitenden Menschen deutlich. Das Problem ist sehr aktuell. 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