(RS\/WL) <\/p>
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung WL: Die Einleitung des Sozialberichts ist zwar eine durchgängige Beschönigung der Sozialpolitik der Bundesregierung. Im Bericht selbst gibt es jedoch eine Fülle wichtiger Daten und Tabellen, die hilfreich und nützlich sind.<\/p>\n Betrachtet man die mediale Rezeption „Jeder Dritte Euro für Soziales“, dann könnte man den Eindruck gewinnen, es sei der „der Staat“, der fast ein Drittel des Sozialprodukts (2008 = 720 Milliarden Euro) für soziale Wohltaten aufwende. Sind aber etwa die gesetzliche Rentenversicherung oder die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung soziale Wohltaten? Werden die Versicherungsbeiträge nicht (zum allergrößten Teil) nicht von den Beitragszahlern aufgebracht? Wäre der Betrag niedriger, wenn die Alterversorgung, die Kosten für Krankheit und Pflege privat (und womöglich mit gesetzlichem Zwang) aufgebracht würden?<\/p>\n Was ist daran „sozial“ wenn jemand knapp 20 Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Altersversicherung einbezahlt hat und davon (mäßig verzinst<\/a>) nach der Erwerbstätigenphase zehrt? Was ist daran „sozial“ wenn jemand über 15 Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Krankenversicherung einbezahlt, um damit die Kosten im Krankheitsfall abzudecken? Was ist daran „sozial“, dass jemand (inzwischen nur noch) 2,8 Prozent seine Lohnes in eine Arbeitslosenversicherung einbezahlt, um dann wenigstens 1 Jahr aus diesen Beiträgen Arbeitslosengeld zu beziehen?<\/p>\n Die Leistung des „Staats“ besteht darin, dass er diese „Versicherungen“ gesetzlich erzwingt. Ich will gewiss nicht dagegen polemisieren, dass dies so geregelt ist, was ich allerdings kritisiere, das ist, dass so getan wird, als würde sozusagen ein Drittel des Sozialprodukts für „Soziales“ verschwendet und das noch dem „Abkassierer-Staat“ (Müller-Vogg in BILD) angekreidet wird.<\/p>\n Wenn überhaupt, könnte man ausschließlich auf die Zuschüsse des Staates zu den jeweiligen Versicherungssysteme abstellen, doch diese machen, wie etwa bei der Rente maximal 27 Prozent der Kosten aus.<\/p>\n Im Übrigen ist es entgegen der Horrormeldungen (Der deutsche Sozialstaat gerät aus den Fugen<\/a>) keineswegs so, dass der Anteil dieser „sozialen“ Leistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung zugenommen hat.<\/p>\n Auf Seite 256 des Sozialberichts finden Sie in einer Zeitreihe den Verlauf der Sozialleistungsquote, danach lag der Anteil der Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt 2008 (29,0%) noch unter dem Wert von 1992 und er ist seit 2003 kontinuierlich zurückgefahren worden. Dass der Anteil nach Schätzungen die nächsten Jahren ansteigen wird, hat mit der Wirtschaftskrise zu tun und nichts mit dem Moloch Sozialstaat zu tun.<\/p>\n Es ist halt immer so, dass der Anteil der „sozialen“ Kosten steigt, wenn die Wirtschaftsleistung absackt.<\/p>\n Siehe zum Sozialbericht auch:<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Anmerkung: Wie auch in anderen Zeitungen (Frankfurter Rundschau: Rekordausgaben fürs Soziale) wird die stolze Summe von “32 Mrd. mehr” in den Vordergrund gerückt. Das suggeriert dann, der Sozialsaat ist zu teuer. Sieht man von den spektakulären absoluten Zahlen einmal ab, wird sich die Sozialquote, der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt, in 2009 auf 31,9 Prozent erhöhen. Das ist nun allerdings nicht mehr Rekord, denn auch 2002 war dieser Wert erreicht worden, übertroffen von 2003 mit 32,3 Prozent. Und damals hatten wir keinen Wachstumseinbruch von schätzungsweise -5,3 sondern ein Wachstum von 1, 4 Prozent (2002) und 1,0 Prozent (2003). Man könnte auch sagen, der Sozialabbau war so erfolgreich, dass Deutschland in einer schweren Rezession dieselbe Sozialquote erreichen konnte wie 2002.- Fast unter geht in dem Zahlenwust, dass der Arbeitgeberbeitrag an der Finanzierung der Sozialbeiträge seit 1991 von 39,8 auf etwa 32,8 Prozent im laufenden Jahr zurückgegangen ist . Proportional stiegen im selben Zeitraum die Zuschüsse des Staates, landeten also beim Steuerzahler. Frecherweise meint dann die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bzw. deren Sprecher, es sei “richtig, die wachsenden Kosten des Sozialstaats nicht durch eine noch höhere Belastung der Arbeit zu finanzieren”.\n<\/p><\/li>\n Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Die Bundesregierung hat sich mit absurden Scheuklappen ausstaffiert: Nachdem sie Milliarden an Steuergeldern für Bankenrettung und Konjunkturpakete ausgab, sieht sie jetzt zu, wie skrupellose Banken als Krisengewinnler Schlagzeilen machen, während Unternehmen weiterhin ohne dringend benötigte Kredite dastehen. Immer mehr Menschen werden arbeitslos und benötigen staatliche Hilfen. Es ist an der Zeit, mit der Regulierung der Banken ernst zu machen, aber auch der gesellschaftlich gefährlichen Umverteilung von unten nach oben Einhalt zu gebieten. Ein Weg, sich der Herausforderung zu stellen, ist eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten. Statt dessen aber straft die SPD ihren Finanzminister ab, der die Sicherheit der Renten bezweifelte und liebäugeln Christdemokraten und Liberale gar mit Steuersenkungen!“ Anmerkung RS:<\/strong> Für die Welt heißen Sozialleistungen „Wohltaten“, obwohl die Leistungsempfänger dafür Versicherungsbeiträge zahlen. Auch die übliche Polemik von Dieter Hundt gegen Leistungsausweitungen darf nicht fehlen. Immerhin gesteht die Welt ein, dass die Entlastung der Arbeitgeber Belastungen für die Arbeitnehmer bedeutet.<\/em><\/p>\n So berichtet ZDF darüber:<\/em>\n<\/p><\/li>\n Die Krise treibt die Sozialausgaben in die Höhe: Das Kabinett hat den Sozialbericht gebilligt, wonach die Sozialausgaben 2009 voraussichtlich um 33 Milliarden Euro steigen werden. Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in den Sozialstaat. Die Essener Richter betonten in ihrer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung, die Prämie in Höhe von 2.500 Euro verschaffe dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel für den privaten Konsum. Sie entspreche dem Mehrfachen einer monatlichen Regelleistung und beeinflusse die Lage ihres Empfängers so günstig, dass daneben Hartz-IV-Leistungen nicht gerechtfertig seien. Anmerkung WL:<\/strong> Wie heißt doch die Abwrackprämie regierungsoffiziell: Umweltprämie. Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Irgendwie logisch, dass auch das Bundesarbeitsministerium die Auffassung vertritt, Zahlungen aus der Abwrackprämie müssten mit den Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz verrechnet werden. Olaf Scholz hat wahrscheinlich in neuester Tradition der Schröder SPD Hartz-IV-Empfänger als Wähler abgeschrieben.<\/em><\/p><\/a><\/li>\n Die Zahl der im Mai 2009 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 9,1% auf 590 Millionen ab. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es in einigen Bundesländern wegen des Feiertags Fronleichnam im Mai 2008 einen Arbeitstag weniger gab. Die Entgelte (Bruttolohn- und Bruttogehaltsumme) lagen bei 17,7 Milliarden Euro; das waren 6,3% weniger als im Mai 2008. Einen zeitnahen Ausblick gibt folgender Artikel:<\/em><\/p><\/a><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Zu berücksichtigen ist, dass die negative Beschäftigungsentwicklung vieler kleiner Unternehmen nicht erfasst werden, da diese keine Einzelzahlen veröffentlichen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.W.:<\/strong> Mit solchen Forderungen wäre Kurt Beck für eine Politik “des Linksrucks” diffamiert worden. Seeheimer Kreis und Medien hätten eine “Hetzjagd” gegen Kurt Beck gestartet. Die meisten SPD-ler wären gleich in “Deckung” gegangen. Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Der Fuldaer Gesundheitsökonom Prof. Dr. Stefan Greß und die WSI-Forscherinnen Dr. Simone Leiber und Maral Manouguian arbeiten heraus, dass Deutschland mit seinem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenvollversicherung in Europa mittlerweile eine Ausnahme darstellt. Die Niederlande, das letzte europäische Land mit einer ähnlichen Aufteilung des Krankenversicherungsmarktes, haben 2006 beide Versicherungssysteme integriert. Unter den entwickelten Industriestaaten verfügen nur noch die USA über vollkommen unterschiedliche Versicherungssysteme für die Krankenvollversicherung. Für die Abkehr von der “dualen” Struktur, die durch Zugangshürden aufrecht erhalten wird, gibt es nach Einschätzung der Forscher gute Gründe, weil sie Effizienz und Gerechtigkeit im Krankenversicherungssystem schwächen: <\/p>\n Die technisch einfachste Möglichkeit, die Defizite des aktuellen Systems zu beheben, bestünde den Wissenschaftlern zufolge darin, alle Bürger zur Mitgliedschaft in der GKV zu verpflichten und privaten Anbietern nur das Feld der Zusatzversicherungen zu überlassen. Dies sei jedoch politisch wenig realistisch. Und es würde Unternehmen hart treffen, die ausschließlich diese Versicherungssparte betreiben und in der Vergangenheit wenig in den Markt für Zusatzversicherungen investiert haben.<\/p>\n Für leichter umsetzbar halten Greß, Leiber und Manouguian ein Modell, in dem für alle Krankenversicherungen die gleichen Regeln gelten. So gäbe es keine systematischen Wettbewerbsvor- oder -nachteile für einen bestimmten Versicherungstyp. “Ein solches Modell wäre auch mit dem neu eingeführten Gesundheitsfonds kompatibel”, schreiben die Gesundheitsexperten. <\/p>\n Der Staat würde dann einen Mindestkatalog der von der Standardversicherung abzudeckenden medizinischen Leistungen vorgeben. Den Versicherungsträgern stünde es frei, ihren Mitgliedern weitere, extra zu bezahlende Leistungen anzubieten. Die Existenzberechtigung privater Krankenversicherer würde in diesem Modell nicht infrage gestellt, betonen die Wissenschaftler. Auch die Tatsache, dass private Kassen nach dem Kapitaldeckungs- und gesetzliche nach dem Umlageverfahren arbeiten, stehe den Vorschlägen nicht im Weg, wie Gesundheitsökonomen nachgewiesen hätten. Dies sei kein grundsätzliches Problem, sondern lediglich eine technische Frage. Um diesen Ansatz zu verwirklichen, wären einige grundlegende Korrekturen am Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen nötig:<\/p>\n Als erste Schritte, bis eine einheitliche Wettbewerbsordnung erreicht ist, sollten zumindest die beiden letzten Punkte verwirklicht werden, empfehlen die Wissenschaftler. Siehe dazu:<\/em><\/p>\n Private: Kosten steigen schneller<\/strong> Kritiker fürchten angesichts der guten Ergebnisse, dass die Wall-Street-Häuser wie in Zeiten vor der Finanzkrise wieder hohe Risiken eingehen. Dazu passt:<\/em><\/p><\/a><\/li>\n Zur Erinnerung:<\/em><\/p>\n Bilanz des Schreckens<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Die einen Banken rufen noch nach dem Staat und nach Steuermittel und die anderen, die sich mittelbar oder unmittelbar durch den Staat haben retten lassen, fangen schon wieder zu zocken an.<\/em><\/p>\n Von den angekündigten politischen Maßnahmen zur Verhinderung des Casino-Betriebs ist nichts zu sehen.<\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Zufall?<\/em><\/p><\/li>\n Die Steuerpläne der Partei von US-Präsident Barack Obama signalisieren zweierlei: Erstens scheint sich die neoliberale Epoche, die mit Ronald Reagan und Maggie Thatcher begann, allmählich in die Geschichtsbücher zu verabschieden. Zweitens dürfen wir jetzt tabulos über Steuererhöhungen streiten, ohne uns den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, altmodisches Denken der Linkspartei zu übernehmen oder – fast schlimmer – eine unselige Neiddebatte zu führen. 23 Cent je Steuer-Euro gehen schon bald allein für Zinsen drauf. Im Haushaltsjahr 2013 bleibt dem Finanzminister von einem Euro Steuergeld damit nur ein kläglicher Rest von 77 Cent. Die Kosten für die Staatsschuld fressen immer größere Teile der Steuermilliarden<\/p>\n Anmerkungen unseres Lesers G.K.:<\/strong><\/p>\n Der “Wirtschaftswoche” -Artikel (diese ist sog. “Kooperationspartner” der INSM) steht stellvertretend für den Medienmainstream hierzulande: Dieser spielt die Kinderschreck und verfährt nach der Methode “Haltet den Dieb”. Die Mainstream-Medien suggerieren, der “gefräßige Staat” sei trotz einer den Bürgern aufgebürdeten gigantischen Steuer- und Abgabenlast nicht in der Lage, sparsam zu haushalten und die Staatsschulden einzudämmen. Um der Legendenbildung und dem Ruf nach weiteren Kürzungen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme entgegenzuwirken, scheint es angebracht, auf einige Fakten hinzuweisen:<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die ökonomisch sowie sozial- und gesellschaftspolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten eine deutlich höhere Steuer- und Abgabenquote aufweisen:<\/p>\n (Quelle: Eurostat – siehe Punkt 2)\n<\/p><\/li>\n Beispiel (1)- Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern:<\/strong> (Quelle: Eurostat – siehe Punkt 2)<\/p>\n (*) Die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Erbschaftsteuer wird die ohnehin niedrigen staatlichen Einnahmen aus dieser Steuer nochmals weiter nach unten drücken.<\/p>\n Beispiel (2)- Spitzensteuersatz:<\/strong> (Quelle: Eurostat – siehe Punkt 2)<\/p>\n Hierzulande beträgt der Spitzensteuersatz inkl. Solidarzuschlag 44,3% (einschließlich der sog. “Reichensteuer”, die nur für sehr hohe Einkommen greift und für die es zudem viele Ausnahmen gibt: 47,5%).<\/p>\n Sowohl bei den staatlichen Einnahmen aus Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern als auch bei der Höhe des Spitzensteuersatzes liegt die Steuerbelastung der skandinavischen Staaten deutlich oberhalb es deutschen Niveaus.<\/p><\/li>\n “Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland.”<\/p><\/blockquote>\n Zu einem weiteren bemerkenswerten Befund der OECD-Studie heißt es bei Telepolis:<\/p>\n Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt – dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. …Eine deutsche Besonderheit stellt der Umstand dar, dass ab einem Einkommen von 63.000 Euro pro Jahr bei Alleinstehenden die relative Abgabenlast sinkt. Eigentlich müsste bei einem progressiven Steuersystem die Abgabenlast zwar steigen, zumal dieser Grenzwert weit unter dem Einkommen liegt, für das der Spitzensteuersatz anfallen würde, aber ein besondere Regelung macht es möglich, dass Besserverdiener entlastet werden. Verantwortlich dafür sind die Beitragsbemessungsgrenzen, ab denen die Sozialabgaben nicht mehr relativ zum Einkommen steigen.<\/p>\n Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener. Außer Deutschland leisten sich nur Österreich und Spanien ein derart ungerechtes Steuer- und Abgabensystem. Die politische Floskel, nach der die Starken mehr schultern, lässt sich durch die OECD-Zahlen ad absurdum führen. Den Schwachen wird in Deutschland mehr aufgebürdet als den Starken – dass die Schwachen durch die hohen Abgaben noch weiter geschwächt werden, wird dabei billigend in Kauf genommen.\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Die Personalausgaben für Staatsbeschäftigte in Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen demnach:<\/p>\n Auch bei diesem internationalen Vergleich rangieren die skandinavischen Staaten in der Spitzengruppe:<\/p>\n “Für Fernsehjournalisten ist das Ding unbezahlbar. Wann immer sie eine reißerische Reportage über Alterung und die Bürden derselben unter die Menschen bringen wollen, schicken sie schnell eine Kamera zum Büro des Bundes der Steuerzahler in Berlin, die dort ein paar Sekunden lang filmt, wie der Schuldenrechner der öffentlichen Hand in unglaublichem Tempo vor sich hin rennt und das ganze Volk früher oder später ins Verderben stürzt. (…) Die Schuldenrechnerei ist auch deswegen besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert. Man könnte sich auch eine Uhr denken, die zählt wie viel Geld der Staat in die Vereinigung mit Ostdeutschland gesteckt hat und das zum größten Teil deswegen nicht über Steuereinnahmen finanziert wurde, weil die damals und heute herrschende Oberschicht sich mit Händen und Füßen und schlimmeren Instrumenten dagegen gewehrt hat, auch nur über höhere Steuern für die Solidarität mit Ostdeutschland nachzudenken.<\/p>\n Das Beste wäre aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst. Unsere Topmanager wissen doch sonst so genau, dass man die Höhe von Schulden immer bewerten muss vor dem Hintergrund der vorhandenen Vermögenswerte. Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich eigentlich nicht der Fall ist.<\/p>\n Dann würden die Leute vielleicht auch fragen, was denn mit den Vermögen geschieht und warum die berühmten „Leistungsträger“, die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie mehr leisten können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen zurückgeben. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.”<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist unfassbar, man mag es kaum glauben. Da wird auf höchster politischer Ebene der Kampf gegen Steuerflucht proklamiert, internationale Konflikte werden riskiert, und auf der ganz konkreten Ebene, in unseren Behörden werden Beamte aus niedrigen Beweggründen an ihrer Arbeit gehindert- und nicht nur das, sie werden schikaniert und diffamiert, so dass der Menschenrechtsbeauftragte der hessischen Landesärztekammer sich wundert. Menschenrechte! Wir dachten doch immer, das ist etwas, was zu China , Russland oder zu Guantanamo diskutiert wird. Der verantwortliche Minister muss, ob nun persönlich involviert oder nicht, zurücktreten – wenn ein auch nur ein Hauch der Recherche der FR zutrifft.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Es geht zu wie auf dem Basar:<\/strong>\n<\/p><\/li>\n Dazu passt:<\/em><\/p>\n Privatbahnen rufen den Staat<\/strong>
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nQuelle: <\/a>Bundesarbeits- und Sozialministerium [PDF – 1.4 MB]<\/a>\n\n
\nAlle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung ihren Sozialbericht. Die wohl wichtigste Zahl diesmal: Im laufenden Jahr wird der deutsche Sozialstaat vermutlich über 32 Milliarden Euro teurer als im Vorjahr – die Krise treibt auch die Kosten für Sozialleistungen auf ein neues Rekordhoch.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nAngesichts des Sozialberichtes der Bundesregierung und des Vorstoßes von US-Präsident Obama, die Finanzierung des US-Gesundheitsfonds über eine Besteuerung der Reichen sicher zu stellen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Thema Verteilung endlich auch in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.\n
\nQuelle: attac<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Regierung sieht den Anstieg der Ausgaben in der Wirtschaftskrise, etwa für Hartz IV, als Beleg dafür, dass der Sozialstaat in Deutschland gut funktioniert. Allerdings ziehen sich die Arbeitgeber zunehmend aus der Finanzierung sozialer Wohltaten zurück – während die Arbeitnehmer immer mehr zahlen müssen.
\nQuelle: Welt.de<\/a>\n
\nDGB: 16,4 Prozent der Ostdeutschen auf Hartz-IV angewiesen \n
\nQuelle: zdf.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas ist uns mehr wert? Unser Sozialstaat oder die Rettung der Banken, die uns in die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte hineinspekuliert haben? Noch ist es, ganz klar, der Sozialstaat: Rekordverdächtige 754 Milliarden Euro werden wir in diesem Jahr für die soziale Sicherheit ausgeben, fast jeder dritte erwirtschaftete Euro wird damit umverteilt. Und im kommenden Jahr könnte diese Zahl auf ein bislang unerreichtes Niveau steigen – eben weil die Wirtschaftskrise unübersehbare Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen wird.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie staatliche Abwrackprämie mindert bei Hartz-IV-Empfängern das Arbeitslosengeld II. Die Prämie muss als Einkommen leistungsmindernd angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Rechtsschutzverfahren eines Bochumer Arbeitslosen.\n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nHartz IV-Empfänger können also mit ihren alten Schätzchen, die Umwelt ruhig weiter verpesten.<\/em><\/p>\n
\nEnde Mai 2009 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten in Deutschland knapp 5,1 Millionen Personen tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 119 400 Personen oder 2,3% weniger als im Mai 2008. Dies ist der größte Rückgang der Beschäftigtenzahl im Vergleich zu einem Vorjahresmonat seit mehr als 5 Jahren. Im Februar 2004 war die Beschäftigtenzahl zuletzt noch etwas stärker um 2,4% geschrumpft.\n
\nQuelle: destatis<\/a><\/p>\n
\nDie Unternehmen streichen immer mehr Arbeitsplätze. Noch wird über Kurzarbeit eine stärkere Zunahme der Arbeitslosigkeit vermieden. Aber immer mehr Firmen kündigen an, noch in diesem Jahr Stellen zu streichen, um die Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz anzupassen. Die vierteljährliche Auswertung der öffentlich bekanntgegebenen Stellenstreichungen und -schaffungen durch die F.A.Z. zeigt das für das zweite Quartal überdeutlich.
\nQuelle: <\/a>FAZ<\/a>\n
\nNoch ist der Arbeitsmarkt nicht eingebrochen – doch was soll geschehen, wenn die Zahl der Arbeitslosen zum Jahresende dramatisch ansteigt? Der Vizechef der CDA, Gerald Weiss, bringt eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch für die unter 50-Jährigen ins Spiel.
\nQuelle: <\/a>Spiegel-Online<\/a>\n
\nTraurig aber wahr.<\/em><\/p>\n
\nBA-Vorstand Heinrich Alt hatte in diesem Zusammenhang den Vorschlag gemacht, Hartz-IV-Empfänger, die länger in die Sozialkassen eingezahlt haben und nun auf die Grundsicherung angewiesen sind, besserzustellen als etwa Langzeitarbeitslose. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach sich am Dienstag in Berlin jedoch gegen diesen Vorstoß des BA-Vorstands aus. »Es wäre wirklich falsch, wenn man die gesellschaftliche Spaltung (…) noch vertiefen würde«, sagte sie. Wichtiger sei es, Erwerbslosen und Geringverdienern Hartz IV möglichst zu ersparen und Beschäftigten die Angst vor einem schnellen Absturz zu nehmen.
\nQuelle: <\/a>Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nDGB-Studie: Jeder sechste Erwerbsfähige, jedes dritte Kind im Beitrittsgebiet muß von »Hartz IV« leben.
\nQuelle: <\/a>JungeWelt<\/a><\/li>\n
\nEine einheitliche Wettbewerbsordnung für private und gesetzliche Krankenkassen würde die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland beenden. Durch welche Reformschritte ein fairer Wettbewerb erreicht werden kann, analysieren Gesundheitsexperten der Hochschule Fulda und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen.\n\n
\n
\nQuelle: WSI Mitteilungen<\/a><\/p>\n
\nWirtschaftliche Effizienz ist keine Stärke privater Krankenversicherungen
\nQuelle: Böckler Impuls<\/a><\/p><\/a><\/li>\n
\nNew York. Die US-Großbank Goldman Sachs hat die optimistischen Prognosen für das zweite Quartal übertroffen. Das Institut meldete einen Nettogewinn von 3,44 Milliarden Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) ein Plus von 65 Prozent. Analysten waren von einem Gewinn in Höhe von über zwei Milliarden Dollar ausgegangen.\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n
\nHilferuf nach Rom und Wien: Jetzt braucht auch die italienische Bankengruppe Unicredit Unterstützung von der Politik – im Gespräch ist eine Kapitalhilfe von vier Milliarden Euro.
\nQuelle: <\/a>Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nGigantisches Milliardenrisiko: Die Finanzkrise trifft die deutschen Banken weitaus stärker als bislang bekannt. Kredite und Wertpapiere in problematischen Geschäftsfeldern addieren sich auf 816 Milliarden Euro, wie aus einem Bafin-Papier hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDie Hypo-Vereinsbank (HVB) will nun nicht mehr “Hypo-Vereinsbank” heißen, sondern den Namen der Konzernmutter annehmen, nämlich “Unicredit”. Viele Kunden seien durch die Nähe des Namens zur Hypo Real Estate (HRE) verunsichert, beklagt sich HVB-Chef Theodor Weimer. Das Mitleid mag sich nicht nur in Finanzkreisen in engen Grenzen halten. Schließlich kommt die Verwechslungsgefahr nicht von ungefähr. Zur Erinnerung: Die HRE ist eine Tochter der HVB. In der Skandalbank gründete die HVB ihr Immobiliengeschäft aus, um es an die Börse zu bringen. Durch den Zukauf der Depfa Bank machte sich die HRE systemisch, um dann genau an dem Tag, als die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung ihrer Alteigentümer abgelaufen war, die Hosen herunterzulassen. Diesem Zufall ist geschuldet, dass nun der Steuerzahler und nicht die Hypo-Vereinsbank für das Kamikaze-Banking der HRE gerade stehen muss.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nWer gestern früh beim Hören der Nachrichten noch nicht ganz wach war, meinte einen neuen Vorschlag der Linkspartei zu vernehmen. Die Einkommensmillionäre sollen satte 5,4 Prozent mehr Steuern zahlen. Ja, selbst Pärchen, die es gemeinsam auf 350 000 bringen, drohen Steuererhöhungen. Doch als dann von Dollar und nicht Euro die Rede war, wurde klar: Hier handelt es sich um einen Vorschlag aus den USA, dem Hort des Kapitalismus in Reinform. Die Demokraten wollen so ihr wichtigstes gesellschaftspolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, finanzieren. Auf 45 Prozent soll der Spitzensteuersatz klettern, also genau auf die Größe, die zur Zeit die “Reichen” in Deutschland berappen müssen, wenn sie als Pärchen über eine halbe Million Euro (700000 Dollar) verdienen.\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\n1600 Milliarden Euro beträgt die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte. Pro Sekunde wächst sie um 4439 Euro. Winzig im Vergleich dazu sind die Schulden, mit denen Deutschland 1950 startete. Damals standen Bund, Länder und Gemeinden mit umgerechnet 9,6 Milliarden Euro in der Kreide. Diese Zeiten sind vorbei. Schulden sollen das Land jetzt aus der Krise retten, doch das geht zulasten der Zukunft. Die Konsolidierung ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.\n\n
\n
\n
\nIm OECD-Vergleich liegen für diese Steuerarten die staatlichen Einnahmen in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Deutschland an zweitletzter Position:<\/p>\n\n
\nViele erfolgreiche europäische Staaten weisen Spitzensteuersätze auf, die deutlich über dem deutschen Niveau liegen:<\/p>\n\n
\n\n
\n
\nDas zentrale Symptom der gegenwärtigen Krise ist ein enormer weltweiter Entschuldungsprozess. Dabei fragt sich nur: Ist dies eine zwangsläufige Folge des vorausgegangenen Kreditbooms und gut so, weil man nicht auf Dauer “über seine Verhältnisse”, sprich: auf Pump leben kann? Oder sollte man der privaten Entschuldungswelle mit öffentlicher Verschuldung begegnen? Aus den Ursachen der Verschuldung, die der Krise vorausging, lässt sich am ehesten herausfinden, ob und wie viele Kredite der Staat und wofür einsetzen soll.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nNichts fürchten die Verfechter der ökonomischen Globalisierung so sehr wie das Eingreifen “der Politik”. Deshalb fordern sie in der aktuellen Krise nichts weniger als eine allgemeine Weltregierung. Sie haben nämlich kapiert, dass dies der sicherste Weg ist, um ihre Ruhe zu haben, sprich: von keiner Regierung behelligt zu werden. Auf globaler Ebene existiert kein echtes politisches Gemeinwesen, kein globaler “Sozialkörper”, der über die Macht verfügte, die sich die Nationalstaaten mit der Zeit – und zuweilen mit gewaltsamen Methoden – zugelegt haben. Eine auf regulierende Institutionen gestützte Einhegung des Kapitalismus setzt voraus, dass die – globale – Ebene der Märkte wieder mit der politischen Ebene der institutionellen Strukturen verbunden wird. Also muss das globale Marktgeschehen auf die institutionelle Ebene “heruntergeholt” werden, wobei es auch möglich sein muss, institutionelle Strukturen auf die Ebene der globalen Ökonomie “hochzuziehen”. Damit bieten sich quasi automatisch transnationale Gebilde und Regionen als die neue territoriale Ebene an, auf der die begonnenen, aber noch schwach entwickelten politischen Experimente erprobt werden könnten. Die EU ist in dieser Hinsicht unter allen Regionalgebilden der Welt das beste und zugleich schlechteste Beispiel: Einerseits ist hier die Integration mittels Institutionen am weitesten fortgeschritten; andererseits hat der aktuelle ökonomische Einbruch die Konstruktionsfehler des EU-Gebäudes gnadenlos und in quasi fotografischer Schärfe ausgeleuchtet..
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nIn Zeiten wie diesen müsste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eigentlich froh sein über fähige Steuerfahnder, die dem Staat schon viele Millionen einbrachten. Doch Frankfurts ehemalige Top-Steuerfahnder wurden alle für psychisch krank erklärt und mit Mitte Vierzig aus dem Beruf gedrängt. Weimars Finanzverwaltung hatte über Jahre versucht, die Fahnder loszuwerden – auch mit höchst fragwürdigen Gutachten. Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern “paranoid-querulatorische” Charaktereigenschaften und “chronische Anpassungsstörungen”. Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen. Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung zerschlagen war – mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt? In der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung: Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg? Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren. – In der einst gefürchteten Abteilung V des Finanzamts Frankfurt, sagt ein Insider, mache man jetzt nur noch BMW: Prüfungen bei Bäckern, Metzgern, Wirten. Keine Großbanken mehr.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nAlles auf Anfang? Investor Ripplewood will in Berlin Übernahmepläne für Opel vorlegen. Die Gespräche mit Magna stocken derweil.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n\n
\nDie IG-Metall hat im Übernahme-Poker um Opel schwere Vorwürfe gegen das Bundeswirtschaftsministerium erhoben. “Es ist unerträglich, dass die Heckenschützen, die aus durchsichtigen Eigeninteressen den Verhandlungsprozess mit Magna torpedieren, durch das Bundeswirtschaftsministerium täglich mit Munition versorgt werden”, sagte IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild der Berliner Zeitung.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie Kugel im Opel-Roulette ist also wieder im Spiel. Denn neben dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna scheint RHJ wirklich gute Chancen zu haben.
\nDie belgische Gesellschaft verhandelt bereits seit einigen Wochen mit dem US-Mutterkonzern General Motors über eine Mehrheitsbeteiligung an dem Autobauer und sprach davon, dass die Verhandlungen „in einem fortgeschrittenen Stadium“ seien.
\nQuelle: BILD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nHeiß umkämpfter Gleisbaumarkt: Die Firmen unterbieten sich gegenseitig – und pfuschen. Die Unfallgefahr steigt.
\nIn der Branche gebe es schwarze Schafe, die ihre Belegschaft ausbeuteten. Beschäftigte seien unzureichend ausgebildet oder wegen Doppelschichten überarbeitet, oft auch schlecht bezahlt. Mobifair hat schon etliche Firmen angezeig, darunter auch solche, die Schichtbücher und andere Dokumente gefälscht haben sollen, um Verstöße gegen die Arbeitszeit-Vorschriften zu verschleiern.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie Folgen der Finanzkrise schlagen offenbar auf den Wettbewerb im Schienenpersonnennahverkehr SPNV durch: Die Betreiber der Privatbahnen verlangen von den öffentlichen Auftraggebern finanzielle Hilfen etwa bei der Fahrzeugbeschaffung, da sie sonst bei den Strecken-Ausschreibungen keine Chance gegen den mächtigen Konkurrenten Deutsche Bahn hätten. Doch die Bahn wehrt ab: Die Konkurrenten nutzten lediglich die aktuelle Diskussion über Staatshilfen aus.
\nQuelle: FR<\/a>\n<\/p><\/li>\n